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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1065

1065. Sitzung

Freitag, 8. Mai 2026Berlin 09:36 – 13:38 Uhr
82
Tagesordnungspunkte
37
Reden
+ 11 Erklärungen zu Protokoll
34.263
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
3.904
Hessen
3.857
Nordrhein-Westfalen
2.838
Bremen
2.792
Mecklenburg-Vorpommern
2.316
Thüringen
2.193
Bundesregierung
1.827
Niedersachsen
1.567
Saarland
1.501
Sachsen-Anhalt
1.459
Sachsen
777
Rheinland-Pfalz
659
Hamburg
633
Schleswig-Holstein
582
BMWE
388
Brandenburg
385

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    20
  • Zustimmung
    16
  • Überweisung
    13
  • Sonstiges
    11
  • Kein Antrag (Art. 77)
    8
  • Entschließung gefasst
    3
  • Annahme
    2
  • Einbringung
    2
  • Wahl
    1
  • Kenntnisnahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
    Zustimmung
  8. TOP 8
    Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    a) Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
  11. TOP 11
    Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
    Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    6 Beiträge · 2.906 Wörter Zustimmung
  15. TOP 15
    Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
    Kein Antrag (Art. 77)
  16. TOP 16
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
    Zustimmung
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes Antrag des Freistaates Sachsen
    Sonstiges
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Normierung allgemeiner wirtschaftspolitischer Leitlinien Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  21. TOP 21
    Entschließung des Bundesrates „Zweckbindung von Sozialleistungen sichern – Rechtsdurchsetzung stärken – Subventionierung von dauerhaften Missständen in Problemimmobilien beenden“
    Entschließung gefasst
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Entschließung des Bundesrates: Einbindung von Flexibilitäten in die Stromnetze als Schlüssel zur Kostensenkung
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung ungebremster Preissteigerungen an den Zapfsäulen und der Einführung einer Übergewinnsteuer
  30. TOP 30
    Entschließung des Bundesrates „Gaspreiskrise rechtzeitig abwenden, Speicherfüllstände langfristig sichern“
    Annahme
  31. TOP 31
    Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
    Sonstiges
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
    Stellungnahme
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
    Sonstiges
  36. TOP 36
    Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
    Sonstiges
  37. TOP 37
    Gesetz zur Modernisierung des Designrechts
    Stellungnahme
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
    Stellungnahme
  40. TOP 40
    Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats
    Sonstiges
  41. TOP 41
    Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und in das Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall
    Sonstiges
  42. TOP 42
    Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
    Sonstiges
  43. TOP 43
    Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    Stellungnahme
  44. TOP 44
    Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur
    Sonstiges
  45. TOP 45
  46. TOP 46
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2016/2341 und 2016/97 im Hinblick auf die Stärkung des Rahmens für die betriebliche Altersversorgung COM(2025) 842 final
    Stellungnahme
  47. TOP 47
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über saubere Unternehmensfahrzeuge COM(2025) 994 final; Ratsdok. 17016/25
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über das Bürger-Energiepaket COM(2026) 115 final
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsstrategie für saubere Energie COM(2026) 116 final
    Stellungnahme
  50. TOP 50
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einem 28. Regime für EU-Unternehmen COM(2026) 320 final; Ratsdok. 7527/26
    Stellungnahme
  51. TOP 51
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Industriestrategie der EU für die maritime Wirtschaft COM(2026) 111 final
    Stellungnahme
  52. TOP 52
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für die Häfen der EU COM(2026) 112 final
    Stellungnahme
  53. TOP 53
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen und anderer Straftaten im Zusammenhang mit Feuerwaffen und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2024/1260 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2026) 102 final
    Stellungnahme
  54. TOP 54
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), den europäischen Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung und die Sicherheit der IKT-Lieferketten sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/881 (Cybersicherheitsverordnung 2) COM(2026) 11 final; Ratsdok. 5611/26
    Stellungnahme
  55. TOP 55
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2555 im Hinblick auf Vereinfachungsmaßnahmen und die Angleichung an den [Vorschlag für die Cybersicherheitsverordnung 2] COM(2026) 13 final; Ratsdok. 5627/26
    Stellungnahme
  56. TOP 56
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 zwecks Vereinfachung der Vorschriften über Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika und Reduzierung des mit ihnen verbundenen Aufwands sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/123 hinsichtlich der Unterstützung der Expertengremien für Medizinprodukte durch die Europäische Arzneimittel-Agentur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1689 hinsichtlich der in ihrem Anhang I enthaltenen Liste der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union COM(2025) 1023 final; Ratsdok. 16919/25
    Stellungnahme
  57. TOP 57
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1099/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 528/2012 und (EU) 2017/625 im Hinblick auf die Vereinfachung und Verschärfung der Anforderungen an die Lebens- und Futtermittelsicherheit COM(2025) 1030 final
    Stellungnahme
  58. TOP 58
    Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814 hinsichtlich des Gültigkeitsverfalls von Zertifikaten in der Marktstabilitätsreserve COM(2026) 153 final
    Kenntnisnahme
  59. TOP 59
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft – der Mehrjährige Finanzrahmen 2028–2034 COM(2025) 570 final; Ratsdok. 11690/25
  60. TOP 60
    Verordnung zur Anpassung von Luftgrenzwerten im Anhang der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge an die Richtlinie (EU) 2024/869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 und zur Änderung der Biostoffverordnung
    Zustimmung
  61. TOP 61
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier, der Obst-Gemüse-Vermarktungsnormen-Durchführungsverordnung sowie der Milchproduktqualitätsverordnung und weiterer Verordnungen des Milchproduktrechts
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
    Zustimmung
  63. TOP 63
    a) Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 4 Absatz 6 Satz 1 des Häftlingshilfegesetzes (HHGSchäV)
  64. TOP 64
    Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
    Zustimmung
  65. TOP 65
    Dritte Verordnung zur Änderung der Geräteund Maschinenlärmschutzverordnung
    Zustimmung
  66. TOP 66
    Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 (WM2026LärmSchV)
    Zustimmung
  67. TOP 67
    Verordnung zur Änderung der EU/EWR-Handwerk-Verordnung
    Zustimmung
  68. TOP 68
    a) Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
  69. TOP 69
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  70. TOP 70
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  71. TOP 71
  72. TOP 72
    Entschließung des Bundesrates: Substanzielle Erhöhung des Basisfördersatzes in der Gigabitförderung 2.0 des Bundes
    Überweisung
  73. TOP 73
  74. TOP 74
    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der gesamtstaatlichen Resilienz
    Überweisung
  75. TOP 75
  76. TOP 76
  77. TOP 77
  78. TOP 78
    Entschließung des Bundesrates „Effizienz durch Deregulierung“ zur Vereinfachung, Entbürokratisierung und Beschleunigung des Vergaberechts
    Überweisung
  79. TOP 79
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Brandenburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  80. TOP 80
    Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit Antrag der Länder Sachsen, Baden-Württemberg, Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  81. TOP 81
    Entschließung des Bundesrates „Moratorium für Berichtspflichten: Stärkung der Wirtschaft durch spürbaren Bürokratieabbau“
    Überweisung
  82. TOP 82
TOP 14 · Drucksache 225/26, 225/26

Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge

Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG – Annahme einer Entschließung

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Drucksache 225/26, zu Drucksache 225/26) Es liegen einige Wortmeldungen vor, als erste die von Frau Ministerpräsidentin Rehlinger aus dem Saarland. – Frau Ministerpräsidentin, bitte!

AR
Anke Rehlinger Saarland
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor gut einem Jahr haben wir hier gemeinsam den Weg frei gemacht für das Sondervermögen Infrastruktur. Das war eine wichtige Entscheidung für Deutschland. Ich bin froh, dass wir das gemeinsam hinbekommen haben, dass die Bundesregierung, der Bundestag, aber auch der Bundesrat sich dieser wichtigen Aufgabe gestellt haben.

Wir haben damals in unseren Reden deutlich gemacht, dass wir wissen, wie wichtig es ist, dass das notwendige Geld dafür zur Verfügung gestellt wird, aber gleichzeitig auch, dass allein durch dieses Geld die Infrastruktur noch nicht sofort und gleich und auch nicht auf dem schnellstmöglichen Wege in Ordnung gebracht werden kann, sondern dass es weitere Umsetzungsschritte braucht. Dazu gehören Beschleunigung, Vereinfachung, Flexibilisierung, soweit es zum Beispiel das Planungs- und Genehmigungsrecht angeht – sicherlich ein Punkt, mit dem wir dauerhaft beschäftigt sein werden –, aber eben auch, soweit es das Vergaberecht angeht.

Die Notwendigkeit bestand auch schon vor der Einführung des Sondervermögens, es ist aber jetzt umso dringlicher geworden. Wir können in den Ländern selbst Regelungen ändern und anpassen. Wir haben das bei uns im Saarland bereits getan, haben Schwellenwerte angehoben und damit der Wirtschaft deutlich gemacht: Wir wollen aufs Tempo drücken. Wir können damit, dass das jetzt auf den Weg gebracht wird, deutlich machen: Dieser Staat ist und bleibt handlungsfähig, und wir wollen gemeinsam mit der Wirtschaft in einem Kraftakt in den nächsten Jahren dieses Land wieder auf Vordermann bringen.

Vor diesem Hintergrund ist es gut und auch eine gute Nachricht für unser Land, dass wir heute hier über die Beschleunigung von Vergaben miteinander reden und dies auf den Weg bringen. Ich will allerdings noch einen Aspekt hinzufügen, denn ich glaube, dass uns mit dieser Novellierung eine Möglichkeit eröffnet wird, die wir nicht ungenutzt lassen sollten. In dem Maße, in dem wir jetzt in der Lage sind, Aufträge zu vergeben, sind wir als Staat ein sehr maßgeblicher Nachfrager und können über diese Nachfrage Impulse setzen, können Regeln vorgeben, können deutlich machen, in welcher Art und Weise wir glauben, dass Dinge ausgeführt werden sollten.

Das gehört nicht hierher, wird an anderer Stelle diskutiert. Das ist im Rahmen des Tariftreuegesetzes sicherlich ein wichtiger Punkt. Dort wird das auch deutlich. Wir haben insofern auch die Möglichkeit, hier als Nachfrager für einen Markt einzutreten. Ich meine damit die Notwendigkeit zur Initialisierung von grünen Leitmärkten. Diese Möglichkeit besteht jetzt auch, wenn wir das Vergaberecht klug modernisieren, und auf diesen Aspekt wollte ich und wollen wir als Saarland mit unserem Antrag hinweisen. Wenn man eine Ziffer hinzufügt, können wir uns diese Möglichkeit erarbeiten, wenn es unter anderem um einen grünen Leitmarkt für grünen Stahl oder aber auch für Zement geht.

Das ist etwas, das abstrakt schon an vielen Stellen immer wieder diskutiert worden ist und kaum Widerrede gefunden hat. Nur: Aus diesen abstrakten Diskussionen wird nur dann gute reale Politik, wenn man die Gelegenheiten nutzt, die sich einem bieten, um es dann auch wirklich durchzuführen.

Deshalb plädieren wir hier für eine Ergänzung, damit der Staat und die öffentliche Hand als mächtige Einkäufer diesen Impuls setzen können, indem wir sagen, dass es sich um grünen Stahl handeln muss, und indem wir darauf hinweisen, dass nicht nur der grüne Leitmarkt das Ziel ist, sondern dass die kluge Ausführung auch dazu führen kann, dass wir wirtschaftliche Resilienz erreichen, und zwar für einen europäischen Leitmarkt, bei dem es um europäische Produkte geht. Denn am Ende des Tages kann es ja nicht allein das Ziel sein, einen grünen Leitmarkt für irgendwen zu schaffen. Vielmehr geht es darum, einen grünen Leitmarkt für europäische Wirtschaftsunternehmen zu schaffen.

