„Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz“
- Nennungen
- 17
- Sitzungen
- 12 von 381
- Höchster Wert
- Bundestag 20/860,56 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 21/10316.10.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Stephan MayerCDU/CSU 3
- 2 Lukas BennerGrüne 2
- 3 Christian MoserCDU/CSU 1
- 4 Dr. Jan-Niclas GesenhuesGrüne 1
- 5 Philipp FernisRheinland-Pfalz 1
- 6 Harald EbnerGrüne 1
- 7 Carsten SchneiderBundesregierung 1
- 8 Stefan RouenhoffCDU/CSU 1
- 9 Oliver GrundmannCDU/CSU 1
- 10 Kaweh MansooriSPD 1
- 11 Philipp AmthorCDU/CSU 1
- 12 Christian HirteCDU/CSU 1
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 16 →haben vorhin gesagt, wir betreiben massiv Raubbau am Naturschutz. Im Antrag nennen Sie beispielsweise das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz; wir haben uns ja schon in vielfältiger Weise darüber ausgetauscht
haben gestern mit der Verabschiedung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes die Umweltverbände entrechtet. Sie werden heute mit diesem Gesetz die Umwelt- und Naturschutzstandards massiv absenken und dafür sorgen, dass sich in Zukunft reiche Menschen einfach von Naturzerstörungen freikaufen können, anstatt Eingriffe
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Gesetzentwurf soll das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz in erster Linie an völkerrechtliche und unionsrechtliche Vorgaben angepasst werden. Ferner soll laut der Entwurfsbegründung mit einer Vereinfachung rechtlicher Vorgaben und ihrer anwenderfreundlicheren
unsere Landschaften zu Maiswüsten, mit Ihrem Paket zur Infrastruktur zerstören Sie das Herz der Naturschutzgesetzgebung, und mit dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz berauben Sie die Natur auch noch Ihrer Anwälte
Herr Abgeordneter Gesenhues, Sie beziehen sich auf das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz. Es ist in erster Lesung letzte Woche hier im Parlament debattiert worden. Wir setzen damit zum einen internationales Recht um; zum anderen geht es darin aber auch um die Frage
schlagen wir in unserem Antrag zahlreiche Maßnahmen vor: Wir müssen an das Bundesberggesetz ran, an das Verwaltungsverfahrensgesetz, an das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz und an das Raumordnungsgesetz, um die Rohstoffgewinnung in Deutschland zu erleichtern und zu beschleunigen. Und wir brauchen eine bessere
sehen, haben wir alle zu verantworten. Ich kann Ihnen sagen: Ich war in der letzten Legislaturperiode Berichterstatter für das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz. Da ging es zum Beispiel um Planungsbeschleunigung, darum, dass wir den entsprechenden Trassenausbau schneller realisiert bekommen, dass wir minimalste
größten Klopper aus Ihrem Gesetzentwurf herausoperiert – ich sage das ganz ernst: zum Glück –, nämlich den geplanten § 6 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes. Der hätte, wie Ihnen alle Sachverständigen ins Stammbuch geschrieben haben, wirklich dazu geführt, dass viele Planfeststellungsbeschlüsse zumindest in großen Teilen
Schluss. Liebe Unionsfraktion, ich verstehe ja, dass Sie wie auch Herr Mayer an Ihrer Kritik an § 6 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz festhalten. Der ist aber raus
größte Bedenkenpunkt in diesem Gesetzentwurf, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist aus meiner Sicht der neu eingeführte § 6 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz. Es ist ja vom Grundsatz her ganz charmant, zu sagen: Es gibt eine Klageerwiderungsfrist von zehn Wochen
vorgelegten Änderungen an der Verwaltungsgerichtsordnung und am Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz gehen wir neue Wege. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage: Der Entwurf ist streitbar. Aber jede Innovation beginnt mit der Bereitschaft, vieles richtig, aber auch etwas falsch zu machen
Außerdem – wir haben es schon gehört – schaffen wir mit § 6 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz eine weitere absolute Neuerung für die Behörden: die Einführung einer Klageerwiderungsfrist. Und ja, wir haben hier die Kritik gehört; ob zehn Wochen lange genug sind oder nicht, können
Gleichklang mit vielen Verwaltungsrechtswissenschaftlern in Deutschland als sehr, sehr großes Problem sehen. Das ist Ihr Vorschlag zu § 6 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, zur sogenannten Klageerwiderungsfrist. Ich erspare jetzt allen Kollegen die Details, die wir dann im Rechtsausschuss noch einmal ausfechten müssen
haben die Situation, dass das aktuelle Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz Verbandsklagen ermöglicht, dass diese aber häufig instrumentalisiert, missbraucht werden für die Wahrnehmung von Partikular- und von Einzelinteressen vor Ort. Das ist der falsche
gern europäisches Recht oder Völkerrecht bemüht werden, sei es bei den Vorgaben zu Umweltverträglichkeitsprüfungen, bei der Verbandsklage oder beim Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
Ausgleich und der Ersatz von Eingriffen in den Naturhaushalt geregelt. Jedes Projekt muss auf seine Umweltverträglichkeit geprüft werden. Im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz haben wir klare Regelungen für die Rechte der Bürger und der Verbände. Natürlich muss die Frage erlaubt sein