Protokoll
Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Drucksache 256/26) Dazu liegen mir 13 Wortmeldungen vor. Ich bitte deshalb die Rednerinnen und Redner, wenn dies irgend möglich ist, die Redezeit einzuhalten. Das Wort hat zunächst Herr Ministerpräsident Schnieder, Rheinland-Pfalz.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die freundliche Aufnahme in den Kreis der Länder! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Meine erste Rede möchte ich dazu nutzen, ein für Rheinland-Pfalz äußerst wichtiges Thema anzusprechen und für unser Anliegen zu sensibilisieren. Auch ich bin der Ansicht, dass die GKV-Beitragssätze stabil bleiben müssen und der Ausgabenanstieg gedämpft werden muss. Insofern danke ich der Bundesregierung und insbesondere Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, dass sie dieses drängende Thema angeht und gemeinsam mit der Finanzkommission Gesundheit Vorschläge erarbeitet hat.
Hohe Krankenkassenbeiträge belasten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. Sie machen den Faktor Arbeit für Unternehmen teurer und gefährden somit Arbeitsplätze. Dass nun im Sinne der Ausgewogenheit in allen Ausgabenbereichen unseres Gesundheitssystems geschaut wird, welcher Beitrag zur Konsolidierung geleistet werden kann, tragen wir mit. Ich möchte aber anhand ganz aktueller Beispiele aus Rheinland-Pfalz konkret machen, warum wir bei diesem Sparpaket in seiner jetzigen Form Änderungsbedarf sehen. Zum einen entzieht sich der Bund seiner Verantwortung für die angemessene Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben.
Gleichzeitig gefährdet das Sparpaket Versorgungsstrukturen gerade in Flächenländern wie Rheinland-Pfalz. Und es verschlechtert die Rahmenbedingungen für viele wichtige Treiber von Innovation und medizinischem Fortschritt, am Ende zum Nachteil der Patientinnen und Patienten. Ich brauche für Beispiele aus Rheinland-Pfalz nur auf letzte Woche zurückzuschauen. Sie konnten es alle der Berichterstattung entnehmen: Am vergangenen Mittwoch kündigten zwei wichtige Pharmaunternehmen an, bereits geplante Investitionen im Land zurückzustellen. Lilly plante in Alzey eigentlich Investitionen von rund 2,2 Milliarden Euro und hat nun eine Kürzung um bis zu 50 Prozent angekündigt.
Das bedeutet für Rheinland-Pfalz, dass der Standort nur mit einer reduzierten Kapazität in Betrieb gehen wird. Ursprünglich waren 1 000 neue Arbeitsplätze geplant. Für die Region, die sich auf diese Planung eingestellt hat, wäre das ein schwerer Verlust. Boehringer gab am gleichen Tag bekannt, dass man 900 Millionen Euro Investitionen in deutsche Standorte streichen will. Das würde bedeuten, dass ein geplanter Ausbau der Infrastruktur an rheinland-pfälzischen und deutschen Standorten, etwa bei neuen Laborgebäuden, entfällt. Zwei Ankündigungen, die sowohl für die Bereitstellung innovativer Arzneimittel als auch für die Wirtschaft in unserem Land einen schweren Schlag darstellen!
Diese aktuellen Entwicklungen in der pharmazeutischen Industrie müssen uns zu denken geben. Wir nehmen sie sehr ernst. Sie zeigen deutlich, wie sensibel Unternehmen bei Investitionsentscheidungen auf politische Rahmenbedingungen reagieren und wie wichtig verlässliche Perspektiven für Unternehmen sind, die in Forschung, Entwicklung und Produktion investieren. Gerade die forschungsintensive Pharmaindustrie ist ein wesentlicher Treiber von Innovation, Wertschöpfung und Beschäftigung. Sie schafft hochwertige Arbeitsplätze, stärkt regionale Wirtschaftsstrukturen und trägt maßgeblich dazu bei, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb bestehen kann.
Wir müssen alles daransetzen, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und weiter auszubauen. Eine moderne Gesundheits- und Sozialpolitik darf nicht im Widerspruch zu einer starken Industriepolitik stehen. Im Gegenteil: Beides muss gemeinsam gedacht werden. Nur wenn Unternehmen Planungssicherheit und attraktive Rahmenbedingungen vorfinden, werden sie auch künftig hier in unserem Land in Forschung, Entwicklung und Produktion investieren. Diese Investitionen sind die Grundlage für medizinischen Fortschritt, wirtschaftliches Wachstum und sichere Arbeitsplätze. Aber die notwendige Planungssicherheit bietet das GKV-Sparpaket in der vorliegenden Form eben nicht.
Erst 2023 hat man in der Pharmastrategie des Bundes eine Stabilisierung des Herstellerabschlags auf 7 Prozent festgelegt. Jetzt, drei Jahre später, soll der Abschlag stattdessen nicht nur deutlich erhöht, sondern auch dynamisiert werden. So werden jährlich höhere, nicht planbare Kosten entstehen. Wie wollen wir Unternehmen dafür gewinnen, an Standorten in Deutschland und Rheinland-Pfalz milliardenschwere Investitionen zu tätigen, wenn auf wichtige Rahmenbedingungen kein Verlass ist, weil sich etwa gesetzliche Abschläge ständig ändern? Es ist vor allem auch die Kurzfristigkeit, durch die nun die Planungssicherheit für die Unternehmen beschädigt wird.
Diese Kurzfristigkeit gibt es vor allem deshalb, weil der Bund weiterhin Milliardenausgaben für die Versorgung von Grundsicherungsbeziehenden durch die GKV finanzieren lässt. Auch die Integration innovativer patentgeschützter Medikamente in den Abgaberabatt sehe ich kritisch. Es besteht die Gefahr, dass Forschung künftig nicht mehr in Rheinland-Pfalz und nicht mehr in Deutschland stattfinden wird. Auch die Preis-Mengen-Regelung darf kritisch gesehen werden bei erfolgreichen Medikamenten, die hohe Behandlungskosten verhindern. Auch mit Blick auf die Krankenhausfinanzen und die Versorgungssicherheit in der Fläche gibt es Nachbesserungsbedarf.
Die Länder haben gerade hart dafür gekämpft, den ökonomischen Druck von den Kliniken zu nehmen, damit sie sich im Rahmen der Krankenhausstrukturreform neu aufstellen können. Nun droht durch die Belastungen im aktuellen Gesetzentwurf eine kalte Strukturbereinigung durch Insolvenzen. In Prüm in der Eifel, in meiner Heimat, einer der wenig dicht besiedelten Regionen in Rheinland-Pfalz, befindet sich ein klassisches Krankenhaus der Grundversorgung in einem Insolvenzverfahren. Nach allen Kriterien, die allgemein aufgestellt werden, aktuell auch wieder im Entwurf des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung, brauchen wir dieses Krankenhaus, weil es im Umkreis schlicht kein anderes gibt.
Wir können es den Menschen, gerade auf dem Land, nicht vermitteln, wenn ihre regionalen Krankenhäuser im Vorfeld der Krankenhausstrukturreform aufs Spiel gesetzt werden – schon gar nicht, wenn der Grund für den kurzfristig erhöhten Spardruck ist, dass der Bund gleichzeitig seiner Verantwortung bei der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen nicht gerecht wird. Wir wollen als Länder die Krankenhausstruktur verbessern und, wie in der Krankenhausreform angelegt, Doppelungen und Überversorgung reduzieren. Der vorliegende Gesetzentwurf dreht aber pauschal an der Vergütungsschraube.
Das System wird wirtschaftlich zuerst genau an Orten wie Prüm in der Eifel nachgeben, nicht dort, wo der eigentliche Handlungsbedarf besteht. Die geplanten Einsparungen nehmen den Spielraum, den wir für die Umsetzung der Krankenhausreform so dringend brauchen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist klar, dass jede Maßnahme, die aus dem Paket wieder herausgenommen oder abgemildert wird, die Finanzierungslücke wieder größer werden lässt. Aber wenn der Bund einen kostendeckenden Steuerzuschuss leisten würde, statt seinen zögerlichen Einstieg durch zusätzliche Kürzungen ad absurdum zu führen, dann hätten zahlreiche Sparmaßnahmen nicht in dieser Dimension erfolgen müssen.
Auf der einen Seite gibt es zwar verlängerte Darlehensregelungen und höhere Beiträge für Grundsicherungsbezieher, auf der anderen aber eine Reduzierung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen. Es ist klar, dass auch der Bund sparen muss. Aber hier geht es nicht um zusätzliche Wünsche, die die Länder gern finanziert haben möchten, sondern es geht um seit vielen Jahren bestehende gesamtgesellschaftliche Aufgaben, deren Finanzierung immer noch auf die GKV-Versicherten abgewälzt wird.
Deshalb muss der Bund den vorliegenden Entwurf dringend nachbessern, und er muss die dadurch geschaffenen Spielräume insbesondere dafür nutzen, um für die Akteure unserer Gesundheitsversorgung und Gesundheitswirtschaft einen verlässlichen Rahmen zu gewährleisten. – Vielen Dank!
Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege! – Das Wort hat jetzt Frau Ministerin Grimm-Benne aus Sachsen-Anhalt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eine verlässliche Finanzierung der Gesundheitsversorgung, der schnelle Zugang zum Arzt und eine flächendeckende Krankenhausversorgung sind die Grundpfeiler einer funktionierenden Daseinsvorsorge und eben auch unseres demokratischen Sozialstaates. Die Gesundheitspolitik ist das Thema, welches die Menschen in Sachsen-Anhalt zurzeit am stärksten bewegt. Das zeigt die jüngste Umfrage der Techniker Krankenkasse eindrücklich. Die Situation der gesetzlichen Krankenversicherung ist prekär; darüber herrscht Einigkeit. Wir sind gemeinsam gefordert, einen gangbaren Weg zu finden, um das System zu stabilisieren.