Dafür will ich mich an dieser Stelle starkmachen. Es geht um einen grünen Leitmarkt. Es geht darum, dass wir uns an dieser Stelle für den Gedanken des „Buy European“ starkmachen und die Gelegenheit im Rahmen dieser Gesetzesnovelle nicht ungenutzt lassen. Dafür werbe ich und bitte um entsprechende Unterstützung, damit wir – im Zweifelsfall dann auch im Rahmen des Vermittlungsausschusses – die Gelegenheit bekommen, das an dieser Stelle einzuführen. – In diesem Sinne: Herzlichen Dank und Glück auf!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! – Als Nächstes erteile ich das Wort Frau Ministerin Boos-John aus Thüringen. – Bitte, Frau Kollegin!

CB
Colette Boos-John Thüringen
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befassen uns mit der öffentlichen Vergabe – einer Gesetzesnovellierung, deren Genese zeigt, dass Politik handlungs- und kompromissfähig ist und verantwortungsbewusst handelt. Die Entfesselung des Staates und gute Bedingungen für kleine und mittelständische Unternehmen werden berücksichtigt. Das Gesetz setzt ganz konsequent auf Vereinfachung und Beschleunigung, und das ist gut so. Höhere Wertgrenzen für Direktaufträge des Bundes ermöglichen eine vereinfachte Vergabe. Die Eigenerklärung wird gestärkt. Nachweis- und Dokumentationspflichten werden reduziert und digitalisiert.

In der Entlastung der Wirtschaft und der Verwaltung gleichermaßen besteht eine weitere gute Möglichkeit für unseren Staat, sich schlanker zu machen, und dies schafft Planungssicherheit für die Wirtschaft. Gleichzeitig bleibt der effektive Rechtsschutz gewahrt, vor allen Dingen für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen. Unternehmen können weiterhin gegen fehlerhafte Vergaben vorgehen. Lassen Sie mich auf den zentralen und vielleicht umstrittensten Punkt eingehen: die Losvergabe. Die Losvergabe bleibt als Grundprinzip erhalten. Für den Mittelstand ist das ein enorm wichtiges Signal, für Thüringen ebenfalls.

Über 90 Prozent der Unternehmen in Thüringen sind mittelständische und kleine Unternehmen. Dass der Losgrundsatz als solcher nicht infrage gestellt wird, ist ein zentrales und wichtiges Anliegen. Er ist ein zentrales Instrument zum Schutz unseres Mittelstandes. So hat der Mittelstand, der als Rückgrat unserer Gesellschaft gesehen wird, das Rückgrat unserer deutschen Volkswirtschaft ist, weiterhin eine faire Chance, öffentliche Aufträge zu erhalten. Ja, es können Ausnahmen für Großprojekte gelten. Bei Investitionen aus dem Sondervermögen können künftig neben wirtschaftlichen und technischen Gründen auch zeitliche Gründe eine Abweichung vom Losgrundsatz rechtfertigen.

Es ist richtig, dass wir hier mehr Flexibilität schaffen und Beschleunigung ermöglichen. So kann das Sondervermögen buchstäblich schneller auf die Straße kommen. Und das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist eine wichtige Voraussetzung, um mit den Mitteln des Sondervermögens schnell und gezielt Wachstumsimpulse für unsere Volkswirtschaft zu generieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die mit dem Gesetz verfolgte Neuregelung für Vergaben ist zu begrüßen, insbesondere aus der Sicht des Mittelstandes.

Als ehemalige Unternehmerin in der Baubranche und als ehemaliges Mitglied des Thüringer Normenkontrollrats darf ich an alle appellieren: Lassen Sie uns gemeinsam aus dem Bundesrat heraus mit der Zustimmung ein Zeichen für die Entfesselung des Staates, aber auch der Wirtschaft setzen! – Herzlichen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Als Nächstes hat um das Wort gebeten: Herr Minister Tonne aus Niedersachsen. – Herr Kollege, Sie haben das Wort.

GT
Grant Hendrik Tonne Niedersachsen
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Investitionsstau bei unserer Infrastruktur ist erheblich; das wissen wir alle. Gleichzeitig gibt es eine hohe Erwartungshaltung: Löst ihn auf, am besten bis gestern! Noch größer ist die Einigkeit darüber, dass die öffentliche Hand schneller planen soll, schneller vergeben soll, schneller bauen können muss. Es braucht also Tempo. Es kommt nicht jedes Mal vor, dass wir hier in dieser Runde zusammen sind und Richtung Bundestag und Bundesregierung signalisieren: Das ist ein richtiger und ein wichtiger Schritt. – Hier ist es aber so.

Beim Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge können wir, glaube ich, den Anspruch, zu mehr Vereinfachung, mehr Flexibilität, mehr Digitalisierung und damit auch mehr Geschwindigkeit zu kommen, tatsächlich umsetzen. Denn wichtig ist, dass die Mittel aus dem Sondervermögen nicht nur bereitstehen, sondern auch zügig und wirksam abfließen. Das wollen wir alle. Dafür werden auch in den Ländern viele Maßnahmen umgesetzt. Die neuen Regelungen schaffen hierfür die notwendige Grundlage, und es liegt jetzt an den Vergabestellen, diese Spielräume pragmatisch, rechtssicher und im Sinne einer echten Beschleunigung zu nutzen.

Denn bei aller notwendigen Beschleunigung – das wurde eben schon richtigerweise angesprochen – dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren: Das Fundament unserer Wirtschaft sind Mittelstand und Handwerk. Kleine und mittlere Unternehmen sind auf faire und erreichbare Zugänge zu öffentlichen Aufträgen angewiesen. Der vergaberechtliche Mittelstandsgrundsatz ist deshalb nicht nur eine schlichte rechtliche Vorgabe, keine formale Quälerei, sondern ein wirtschaftspolitisches Leitprinzip, dessen wichtigstes Instrument nun einmal die Losvergabe ist und bleibt.

Meine Damen und Herren, wenn sich die Architekten, die Ingenieure, das Baugewerbe, die Bauwirtschaft melden und auf dieses Leitprinzip hinweisen, dann sind wir gut beraten, zuzuhören. Der nun gefundene Kompromiss stellt aus unserer Sicht eine gute und auch ausgewogene Lösung dar. Wir sollten ihn nicht weiter aufweichen. Er ermöglicht mehr Flexibilität dort, wo sie für schnellere Verfahren notwendig ist, ohne von diesem grundlegenden Mittelstandsschutz abzuweichen. Besonders hervorheben möchte ich die Möglichkeit, dass Auftragnehmer verpflichtet werden können, bei der Erteilung von Unteraufträgen die Interessen kleinerer und mittlerer Unternehmen besonders zu berücksichtigen.

Auch das ist richtig. Das stärkt die tatsächliche Beteiligung des Mittelstandes, gerade auch dann, wenn größere Gesamtvergaben erfolgen. Gleichzeitig wird verhindert, dass der Losgrundsatz in einer Weise aufgeweicht wird, der seine Schutzfunktion aushöhlen würde. Denn klar ist auch: Eine übermäßige Bündelung von Aufträgen würde den Wettbewerb verengen, würde die Teilhabe vieler leistungsfähiger Betriebe erschweren, und das kann nun mal nicht richtig sein. Der gefundene Kompromiss wahrt nach unserer Einschätzung die richtige Balance. Er ermöglicht es, Verfahren effizienter zu gestalten, ohne die Struktur unserer Wirtschaft zu gefährden.

Und er sorgt dafür, dass Beschleunigung nicht auf Kosten von Vielfalt, von Innovation und übrigens auch regionaler Wertschöpfung geht. Meine Damen und Herren, damit gelingt ein zugegebenermaßen anspruchsvoller Spagat, aber er gelingt: mehr Tempo bei Investitionen, zugleich ein verlässlicher Schutz des Mittelstandes. Für Niedersachsen ist klar: Wir brauchen beides, die schnellen Verfahren, aber auch eine starke mittelständische Struktur. Wir werben ausdrücklich für den jetzt gefundenen Kompromiss. – Herzlichen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Kollege! – Als Nächstes hat das Wort: Herr Staatsminister Mansoori aus Hessen. – Bitte, Herr Kollege!

KM
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich durfte in dieser Woche in Hessen einen großen Wirtschaftskongress eröffnen und habe mir dort sechs Impulsvorträge aus der Wirtschaft angehört. Da war vom mittelständisch geprägten Weltmarktführer aus der Nachbarschaft über den global operierenden Konzern bis hin zur Finanzindustrie alles dabei. Was ich ganz spannend fand, war, dass sich durch alle Vorträge die Haltung durchgezogen hat, dass es für wirtschaftlichen Erfolg Flexibilität, Anpassungsfähigkeit, Risikobereitschaft, Entscheidungsmut und Tempo braucht.

Vielleicht ahnen Sie schon, auf welche rhetorische Frage ich hinauswill: Sind das die Eigenschaften, die die Regeln unseres öffentlichen Wirtschaftsrechts ausmachen? Wohl kaum! Das Vergaberecht, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist am Ende exemplarisch für die Regeln in unserem Land: gut gemeint, um zu verhindern, dass Wettbewerb eingeschränkt wird und Ihr aller Steuergeld zum Fenster rausgeworfen wird, aber in der Praxis so sperrig, dass Verfahren verzögert werden und dass rechtssichere Entscheidungen durch die Vergabestellen in vernünftiger Zeit kaum möglich sind, wie ich aus jahrelanger rechtsanwaltlicher Beratungspraxis bestätigen kann.

Insofern ist es gut, dass sich diese Reform einreiht in die lange Reihe der Reformen, die wir in den letzten Monaten gemeinsam, Länder und Bund, auf den Weg gebracht haben, um unsere Wirtschaft am Ende fit für die Zukunft zu machen. Ich will ausdrücklich das unterstützen, was meine Vorredner gesagt haben: Vereinfachung, Digitalisierung, all das geht in die richtige Richtung. Erlauben Sie mir, noch einen kritischen Satz in dieser Debatte zu sagen, weil der Losgrundsatz so häufig hervorgehoben worden ist! Wir sollten aufpassen, dass wir aus dem Losgrundsatz kein Losdogma machen. Ich bin auch dafür, dass wir das mittelständische Herz unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft stärken.

Aber die Koordinierung von komplexen Beschaffungsvorhaben gehört nun wirklich nicht zur Kernkompetenz der Verwaltung. Deswegen ist es manchmal einfach notwendig, wenn man die innovativsten Lösungen haben will, die Dinge zur Koordinierung in eine Hand zu legen. Im Bereich Tiefbau gehen wir beispielsweise in Hessen den Weg, das wir funktional ausschreiben, indem wir Planen und Bauen in eine Hand geben. Das verspricht weniger Reibungsverluste und vor allem eine schnelle Umsetzung, beispielsweise von komplexen Brückenvorhaben. Das muss kein Widerspruch zum Schutz der mittelständischen Wirtschaft sein, wie es ja auch anhand des heute vorliegenden Kompromisses deutlich wird.

In Fällen der Gesamtvergabe können und sollen bei den Unteraufträgen die Interessen der mittelständischen Wirtschaft berücksichtigt werden. Wenn wir uns ehrlich machen, müssen wir sagen: Gerade mit Blick auf das Sondervermögen ist so viel Geld im Umlauf, dass das einige wenige allein gar nicht werden erledigen können. Insofern hat natürlich auch die mittelständische Wirtschaft, haben kleine und handwerklich geprägte Betriebe einen Platz, und zwar auch dort, wo man an einen Generalunternehmer vergibt, um Koordinierungsvorteile und innovative Lösungen zu erreichen. Ich will noch mal darauf hinweisen, dass dieses Gesetz dazu da ist, sich in der Praxis zu bewähren.

Deswegen sollte man auch auf das schauen, was aus der Praxis zurückgemeldet wird. Insofern ist es sicherlich richtig, Ausnahmen von der Fach- und Teillosvergabe möglich zu machen. Aber wenn wir beispielsweise wollen, dass die vollen Potenziale von serieller und industrieller Produktion im Bauwesen zum Tragen kommen, dann wird das wahrscheinlich nur möglich sein, wenn wir diesen Weg am Ende weitergehen. Der Kompromiss ist für heute ein sehr guter. Aber trotzdem lohnt es sich, glaube ich, mit Blick auf die Probezeit bis 2027, sich die Dinge in der Praxis anzuschauen, daraus möglicherweise zu lernen und uns vielleicht auch zu trauen, künftig auch größere Risiken einzugehen.

Am Ende, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zählt nicht, wie viele Gesetze wir beschließen und wie viele Maßnahmen wir auf den Weg bringen und welche Mondzahlen wir in irgendwelche Haushalte einstellen für Infrastrukturen, die Modernisierung unserer Gesellschaft. Am Ende zählt, ob die Investitionen für die Menschen sichtbar werden, ob sie über die Brücken fahren können, die in unseren Haushalten stehen. Dafür ist entscheidend, dass die Projekte zeitnah umgesetzt werden. Hierfür leistet das heute vorliegende Gesetz in der Kompromissfassung einen wichtigen Beitrag. Deswegen wird Hessen zustimmen. – Herzlichen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Kollege Mansoori! – Für die Bundesregierung hat um das Wort gebeten: Frau Parlamentarische Staatssekretärin Connemann aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. – Bitte, Frau Staatssekretärin!

GC
Gitta Connemann Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
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Herr Präsident! Werte Mitglieder des Bundesrates! Kennen Sie die Friesenbrücke bei Leer? Sie wurde vor elf Jahren durch einen Frachter zerstört. Hoffentlich werden wir diese Eisenbahnbrücke Ende des Jahres wieder in Betrieb nehmen können! Eine gefühlt unendliche Geschichte, wie wir sie aus allen Ländern kennen, egal ob im Norden, Osten, Süden, Westen. Übrigens mit verheerenden Folgen: Alle warten – Pendler im Stau, Unternehmen auf Aufträge, öffentliche Auftraggeber darauf, endlich anfangen zu dürfen. Darunter leiden aber nicht nur Bürgerinnen und Bürger, Betriebe oder Kommunen, sondern am Ende auch unsere Demokratie.

Denn die Funktionsfähigkeit unseres Staates wird daran festgemacht, ob es uns gelingt und wie es uns gelingt, den Bau von Schulen, die Sanierung von Straßen und Brücken, die Ausstattung von Polizei und Feuerwehr voranzubringen. Genau an diesen Beispielen wird der Staat nämlich sichtbar und zeigt, ob er funktioniert oder nicht. Genau daran hakt es aber heute häufig. Früher hakte es am Geld. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur haben wir gemeinsam die finanziellen Voraussetzungen für Investitionen in historischem Umfang geschaffen.

Nun machen wir in Deutschland auch die Verfahren schneller, flexibler, unkomplizierter, und dafür bringen wir heute das Vergabebeschleunigungsgesetz auf den Weg – gemeinsam. Deutschland erhält damit ein Vergaberecht, das nicht mehr lähmt, sondern ermöglicht, das nicht Stillstand organisiert, sondern den Fortschritt, das nicht jede Entscheidung unter Generalverdacht stellt, sondern vertraut. Dafür entrümpeln wir Verfahren. Wir bauen Regulierungen ab, wir digitalisieren Prozesse, wir ermöglichen mehr Pragmatismus für die Entscheider vor Ort. Wir vertrauen, indem wir Nachweispflichten reduzieren. Als Grundsatz gilt zukünftig: Eigenerklärungen reichen aus. Das ist ein Kulturwandel.

Statistische und Meldepflichten für Vergabestellen werden reduziert. Nachprüfungsverfahren werden beschleunigt, etwa durch den Wegfall der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde. Start-ups erhalten mehr Chancen bei öffentlichen Aufträgen. Die allgemeine Wertgrenze für Direktaufträge wird auf 50 000 Euro erhöht. Die Nachforderung von Unterlagen wird deutlich vereinfacht und so weiter und so fort. Damit entlasten wir übrigens die öffentliche Verwaltung um fast 280 Millionen Euro und die Wirtschaft um rund 100 Millionen Euro. Wir stellen heute unter Beweis, dass Mittelstandsfreundlichkeit und Vergabebeschleunigung kein Gegensatz sind. Sie können Hand in Hand gehen.

