„Bundestariftreuegesetz“
- Nennungen
- 80
- Sitzungen
- 37 von 381
- Höchster Wert
- Bundesrat 10632,4 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 21/7423.04.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Cansel KiziltepeBerlin 9
- 2 Dr. Andreas PhilippiNiedersachsen 4
- 3 Bärbel BasBundesregierung 4
- 4 Bernd RützelSPD 4
- 5 Nora SeitzCDU/CSU 4
- 6 Susanne FerschlLinke 4
- 7 Michael GerdesSPD 4
- 8 Peter AumerCDU/CSU 3
- 9 Pascal MeiserLinke 3
- 10 Sebastian RoloffSPD 3
- 11 Mathias PapendieckSPD 3
- 12 Frank BsirskeGrüne 3
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 79 →vollkommen zu Recht darauf hin, dass bei einer Schwelle von 50 000 Euro – das gilt übrigens auch für das Bundestariftreuegesetz – ein Drittel der Aufträge überhaupt nicht mehr erfasst sind – 31 Prozent bei den Dienstleistungen, 23 Prozent bei den Bauaufträgen. Genau
zulasten der kleinen und mittleren Unternehmen. Ich sage „gezielt“, weil Sie dieselbe mittelstandsfeindliche Politik schon bei der Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes gezeigt haben. Auch bei diesem Gesetz haben Sie Konzerne bessergestellt, weil diese bereits tarifgebunden sind. Der kleine und mittlere Handwerksbetrieb
vorab zu sagen: Wir als Freie und Hansestadt Hamburg begrüßen das Bundestariftreuegesetz ausdrücklich. Es ist angesichts der zahlreichen Landesgesetze zu diesem Thema wichtig, dass wir aus Gründen der Rechtsvereinheitlichung und Rechtssicherheit tatsächlich auch ein Bundesgesetz bekommen, das ein Stück weit
Bundestariftreuegesetz soll Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes beseitigen. Bisher konnten Unternehmen, die keine tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen gewähren, aufgrund geringerer Lohnund Personalkosten Angebote zu günstigeren Konditionen erstellen, was zu Wettbewerbsverzerrungen führte. Mit dem Tariftreuegesetz wird
Konkret soll das Bundestariftreuegesetz auf Bundesebene für Bau- und Dienstleistungen grundsätzlich ab einem Auftragswert von 50 000 Euro – ohne Umsatzsteuer – gelten. Die Arbeitgeber müssen vertraglich zusichern, die einschlägigen Arbeitsbedingungen bei der Ausführung des Auftrages einzuhalten. Die Tariftreue bezieht sich neben
davon überzeugt, dass Tariftreueregelungen, wie sie im Bundestariftreuegesetz nun vorgesehen sind, einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Tarifbindung leisten werden. Dadurch wird ein deutliches Zeichen für gute Arbeitsbedingungen und eine sozial verantwortliche Vergabe öffentlicher Aufträge gesetzt. Erlauben
hoffe daher, dass der Bundesrat dem Bundestariftreuegesetz heute zustimmen wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Glück
Errungenschaft der Arbeiterbewegung, und wir sollten sie politisch schützen und fördern, weil sie für Augenhöhe sorgen. Deshalb ist das Bundestariftreuegesetz, das wir hier heute beraten, ein so wichtiges Gesetz. Als Staat wollen wir Anreize für Tarifbindung setzen
über verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeld sprechen. Das Gesetz formuliert diesen Grundsatz jetzt endlich schwarz auf weiß. Die Einführung eines Bundestariftreuegesetzes wird seit 2023 intensiv diskutiert. Auch 20 Jahre vorher gab es schon mal einen Entwurf
einzuhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammenfassend möchte ich sagen: Gut, dass wir uns endlich bundesgesetzlich zur Tariftreue verpflichten! Das Bundestariftreuegesetz ist wirklich ein Meilenstein zur Stärkung der Tarifbindung in Deutschland und kommt in zahllosen Branchen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute
Bundestariftreuegesetz ist aber ein wichtiger Schritt für faire Löhne, für faire Wettbewerbsbedingungen in unserem Land, für das Vertrauen in unseren Sozialstaat. Deshalb unterstützt das Land Berlin dieses Gesetz ausdrücklich, und ich hoffe, wir können es hier alle gemeinsam mit beschließen
sprechen zu dürfen. Eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen, mit den Ländern, ist mir besonders wichtig, übrigens nicht nur beim Bundestariftreuegesetz. Gerade in der Sozialpolitik haben wir uns sehr grundsätzliche Reformen vorgenommen. Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat wegweisende Empfehlungen vorgelegt. Für
danken. Ich freue mich auf die weitere gute Zusammenarbeit. Meine Damen und Herren, heute können wir das Verfahren zum Bundestariftreuegesetz abschließen. Das Gesetz kommt genau zur richtigen Zeit. Die Bundesregierung hat ein historisches Investitionspaket auf den Weg gebracht
möchte, muss aber eben auch für tarifliche Arbeitsbedingungen sorgen. Das gilt auch für Subunternehmen. Hierfür schaffen wir mit dem Bundestariftreuegesetz die notwendige Grundlage. Klar ist auch: Wir setzen diese Regelung so unbürokratisch wie möglich um. Mit diesem Gesetz stärken
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Bundestariftreuegesetz schaffen wir gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen bezogen auf Aufträge des Bundes. Der Lohn der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist damit nicht mehr
Daher ist es so wichtig, dass wir jetzt ein Bundestariftreuegesetz beschließen. Wir Grüne haben das schon sehr lange gefordert
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Vorbereitung auf die Rede zum Bundestariftreuegesetz ist mir ein Zitat aus dem Wahlkampf 2025 eingefallen: „Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr
Bundestariftreuegesetz, meine Damen und Herren, stärkt die Tarifgeltung bei Bundesaufträgen – ein wichtiger Aspekt –; aber es stärkt nicht automatisch die Tarifbindung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Deutschland bekommt heute ein Bundestariftreuegesetz, und darüber freuen wir uns. Es ist aber doch auch eigentlich völlig überfällig, dass wir den Grundsatz, dass der Staat eben nicht
Lieferleistungen nicht mehr Bestandteil des Gesetzes. Damit fällt ein beachtlicher Teil aus dem Rechtsrahmen heraus. Das macht das Bundestariftreuegesetz insgesamt handhabbarer und praxistauglicher