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Fundstellen

Jetzt schaue ich noch mal in die Richtung von SPD und Union. Mit diesem Antrag der AfD wird einmal mehr deutlich, was in Sachsen-Anhalt mit einer AfD zu erwarten ist. Spielräume können von einer rechtsextremen Landesregierung politisch instrumentalisiert werden. Und genau darin liegt die Gefahr. Hier sind Sie in der Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Überprüfen Sie das Staatsangehörigkeitsrecht auf mögliche Einfallstore, und schließen Sie die Spielräume für die Rechtsextremen! Die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland

Und was soll ich sagen? Mittlerweile schockt mich nichts mehr. Sie sagen ja ständig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine zwangsfinanzierte Lügenpresse sei; das war ja auch in Sachsen-Anhalt wieder Ihr Wahlkampfschlager. Aber dann haben Sie, Herr Teske, wirklich die Chuzpe, sich mit einem Antrag hierhinzustellen, den Sie ausgerechnet auf eine Reportage des MDR in Magdeburg stützen.

Vielleicht kann Ihnen ja der in Rumänien geborene rechtsextreme Kollege von der AfD aus Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, behilflich sein.

Und doch: Eine Sache an dem Antrag ist bemerkenswert – Herr Whittaker hat schon darauf aufmerksam gemacht –, nämlich dass auf einmal der Mitteldeutsche Rundfunk als Quelle genommen wird. Den MDR, den Sie als Lügenpresse diffamieren, nutzen Sie plötzlich als Quelle, den MDR, den Ihre rechten Kameraden in Sachsen-Anhalt abschaffen wollen. Sie müssen sich da schon entscheiden: entweder Lügenpresse oder seriöse Quelle.

Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR

Schauen Sie sich mal an, was in Sachsen-Anhalt passieren wird,

Als „die größte Gefahr“ für Jüdinnen und Juden in Deutschland hat Ron Dekel kürzlich die AfD beschrieben. Ron Dekel ist Präsident der Union der Jüdischen Studierendenunion Deutschland. Er gehörte zu den jungen Menschen, die es verhinderten, dass der rechtsextreme Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt die Gedenkfeier eines antisemitischen Anschlags in einer jüdischen Synagoge in Halle missbrauchte, um sich selbst als Antisemiten darzustellen.

Als es Razzien dagegen gegeben hat, sagte ein gewisser Tillschneider, dass dies nur ein Ablenkungsmanöver sei. Die Antwort der AfD war: Er wurde zum Landtagsvizepräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt.

Ein Symbol der Republik wurde zur Bühne für rechtsextreme Propaganda. Und was hat die AfD dazu gesagt? Tillschneider, heute Vizepräsident des Landtags in Sachsen-Anhalt,

Weil Sie es anscheinend nicht verstehen, erkläre ich es Ihnen jetzt mal so, dass Sie es verstehen: Wenn wir demnächst in Sachsen-Anhalt ein neues Schulministerium unter einer AfD-Regierung haben werden, dann wird dieses eine ganz andere Bildungspolitik machen.

Und vielfältige Klassen, Frau Fey – das haben Sie schon im Kreistag von Siegen-Wittgenstein nicht verstanden –, erreichen die Bildungsziele nicht. Diese werden in Sachsen-Anhalt demnächst wieder erreicht mit einem neuen Bildungsministerium, wenn die AfD dort regiert.

Wir wollen, dass die Bürger entscheiden, wer die Bildungspolitik macht. Und wir freuen uns darauf, dass es demnächst zuerst in Sachsen-Anhalt und dann weiter folgend in weiteren östlichen Bundesländern einen AfD-Bildungsminister geben wird,

Sie behaupten ja auch, mit den Fördermitteln passiert nichts. Sie behaupten immer, Sie sind für die Ostländer der Anwalt des Ostens. Dann sage ich Ihnen mal, was alles aus dem EU-Haushalt kommt: In Sachsen 3,2 Milliarden Euro, unter anderem für die bessere Versorgung krebskranker Kinder; in Mecklenburg-Vorpommern 1,2 Milliarden Euro, unter anderem für Kitas und Dorfläden in strukturschwachen Regionen; in Sachsen-Anhalt knapp 3 Milliarden Euro, unter anderem für Radwege, für Schulkinder und Krebsforschung; in Thüringen 1,5 Milliarden Euro, unter anderem für den Hochwasserschutz; und in Brandenburg 3,1 Milliarden Euro, unter anderem für Familientherapien.

