Protokoll
ZP 11Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
Ich rufe die Zusatzpunkte 11 bis 15 auf:
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor.
Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat in seiner Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften zusätzlich Änderungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie zum Luftverkehrsgesetz mit einbezogen.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Renate Künast für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben letzte Woche schon einmal über den Agrarbereich diskutiert. Ich will nach dem Eindruck der letzten Woche sagen, dass wir uns grundsätzlich überlegen müssen, wie wir über diesen Bereich diskutieren. Es gibt zwei Möglichkeiten: Man kann das eng betrachten.
Dann würde man allein auf die Demos gucken, die der Deutsche Bauernverband und auch andere angemeldet haben, auf die Trecker, manche leider mit Galgen dran; das war nicht gerade anständig. Darauf könnte man gucken, meine Damen und Herren. Man könnte auch sagen – ich bin gespannt, wie sich die CDU/CSU heute äußert –: Wir gehen jetzt zu 100 Prozent darauf ein und denken als Politik nicht wirklich selber darüber nach, was jetzt eigentlich die notwendigen Maßnahmen sind.
Ich weiß, dass Sie gerne mit dem DBV zusammenarbeiten – Herr Rukwied ist CDU-Mitglied; letzte Woche wurde auf dem Bauerntag auf dem Flur erzählt, dass Sie Herrn Rukwied für die nächste Legislaturperiode ein Bundestagsmandat angeboten haben – sowie mit dem Deutschen Raiffeisenverband; derzeitiger Präsident ist ein ehemaliger Abgeordneter der CDU. Gleichzeitig beweihräuchern Sie sich immer damit, dass Sie den Empfehlungen der ZKL, der Zukunftskommission Landwirtschaft, folgen wollen. Aber Sie folgen ihr nicht mehr.
– Ich verstehe Sie akustisch nicht, weil ich so laut rede.
Gleichzeitig sagt Herr Rukwied: „Die Empfehlungen der ZKL müssen umgesetzt werden“, obwohl er sich davon verabschiedet hat. Wir haben das als Koalition auch gemerkt. Wir haben mit den Mitgliedern geredet. Sie wollten zu Ostern etwas vorlegen, aber es scheitert am Deutschen Bauernverband, dass gemeinsam etwas vorgelegt wird, weshalb es nächste Woche ein Krisengespräch gibt.
Ich meine, wir als Politik würden nicht verantwortlich handeln, wenn wir das Thema Landwirtschaft und Ernährungssicherung in dieser engen Führung bearbeiten, meine Damen und Herren.
Wir sollten weit blicken, und das bedeutet, sich zu fragen: Vor welchen Herausforderungen steht die Landwirtschaft heute, morgen, in 10, 20, 30 Jahren? Vor welchen Herausforderungen stehen wir beim Thema Ernährungssicherung?
– Sie könnten eigentlich auch draußen reden, Herr Protschka. – Vor welchen Herausforderungen steht die Landwirtschaft angesichts von Klima, Dürre, Hochwasser, Ernteausfällen oder Öl auf dem Acker nach einem Hochwasser? Vor welchen Herausforderungen steht Landwirtschaft angesichts der Tatsache, dass der Lebensmittelhandel immer mehr pflanzenbasierte Lebensmittel – Stichwort „plant based“ – bestellt, weil das im Mainstream bis 2030 sei?
Und auch die Lebensmittelindustrie verändert sich. Vor welchen Herausforderungen stehen wir beim Thema Ernährungssicherung angesichts der geopolitischen Lage? Wir werden uns angesichts des Klimawandels und aus geopolitischen Gründen auf manche Lebensmittelimporte nicht mehr verlassen können. Deshalb kann es nicht nur in unserem Interesse liegen, zu gucken, wer demonstriert und 150 Prozent als finanziellen Ausgleich haben will.
Vielmehr müssen wir ernsthaft über die Zukunft unserer Ernährung und auch über die wirtschaftliche Zukunft unserer Betriebe nachdenken. Das wäre unser Thema hier.
Kollegin Künast, ich habe die Uhr angehalten. – Ich wende mich an die AfD-Fraktion bzw. an die anwesenden Mitglieder. Sie wissen es – Sie sind erfahren genug –: Sollten Sie Bedarf haben, eine Fraktionssitzung abzuhalten, dann können Sie beantragen, dass wir die Sitzung hier unterbrechen, und Sie können sich dann in Ihren Fraktionssaal zurückziehen, um Ihre Beratungen fortzusetzen. Sollten Sie ansonsten Abstimmungsbedarf haben, bitte ich, darüber außerhalb des Plenums zu beraten. Es ist inzwischen wirklich schwierig – obwohl die Kollegin Künast laut spricht –,
dem Ganzen hier zu folgen, weil wir Ihre Gespräche hier mit anhören müssen. Das ist heute nicht das erste Mal. Ich habe diese Woche aufgrund des Beratungsbedarfs Ihrer Fraktion schon zweimal unterbrochen. Ich glaube, es ist auch nicht im Sinne des Datenschutzes, dass wir Ihre internen Verständigungen hier hören. Also, ich bitte jetzt wirklich um Aufmerksamkeit.
Kollegin Künast, Sie können fortsetzen.
Danke, Frau Präsidentin. – Ich versuche, wieder in Fahrt zu kommen, und fasse zusammen:
Unsere Aufgabe ist der Schutz der Funktionsfähigkeit von Klima- und Ökosystemen; denn das ist Voraussetzung für wettbewerbsfähige, zukunftsfeste Betriebe, die gute Lebensmittel produzieren.
Das vorliegende Paket enthält wirklich ein paar gute Maßnahmen – der Minister wird das sicherlich nachher noch inhaltlich ausführen –, auch wenn ich mir – genauso wie viele andere hier im Haus – noch mehr wünschte.
Zur GAP-Umsetzung in nationales Recht. Ich bin wirklich froh, dass wir das schaffen; zu Beginn dieser Legislaturperiode gab es hier einen Mangel aufgrund des vorher von Ihnen vereinbarten Strategieplans. Es wird eine Weideprämie für Tierhaltung auf der Weide geben, meine Damen und Herren.
Da Sie immer von Milchbauern und bäuerlichen Betrieben reden, hätte ich von Ihnen eigentlich erwartet, dass Sie das umsetzen. Aber nun tun wir es, und das wird insbesondere Betriebe im Süden der Republik, auch in Bayern, Herr Auernhammer, freuen.
Und wir haben neue Ökoregelungen zum innerbetrieblichen Biotopverbund. Das stärkt die Biodiversität. Das ist auch ein finanzieller Anreiz, der insbesondere die Betriebe in den neuen Bundesländern unterstützen wird.
Deshalb ist das ein guter Vorschlag.
Meine Damen und Herren, auf der Grundlage des Evaluierungsberichts zum AgrarOLkG sorgen wir für Verbesserungen und stärken die Landwirtschaft im Verhältnis zum Handel; das war bitter nötig. Wir haben eine Riesenliste für den Abbau bürokratischer Vorgaben aufgestellt.
Ich könnte noch erwähnen, dass wir mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, dem Tierschutzgesetz und dem Waldgesetz weitermachen werden, weil wir damit die Einnahmesituation in den ländlichen Räumen stärken.
Es ist gut, dass wir uns den wirklich zentralen Fragen widmen: Wie sichern wir unsere Ernährung, und mit welchen Maßnahmen sichern wir die Einkommensmöglichkeiten der Betriebe? Wir müssen hier nicht irgendeinen Popanz oder eine Verbänderung machen. Wir brauchen keine Verbände, die nur kurzfristig aufs Geld gucken –
Frau Kollegin.
– und laut schreien, weil ihnen die Mitglieder abhandenkommen, wie beim DBV.
Vielmehr haben wir die Aufgabe, wirklich für die Zukunft zu organisieren. Ich meine, wir haben dazu ein gutes Paket vorgelegt.
Das Wort hat der Kollege Hermann Färber für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Sparpaket der Bundesregierung zu Beginn des Jahres hat die Landwirtschaft in der Tat schwer getroffen. Den großen Schlepperdemonstrationen auch hier in Berlin folgten große Ankündigungen über Entlastungen. Der Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am Brandenburger Tor dazu aufgerufen: „Lasst uns gemeinsam groß denken!“ – eine starke Ankündigung. Die Erwartungen der Bäuerinnen und Bauern in Deutschland waren daraufhin sehr groß. Was groß geworden ist – das konnten wir vergangene Woche am Bauerntag in Cottbus gemeinsam erleben –, ist die Enttäuschung draußen auf den Höfen.
Liebe Renate Künast, ich gehe noch mal auf deine Rede ein. Nicht jeder, der anderer Meinung ist, liegt grundsätzlich falsch. Und nicht jeder ist ein Böser, der nicht deiner Meinung ist. Das ist einfach der politische Austausch; den müssen wir noch ein bisschen miteinander üben.
Zum Gesetz zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften. Es ist sicher nicht alles falsch, was Sie reingeschrieben haben. Es ist wichtig, dass man die Produzenten in der Wertschöpfungskette stärkt. Die Wahrheit ist aber, dass die Evaluierung bereits im Gesetz vorgesehen war; sie ist also keine Neuerfindung. Es lag einfach auf der Hand, dass das gemacht werden muss.
Und zum GAP-Konditionalitäten-Gesetz: Die Aufhebung der Stilllegungsverpflichtung bei GLÖZ 8 ist sicherlich richtig. Es ist aber kein Erfolg, den die Koalition erarbeitet hat. Es ist vielmehr die pflichtmäßige Umsetzung von EU-Recht, das in Brüssel – im Übrigen ohne Unterstützung aus Deutschland – beschlossen wurde.
Die Unterstützung der Weidehaltung ist richtig. Aber was machen Sie mit den kleinen Betrieben in Ortslage, die ihre Tiere nicht auf die Weide lassen können, aber auch wertvolles Grünland bewirtschaften?
Auch die Gewinnglättung ist richtig. Sie hätte man im Übrigen auch weiterlaufen lassen können; sie gab es schon, als Sie ins Amt gekommen sind.
Aber Sie entlasten die Bauern um gerade mal 50 Millionen Euro, während die Kürzung beim Agrardiesel mit 440 Millionen Euro Belastung zu Buche schlägt.
Dazu kommen noch die Neuregelung bei der Umsatzsteuerpauschalierung, die Kürzung bei der GAK und Kürzungen bei der Unfallversicherung. Der DBV – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – beziffert die Nettobelastung – nicht die Belastung insgesamt, sondern die Belastung, wenn alle Entlastungen berücksichtigt sind – auf rund 2,5 Milliarden Euro.
Bürokratieabbau ist eine tolle Sache; das ist sehr positiv. Es hat mich gefreut, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern am Bürokratieabbau gearbeitet hat. Schade finde ich aber, dass man den größten Teil der Vorschläge der Länder gleich vom Tisch gefegt hat, weil sie angeblich nicht umsetzbar seien, und dass nur noch wenige geprüft werden sollen. Da müssen wir vielleicht noch mal nacharbeiten; das können wir ja machen.
Zum Ausblick. Wir sollten nicht nur nach hinten, sondern auch nach vorne schauen. Aus meiner Sicht – ich bin ja als Landwirt Praktiker – sind Regulierungswut und Kontrollwahn, der den Bauern draußen auf den Höfen entgegenschlägt, unbeschreiblich. Es ist wichtig, dass wir in Zukunft eine bessere Folgenabschätzung dessen vornehmen, was wir hier beschließen, um den Kontroll- und Umsetzungsaufwand zu begrenzen. Nicht nur die Landwirte auf den Höfen, sondern auch die Behörden, die das vor Ort umsetzen und kontrollieren müssen, sind heillos überfordert.
Ich bitte, noch einen Gedanken mit in die Sommerpause zu nehmen. – Die Renate schwätzt jetzt auch; vorhin hat sie sich beklagt.
Liebe Renate, wenn wir das Vertrauen der Menschen in unserem Land in die Politik wiederherstellen wollen, dann müssen wir als Politik lernen und vor allem auch den Mut haben, den Menschen wieder zu vertrauen. Das können wir am besten machen, indem wir die Selbstverantwortung wieder ein bisschen stärken und auf das Können und das Wissen unserer Bauern zurückgreifen.
Es ist nicht in Ordnung, wenn die Politik den Bauern das Datum vorschreibt – sei es gewollt oder nicht gewollt –, wann der Bauer welchen Acker pflügen darf – die Äcker sind ja unterschiedlich –, wann er den Weizen säen muss oder wann er ernten darf.
Ich bin überzeugt: Wenn wir mehr auf das Fachwissen aus der Praxis setzen – das ist ein Vermögen, das wir in Deutschland haben; darum beneiden uns andere Länder –, dann passieren deutlich weniger Fehler, als wenn wir meinen, alles bis ins kleinste Detail regeln zu müssen.
Vielen Dank.
Das Wort hat Susanne Mittag für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich verabschieden wir ein außerordentlich umfangreiches Paket –
(Dieter Stier (CDU/CSU): Eine Postkarte!)
nach dem neuen Postgesetz müssten wir eigentlich eine Spedition beauftragen – zur Vereinfachung und Verbesserung in der Landwirtschaft.
– Auch wenn es wehtut: Es ist so.
Es ist nicht im Sinne der Landwirtinnen und Landwirte, dass Sie sich immer nur populistisch in Allgemeinplätzen ergehen, wie Sie es öffentlich und auch in Anträgen tun, aber dem fachlichen – nicht dem emotionalen – Diskurs ausweichen. Dass das aus mangelnder Kenntnis geschieht, kann ich mir gar nicht vorstellen; das wäre echt schade. Mangelnder Wille? Das ist eigentlich unwahrscheinlich, wäre aber auf alle Fälle unverantwortlich.
Dafür übernehmen wir jetzt viel Verantwortung und erarbeiten eine Zukunftsperspektive zusammen mit der und für die Landwirtschaft.
Bei der GAP legen wir neben der sozialen Konditionalität ein besonderes Augenmerk auf Verbesserungen für milchviehhaltende Betriebe. Es ist schon merkwürdig, dass die Union gesagt hat, das sorge für eine Spaltung in der Landwirtschaft. Dabei ist dieser Bereich der Landwirtschaft jahrelang sträflich vernachlässigt worden.
Wir ergreifen auch Maßnahmen zur Verbesserung bei allen Nutztierarten, zu Dauergrünland, Blühstreifen, Ackerbau, Brachflächen, Agroforst, Biogassystemen, zu Verfahrens-, Dokumentations-, Melde- und Fristvereinfachungen und Digitalisierung. Wir vereinfachen komplexe Verfahrensabläufe – Stichwort „Praxischeck“ – zuerst beim Pflanzenschutz. Auch dieser Bereich wurde sehr lange nachrangig betrachtet.
Und wir sehen Verbesserungen des Schutzes der Erzeuger, also der Landwirte, vor unlauteren Handelspraktiken vor, besonders im Bereich Obst, Gemüse und Milch. In der Anhörung waren sich alle Fachleute einig, dass das dringend notwendig und eine Verbesserung ist.
Wir haben die Tarifglättung sowie weitere Abschreibungs- und Sonderabschreibungsmöglichkeiten besonders für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe auf den Weg gebracht.
All diese Maßnahmen kann man berechnen, auch die Vereinfachungen in der Bürokratie. Sie ergeben für die Landwirtschaft ein nicht zu unterschätzendes Plus. Das ist ein geldwerter Vorteil für alle und nicht, wie so oft, nur für einige wenige, die sich besonders laut vertreten und vertreten lassen.
Diese Maßnahmen waren also nicht nur zum Ausgleich der Agrardieselrückerstattung gedacht. Das ist viel größer, und, ja, das hat auch viel mit Vertrauen in die Landwirtschaft zu tun, wenn nicht mehr alles komplett durchreguliert wird.
Sie verbessern und vereinfachen die Lage in der Landwirtschaft insgesamt: im Norden, Süden, Osten, Westen, nicht nur in bestimmten Bereichen. Sie bilden eine riesige Palette der Möglichkeiten, die jetzt noch weiter ausgebaut wird. Dagegen sind Sie? Sehr merkwürdig. Zeigen Sie doch einfach mal Größe, und stimmen Sie bei den Vorlagen mit! Es sind drei Gesetzentwürfe mit zweiter und dritter Lesung. Ansonsten ignorieren Sie nämlich die Belange der Landwirtschaft, und das – dieser Vergleich passt heute – ist ein klassisches Eigentor für Sie.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Protschka für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Minister! Gott zum Gruße, meine Damen und Herren! Unsere Heimat braucht Bauern – das haben wir in den vergangenen Jahren an dieser Stelle ja schon immer wieder betont –; denn die vielen bäuerlichen Familienbetriebe und Agrargenossenschaften sind nicht nur wichtig für unsere Ernährungssicherheit, sondern schützen auch unsere natürlichen Lebensgrundlagen und pflegen die von uns allen so geschätzten Kulturlandschaften. Die Bauernfamilien halten deutsche Traditionen und Brauchtum aufrecht und sind damit unersetzlich für die regionale Identität.
Es ist also ganz klar, dass der Erhalt der deutschen Landwirtschaft im besonderen gemeingesellschaftlichen Interesse liegt.
Doch die deutsche Landwirtschaft hat nur eine Zukunft, wenn sie wettbewerbsfähig ist. Das ist seit Längerem leider nicht mehr der Fall. Immer noch kämpfen die bäuerlichen Betriebe mit den massiv gestiegenen Energiekosten, die auf sämtliche Wirtschaftsbereiche voll durchschlagen: Landwirtschaftliche Betriebsmittel, zum Beispiel Dieselkraftstoff, Düngemittel, Futtermittel usw., sind nirgends so teuer wie in Deutschland. Dazu kommen all die unzähligen Überregulierungen und bürokratischen Belastungen, die sich auf jährlich mehr als 620 Millionen Euro summieren, meine Damen und Herren.
Auf der Erlösseite sieht es leider nicht besser aus. Da haben wir einerseits das strukturelle Verhandlungsungleichgewicht der heimischen Landwirtschaft gegenüber der Ernährungsindustrie und natürlich auch mittelbar dem Handel und andererseits die Dumpingpreise der Agrarimporte aus dem Ausland, die zu deutlich niedrigeren Standards erzeugt werden als hierzulande, Frau Künast: keine Umweltstandards, keine Arbeitnehmerstandards usw. usf., Klimaschutz ist in anderen Ländern auch egal.
Kein Wunder also, dass mehr als 20 Prozent der Betriebe gar nicht mehr investieren. Kein Wunder, dass jedes Jahr Tausende Familienbetriebe ihre Hoftore für immer schließen müssen. Kein Wunder, dass immer weniger junge Menschen noch bereit sind, unter diesen katastrophalen Umständen die Hofnachfolge anzutreten und den elterlichen Betrieb weiterzuführen. Das kann und darf so nicht weitergehen, meine Damen und Herren.
All diese Probleme sind ja nicht vom Himmel gefallen, sondern sind das Ergebnis einer schon fast verbrecherischen Politik dieser Ampelregierung
und, ja, leider auch zuvor der CDU/CSU.
Wesentliche Hauptursachen sind insbesondere die dümmste Energiepolitik der Welt, Ihre falschen Russland-Sanktionen und die bauernfeindliche Agrarpolitik, die völlig aus dem Ruder gelaufen ist und nur noch als irre bezeichnet werden kann, meine Damen und Herren.
Heute beraten wir das sogenannte Agrarpaket der Ampel, mit dem die landwirtschaftlichen Betriebe entlastet werden sollen. In Wahrheit ist es jedoch nicht mehr als eine Mogelpackung, die nicht mal ansatzweise dazu geeignet ist, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft wiederherzustellen.
Wo sind denn die Maßnahmen zur Senkung der viel zu hohen Produktionskosten?
Wo sind denn die Maßnahmen für bezahlbare Bodenpreise? Wo sind denn die Maßnahmen für verlässliche Planungs- und Investitionssicherheit? Wo ist das Auflagenmoratorium für die überfällige Deregulierung der überzähligen Bürokratiemonster? Wo sind die Maßnahmen zum Schutz vor Dumpingpreisen bei Agrarimporten aus dem Ausland? Nichts davon legen Sie jetzt heute vor. Kein einziger Ihrer Vorschläge ist geeignet, um der deutschen Landwirtschaft eine gute Zukunftsperspektive zu geben.
Ich bleibe deshalb dabei: Das beste Entlastungspaket bleibt der sofortige Rücktritt dieser unfähigen Ampelregierung. Machen Sie den Weg endlich frei für Neuwahlen! Das hilft ganz Deutschland.
Danke schön, meine Damen und Herren.
Das Wort hat Dr. Gero Clemens Hocker für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Blick kurz zurückrichten auf das Jahr 2019, als die letzten großen Demonstrationen von Landwirten hier in Berlin und in anderen Städten Deutschlands stattgefunden hatten. Damals wurde gegen die willkürlichen Regelungen der Düngeverordnung demonstriert. Die Stimmung war damals aufgebracht. Gleichzeitig hat Julia Klöckner das Auslaufen der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung zum 31. Dezember 2023 verkündet. Gleichzeitig hat Ursula von der Leyen ihren Green Deal angekündigt inklusive all der hochproblematischen Regelungen, die er für die Landwirtschaft vorgesehen hatte, inklusive 4 Prozent Flächenstilllegung per annum.
Um es mal in aller Deutlichkeit an die Kolleginnen und Kollegen der Union zu sagen: Diese seinerzeit völlig berechtigten Sorgen der Landwirte aus dem Jahre 2019 wurden in den letzten zweieinhalb Jahren bereits teilweise überwunden und werden fast endgültig überwunden werden mit dem Gesetzespaket, das jetzt zur Abstimmung steht:
Überwindung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung statt pauschaler Auflagen beim Düngegesetz, endlich tatsächlich Verursachergerechtigkeit
und die Perspektive, die Pflanzen auch wieder umfänglich zu 100 Prozent mit Nährstoffen versorgen zu können, und die Flächenstilllegungen sind auch vom Tisch.
Meine Damen und Herren, da haben Sie sich nie rangetraut, ganz im Gegenteil: Sie haben viele dieser Herausforderungen erst herbeibeschlossen in den letzten 16 Jahren. Wir beseitigen diese Fehler der Vergangenheit, und das ist ein großer Erfolg, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
– Doch, das glaube ich selber, Herr Kollege Färber.
Die Union hat jahrelang erklärt, all diese Dinge seien ja nicht möglich gewesen mit dem Koalitionspartner SPD. Die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokraten seien es, die diese Vorhaben blockiert hätten. Ich sage: nein. Wir regieren seit zweieinhalb Jahren mit den geschätzten Kolleginnen und Kollegen der SPD
und zusätzlich mit einem weiteren geschätzten Koalitionspartner, der teilweise diametral andere Vorstellungen in der Landwirtschaftspolitik hat. Trotzdem kriegen wir das alles hin.
Das zeigt vor allem eins, meine Damen und Herren von der Union: Sie haben sich nie wirklich für unternehmerisch denkende Landwirte eingesetzt. Sie haben jahrelang die Hände in den Schoß gelegt
und haben eine ganze Branche immer abhängiger gemacht von der Politik und den Zuwendungen, die von der Politik kommen sollen. Deswegen sage ich Ihnen: Ihr Gemoser von heute ist vor allem eins: Es ist unglaubwürdig, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Wenn das Kind erst einmal in den Brunnen gefallen ist – damit meine ich die Machtungleichverteilung zum Beispiel zwischen dem Handel auf der einen Seite und den Erzeugern auf der anderen Seite –, dann ist es gar nicht so einfach, das wieder aufzulösen oder sozusagen Machtgleichheit wiederherzustellen. Es hat in den letzten Wochen und Monaten Vorschläge gegeben, man müsste Konzerne zerschlagen, man müsste den Handel verstaatlichen. Kein Instrument davon wäre irgendwo wirkungsvoll oder sinnvoll, sondern das wäre Planwirtschaft. Man würde sozusagen Feuer mit Benzin löschen wollen; das wäre das Ergebnis gewesen.
Richtig und wichtig ist, dass das AgrarOLkG vorsieht, dass tatsächlich aus sich selbst heraus eine Stärke des Erzeugers möglich ist, dass es leichter wird, sich zu Erzeugergemeinschaften zusammenzuschließen, dass die Bürokratie in diesem Bereich abgebaut wird. Das sind Instrumente abseits von Planwirtschaft und bietet tatsächlich Möglichkeiten, wieder Waffengleichheit herzustellen zwischen denjenigen, die Verträge auszuhandeln haben.
Gestatten Sie mir bei der Gelegenheit, bei der Diskussion über das Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz, noch einen Rückblick auf den vergangenen Montag. Da hat eine öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag stattgefunden, bei der auch ein geschätzter Vertreter des Deutschen Bauernverbandes dabei gewesen ist. Er hat zum Erstaunen wahrscheinlich aller erklärt, dass in den letzten zweieinhalb Jahren das Verhältnis von Belastungen zu Entlastungen bei Landwirten mit einem Faktor von zehn zu eins zu bewerten ist. Ich habe ihn in der zweiten Fragerunde gefragt, wie man denn eigentlich auf diese Zahl, auf dieses Verhältnis, gekommen ist. Da wurde sehr freimütig erklärt, dass in die Belastungen auch Maßnahmen oder angebliche Gesetzesvorhaben eingeflossen sind, die dieser Deutsche Bundestag aber zu keinem Zeitpunkt jemals diskutiert hat. Da hat sich vielleicht mal irgendjemand geäußert, was alles nett oder schön wäre. Das ist konkret eingeflossen in diese Belastungsrechnung.
Demgegenüber wurden Dinge, die wir heute aller Voraussicht nach beschließen werden, zum Beispiel das Agrarentlastungspaket, das erarbeitet wurde, einfach rausgelassen und sind in diese Berechnung nicht mit eingeflossen. Ich will mal ganz deutlich sagen, auch in Richtung der geschätzten Kolleginnen und Kollegen vom Deutschen Bauernverband: Das hat mit Wissenschaft und Nachhaltigkeit überhaupt nichts zu tun,
sondern das sind komplett unseriöse Berechnungen, verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben den Pflanzenschutz weiterhin ermöglicht, Flächenstilllegung verhindert, die Verhandlungsposition der Erzeuger gegenüber dem Handel gestärkt, zusätzlich die Gewinnglättung wieder eingeführt, die es schon einmal gegeben hat. In den vergangenen zweieinhalb Jahren –
Herr Kollege.
– ich komme zum Schluss – sind viele Fehler der vergangenen 16 Jahre korrigiert worden,
und in den zweieinhalb Jahren ist es trotz eines grünen Ministers gelungen,
die unternehmerische Landwirtschaft wieder in den Fokus zu rücken.
Kollege Hocker.
Tatsächlich ist in den letzten zweieinhalb Jahren mehr für unternehmerische Landwirtschaft in diesem Lande geschehen als in den 16 Jahren zuvor.
Vielen Dank fürs Zuhören.
Es bleibt dabei: Die Ankündigung ersetzt nicht den Schlusspunkt. Ich bitte wirklich, sich an die verabredeten Redezeiten zu halten. – Das Wort hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Ich will mich zunächst bei den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen für das Ergebnis der intensiven Beratungen, die mein Haus gerne begleitet hat, herzlich bedanken. Jede Fraktion musste sich dabei bewegen, um gemeinsam zum Ziel zu kommen. Ich habe vor einigen Wochen hier in der Regierungsbefragung betont, dass Demokratie vor allem dann stark ist, wenn wir Probleme lösen und die verschiedenen, jeweils sehr berechtigten Interessen so gut wie möglich in den Ausgleich bringen. Genau das tun wir hier.
Nehmen Sie die mehrjährige steuerliche Gewinnglättung, eine zentrale Forderung unserer Landwirtinnen und Landwirte, um sich besser gegen Risiken abzusichern: Jetzt kommt sie, und sie gilt rückwirkend für 2023. Außerdem haben Landwirte zu Recht beklagt, dass sie in der Wertschöpfungskette häufig den Kürzeren ziehen. Jetzt stärken wir ihre Stellung im Markt noch weiter. Es kann doch nicht ernsthaft sein, dass ein Supermarkt den Bauern sagt: Ich bekomme deine Erdbeeren nicht verkauft, hol sie wieder ab! Und Geld kriegst du übrigens auch keines. – Mit solchen unlauteren Praktiken machen wir endlich Schluss, und das ist gut so.
Wir schließen damit endlich eine offene Flanke beim Agrarorganisationen-und- Lieferketten-Gesetz. Ich will es hier auch gerne parteiübergreifend sagen: Danke, lieber geschätzter Ausschussvorsitzender Hermann Färber, dass es zumindest an der Stelle ein Lob gab. Das muss man auch mal sagen; das ist ja hier in der Debatte keine Selbstverständlichkeit.
Das Agrarpaket bekräftigt auch die Initiativen meines Hauses und die Maßnahmen in Sachen Bürokratieabbau und in Sachen Entlastungen. Vielleicht nur einige wenige Beispiele für diejenigen, die sich nicht immer mit Landwirtschaft beschäftigen: Verlorene Ohrmarken bei Mutterkühen, Schafen und Ziegen werden jetzt nicht mehr drastisch sanktioniert. Da kann man sich schon mal fragen, warum man auf diese Regelung nicht schon früher gekommen ist. Das will ich nur mal andeuten.
Oder denken Sie an den – ich sage es wirklich so, wie es ist – Irrsinn, dass der Nachweis für den aktiven Betriebsinhaber jedes Jahr erneuert werden musste. Warum eigentlich? Wir hören auf mit diesem Blödsinn. Auch das hätten wir gerne schon früher machen können.
Und auch das gerne parteiübergreifend: Den Hinweis vom Kollegen Färber, dass wir den Kontrollaufwand in den Blick nehmen müssen, halte ich für einen guten Vorschlag. Das sollten wir weiterverfolgen.
Was die Konditionalität im Rahmen der GAP angeht, gibt es umfangreiche Entlastungen und Vereinfachungen für die Betriebe. Was passiert mit den Kontrollen und Sanktionen bei Betrieben bis zu 10 Hektar landwirtschaftlicher Fläche? Sie werden vollständig abgeschafft. Das bedeutet: Für mehr als ein Drittel aller Betriebe der Bundesrepublik Deutschland entfallen die GLÖZ-Kontrollen. Das kann man auch mal anerkennen. Auch das hätten wir gerne schon früher machen können. Wir machen das jetzt.
