Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Pflegebudget sachgerecht nutzen, Anreize zum Qualifikationsmissbrauch vermeiden“
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst
Entschließung des Bundesrates „Pflegebudget sachgerecht nutzen, Anreize zum Qualifikationsmissbrauch vermeiden“ – Antrag der Länder Thüringen, Rheinland-Pfalz – (Drucksache 132/26) Dem Antrag sind die Freie Hansestadt Bremen und das Saarland beigetreten. Es liegt eine Wortmeldung vor, und zwar von Frau Ministerin Schenk aus Thüringen. – Bitte, Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe vorhin schon in meiner Rede zum Krankenhausreformanpassungsgesetz gesagt: Nach der Reform ist vor der Reform. Jetzt sind wir schon wieder nach der Reform, aber damit auch schon wieder vor der Reform. Das Thema Pflegebudget wird natürlich auch im Krankenhausreformanpassungsgesetz thematisiert, aber noch nicht in dem Sinne gelöst, wie es eigentlich gelöst werden sollte. Das Gesetz enthält eine Regelung, die momentan einen Anreiz bietet – ich stelle das sehr verkürzt dar –, sogenannte pflegeferne Tätigkeiten über das Pflegebudget zu finanzieren.
Ich habe über dieses Thema schon in der vergangenen Sitzung des Bundesrates gesprochen, als der Antrag der Länder Thüringen und Rheinland-Pfalz mit dem entsprechenden Titel eingebracht wurde, und um Unterstützung für diesen Antrag geworben. In meinen damaligen Ausführungen habe ich bereits erläutert, dass die aktuellen Regelungen hinsichtlich der Erstattung von Pflegekosten in Krankenhäusern Fehlanreize setzen, und zwar dergestalt, dass das Fachpersonal hauswirtschaftliche oder logistische Tätigkeiten übernehmen muss, die dann über das Pflegebudget finanziert werden.
Das führt zu einer Nutzung von knappen Pflegeressourcen in pflegefremden Bereichen, also am Ende zu einer Reduktion von Zeit am Patienten und natürlich auch zu einer extremen Unzufriedenheit beim Fachpersonal. Mit dem KHAG wurde die Problematik aufgegriffen. Es wird mit dem Gesetz in dieser Form jedoch nicht gelingen, diesen Fehlanreiz, sprich: Finanzierung über das Pflegebudget, abzubauen.
Mit dem hier vorliegenden Antrag aus Thüringen und Rheinland-Pfalz, dem dankenswerterweise Bremen und das Saarland beigetreten sind, soll die Bundesregierung noch einmal aufgefordert werden, dafür Sorge zu tragen, dass Anreize dafür gesenkt werden, Pflegekräfte über das Pflegebudget zu finanzieren und dann qualifikationsfremd einzusetzen. Die Analyse muss dabei aber unbedingt über die bloße Forderung, das Pflegepersonal nicht unsachgemäß einzusetzen, hinausgehen. Es muss eine Lösung gefunden werden, die diesen Fehlanreiz mindert. Deshalb ist der im Antrag formulierte Lösungsschritt über die Tätigkeitsprofile so elementar.
Gerade das würde sicherstellen, dass Pflegekräfte Tätigkeiten wie das Reinigen von Betten tatsächlich nicht mehr übernehmen müssen, und dafür sorgen – und das ist der wesentliche Punkt –, dass Krankenhäuser dafür anderweitiges Personal einstellen. Denn natürlich müssen diese Tätigkeiten, also das Reinigen, das Bettenschieben oder Ähnliches, ja auch erledigt werden. Wir würden also über die Tätigkeitsprofile beide Probleme lösen und sowohl die sachgerechte Nutzung des Pflegebudgets ohne unsachgemäße Zweckentfremdung von Versichertenbeiträgen als auch die angemessene Tätigkeit von Fachkräften ohne Vergeudung ihrer Kompetenz in Zeiten des Fachkräftemangels sicherstellen.
Der Antrag wurde in der letzten Sitzung des Bundesrates dem Gesundheitsausschuss sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Kulturfragen zugewiesen. Diese haben dem Bundesrat empfohlen, die Entschließung zu fassen. Wir könnten also mit diesem Antrag zusätzlich zu dem heute schon verabschiedeten Tariftreuegesetz ein weiteres Signal für gute Arbeit setzen. – Ich freue ich mich auf Ihre Zustimmung und danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin! Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, die Entschließung zu fassen. Wer stimmt dafür? – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 21: