„Tariftreuegesetz“
- Nennungen
- 139
- Sitzungen
- 52 von 381
- Höchster Wert
- Bundestag 21/327,44 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 21/9411.09.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Ricarda LangGrüne 11
- 2 Pascal MeiserLinke 11
- 3 Bärbel BasBundesregierung 9
- 4 Wilfried OellersCDU/CSU 9
- 5 Peter AumerCDU/CSU 9
- 6 Hubertus HeilBundesregierung 6
- 7 Peter BohnhofAfD 5
- 8 Jan DierenSPD 5
- 9 Hans-Jürgen GoßnerAfD 4
- 10 Susanne FerschlLinke 4
- 11 Annika KloseSPD 3
- 12 Cansel KiziltepeBerlin 3
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 129 →Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hinter uns liegt ein sehr arbeitsreiches Jahr. Tariftreuegesetz, Rentenpaket mit Haltelinie, Betriebsrentenstärkungsgesetz und Grundsicherungsreform – die Ministerin hat es bereits dargelegt – haben wir hier beschlossen und auf den Weg gebracht
Zweitens. Für Trainerinnen und Trainer genügt Ihnen plötzlich eine „angemessene Vergütung“. Dieselbe Koalition, die beim Tariftreuegesetz klare Standards setzen möchte, begnügt sich im Spitzensport mit einem, sagen wir mal: unbestimmten Rechtsbegriff. Soziale Sicherheit sieht an der Stelle ganz anders
finde, wir können die Probleme nicht über die Löhne lösen. Eine Bundesregierung, die zurzeit im Arbeitsministerium ein Tariftreuegesetz berät und hier das Einhalten von Tarifverträgen unmöglich macht, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem
Linke fordert deswegen die konsequente Nachschärfung des Tariftreuegesetzes
gehört nicht hierher, wird an anderer Stelle diskutiert. Das ist im Rahmen des Tariftreuegesetzes sicherlich ein wichtiger Punkt. Dort wird das auch deutlich. Wir haben insofern auch die Möglichkeit, hier als Nachfrager für einen Markt einzutreten. Ich meine damit
wenn auch wieder gebaut wird. Aber wir müssen auch darauf achten, wie gearbeitet wird. Deshalb haben wir das Tariftreuegesetz verabschiedet. Damit gilt ab dem 1. Mai: Wer durch Steuergeld finanzierte Aufträge bekommt, muss anständig bezahlen, nämlich nach Tarif
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der erste Tagesordnungspunkt heute: das Tariftreuegesetz. Ich finde, es ist mehr als berechtigt, dass an dieser Topposition dieses wichtige Gesetz steht. Ich freue mich sehr, dass unsere Bundesarbeitsministerin hier ist und dazu
Fall sagen. Auch wir machen uns auf den Weg und werden in unserem Senat voraussichtlich am Dienstag ebenfalls ein Tariftreuegesetz beschließen, das das Bundesgesetz als Blaupause nimmt
keine tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen gewähren, aufgrund geringerer Lohnund Personalkosten Angebote zu günstigeren Konditionen erstellen, was zu Wettbewerbsverzerrungen führte. Mit dem Tariftreuegesetz wird der Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen zukünftig auf eine faire Grundlage gestellt. Ich halte es für einen gleichermaßen
müssen genau hinschauen, Erfahrungen auswerten und bei Bedarf auch nachsteuern. Wir haben in den Ländern große Erfahrungen mit den Tariftreuegesetzen. Diese Erfahrungen werden wir natürlich auch einbringen. Wir alle wissen, dass Gesetz und Praxis nicht immer sofort deckungsgleich übereinanderliegen. Aber
hoffen, dass es noch mehr werden. Wir haben aus einigen Ländern auch das Signal bekommen, dass sie sich das Tariftreuegesetz des Bundes zum Vorbild nehmen wollen. Uns ist wichtig, dass es keine Reibung zwischen den Länderregelungen und denen des Bundes
aufgenommen. Politik basiert immer auf Kompromissen. Daher haben wir uns in der Koalition dazu entschieden, die Lieferaufträge aus dem Tariftreuegesetz herauszunehmen
Bundesrat empfohlen, die Entschließung zu fassen. Wir könnten also mit diesem Antrag zusätzlich zu dem heute schon verabschiedeten Tariftreuegesetz ein weiteres Signal für gute Arbeit setzen. – Ich freue ich mich auf Ihre Zustimmung und danke für die Aufmerksamkeit
daher geht der Gesetzesbeschluss zum Tariftreuegesetz in die richtige Richtung. Das alleine wird aber nicht ausreichen. Wir alle, Politik und Sozialpartner sollten gemeinsam daran arbeiten, die Tarifbindung wieder zu stärken. Eine starke soziale Marktwirtschaft ist das Fundament für eine starke
schwache Tarifbindung ist weiterhin ein Hindernis für faire und gute Löhne. Deshalb ist es richtig, dass wir mit dem Tariftreuegesetz, das wir hier beschlossen haben, der Tarifpartnerschaft den Rücken stärken
Hälfte der Beschäftigten in diesem Land arbeitet noch in tarifgebundenen Betrieben. Auch deshalb war es überfällig, dass wir das Tariftreuegesetz auf Bundesebene verabschiedet haben
eine aktive Wirtschaftspolitik und starke Sozialpartnerschaft. Die Bevorzugung lokaler Produktion in Europa ist deshalb wichtig, genauso wie das Tariftreuegesetz, das wir verabschiedet haben, und die Industrie- und Innovationsstrategie der Bundesregierung
Tariftreuegesetz verbinden wir unsere Investitionen in die Zukunft mit anständigen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen
Freiwilliges, etwas Echtes, das aus Überzeugung kommt. Das Wort „Treue“ ist hier also fehl am Platz. Es ist kein Tariftreuegesetz, sondern ein Tarifanwendungszwangsgesetz, liebe Kollegen
Ziel, mehr Tarifbindung zu haben, durch das Tariftreuegesetz erreicht wird, das muss das Tariftreuegesetz erst noch beweisen. Das Gesetz ist sicherlich mit einigem Aufwand verbunden, doch wir haben versucht, die Bürokratie möglichst gering zu halten. Sollten die Ziele – Rechtssicherheit