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Ausschuss

Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik

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44
Nennungen
15
Sitzungen

Fundstellen

Katharina Schenk Thüringen

Der Antrag wurde in der letzten Sitzung des Bundesrates dem Gesundheitsausschuss sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Kulturfragen zugewiesen. Diese haben dem Bundesrat empfohlen, die Entschließung zu fassen. Wir könnten also mit diesem Antrag zusätzlich zu dem heute schon verabschiedeten Tariftreuegesetz ein weiteres Signal für gute Arbeit setzen. – Ich freue ich mich auf Ihre Zustimmung und danke für die Aufmerksamkeit.

Es geht also nicht nur um eine Angleichung, sondern auch um konkrete Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Doch so klar unsere Zustimmung zum Grundanliegen ist, so wichtig ist es auch, die Punkte aus der Stellungnahme des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik ernst zu nehmen und im weiteren Verfahren umzusetzen. Wir begrüßen dabei ganz ausdrücklich den individuellen Anspruch auf verbindliche Arbeitsbedingungen. Aber es muss klargestellt werden, dass diese Regelung des Bundes nicht abschließend wirkt. Die Länder müssen weiterhin befugt sein, eigene Regelungen in ihren Tariftreuegesetzen zu begründen.