Wir halten am Losgrundsatz fest und damit an der Mittelstandsklausel. Das ist gut so. Denn 98 Prozent der Bauunternehmen und Handwerksbetriebe in Deutschland haben weniger als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, 90 Prozent der Planungsbüros weniger als 50 Arbeitnehmer, viele Architekturbüros weniger als 10 Mitarbeiter. Sie brauchen und verdienen Fairness und den Zugang zu öffentlichen Aufträgen. Das Gesetz erlaubt Ausnahmen – und auch das ist gut so –, um Gesamtvergaben zu erleichtern, auch aus zeitlichen Gründen, und so Beschaffung zu beschleunigen. Das gilt insbesondere für Investitionen aus dem Sondervermögen. Klar begrenzt.

Damit ist ein guter Kompromiss gefunden worden zwischen Mittelstand und Handwerk auf der einen Seite und Beschleunigung auf der anderen Seite. Es ist ein Spagat. Aber er ist gelungen. Und weil uns ein messbarer Erfolg wichtig ist, wollen wir dieses Gesetz, das zum 1. Juli 2026 in Kraft treten soll, sehr schnell evaluieren, und zwar schon zum 30. September 2027.

Ich bitte Sie eindringlich darum, dem Vergabebeschleunigungsgesetz in der vorliegenden Form ohne Aufweichungen zuzustimmen, damit schneller gebaut und investiert werden kann, aber vor allem als Signal an Bürgerinnen und Bürger, Betriebe, Wirtschaft und Kommunen: Ja, Deutschland kann sich modernisieren; ja, Deutschland kann Tempo; und ja, wir als Staat können Probleme lösen, gemeinsam. – Herzlichen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und ein Antrag des Saarlandes auf Anrufung des Vermittlungsausschusses sowie ein Entschließungsantrag von Hamburg vor. Ich frage zunächst, ob allgemein ein Vermittlungsverfahren gewünscht wird? – Minderheit. Damit hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Staatssekretär Bischoff (Saarland) gibt eine Erklärung zu Protokoll1. Ich frage nun, wer dem Gesetz gemäß Ziffer 4 der Ausschussempfehlungen zustimmen möchte. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Es bleibt abzustimmen über die beantragte Entschließung.

Ich frage daher, wer dem Antrag Hamburgs zustimmt. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat auch eine Entschließung gefasst. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 24:

TB
Thorsten Bischoff Saarland · Erklärung zu Protokoll
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Das Saarland sieht im Vergabebeschleunigungsgesetz grundsätzlich einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer effektiveren und nachhaltigeren öffentlichen Beschaffung. Zugleich erwartet das Saarland von der Bundesregierung, bereits in diesem Jahr die entsprechende Rechtsverordnung zu erlassen, um die Vorgaben zur Beschaffung strategisch relevanter und emissionsarmer Grundstoffe zu konkretisieren und darin nicht nur geeignete Anforderungen an die Klimafreundlichkeit festzulegen, sondern auch zwingend auf in Deutschland oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hergestellte Produkte zu fokussieren. Die Nachhaltigkeitskriterien müssen mit einem „Made in EU“-Ansatz verknüpft werden.

So wird auch zur Einhaltung von Lohn-, Sozial- und Mitbestimmungsstandards sowie zur Stärkung der geoökonomischen Sicherheit des Wirtschaftsstandortes Deutschland und Europa beigetragen. In einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen, schwacher Konjunktur und zunehmender Wettbewerbsverzerrungen durch Drittstaaten ist es entscheidend, die öffentliche Beschaffung gezielt für die Stärkung der Wirtschaftssicherheit, der Verteidigungsfähigkeit, der ökonomischen Resilienz und zum Erhalt strategischer Wertschöpfungs- und Beschäftigungsketten in Europa zu nutzen. Dazu zählt insbesondere auch die nationale und europäische Stahlerzeugung.

Durch die Einführung von Leitmärkten für emissionsarme Grundstoffe kann eine verlässliche Erstnachfrage nach CO₂-reduzierten Materialien geschaffen und damit zugleich ein entscheidender Beitrag zum Umbau der Grundstoffindustrien zur Klimaneutralität geleistet werden.