Fundstellen
Die Innovation entsteht aber in den Unternehmen, wenn sie den Freiraum dafür haben. Die Regierungen mit grüner Beteiligung in NRW oder Baden-Württemberg zeigen, wie das geht. Berichts- und Dokumentationspflichten zum Beispiel werden dort abgeschafft, wenn ihre Beibehaltung nicht neu begründet wird. Warum liefert das nicht auch die Bundesregierung?
Und jetzt meine Frage: Was wollen Sie damit erreichen, dass Sie in den Bereichen, wo kaum Wind weht, nämlich in Baden-Württemberg und in Bayern, eine zusätzliche Förderung aufbauen für Windenergieanlagen?
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Ministerin, wenn wir über Gewalt an Frauen reden, sollten wir vielleicht auch über das Thema Kinderehe sprechen. Allein in Baden-Württemberg haben wir insgesamt seit 2012 358 Vorgänge, im Jahr 2025 80 Beratungsfälle wegen drohender Zwangsverheiratung; 33 Betroffene waren minderjährig, noch keine zwölf Jahre alt. Es fehlt gleichzeitig eine bundesweit einheitliche Erfassung. Ein Antrag von uns zu einer bundesweiten Untersuchung wurde von allen Parteien hier im Familienausschuss abgelehnt. Frau Ministerin, wie wollen Sie Mädchen vor Zwangsverheiratung schützen, wenn Sie nicht einmal das tatsächliche Ausmaß –
Das hat in der Bundesrepublik lange funktioniert. Nach dem Erfolg der Republikaner in Baden-Württemberg unter dem gemäßigten Schlierer wären die Republikaner mit großer Wahrscheinlichkeit in den Bundestag eingezogen; aber die Radikalisierung der Partei durch V-Leute und der Anschlag von Solingen haben das verhindert.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte über die Opfer des NSU-Terrors sprechen. Über ihre Familien, die selbst unter Verdacht standen, statt Hilfe zu erhalten, gegen die ermittelt wurde, statt Hinweisen auf rechte Täter nachzugehen. Die Familie Şimşek musste damit elf lange Jahre leben. Medien schrieben von „Dönermorden“, ermittelt wurde im „Ausländermilieu“. Das LKA Baden-Württemberg hielt laut Fallanalyse deutsche Täter für unwahrscheinlich da – Zitat – „die Tötung von Menschen in unserem Kulturraum mit einem hohen Tabu belegt ist“. Das ist institutioneller Rassismus.
Meine Damen und Herren, Deutschland ist ein Standort, der mit vielen Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Clustern und Verbünden überzeugt. Gerade in den relevanten Schlüsseltechnologien sind wir international wettbewerbsfähig und müssen wir wettbewerbsfähig sein. Die Grundlage dafür ist zumeist die enge Kooperation der Einrichtungen mit Wirtschaft und Industrie. Nicht nur für uns in Baden-Württemberg ist die industrienahe Forschung von ganz zentraler Bedeutung in vielen wichtigen Bereichen – Mobilität, Quanten-, Lebenswissenschaften, Medizin, Luft- und Raumfahrt und anderen mehr. Darauf beruht unser internationales Spitzenniveau, das wir im Moment immer noch haben.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Glaser, vielen Dank für die Frage. – Mit den Ländern haben wir mit der Modernisierungsagenda Föderal Anfang des Jahres den gemeinsamen Beschluss gefasst, dieses extremst ambitionierte Vorhaben anzugehen. Die Länder haben schon vorgezogen: Baden-Württemberg, aber auch Nordrhein-Westfalen liegen ganz weit vorne.
Herzlichen Dank, Herr Minister. – Eine Nachfrage. Sie hatten Baden-Württemberg erwähnt. Dort wird mit dem Effizienzgesetz die Regelung, die Sie erwähnt hatten, vorgestellt. Darin ist vor allem geregelt, dass der Landtag und nicht das Ministerium über die Beibehaltung jeder Berichtspflicht mitentscheiden muss. Sowohl die Begründungspflicht als auch die Legitimität von Bürokratie sind dadurch ungleich höher. Ist das aus Ihrer Sicht auch ein Modell, das im Bund Schule machen könnte? – Herzlichen Dank.
Lieber Herr Kollege Mack, schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. – Sie haben eben in Ihrer Rede gesagt, dass es für Sie wichtig ist, dass die Wirtschaft leistungsfähig bleibt. Sie haben gesagt, Sie wissen nicht, welche Technologie sich bis 2035 durchsetzt. Sie und ich kommen beide aus Baden-Württemberg. Früher kamen 60 Prozent unseres Stroms aus Kernkraft. Das war auch die Zeit, als die baden-württembergische Wirtschaft wirklich leistungsfähig war. Die Zeiten liegen hinter uns. Warum verweigern Sie sich dagegen, die Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen,
Sie und ich wissen das, weil wir beide aus Baden-Württemberg kommen und das über Jahrzehnte genossen haben.
Lieber Herr Kollege, ich glaube, das Einzige, was uns eint, ist, dass wir beide aus Baden-Württemberg kommen. Aber was Ihre Ideologie betrifft – das muss ich einfach sagen –, passt es überhaupt nicht zusammen.
und den Regierungsgrünen, die es ja auch noch in diesem Land gibt. Wenn man sich dann mal die Regierungsgrünen anschaut, die es ja zum Beispiel in Baden-Württemberg gibt – –
weil es in Baden-Württemberg, was den Klimaschutz betrifft, eben nicht so rundläuft. Das sage nicht ich als SPD-Politiker, sondern das sagt der von Ihnen selbst eingesetzte Klimasachverständigenrat, der Ihre eigene Landesregierung, der Ihren eigenen Ministerpräsidenten kritisiert. Ich finde, wer hier so stark austeilt, sollte bei sich selber anfangen,
und das kann man bei den Grünen in Baden-Württemberg machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich zitiere Ihren geschätzten ehemaligen Bundestagskollegen und den heutigen Landesfinanzminister von Baden-Württemberg, Danyal Bayaz, der vor ein paar Jahren hier gesagt hat: Wenn Bitcoins spekulativ gehandelt würden, könnte über die Abgeltungsteuer gehandelt werden. Damit hat er sehr recht.
Punkt zwei. Jetzt wäre es dringend notwendig, den Unternehmen und ihren Beschäftigten Planungssicherheit zu geben, bei der Energiewende beispielsweise. In Baden-Württemberg allein – ich komme aus dem Wahlkreis Ludwigsburg im Südwesten der Republik – sind über 1 000 Windkraftanlagen entweder in der Planung oder im Bau. Alle diese Projekte sind on hold, weil wir nicht wissen, was beim EEG rauskommt, weil wir nicht wissen, wie diese Bundesregierung zur Energiewende steht. Das ist die Gefahr, die in der aktuellen Politik der Bundesregierung lauert: dass Stranded Invests da entstehen, wo wir Investitionen so dringend brauchen. Stoppen Sie Ihr EEG-Irrlichtern, liebe Frau Reiche, und geben Sie Vorfahrt für Erneuerbare!
Bei mir in Baden-Württemberg stehen dank Ihrer grandiosen Standortpolitik viele Unternehmen vor dem Aus – Unternehmen, die den Wohlstand dieses Landes jahrzehntelang erarbeitet haben, wie zuletzt das 75 Jahre alte Traditionsunternehmen Schüle Druckguss bei mir in Schwäbisch Gmünd. Wenn ich mit den Kollegen dort spreche, mit den Unternehmen in der Heimat, dann fragen sie mich nicht: „Herr Rupp, wann kommt endlich das nächste Förderprogramm der Bundesregierung?“, sie fragen: „Wann wird Energie wieder bezahlbar? Wann können wir wieder investieren, ohne zuerst Personal für eine Rechtsabteilung einzustellen? Wann wird bei der Bürokratie endlich entlastet und nicht weiter belastet? Und wann lässt uns der Staat endlich wieder arbeiten?“ Diese Angelegenheiten müssen doch endlich mal angegangen werden. Aber die Regierung Merz hat bewiesen: Sie adressieren die wirklichen Probleme des Wirtschaftsstandortes Deutschland nicht. Diese Bundesregierung ist kein verlässlicher Partner für die deutsche Wirtschaft.
Wenn ich mich richtig erinnere, waren Sie mal Spitzenkandidat in Baden-Württemberg und sind, glaube ich, ganz kurz vor der Wahl zu Trump gereist.
– Wenn man die Schlussfolgerung daraus zieht: Er interessiert sich wohl nicht für Baden-Württemberg.
Herr Präsident, vielen Dank für die Gelegenheit. – Liebe Frau Düring, mit Wirtschaft tun sich die Grünen bekanntermaßen ein bisschen schwer; das wissen wir seit Herrn Habeck. Aber ich will die Gelegenheit nutzen, Ihnen zu erklären, warum man aus Baden-Württemberg in die Vereinigten Staaten fährt.
30 Prozent unserer Autos und Fahrzeugteile gehen dahin. Und das ist der wesentliche Unterschied zwischen uns und den Altparteien: Wenn wir dorthin reisen, dann wollen wir Jobs und Wohlstand in Baden-Württemberg bewahren.
Die Prioritäten, die ich setze, sind eindeutig: Prioritäten für Deutschland, für unsere Bürger und für Baden-Württemberg.
Sie haben jetzt noch mal dargelegt, dass Ihr Interesse größer war, während dem Wahlkampf in Baden-Württemberg in die USA zu fahren.
und wer jetzt Ministerpräsident in Baden-Württemberg ist.
Herr Frohnmaier, Sie sind ja Landesvorsitzender der AfD in Baden-Württemberg und wollten Ministerpräsident werden. Aber Ihr Agieren ist eines Parlamentariers absolut unwürdig. Es ist eine Gefahr für Baden-Württemberg,
In Berlin, Hamburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben 2 200 Einsatzkräfte der Bundespolizei und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zahlreiche Wohnungen, Wohnunterkünfte, Firmen und Hotels durchsucht, um gegen eine mutmaßliche Bande von Schleusern vorzugehen, die offenbar Urkunden gefälscht und Arbeitsgeld vorenthalten und veruntreut haben.
Meine Damen und Herren, die Länder Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben diese Praxis im Finanzausschuss bereits deutlich kritisiert, und ich will diese Kritik hier noch einmal in aller Deutlichkeit wiederholen. Diese kurzsichtige Sparpolitik wird den Druck auf die Klima- und Naturschutzprogramme des Klima- und Transformationsfonds weiter erhöhen. Es ist unstreitig, dass der Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt sehr anspruchsvoll ist. Ich will das gar nicht kleinreden. Haushaltszwänge kennen wir alle. Der Klima- und Transformationsfonds ist aber gerade kein normaler Teil des Haushalts, der der Gesamtdeckung dient.
Wenn große Konzerne ihre Gewinne dorthin verschieben, wo kaum Steuern anfallen – und das kann man sehr schön an den Finanzberichten vieler Unternehmen sehen –, dann entzieht uns das die Mittel, um Ungleichheit vor Ort zu bekämpfen, dann fehlen Einnahmen für Kitas, Schulen und Krankenhäuser, nicht nur in Bremen, sondern auch in Bayern oder Baden-Württemberg. Wer Ungleichheit wirksam bekämpfen will, muss deshalb vor Ort entschlossen handeln und international eng zusammenarbeiten. Das muss ineinandergreifen. Hier fangen wir nicht bei null an. Vielmehr gibt es Ansatzpunkte. Aber die vorhandenen Daten müssen, das vorhandene Wissen muss zusammengetragen werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ein Staat muss handlungsfähig sein, aber die Menschen müssen auch wahrnehmen, dass dem so ist. Er muss Entscheidungen treffen, die die Menschen fühlen und spüren und am besten auch positiv zur Kenntnis nehmen. Und er muss den Menschen das Leben leichter machen. Deshalb ist Bürokratieabbau kein Selbstzweck. Bürokratieabbau ist die Grundlage für eine starke Demokratie und die Grundlage dafür, dass sich unsere Unternehmen entfalten können, sowohl im Inland als auch im Export. Das hat der Ministerpräsident von Baden-Württemberg sehr klar vorgetragen.
Diese Novelle ist ein sorgfältig ausgewogener Kompromiss, gerade mit Blick auf die Grundrechtssensibilität. Unsere Polizei und unsere Sicherheitsbehörden werden mit dieser Modernisierung des Bundespolizeigesetzes enorm gestärkt. Es ist unsere Aufgabe als gestaltende Politik im Bund und in den Ländern, unseren Polizistinnen und Polizisten den Rücken zu stärken, damit sie ihren Job machen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Gesetz zeigt noch etwas ganz Wichtiges: dass niemand, der sich nach Sicherheit und Stabilität sehnt, in unserem Land Extremisten wählen muss. Das richten wir nämlich in der politischen Mitte. Baden-Württemberg unterstützt dieses Gesetz mit ganzer Kraft.