Ich höre immer aufmerksam zu, wenn die Opposition redet. Sie haben gesagt, das Aussetzen der 4 Prozent Flächenstilllegung, also GLÖZ 8, hätte ich jetzt nur gemacht, weil es Brüssel quasi ermöglicht hat.
Letztes Jahr habe ich es aber auch schon gemacht, und da hätte ich es nicht machen müssen. Daran sehen Sie doch, dass ich den Ergebnissen der Gemeinsamen Agrarpolitik, wie wir sie in der ZKL verabredet haben, verpflichtet bin.
Ich gehe nämlich weg von verbindlichen Regelungen hin in Richtung Angebote, sodass sich Artenschutz rechnet.
Auch da komme ich nicht mit leeren Händen. Sie wissen, wir müssen das Thema Wettbewerbsfähigkeit und den Schutz von Artenvielfalt zusammenbringen und nicht länger als Gegensatz betrachten.
Darum auch hier eine gute Nachricht: Wir werden das Budget für die Ökoregelungen erhöhen, und zwar ohne Abstriche bei der Einkommensgrundstützung. Und weil selbst Fachpolitiker nicht immer auf der Höhe der Zeit sind: Ökoregelungen gelten übrigens für alle Betriebe, ganz gleich, ob konventionell oder bio. Das muss man vielleicht kurz erklären: Wer freiwillig mehr für Umwelt und für Artenschutz leistet, merkt das künftig auf seinem Konto. Eine gute Regelung, das hilft der Ökonomie und der Ökologie, und so muss doch gute Politik sein.
Durch diese zwei neuen Ökoregelungen profitieren gerade die Milchviehbetriebe, bislang die großen Verlierer der GAP. Wir fördern den Schutz der Artenvielfalt, gerade weil Artenvielfaltsflächen durch GLÖZ 8 künftig entfallen. Damit gestalten wir schon jetzt den Weg, den uns die ZKL für eine zukunftsfähige GAP aufgezeichnet hat. Bestehende Ökoregelungen haben wir übrigens spürbar entbürokratisiert, damit die Prämien einfacher gestaltet werden. Ich sage es auch ganz offen: Darauf sind die Landwirte gekommen. Ich habe, wie Sie wissen, ein Dialognetzwerk, und da lasse ich mich regelmäßig beraten. Ich nutze hier gerne die Gelegenheit, Danke zu sagen an die Landwirte, die in meinem Dialognetzwerk sind. Die haben das vorgeschlagen, die haben gesagt: Özdemir, das, was Sie da gemacht haben, ist gut; aber das hat so nicht funktioniert, das muss angepasst werden. – Und auch da komme ich mit einem Ergebnis. Das Ergebnis ist, dass die Ökoregelungen deutlich stärker nachgefragt werden als im Vorjahr. Das zeigt auch da: Wirtschaftliche Planungssicherheit und Umweltschutz können sehr gut Hand in Hand gehen, wenn man sich der Politik guter Kompromisse verpflichtet fühlt.
Meine Damen, meine Herren, mit Blick auf die Uhr komme ich zum Schluss.
Herr Minister, ich habe die Uhr gerade angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Unionsfraktion?
Gerne.
Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie sprechen immer wieder vom großen Entlastungspaket. Darf ich daran erinnern, dass vor wenigen Monaten hier über 30 000 Landwirte gestanden und in erster Linie demonstriert haben, weil man ihnen 450 Millionen Euro genommen hat? Zugegebenermaßen geben Sie ihnen jetzt einen ganz kleinen Teil zurück; etwa 50 Millionen Euro kommen zurück. Aber ist bei der Betrachtung, bei der Bilanz, dass Sie den Bauern am Ende 400 Millionen Euro genommen haben, der Begriff „Entlastung“ da nicht irreführend?
Geschätzter Kollege, Sie haben auf die Demonstrationen hingewiesen. Sie haben sicherlich mitbekommen: Ich war auf diesen Demonstrationen.
Ich war bei vielen dieser Demonstrationen, und ich habe mich dem gestellt. Ich habe zugehört – das gehört sich so in der Demokratie –, und ich habe dann auch geantwortet.
Ich habe da ein paar Sachen versprochen, und das, was ich heute erzähle, ist die Umsetzung dieser Versprechen.
Ich komme hier also nicht mit leeren Händen, geschätzter Kollege. So viel Fairness darf, glaube ich, sein. Sie kommen aus dem schönen Niedersachsen. Ihr Bundesland beispielsweise ist mit Schleswig-Holstein einer der Profiteure dessen, was wir für die Milchbauern machen.
Die waren die großen Verlierer – ich habe es doch vorhin gesagt – bei dem, was die alte Bundesregierung bei der GAP auf den Weg gebracht hat.
Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Sie kritisieren mich und uns weiterhin. Aber ich fasse mal zusammen, was die Union sagt. Die Unionsposition läuft doch immer darauf hinaus: Diese Bundesregierung, in dem Fall der Landwirtschaftsminister, ist nicht schnell genug im Abräumen dessen, was Sie über viele Jahre in der Politik gemacht haben. – Das ist doch Ihre Position, oder?
Das ist doch das, was Sie mir sagen, Herr Stegemann.
Ich fasse mal zusammen: Sie sagen: Özdemir, du musst schneller sein, du musst energischer sein im Abräumen dessen, was wir 16 Jahre gemacht haben.
Okay, ich akzeptiere das. Sie haben auch recht, man müsste mehr machen. Das ist halt nicht so einfach. Wir haben eine Koalition, wir haben die Bundesländer, wir haben Brüssel.
Jetzt mache ich Ihnen ein Angebot: Kritisieren Sie mich weiter, aber helfen Sie gleichzeitig mit, dass wir das, was Sie als Ziel formulieren, gemeinsam hinkriegen! Ich wiederhole mich: nicht mit 51 Prozent gegen 49 Prozent! Lassen Sie uns so denken, wie deutsche Landwirte denken: Sie denken in Generationen; sie denken nicht in Vierjahreszyklen oder Fünfjahreszyklen.
Das kann die Bundesregierung nicht alleine machen. Wir haben es heute beim Düngegesetz gesehen. Ich habe übrigens das Angebot gemacht, dass die Stoffstrombilanz wegkann. Das ist ein massiver Entbürokratisierungsvorschlag. Ihre Länder haben leider verhindert, dass wir Entbürokratisierung bekommen.
Warum? Weil Sie Parteipolitik wichtiger nehmen als die Interessen des Landes. Mein Angebot: Helfen Sie uns, gemeinsam für das Wohl der deutschen Landwirte!
Zum Schluss. Diese Bundesregierung hat sich heute auf einen Haushalt geeinigt. Das will ich hier nochmals sagen: Mein Haushalt bleibt stabil, trotz der Sparvorgaben. Es geht weiterhin unverändert Geld in die Weiterentwicklung der Tierhaltung, keine Abstriche bei der GAK –
Herr Minister.
– das ist angesichts dieser Haushaltslage ein Riesenerfolg –,
keine Kürzungen bei der Agrarsozialpolitik. Ländliche Räume und Landwirtschaft haben weiterhin eine hohe Bedeutung für diese Regierung.
Danke an die Koalitionsfraktionen, danke auch an das Finanzministerium!
Das Wort hat der Kollege Dieter Stier für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesplittet in drei Gesetze präsentiert uns die Ampel heute ihr vielgepriesenes Agrarpaket zur Abstimmung. Von den einst großspurigen Zusagen ist dabei – außer mageren Ergebnissen – nicht viel übrig geblieben.
Ihre selbsternannte Fortschrittskoalition, Herr Minister, hat, aufgeschreckt von den bundesweit größten Bauernprotesten dieses Landes – sie werden mit dieser Bundesregierung in die Geschichte eingehen –, mit großer Geste den Landwirten zahlreiche Entlastungen versprochen, ohne dass sich danach etwas Substanzielles getan hätte. Passiert ist monatelang nichts.
Und jetzt, in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause, muss plötzlich alles ganz schnell gehen. Um überhaupt noch ein Ergebnis präsentieren zu können, haben Sie Ihr Agrarpaket in einem einwöchigen Gewaltakt durchs Parlament gedrückt, um sich der Sache schnell zu entledigen und um unangenehmen Nachfragen zu entgehen.
Dieses Verfahren, meine Damen und Herren, ist zumindest kritikwürdig, und es ist auch kein redlicher Umgang mit dem Parlament.
Unabhängig vom Verfahren bleibt aber auch der Inhalt weit hinter allen Erwartungen der Branche zurück. Ich will Ihnen Beispiele nennen:
Erstens. Sie haben einen wirksamen Bürokratieabbau versprochen – erneut Fehlanzeige! Es gibt keinerlei echten Durchbruch, welcher den Alltag der Landwirte erheblich erleichtern würde. Stattdessen betreiben Sie Etikettenschwindel. Es werden Vereinfachungen aus Brüssel umgesetzt, die Ihre Koalition vorher selbst blockiert hat und die Sie jetzt als Ihre eigenen Ideen verkaufen.
Zweitens. „Schutz vor unfairen Handelspraktiken“ klingt sicher vielversprechend. Doch die Stellung unserer Landwirte gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel wird kaum verbessert – eine Alibikonstruktion. Tatsächlich ignorieren Sie die Beschwerden der Landwirte bei der Vertragsgestaltung mit dem LEH.
Drittens. Nicht zuletzt findet sich auch ein sehr richtiger Schritt: die Tarifglättung, die in der Gesamtbetrachtung allerdings das Agrarpaket aus unserer Sicht nicht mehr retten kann. Selbst wenn man wohlwollend glaubt, dass der Spatz in der Hand besser ist als die Taube auf dem Dach, rechtfertigt dieses Detail noch keine Zustimmung durch uns. Wir werden uns nicht zum Steigbügelhalter Ihrer verfehlten Agrarpolitik machen.
Die Rückkehr zur Tarifglättung ist ohne die Streichung der Agrardieselrückvergütung nicht zu verstehen. Um es auf den Punkt zu bringen – es ist heute schon mehrfach gesagt worden –:
Sie nehmen den Landwirten 450 Millionen Euro durch die Streichung der Rückvergütung weg, versprechen als Ausgleich lediglich 50 Millionen Euro über die Tarifglättung und behaupten dann einfach, das sei ein glattes Plus für die Bauern.
Es ist erstens falsch, dass alle Bauern von der Tarifglättung profitieren; gerade für die ostdeutschen Betriebe gilt das in den seltensten Fällen. Und zweitens, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es auch ein Taschenspielertrick, wenn man mehr nimmt als hinterher zurückgibt. Wie man da auf einen positiven Betrag kommt, auf „Überkompensation“, wie Sie, Herr Minister, es hier in der Regierungsbefragung behauptet haben, das bleibt für mich das ewige Rätsel grüner Mathematik.
Und noch eines zum Schluss: Einen wirklichkeitsnahen Eindruck, wie Ihr Agrarpaket in der Öffentlichkeit tatsächlich ankommt, meine Damen und Herren, konnte man letzte Woche beim Bauerntag in Cottbus erleben. Statt Beifall der Beglückten für die Rede des Ministers gab es nur peinliches Schweigen,
statt Zustimmung in den Gesichtern der Landwirte nur herbe Enttäuschung.
Jetzt komme ich zu Ihnen, Frau Mittag. Beifall erntete in bemerkenswerter Weise Ihr SPD-Ministerpräsident Woidke. Er hat der Agrarpolitik der Ampel eine klare Abfuhr erteilt
und Sie öffentlich zur Umkehr und Fehlerkorrektur aufgerufen. Ich glaube, deutlicher geht es wohl kaum.
Ich kann Ihnen nur nahelegen: Folgen Sie dem Rat des Ministerpräsidenten Woidke!
Mein abschließendes Fazit zu Ihrem Agrarpaket:
Es gibt keine Entlastung in relevanter Größenordnung.
– Frau Künast, es fördert auch keine Zuversicht bei den Bauern, sondern es fördert Resignation.
Und ich sage Ihnen: Nie war die Kluft zwischen Landwirten und Regierung so groß wie heute.
Ich sage Ihnen: Kommen Sie in der Sommerpause zur Besinnung!
Beenden Sie diese Zumutungen für das Land, nicht nur in der Agrarpolitik! Und öffnen Sie bitte den Weg für einen Regierungswechsel!
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Parsa Marvi für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lösen heute als Koalition unser Versprechen ein, bis zum Sommer ein umfassendes Agrarpaket im Bundestag auf den Weg zu bringen. Wenn man sich die letzten Jahre und Jahrzehnte agrarpolitischer Diskussionen so anschaut, dann stellt man fest: Es wurde oft demonstriert, diskutiert, Papier in Kommissionen produziert; aber dann standen im Ergebnis oft nur kleinere Schritte und keine strukturellen Verbesserungen für die Landwirtschaft. Das ist aus unserer Sicht der Bundesregierung und den regierungstragenden Fraktionen gelungen: mit einem guten Maßnahmenbündel, das wir heute vorlegen, und einem weitreichenden Bürokratieabbau. Deshalb ist mit diesem Beschluss heute ein guter Tag für die Landwirtschaft in Deutschland.
Diese letzten zweieinhalb Jahre unserer Regierungszeit waren geprägt von großen Entlastungspaketen für die Wirtschaft
und damit auch immer für die Landwirtschaft, um sie gut durch diese Zeit zu bringen. Dazu zählt auch das Wachstumschancengesetz, das wir im März nach monatelangem Gezerre mit der Union endlich im Bundesrat verabschieden konnten. Darunter waren die degressive Abschreibung sowie die Anhebung der Sonderabschreibungsmöglichkeiten. Das alles entlastet ganz konkret auch die landwirtschaftlichen Betriebe. Dazu kommt die Entlastung bei der Stromsteuer. Und wir haben heute auch noch mal ein Paket für Wachstumsimpulse in diesem Land angekündigt, das auch den Landwirten zugutekommt.
Ein Teil des heutigen Beschlusses ist die temporäre Verlängerung der steuerlichen Gewinnglättung, die sogenannte Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bis 2028. Diese Maßnahme ist gut geeignet, um Gewinnschwankungen infolge von klimatischen Extremen auszugleichen. Das kommt konkret mehreren Hunderttausend kleineren und spezialisierten Betrieben in der Landwirtschaft zugute.
Es bedeutet, dass die Einkommensteuer auf die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft so ermäßigt wird, als ob diese Einkünfte gleichmäßig über einen Dreijahreszeitraum verteilt wären. Damit mindern wir die steuerliche Progressionswirkung. Das ist aus unserer Sicht jedenfalls besser als die Forderung nach Maßnahmen, die nur zu einer Verschiebung der Steuerbelastung geführt hätten. Die Verlängerung der Tarifermäßigung ist zudem eine bürokratiearme Maßnahme, die unkompliziert und schnell beantragt werden kann und unsere Landwirtinnen und Landwirte über einen Dreijahreszeitraum mit einem Volumen von 150 Millionen Euro entlastet.
Das kann ja alles sein, dass die Verbände und auch Sie als Opposition noch viel mehr an Steuersubventionen fordern. Man kann immer alles fordern; aber man muss es am Ende auch im Haushalt abbilden können und auch gegenüber anderen Branchen verargumentieren und darstellen können.
Nur, wenn Sie heute gegen dieses Gesetz stimmen, Sie als CDU und CSU, dann handeln Sie gegen die Interessen der landwirtschaftlichen Betriebe, weil Sie ihnen diese 150 Millionen Euro Steuerentlastung verweigern. Das ist dann Ihre Verantwortung und Ihr Ding, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir als Ampelkoalition waren und sind entschlossen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und auch weiterhin zu ergreifen, um die Betriebe unserer Landwirtinnen und Landwirte am Laufen zu halten und ihre unverzichtbare Arbeit zu unterstützen. Lassen Sie uns auch deshalb für eine starke und nachhaltige Wirtschaft kämpfen, für unsere Landwirtinnen und Landwirte, für unsere Umwelt und unsere Zukunft.
Zum guten Schluss sei mir noch diese Anmerkung erlaubt: Die Labour Party hat die Wahlen in Großbritannien gewonnen,
die Haushaltseinigung ist da, wir bringen heute das Agrarpaket auf den Weg. Jetzt muss nur noch unsere Nationalmannschaft heute gewinnen, und dann wird das ein großartiger Freitag.
Ich wünsche Ihnen eine schöne parlamentarische Sommerpause.
Das Wort hat der Abgeordnete Frank Rinck für AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Mitbürger! Bereits in der ersten Hälfte unserer jetzigen Legislatur haben wir die Fortsetzung der steuerlichen Förderung für unsere Landwirte über den § 32c EStG gefordert. Für diejenigen von Ihnen, die sich nicht mehr daran erinnern können: Es war die Drucksachennummer 20/2535. Meine Damen und Herren, als wir diesen Antrag damals gestellt haben, haben Sie ihn alle abgelehnt. Die fadenscheinigen Argumente der Koalitionsfraktionen würde ich jetzt gerne aus der Drucksache 20/3772 zitieren:
„Die Regelung erbringe nur geringe finanzielle Vorteile für die Land- und Forstwirte. § 32c EStG sei einige Jahre erprobt worden. Dabei habe sich ein relativ hoher bürokratischer Aufwand gezeigt. Auch der Bundesrechnungshof sei zum Ergebnis gekommen, dass das gesetzgeberische Ziel der Regelung nicht erreicht werde und die Privilegierung von land- und forstwirtschaftlichen Einkommen durch die Regelung bedenklich sei. Dies sollte die … AfD zur Kenntnis nehmen …“
Erstaunlich, meine Damen und Herren, dass Sie von der Regenbogenampel dies jetzt selber fordern!
Es stellt sich also die Frage, was sich denn nun eigentlich geändert hat zwischen dem Zeitpunkt, als wir es gefordert haben, und dem Zeitpunkt, zu dem Sie es jetzt fordern. Meine Damen und Herren, Sie haben den Agrardiesel gestrichen,
und Sie müssen jetzt irgendetwas liefern, damit die Bauern hier nicht wieder Sturm laufen. Allerdings ist ja die Frage: Wem wollen Sie hier eigentlich etwas vorspielen? Glauben Sie allen Ernstes, dass die Menschen Ihr undemokratisches, inkompetentes Polittheater nicht sehen?
Die Lage für unsere Landwirte ist mittlerweile existenzgefährdend; dies kann man deutlich sehen. Beispielsweise könnte man da über die angekündigte Kurzarbeit bei Fendt oder beim österreichischen Landmaschinenhersteller Pöttinger sprechen; dort gehen jetzt 450 Mitarbeiter in unbezahlten Urlaub, damit sie ihre Jobs wenigstens noch eine gewisse Zeit behalten können.
Aber es ist ja kein Wunder: Ihre Politik der Bürokratie und der Verbote in Verbindung mit den steigenden Kosten in allen Bereichen bringt jeden Betrieb und jeden Unternehmer nicht nur in der Landwirtschaft in eine bedrohliche Lage. Da sind Investitionen eben nicht mehr möglich.
Festzuhalten bleibt, meine Damen und Herren: 50 Millionen Euro bekommen die Landwirte mit Ihrem Entwurf zurück. Das ist natürlich nichts im Vergleich zu den 450 Millionen, die Sie ihnen Anfang des Jahres genommen haben. Da waren Sie, meine Damen und Herren von der CDU, allerdings genauso beteiligt; denn Sie haben im Bundesrat ja zugestimmt.
Natürlich stimmen wir heute im Sinne unserer Landwirte für diesen Antrag von Ihnen. Nichtsdestotrotz ist es ein Tropfen auf den heißen Stein. Besser und zielführend wäre es natürlich, wie von uns gefordert eine Risikoausgleichsrücklage für die deutschen Landwirte zu schaffen.
Wenn man mal ganz ehrlich ist, meine Damen und Herren: 41 Prozent sind wenig zufrieden mit Ihnen, 38 Prozent sind gar nicht zufrieden mit Ihnen. Wenn Sie diesem Land einen Gefallen tun wollen, dann treten Sie zurück und machen den Weg frei für eine Regierung, die dieses Land auch regieren kann.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat nun Ingo Bodtke das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Landwirte sind in erster Linie mittelständische Unternehmer und keine Subventionsempfänger!
