Fundstellen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hinter uns liegt ein sehr arbeitsreiches Jahr. Tariftreuegesetz, Rentenpaket mit Haltelinie, Betriebsrentenstärkungsgesetz und Grundsicherungsreform – die Ministerin hat es bereits dargelegt – haben wir hier beschlossen und auf den Weg gebracht.
Zweitens. Für Trainerinnen und Trainer genügt Ihnen plötzlich eine „angemessene Vergütung“. Dieselbe Koalition, die beim Tariftreuegesetz klare Standards setzen möchte, begnügt sich im Spitzensport mit einem, sagen wir mal: unbestimmten Rechtsbegriff. Soziale Sicherheit sieht an der Stelle ganz anders aus. Und Athletinnen und Athleten verweist man weiter auf die Sporthilfe. Aber die Sporthilfe ist ja keine Sozialversicherung. Soziale Sicherheit ersetzt keine soziale Absicherung. Die Trainerinnen und Trainer, die Athletinnen und Athleten kommen in diesem Gesetz schlicht zu kurz.
Ein zweiter Punkt ist, dass die Antwort nicht darin liegen kann, dass wir jetzt einfach hingehen und sagen: Wir müssen noch mehr prüfen. – Ich finde, wir müssen anders prüfen. Der Medizinische Dienst wird immer größer. Die Bürokratie in den Krankenhäusern, um sich auf die Prüfungen vorzubereiten, wird immer mehr. Man muss doch diesen Teufelskreis durchbrechen – auch in diesem Gesetz. Dann ist die Stimmung schon eine ganz andere. Und ich finde, wir können die Probleme nicht über die Löhne lösen. Eine Bundesregierung, die zurzeit im Arbeitsministerium ein Tariftreuegesetz berät und hier das Einhalten von Tarifverträgen unmöglich macht, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Die Linke fordert deswegen die konsequente Nachschärfung des Tariftreuegesetzes:
Das gehört nicht hierher, wird an anderer Stelle diskutiert. Das ist im Rahmen des Tariftreuegesetzes sicherlich ein wichtiger Punkt. Dort wird das auch deutlich. Wir haben insofern auch die Möglichkeit, hier als Nachfrager für einen Markt einzutreten. Ich meine damit die Notwendigkeit zur Initialisierung von grünen Leitmärkten. Diese Möglichkeit besteht jetzt auch, wenn wir das Vergaberecht klug modernisieren, und auf diesen Aspekt wollte ich und wollen wir als Saarland mit unserem Antrag hinweisen. Wenn man eine Ziffer hinzufügt, können wir uns diese Möglichkeit erarbeiten, wenn es unter anderem um einen grünen Leitmarkt für grünen Stahl oder aber auch für Zement geht.
Wir müssen wirtschaftlich wieder in die Spur kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb investieren wir 500 Milliarden Euro in unser Land – in Straßen, in Schulen und in die Digitalisierung. Und es ist gut, wenn auch wieder gebaut wird. Aber wir müssen auch darauf achten, wie gearbeitet wird. Deshalb haben wir das Tariftreuegesetz verabschiedet. Damit gilt ab dem 1. Mai: Wer durch Steuergeld finanzierte Aufträge bekommt, muss anständig bezahlen, nämlich nach Tarif.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der erste Tagesordnungspunkt heute: das Tariftreuegesetz. Ich finde, es ist mehr als berechtigt, dass an dieser Topposition dieses wichtige Gesetz steht. Ich freue mich sehr, dass unsere Bundesarbeitsministerin hier ist und dazu sprechen wird – wenn ich es richtig sehe, das erste Mal im Bundesrat. Auch das ist ein starkes Zeichen. Aus unserer Sicht, aus Sicht eines Landes wie Mecklenburg-Vorpommern, ist das Thema „gute Tariflöhne“ elementar. Wir als Bundesland haben seit 2024 ein Tariftreuegesetz für Landes- und kommunale Aufträge. Warum ist das so wichtig?
Um es vorab zu sagen: Wir als Freie und Hansestadt Hamburg begrüßen das Bundestariftreuegesetz ausdrücklich. Es ist angesichts der zahlreichen Landesgesetze zu diesem Thema wichtig, dass wir aus Gründen der Rechtsvereinheitlichung und Rechtssicherheit tatsächlich auch ein Bundesgesetz bekommen, das ein Stück weit auch eine Orientierungshilfe sein kann. Denn dass das ein vermintes rechtliches Terrain ist, kann man, glaube ich, auf jeden Fall sagen. Auch wir machen uns auf den Weg und werden in unserem Senat voraussichtlich am Dienstag ebenfalls ein Tariftreuegesetz beschließen, das das Bundesgesetz als Blaupause nimmt.
Das Bundestariftreuegesetz soll Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes beseitigen. Bisher konnten Unternehmen, die keine tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen gewähren, aufgrund geringerer Lohnund Personalkosten Angebote zu günstigeren Konditionen erstellen, was zu Wettbewerbsverzerrungen führte. Mit dem Tariftreuegesetz wird der Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen zukünftig auf eine faire Grundlage gestellt. Ich halte es für einen gleichermaßen wichtigen wie auch notwendigen Schritt zum Wohle der Beschäftigten, dies zu tun.
Dieses Gesetz setzt ein klares Signal für eine starke Sozialpartnerschaft. Meine Damen und Herren, Sie sind mit gutem Beispiel vorangegangen. Einige Bundesländer haben bereits eigene Tariftreueregelungen. Der Bund schließt nun auch in seinem Zuständigkeitsbereich die Tariflücke. Weitere Bundesländer bereiten gerade Tariftreueregelungen vor, und wir hoffen, dass es noch mehr werden. Wir haben aus einigen Ländern auch das Signal bekommen, dass sie sich das Tariftreuegesetz des Bundes zum Vorbild nehmen wollen. Uns ist wichtig, dass es keine Reibung zwischen den Länderregelungen und denen des Bundes gibt.
Wir wollen bei Bundesvergaben die gleichen Tarifverträge für verbindlich erklären, die auch bei Landesvergaben aufgrund von Landestariftreuegesetzen zu beachten sind. Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer zunehmenden Angleichung kommen werden. Unser Ziel muss es sein, gemeinsam gute Standards bei Vergaben zu schaffen. Deswegen haben wir auch den Hinweis Nordrhein-Westfalens zum elektronischen Datenabruf bei der Überprüfung von Tariftreuepflichten gerne aufgenommen. Politik basiert immer auf Kompromissen. Daher haben wir uns in der Koalition dazu entschieden, die Lieferaufträge aus dem Tariftreuegesetz herauszunehmen.
Der Antrag wurde in der letzten Sitzung des Bundesrates dem Gesundheitsausschuss sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Kulturfragen zugewiesen. Diese haben dem Bundesrat empfohlen, die Entschließung zu fassen. Wir könnten also mit diesem Antrag zusätzlich zu dem heute schon verabschiedeten Tariftreuegesetz ein weiteres Signal für gute Arbeit setzen. – Ich freue ich mich auf Ihre Zustimmung und danke für die Aufmerksamkeit.
Von daher geht der Gesetzesbeschluss zum Tariftreuegesetz in die richtige Richtung. Das alleine wird aber nicht ausreichen. Wir alle, Politik und Sozialpartner sollten gemeinsam daran arbeiten, die Tarifbindung wieder zu stärken. Eine starke soziale Marktwirtschaft ist das Fundament für eine starke Demokratie in Deutschland.
Das sind deutliche Erfolge, und der Niedriglohnanteil ist von 23 Prozent im Jahr 2017 auf 15,9 Prozent im Jahr 2024 gesunken. Aber ich will darauf hinweisen: Eine schwache Tarifbindung ist weiterhin ein Hindernis für faire und gute Löhne. Deshalb ist es richtig, dass wir mit dem Tariftreuegesetz, das wir hier beschlossen haben, der Tarifpartnerschaft den Rücken stärken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Lösungsansatz sind Tarifverträge. Wo Tarifverträge gelten, ist die Lohnlücke deutlich kleiner. Aber nur etwa die Hälfte der Beschäftigten in diesem Land arbeitet noch in tarifgebundenen Betrieben. Auch deshalb war es überfällig, dass wir das Tariftreuegesetz auf Bundesebene verabschiedet haben.
Aber wir müssen uns auch bei einem Punkt ehrlich machen – das ist mir wichtig –: Es muss auch Arbeit geben, die die Menschen annehmen können. Deswegen will ich sehr deutlich an dieser Stelle sagen: Wir können nichts fordern, was die Menschen nicht einlösen können. Deswegen braucht es gute Arbeit, in die vermittelt werden kann. Dafür braucht es eine aktive Wirtschaftspolitik und starke Sozialpartnerschaft. Die Bevorzugung lokaler Produktion in Europa ist deshalb wichtig, genauso wie das Tariftreuegesetz, das wir verabschiedet haben, und die Industrie- und Innovationsstrategie der Bundesregierung.
Mit dem Tariftreuegesetz verbinden wir unsere Investitionen in die Zukunft mit anständigen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was versteht die Bundesregierung eigentlich unter Treue? Ich persönlich, aber auch meine KI, die ich befragt habe, definieren Treue wie folgt: Treue ist eine Tugend, die Verlässlichkeit, Beständigkeit und Loyalität gegenüber Personen, Werten oder Sachen ausdrückt. – Treue ist also etwas Freiwilliges, etwas Echtes, das aus Überzeugung kommt. Das Wort „Treue“ ist hier also fehl am Platz. Es ist kein Tariftreuegesetz, sondern ein Tarifanwendungszwangsgesetz, liebe Kollegen.
Ob das Ziel, mehr Tarifbindung zu haben, durch das Tariftreuegesetz erreicht wird, das muss das Tariftreuegesetz erst noch beweisen. Das Gesetz ist sicherlich mit einigem Aufwand verbunden, doch wir haben versucht, die Bürokratie möglichst gering zu halten. Sollten die Ziele – Rechtssicherheit und möglichst wenig Bürokratie – in der Praxis allerdings nicht erreicht werden, so müssen wir dies im Nachgang noch korrigieren.
Als jemand, der über Jahre hinweg für ein Tariftreuegesetz gekämpft hat, werde ich mich deshalb nicht hierhinstellen und sagen, alles sei schlimm. Ich finde es gut, dass dieses Gesetz heute beschlossen wird; denn es schafft Wettbewerbsgleichheit für diejenigen, die gute Löhne zahlen, und ist damit Ausdruck eines Grundsatzes: Kein Steuergeld für Lohndumping.
Wir haben einen Entschließungsantrag vorgelegt, der zeigt, wie ein Tariftreuegesetz aussehen könnte. Ich denke dabei vor allem an die Familien in diesem Land. Wenn ich auf Menschen in meiner Generation schaue, erlebe ich vor allem ein Gefühl: Stress und Erschöpfung. Man hetzt vom Arbeitsplatz zur Kita, zum Ehrenamt. Und zwischendrin ist immer die Sorge, ob das Geld für die Miete reicht. Diese Menschen hätten mehr verdient, als die Regierung ihnen gerade liefert: ein Steuersystem, das nicht vor allem Arbeit und normale Einkommen belastet, eine Energiepolitik, die sie nicht in Kostenfallen treibt, –
Nimmt man alle Ausnahmen zusammen, haben wir am Schluss die Situation, dass mehr als die Hälfte der Aufträge des Bundes von diesem Gesetz überhaupt nicht erfasst werden, zumindest, soweit man das jetzt sagen kann. Wir werden sehen, was das mit Blick auf das große Investitionsprogramm bedeutet. Doch ein Tariftreuegesetz, das nur die Hälfte der Aufträge und etwa 40 Prozent des Auftragsvolumens umfasst, ist leider nur ein halbes Tariftreuegesetz. Und dafür können wir hier nicht die Hand reichen.