Fakt ist: Es braucht ein neu austariertes Finanzierungssystem. Wir müssen verhindern, dass Versicherte und Arbeitgeber noch mehr Abgaben leisten müssen. Dazu hat die Finanzkommission ein Gesamtkonzept vorgelegt, mit dem die Lasten auf alle Beteiligten verteilt werden sollten. In dem vorliegenden Gesetzentwurf weicht jedoch ein zentraler Punkt von den Empfehlungen der Finanzkommission ab. Hier komme ich zum Kernpunkt der Kritik der Länder: Versicherte, Leistungserbringer und Kassen sollen mehr Lasten tragen, während der Bund seinen Zuschuss absenkt. Den Versicherten drohen höhere Beiträge, längere Wartezeiten und weniger Leistungen.
Es ist kein gerechter Lastenausgleich, wenn der Bund versicherungsfremde Leistungen nur in zu kleinen Schritten übernimmt. Die Finanzierung der Krankenversicherungsanteile für Empfänger von Grundsicherung muss schneller vorangehen. Es ist schlicht nicht zu rechtfertigen, dass die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung weiter für die Krankenversicherungskosten von Bürgergeldempfängern aufkommen müssen. Der Bund allein ist gefordert, diese Ungerechtigkeit zu beenden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sachsen-Anhalt hat die älteste Bevölkerung in Deutschland.
Versorgungsbedarf, Demografie und Fachkräftemangel fordern die gesundheitliche Versorgung im Land Sachsen-Anhalt schon heute heraus. Ich stehe uneingeschränkt an der Seite der Krankenhäuser und der Ärzteschaft. Ihre Kritik ist völlig berechtigt und muss ernst genommen werden. Die ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung braucht nicht noch mehr Gegenwind. Sie braucht politischen Rückenwind. Unsere Krankenhäuser stehen durch die Krankenhausreform bereits unter großem Druck. Es ist ein fatales Signal, den Reformstress der GKV-Reform fortzusetzen und selbst bei uns im Land versorgungsrelevante Krankenhäuser ins Straucheln zu bringen, wobei Insolvenzen nicht ausgeschlossen sind.
Krankenhäuser brauchen Planungssicherheit und keine Verunsicherung. Das gilt auch für die Kolleginnen und Kollegen, die das Gesundheitssystem am Laufen halten. Faire Entlohnung darf nicht bestraft werden. Tarifbindung ist der Schlüssel, um Fachkräfte zu halten und zu gewinnen. Die im Gesetz vorgesehene Benachteiligung von tarifgebundenen Leistungserbringern gegenüber nicht tarifgebundenen Leistungserbringern muss korrigiert werden. Ich darf daher den deutlichen Appell an die Bundesregierung richten: Bitte korrigieren Sie die Unwuchten in diesem Spargesetz! – Herzlichen Dank!
Herzlichen Dank, Frau Kollegin! – Das Wort hat Herr Minister Laumann aus Nordrhein-Westfalen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, alle sind sich darüber einig, dass in Deutschland die große Notwendigkeit besteht, dass wir die Beiträge zu den Sozialversicherungen nicht mehr erhöhen und schlicht und ergreifend stabilisieren. Wenn wir nichts machen, werden wahrscheinlich am Ende der laufenden Wahlperiode des Deutschen Bundestages die Sozialversicherungsbeiträge irgendwo zwischen 46 und 47 Prozent liegen. Ich bin ja nicht nur Gesundheitsminister in NRW, ich bin auch Arbeitsminister.
Wir haben in Deutschland in den letzten zwölf Monaten knapp 180 000 Arbeitsplätze in der gewerblichen Fertigung verloren, einen gewissen Anteil davon natürlich auch bei uns in Nordrhein-Westfalen. Ich befürchte, dass diese Arbeitsplätze, die weg sind, nie wiederkommen werden. Das waren gut bezahlte Arbeitsplätze, mitbestimmte Arbeitsplätze innerhalb unserer Industrie. Wir müssen bei den Sozialversicherungsbeiträgen wirklich konsolidieren. Deswegen stehe ich sehr hinter dem Grundsatz der Krankenhausreform, eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik zu machen.
Wir haben 20 Jahre lang in der Gesundheitspolitik keine Spargesetze gebraucht, weil die Einnahmen immer gestiegen sind, vor allem durch den Anstieg der Zahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze auf 38 Millionen. Allein in Nordrhein-Westfalen hatten wir in zehn Jahren 1 Million Arbeitsplätze dazugewonnen. Dadurch war sehr viel Geld in den Krankenkassen. Was mich wirklich ärgert, ist, dass auch Gesundheitsminister dafür gesorgt haben, in der gleichen Zeit die gesamten Rücklagen der Krankenkassen aufzulösen. Jetzt haben wir das Problem! Wenn wir nicht in diesem Jahr handeln, werden wir eine saftige Beitragserhöhung in allen gesetzlichen Krankenkassen bekommen.
Das Loch ist rund 17 Milliarden Euro stark. Ich sage an dieser Stelle ganz klar, dass wir, wenn wir Erhöhungen verhindern wollen, natürlich allen etwas zumuten müssen: den Versicherten und auch den Leistungserbringern im Gesundheitssystem. Aber es muss am Ende so sein, dass es geht. Ich will jetzt nicht über – ich will mal sagen: ebenfalls wichtige – Dinge reden, die wir ändern müssen, weil ich finde, dass es so nicht geht, zum Beispiel bei den Kieferorthopäden. Aber das größte Problem haben wir hinsichtlich der Frage: Wie machen wir das mit unseren Krankenhäusern? Unsere Krankenhäuser sind heute schon nicht auf Rosen gebettet.
Die Mehrheit unserer Krankenhäuser schreibt heute schon rote Zahlen. Wer aus der Kommunalpolitik kommt, aus einer Kreisstadt, wo man ein kommunales Krankenhaus hat, der weiß, dass die Kommunen oft heute schon mit zweistelligen Millionenbeträgen pro Jahr in die Finanzierung der kommunalen Kliniken eingreifen. Wir alle wissen, dass wir als Länder am Ende immer das Defizit der Universitätskliniken ausgleichen müssen. Wenn ich richtig informiert bin, schreiben alle Universitätskliniken in Deutschland zurzeit erhebliche rote Zahlen, auch unsere in Nordrhein-Westfalen. Ich bin Gesundheitsminister in einem Bundesland, in dem rund zwei Drittel aller Krankenhäuser freigemeinnützig sind.
Wenn ein solches Krankenhaus in die finanzielle Schieflage kommt, dann geht es pleite. Es wird zurzeit niemanden geben, der unter diesen Rahmenbedingungen ein solches Krankenhaus übernimmt. Bislang haben wir das meistens hingekriegt. Dann ist die Kommune dran, ein solches Krankenhaus weiterzubetreiben, wenn es so bedarfsnotwendig ist, wie Herr Ministerpräsident Schnieder es für seine Heimat in der Eifel an einem Beispiel geschildert hat. Ich könnte solche Beispiele auch aus Nordrhein-Westfalen bringen. Es gibt einfach Krankenhäuser, die müssen da sein, wo sie sind, weil dort sonst nichts anderes ist. Wir müssen die Krankenhausfrage sehr ernst nehmen.
Ich gehöre zu denjenigen Politikern, die der Ansicht sind: Wir können nicht immer nur sagen, was nicht geht. Wir müssen – vielleicht auch als Länder – sehr klar sagen, wo wir Alternativen sehen, weil diese Einsparsumme irgendwie erreicht werden muss. Immer nur zu sagen, was nicht geht, hilft ja auch dem Bundesgesetzgeber, dem Deutschen Bundestag nicht. Vielmehr müssen auch wir Verantwortung übernehmen. Kann man Dinge anders machen, als sie in diesem Gesetz stehen, und trotzdem das Ziel erreichen, die Beitragseinsparungen hinzukriegen? Das ist eine spannende Aufgabe. Insofern möchte ich hier heute einmal einen Vorschlag machen. Wir schaffen die Meistbegünstigungsklausel ab.
Sie wird zu einer Meistbenachteiligungsklausel, so wie es jetzt im Gesetzentwurf steht. Vielleicht wäre die Kopplung der Landesbasisfallwerte an die Entwicklung der Grundlohnrate ein Mittelweg zwischen den beiden Polen, die wir zurzeit diskutieren. Ich bitte einfach darum, dass man solche Überlegungen prüft. Ich will ein weiteres Beispiel nennen: Wir müssen an die Bürokratie ran, wir müssen an Vorgaben ran, wir müssen an Mindestzahlen ran. Es ist im Krankenhausbereich alles irgendwie geregelt, und das hat in der Gesamtheit dazu geführt, dass heute die Leitung eines Krankenhauses wenig Möglichkeiten hat, Effizienzgewinne, etwa im Personaleinsatz, zu erreichen.
Das gilt nicht nur für die Pflege. Das sind nicht alles Vorgaben, die von der Politik kommen. Ganz viele Vorgaben kommen vom G-BA, also aus der Selbstverwaltung heraus. Ich finde, genau an diese Fragen müssen wir ran. Der Weg, den ich mir vorstelle, ist: Wir müssen auf der einen Seite Vorgaben machen, dass der Patient sich darauf verlassen kann, dass er gut versorgt wird, dass er nicht gefährdet wird. Und dafür muss es bestimmte Kriterien geben, zum Beispiel Mindestmengen und so weiter. Aber auf der anderen Seite brauchen wir mehr Flexibilität. Und das muss in diesem Gesetz mit angelegt werden, damit wir zu einer gewissen Akzeptanz kommen.
Ein zweiter Punkt ist, dass die Antwort nicht darin liegen kann, dass wir jetzt einfach hingehen und sagen: Wir müssen noch mehr prüfen. – Ich finde, wir müssen anders prüfen. Der Medizinische Dienst wird immer größer. Die Bürokratie in den Krankenhäusern, um sich auf die Prüfungen vorzubereiten, wird immer mehr. Man muss doch diesen Teufelskreis durchbrechen – auch in diesem Gesetz. Dann ist die Stimmung schon eine ganz andere. Und ich finde, wir können die Probleme nicht über die Löhne lösen. Eine Bundesregierung, die zurzeit im Arbeitsministerium ein Tariftreuegesetz berät und hier das Einhalten von Tarifverträgen unmöglich macht, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem.
– Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herzlichen Dank, Herr Kollege! – Als Nächstes rufe ich Frau Ministerin Drese aus Mecklenburg-Vorpommern auf.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sollen in allen Bereichen des Gesundheitswesens Einsparungen erzielt werden, um einen weiteren Anstieg der Beitragssätze zu verhindern. Dieses Ziel unterstützen die Länder ausdrücklich. Allerdings halten wir viele Vorschläge im Gesetzentwurf für ungeeignet und mit Blick auf eine gute gesundheitliche Versorgung für falsch. Der Gesetzentwurf des Bundes ist ein reines Spargesetz. Strukturelle Reformen der GKV werden dagegen fast gar nicht in Angriff genommen.
Das ist ein Stopfen von Haushaltslöchern ohne politischen Gestaltungswillen und erfolgt hauptsächlich durch die Deckelung von Ausgaben. Das mag in der finanzpolitischen Logik Sinn machen, aus gesundheitspolitischer Sicht ist es eine Geisterfahrt. Denn dieser Ansatz lässt die notwendigen Bedarfe in der Gesundheitsversorgung völlig außer Acht. Patientinnen und Patienten werden nicht zu 10 Prozent weniger krank, wenn man die Leistungen um 10 Prozent kürzt. Tatsächliche Bedarfe werden ignoriert, Angebote brechen weg.
Dadurch wird sich die Situation zusätzlich verschärfen, und es besteht mit Blick auf die Krankenhäuser eine hohe Insolvenzgefahr – und das in Zeiten, in denen viele Krankenhäuser rote Zahlen schreiben. Ich glaube, dieses Ausblenden gesundheitspolitischer Notwendigkeiten ist ein großes Versäumnis des GKV-Gesetzentwurfs und ein Grund für die massive Protestwelle, die wir ja alle am Mittwoch miterlebt haben. Das zweite große Versäumnis betrifft die soziale Schieflage und die ungleiche Lastenverteilung. Für die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ist das der Kardinalfehler des Gesetzentwurfs.
Versicherten, Patienten, Leistungserbringern wie etwa Krankenhäusern oder niedergelassenen Ärzten, Beschäftigten sowie Krankenkassen werden zusätzliche Belastungen beziehungsweise pauschale Einsparungen auferlegt, während der Bund unter dem Strich seinen Beitrag zur Entlastung des Bundeshaushalts reduziert. Das ist unausgewogen und ungerecht. Der Bundeszuschuss, mit dem zum Beispiel die familienpolitischen Leistungen wie das Mutterschaftsgeld und das Krankengeld bei der Betreuung eines kranken Kindes finanziert werden, soll um 2 Milliarden Euro gekürzt werden.
Im Gegenzug steigt die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung für Bürgergeldbezieher im kommenden Jahr um lediglich 250 Millionen Euro. Statt die dringend notwendige Herauslösung versicherungsfremder Leistungen aus der GKV entschieden anzugehen, steigt damit die Belastung in der GKV und für die Beitragszahler um 1,75 Milliarden Euro. Alle zahlen mehr, nur der Bund weniger. Sehr geehrte Damen und Herren, die Gesundheitsreform in ihrer jetzigen, hier vorliegenden Form sieht eben nicht Einschnitte für alle vor.
Gerade die Bundesregierung, die Solidarität einfordert, zieht sich in einer historisch schwierigen Finanzlage der GKV unter dem Strich aus deren Finanzierung zurück. Das ist unsolidarisch und schlichtweg nicht vermittelbar. Das merken die Länder, und das machen sie heute mit ihrem Plenarantrag deutlich. Was mich als Gesundheitsministerin eines dünn besiedelten Flächenlandes dabei besonders umtreibt, sind die drohenden Auswirkungen der pauschalen Deckelung und Einsparung im Entwurf. Ich möchte an dieser Stelle nur kurz den Krankenhausbereich herausstellen.
Die Deckelung der Tarifrefinanzierung beim Personal, die Deckelung der zur Verfügung gestellten Mittel für die Refinanzierung der Betriebskosten und die Deckelung des Pflegebudgets sind für die Krankenhäuser kaum zu stemmen. Die Folgen sind: weitere Arbeitsverdichtung, weniger Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung, eine höhere Insolvenzgefahr und damit eine schlechtere Versorgungsqualität. Insbesondere die geplante Halbierung der Refinanzierung von Tarifsteigerungen widerspricht zudem unserem erklärten Ziel einer stärkeren Tarifbindung im Gesundheitswesen und in der Pflege und damit einer fairen Entlohnung.
Besonders ärgerlich finde ich, dass dieses GKV-Gesetz aus dem Bundesgesundheitsministerium die Krankenhausreform des Gesundheitsministeriums konterkariert. Durch die drohende finanzielle Schieflage vieler Krankenhäuser haben wir Länder die große und aus meiner Sicht berechtigte Sorge, dass hierdurch die Ziele der Krankenhausreform – darunter eine gesteuerte Gestaltung der Versorgung – gefährdet werden. Ein Hauptziel der Krankenhausreform ist die Steigerung der Effizienz und die bessere sektorenübergreifende Zusammenarbeit. Nicht notwendige Operationen und Krankenhausaufenthalte können so vermieden werden. Das bringt dann auch echte Einsparungen in der Krankenversicherung.
Gerade jetzt brauchen Krankenhäuser und auch die Länder als Planungsbehörden verlässliche Rahmenvorgaben und Planungssicherheit, um die strukturelle Transformation umzusetzen. Daher halten wir es für sinnvoll, eher mittel- und langfristige Maßnahmen wie die Krankenhausreform wie geplant umzusetzen, um die Ziele einer guten Krankenversorgung mit den Zielen einer Begrenzung der GKV-Ausgaben in Einklang zu bringen. Auch vor diesem Hintergrund ist der vorliegende Gesetzentwurf also kontraproduktiv. Ich könnte noch viele weitere Punkte anbringen. So fehlen im Gesetzentwurf völlig Maßnahmen zum Abbau der überbordenden bürokratischen Anforderungen.
Deshalb fordern wir Länder den Bund auf, umgehend ein Gesetz zum Abbau bürokratischer Vorgaben im gesamten Gesundheitssektor auf den Weg zu bringen. Die vielen Kritikpunkte verhindern im Übrigen auch, dass man über manch sinnvolle Vorschläge spricht wie den erhöhten Herstellerabschlag oder die Streichung der Leistungen für homöopathische Mittel. Dass darüber kaum gesprochen wird, hat die Bundesregierung allerdings selbst verursacht. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin! – Das Wort hat Frau Staatsministerin Gerlach aus Bayern.
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon lange wurde nicht mehr so intensiv über Gesundheitspolitik diskutiert wie in der letzten Zeit – erst gestern und vorgestern in Hannover auf der Gesundheitsministerkonferenz, vor Krankenhäusern, in Arztpraxen, in der Öffentlichkeit. Dies zeigt vor allem eines: Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir in diesem Bereich Verantwortung übernehmen. Und das tun wir heute auch hier im Bundesrat. Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung verlangt ein entschlossenes Handeln.
Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass die Bundesregierung die Stabilisierung der GKV wirklich energisch angeht und ein Reformpaket vorgelegt hat. Wir Länder wissen, dass Reformen nötig sind. Daher unterstützen wir diesen Kurs hin zu einer stabilen Ausgabenbegrenzung der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass Grundstrukturen in unserem Versorgungssystem zerschlagen werden, die wir dringend benötigen. Der Kollege Laumann hat es vorhin gesagt: Da werden in den Regionen Versorgungsstrukturen zerschlagen, die wir nie mehr wiederbeleben können, die aber dringend gebraucht werden.
Ziel muss ein Gesundheitswesen sein, das leistungsfähig, das auch innovativ ist, das verlässlich bleibt. Finanzielle Stabilität und gute Versorgung sind keine Gegensätze. Sie müssen gemeinsam und zusammen gedacht werden. Genau daran muss sich diese Reform messen lassen, denn Politik im Gesundheitswesen ist immer auch Versorgungspolitik. Das zeigt sich besonders bei den Krankenhäusern. Natürlich müssen auch die Krankenhäuser ihren Beitrag leisten, das steht außer Frage. Jede einzelne Maßnahme des Entwurfs für sich genommen, mag vertretbar sein, allerdings nicht in der Gesamtbetrachtung. Insgesamt gehen die Belastungen aus unserer Sicht zu weit.
Viele Kliniken, darunter zum Beispiel auch unsere Universitätsklinika, werden sie kaum schultern können. Das ist jetzt schon sehr sicher und absehbar. Wir können die Kassenbeiträge nicht dadurch stabilisieren, dass wir unsere Krankenhäuser destabilisieren. Besonders kritisch sehen wir deshalb die geplanten Änderungen bei der Refinanzierung von Personalkosten. Gerade hier brauchen die Krankenhäuser Luft, um reagieren zu können. Gerade hier ist das wichtig. Wenn steigende Personalkosten nicht mehr angemessen berücksichtigt werden können, dann wird es für Krankenhäuser noch schwieriger, überhaupt qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen und diese zu halten.
Angesichts des Fachkräftemangels können wir uns das wirklich nicht leisten. Deshalb werben wir für eine ausgewogenere Lösung. Die finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht zu einem finanziellen Flächenbrand der Krankenhausversorgung führen. Mindestens genauso wichtig wie moderate Korrekturen an den Regelungen des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes zum Krankenhausbereich ist ein echter Bürokratieabbau. Denn klar ist: Die Bürokratie kostet die Krankenhäuser Geld – Geld, das die GKV wiederum gar nicht hat. Insofern erwarten wir, dass finanzielle Konsolidierung und Entbürokratisierung Hand in Hand gehen.
Wer mehr Effizienz fordert, der muss auch den Einrichtungen, den Krankenhäusern, ermöglichen, effizient zu arbeiten. Hier sehen wir den Bund in der Pflicht. Wir haben von Bayern aus schon etliche Vorschläge gemacht, wie das zügig gesetzlich gestaltet werden kann. Dasselbe gilt für den ambulanten Bereich, den ich auch ansprechen möchte. Auch hier entscheidet sich, ob die Menschen die Reform im Alltag als Verbesserung oder als Verschlechterung wahrnehmen. Klar ist: Wir wollen eine bessere Steuerung der Versorgung. Deshalb sollten Vergütungsregelungen nicht isoliert verändert werden, sondern im Zusammenhang mit dem ohnehin geplanten Primärarztsystem.
Nur so entsteht dann auch ein schlüssiges Gesamtkonzept. Ebenso wenig überzeugt es uns, Anreize für Prävention oder Vorsorge zurückzunehmen. Ich sage es gern noch mal in diesem Kreis hier: Prävention ist kein Luxus in guten Zeiten. Prävention ist vor allem eine Investition in stabile Finanzen der Zukunft. Jede verhinderte Erkrankung entlastet nicht nur die Betroffenen, sondern langfristig natürlich auch die gesetzliche Krankenversicherung. Auch die psychotherapeutische Versorgung dürfen wir nicht weiter schwächen. Gerade in diesem Bereich brauchen Menschen Verlässlichkeit und einen wirklich gesicherten, guten Zugang zur Behandlung.
Manchmal zeigen gerade Einzelregelungen, warum sorgfältige Nachsteuerungen notwendig sind. Der vorgesehene Facharztvorbehalt in der Kieferorthopädie ist ein solches Beispiel. Er passt nicht zur heutigen Struktur der zahnärztlichen Versorgung, und er bringt vor allem die Gefahr von neuen Versorgungsengpässen mit sich. Genau solche unbeabsichtigten Folgen müssen wir verhindern. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Arzneimittelversorgung. Auch hier geht es um mehr als nur Einsparungen. Wer Versorgungssicherheit will, der muss den Pharmastandort Deutschland im Blick behalten mit Forschung, Entwicklung und vor allem natürlich auch der Produktion, die wir brauchen.
Insofern brauchen wir Lösungen, die einen angemessenen Beitrag der Industrie ermöglichen, gleichzeitig aber verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Versorgungssicherheit entsteht nicht von selbst, sie braucht Planungssicherheit. Für den Erfolg dieser Reform trägt auch der Bund Verantwortung. Die höheren Beiträge des Bundes für Bürgergeldbezieher gehen in die richtige Richtung. Gleichzeitig aber den Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen deutlich zu kürzen, ist ein fatales Signal. Eine nachhaltige Stabilisierung gelingt uns nur, wenn wirklich alle ihren Beitrag leisten. Dazu gehört auch der Bund.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden heute viel über Geld. Tatsächlich geht es aber auch um Vertrauen – Vertrauen darauf, dass Hilfe da ist, wenn sie gebraucht wird; Vertrauen darauf, dass unser Gesundheitssystem auch morgen noch stark ist. Genau dieses Vertrauen müssen wir mit dieser Reform stärken. Deshalb sollte das Gesetz der Ausgangspunkt für ein modernes, leistungsfähiges und vor allem auch dauerhaft finanzierbares Gesundheitswesen sein. Die Länder legen dafür heute konstruktive Vorschläge vor, und ich werbe dafür, sie im weiteren Gesetzgebungsverfahren auch aufzugreifen. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Frau Kollegin! – Das Wort hat Frau Senatorin Bernhard aus Bremen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eine Bemerkung voranstellen: Wir hören eigentlich immer, dass wir in einem Wenn-dann-System leben. Also: Wenn die Wirtschaft floriert, dann können wir uns auch Sozialleistungen gönnen. Es wird immer in Abhängigkeit davon diskutiert. Dieser Kausalzusammenhang ist als eine gewisse Priorität aufgestellt. Das ist, finde ich, ein Fehler. Soziale Absicherung, Sozialleistungen sind konstitutiv für unsere Gesellschaft, und insofern profitiert umgekehrt auch die Wirtschaft davon. Wenn wir das aus den Augen verlieren, dann wird es sehr schwierig.
Aus allen Wortbeiträgen hier und auch auf unserer zweitägigen Gesundheitsminister/-innenkonferenz ist deutlich geworden: Niemand bestreitet, dass die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung ernst ist und ein Handeln erfordert. Dieser Gesetzentwurf versucht eine Antwort, aber sie ist nicht ausgewogen. Auf der einen Seite stehen die Versicherten. Sie zahlen die Zeche. Die Zuzahlungen steigen, die Leistungen werden gestrichen. Lassen Sie mich an der Stelle sagen: Die Jammer-Arie der Pharmaindustrie finde ich teilweise etwas degoutant, wenn ich mir die Gewinne ansehe, die global eingefahren werden. Das darf man, finde ich, an dieser Stelle nicht aus dem Blick verlieren.
Mein Schwerpunkt – und das sage ich vor dem Hintergrund, dass ich als Aufsichtsratsvorsitzende einen großen kommunalen Klinikkonzern vertrete – sind auf jeden Fall auch die Krankenhäuser. Fast 40 Prozent aller Einsparungen auf der Leistungserbringerseite müssen die Krankenhäuser tragen. Das geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem die Häuser sich mitten in der größten Strukturreform seit Jahrzehnten befinden. Für diese bin ich immer eingetreten, und ich bin auch der Meinung gewesen, dass diese Reform reichlich spät gekommen ist. Aber wir haben uns auf den Weg gemacht. Es gibt Konzentrationen von Standorten. Leistungsgruppen befinden sich sozusagen im Anmarsch.
Wir gehen in Bremen durchaus genau dem nach. Zu diesem Zeitpunkt überproportionale Sparleistungen zu verlangen – das ist nicht zu schultern. Die Kommunen werden das nicht schaffen angesichts dessen, wie die Kassen inzwischen schon aussehen. Das möchte ich an dieser Stelle zu bedenken geben. Es geht mir auch darum, dass dies nicht auf dem Rücken der Beschäftigten passieren kann. Ich bin seit 2019 Gesundheitssenatorin und habe in dieser Funktion die Pandemie durchlebt. Wir hatten Tränen in den Augen angesichts des Pflegenotstands, mit dem wir damals konfrontiert waren. Wir haben es mühselig geschafft, da herauszukommen. Es gibt an der Stelle etwas Entspannung. Wir haben Tarifverträge.
Wir haben einen sehr guten Ausbildungsstandard geschaffen mit guter Bezahlung. Das brauchen wir aber auch für die Zukunft – nachhaltig! –, wenn wir sehen, was alles am Gesundheitswesen dranhängt. Es wurde ja schon angesprochen: Sich Tariftreue auf die Fahnen zu schreiben und diese gleichzeitig infrage zu stellen, ist absolut indiskutabel. Wir haben erhebliche Bedenken bei der Kinder- und Jugendmedizin. Die Entbudgetierung ist formal nicht zurückgenommen worden, und sie kommt durch die Hintertür wieder rein. Ich kann das hier gar nicht weiter ausführen, aber an allen Ecken und Enden hat man das Gefühl: Wir schaffen die Zumutungen an der falschen Stelle.
Die geplanten Beiträge des Bundes für die Bürgergeldempfänger und -empfängerinnen sind minimal. Gleichzeitig werden aus dem Gesundheitsfonds noch einmal 2 Milliarden Euro herausgenommen. Ich weiß nicht, wie man das umsetzen soll, wenn man die ganze Zeit Bleigewichte an die Füße bekommt. Wir brauchen ein Primärversorgungssystem mit einer echten Termingarantie. Wir brauchen eine Notfallversorgung. Und da sind wir wieder auf die Beschäftigten, aber auch darauf angewiesen, dass die Krankenhäuser das umstricken können. Diese Herausforderung gibt es auch. Mutige Berufsreformen sind etwas, das wir jetzt endlich angehen wollen.
Ich möchte damit enden, zu sagen: Wir haben uns doch alle mal – und ich gehe davon aus, dass das für die allermeisten hier in diesem Raum gilt – auf die soziale Marktwirtschaft eingeschworen. Das Soziale darf nicht hinten runterfallen, wenn wir weiter ernst nehmen, was wir unserer Gesellschaft schulden. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Frau Kollegin! – Das Wort hat Frau Staatsministerin Stolz aus Hessen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An mindestens einem Punkt gibt es keinen Dissens: Die finanzielle Lage der GKV erfordert entschlossenes Handeln. Steigende Beitragssätze und steigende Lohnnebenkosten belasten die Menschen und die Unternehmen von Tag zu Tag mehr. Wir brauchen eine stabile Finanzierung, und zwar nicht nur für die kommenden Jahre, sondern auch dauerhaft. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass sie auch künftig einen Hausarzt finden, dass sie zeitnah einen Facharzttermin erhalten, dass sie im Krankenhaus gut versorgt werden, dass sie Zugang zu den notwendigen Arzneimitteln und Pflegeleistungen haben.
Dafür tragen wir als Politik Verantwortung, Bund und Länder gemeinsam. Finanzreformen und Strukturreformen müssen zusammenpassen. Wir stecken mitten in der Umsetzung der Krankenhausreform. Wir diskutieren hier heute die GKV-Finanzreform und die Reform der Notfallversorgung. Wir haben das Thema Primärversorgungssystem und eine stärkere Ambulantisierung vor der Brust, und die Pflegereform steht an. All diese Vorhaben verfolgen ein gemeinsames Ziel: die Versorgung der Patientinnen und Patienten besser zu organisieren und die vorhandenen Ressourcen klüger einzusetzen. Wenn wir das erreichen wollen, dürfen wir aber nicht diejenigen ausbremsen, die diese Reformen tragen sollen.
Wenn Hausärztinnen und Hausärzte künftig noch stärker die Lotsen im Gesundheitssystem sein sollen, wenn sie mehr Patienten koordinieren und versorgen sollen, dann dürfen wir nicht diejenigen benachteiligen, die genau diese zusätzliche Verantwortung übernehmen. Deshalb beantragen wir gemeinsam mit Bayern die Abschaffung der Fixkostendegression. Wer mehr Menschen versorgt und damit die Versorgung überhaupt erst sichert, darf dafür nicht bestraft werden. Wenn wir Wartezeiten verkürzen wollen, dann dürfen wir die Praxen nicht schwächen. Wenn mehr Leistungen ambulant statt stationär erbracht werden sollen, dann müssen wir die dafür notwendigen Strukturen stärken.
Wenn wir langfristig Kosten begrenzen wollen, dann dürfen wir Prävention, Früherkennung und psychotherapeutische Versorgung nicht unter die Räder kommen lassen. Hessen setzt sich deshalb dafür ein, dass Präventionsleistungen, Früherkennung und psychotherapeutische Versorgung nicht durch neue Budgetierungsregeln eingeschränkt werden. Wer Krankheiten früh erkennt, wer Chronifizierungen verhindert und Menschen rechtzeitig behandelt, entlastet langfristig nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Solidargemeinschaft. Insofern fordern wir auch, die Weiterbildung in der Kinderund Jugendmedizin zu stärken. Gute Versorgung beginnt nicht erst im Erwachsenenalter.
Schauen wir auf unsere Krankenhäuser! Sie müssen wirtschaftlich arbeiten. Aber die laufende Krankenhausreform kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Einrichtungen ihre Versorgungsaufgaben auch tatsächlich erfüllen können. Daher gilt auch hier: Konsolidierung ja, aber wir müssen dafür Sorge tragen, dass es nicht zu einer strukturellen Unterfinanzierung der Krankenhäuser kommt. Das gilt auch für die Arzneimittelversorgung. Hessen unterstützt kurzfristige Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung.
Wir halten es aber für den falschen Weg, gleichzeitig tiefgreifende Strukturveränderungen bei der Preisbindung innovativer Arzneimittel vorzunehmen, solange die Bundesregierung noch an einer Pharmaund Medizintechnikstrategie arbeitet. Unser Ziel muss sein, den Pharmastandort Deutschland und Europa zu stärken, nicht zu schwächen. Denn das zahlt entscheidend auf das wichtigste Ziel der Reform ein: die Versorgungssicherheit. Sehr geehrte Damen und Herren, heute liegen zahlreiche Vorschläge der Länder auf dem Tisch. Wir Hessen sagen klar: Ja, alle müssen ihren Beitrag leisten, denn die Aufgabe ist groß.
Entsprechende Vorschläge haben wir gemacht: zu den Krankenhäusern, den Niedergelassenen, zur Pharmabranche und der Pflege. Die Branchen empfinden die Einsparungen zu Recht als Zumutung. Und ja, wenn der Spardruck so hoch ist wie hier, muss man etwas zumuten. Dann muss aber auch gelten: Es wird auf alle Schultern verteilt. Das gilt auch für den Bund. Es ist und bleibt nicht vermittelbar, dass die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler erhebliche gesamtgesellschaftliche Aufgaben finanzieren, während die Beteiligung des Bundes an den Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger weiterhin nicht auskömmlich ausgestaltet ist.
Wir fordern deshalb erneut, dass der Bund hier seiner Verantwortung gerecht wird. Wer von Leistungserbringern, Krankenkassen und Versicherten Beiträge zur Konsolidierung erwartet, muss auch selbst seinen Beitrag leisten, und zwar angemessen, nicht kleckerweise. Sparen ist kein Selbstzweck. Die Konsolidierung der GKV dient der langfristigen Sicherung einer guten gesundheitlichen Versorgung. Ich habe es eingangs schon gesagt: Finanzreform und Strukturreform müssen zusammenpassen. Es ist jetzt besonders wichtig – daher appelliere ich nochmals an den Bund –, dass dem Spargesetz rasch strukturelle Anpassungen folgen und Spielräume zum Erbringen von Einsparungen geschaffen und vergrößert werden.
Deutschland verfügt über ein leistungsfähiges Gesundheitssystem. Die Herausforderungen sind groß, aber sie sind lösbar. Unsere Aufgabe ist es jetzt, die richtigen Entscheidungen zu treffen, damit die Menschen auch in Zukunft darauf vertrauen können, im Krankheitsfall gut versorgt zu sein. Das gilt auch für den Bund. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Frau Kollegin! – Das Wort hat Frau Senatorin Schlotzhauer aus Hamburg.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist doch schon alles gesagt – aber nicht von jedem. So könnte man diese Debatte fast deuten. Aber diese Debatte zeigt doch – und so war es ja auch bei der Krankenhausreform –, dass wir Länder ein erhebliches Störgefühl bei der Frage der Umsetzung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes haben. Ich will aus Hamburger Sicht sagen: Das liegt auch daran, dass man noch gar nicht ermessen kann, welche Folgen die absolut notwendigen Strukturreformen, die ich befürworte, Krankenhausreform, Notfallreform, Primärarztsystem, in der Praxis wirklich haben werden.
Bürgerinnen und Bürger, Patientinnen und Patienten haben ein gutes Gefühl dafür, was funktioniert und was nicht funktioniert. Sie wissen, dass unser solidarisches Gesundheitssystem Grenzen hat. Das erleben sie jeden Tag, wenn sie gesetzlich versichert sind. Dann erleben sie die Grenze der Solidarität. Sie erleben, dass sie langsamer an Termine kommen. Und sie befürchten, dass es zukünftig noch länger dauern wird, wenn sie als gesetzlich versicherte Personen einen Termin bei einem Arzt benötigen, noch dazu bei einem Facharzt. Sie erleben auch, dass die Beitragsbemessungsgrenze eine deutliche Grenze der Solidarität ist, weil sie eben nicht wählen können zwischen zwei Versicherungssystemen.
Und es ist eine Binse, dass es viel besser wäre, wenn wir ein einheitliches Versicherungssystem hätten. Damit könnte die Solidarität, die wir im Gesundheitssystem brauchen, gelebt werden. Denn auch in Art und Umfang, wie wir Beiträge erheben, zeigt sich, dass es Grenzen der gesellschaftlichen Solidarität gibt. Wenn man diese Themen nun im Deutschen Bundestag nicht angehen kann oder will, dann erwarte ich vom Bund, dass er das, was Menschen erleben, nämlich die Grenzen der Solidarität, auch berücksichtigt bei der Finanzierung des Gesundheitssystems.
Es ist nicht richtig, dass 2 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds entnommen werden, und der Einstieg in die Refinanzierung der versicherungsfremden Leistungen ist deutlich zu zaghaft. 250 Millionen Euro – dieser Schritt ist nicht ausreichend. Ich spreche mich deutlich dafür aus, dass wir den Weg der Beitragsstabilisierung gehen. Denn natürlich wissen wir, dass jeder Prozentpunkt Beitragserhöhung auch Arbeitsplätze kostet. Das können wir uns – Kollege Laumann hat darauf hingewiesen – nicht erlauben. Ich spreche mich aber gegen eine strukturelle Verschlechterung der medizinischen und gesundheitlichen Versorgung aus. Nun werden viele fragen: Wieso denn in Hamburg?
Wo gibt es denn da Grenzen der medizinischen Versorgung? – Ich will es Ihnen sagen: 30 Prozent der Patientinnen und Patienten, die wir in Hamburg im stationären Bereich versorgen, kommen nicht aus Hamburg, und 15 Prozent der ambulant versorgten Patienten kommen nicht aus Hamburg. Das wird bei der Bedarfsplanung nicht berücksichtigt. Es wird nicht berücksichtigt bei der Investitionsplanung. Insofern ist es auch bei uns trotz guter Versorgungslage sehr eng. Ich spreche mich also gegen die Deckelung bei Haus- und Kinderärzten und die Einschränkung bei der Entbudgetierung aus. Wir sind ein junges Bundesland. Das wird bei uns dazu führen, dass die Versorgungslage schlechter ist.
Ich weise darauf hin, dass die Veränderungen, die bei den Psychotherapeuten geplant sind, die Versorgungslage für unsere Kinder und Jugendlichen und auch für die Erwachsenen verschlechtern werden. Wir können uns das in der Nach-Corona-Zeit aus meiner Sicht nicht erlauben. Ich will noch kurz den Krankenhaussektor streifen. Viele Kollegen haben das hier bereits gesagt, und auch bei uns führen die erheblichen Eingriffe dazu, dass wir um erfolgreiche Krankenhäuser bangen müssen.
Die kompensationslose Abschaffung der Meistbegünstigungsklausel – Karl-Josef Laumann hat auch dies ausgeführt – und das Fehlen von Vorschlägen zur Entbürokratisierung versäulen die Gesundheitsversorgung noch mehr und machen Krankenhausgeschäftsführungen handlungsunfähig. Das können wir uns nicht erlauben, zumal die Erhöhung der MD-Prüfquote ja nur zu einem führt: zur Selbstbeschäftigung. Unser Gesundheitssektor – und das merken die Menschen – sollte sich doch um die Patientinnen und Patienten kümmern und nicht um sich selbst. Ich bitte um Zustimmung zu den vorliegenden Anträgen. – Danke!
Herzlichen Dank, Frau Kollegin! – Das Wort hat nun Minister Dr. Philippi, Niedersachsen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe eben mal durchgezählt: 12 von 16 Gesundheitsministern, die gestern noch in Hannover waren, sind heute hier. Insofern ist klar, dass manche Dinge doppelt und dreifach gesagt werden – weil sie eben doppelt und dreifach wichtig sind. Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Die Ausgaben entwickeln sich deutlich dynamischer als die Einnahmen, was zu einer wachsenden strukturellen Finanzierungslücke führt. Vor diesem Hintergrund sind Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze grundsätzlich zu begrüßen.
Dieser Prozess darf aber nicht zulasten der Strukturen gehen, die für eine qualitativ hochwertige, innovative und krisenfeste Versorgung unverzichtbar sind. Die vorgesehene Kopplung der hausarztzentrierten Versorgung an Beitragsstabilität und Fixkostendegression sowie der Wegfall von Zuschlägen in der psychotherapeutischen Kurzzeittherapie drohen den Zugang zur Versorgung deutlich zu erschweren, statt ihn zu verbessern. Auch die Einschränkung der Entbudgetierung in der Kinder- und Jugendmedizin sendet an dieser Stelle ein falsches Signal für einen besonderen, schutzbedürftigen Bereich.
Der geplante Fachzahnarztvorbehalt für kieferorthopädische Leistungen wirft zudem Fragen einer flächendeckenden Versorgung auf. Hinzu kommt die Absenkung des Bundeszuschusses um 2 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro jährlich ab kommendem Jahr. Gleichzeitig wird die Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldbeziehende weiterhin nicht kostendeckend geregelt. Das verschärft die finanzielle Lage der GKV noch einmal zusätzlich. Auch im Bereich der Arzneimittelversorgung sind einzelne Maßnahmen kritisch zu sehen. Die vorgesehene Erhöhung des Apothekenabschlages trifft einen Bereich, der bereits seit längerer Zeit unter erheblichem wirtschaftlichen Druck steht.
Dazu wird zum Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz sicherlich noch weiter ausgeführt werden. Die Entwicklung der Apothekenlandschaft zeigt, dass insbesondere ländlich gelegene Standorte zunehmend vor Herausforderungen stehen werden. Vor diesem Hintergrund erscheint es wichtig, zusätzliche Belastungen sorgfältig abzuwägen und die Auswirkungen auf die wohnortnahe Versorgung weiterhin im Blick zu behalten. Auch die Regelungen zum Herstellerabschlag verdienen noch einmal eine genaue Betrachtung. Ziel muss es sein, notwendige Einsparungen zu erreichen, ohne dabei die Rahmenbedingungen für eine verlässliche, leistungsfähige Arzneimittelversorgung unangemessen zu beeinträchtigen.
Hier besteht noch erkennbar Nachbesserungsbedarf, um Versorgungssicherheit und Finanzstabilität gleichermaßen zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere auch für zukünftige Herausforderungen, denen sich unsere Krankenhäuser im Krisen-, im Bündnis- oder gar im Verteidigungsfall stellen müssen. In der Betrachtung dieser Gesamtlage erscheint es kontraproduktiv, den ohnehin ökonomisch notleidenden Kliniken weitere finanzielle Mittel durch veränderte Regelungen – Stichwort „Meistbegünstigungsklausel“ – und die unzureichende Refinanzierung von politisch gewollten Tariferhöhungen zu entziehen. Viele Kliniken werden die fehlenden Mittel nicht einfach durch weitere Einsparungen erwirtschaften können.
Infolge dieses Prozesses müssten stationäre oder ambulante Versorgungsangebote reduziert werden. In der ländlichen Fläche müssten Kliniken höchstwahrscheinlich schließen, und die dort ansässige Bevölkerung hätte dann längere Versorgungswege und eine spürbare Schwächung der Notfallstrukturen zu akzeptieren. Ein solcher Zustand berührt aber den verfassungsrechtlichen Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen städtischen und ländlichen Regionen erheblich.
Landespolitische Unterstützungsmaßnahmen werden diesen Missstand aus einem Grund nicht beseitigen können: Die hier diskutierten Defizite ergeben sich aus einer unzureichenden Betriebskostenfinanzierung, für deren auskömmliche Regelung nun mal Bund und Krankenkassen verantwortlich sind. Bei allem Verständnis für das Ziel einer gesunden Finanzierung der Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung ist in den vorliegenden Regelungen eine deutliche Schieflage, insbesondere zulasten der Krankenhäuser, zu erkennen. Dieser Schieflage gilt es jetzt noch zu begegnen, bevor die teilweise unzureichenden Regelungen ihre fatale Wirkung entfalten.
Bei diesem Gesetzentwurf gibt es also noch einiges an Anpassungsbedarf, den wir Länder auch bei der gestern zu Ende gegangenen Gesundheitsministerkonferenz in Hannover intensiv mit der Bundesministerin besprochen haben und der heute hier im Bundesrat mit der entsprechenden Stellungnahme sehr deutlich gemacht wird. – Vielen Dank! Glück auf!
Ich danke Ihnen, Herr Minister Dr. Philippi. – Das Wort hat nun Herr Minister Hildenbrand, Baden-Württemberg.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Krankenversicherung steht unter erheblichem Druck. Wir erwarten ein jährliches Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe. Eine Reform der GKV-Finanzierung ist also dringend notwendig, und die vorliegende Reform ist im Grundsatz richtig. Ausgaben und beitragspflichtige Einnahmen müssen wieder in Einklang gebracht werden. Doch dabei gilt – und das verkennt leider der Gesetzentwurf des Bundes –: Wer die GKV-Finanzen nachhaltig stabilisieren will, muss die Lasten fair verteilen. Es muss gerecht und solidarisch zugehen. Sparmaßnahmen dürfen die Versorgungssicherheit nicht gefährden.
Das betrifft die gesamte Versorgungskette: die Arzneimittelproduktion, die ambulante Versorgung bis hin zu den Krankenhäusern. Denn – ja, wir wissen das alle – die Krankenhäuser stehen seit Jahren unter enormem wirtschaftlichen Druck, und die vorgesehenen Sparmaßnahmen drohen die ohnehin angespannte Lage noch weiter zu verschärfen. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht eine Abkehr von der Meistbegünstigungsklausel vor. Das erschwert die angemessene Finanzierung von Sach- und Lohnkosten der Krankenhäuser. Auch die Deckelung des Pflegebudgets und die nur noch eingeschränkte Refinanzierung von steigenden Personalkosten führen zu erheblichen Finanzierungslücken.
Das alles gefährdet die flächendeckende und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung in den Ländern. Das gilt auch für Baden-Württemberg. Kritisch bewerten wir auch die geplanten Kürzungen im Bereich der Psychotherapie. Psychische Erkrankungen zählen zu den häufigsten Ursachen für Arbeitsunfähigkeit. Sie bringen neben großem persönlichen Leid hohe gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgekosten mit sich. Dabei wissen wir doch: Frühzeitige Behandlungen vermeiden Chronifizierungen und stationäre Aufenthalte. Erst kürzlich wurden Honorarkürzungen für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten beschlossen.
Die nun vorgesehenen Maßnahmen verschärfen die Situation weiter, auch mit Blick auf die Wartezeiten für Therapien. Das ist für jede und jeden einzelne/-n Betroffene/-n äußerst belastend, und es steht dem Ziel des Gesetzentwurfs am Ende entgegen, denn dadurch drohen mittel- und langfristig ja sogar höhere Kosten. Ich will das Kernproblem klar benennen: Der Bund wird seiner Finanzierungsverantwortung nicht gerecht. Seit Jahren gleicht er insbesondere die Kosten für Gesundheitsleistungen für Grundsicherungsbeziehende nur zu rund einem Drittel aus. Dadurch fehlen den Krankenkassen jedes Jahr rund 12 Milliarden Euro.
Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen aus Steuermitteln finanziert werden und dürfen nicht einseitig den Beitragszahlenden aufgebürdet werden. Der Bundesrat hat deshalb auf Antrag von Baden-Württemberg schon zu Jahresbeginn gefordert: Der Bund muss alle versicherungsfremden Leistungen vollständig aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Was sehen wir jetzt im vorliegenden Gesetzentwurf? Wir sehen, dass der Bund sich mit zusätzlichen 250 Millionen Euro an der Finanzierung der Gesundheitsleistungen für Grundsicherungsbeziehende beteiligen will.
Bei einer Deckungslücke von 12 Milliarden Euro im Jahr reicht das aber bei Weitem nicht aus – zumal der Bund gleichzeitig seinen Zuschuss für versicherungsfremde Leistungen um 2 Milliarden Euro kürzen will. Das ist wirklich inakzeptabel. Die Schieflage innerhalb des Entwurfs zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist offensichtlich. Auf der einen Seite sieht der Bund bei Krankenhäusern, Psychotherapie, Beitragszahlenden und Beschäftigten im Gesundheitswesen erhebliche Belastungen vor. Auf der anderen Seite aber entzieht er sich selbst seiner Finanzierungsverantwortung. Das können wir doch den Menschen im Land nicht vermitteln.
Deshalb appelliere ich an Sie alle: Lassen Sie uns das Maßnahmenpaket gemeinsam ausgewogen und tragfähig machen, für eine solide Finanzierung der Krankenversicherung und für eine starke Gesundheitsversorgung in unserem Land! – Herzlichen Dank!
Herzlichen Dank, Herr Minister Hildenbrand! – Das Wort hat nun Frau Senatorin Dr. Czyborra, Berlin.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich teilen auch wir das Ziel, die Finanzierung unseres Gesundheitswesens langfristig zu sichern und Beitragsanstiege einzudämmen. Aber wir müssen über die eine entscheidende Frage sprechen: Wie erreichen wir dieses Ziel? Richten wir nicht auch Schaden an in unserer Gesundheitswirtschaft mit negativen Folgen für Beschäftigung, Wertschöpfung, Steuern und Sozialversicherung? Über die ambulante und stationäre Versorgung im Allgemeinen wie über andere Leistungserbringer wurde von meinen Kolleginnen und Kollegen bereits ausführlich geredet.
Ich als Gesundheits- und Wissenschaftssenatorin rede über die Universitätsmedizin, also jene Einrichtungen, die eine besondere Rolle in der Gesundheitsversorgung in Deutschland einnehmen und diese Rolle hinsichtlich möglicher Krisen und Notlagen ausbauen sollen. Dazu muss ich deutlich sagen: Universitätsmedizin ist mehr als Krankenhausversorgung. Universitätskliniken sind Orte der Maximalversorgung, wo die schwersten und komplexesten Fälle behandelt werden. Sie sind Anlaufstellen für Menschen mit seltenen Erkrankungen und Zentren für hochkomplexe Eingriffe. In Krisen sind sie tragende Säulen unseres Systems. Aber ihre Rolle geht weit darüber hinaus.
Sie verbinden drei zentrale Aufgaben: Versorgung, Forschung und Lehre. Sie entwickeln neue Therapien, bilden Fachkräfte aus und gestalten den medizinischen Fortschritt von morgen. Sie sind die Grundlage einer erfolgreichen Gesundheitswirtschaft und auch der Pharmaindustrie. Genau diese Verbindung macht sie unverzichtbar. Universitätskliniken sind eben nicht ein beliebiger Kostenfaktor in einer Haushaltsrechnung. Das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz würde die Universitätsmedizin mit rund 800 Millionen Euro jährlich zusätzlich belasten.