Für die FDP steht deshalb die unternehmerische Freiheit und die Unabhängigkeit des Landwirtes im Vordergrund.
Für die FDP ist die heutige Verabschiedung des weitreichenden Entlastungspakets für die Landwirtschaft ein längst überfälliger Schritt. Verfehlte Landwirtschaftspolitik der vergangenen Regierungen lassen sich nicht mit einem Schlag korrigieren.
Aber in den vergangenen zweieinhalb Jahren haben wir sehr viel mehr Substanzielles für die Landwirtschaft erreicht.
Mit den Bauernprotesten Anfang des Jahres hat sich der Frust über fehlgeleitete Agrarpolitik entladen; ja, das ist richtig. Die Streichung der Agrardieselrückvergütung war aber nur der allerletzte Tropfen,
der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.
Die Verschärfung der Düngeverordnung, das Insektenpaket, die Bauernmilliarde, zunehmende Dokumentationspflichten, nationale Alleingänge über die Vorgaben aus Brüssel hinaus – all diese Maßnahmen haben unsere Landwirte an die Kette gelegt.
Wir haben die Botschaft verstanden und deshalb ein längst überfälliges Agrarpaket geschnürt. Für uns Liberale ist dieses Agrarpaket ein wichtiger erster Aufschlag,
um echte Entlastung für die Landwirte auf den Weg zu bringen: weg vom Staatstropf, weg von der Rolle des bedürftigen Bittstellers hin zum selbstbewussten mittelständischen Unternehmer.
Mit dem Entlastungspaket haben wir einen Strukturwandel in der Landwirtschaft erst begonnen.
Ein wesentlicher Baustein ist steuerliche Gewinnglättung, wie mein Kollege Dr. Hocker schon erklärt hat.
Das größte Entbürokratisierungspaket für die Landwirtschaft bringen wir heute auf den Weg. Mein Dank gilt besonders den Ländern, die sehr gute Vorschläge eingebracht haben. Hier erkenne ich den starken Willen aller Beteiligten, unsinnigen Bürokratieaufwand endlich abzuschaffen.
Warum hat die Vorgängerregierung hier konsequent weggeschaut?
Auch die Vereinfachung der Ökoregelungen in der ersten Säule der GAP ist ein wichtiger Baustein. Endlich kann sich der Landwirt von seinem Schreibtischstuhl wieder auf den Fahrersitz seines geliebten Treckers setzen. Was nutzen uns die besten Förderprogramme, wenn die Gelder aufgrund des überbordenden Bürokratieaufwandes nicht beantragt werden können?
Mit Anpassungen im AgrarOLkG haben wir nachgeschärft und stärken die Position der Landwirte in der Wertschöpfungskette. Längst überfällig!
Wir sind aber noch nicht am Ziel. Dieses Paket ist erst der Auftakt. Unsere Mission ist und bleibt:
Ermöglichung der Landwirtschaft in Deutschland.
Sehr geehrte Damen und Herren der CDU und der AfD, ja, ich habe Ihre Anträge gelesen. Und ja, ich verstehe: Als Opposition müssen Sie dieses Entlastungspaket kleinreden. Das ist Ihre Aufgabe und Ihre Rolle. Mein Wunsch wäre aber: Ist es Ihnen vielleicht ausnahmsweise mal möglich, Ihre Parteibrille abzusetzen
und den Fokus auf das Wohl unserer deutschen Landwirtschaft zu richten?
Bei diesem wichtigen Thema geht es doch nicht um Parteipolitik.
Es geht um die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland.
Mein Fazit zum Abschluss: Das Entlastungspaket der Bundesregierung trägt maßgeblich die Handschrift der FDP-Fraktion.
Die Grundmaxime der FDP, unsere „heiligen Kühe“, finden sich mit konkreten Maßnahmen im Agrarpaket wieder: Bürokratieabbau, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– mehr Handlungsspielräume für Unternehmer und Steuerentlastung.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Fritz Güntzler das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist ja auch für einen Finanzpolitiker mal spannend, einer Agrardebatte zu folgen.
Die Quintessenz ist für mich, schon heute feststellen zu können, dass dieses Entlastungspaket nur deshalb kommen musste, weil Sie die Landwirte zunächst erheblich belastet haben;
ansonsten wäre die Entlastung gar nicht notwendig gewesen.
In der damaligen Debatte zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz hat die Bundesregierung ja eine Protokollerklärung abgegeben und den Eindruck erweckt, man würde den Landwirten einiges zurückgeben. Den Landwirten hat man 440 Millionen Euro bei der Dieselrückvergütung genommen. Den Landwirten will man über steuerliche Maßnahmen jetzt 50 Millionen geben.
Ich kenne viele Landwirte, weil ich aus einer ländlichen Region komme, und die können rechnen: Die wissen, dass 440 größer ist als 50;
und das werden sie Ihnen auch immer vortragen.
Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?
Vom Kollegen Hocker immer. Wir kennen uns ja noch aus dem Landtag in Niedersachsen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Güntzler, da Sie ja eben den Nachweis darüber erbracht haben, dass Sie sich mit Zahlen gut auskennen, und auch behauptet haben – was ich ausdrücklich teile –, dass Landwirte in der Lage sind, zu rechnen, würde ich von Ihnen gerne wissen, mit welcher Größenordnung Sie die Wiederanwendung von Glyphosat gerade für Ackerbaubetriebe quantifizieren und in welcher Größenordnung das eine finanzielle, monetäre Entlastung für Landwirte gerade in Niedersachsen bedeutet.
Sie wird jedenfalls kleiner als die Belastung sein, die Sie mit der Agrardieselrückvergütung beschlossen haben, Herr Dr. Hocker.
Ich mache jetzt mal weiter.
Herr Kollege, Sie sind heute sehr gefragt.
Ja, aber ich würde gerne weiterreden, bevor ich tiefer in die agrarpolitische Debatte einsteige;
denn ich würde gerne noch einiges zu den steuerlichen Vorschriften sagen.
Wir haben schon mal gemeinsam festgestellt: 440 Millionen Euro sind mehr als 50 Millionen Euro.
Es wird also weiterhin Belastungen für die Landwirte geben. Und die Erwartungen, die Sie mit Ihren Ankündigungen in der Protokollerklärung der Bundesregierung geweckt haben, sind in keiner Weise erfüllt worden. Darin ist übrigens auch angesprochen worden, dass noch viele andere steuerliche Vorschriften überprüft werden sollen. Davon ist fast nichts übrig geblieben. Auch wenn Sie sich das Wachstumschancengesetz anschauen: Eine degressive Abschreibung von neun Monaten ist eine Lachnummer und eigentlich nicht der Rede wert.
Jetzt haben Sie das Mittel der Tarifermäßigung nach § 32c EStG wiederentdeckt, ein Instrument, das die Große Koalition 2019 eingeführt hat. Man kann auch trefflich darüber streiten, ob es zielführend ist; aber wir haben es eingeführt und halten es grundsätzlich für sinnvoll. Aber wir müssen sagen: Es wirkt aufgrund des Systems beim Steuertarif nur dann, wenn Sie größere Gewinnschwankungen haben.
Wenn Sie einen ziemlich gleichmäßigen Gewinn haben, bringt es gar nichts. Es nutzt logischerweise eher den Kleinbetrieben; denn die sind in den unteren Progressionszonen, während es den Großbetrieben eigentlich gar nichts nutzt. Aber die Großbetriebe sind genau die, die Sie mit der Dieselrückvergütung am stärksten belastet haben.
Von daher ist das mit der Entlastungswirkung auch etwas verquer.
Diejenigen, die sich mit dem Steuerrecht beschäftigt haben, werden feststellen, dass es bei Kapitalgesellschaften gar nicht wirkt; denn die haben einen einheitlichen Steuersatz. Wenn wir wissen, dass in den neuen Bundesländern circa 80 Prozent aller Betriebe in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft organisiert sind, dann wird klar, dass es dort keinerlei Auswirkungen und keinerlei Entlastungen für die Landwirte geben wird.
Man muss außerdem sehen: Die Entlastungen werden zu gering ausfallen, aber sie werden auch zu spät kommen. Für den Betrachtungszeitraum 2023 bis 2025 wird die Erklärung nämlich 2026 abgegeben, und die Erstattung kommt Ende 2026, Anfang 2027, also viel zu spät. Von daher ist dieses Instrument das falsche.
Ich will auch anmerken, dass Sie in der Protokollerklärung angekündigt haben, dass Sie die Risikoausgleichsrücklage prüfen wollen. Mit zwei Sätzen haben Sie den Gesetzentwurf vom Tisch gewischt, nicht mal näher untersucht und stellen die steile These auf, dass diese Risikoausgleichsrücklage weniger bringen würde als die tarifliche Ermäßigung. Das ist objektiv falsch; das haben wir auch in der Anhörung gehört. Von daher sollten Sie das sauber prüfen.
Eine letzte Bemerkung. Sie reden immer von Entlastungen der Landwirte, aber seit 2021, seitdem Sie in der Verantwortung sind, geht es um den Durchschnittssatz der Vorsteuerpauschalierung.
Wir kommen von 10,7 Prozent. Im Jahressteuergesetz 2024 wollen Sie auf 7,8 Prozent gehen. Das entspricht einer Jahreswirkung von über 200 Millionen Euro, mit der Sie die Landwirte auch in diesem Fall belasten.
Von daher: Reden sie nicht weiter von Entlastungspaketen! Das Ganze ist eine Riesenmogelpackung, meine Damen und Herren.
Die Ampelpolitik bedeutet für die Landwirte einfach ein Minusgeschäft.
Herzlichen Dank.
Ich erteile der Kollegin Renate Künast das Wort zu einer persönlichen Erklärung.
Ich musste mich jetzt leider melden. Ich will heute ja niemanden aufhalten,
aber Sie haben schlicht und einfach als zweiter Abgeordneter der CDU/CSU falsche Zahlen genannt. Ich kann Ihnen nachsehen, dass Sie nicht darüber geredet haben, um wie viel die Betriebe bei der Einkommen- und Stromsteuer entlastet wurden. Das sehe ich Ihnen nach, auch wenn es Absicht ist. Aber Sie haben immer von einer Belastung von 440 Millionen Euro pro Jahr geredet, auch für dieses Jahr beim Agrardiesel. Das ist falsch. Die Entscheidung zum Agrardiesel bedeutet für dieses Jahr eine Belastung von null Euro;
denn die Rückerstattung wird vom letzten Jahr berechnet und sinkt dann stufenweise.