Drittens. Wir haben in der ersten Lesung darauf hingewiesen – Sie haben leider auch auf die entsprechenden Hinweise in der Anhörung überhaupt nicht reagiert –, dass das Tariftreuegesetz in jeder Form nur dann ein gutes ist, wenn es in der Praxis auch durchgesetzt wird. Trotzdem sind in den Entwurf eine Reihe von Schlupflöchern reingekommen, die diese Durchsetzung erschweren würden.
Und ich sage Ihnen voraus: All diese Unzulänglichkeiten werden die Bundesregierung und uns hier im Bundestag noch eine ganze Weile und immer wieder beschäftigen. Wir als Linke werden jedenfalls gemeinsam mit den Gewerkschaften weiter dafür kämpfen, dass aus dieser halben Sache ein ganzes, ein umfassendes Tariftreuegesetz wird, das wirklich Zähne hat, meine Damen und Herren.
Doch wenn wir es ernst damit meinen, dass wir den Sinkflug der Tarifbindung beenden wollen, dann reicht auch ein noch so gut gemachtes Tariftreuegesetz nicht; das muss uns allen klar sein. Wir müssen dafür sorgen, dass auch bei denjenigen, die nicht für öffentliche Aufträge arbeiten, endlich wieder Tarifverträge gelten. Deswegen brauchen wir einen umfassenden Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung. Und dass diese Bundesregierung seit Monaten nicht in der Lage ist, –
Machen wir das mal konkret. Am Ende des Jahres fehlen den Menschen rund 2 900 Euro netto, im Osten sind es sogar 3 400 Euro, die die Menschen pro Jahr netto weniger in der Tasche haben. Das sind keine abstrakten Zahlen, sondern das ist die konkrete Realität auf unserem Arbeitsmarkt. Deswegen ist Tarifflucht auch kein Kavaliersdelikt. Sie kostet Menschen jedes Jahr Tausende Euro. Genau deswegen ist dieses Tariftreuegesetz so wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich tue mich heute nicht leicht mit dieser Rede hier als Berichterstatterin in der zweiten und dritten Lesung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Tariftreuegesetzes. Bereits in der ersten Lesung habe ich deutlich gemacht: Wir teilen das Ziel, faire Arbeitsbedingungen bei öffentlichen Aufträgen zu sichern. Zugleich muss aber ein solches Gesetz sorgfältig daraufhin geprüft werden, ob es tatsächlich geeignet ist, die Tarifbindung wirksam zu stärken.
Ebenso habe ich Zweifel geäußert, ob durch die vorgesehenen Regelungen tatsächlich mehr Tarifbindung entsteht oder vor allem neue Verwaltungsstrukturen aufgebaut werden, und ich habe die Hoffnung geäußert, liebe Frau Ministerin, dass es uns in der parlamentarischen Befassung gelingen wird, das Tariftreuegesetz noch ein wenig besser zu machen. Ein bisschen besser ist es auch geworden; das will ich vorwegnehmen. Aber Wettbewerbsfähigkeit und gute Arbeitsbedingungen dürfen kein Gegensatz sein. Sie müssen gemeinsam gedacht werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Ich freue mich sehr, dass wir das Tariftreuegesetz heute hier im Bundestag verabschieden werden. Wir hatten in Deutschland in den 90er-Jahren mal eine Tarifbindung von 80 Prozent. Heute sind es nicht mal mehr 50 Prozent. Das Tariftreuegesetz allein – das haben wir schon gehört – wird leider nicht wieder zu 80 Prozent Tarifbindung führen; aber es kann vielleicht einen Teil dazu beitragen, dass die Tarifbindung in Deutschland nicht noch weiter sinkt. Allein das wäre schon so wichtig für viele Beschäftigte in diesem Land.
Es ist ein guter Kompromiss; denn das Tariftreuegesetz macht einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.