Das sind Verluste aus der Versorgung, nicht aus Forschung und Lehre, also Verluste, die eigentlich nicht die Länder zu tragen haben – aber immer übernehmen müssen. Das geht dann zulasten notwendiger Investitionen in Spitzenmedizin und Forschung. Bereits heute sind 75 Prozent der Uniklinika defizitär. Rücklagen sind kaum noch vorhanden. Wer hier weiter kürzt, gefährdet nicht nur die Versorgung heute, sondern auch Innovation und Fachkräfte von morgen, und meldet sich von der Spitzenmedizin im internationalen Wettbewerb ab. Seit Jahren diskutieren wir nun schon über die Zukunft der Krankenhausversorgung. Die Ziele sind bekannt und richtig.
Neben der notwendigen Versorgung in der Fläche, die sichergestellt werden muss, brauchen wir Qualität, Spezialisierung, Konzentration komplexer Leistungen, eine starke Rolle leistungsfähiger Zentren. Diese Ziele unterstützen wir ausdrücklich. Aber wir brauchen die richtigen Rahmenbedingungen. Wer eine Brücke in die Zukunft bauen will, darf nicht an ihren Pfeilern sparen. Universitätskliniken sollen zusätzliche Verantwortung übernehmen, etwa als zentrale Akteure in der Krankenhausreform. Das Netzwerk Universitätsmedizin wird gestärkt – vielen Dank dafür! –, aber gleichzeitig werden die finanziellen Spielräume eingeschränkt.
Hohe Anforderungen an Personalausstattung, zum Beispiel in der Kinderintensivmedizin, können heute kaum erfüllt werden. Schon einzelne strukturelle Unterschreitungen können dazu führen, dass Leistungsgruppen infrage gestellt werden. Das betrifft ausgerechnet die Häuser, die die komplexesten Fälle behandeln. Die Reform braucht starke Zentren, von denen auch Innovation und die Fachkräfte für die Versorgung im ländlichen Raum ausgehen. Innovationen geraten unter Druck und damit die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung und Arbeit. Wir haben gerade erst die Gründung des Zentrums für Gen- und Zelltherapie von Charité und Bayer gefeiert.
Das ist auch ein Thema in der Hightech Agenda Deutschland, damit wir wirtschaftlich in dem so wichtigen Bereich der Biomedizin nicht zurückfallen. – Auch die Ausbildungsqualität leidet. Studien- und Ausbildungsplätze in Medizin, Pflege und der Hebammenausbildung fallen weg. Die Weiterentwicklung der akademischen Gesundheitsberufe, die wir so dringend brauchen, stockt. Damit gefährden wir die Grundlagen zukünftiger medizinischer Versorgung. Medizinischer Fortschritt entsteht dort, wo Versorgung, Forschung und Lehre zusammenkommen – eben in der Universitätsmedizin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle im System brauchen starke Unikliniken.
Das ist kein Gegeneinander, das baut aufeinander auf, für die Patientinnen und Patienten, für Versorgungskonzepte von morgen, für Beschäftigte, Ausbildung und Fachkräfte. Die Medizin der Zukunft muss viel stärker als heute Präventionsmedizin statt Interventions- und Reparaturmedizin sein. Auch das ist für einen starken Gesundheitswirtschaftsstandort von großer Bedeutung. Immerhin werden 12,5 Prozent des BIP in diesen Bereichen erwirtschaftet. Damit sind sie eben nicht nur ein Kostenfaktor, sondern auch ein sehr erfolgreicher Wirtschaftszweig. Die Universitätsmedizin ist ein unverzichtbarer Teil unserer Daseinsvorsorge.
Eine Politik, die die Universitätsmedizin schwächt, können wir nicht mittragen. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Frau Senatorin! – Das Wort hat nun Frau Ministerin Schenk, Thüringen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist eigentlich eine „Reform“? Gemeinhin versteht man darunter eine geplante Veränderung zur Lösung eines Problems. Wie Sie den Reden meiner elf Vorredner entnehmen konnten, sprechen wir hier aber eher über die Verschärfung diverser Probleme. Jetzt kann man es sich natürlich ziemlich leicht machen und sagen: Mit unseren über 60 Anträgen zum Gesetzentwurf wird im Wesentlichen nicht das Ziel erreicht, zu sparen – und das, obwohl wir doch alle den Satz gesagt haben: „Die GKV steht unter Druck“.
Ich halte diesen Satz, ehrlich gesagt, für ziemlich gefährlich, denn er erweckt den Eindruck, dass da irgendetwas Abstraktes unter Druck steht. Eigentlich stehen aber die Patientinnen und Patienten unter Druck, die Menschen, die einen Hausarzttermin brauchen, die Menschen, die lange suchen, um einen Kieferorthopäden zu finden, die Menschen, die sich fragen, ob ihr Krankenhaus eigentlich in den nächsten Monaten noch da sein wird. Wir sprechen dann oft auch als Arbeitsminister, die sich fragen, ob wir es mit dieser Reform eigentlich noch schaffen, ein Problem zu lösen – was ja eigentlich der Anspruch sein sollte. Oft erschöpft sich unsere Kritik dann in dem Satz: Der Bund sollte aber doch!
Natürlich sollte der Bund dieses Paket auf alle Schultern legen, und er sollte bei den versicherungsfremden Leistungen – das wurde hinlänglich erklärt – ein bisschen mehr tun, deutlich mehr, als 250 Millionen Euro zu zahlen. Klar ist aber, dass wir, selbst wenn dieser Schritt getan würde, immer noch nicht über eine echte Reform sprechen würden. Denn eine Reform würde ja ein Problem geplant lösen. Eine echte Problemlösung basiert aber nicht darauf, dass man ein Problem immer wieder mit Geld zuschüttet. Vielmehr muss man an die Wurzel gehen. Aus meiner Sicht ist die Wurzel des Problems in unserem Gesundheitssystem das ständige Reden über Kranke.
Wir sprechen nicht über Gesunde und über das Ziel, das wir eigentlich haben sollten, nämlich die Stärkung von Prävention. Wir wollen doch eigentlich erreichen, dass die Menschen, die immer älter werden, möglichst viele gesunde Jahre erleben. Deswegen muss unsere geplante Veränderung eigentlich sein, dass wir Prävention ganz nach vorne stellen. Ich weiß: Das soll in einem zweiten Schritt passieren. Wir müssen aber vermeiden, mit dem ersten Schritt diesen zweiten Schritt völlig unglaubwürdig zu machen. Und genau das passiert hier. Denn wo erhalte ich den Zugang zu Prävention?
Bei Hausärztinnen und Hausärzten – denen wir gerade vor einigen Monaten durch die Entbudgetisierung vermittelt haben: Bitte leistet mehr! Die Hausärztinnen und -ärzte sind auch die Grundlage für das geplante Primärversorgungssystem. Sie erfahren eine Mehrbelastung, weil sie mehr tun sollen. Und dieser Mehrbelastung wollen wir nun durch eine finanzielle Mehrbelastung begegnen? Eigentlich bestrafen wir damit die Praxen und machen wieder genau das, was wir nicht tun sollten: Wir verstärken das Stadt-Land-Gefälle. Denn während man in einer städtischen Region noch die Auswahl hat, werden gerade für die älter werdenden Menschen auf dem Land die Wege immer weiter.
Und damit sind wir wieder da, wo wir eigentlich nicht sein wollten: bei einer Differenzierung zwischen Ost und West. Ähnlich sieht es aus bei den Kieferorthopäden, bei den Facharztbesuchen und auch – das hat der Kollege Laumann ausgeführt – bei den Krankenhäusern. Zuerst sagen wir A mit einer Tarifverpflichtung, und hier sagen wir dann B, indem es nur noch eine anteilige Refinanzierung der Tariferhöhungsrate von 50 Prozent geben soll. Dieser Reformschritt – wenn man ihn denn so nennen will – ist einfach inkonsistent. Deswegen wird er eben am Ende auch von zwölf Rednerinnen und Rednern nicht geteilt.
Die Kritik von zwölf Rednerinnen und Rednern erschöpft sich auch nicht darin, zu sagen: „Das wollen wir alles nicht“, sondern sie mündet am Ende in den Wunsch, eine grundlegende Reform zu schaffen, basierend auf der Erkenntnis, dass der Zugang zu medizinischer Versorgung die Bedingung dafür ist, sich selbst kompetent gesund zu erhalten, in Stadt und Land. Ich möchte hier nicht all das wiederholen, was Wichtiges gesagt wurde über Hausärzte, psychotherapeutische Versorgung, Kieferorthopäden, über die Krankenhausversorgung, der wir durch den Krankenhausreformprozess ohnehin schon eine große Belastung auferlegt haben.
Vielmehr möchte ich unterstreichen, dass wir Gesundheitsministerinnen und -minister uns offensichtlich mehrheitlich wünschen, dass es eine geplante Veränderung gibt, die in sich konsistent und schlüssig ist. Das ist vielleicht gerade deswegen nötig, weil eine Reform sich nicht darin erschöpfen kann, dass wir sagen: Wir verschieben finanzielle Lasten von einem Töpfchen in das andere. – Es ist ja nicht so, dass, wenn die versicherungsfremden Leistungen jetzt steuergeldlich aus dem Bundeshaushalt finanziert würden, plötzlich insgesamt mehr Geld da wäre. Diese Verschiebung würde nur bedeuten, dass die richtigen Personen für das Problem bezahlen.
Grundsätzlich sollten wir aber dahin kommen, das Problem bei der Wurzel zu packen. Insofern bin ich dankbar für die vielen Mitantragstellerinnen und Mitantragsteller, die sich der Mühe angeschlossen haben, aus dem Wust von 60 Anträgen eine gemeinsame Stimme zu machen. Eines ist doch klar: Es geht hier nicht um „Bund gegen Länder“. Es geht hier nicht um die Überschrift „GKV unter Druck“. Es geht hier darum, Patientinnen und Patienten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Pflegerinnen und Pflegern, Krankenhausgeschäftsführern, Heilmittelerbringern, Kieferorthopäden das Signal zu senden, dass wir hier in diesem Rund ein Problem strukturell lösen wollen.