Dann kommt jetzt die zweite Kettensäge dazu, nämlich mit dem europäischen Haushalt. Der neue Haushalt beinhaltet keine Ausgabenexplosion. Er ist vielmehr ein tiefgreifender Strukturbruch bei der Förderung des sozialen und regionalen Zusammenhalts. Aber schauen wir genauer hin: Die Kommission will zahlreiche Förderprogramme in großen nationalen Gesamtplänen bündeln. Das klingt nach Vereinfachung; tatsächlich drohen Kürzungen: Soziales, regionale Entwicklung, Landwirtschaft geraten in einen Verteilungskampf. Am Ende ist klar, wer den Kürzeren zieht: nicht die Agrarlobby, nicht die großen Unternehmen, sondern die Beratungsstelle für Wohnungslose, das Projekt zur Integration von Geflüchteten und die Schulsozialarbeit, wie bei mir in Sachsen-Anhalt.

Es geht nicht nur um das Geld; es geht um Einfluss, um Mitsprache. Eine neue nationale Steuerungsebene wird eingebaut, also nicht weniger Bürokratie, sondern eine neue Verwaltungsebene in Berlin. Wenn aber Bund und Kommission zentral nachsteuern, verlieren Länder – ich sagte bereits, bisher waren die Länder zuständig für die Planung – und Kommunen an Einfluss. Infolgedessen droht eine Politik der Starken und der Leuchttürme. Wer schon viel hat, bekommt noch mehr: Exzellenzforschung und große Investitionen dorthin, wo ohnehin starke Unternehmen und Hochschulen sitzen, und weniger Unterstützung dort, wo der Strukturwandel besonders viel abverlangt. Das trifft Ostdeutschland und strukturschwache Regionen besonders, auch mein Heimatland Sachsen-Anhalt. Wer gleichwertige Lebensverhältnisse verspricht – ich erinnere daran, dass dieses Versprechen im Grundgesetz steht –, darf nicht gleichzeitig die Förderstrukturen schwächen, auf die unsere Regionen angewiesen sind.

Dieselbe Regel – das wird auch klar – gilt in Ihrem Antrag für Wahlen. Als Beleg für den angeblich „autoritärer Kurs von Donald Trump“ führen Sie an, er habe den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt gefeiert. Glückwunsch an eine befreundete Partei! In der Tat, 44 Prozent bei einer Landtagswahl, das ist für Sie ein Angriff auf die Demokratie. Jetzt muss ich im Antrag nicht mal zwei Seiten weiterblättern oder mir in der Presseschau Ihre Erklärung von gestern oder vorgestern anschauen; ich brauche mir nur Ihre Rede, Frau Kollegin Dröge, noch mal anhören: Sie haben hier das Ergebnis in Amerika gefeiert wie keine Zweite. Ist das jetzt nicht auch eine Einmischung? Ist das jetzt auch ein Angriff auf die amerikanische Demokratie, wenn Sie das hier so loben;

Die Amerikaner haben am Dienstag ihren Kongress gewählt, und sie haben das ohne Ratschläge von Bündnis 90/Die Grünen getan. Die Ungarn haben ohne Sie gewählt. Ganz viele andere Völker dieser Welt haben das auch getan, auch die Bürger in Sachsen-Anhalt. Eine deutsche Politik, die sich an Interessen orientiert, spricht mit jeder Regierung, die ein anderes Volk gewählt hat. Gespräche, die deutschen Interessen dienen, sollten wir immer führen und uns da nicht nach unserem Weltbild richten.

Wenn Millionen von Menschen gerade in Unsicherheit leben und sich davor fürchten, was in Sachsen-Anhalt passiert, dann hat das einen Grund und einen Namen, nämlich die drohende Anführung dieser Regierung durch eine rechtsextreme Partei. Auch das gilt es zu benennen, wenn wir dem NSU und dem Geschehen gerecht werden wollen.

Und hier kommt auch mein grundsätzliches Misstrauen. Vor dem Hintergrund, dass, insbesondere wenn ich mir das Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt anschaue, dort dieses Misstrauen herrscht gegen die Staatsverträge zwischen den Religionsgemeinschaften in Deutschland und den Bundesländern, lese ich aus Ihrem Antrag einen grundsätzlichen Angriff auf die Grundfesten unseres Religionsverfassungsrechts. Und wenn ich dann wiederum in Ihrem Antrag lese, dass Sie der „Passivität des Staates“ ein Ende setzen und hart durchgreifen wollen, dann muss ich wirklich sagen: Das hat mit der Neutralität und Säkularität unseres Staates gar nichts zu tun. Das möchte ich nicht erleben.

Sie haben das Programm für Sachsen-Anhalt offensichtlich genauso gut gelesen wie diesen Antrag.

Ihnen geht es schlicht und ergreifend darum, die Menschen in diesem Land zu belügen, hinterher exakt nichts von den Versprechen umzusetzen und – wie im Landtag von Sachsen-Anhalt – zu rufen: Wir müssen ja nur einmal gewählt werden, dann machen wir sowieso, was wir wollen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD, zunächst einmal: Dass Sie es mit dem christlichen Abendland nicht so haben, erkennt man, wenn man Ihre Kollegen in Sachsen-Anhalt beobachtet, die christliche Feiertage streichen und durch heidnische ersetzen wollen.

Kommen wir aber nach dieser Analyse zum zweiten Teil meines Dankes. Ich bin dankbar, dass Sie uns auch zum Thema Christenverfolgung hinführen. Denn wenn man das ernst nimmt, geht es ja nicht nur um den Angriff auf Gebäude, sondern um die Gemeinschaft von Gläubigen und Christen. Wenn Sie das ernst meinen mit der Verteidigung des Christentums und der Christenverfolgung, dann müssten Sie gegen einen massiven Akteur der Christenverfolgung vorgehen, nämlich die AfD in Sachsen-Anhalt.

Die AfD in Sachsen-Anhalt hat nämlich die christlichen Kirchen zum Feindbild erklärt und das damit begründet, dass dort Meinungen vertreten werden, die ihnen nicht passen, ähnlich wie in der Zivilgesellschaft. Deshalb will man den Kirchen das Geld entziehen. Also müssen Sie sofort gegen sich selbst und gegen Ihre Kolleginnen und Kollegen, unter anderem in Sachsen-Anhalt, vorgehen.

Dann machen wir es allein. In Sachsen-Anhalt waren wir nur noch einen Hauch von der absoluten Mehrheit entfernt. Unser Lager wird sich gegen das der Linken durchsetzen,

– Es ist fachlich so. Aber Fachliches interessiert Sie ja nicht. – Daher ist es eine besondere Leistung, wie die Polizei entschieden und erfolgreich eingeschritten ist und verhindert hat, dass es zu weiteren Eskalationen gekommen ist. Ein herzliches Dankeschön dafür! Sicherheitspolitisch haben Sie aber gewiss nicht die Antwort darauf, da Sie ja zum Beispiel in Sachsen-Anhalt den Verfassungsschutz abschaffen wollen.

Das Ergebnis sind ganz konkrete wirtschaftliche Folgen. Laut dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung könnten in Sachsen-Anhalt bei einer migrationsfeindlichen Politik bis 2031 bis zu 46 000 Beschäftigte fehlen. Der Wirtschaft entgingen damit bis zu 3,2 Milliarden Euro Wertschöpfung. Das muss man sich einmal vor Augen führen, meine Damen und Herren. Dabei können wir es uns schlicht nicht leisten, Menschen abzuschrecken. Statt der benötigten 400 000 Menschen Nettozuwanderung – das bedeutet übrigens eine Bruttozuwanderung von über 1 Million Menschen pro Jahr – kamen 2025 gerade einmal 235 000 Menschen.

Nun ist bezahlbare Energie eine Grundvoraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg, für gute Arbeitsplätze und, wenn wir ehrlich sind, übrigens auch für die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende – das darf jemand aus Sachsen-Anhalt sagen. Und so wundert es uns nicht, dass sich heute der erste Tagesordnungspunkt, über den wir hier gesprochen haben, und jetzt dieser zum Ende der Sitzung anstehende Punkt, um exakt dasselbe Thema drehen, nämlich um die Frage der Belastung mit Energiekosten. Für die Industrie, für den Mittelstand, für die Handwerksbetriebe, aber auch für die privaten Haushalte geht es bei der Energiewende nicht allein darum, wie diese technisch bewältigt werden kann.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es ist ja nicht ganz einfach mit der AfD und der E-Mobilität. Mal verteufeln Sie das E-Auto, jegliche E-Auto-Förderung und -Infrastruktur, mal sind Sie ganz heiß drauf und biedern sich richtig an – wie jetzt Frau von Storch, die Elon Musk angebettelt hat, damit der AfD-Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt einen Tesla als Dienstwagen bekommt.

Ich finde – wo ich Herrn Müller sehe –, da können sich auch manche CDU-Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt eine Scheibe abschneiden.

Manch einer meint in diesen Tagen, man müsse die Rechtsextremen einfach mal machen lassen. Mit Blick auf Sachsen-Anhalt und vor allem an die Christdemokraten gerichtet sage ich: Um Gottes willen nicht!