Ich finde, man kann sich ruhig aufblasen, aber man muss schon bei den Zahlen bleiben.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat Dr. Franziska Kersten für die SPD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörende!
Ich habe schon in meiner letzten Rede mit einem Zitat aus dem Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft begonnen. Das mache ich heute einfach noch mal; denn ich finde, dass man die ZKL im Rahmen einer agrarpolitischen Diskussion gar nicht oft genug zitieren kann. Also:
„Von landwirtschaftlich Tätigen wird verbreitet die Tendenz zu sehr kleinteiliger Regulierung und zunehmende bürokratische Belastung festgestellt.“
Die Bürokratie belastet also nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch die Verwaltung. Aus meiner Erfahrung als Amtstierärztin kann ich das nur bestätigen. Diese teilweise sehr detaillierten Regelungen erfordern sehr viel Schreibaufwand.
Ich habe erlebt, dass man bei einer CC-Kontrolle 30 Seiten zur Rinderhaltung ausgefüllt hat, und dann das Ganze in den Mist gefallen ist – na ja, denken Sie sich Ihren Teil.
Zusammen mit dem Fachkräftemangel führt Bürokratie dazu, dass Kernaufgaben wie Betriebskontrollen nicht in den nötigen Intervallen vorgenommen werden können.
Das geht zulasten des Tierschutzes oder auch der Lebensmittelhygiene. Das mindert auch das Vertrauen in gleiche Wettbewerbsbedingungen und in uns als handlungsfähigen Staat. Daher fordere ich seit Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit einen zielgerichteten Bürokratieabbau.
Das ist lange ungehört verhallt; aber seit einem halben Jahr geht es Schritt für Schritt voran. Wir haben zum Beispiel den elektronischen Rinderpass eingeführt, und Praxischecks zum Abbau der bürokratischen Hürden werden jetzt für alle Ministerien verbindlich gefordert.
Bürokratieabbau geschieht aber nicht nur im luftleeren Raum, sondern wir müssen auch vielfältige europarechtliche Verpflichtungen einhalten. Und in Brüssel wurden ja bei der Gemeinsamen Agrarpolitik einige Erleichterungen beschlossen. Das betrifft vor allem die Konditionalität, also die Voraussetzungen für den Bezug von Direktzahlungen. Ich meine die dauerhafte Aussetzung der Pflichtbrache, die deutlichen Vereinfachungen beim Fruchtwechsel, den Erhalt des Ackerstatus bei Dauerkulturen und vieles mehr.
Übrigens haben wir im Konditionalitäten-Gesetz keine Eins-zu-eins-Umsetzung des EU-Rechtes vorgenommen. Ich will Ihnen auch erklären, warum: Wir wollen damit noch mehr Bürokratieabbau für die Landwirtschaft umsetzen. Das betrifft zum einen die Umwandlung von Dauergrünland, aber auch von Feuchtgebieten in nichtlandwirtschaftliche Flächen. Dafür war bislang neben einer baurechtlichen auch eine förderrechtliche Genehmigung notwendig. Das macht aber keinen Sinn und ist deshalb abgeschafft worden.
Für die Anlage von Spargelfeldern in Feuchtgebieten ist eine Bodenwendung von mehr als 30 Zentimetern unumgänglich. Da der Anbau dieser und anderer Dauerkulturen aber nicht unmöglich gemacht werden soll, wurde das entsprechende Verbot gestrichen.
Dieser Bürokratieabbau muss sich jetzt in den Verordnungen fortsetzen, die wir heute mit unseren Gesetzen beschließen. Erleichterungen bei gekoppelten Zahlungen für Muttertiere, bei der Einrichtung von Agroforstsystemen sowie die Aufhebung von detaillierten Vorgaben zu Größe und Form von Blühstreifen sind nur einige weitere Beispiele. Auch die soziale Konditionalität, eine weitere EU-Vorgabe, muss bürokratiearm umgesetzt werden.
Das sind alles Forderungen der Landwirtschaft und der Bundesländer, und diesen Weg müssen wir konsequent gemeinsam weitergehen. Vor allem bei Melde- und Dokumentationspflichten ist noch einiges abzuräumen. Und auch die Einwirkungen des Wetters und des Klimas müssen wir mitbedenken.
Dazu gehört für mich auch, auf europäischer Ebene an einem deutlich einfacheren Fördersystem für die Landwirtschaft zu arbeiten und dabei Einkommenssicherung, Umweltwirkungen und gesellschaftliche Ansprüche zu integrieren. Da bin ich wieder beim Thema Gemeinwohlprämie.
Wir dürfen aber jetzt nicht leichtfertig das Kind mit dem Bade ausschütten, wie es beim Düngerecht geschehen könnte, wenn wir jetzt nicht aufpassen. Die Stoffstrombilanzverordnung verursacht Bürokratie, das ist klar. Um aber die EU-Nitratrichtlinie und die Wasserrahmenrichtlinie dauerhaft zu erfüllen, brauchen wir eine belastbare Datengrundlage. Nur so können wir zum Verursacherprinzip kommen. Für das entsprechende Monitoring könnte die Verordnung doch die Basis sein. Hier wird Vermittlung notwendig sein.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Ina Latendorf für die Gruppe Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirtschaft, die Bäuerinnen und Bauern müssen entlastet werden. Alle sind sich einig – von Schwerin bis Stuttgart. Aber dann kommt die Frage: Wie genau? Wie viel? Und reichen die Vorschläge, die hier vorliegen? – Da gehen die Meinungen dann auseinander. Die Koalition spricht in ihrem Entschließungsantrag zur GAP-Konditionalität sogar von einem Entlastungspaket – Zitat –, „wie es seit Jahren nicht auf den Weg gebracht wurde“.
In diesem Paket befinden sich Umsetzungen von EU-Recht im Arbeitsrecht, die sowieso hätten kommen müssen, Umsetzungen der EU-UTP-Richtlinie in deutsches Recht, die sowieso hätten kommen müssen, und marginale Änderungen und Anpassungen im Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz plus in verschiedenen Änderungsanträgen Kompensationen für Wetter und Ökodienstleistungen. Die Landwirte werden sich über diese Kombimogelpackung gewiss nicht freuen. Heiße Luft und Füllstoff und kaum etwas übrig von den 194 Vorschlägen für Bürokratieabbau und Entlastung.
Minister Özdemir, Sie haben sich beschwert, dass Sie nicht genug gelobt werden. Aber loben tun Sie sich selbst genug; und das ist einfach unangebracht.
Aus Sicht der Linken sind diese Gesetzentwürfe eine doppelte Farce. Sie suggerieren Megaentlastungen für die Landwirtschaft, wo fast keine sind. Und Sie simulieren aktives Handeln als Beweis für Regierungsarbeit, die kaum stattfindet.
Denn Entlastungen für die Landwirtschaft wäre vielmehr,
Bedingungen dafür schaffen, dass die Bauern von ihrer Arbeit auch leben können – bei Einzelbauern ist Selbstausbeutung oft an der Tagesordnung –;
und das wäre mit politischem Willen auch in den von Ihnen behandelten Gesetzen durchaus auch möglich, zum Beispiel durch eine Generalklausel gegen unfaire Handelspraktiken oder eine unabhängige Preisbeobachtungsstelle oder ein Kaufverbot unter Produktionskosten oder die angemessene Vergütung von Ökosystemleistungen in der Landwirtschaft und die Knüpfung der GAP-Direktzahlungen an Sozialstandards. Das hingegen machen sie alles nicht – und das ist mehr als eine vertane Chance.
Wir Linken sagen: Wenn Sie etwas für die Landwirtschaft tun wollen, dann schaffen Sie endlich die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels ab! Und, Herr Hocker, selbst die Linken wollen den Handel nicht verstaatlichen, sondern die Marktmacht brechen.
Und darum geht es: Landwirtschaft, Wirtschaft, Umwelt als Aufgabe für uns alle zu betrachten, für den Staat, für den Berufsstand, für die Gesellschaft. Und das kann man nicht oft genug wiederholen.
Ja, dazu gehört auch der Bürokratieabbau, von dem hier auch alle reden. Aber er funktioniert eben nicht über punktuelle Kleinigkeiten,
sondern über bessere Regelungen, einheitliche Normen, einfache Förderkriterien, zentrale Datenerfassung, Datensicherheit und Datenaustausch.
Das wären gezielte Entlastungen.
Ich fordere: Weniger Milliarden für Militarismus, sondern Mittel für die Wiederherstellung der Natur, für eine nachhaltige Landwirtschaft, für Sozialleistungen, zum Beispiel auch für die Unfallversicherung in der Landwirtschaft, für gerechte Einkommensstrukturen für landwirtschaftliche Betriebe – kurzum mehr Geld für tatsächlich wichtige Dinge und gerade auch für die Landwirtschaft.
Vielen Dank.
Das Wort hat Isabel Mackensen-Geis für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Anfang Juli 2024. Anfang Juli 2019 zog ich als Nachrückerin aus Rheinland-Pfalz in den Bundestag ein und wurde Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Ich wusste um den Strukturwandel und um die großen Herausforderungen, gerade in meiner Heimatregion, der Vorderpfalz, in der das „Wachse oder weiche“ den Gemüse- und Obstbau fest im Griff hat, wo aber genau solche Betriebe sind, nämlich die familiengeführten, von denen immer wieder als Wunschvorstellung gesprochen wird.
Vier Monate später, im Oktober 2019, standen die Trecker vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Anlass war damals die Düngeverordnung, die ihren Anfang bereits in den 1990er-Jahren hat.
Schon vor vier Jahren ging es den Bäuerinnen und Bauern vor allem um eines: eine Zukunftsperspektive. Sie wollen sich mit der Produktion von hochwertigen Lebensmitteln unter Einhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen ein gerechtes Einkommen erwirtschaften. Doch trotz historischer Einigung bei Borchert-Kommission und Zukunftskommission Landwirtschaft und voller Kassen werden keine langfristigen Entlastungen umgesetzt.
Vier Jahre später stehen wieder Traktoren vor dem Brandenburger Tor. Der Agrardiesel ist zur Metapher für die strukturellen Probleme in der Landwirtschaft geworden.
Wir haben uns als Ampelkoalition der Verantwortung gestellt und der Branche Anfang des Jahres ein Versprechen gegeben: Bis zur Sommerpause werden wir mit einem Agrarpaket konkrete langfristige Entlastungen herbeiführen.
Liebe Landwirtinnen und Landwirte, ja, das Agrarpaket, das wir heute verabschieden, ist nicht die Lösung aller Probleme. Aber es ist ein wichtiger und großer Schritt in die richtige Richtung.
Wer jetzt die Streichung des Agrardiesels alleinig mit der Kosteneinsparung durch die Tarifglättung verrechnet, macht eine Milchmädchenrechnung auf und betreibt puren Populismus.
Denn im Agrarpaket steckt bei Weitem mehr als nur die finanzielle Entlastung der Tarifglättung. Allein durch den Verzicht auf die Pflichtbrache – GLÖZ 8 – wird bei vielen Betrieben der Agrardiesel kompensiert.
Der Bürokratieabbau lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt schwer in Zahlen messen, wird jedoch die Bäuerinnen und Bauern konkret entlasten.
Der gestartete Prozess mit den Bundesländern wird seine Zeit brauchen, aber er wird langfristig den Betrieben viel Zeit und vor allem Nerven ersparen.
Und schauen wir doch mal zum Vergleich nach den großen Reformen für eine zukunftsfeste Landwirtschaft zwischen 2005 und 2021, in einer Zeit, in der die Union das Agrarministerium innehatte! Eine Ära des Stillstands, ganz nach dem Motto: aussitzen statt umsetzen.
Die Versäumnisse korrigieren wir heute.
Für uns als SPD-Fraktion und für mich persönlich steht fest: Wir stehen zum lebenswerten ländlichen Raum in Deutschland, und wir werden weiter verhandeln und diskutieren, damit unsere Landwirtinnen und Landwirte eine Zukunft haben.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Artur Auernhammer das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt schon über eine Stunde über Land- und Forstwirtschaftspolitik. Und ich frage mich: Was denkt sich die Bäuerin, was denkt sich der Bauer, was denkt sich die Landjugend, die vor wenigen Monaten hier in Berlin und im ganzen Land demonstriert haben? Was liefert denn diese Ampelregierung jetzt? Was liefert sie überhaupt? – Ich glaube, die denken sich, die Ampel will die Bauernfamilien regelrecht verschaukeln mit diesem Agrarpaket.
Es wurde eben – auch von Ihnen, Frau Künast – richtigerweise darauf hingewiesen, dass der Ausstieg aus dem Agrardiesel in verschiedenen Stufen erfolgt. Ich will der Vollständigkeit halber noch darauf hinweisen, dass die Tarifglättung nicht eins zu eins aus dem Bundeshaushalt, sondern auch von den Ländern und auch von den Kommunen finanziert wird. Sie belasten also Bund, Länder und Kommunen, um dieses zu kompensieren.
Das AgrarOLkG ist eigentlich nur eine Fortschreibung des Status quo.
Sich das auf die Fahnen zu schreiben, finde ich schon etwas dreist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was die Aussetzung von GLÖZ 8 angeht: Sie haben selbst im letzten Jahr dagegengestimmt, als wir das beantragt haben. Okay, da gab es die Ukrainekrise; da konnten Sie nicht anders. Aber selbst als wir gesagt haben, wir wollen GLÖZ 8 längerfristig aussetzen, waren Sie dagegen. Und jetzt wollen Sie das hier abfeiern? Nein, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine Damen und Herren.
Dann komme ich zu meinem Lieblingsthema, den sogenannten Ökoregelungen für Milchviehbetriebe. Ja, wir müssen die Milchviehhaltung und die Weidetierhaltung unterstützen. Da ist das Thema Wolf eine eigene Baustelle. Zu dieser Frage habe ich bisher von der Ampel auch zu wenig Antworten gehört; da müssen Sie auch noch stärker liefern.
Aber mit Ihrem Ansatz werden gerade diejenigen Bundesländer bestraft, die bereits jetzt schon mit Kulturlandschaftsprogrammen, mit Vertragsnaturschutzprogrammen über die zweite Säule sehr viel für die Weidetierhalter, für die Milchviehhalter und für die Grünlandwirtschaft machen.
Die fleißigen Länder werden wieder von Ihnen bestraft.
Sie würden den Tierhaltern und auch den Milchviehhaltern mehr helfen, wenn Sie Ihren Tierschutzgesetzentwurf zurücknehmen würden, meine Damen und Herren.
Wenn Sie glauben, mit Ihrem großen Entlastungspaket können Sie die Lage in der Landwirtschaft befrieden, sage ich: Viel Glück!
Was die Ausführungen der FDP anbelangt,
kann ich nur die Vorsitzende des Bundes der Deutschen Landjugend zitieren, die vor dem Brandenburger Tor in Richtung Christian Lindner gesagt hat: Mit 4 Prozent wird man stillgelegt. – Sie wissen das, ja? Mit 4 Prozent wird man stillgelegt.
Die aktuellen Umfragen, die gerade heute früh veröffentlicht wurden, wer denn in diesem Land überhaupt noch mit der Ampelregierung zufrieden ist, zeigen: Sie stehen bei null.
Also bitte, meine Damen und Herren, es geht hier nicht nur darum, lautstark zu tönen, um das Agrarpaket zu verteidigen. Bei den Demonstrationen waren viele aus dem Handwerk und aus dem Mittelstand dabei.
Es geht hier auch um Stabilität in diesem Land, um das Vertrauen in die Politik, und das schaffen Sie derzeit nicht.
Wenn Sie sich hier beim Thema Entbürokratisierung wegen der Abschaffung der doppelten Ohrmarken abfeiern: Ja, okay, ist richtig.
Aber gehen Sie doch lieber die Themen Stoffstrombilanz,
Düngegesetz und Tierschutzgesetz an! Hier bauen Sie Bürokratie auf, die unsere Bauern noch viel stärker belastet als bisher.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat Johannes Schätzl das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Drei Anmerkungen zur Rede vom Kollegen Auernhammer.
Erstens. Wichtig für alle, die zugehört haben: Das war keine Rede zur Bewerbung beim Deutschen Bauernverband, sondern eine Rede im deutschen Parlament.
Zweitens. Ich weiß jetzt tatsächlich nicht, ob Sie einer Tarifglättung zustimmen würden oder nicht.
Und drittens. Ehrlich gesagt, ich dachte, wir wären in dieser Debatte weiter und wären uns einig, dass die Herausforderungen, vor denen wir stehen, länger als zehn Jahre bestehen.
Aber fassen wir die Aufgaben, die wir hatten, doch mal zusammen. Wir standen vor der Aufgabe, die Preise für unsere Landwirtschaft hochzuhalten, Planungssicherheit zu garantieren, den ländlichen Raum zu schützen und dennoch die Aspekte Klima- und Umweltschutz nicht zu vernachlässigen.
Natürlich haben wir in dieser Debatte auch gemerkt, dass es eben nicht die eine Antwort in der Landwirtschaft gibt, dass man sich plötzlich nicht mehr an eigentlich sicher geglaubte Kompromisse erinnert und dass man sich nur mehr sehr selektiv die Punkte von der ZKL und auch der Borchert-Kommission heraussucht, die man gerne hätte.
Dennoch haben wir genau diese kontroverse Debatte mit allen geführt, und diese Debatte bringen wir heute in den Deutschen Bundestag, und zwar noch vor der Sommerpause. Klar, die Frist war kurz. Aber, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich glaube, es war wichtig, dass wir genau dieses Paket heute, noch vor der Sommerpause, beschließen.
Ganz egal, wie man dieses Paket nun bewerten will, eines ist klar: Wir bauen mehr Bürokratie ab als in den letzten Jahren. Wir stärken die Landwirtschaft in der Lieferkette.
Klar, wir werden mit diesen Anträgen die Landwirtschaft nicht von heute auf morgen ändern. Aber, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das ist ein Anfang, und den gehen wir mit, und zwar für unsere Landwirtschaft.
Herr Stier, es ist tatsächlich einfacher, hier sehr reißerische Reden zu schwingen
und den Applaus des Deutschen Bauernverbandes als Maßstab für Politik zu verwenden.
Viele Reden bringen schnellen Applaus, den Landwirten in der langfristigen Planung aber leider herzlich wenig.
Die wirkliche Arbeit in diesem Prozess besteht eben nicht darin, reißerische Reden zu schwingen,
sondern darin, mit allen Beteiligten einen Dialog zu führen und aus diesem Dialog Punkte abzuleiten,
die unserer Landwirtschaft langfristig eine Perspektive bieten. Ich dachte, ehrlich gesagt, auch, dass wir uns in diesem Punkt einig waren.
Ich danke an dieser Stelle noch allen, die diesen langwierigen Prozess begleitet und mit allen Beteiligten die Punkte verhandelt haben. Herzlichen Dank an alle Beteiligten! Ich wünsche Ihnen allen eine schöne Sommerpause!
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/12147, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/10819 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion,
der AfD-Fraktion und des fraktionslosen Abgeordneten Seitz bei Enthaltung der Gruppe Die Linke angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion und des fraktionslosen Abgeordneten Seitz bei Enthaltung der Gruppe Die Linke angenommen; weiteres Abstimmungsverhalten von einer anderen Gruppe kann ich nicht erkennen.
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/12155 vor. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion, der Abgeordnete Seitz. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Der Entschließungsantrag ist angenommen.
Zusatzpunkt 12. Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/12148, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/11948 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion, der Abgeordnete Seitz und die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Gruppe Die Linke und des Abgeordneten Seitz angenommen.
Zusatzpunkt 13. Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/12152, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP auf Drucksache 20/11947 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und der Abgeordnete Seitz. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Zusatzpunkt 14. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Landwirtschaft tatsächlich entlasten – Versprechen der Bundesregierung umgehend umsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/12156, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/11951 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion und der Abgeordnete Seitz. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Zusatzpunkt 15. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Die deutsche Landwirtschaft wirklich entlasten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/12157, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/11958 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und der Abgeordnete Seitz. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.