Dazu haben wir noch die Chance, und dazu sollten wir konstruktiv sein. Dass die Länder das sind, wird, glaube ich, durch unseren Antrag sehr deutlich. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Frau Ministerin Schenk! – Das Wort hat nun der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundesministerium für Gesundheit, Herr Sorge.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es gut, dass Frau Schenk darauf hingewiesen hat, dass es hier in der Debatte nicht um „Bund gegen die Länder“ oder „Länder gegen den Bund“ geht, sondern dass uns das Ziel eint, dass wir diese Strukturreform unbedingt auf den Weg bringen müssen. Wir haben ja momentan auch im Deutschen Bundestag die Debatte dazu, deshalb kann die Ministerin heute nicht hier sein. Hier ist noch mal ganz klar geworden, dass wir vor einer Entscheidung stehen: Entweder wir handeln jetzt, oder wir lassen die Beitragssätze weiter steigen. Genau das – das ist ja auch in Ihren Reden klar geworden – dürfen wir nicht zulassen.
Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung ist ernst. Sie ist sehr ernst. Kollege Laumann hat darauf hingewiesen: Wir reden über ein Defizit, das für das nächste Jahr auf 15 bis 19 Milliarden Euro prognostiziert wird und das, wenn wir nichts tun würden, bis 2030 auf eine Deckungslücke von über 40 Milliarden Euro hinauslaufen würde. Ohne Reform hätte das massive Folgen – für Versicherte, für Leistungserbringer, für Arbeitgeber und für den gesamten Standort Deutschland. Eines ist doch klar: Immer höhere Beiträge lösen die strukturellen Probleme nicht auf. Sie verschieben sie nur, und sie machen sie am Ende noch größer.
Verantwortungsvoll zu handeln, heißt, auch schwierige Entscheidungen zu treffen. Deshalb haben wir dieses Paket auf den Weg gebracht. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Finanzen der GKV stabilisieren. Wir wollen die Beitragssätze stabil halten. Und wir wollen vor allen Dingen das System zukunftsfest machen. Dabei folgen wir zwei einfachen Grundgedanken. Erstens. Wir kehren zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik zurück. Das ist der Punkt, den der eine oder andere eher als Milchmädchenrechnung bezeichnet, der aber absolut richtig ist. Das heißt, Ausgaben dürfen dauerhaft nicht schneller steigen als die Einnahmen.
Im Gesundheitswesen gilt wie überall: Auf Dauer kann man nur das ausgeben, was erwirtschaftet wird. Ich sage noch mal ganz ausdrücklich: Es geht hier nicht um einen Kahlschlag. Es geht auch nicht um den Abbau guter Versorgung. Es geht um Maß und Mitte, und es geht um finanzielle Vernunft. Die Vergütungen werden weiter steigen können, aber nicht grenzenlos, sondern im Rahmen dessen, was die Solidargemeinschaft vor dem Hintergrund der demografischen und wirtschaftlichen Entwicklung nachhaltig tragen kann. Zweitens. Beitragsmittel müssen wirksam eingesetzt werden. Jeder Euro, den Arbeitgeber und Versicherte einzahlen, muss verantwortungsvoll und zielgerichtet verwendet werden.
Ausgaben brauchen einen nachvollziehbaren Nutzen für die Qualität der Versorgung der Patientinnen und Patienten. Genau darum geht es bei dieser Reform: nicht um weniger Gesundheit, sondern um mehr Effizienz. Es geht um mehr Zielgenauigkeit. Und es geht vor allen Dingen um mehr Nachhaltigkeit. Deshalb umfasst das Gesetz ein ausgewogenes Maßnahmenpaket. Alle tragen einen Teil der Verantwortung, nicht nur eine Gruppe, nicht nur ein Sektor. Ich kann verstehen, dass sich die Begeisterungsstürme in vielen Bereichen natürlich in Grenzen halten.
Wir haben aber aufgrund des finanziellen Drucks nur die Möglichkeit, ein ausgewogenes Paket zu schnüren, unter Einbindung aller Beteiligten, ob das die Leistungserbringer sind oder die Krankenkassen. Auch die pharmazeutische Industrie leistet ihren Beitrag. Und – auch wenn das hier manchmal ein bisschen anders klingt – auch der Bund leistet seinen Beitrag. Das ist wichtig. Ich weiß, dass viele von Ihnen sich sicher mehr gewünscht hätten. Das wäre sicherlich auch in unserem Sinne. Aber klar ist: Die Haushaltslage lässt uns nur sehr wenig Spielraum. Insofern begrüße ich den Einstieg in die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für die Grundsicherungsempfänger.
Wir haben allerdings auch dort noch erhebliche Diskussionen vor uns. Klar ist aber: Eine schlechtere Versorgung hilft letztlich niemandem, erst recht nicht den Versicherten. Das wäre der falsche Weg für den sozialen Frieden, für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Genau deshalb ist diese Reform notwendig. Sie ist auch zumutbar. Wir sichern damit nicht nur die Finanzierung für das kommende Jahr ab. Wir setzen auch ein Signal und schaffen eine Grundlage für die nächsten Jahre. Wir wissen: Dieses Gesetz ist nicht das Ende der Debatte. Es ist vielmehr eine entscheidende Grundlage.
Wirksame Strukturreformen brauchen ein stabiles Fundament, und das schaffen wir mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Wir müssen mit Blick auf die Strukturreformen – das ist ja auch angeklungen – die Versorgung nicht nur effizienter und bürokratieärmer organisieren. Wir müssen auch digitale Möglichkeiten besser nutzen. Wir müssen vorhandene Kapazitäten zielgerichteter einsetzen. Und wir müssen das Gesundheitswesen stärker an den tatsächlichen Bedarf der Menschen anpassen. Die Anpassung der Krankenhausreform, die Notfallreform, das Primärversorgungssystem – wir reden nicht nur, wir sind gemeinsam dabei, zu handeln.
Allein mit diesen drei großen Strukturreformen werden wir das Gesundheitssystem in den entscheidenden Bereichen zuverlässiger und effizienter machen. Auch das Thema Prävention gehört dazu, denn gute Gesundheitspolitik beginnt nicht erst im Behandlungszimmer. Sie beginnt früher: bei Aufklärung, bei Vorsorge und bei klugen politischen Anreizsystemen. Meine Damen und Herren, ich weiß, wir als Bundesregierung wissen, mit diesem Gesetz muten wir allen viel zu. Aber es ist der richtige Weg. Es steht für nachhaltige Stabilität statt kurzfristiger Entlastungsillusionen. Es steht für Verantwortung. Und es steht für ein Gesundheitswesen, das auch morgen noch leistungsfähig ist.
Lassen Sie uns deshalb gemeinsam entschlossen handeln mit dem klaren Ziel, die gesetzliche Krankenversicherung zum Wohl einer guten Versorgung dauerhaft zu stabilisieren! Entscheidend ist, dass wir nicht weiter zögern. Nachhaltige Reformen im Gesundheitswesen wurden in den letzten Jahren leider viel zu lange aufgeschoben. Lassen Sie uns nicht noch mehr Zeit verlieren und die Beratungen zum Gesetz zügig abschließen! Ich weiß, Sie haben noch viel Gesprächsbedarf. Das ist nicht nur im Rahmen der GMK deutlich geworden, sondern auch heute anhand der Rednerliste. Ich gebe zu und habe auch darauf hingewiesen, dass die neuen Zahlen natürlich die Spielräume weiter verengen.
Ich weiß aber aus den bisherigen Gesprächen, dass insbesondere Ihnen allen – und auch uns – wichtig ist, dass die Krankenhäuser mehr Beinfreiheit bekommen. Viele Häuser brauchen diese Flexibilität, um den laufenden Transformationsprozess und die in Rede stehenden finanziellen Herausforderungen zu meistern. Dieses Anliegen haben wir verstanden, und das teilen wir auch. Wir sagen zu, dass wir an Lösungen arbeiten – für mehr Vertrauen und weniger Bürokratie. Nur gemeinsam wird es uns gelingen, den ambitionierten Zeitplan im Sinne einer guten Gesundheitsversorgung für die Menschen umzusetzen.
Deshalb möchte ich Ihnen allen noch mal ganz herzlich für die Unterstützung danken und freue mich auf die weiteren Gespräche und den Austausch.
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir können zur Abstimmung kommen. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und drei Landesanträge vor. Ich beginne mit den Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Damit entfallen Ziffer 8, Ziffer 9, Ziffer 10 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und Ziffer 41. Bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 10 im Übrigen! – Mehrheit. Ziffer 11! – Minderheit. Bitte Ihr Handzeichen für den Zwei-Länder-Antrag in der Drucksache 256/3! – Mehrheit. Ziffer 15! – Mehrheit. Ziffer 16! – Mehrheit. Ziffer 17! – Mehrheit.
Ziffer 22! – Mehrheit. Ziffer 23! – Mehrheit. Ziffer 24! – Mehrheit. Ziffer 27! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 52. Ziffer 31! – Mehrheit. Ziffer 32! – Mehrheit. Ziffer 33! – Mehrheit. Ziffer 38! – Mehrheit. Ziffer 40! – Mehrheit. Ziffer 42! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 43. Ziffer 44! – Mehrheit. Die Abstimmung über Ziffer 51 soll nach Buchstaben getrennt erfolgen. Bitte Ihr Handzeichen für: Buchstaben a und d gemeinsam! – Mehrheit. Buchstabe b! – Mehrheit. Buchstabe c! – Mehrheit. Buchstabe f! – Mehrheit. Ziffer 53! – Mehrheit. Die Abstimmung über Ziffer 55 soll nach Buchstaben getrennt erfolgen. Bitte Ihr Handzeichen für: Buchstabe a! – Minderheit. Buchstaben b und c gemeinsam!
– Minderheit. Bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 56 ohne den Buchstaben b! – Mehrheit. Buchstabe b! – Mehrheit. Ziffer 59! – Mehrheit. Ziffer 60! – Minderheit. Ziffer 61! – Minderheit. Wer ist für den Mehrländerantrag in Drucksache 256/4, dem die Länder Berlin, Hamburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt beigetreten sind? – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 63. Nun bitte Ihr Handzeichen für den Länderantrag in der Drucksache 256/2! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 2: