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Deutscher Bundestag 20/74

74. Sitzung

Freitag, 2. Dezember 2022Berlin 09:00 – 17:21 Uhr Nächste Sitzung: 14.12.2022
8:21 h
Sitzungsdauer
99
Reden
+ 2 Erklärungen, 11 Zwischenfragen
64.270
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.442
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
16.339
SPD
14.535
Grüne
9.109
FDP
7.580
AfD
6.142
Linke
4.665
Bundesregierung
1.178
fraktionslos
288

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
374
134
SPD
373
91
FDP
308
73
CDU/CSU
162
197
AfD
97
161
Linke
91
48

Außerdem 31× Heiterkeit oder Lachen und 9× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf der Bundesregierung · TOP 30
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0660
FDP8403
SPD18300
CDU/CSU015720
Linke0033
fraktionslos034
Grüne10400

„Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, gebe ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung bekannt: abgegebene Stimmen 654. Mit Ja haben gestimmt 371, mit Nein haben gestimmt 226, Enthaltungen 57. Damit ist der Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts angenommen.“

Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 – hier die Artikel 29 und 40 – in der Ausschussfassung mit: abgegebene Stimmkarten 612. Mit Ja haben 360 Abgeordnete gestimmt, mit Nein stimmten 224, und es gab 28 Enthaltungen. Die Artikel 29 und 40 sind in zweiter Beratung angenommen; damit sind alle Teile d · TOP 32
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0640
FDP8400
SPD17400
CDU/CSU01580
Linke0027
fraktionslos024
Grüne10100

„Ich komme nun zurück zum Tagesordnungspunkt 32 a und teile Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung in zweiter Beratung über den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 – hier die Artikel 29 und 40 – in der Ausschussfassung mit: abgegebene Stimmkarten 612. Mit Ja haben 360 Abgeordnete gestimmt, mit Nein stimmten 224, und es gab 28 Ent…“

TOP 31 · Drucksache 20/4665

Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken auf Bundesfernstraßen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/4665
Verkehrsausschuss · federführendAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Die Platzwechsel sind vollzogen. Dann kann ich die Aussprache eröffnen. Es beginnt für die CDU/CSU-Fraktion Florian Müller.

Beifall bei der CDU/CSU – Bernd Reuther [FDP]: So, jetzt bin ich mal gespannt, Herr Kollege!
FM
Florian Müller CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was macht eine Autobahnsperrung mit den Menschen vor Ort? Wir können es uns ansehen in Lüdenscheid, im Sauerland an der A 45, wo die Rahmedetalbrücke nun seit einem Jahr gesperrt ist. Heute seit einem Jahr leiden die Menschen im Sauerland. Heute seit einem Jahr suchen die Menschen im Sauerland nach einer Perspektive.

Lassen Sie uns deshalb heute auch darüber sprechen, was das für die Menschen vor Ort bedeutet, für eine Familie, die vielleicht gerade ein Haus gekauft hat, damit die Kinder endlich mal draußen spielen können. Das geht jetzt nicht mehr, weil Lkw an Lkw, Pkw an Pkw an den Umleitungsstrecken im Dauerstau stehen, Stoßstange an Stoßstange. Und seit einem Jahr haben sie nicht mehr richtig geschlafen. Aber trotz des Schlafmangels müssen sie morgens noch früher aufstehen, damit die Kinder pünktlich im Kindergarten und in der Schule sind, damit sie selber pünktlich am Arbeitsplatz ankommen. Die Pflegekraft, die beim mobilen Pflegedienst arbeitet, schafft es nicht mehr pünktlich zu ihren Patienten. Sie kann es nicht mehr schaffen, pünktlich die Medikamente zu verabreichen. Vielleicht schafft sie es zu dem einen oder anderen Patienten gar nicht mehr.

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Vielleicht ein bisschen dick jetzt, diese Geschichte!“

Das macht eine Sperrung mit einer Region. Es nimmt jegliche Perspektive. Deshalb ist es richtig, dass es so weit ist, dass auf den Umleitungsstrecken zumindest Tempo 30 gelten wird. Es ist gut, dass die Transitverkehre aus der Region verbannt werden. Aber, liebe Kollegen, das hilft nur begrenzt. Es sind die Symptome, die wir damit bekämpfen. Wir müssen doch endlich an die Ursachen heran. Wir müssen Familien, Unternehmen, Einzelhändlern, der Region insgesamt helfen. Die beste Hilfe ist eine so schnell wie möglich aufgebaute Brücke. Das ist Ursachenbekämpfung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Machen wir!“

Es ist richtig, dass es auch in diesem Hause fraktionsübergreifend eine Haltung gibt: Diese Region braucht Hilfe. Aber da ist doch bislang viel zu wenig passiert. Die Hoffnung der Menschen, was diese Aussage betrifft, nimmt ab; sie sind inzwischen verunsichert. Sie haben zum Teil die Nerven verloren, die Nerven sind strapaziert. Die Region ist dabei, den Glauben an die Berliner Politik zu verlieren. Und es gibt doch Handlungsmöglichkeiten, es gibt Hilfsmöglichkeiten. Wir haben sie vorgeschlagen. Wir haben sie Ihnen vorgeschlagen. Und was haben wir gehört in der letzten Woche? Dass sich das Verkehrsministerium mit dem Umweltministerium darüber streitet, ob die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren denn auch für Autobahnbrücken gelten soll. Und das ein Jahr nach der Vollsperrung! Was für eine traurige Botschaft für diese Region!

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute wollen wir nach vorne schauen. Wir wollen Ihnen heute einen Vorschlag machen, einen Vorschlag für ein Schnellspurgesetz für Brückensanierung. Wir wollen damit die Planungs- und Genehmigungsverfahren bei sanierungsbedürftigen Brücken um zweieinhalb Jahre verkürzen. Das ist eine Perspektive für diese Region und für viele andere Regionen in Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist richtig, wenn wir darauf achten, dass wir künftig in solchen Fällen bei Ersatzneubauten keine Planfeststellungsverfahren mehr brauchen. Wir sorgen dafür, dass wir das Vergaberecht in dringenden Fällen extrem straffen können. Und lassen Sie uns doch da, wo es besonders dringend ist, wo eine Region so massiv betroffen ist wie das Sauerland, wie Lüdenscheid, dafür sorgen, dass das Bundesverkehrsministerium eine Ausnahme bei der Umweltverträglichkeitsprüfung zulassen kann.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Am Ende geht es doch darum, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass es eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur in Deutschland gibt. Damit sorgen wir für eines: Wir sorgen dafür, dass die Regionen vor Lärm, vor Immissionen und vor Deindustrialisierung geschützt sind, und wir sorgen dafür, dass es wieder einen ruhigen Schlaf gibt.

Das ist ein Vorschlag zur Zusammenarbeit. Wir reichen Ihnen heute die Hand. Wir wollen mit Ihnen gemeinsam den Menschen im Sauerland helfen. Wir wollen dafür sorgen, dass es nicht nur im Sauerland Hilfe gibt, sondern dass es auch in anderen Regionen nicht einen solchen Verkehrs-Super-GAU geben wird. Das hilft den Regionen, das hilft unserem Land. Und das ist heute die wichtige Botschaft: Lassen Sie uns gemeinsam die Bremsklötze lösen! Lassen Sie uns gemeinsam mehrere Gänge hochschalten! Lassen Sie uns gemeinsam auf die Schnellspur gehen!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Das war wohl eher Schmalspur!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD Fraktion Jürgen Berghahn.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Kollege Müller, Ihr Antrag in allen Ehren, aber er kommt für die Menschen in Lüdenscheid viel zu spät. Da hätten Sie schon einmal eher etwas auf den Tisch legen sollen.

Beifall bei SPD Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Ganz genau!“ Widerspruch bei CDU/CSU Zuruf Felix Schreiner [CDU/CSU]: „Das ist ja peinlich!“

Grundsätzlich hat der Entwurf einige gute Punkte vorzuweisen; denn selbstverständlich müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich schneller ablaufen, als es in der Vergangenheit der Fall war. Nur, dafür braucht es diesen Antrag jetzt nicht mehr; denn die Koalition hat in den letzten Monaten zahlreiche Maßnahmen verabschiedet bzw. bereits umgesetzt und arbeitet natürlich an weiteren Verbesserungen.

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Das ist ja super!“

Das Oster- und das Sommerpaket zeigen bereits Wirkung, und mit dem Herbstpaket wird die Regierung sehr bald einen Gesetzentwurf vorlegen, dem Sie dann eigentlich auch zustimmen können.

Erst vor zwei Tagen hat die Ampelkoalition einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich beschlossen. Dieser sieht unter anderem eine deutliche Verschlankung von Gerichtsverfahren vor, die es vor allem bei großen Bauprojekten oftmals gibt. Verfahren zum Planungsrecht sollen erst- und letztinstanzlich beim Bundesverwaltungsgericht liegen, das dafür zusätzliche Stellen erhält.

Die CDU/CSU fordert eine Kürzung der Planfeststellungsbedürftigkeit. Das wollen wir umsetzen, indem zum Beispiel bei Ersatzneubauten die Genehmigungsfreiheit ausgeweitet und der Bau direkt nach neuestem Stand der Technik und der tatsächlichen Verkehrsbelastung gebaut wird. Hinzu kommt, dass bei Ersatzneubauten die Voraussetzungen für geplante bzw. vorhersehbare Erweiterungen ebenfalls direkt mitgeschaffen werden. Das bedeutet erstens eine Verkürzung der Genehmigungsphase, zweitens mittel- und langfristige Verbesserungen der Infrastruktur und drittens die komplette Einsparung eines weiteren Genehmigungs- und Bauverfahrens. Das bedeutet Zeitgewinn.

Beifall bei SPD

Die CDU/CSU fordert, Vergabeverfahren zu verschlanken und damit zu vereinfachen. Auch dies ist längst umgesetzt, beispielsweise durch die funktionale Ausschreibung. Planung und Bau liegen in einer Hand und werden nicht mehr an verschiedene Auftragnehmer vergeben. Das war auch ein Wunsch aus der Bauindustrie. Bei der Ausschreibung ist die Baugeschwindigkeit in Zukunft ein wichtiges Vergabekriterium. Auch da wieder: Zeitgewinn! Dazu gibt es einen Verfahrensplan, der den gesamten Prozess von Anfang bis Ende aufzeigt und somit einen konkreten Fahrplan liefert.

Dies sind nur einige Beispiele dafür, dass die Regierung längst an der Arbeit sitzt und ganz konkrete Lösungen erarbeitet, während die Opposition noch Anträge stellt oder Gesetzentwürfe einbringt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, Sie haben in Ihrem Entwurf übrigens die Bevölkerung vergessen. Sie haben zwar jetzt angesprochen, wie es dort aussieht. Aber das ist wirklich bemerkenswert, da Baustellen und Umleitungen für die Anwohnerinnen und Anwohner eine echte Belastung darstellen, oft auch über mehrere Jahre. Da ist es nicht nur menschlich, sich der Sorgen und Probleme der Leute anzunehmen, sondern für die Beschleunigung von Projekten auch unerlässlich. Durch Transparenz und Mitsprache werden die Betroffenen mit ins Boot geholt, was erfahrungsgemäß dann auch zu mehr Akzeptanz und als Folge dessen zu weniger Klagen führt. Auch das wieder Zeitgewinn! Aus diesen Gründen hat die Ampel bereits im März das „Zukunftspaket leistungsfähige Autobahnbrücken“ vorgelegt und deutlich gemacht, dass eine frühzeitige Abstimmung mit allen Beteiligten vor Ort äußerst wichtig ist.

Herr Kollege Müller, das kann ich Ihnen nicht ersparen – mit freundlicher Genehmigung der Präsidentin –: Die Autobahnbrücke Rahmedetal hätte gar nicht in einen so katastrophalen Zustand kommen müssen, wenn die CDU-NRW-Regierung ihren Job richtig gemacht hätte.

Beifall bei SPD Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „39 Jahre Rot! 39 Jahre SPD in NRW!“

– Ich kann Ihnen das nicht ersparen. – Im August 2018 hat der damalige NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst einen Bericht herausgegeben, der den Zustand und die Sicherheit von Brücken bewertet. Die Rahmedetalbrücke hat damals die Zustandsnote 3, „nicht ausreichend“, erhalten. Es wurde festgehalten, dass eine Verstärkung sowie ein Ersatzneubau nötig sind, die Brücke aber bis 2025 nutzbar sein soll. Dies war eine katastrophale Fehleinschätzung von Herrn Hendrik Wüst.

Zuruf

Denn die Zustandsnote zeigt zwar auf, dass dringend Maßnahmen eingeleitet werden müssen; sie gibt aber keinen direkten Aufschluss über Art und Umfang der Schäden. Die logische Konsequenz wäre wohl gewesen, dass man genau dies prüft und nicht nur darauf hofft, dass die Brücke bis 2025 schon irgendwie durchhält. Das ist allerdings nicht passiert, und somit musste die Brücke 2021 gesperrt werden.

Alles in allem müssen wir den Gesetzentwurf ablehnen, da er sich durch die vorausschauende Arbeit der Bundesregierung erledigt hat.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Heute wird er doch gar nicht abgestimmt! Heute wird er nur überwiesen!“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, komme ich noch einmal zu Tagesordnungspunkt 30 zurück. Für die namentliche Abstimmung sind noch fünf Minuten Zeit. Sollte es jemanden hier im Raum geben, der noch nicht abgestimmt hat, dann besteht jetzt noch fünf Minuten lang die Möglichkeit dazu.

Ich rufe jetzt den nächsten Redner zu Tagesordnungspunkt 31 auf: aus der AfD-Fraktion Dr. Dirk Spaniel.

Beifall bei der AfD

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über eine Beschleunigung von Bauvorhaben und Planungsfeststellungen für Sanierungen und für Neubauten. In Wirklichkeit ist die Situation in unserem Land eine katastrophale. Das kann man nicht anders sagen; das bestätigen ja auch alle Aussagen hier. Wir haben eine marode, nicht mehr ausreichende Infrastruktur in Deutschland. Wir haben eine Bauzeit inklusive der Planungen von ungefähr 20 Jahren. Jeder, der hier im Parlament sitzt und über ein Bauvorhaben diskutiert, muss davon ausgehen, dass er nicht mehr im Parlament sitzt, wenn es realisiert wird. Das ist ein untragbarer Zustand.

Beifall bei AfD

Warum ist das so? Das ist nicht so, weil wir eine unfähige Bauindustrie hätten; die baut in vier Jahren im Schnitt. Das ist so, weil wir 16 Jahre lang klagen und planen können in diesem Land. Warum können wir 16 Jahre lang klagen und planen? Weil Sie hier Gesetze gemacht haben, die dazu führen, dass eine beliebige Organisation praktisch zu jedem Zeitpunkt in das Planungsverfahren eingreifen und dieses Verfahren verzögern kann.

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Rechtsstaat!“

Da hilft es auch nichts, Herr Berghahn, wenn Sie die Gerichtsverfahren beschleunigen wollen. Das ist alles Augenwischerei.

Zuruf Mathias Stein [SPD]: „Das ist Unsinn!“

Sie sabotieren die Infrastruktur dieses Landes, und das seit vielen Jahren.

Beifall bei AfD

Ihre Ausrede ist in diesem Zusammenhang immer, dass das so sein muss wegen der europäischen Gesetzgebung.

Zuruf Kaweh Mansoori [SPD]: „Genau!“

Sehr geehrte Damen und Herren, in Italien stürzt eine Autobahnbrücke ein, und zwei Jahre später steht eine neue Autobahnbrücke an dieser Stelle. Ist Italien keine Demokratie? Gehört Italien nicht zu Europa? Das ist doch alles Unsinn, was Sie hier erzählen.

Beifall bei AfD

Sie wollen das nicht.

Den Schlüssel, um die Probleme in diesem Land zu beheben, kennen Sie ganz genau. Der liegt nämlich in der Umweltverträglichkeitsprüfung, der sogenannten UVP. Wenn Sie die UVP herausnehmen, schaffen Sie es, in kürzester Zeit ein LNG-Terminal in diesem Land zu bauen. Sie wissen auch, dass der Schlüssel in dieser Umweltverträglichkeitsprüfung liegt, weil Sie die nämlich bei den Projekten, die Ihnen wichtig sind, zum Beispiel Schienenprojekten,

Zuruf

gezielt herausgenommen haben. Diese Projekte, die Schienenprojekte, können Sie in diesem Haus durch Maßnahmengesetze beschließen und schnell umsetzen. Und weil Sie diese Ausnahme kennen, muss ich unterstellen, dass, wenn Sie das nicht auch für Straßen anwenden, es reine Sabotage ist, Sabotage an den Menschen in Lüdenscheid.

Beifall bei AfD Widerspruch bei SPD

– Jawohl, Herr Berghahn, so ist es.

Deshalb begrüßen wir den Entwurf der Union. Wir können uns in weiten Teilen den Gedanken, die dort formuliert sind, anschließen.

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Gut geübt vor dem Spiegel!“

Ich muss hier einmal sagen: Ich finde es toll, dass Sie diesen Schritt machen. Aber – das müssen Sie sich jetzt anhören – wer hat noch mal die letzten zwölf Jahre im Verkehrsministerium gesessen? Da sehen Sie es. Es ist ganz einfach: Wenn Sie vernünftige Politik für dieses Land machen wollen, dann können Sie das nicht mit der Sabotagepartei Deutschlands machen. Das geht halt nicht.

Beifall bei AfD

Es geht auch nicht, dass hier eine FDP, die in der letzten Legislatur fast die gleichen Vorschläge wie die Union jetzt ins Parlament eingebracht hat, wenn sie im Verkehrsministerium sitzt – in einer Koalition mit Leuten, die dieses Land eben nicht voranbringen wollen –, nicht mehr der Meinung ist, dass die Vorschläge aus der letzten Legislatur gut waren. Lieber Herr Wissing, Sie haben Ihre Wähler getäuscht. Sie hätten alle Möglichkeiten gehabt, hier ein Gesetz zu machen, das dem Entwurf der Union und auch dem Entwurf der AfD aus der letzten Legislatur entspricht. Wir haben nämlich das Gleiche, was Sie hier fordern, gefordert. Infolgedessen sehen wir hier eine komplette Verdummung der Wähler in diesem Land.

Beifall bei AfD

Sie wollen keine schnelle Sanierung von Autobahnbrücken. Sie täuschen die Wähler, wenn Sie Gegenteiliges behaupten.

Liebe Kollegen von der Union, wenn Sie Politik für die Infrastruktur unseres Landes machen wollen, finden Sie die Partner dazu rechts von Ihnen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, komme ich noch mal zur namentlichen Abstimmung zurück. Die Zeit ist abgelaufen. Ich gehe davon aus, dass jetzt alle abgestimmt haben. – Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Damit komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 31. Die nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen ist Susanne Menge.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
SM
Susanne Menge Grüne
#

Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin vor zwei Wochen im Ahrtal gewesen. Herr Müller, die Dramatik der Situation, über die Sie gerade berichtet haben, möchte ich aufgreifen, um kurz auf die arg gebeutelte Region Ahrweiler und den wirklich dramatischen Zustand vor Ort einzugehen, zum Beispiel auf den dortigen Abschnitt der B 266, vierspurig, weggerissen von der Ahr nach einem katastrophalen Umweltereignis. Wir mussten feststellen, dass es Menschen, die seit Jahren Geld in ihre Häuser investiert haben, um dort weiterhin wohnen zu können, nun nicht mehr möglich ist, weil zum Beispiel Erdöltanks in den Häusern umgekippt sind und das ausgelaufene Öl die Wände verseucht hat. Das sind Katastrophen, die auch damit zusammenhängen, dass die Infrastrukturplanung mit dem Natur- und Umweltschutz überhaupt nicht kompatibel gemacht worden ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Trotz dieser Erfahrungen im Ahrtal wird aufgrund des herkömmlichen Planungsrechts und der damit verbundenen UVP, die auch von Ihnen immer als Störfaktor betrachtet wird, gesagt: Wir müssen alles genau so wieder aufbauen. – Dabei machen die Menschen, die in der Fluthilfe engagiert sind und die Arbeitsgruppen gebildet haben, uns politischen Akteurinnen und Akteuren deutlich, dass das nach dieser Flutkatastrophe keine kluge Antwort sein kann. Da wir wissen, dass wieder Starkregenereignisse folgen werden, können wir doch nicht dort, wo jetzt ein ganz harmloser Fluss seine Kurven zieht, sagen: Wir müssen es genauso wieder herrichten. – Denn sonst stehen wir, weil die Situation nicht beherrschbar ist, bei der nächsten Flutkatastrophe vor der gleichen Herausforderung. Dann müssten wir wieder etliche Milliarden und Millionen investieren, um in der Region Leben zu ermöglichen. Es geht vielmehr um andere Faktoren. Es geht darum, dem Umwelt- und Naturschutz endlich den Stellenwert einzuräumen, den er verdient.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich möchte ein zweites Beispiel nennen, den Lückenschluss der A 1 in der Region Adenau. Die Planfeststellung musste erneuert werden, weil wiederum Akteurinnen und Akteure aus der Zivilgesellschaft deutlich gemacht haben, dass Planungsrechte, die das Umweltrecht tangieren, genutzt werden müssen, um zum Beispiel wasserrechtliche Voraussetzungen zu berücksichtigen. Schon bei der Planung muss daran gedacht werden, dass Katastrophen zu verhindern sind. Das ist hier überhaupt nicht eingeplant gewesen. Insofern ist festzustellen: Klimaschutz, Umweltschutz und Flächenschutz sind unbedingt notwendig. Die zivilgesellschaftliche Expertise ist unbedingt notwendig, um Planungsfehler zu verhindern.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich möchte auf das Beispiel von Herrn Spaniel eingehen, der gesagt hat, eine Verkürzung der Verfahren hätte bei den LNG-Terminals doch auch funktioniert. Ich weise darauf hin, dass die Verfahrensanforderungen die LNG-Terminals betreffend einen klar definierten Ausnahmefall darstellen.

Zuruf Felix Schreiner [CDU/CSU]: „Ah!“

Das ist auf den Straßen- und Brückenbau nicht übertragbar.

Beifall bei Grüne

Ich werde jetzt nicht näher auf die verfehlte Infrastrukturpolitik eingehen. Ich zitiere Herrn Groschek aus dem Jahr 2012, der über den Zustand der Rheinbrücke in Leverkusen sagte, das sei ein Mahnmal für den katastrophalen Zustand der deutschen Infrastruktur. Der Mann hat schmerzlich erfahren müssen, was Fehlplanungen bedeuten und was passiert, wenn nicht investiert wird, um marode Infrastruktur zu sanieren.

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Wer hat denn die ganze Zeit regiert? Da hat doch die SPD die ganze Zeit regiert!“

Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung von 2015 und der Expertenkommission von 2016, eingesetzt vom damaligen Wirtschaftsminister Gabriel, zeigen: Die ganzen Jahrzehnte ist auf Verschleiß gefahren worden.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Rot-grüne Politik!“

Das ist das, was wir jetzt zu bearbeiten haben,

Beifall bei SPD, Grüne

was wir mit aller Kraft und mit allem Engagement versuchen müssen auf Spur zu bringen. Das heißt, wir bekämpfen an dieser Stelle die Symptome. Das ist notwendig, um die Infrastruktur sicher und befahrbar zu machen. Darum geht es.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Sie haben doch die Investitionen bekämpft in Nordrhein-Westfalen! Ständig!“

Ihr Gesetzentwurf wird dem selbst formulierten Anspruch überhaupt nicht gerecht. Sie fokussieren sich wieder nur auf zwei Sachen – ich habe das eingangs erklärt –: Umweltrecht und Planungsformalitäten. Es gibt kluge, wichtige Vorschläge, die in ihre Problemanalyse gehört hätten; die tauchen da aber leider nicht auf. Wir versuchen nun, das umzusetzen. Deshalb muss es an dieser Stelle dabei bleiben: Klima- und Umweltschutz sind ein hohes Gut in dieser Republik.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Thomas Lutze.

Beifall bei der LINKEN
TL
Thomas Lutze Linke
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was die Union hier unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus vorschlägt, bedeutet erstens das Begrenzen von Rechten der Anlieger und zweitens ein Beschneiden der Mitwirkungsrechte gesellschaftlich relevanter Organisationen. Zu diesem Demokratieabbau bei Bauprojekten sagen wir ganz klar und deutlich Nein.

Beifall bei Linke

Der Neubau und die Erweiterung von Infrastruktur wie Autobahnen oder Bahntrassen sind eigentlich klar geregelt. Und ja, Verzögerungen bei Planung und Bau sind ärgerlich für alle Beteiligten. Wenn Sie aber zum Beispiel aus einer vierspurigen Autobahn bei einer Komplettsanierung eine sechsspurige Autobahnbrücke bauen, dann ist das baurechtlich ein neues Bauwerk.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Das ist genau das Problem!“

Warum? Weil bei einer derartigen Vergrößerung auch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen eingeplant wird; sonst würde man die Brücke ja nicht vergrößern. Dieses erhöhte Verkehrsaufkommen kann beim Umweltschutz und bei den Rechten der Anlieger sehr wohl zu gravierenden Veränderungen führen. Deswegen machen wir genau diesen Abbau der Mitwirkungsrechte nicht mit.

Beifall bei Linke

Wenn Sie etwas für unsere zum Teil heruntergekommene Infrastruktur machen wollen, dann müssen Sie an die Belastung der Bauwerke gehen. Autobahnbrücken müssen in der Regel nach 30 bis 40 Jahren nicht komplett saniert oder komplett erneuert werden, wie das heute der Fall ist, weil so viele Autos darüber fahren. Sie müssen auch nicht saniert oder erneuert werden, weil Witterung oder Temperaturschwankungen den Beton angefressen haben. Diese Brücken gehen kaputt, weil täglich viele Tausende Lkw mit bis zu 40 Tonnen Belastung oder Gesamtgewicht darüber fahren.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „So ist es!“

Einer dieser Lkw belastet eine Brücke circa 60 000‑mal mehr als ein 1 Tonne schwerer Pkw. Ihre Entscheidung aus den 90er-Jahren, möglichst viel Güterverkehr von der Schiene auf die Autobahnen zu verlagern, kommt uns jetzt teuer zu stehen.

Beifall bei Linke

Und bevor hier weiter an demokratischen Mitwirkungsrechten herumgedoktert wird, sollte man die Qualität einiger neuer Autobahnbrücken genauer unter die Lupe nehmen. Ein Beispiel aus Thüringen bzw. Bayern gefällig? Nach der deutschen Einheit wurden hier die Autobahnen A 71 und A 73 neu geplant, gebaut und fertiggestellt. Bereits nach weniger als 20 Jahren musste die Talbrücke Albrechtsgraben komplett und aufwendig saniert werden, und das bei einem Bauabschnitt mit verhältnismäßig geringem Lkw-Verkehrsaufkommen. Da muss man doch mal ein Fragezeichen dransetzen und sich überlegen, was bei Bauprojekten in unserem Land eigentlich los ist. An den Mitwirkungsrechten liegt es auf jeden Fall nicht.

Beifall bei Linke

Fazit: Anstatt die Mitwirkungsrechte von Anliegern und Verbänden zu begrenzen, sollten wir uns sehr viel ernsthafter Gedanken machen, welche Mobilität wir wollen und uns auch leisten können. Straßenbau und die Sanierung von Straßen und Brücken – das wissen wir alle – sind sehr teuer und aufwendig. Und ja, wir brauchen auch Lkw, um Waren und Güter im Nahbereich anliefern zu können. Aber der notwendige Güterfernverkehr quer durch Europa gehört auf die Schiene.

Beifall bei Linke

In der Wirtschaftspolitik, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, müssen wir regionale Wirtschaftskreisläufe noch viel mehr fördern. Das vermeidet Güterfernverkehr und letztendlich die Belastung unserer Autobahnbrücken. Denn jeder Lkw, der nicht im Fernverkehr fahren muss, entlastet unsere Infrastruktur. Das wäre dann auch tatsächlich nachhaltig.

Ein herzliches Glückauf.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, gebe ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung bekannt: abgegebene Stimmen 654. Mit Ja haben gestimmt 371, mit Nein haben gestimmt 226, Enthaltungen 57. Damit ist der Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts angenommen.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Jetzt fahren wir fort mit Tagesordnungspunkt 31. Nächste Rednerin für die FDP-Fraktion ist Carina Konrad.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
CK
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der Union! Herr Müller, ich freue mich, dass wir heute Morgen hier über ein so wichtiges Thema wie die Planungsbeschleunigung reden können; denn das ist ein wichtiges Thema für Deutschland. Ich bin wirklich froh, Herr Müller, dass die Union jetzt ihr Herz für die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung entdeckt hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Leider gilt das nur für Brücken und Fernstraßen,

Zuruf Felix Schreiner [CDU/CSU]: „Nicht nur, aber auch!“

aber ganz ehrlich: Ich hätte mir gewünscht, dass diese Einsicht früher einsetzt. In der Opposition die Versäumnisse der letzten Jahre aufzuarbeiten,

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Sie machen in der Regierung ja das Gegenteil!“

mag jetzt psychologisch für Sie ein großes Ding sein. Für mich ist Ihre emotionale Gesetzeseinbringung heute Morgen vor allen Dingen eins:

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Theater!“

Sie ist ein Dokument Ihres eigenen Versagens in den letzten Jahrzehnten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Zur Sache!“

Ihr Minister Scheuer formulierte Masterpläne, Sonder- und Innovationsprogramme. 2018 hat er noch behauptet, mit den Rekordinvestitionen – wir erinnern uns: Geld löst immer alles – müsse man sich keine Sorgen machen, man habe die Brücken im Griff. Was für eine Fehleinschätzung, wie wir heute wissen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was für eine Fehleinschätzung! Das mussten wir, das musste Volker Wissing erfahren, kurz nachdem wir hier Verantwortung übernommen haben.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Und was hat er gemacht?“

Sie haben die Rahmedetalbrücke erwähnt. Diese Vollsperrung macht uns doch erst bewusst, wie wichtig intakte Verkehrsinfrastruktur in unserem Land ist. Diese müssen wir gewährleisten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Seitdem diese Brücke gesperrt ist, quälen sich tagtäglich Zehntausende Fahrzeuge durch die Umleitungsstrecken.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Sie sind in Verantwortung!“

Anwohner sind genervt. Unternehmen können Lieferzeitpunkte nicht mehr einhalten. Handwerker erreichen ihre Baustellen nicht, und Krankenwagen stehen im Stau.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Sie sind in Verantwortung!“

Die Situation um Lüdenscheid herum ist kein Einzelfall in unserem Land. Dieses Chaos ist die Verantwortung Ihrer Verkehrspolitik in Bund und Ländern der letzten Jahre.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Nein, Sie sind in Verantwortung!“ Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Was ist denn Ihr Krisenmanagement?“

Die Verantwortung für diese Mangelwirtschaft jetzt von sich zu weisen,

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Aber Sie wollten es doch besser machen! Jetzt sagen Sie doch erst mal was!“

das versuchen Sie heute mit Ihrem Gesetzentwurf. Aber glauben Sie wirklich, so könne man Probleme lösen?

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Jetzt kommen wir mal zu den eigenen Ideen! Das wäre doch mal ein Fortschritt!“

Glauben Sie wirklich, dass die Schuldweitergabe ein Lösungsangebot für die Menschen ist, die sich jetzt tagtäglich quälen müssen? Ich glaube das nicht.

Wir als Freie Demokraten sind hier angetreten, um diese Probleme zu lösen.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Jetzt ist die halbe Redezeit vorbei, und Sie haben noch nichts dazu gesagt!“

Das ist nicht einfach. Für diese Koalition ist Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung ein zentrales Anliegen. Das wird an vielen Stellen im Koalitionsvertrag deutlich, und den haben wir alle drei unterschrieben.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Na, das merkt man nicht immer!“

Wir bauen jetzt die Hürden ab, die Sie jahrzehntelang aufgebaut haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn, ja, es herrscht gravierender Nachholbedarf beim Neubau, beim Ausbau und auch beim Erhalt aller Verkehrswege.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Wo sind denn Ihre Ergebnisse?“

Dazu gehören die Schienen, dazu gehört die digitale Infrastruktur, und dazu gehören auch die Brücken und die Bundesfernstraßen. Ja, das heißt auch, Verkehrswege zu ertüchtigen, damit unser Land nicht Weltmeister bleibt bei Schlaglöchern und bröckelnden Brücken.

Sonstiges bei AfD: Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Ja, dazu müssen wir auch Planung beschleunigen. Wie man Planung beschleunigen kann, haben wir in diesem Jahr an vielen Stellen erfolgreich gezeigt.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, ich muss Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen möchten.

Carina Konrad (fortgesetzt)

Nein. – Das LNG-Beschleunigungsgesetz hat das Potenzial offenbart, was im Thema Planungsbeschleunigung steckt.

Zuruf Felix Schreiner [CDU/CSU]: „Da haben wir ja dafürgestimmt! Das haben wir gemeinsam gemacht!“

Nach nur sieben Monaten steht das erste LNG-Terminal. Beim Ausbau der Erneuerbaren haben wir einen Paradigmenwechsel eingeleitet.

Zuruf Felix Schreiner [CDU/CSU]: „Machen wir doch so weiter!“

Der Artenschutz wird weiter gesichert. Dennoch ist ein einzelnes Tier in Zukunft kein Genehmigungshindernis mehr, wenn die Population insgesamt stabil ist.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Wir sind ja dafür!“

Die VwGO-Novelle, die Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgelegt hat, wurde auch schon erwähnt. Denn auch Planungsbeschleunigung in Verwaltungsgerichten ist dringlich und notwendig für die zügige Umsetzung von Infrastrukturvorhaben.

Wir werden diesen Weg weitergehen, weil wir ihn weitergehen müssen. Er wird beschwerlich sein; denn diese Knoten zu lösen, die Sie über die letzten Jahrzehnte gebastelt haben, ist nicht einfach. Man kann auch nicht einfach sagen, man weiß es jetzt besser, weil man in der Opposition ist,

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „So ist es!“

und wischt mal manche Dinge einfach beiseite. So funktioniert es nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es muss uns am Herzen liegen, dass wir das Fernstraßenausbaugesetz angehen, dass wir das Bundesschienenwegeausbaugesetz angehen und auch das Bundeswasserstraßenausbaugesetz.

Zuruf Felix Schreiner [CDU/CSU]: „Was ist denn jetzt mit der Brücke in Lüdenscheid?“ Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Zur Sache!“

Denn Infrastruktur insgesamt sicherzustellen, ist zentral für die Wirtschaft und für die Zukunft unseres Landes.

Beifall bei FDP

Wenn wir schneller werden wollen und Sie uns dabei unterstützen, dann sind Sie dazu herzlich eingeladen. Aber psychologische Aufarbeitung durch Planungsbeschleunigungsvorhaben, die hier so emotional präsentiert werden und an vielen Stellen fachlich so unklug gemacht sind, bringt uns keinen Meter weiter.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Felix Schreiner für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
FS
Felix Schreiner CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor wenigen Wochen als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion auf Einladung von Florian Müller und Paul Ziemiak in der Region in Lüdenscheid war und die gesperrte Rahmedetalbrücke angeschaut habe, habe ich eine Verkehrssituation erlebt, die ich sonst noch nirgends erlebt habe und die wir – da sind wir uns doch einig – hoffentlich nirgendwo in Deutschland so jemals wieder erleben werden.

Beifall bei CDU/CSU

Ich hatte da eine Begegnung, die ich nicht vergessen werde. Als ich mit einem jungen Mann von der „Bürgerinitiative A 45“ in der Lennestraße gesprochen habe, da hat er gesagt: Ich glaube hier an gar nichts mehr. Ich glaube nicht mehr daran, dass hier was passiert. Da habe ich gefragt, woran er nicht mehr glaubt. Da sagte er: Seit Dezember 2021 ist die Brücke gesperrt, und nichts passiert. Keinen einzigen Schritt sind wir vorangekommen.

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Das stimmt ja gar nicht!“ Zuruf Nezahat Baradari [SPD]: „Das stimmt doch gar nicht! Verbreiten Sie hier keine Lügen!“

Das ist doch bedrückend, das ist enttäuschend. Wir müssen heute zur Kenntnis nehmen, dass wir hier ein offensichtliches Problem haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Ja, es ist eine Brücke, die gesperrt ist. Es ist eine schwierige Situation für die Menschen. Aber es geht um mehr. Diese Brücke steht für die Glaubwürdigkeit von Politik in diesem Land. Wir müssen es hinkriegen, dass wir unsere Infrastruktur erhalten, aber auch, dass wir gesperrte Brücken durch einen Ersatzneubau erneuern können.

Frau Kollegin, was Sie gerade zur Planung gesagt haben, finde ich nicht ganz richtig. Ich finde schon, dass man darüber reden muss, wenn man fünf Jahre für Planungsprozesse braucht, wenn man eine Lebensader in einer Region gesperrt hat. Man muss doch wirklich zur Kenntnis nehmen, dass wir hier eine Lösung brauchen.

Damit Sie es nicht falsch verstehen: Auch ich bin sehr für den Naturschutz.

Zuruf Carina Konrad [FDP]: „Das merkt man in Ihrem Gesetzentwurf aber nicht!“

Aber wenn ein Jahr lang jeder Käfer gezählt und umgesiedelt wird, am Ende aber nichts rauskommt

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das ist doch billige Polemik!“

und wir immer noch am selben Punkt stehen, dann haben wir doch ein offensichtliches Problem. Wir müssen in die Prozesse gehen. Wir müssen einen Modus finden, wie wir die Planungsprozesse in diesem Land beschleunigen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Das ist alles unglaublich!“

Der volkswirtschaftliche Schaden in Lüdenscheid ist immens: 1,8 Milliarden Euro; 1 Million Euro am Tag. Deshalb müssen wir uns doch hier diese Fragen stellen, und – Florian Müller hat das gesagt – wenn wir Ihnen die Hand reichen, dann meinen wir das ja ernst. Denn wir als Deutscher Bundestag müssen doch die Kraft haben, uns um diese Themen zu kümmern und die Planungs-, die Genehmigungs- und die Verfahrensbeschleunigung auf den Weg zu bringen, und zwar gemeinsam.

Zuruf Carina Konrad [FDP]: „Ich bin froh, dass ihr wieder zu Kräften gekommen seid!“

Es ist uns übrigens gelungen, zum Einsatz des verflüssigten Erdgases, des LNG, einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen. Wir haben dies als Union unterstützt, weil es richtig war. Aber auch das ist die Wahrheit: Es war aber der einzige Gesetzentwurf, den Sie als Koalition hier zu diesem Thema überhaupt auf den Weg gebracht haben. Das ist leider die bittere Wahrheit.

Es gibt, wie wir der Presse entnommen haben, einen Entwurf von Bundesverkehrsminister Volker Wissing für den Bau von Fernstraßen. Er wird derzeit von der grünen Seite blockiert. Sie haben keine Kraft, die wesentlichen Infrastrukturprojekte zu beschleunigen und auf den Weg zu bringen. Das ist sicherlich auch eine bittere Pille, die wir gemeinsam schlucken müssen: Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung, weil wir ein Problem beim Erhalt der Infrastruktur haben.

Es geht schlichtweg darum, dass wir die wirtschaftliche Prosperität von morgen sicherstellen. Nur wenn wir Planungsbeschleunigungen, die Genehmigungsverfahren, nur wenn wir den Investitionshochlauf auch sicherstellen können, dann werden wir in diesem Land unseren Wohlstand halten können. Lassen Sie uns doch deshalb gemeinsam auf den Weg machen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir gemeinsam auch Großprojekte in diesem Land umsetzen, aber vor allem auch, dass wir Ersatzneubauten realisieren können. Denn sonst werden wir mit unserer Infrastruktur so nicht vorankommen können, wenn wir es ernst damit meinen – auch darüber diskutieren wir immer wieder im Verkehrsausschuss –, dass wir eine klimafreundliche Mobilität von morgen wollen.

Hören Sie auf mit Klein-Klein. Das sieht man am Beispiel der A 45 ganz genau. Wir müssen gemeinsam eine Lösung für die Menschen in der betroffenen Region finden.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Felix Schreiner (fortgesetzt)

Dafür sind wir hier gewählt.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Kaweh Mansoori ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
KM
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Der heutige Gesetzentwurf der Union ist ein guter Anlass, um festzuhalten, was die Regierungskoalition im ersten Jahr für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auf den Weg gebracht hat. Ich halte fest: Es ist mehr als das, was die Union in zwölf Jahren Verkehrsministerium geschafft hat.

Beifall bei SPD, Grüne

Warum machen wir das? Weil die Modernisierung unseres Landes keinen Aufschub duldet, weil es um den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen geht, weil es um die Sicherheit der Energieversorgung geht und weil wir das nur schaffen werden, wenn wir neue Technologien und eine moderne Infrastruktur hinbekommen. Deswegen handelt die Koalition ab dem ersten Tag der Regierungsübernahme. Umfangreiche Pakete haben den Bundestag bereits passiert oder sind im Geschäftsgang. Das ist nicht das Ende, sondern erst der Anfang.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Viele Menschen in unserem Land sind frustriert von ewigen und kostspieligen Baustellen, von fehlender Digitalisierung auf dem Bürgeramt, von verspäteten und überteuerten Zügen, vom fehlenden Mobilfunknetz und schlechtem Internet.

Beifall bei Grüne

Die Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Gerichtsverfahren ist deswegen kein Selbstzweck, sondern die Antwort auf die Probleme der Menschen in dieser Republik.

Im Frühjahr haben wir uns um die massive Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien gekümmert. Dazu gehört die Festschreibung der erneuerbaren Energien und des Netzausbaus als überragendes öffentliches Interesse sowie die Einführung verbindlicher Flächenziele für Windkraft an Land. Schluss gemacht hingegen haben wir mit der 10‑H-Abstandsregel; das ist sozusagen ihr bayerisches Herzensanliegen.

Im weiteren Verlauf des Jahres haben wir auch Anpassungen beim Artenschutz vorgenommen, nicht durch Absenkung des Schutzes, wie die Kollegin ausgeführt hat, sondern durch Standardisierung. Das ist ein gelungener Ausgleich von Arten- und Klimaschutz. Lassen Sie uns mehr Pragmatismus wagen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir beenden mit einer weiteren Gesetzesinitiative die unnötigen Doppelprüfungen zwischen sich überschneidenden Planungsverfahren. Ebenso haben wir die in der Pandemie bewährte digitale Bürgerbeteiligung verlängert.

Als in diesem Jahr letzter Baustein unserer Beschleunigungspakete hat das Kabinett am Mittwoch einen Beschluss zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und weiterer Gesetze gefasst. Hiermit soll im gerichtlichen Verfahren großen Infrastrukturprojekten Vorfahrt gegeben werden. Behörden werden Fristen zur Klageerwiderung gesetzt. Nicht jeder formelle Fehler behindert im vorbeugenden Rechtsschutz. Eine schnelle gerichtliche Konfliktbeilegung wird damit gestärkt. Das ist eine gute Nachricht.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber bei den bisher aufgezählten Maßnahmen kann und wird es nicht bleiben. Neben weiteren Beschleunigungspaketen, zum Beispiel im Bereich Verkehr, brauchen wir mehr Personal, eine flexible Behördeninfrastruktur und die vollständige Digitalisierung des Antragswesens; denn die Beschleunigung beginnt beim Kampf gegen Leitz-Ordner und Aktenberge.

Beifall bei SPD, Grüne

Die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Ausnahmen von der Umweltverträglichkeitsprüfung für Brücken verkennen hingegen europarechtliche Hürden; denn die Ausnahmen von der UVP-Pflicht werden sehr streng und restriktiv ausgelegt. Dazu gehören meistens Katastrophenfälle wie zum Beispiel die Möglichkeit einer Energiemangellage. Beschleunigung darf für die Politik jedoch niemals bedeuten, rechtswidrige Entscheidungen zu produzieren; denn das wäre das Modell Scheuer.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich stimme der Union allerdings zu: Nicht jede Maßnahme an einer Brücke braucht unbedingt eine Umweltverträglichkeitsprüfung.

Zuruf Christian Hirte [CDU/CSU]: „Aha!“

Wir müssten dann als Gesetzgeber allerdings schon regeln, wo die Grenze zwischen Bau, Erneuerung und Verbesserung verläuft, wann wir eine Prüfung brauchen und wann nicht. Sie schlawinern um dieses Thema herum, indem sie es mit einer Verordnungsermächtigung regeln wollen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich habe meine Zweifel, ob das nach einem Verkehrsminister Andi Scheuer eine gute Idee ist.

In letzter Zeit hat Kollege Ploß ebenfalls kritisiert, dass die Ampel eher am Verbandsklagerecht festhalte als an der Planungsbeschleunigung. Seine Lösung lautet, das Verbandsklagerecht einzuschränken. Auch dieser Vorschlag – das wissen Sie – ist europarechtswidrig. Die Urteile des EuGH aus dem Jahr 2015 haben Sie sicherlich, wenn Sie ehrlich sind, zur Kenntnis genommen.

Wir als Koalition versuchen – und das sollten Sie zur Kenntnis nehmen –, eine europarechtskonforme Lösung zu finden. Das Justizministerium schlägt vor: Wer innerhalb gerichtlicher Frist im Prozess ein Argument nicht einbringt, ist damit im weiteren Verlauf ausgeschlossen. Das ist ein pragmatischer europarechtskonformer Weg. Es finden sich weitere Vorschläge auch im Bund-Länder-Papier.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Es ist gut, dass wir in den Zielen übereinstimmen. Die Ampel bringt ein Gesetz nach dem anderen ein, um Planungsverfahren zu beschleunigen. Sie hingegen beschleunigen nur das Tempo halbgarer Vorschläge.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die AfD hat René Bochmann das Wort.

Beifall bei der AfD
RB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen und an den Fernsehgeräten!

Zuruf

Wir debattieren heute in der ersten Beratung über den von der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken auf Bundesfernstraßen. Insbesondere bemängelt dabei die Union die langen Zeiträume für notwendige Planungsverfahren. Das Paradoxe und etwas Lustige dabei ist, dass Sie zur Beseitigung dieser Missstände mehr als zwölf Jahre Zeit hatten und die dafür verantwortlichen Minister stellten.

Beifall bei AfD

Beispielhaft erwähnen Sie in Ihrem Antrag die Sperrung der Talbrücke Rahmede der Bundesautobahn 45 im Dezember 2021. Dabei geht es hier um viel mehr. 4 000 Brücken sind sanierungsbedürftig. Ich wiederhole: 4 000 Brücken! Die Bewertung erfolgt seit Kurzem durch sogenannte Lastmodelle, die Zustand und Tragfähigkeit der Brücke beschreiben. Ähnlich wie bei Schulnoten beschreiben LM 1 bis LM 5 den aktuellen Brückenzustand. LM 1 steht für „keine Abweichung“, LM 5 für „absolut kaputt“. Mit LM 5 werden circa 16 Prozent der Autobahn- und Bundesstraßenbrücken bewertet; sie sind in derart schlechtem Zustand. Das ist der Stand des Brückengipfels im März dieses Jahres und gleichzeitig Resultat Ihrer jahrelangen Vernachlässigung unserer Verkehrsinfrastruktur. Gleiches gilt auch für die deutschen Bundeswasserstraßen mit maroden Schleusen und die Bahn mit schadhaften Bahntrassen.

Ein weiteres Beispiel für diese Misswirtschaft ist die Rader Hochbrücke über den Nord-Ostsee-Kanal. 2018 antworte die Bundesregierung auf der Drucksache 19/728 auf die Kleine Anfrage des damaligen Bundestagsabgeordneten Andreas Mrosek und der AfD-Fraktion – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:

Eine statische Nachrechnung der bestehenden Rader Hochbrücke ergab, dass das Bauwerk erneuert werden muss. Die Vorplanung für das Ersatzbauwerk wurde Anfang 2015 begonnen.

Meine Einzelanfrage im Februar 2022 zum gleichen Sachverhalt, Rader Hochbrücke, also vier Jahre später – zu finden in Drucksache 20/894 –, ergab fast die gleiche Antwort. Die gesamte Verkehrsinfrastruktur wurde unverantwortlich und systematisch vernachlässigt.

Beifall bei AfD

Hinzu kommen immer wieder Blockaden der Umweltverbände, die zu weiteren unnötigen Verzögerungen und Kostenexplosionen führen. Beim Anschluss der Bundesstraße 6n an die Bundesautobahn 9 ist es beispielsweise die Knoblauchkröte – unfassbar.

Beifall bei AfD

Auch unter der Ampel hat sich bisher nichts zum Besseren geändert, wie die geplante Nutzung der innerstädtischen Berliner Parkplätze an Bundesfernstraßen als Abstellfläche für Fahrräder oder der Stillstand beim Neubau der Bundesautobahn 100 zeigen. Deshalb stimmen wir diesem Antrag zu. Oder: Fragen Sie ganz einfach mal Ihr Navigationssystem, wie wir jetzt am schnellsten ans Ziel kommen. Es würde wahrscheinlich die AfD empfehlen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche Ihnen allen ein angenehmes Wochenende, einen schönen zweiten Advent.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir eine weitere namentliche Abstimmung haben werden, und zwar zu TOP 32 a, sodass sich alle schon einmal darauf einstellen können. Alles andere wird Ihnen dann noch genauer bekannt gegeben.

Jetzt hat Lukas Benner das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
LB
Lukas Benner Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wiederaufbau nach dem Hochwasser im vergangenen Jahr, der Aufbau klimaresilienter Städte, der Angriffskrieg gegen die Ukraine und die dadurch ausbleibenden Gaslieferungen – wir stehen vor riesigen Herausforderungen, was Planungs- und Genehmigungsverfahren angeht. Die Klimakrise, die Energiekrise, die Überbleibsel der Coronapandemie – all das stellt unsere Behörden vor riesige Herausforderungen. Ihre Antwort, liebe Union: die Schaffung des überragenden öffentlichen Interesses für Bundesfernstraßen. Im ganzen Land zerfallen die Brücken, weil Sie und Ihre Verkehrsminister in den letzten zwölf Jahren mit Flugtaxis und rechtswidrigen Mautverfahren beschäftigt waren, anstatt das Problem endlich anzugehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Fast nirgends wird das so deutlich wie bei der schon erwähnten Rahmedetalbrücke. Die Kosten für die Sperrung gehen in die Milliarden. Aber, liebe Union, wer hat uns den Murks denn eingebrockt? Ihre Kritik ist an dieser Stelle wohlfeil.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Überlegt euch mal einen neuen Textbaustein!“

Ich möchte betonen: Niemand leugnet, dass wir eine schnellere Sanierung von Brücken brauchen. Ich bin in der Eifel groß geworden. Mir brauchen Sie nicht zu sagen, dass wir eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur brauchen, gerade dort, wo wir noch keinen ÖPNV und keine Alternativen haben. Aber wir brauchen sie nicht so, wie Sie es in Ihrem Gesetzentwurf schreiben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir als Ampelkoalition haben uns das Thema Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung ganz oben aufgeschrieben.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Aha!“

Am Mittwoch war die VwGO bereits Thema im Kabinett. Ich kann Ihnen sagen: Es werden noch viele Gesetze folgen. Dass wir im Jahr 2022 noch zig Aktenordner brauchen, um eine Windkraftanlage zu genehmigen, ist völliger Irrsinn. Für uns Grüne ist klar: Bei der Beschleunigung des Neubaus von Infrastruktur brauchen wir ganz klare Priorisierungen. Wer alles beschleunigen will, beschleunigt am Ende gar nichts. Deswegen muss es um Windenergie, Stromtrassen und Bahnstrecken gehen

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Das hilft den Menschen, die an der Autobahn wohnen!“

und nicht primär um Autobahnen und Flughäfen.

Beifall bei SPD, Grüne

Denn es geht darum, Energiesouveränität herzustellen, und um eine nachhaltige, funktionierende Infrastruktur.

Thema Nachhaltigkeit: In Ihrem Gesetzentwurf kommt das Wort „Schadstoffimmissionen“ genau einmal vor, und zwar bei der Begründung der Forderung, noch breitere Straßen zu bauen. Der zweite wichtige Punkt: Im Hinblick auf Planungsbeschleunigung ist zu betonen, dass Umweltschutz nicht das Problem ist. Nicht Feldhamster und Rotmilan verhindern Planungen in diesem Land, sondern Faxgeräte und mangelndes Personal.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns aufhören, Gegensätze aufzumachen! Die unmittelbaren Reformen müssen zielgenau sein. Anstatt falsche Gegensätze, die häufig mehr Klischee als Realität sind, aufzumachen, sollten wir anpacken und pragmatisch sein.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der nächste Redner ist Christian Hirte für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
CH
Christian Hirte CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele der Vorredner haben darauf hingewiesen, dass wir ein akutes Problem haben, und zwar nicht nur bei der Brücke in Lüdenscheid, sondern auch bei vielen anderen infrastrukturpolitischen Themen. Wir haben 4 000 Brücken, die saniert werden müssen,

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Das ist nur das Kernnetz! Es sind eigentlich viel mehr!“

viele Straßen, die saniert werden müssen, und andere Infrastrukturprojekte. Viele bestätigen das.

Aber wenn wir gerade vom Redner der Grünen gehört haben, dass wir als Union in der Vergangenheit falsch darauf reagiert haben, dann zeigt das doch eher, dass Sie ideologisch mit der Situation umgehen, vor allem, wenn Sie meinen, dass wir heute nur punktuell, an der einen oder anderen Stelle, etwas erreichen wollen. Das Gegenteil ist der Fall: Sie erkennen, dass wir an einigen Punkten schneller werden müssen. Beispiele wurden schon genannt, etwa der schnelle Ausbau des LNG-Terminals. Das unterstützen wir als Union, weil wir das für richtig erachten. Auf der anderen Seite sind wir in unserem Land aufgrund sich seit Langem aufbauender Probleme in einer so herausragenden Krise und stehen auch aufgrund der aktuellen Krisensituation durch den Krieg in Europa und die großen Transformationsprozesse vor so großen Herausforderungen, dass wir in nahezu jedem Bereich schneller, besser werden müssen.

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Da helfen nur Straßen! Da braucht man Straßen, unbedingt! Das wird die Lösung sein!“

Jetzt war es in der Vergangenheit so, dass wir in Deutschland gerade nicht dafür berühmt waren, dass wir beim Thema „Pragmatismus und Tempo“ gut waren. Warum das so ist, haben wir von einigen Rednern gerade gehört. Sie lehnen es schlicht ab, das, was möglich wäre, auf den Weg zu bringen.

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Das ist doch Quatsch!“ Zuruf Bernd Reuther [FDP]: „Das ist doch Unsinn!“ Zuruf Lukas Benner [Grüne]: „Sie schlagen europarechtswidrige Dinge vor!“

Tatsächlich ist es doch so – lieber Kollege Müller –, dass wir das nicht nur zum Beispiel bei dem Infrastrukturprojekt im Watt, wo wir im Weltnaturerbe neue Infrastrukturen ganz schnell mit abgekürzten Umweltverträglichkeitsprüfungen auf den Weg bringen, machen könnten, sondern auch in anderen Bereichen. Genau das ist die Forderung der CDU/CSU-Fraktion: dass wir schauen, wo es noch notwendig ist, zum Beispiel auch bei Straßenbauprojekten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den Transformationsherausforderungen in unserem Land geht es eben darum, den Ausbau nicht nur der Energieinfrastruktur auf den Weg zu bringen, sondern auch den der restlichen Infrastruktur.

Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Wir haben zu wenige Straßen in Deutschland!“

Das hören wir ja gelegentlich; aber das, was bei Ihnen passiert, ist leider zu wenig. Wir als Union machen einen konkreten Vorschlag. Wir unterstützen nicht nur das, was Sie richtigerweise auf den Weg bringen, sondern wir machen bessere, darüber hinausgehende Vorschläge, zum Beispiel auch für die Bundesstraßen, um vor allem die Beschleunigung von Verfahren und die Vereinfachung von Verfahren zu ermöglichen.

Wir haben die Situation, dass das aktuelle Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz Verbandsklagen ermöglicht, dass diese aber häufig instrumentalisiert, missbraucht werden für die Wahrnehmung von Partikular- und von Einzelinteressen vor Ort. Das ist der falsche Weg.

Zuruf Kaweh Mansoori [SPD]: „Was ist Ihr Vorschlag?“

Wir müssen schneller werden. Wir müssen Verfahren abkürzen, vereinfachen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wann, wenn nicht jetzt, ist es an der Zeit, Gas zu geben und unser Land voranzubringen?

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bernd Reuther ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
BR
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Müller, ich fange mal mit etwas Positivem an. Es gibt ein bekanntes Lied, in dem es heißt: „Mein Herz schlägt für das Sauerland“.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Sehr gut!“

Gleich spricht auch noch der Kollege Ziemiak. Ich will euch nicht absprechen, dass euer Herz für diese Region schlägt; aber auch das Herz der Freien Demokraten schlägt für das Sauerland.

Beifall bei FDP

Das zeigt allein die Tatsache, dass Minister Volker Wissing die Rahmedetalbrücke zur Chefsache gemacht hat. Ich glaube, es gibt kein Infrastrukturprojekt in diesem Land, bei dem so viele hochrangige Vertreter des Ministeriums – der Minister voran – vor Ort gewesen sind, mit den Menschen vor Ort gesprochen und ihnen versprochen haben, dass sie sich um dieses Projekt schnellstmöglich kümmern und es schnellstmöglich nach allen Regeln der Kunst umgesetzt wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Warum müssen wir dann dieses Gesetz einbringen?“

Aber zur Wahrheit gehört auch – Kollege Berghahn hat es angesprochen –: Wir hätten dort an der A 45 schon längst eine neue Brücke haben können. Das muss man einfach mal so konstatieren.

Jetzt will ich auch noch – hört gut zu! – die Große Koalition loben. Denn vor vielen Jahren ist die Autobahn GmbH auf den Weg gebracht worden.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Sagen Sie noch dazu, wer der Minister war! Das wäre doch interessant zu hören!“

Da ist dafür gesorgt worden, dass nicht mehr die Länder, die das alle ganz unterschiedlich geregelt haben, sondern jetzt die Autobahn GmbH zuständig ist.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Andreas Scheuer hieß der! – Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage“

Minister Volker Wissing hat dann zu Beginn dieses Jahres endlich eine einheitliche Überprüfung der gesamten Autobahnbrücken in diesem Land vorgenommen. Das hat viel Trauriges zutage gefördert: 4 000 Autobahnbrücken in diesem Land sind sanierungsbedürftig. Diese Koalition, die Regierungsfraktionen gehen es mit Hochdruck an, die Sanierung schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will noch eines sagen: Hier wurde gerade von den Kollegen – auch Kollege Schreiner hat es erwähnt – von „Hand reichen“ gesprochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ihr habt in der letzten Wahlperiode mehrere Gesetze zur Planungsbeschleunigung auf den Weg gebracht. Da haben wir als Freie Demokraten Vorschläge gemacht, die ihr jetzt in euren Gesetzentwurf geschrieben habt.

Zuruf Paul Ziemiak [CDU/CSU]: „Ja, und deswegen lehnt ihr den ab, oder was?“ Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Dann kann man doch zustimmen! Die beste Vorlage, um zuzustimmen!“

Wir haben euch damals die Hand gereicht. Ihr habt sie in der letzten Wahlperiode nicht ergriffen. Das gehört auch dazu. Ihr habt die Hand nicht ergriffen!

Die Bundesregierung wird ein Gesetz vorlegen, das viele dieser Punkte, die wir schon in der letzten Wahlperiode vorgeschlagen haben, aufgreift,

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Warum liegt es denn nicht schon vor?“

was die Priorisierung von wichtigen Infrastrukturen angeht, was das Abschaffen von Doppelüberprüfungen angeht, ein Gesetz, das Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung von Beginn an garantiert – ein ganz wichtiger Punkt –, das das Pingpong zwischen Landes- und Bundesbehörden beendet, das den digitalen Datenfluss sicherstellt und das Building Information Modeling enthält, was ein ganz wichtiger Punkt ist. Wir wollen das beschleunigte Verfahren, das wir bei LNG-Terminals angewendet haben, zum Standard machen,

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Ja, aber wann?“

und zwar auch für die Schiene, für Wasserstraßen, für Bundesfernstraßen, für Brücken.

Zuruf Paul Ziemiak [CDU/CSU]: „Da müsst ihr euch mal absprechen!“ Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Sind Sie eigentlich auch in der Koalition?“

Das muss alles mit dabei sein.

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Das gehört in den Koalitionsausschuss!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie haben jahrelang gebummelt; wir machen jetzt Geschwindigkeit.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Christian Hirte [CDU/CSU]: „Viel Freude mit der Sozialdemokratie dabei!“ Zuruf Paul Ziemiak [CDU/CSU]: „Also, den Grünen so in den Rücken zu fallen!“ Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Ja, unverantwortlich!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Martina Englhardt-Kopf hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, in einer Sache sind wir uns heute einig: Die Planung und die Umsetzung von wichtigen Infrastrukturmaßnahmen in unserem Land müssen deutlich schneller gehen.

Beifall bei CDU/CSU

Es dauert einfach zu lange: Jahre, Jahrzehnte. Es wird vieles blockiert und verhindert, und daraus müssen wir endlich unsere Lehren ziehen. Als Exportnation und Transitland im Herzen Europas sind wir auf eine gut funktionierende Infrastruktur, auf ein gutes Verkehrsnetz angewiesen. Es ist unverzichtbar für unsere Wirtschaft, für das wirtschaftliche Handeln, aber auch für die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger.

70 Prozent der gesamten Verkehrsleistungen erfolgen über die Straße, und das ist einfach ein Fakt, den wir heute auch ganz klar bewerten müssen. Wir brauchen in der Zukunft nicht nur kräftige Investitionen – ich denke hier an die drohende Auflösung des Finanzierungskreislaufes „Straße finanziert Straße“, ein völlig fatales Zeichen; die Ampel ist sich hierüber bereits einig –,

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Sehr richtig! Unglaublich!“

sondern dürfen uns auch den Luxus langwieriger Verfahren nicht länger leisten. Denn Mobilität in der Zukunft wird, egal welche Antriebstechnologien wir haben, auch auf der Straße stattfinden müssen.

Wir leben gegenwärtig in multiplen Krisenzeiten und unterliegen dynamischen Veränderungen; tagtäglich passiert Neues. Aufgrund dessen müssen wir hier einfach unsere Infrastruktur weiter ertüchtigen und das Ganze auch vor diesem Hintergrund betrachten.

Beifall bei CDU/CSU

Folgende Konsequenz: Eine gut funktionierende Infrastruktur liegt im überragenden öffentlichen Interesse. Auch Bundesfernstraßen sind Lebensadern.

Beifall bei CDU/CSU

Darüber laufen Gütertransporte, aber auch die Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger.

In der aktuellen Periode ist bisher wenig in diesem Bereich passiert, wenn wir auf das Bundesverkehrsministerium blicken. In der Vergangenheit, auch mit der Unterstützung der SPD, wurden viele Planungsbeschleunigungsgesetze auf den Weg gebracht; aber wir dürfen hier nicht nachlassen. Wir müssen schneller werden. Die Infrastruktur muss hier viel schneller angepasst werden.

Es gibt ja auch ein gutes Beispiel aus der Praxis dafür, dass es eben doch gehen kann. Es wurde heute bereits das LNG-Beschleunigungsgesetz angesprochen. Nach diesem Vorbild müssen wir weiter voranschreiten. Die FDP hat das soeben angesprochen. Aber wenn ich richtig informiert bin, liebe FDP, konnten Sie sich auch nicht bei der Verkürzung des Rechtswegs durchsetzen, was möglich wäre, wenn Bundesfernstraßen im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Aber es wurde gestrichen; somit gilt hier der verkürzte Rechtsweg nicht.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Fatal!“

Das ist Fakt; die Meldung ist vom 1. Dezember. Das sei an dieser Stelle auch erwähnt, wenn Sie hier solche großen Töne spucken, dass die beschleunigten Verfahren bei LNG künftig auch als Grundlage für andere Bereiche dienen sollen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Aha! Unglaublich!“

Dafür, wie es schneller gehen kann, liefert unser Gesetzentwurf viele wertvolle Ansätze.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Martina Englhardt-Kopf (fortgesetzt)

Greifen Sie ein, damit wir unsere Infrastruktur fitmachen für die Zukunft – besser heute als morgen!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Dr. Zanda Martens hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Es ist interessant, über einen Gesetzentwurf der Union zu sprechen, der sich mit Geschwindigkeit befasst. Leider sind Sie bei Ihrem Gesetzentwurf mit hoher Geschwindigkeit bereits aus der ersten Kurve geflogen.

Beifall bei SPD

In wesentlichen Teilen haben Sie bei genauem Hinsehen nämlich nichts anderes getan, als das von uns verabschiedete LNG-Beschleunigungsgesetz zu kopieren.

Zuruf

Aber Sie haben es offensichtlich versäumt, sich die wesentlichen Unterschiede zwischen kritischer Energieinfrastruktur und einer Autobahnbrücke klarzumachen.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Die LNG-Terminals braucht nämlich keiner!“

Zunächst ist zu begrüßen, dass Sie in § 3 Ihres Gesetzentwurfs eine Änderung des Fernstraßenbaugesetzes anregen, die einen Instandhaltungsplan schaffen soll. Bedauerlich ist nur, dass Ihnen dieser zwingende Gedanke nicht bereits in der letzten Dekade gekommen ist.

Beifall bei SPD Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Wird es dadurch schlecht?“

Immerhin sind in den letzten 12 – nicht 16 – Jahren vier verschiedene Bundesminister einer christsozialen Regionalpartei im Verkehrsministerium verschlissen worden. Verwunderlich ist die Zielrichtung dieses Instandhaltungsplans. Hier schlagen Sie nämlich vor, dass die Sanierung der im Plan genannten Bauvorhaben teilweise oder ganz von der Umweltverträglichkeitsprüfung ausgenommen werden soll.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „So ist es!“

Derartige Einschnitte sind im Fall von kritischer Energieinfrastruktur bedauerlich, aufgrund der wenigen Fälle aber vielleicht noch verkraftbar.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Also bei Autobahnen, genau!“

Im Fall von Bundesfernstraßen und Brücken kommt Ihr Vorschlag hingegen einer grundsätzlichen Schleifung der Umweltverträglichkeit gleich. Schlimmer noch: Mit Ihrer Gesetzeskopie navigieren Sie blind in den Geltungsbereich des Europarechts, und das auch noch wider besseres Wissen, oder?

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Man sollte schon genau lesen!“

Denn in der Begründung zum Gesetzentwurf erläutern Sie ausgiebig, dass gemäß EU-Recht und ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs das Aussetzen von Umweltverträglichkeitsprüfungen für den Bau und in weiten Teilen auch für die Instandhaltung von Bundesfernstraßen und notwendigen Brücken nicht möglich ist.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Hätte man mal weiterlesen müssen!“

Man hätte doch annehmen können, dass die Union gerade im verkehrspolitischen Bereich ausreichend Erfahrung mit dem Europarecht gesammelt hat, Stichwort „Pkw-Maut“.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Insofern verwundert mich, dass Sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erneut eine Klatsche vor dem Europäischen Gerichtshof riskieren.

Nicht verwundert mich hingegen, dass Sie Ihren fragwürdigen Umgang mit dem geltenden Recht gleich auch noch auf das Bundesnaturschutzgesetz übertragen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

So schlagen Sie vor, die Fristen zur Genehmigung und zum Umsetzungsbeginn von Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen auf insgesamt fünf Jahre auszudehnen.

Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Genau!“

Auch das ist eine Kopie aus dem LNG-Beschleunigungsgesetz, was Sie immerhin in der Begründung kenntlich machen.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „So ist es!“

Wo sich aber der Anwendungsbereich des LNG-Gesetzes auf insgesamt vier Terminals beschränkt, umfasst der Anwendungsbereich Ihres Vorschlags Zigtausende Kilometer Bundesfernstraßen und Brücken

Beifall bei SPD, Grüne

und „vergleichbare Bauprojekte“ – Definition offen und Anzahl unbekannt. Was hier deutlich wird: Vier Terminals lassen sich keinesfalls mit dem gesamtdeutschen Bundesfernstraßennetz vergleichen, weder qualitativ noch quantitativ.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Richtig! Die Terminals braucht keiner!“

Selbiges gilt auch für Ihren Vorschlag, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu beschneiden, und zwar dahin gehend, dass mittelständische Interessen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht mehr vornehmlich berücksichtigt werden sollen.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Das stimmt nicht! Das stimmt genau nicht!“

Es ist überraschend, dass die Union sich immer mehr nicht mehr als die Partei des Mittelstandes darstellt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, wie mein Vorredner Jürgen Berghahn erläutert hat, arbeiten die Bundesregierung und unsere Fraktionen gerade emsig an einem Gesetzesvorschlag zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. In der Beratung des Gesetzentwurfs freuen wir uns selbstredend auf Ihre konstruktive Zuarbeit.

Bis dahin, aber auch für die weitere Zukunft möchte ich Sie jedoch bitten: Sosehr Ihnen beim Schreiben Ihrer Vorlagen die Geschwindigkeit am Herzen liegen mag,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

so sehr kann es doch lohnenswert sein, beim Abschreiben zumindest kurz über Fliehkraft und Kurvengeschwindigkeit und somit über den Inhalt zu reflektieren.

Gute Fahrt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Paul Ziemiak hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
PZ
Paul Ziemiak CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Katastrophe begann vor genau einem Jahr: Eine der wichtigsten Verkehrsadern in Deutschland hat einen Infarkt erlitten. Es begann ein großer Horror für die Menschen in Lüdenscheid, im Sauerland, im Märkischen Kreis, in ganz Südwestfalen. Die Menschen leiden unter dieser Situation. Wenn jeden Tag 40‑Tonner an ihren Schlafzimmerfenstern vorbeidonnern, dann werden sie am Ende krank. Das ist Körperverletzung, was viele an den Umleitungsstrecken jetzt erleben, und es ist eine große Belastung für die gesamte Region. Wir haben diese Situation bisher gemeinsam bewältigt und versucht, aus dieser schlimmen Situation noch das Beste zu machen. Aber wir sind in großer Sorge um die Zukunft.

Herr Minister Wissing, Sie sind heute da. Das ist ja keine Selbstverständlichkeit bei dieser Ampelregierung, dass sich bei wichtigen Themen auch die Minister blicken lassen.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Es ist jetzt eine Unverschämtheit und sonst nichts! Das wissen Sie ja auch!“

Sie tun es heute; das ist gut.

Ich weiß, dass das dem Minister ein Anliegen ist. Sie waren vor Ort, Herr Minister. Sie setzen sich ein; wir sind dazu im Gespräch. Aber Sie haben heute in der „Westfalenpost“ in einem Interview richtig gesagt: Alles, was es an Ideen gibt, muss auch einer rechtlichen Überprüfung standhalten. – Damit hat der Minister recht, und deswegen legen wir heute diesen Vorschlag vor, damit die Rahmedetalbrücke so schnell wie möglich wieder aufgebaut werden kann und die Menschen endlich entlastet werden können, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Susanne Menge

Ich war heute sehr gespannt auf Ihre Vorschläge. Das ist keine parteipolitische Frage; auch vor Ort arbeiten wir alle zusammen. Jetzt legt eine Fraktion, in diesem Fall CDU/CSU, einen Vorschlag vor. Ich war gespannt: Was haben Sie denn für Ideen? Was haben wir vielleicht nicht so gut gemacht? Was kann man besser machen? Was fehlt noch, damit die Brücken, diese Brücke und andere, schneller aufgebaut werden können? – Dann vernehme ich hier einfach blanke Ignoranz.

Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Das stimmt ja gar nicht!“

Die AfD sagt: Merkel ist schuld. – Die Grünen sagen: Der Brückenbau kann jetzt nicht beschleunigt werden wegen der globalen Klimakrise. – Die SPD sagt: Wir machen jetzt erst einmal gar nichts. – Die Linke schaut die ganze Zeit auf das Handy und sucht Lüdenscheid.

Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Das stimmt überhaupt nicht!“ Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Da haben Sie nicht zugehört!“

Das ist doch keine Haltung.

Beifall bei CDU/CSU

Bringen Sie doch Ihre Ideen ein, damit wir einen noch besseren Gesetzentwurf erarbeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege Ziemiak, es gibt zwei Wünsche nach Zwischenfragen: einmal aus der SPD, einmal aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Möchten Sie beide zulassen?

Paul Ziemiak (fortgesetzt)

Ja, selbstverständlich. Es geht um die Sache.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dann, bitte schön.

Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Wenn man keine Argumente hat, macht man solchen Blödsinn!
Paul Ziemiak (fortgesetzt)

Stellen Sie doch eine Zwischenfrage wie die Kolleginnen, und plappern Sie nicht dazwischen.

Zuruf Ralph Lenkert [Linke]: „Unfassbar arrogant!“ Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „An dieser Stelle hat er recht, aber nur an der!“

An dieser Stelle haben Sie auch recht, aber nicht nur an der.

Zuruf Ralph Lenkert [Linke]: „Im Sauerland, das war doch die Union!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt ist zuerst die Kollegin Baradari mit einer Zwischenfrage dran.

NB
Nezahat Baradari SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Vielen Dank, Herr Kollege Ziemiak, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben davon erzählt, wie schwierig die Situation vor Ort ist. Das wissen wir sauerländischen Abgeordneten, die vor Ort sind, auch. Übrigens: Auch das Herz der SPD schlägt für das Sauerland; das möchte ich an dieser Stelle einmal festhalten.

Ich möchte Sie gerne fragen: Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass es einen Beschlussvorschlag des Bundeskanzleramts zusammen mit den Chefs der Kanzleien der Länder vom 17. November zu genau diesem Punkt gibt, und zwar mit dem Titel „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“? Genau darin, Herr Ziemiak, sind unsere Vorschläge nämlich schon längst enthalten. Da kommen Bund und Land zusammen. Sie stellen es hier so dar, als liefe überhaupt nichts. Ich möchte Sie einladen, in nächster Zeit einmal zur Brücke zu gehen und zu schauen, wie dort gearbeitet wird.

Bitte stellen Sie auch klar, dass das Problem nicht der Brückenbau ist, sondern dass die Umleitungsstrecken das Problem sind; da ist die schwarz-grüne Landesregierung in der Pflicht.

Widerspruch bei CDU/CSU

Das ist Horror für die Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort. Ihre Polemik ist hier unangebracht.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt nehme ich gleich noch die Frage von Frau Menge dazu. – Dann kann Herr Ziemiak, der sich gut Dinge merken kann, das im Kontext beantworten und dann in die Schlusskurve seiner Rede kommen. Es ist nämlich nicht mehr viel Redezeit übrig.

SM
Susanne Menge Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Danke schön, Herr Ziemiak, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gesagt, dass Sie hier keine Vorschläge gehört haben, dass niemand etwas zur konkreten Umsetzung gesagt habe. Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Kollege Mansoori einzelne Vorschläge vorgelegt hat, bei denen es vor allen Dingen um Planungseffizienz und Planungsmanagement geht. Wir haben aufgezeigt, wo Sie in Ihrem Gesetzesvorschlag falsch liegen, weil bestimmte rechtliche Vorgaben nicht eingehalten werden. Meine Kollegen, vor allem der Kollege Benner, haben darauf hingewiesen, was machbar und umsetzbar ist. Warum ignorieren Sie das an dieser Stelle?

PZ
Paul Ziemiak CDU/CSU
#

Vielen Dank für die Zwischenfragen. – Zunächst einmal, Frau Kollegin Baradari, der Beschlussvorschlag vom Bundeskanzleramt und von den Ländern zur Beschleunigung der Verfahren steht, wenn ich es richtig sehe, nicht mehr auf der Tagesordnung für die nächste MPK. Vielleicht können Sie sagen, woran das liegt. Das werden Sie wissen. Also, mir geht das nicht schnell genug. Ich will Ihnen das ganz ehrlich sagen.

Sie haben gerade gesagt, ich solle zu der Brücke kommen, an der ich schon häufig war, und mir anschauen, was dort alles an Bauarbeiten passiert. Wissen Sie, die Menschen in Lüdenscheid und im Märkischen Kreis haben nichts davon, wenn sie sich anschauen, wie dort Bagger herumfahren. Die Menschen interessiert nur eins: Wann steht endlich die neue Brücke, damit der Verkehr raus ist aus der Stadt und die Region wieder leben kann?

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Es bringt doch nichts, wenn wir die ganze Zeit darüber diskutieren, wie viele Bagger vor Ort sind.

Zuruf Bernd Reuther [FDP]: „Das ist schon schräg!“ Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Wir bauen eine Brücke ohne Bagger!“

Sie haben gefragt: Wer ist schuld? Wer trägt Verantwortung? Darüber können wir gerne diskutieren. Nur, wissen Sie, das ist der Unterschied zwischen den Handwerkern, den Unternehmen, den Menschen im Sauerland auf der einen und manchen hier im Deutschen Bundestag auf der anderen Seite: Sie zeigen immer auf andere und dorthin, wo es Probleme gibt,

Beifall bei CDU/CSU

sagen aber nicht, wie es gehen kann. – Das ist nicht meine Mentalität. Ich würde Ihnen in der SPD wünschen, dass auch Sie mehr sauerländische Mentalität haben und einfach mal anpacken und nicht nur die Schuld auf andere schieben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Owei, owei, owei!“ Zuruf Bernd Reuther [FDP]: „Wir labern nicht! Wir machen!“

Nun zu Frau Menge. Ihre Vorschläge sind insofern nicht konstruktiv, als dass Sie grundsätzlich nicht auf unseren Gesetzentwurf eingehen wollen.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Es geht um das Ergebnis!“

Das würde ich mir aber sehr wünschen. Sie haben gerade selbst gesagt: Wegen des Klimaschutzes und wegen der Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner könnten wir das Planungsrecht nicht ändern. Ich sage Ihnen: Die Emissionen im Zusammenhang mit der Autobahnbrücke werden vor allem dadurch verursacht, dass sich die Lkws und die Autos durch die Stadt quetschen müssen. Die Menschen sind durch die Abgase belastet. Von dieser Brücke geht keine Hochwassergefahr aus. Wissen Sie, wenn Sie über die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sprechen: Ich kenne keinen Einzigen, der will, dass dieser Zustand lange so bleibt.

Also, wenn Ihnen die Anliegen der Menschen in der Region am Herzen liegen, dann wissen Sie, was zu tun ist: Diese Brücke muss so schnell wie möglich gebaut werden. Das ist der Grund, warum Florian Müller und alle anderen Verkehrspolitiker aus der Union diesen Gesetzentwurf vorgelegt haben.

Beifall bei CDU/CSU

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir in Südwestfalen, wir im Märkischen Kreis brauchen Ihre Hilfe, damit wir endlich entlastet werden. Seien Sie konstruktiv, denken Sie nicht in Parteigrenzen, sondern lassen Sie uns zusammenarbeiten, dass wir möglichst schnell die Brücke hochziehen und unsere Region wieder richtig stark werden kann, damit wir unseren großen Wirtschaftsstandort Südwestfalen, der für Deutschland so wichtig ist, wieder neu beleben können.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Stefan Gelbhaar hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Bernd Reuther [FDP]
SG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Politische Amnesie, Herr Ziemiak, ist anscheinend weit verbreitet in diesem Haus. 13 000 Brücken landauf, landab – 13 000, nicht 4 000 – haben Sie verfallen lassen. Dann beklagen Sie sich: Hey, das dauert zu lange mit dem Wiederaufbau. – Sorry, aber das geht nicht. Sie müssen schon Ross und Reiter benennen. Wie ist denn das passiert? Wie sind denn diese Brücken zerbröselt? Wer hat denn in zwölf Jahren die Prioritäten gesetzt? Welche Prioritäten wurden gesetzt? Wurden sie so gesetzt, dass Brücken zerbröseln, dass man sie sperren muss, dass sie jetzt saniert werden müssen? Das fällt doch nicht vom Himmel. Jetzt stellen Sie sich hier an das Pult und erzählen was vom Pferd. Das passt nicht zusammen, Herr Ziemiak.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Ja, dieses Land ist zu langsam beim Bau von Infrastrukturprojekten. Das ist vollkommen unbestritten. Aber was Sie da vorschlagen, hilft doch nicht.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Möchten Sie eine Frage von Herrn Ziemiak zulassen, Herr Kollege?

Stefan Gelbhaar (fortgesetzt)

Ja, bitte.

PZ
Paul Ziemiak CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herr Kollege, Sie haben eindrucksvoll bewiesen, dass das, was ich Ihnen unterstellt habe, stimmt: Das Einzige, was Sie tun, ist, auf andere zu zeigen und über die Vergangenheit zu sprechen.

Widerspruch bei SPD, Grüne

Meine Frage ist: Sind Sie bereit, in Ihrer Rede noch etwas darüber zu sagen, wie wir die Brücke jetzt so schnell wie möglich aufbauen können und welche Verbesserungsvorschläge Sie zu unserem Gesetzentwurf haben?

Beifall bei CDU/CSU
SG
#

Na klar. Es lohnt immer, erst abzuwarten, dann merkt man auch, was im Vortrag noch so kommt.

Erster Satz dazu. Sie haben in der letzten Legislatur vier Planungsbeschleunigungsgesetze vorgelegt, und keines davon hat dieses Thema adressiert. Ich finde es schön, dass Sie jetzt den fünften Gesetzentwurf vorlegen. Bisher hat keiner Ihrer Gesetzentwürfe irgendeine Planung beschleunigt. Das kann man festhalten. Auch dieser wird es, ehrlich gesagt, nicht tun.

Beifall bei Grüne Zuruf Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: „Das stimmt doch überhaupt nicht!“

Zweiter Punkt. Sie stellen die Umweltverträglichkeitsprüfung infrage. Wenn besonders viel Verkehr generiert werden kann, dann wollen Sie das beschleunigen. Nein, wir sagen: nicht mehr Verkehr. Wir sagen: mehr Mobilität. – Das muss auch in Ihrem Vorschlag mitgedacht werden. Das passiert nicht. Und das ist verrückt.

Beifall bei Grüne

Dritter Punkt. Sie schlagen in § 6 Ihres Gesetzentwurfs vor – und das finde ich bemerkenswert –, dass Sie die Überprüfung massiv einschränken wollen. Sie wollen ganz viel herauskürzen, dem Auftraggeber freie Hand lassen. Und, ganz ehrlich, das ist der Weg in die Vetternwirtschaft.

Ganz ehrlich: Bürokratie ist kein Selbstzweck; da sind wir beieinander. Aber gerade die Unionskollegen haben nicht nur in der Pandemie,

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Wir haben aber die Konditionierung schon gesehen!“

sondern auch bei der Maut, bei den Beraterverträgen, beim Deutschen Zentrum Mobilität gezeigt, dass es gerichtliche Überprüfung braucht, dass wir da klare, saubere Verfahren brauchen und eben keine nach Feudalherrenart.

Beifall bei SPD, Grüne

Dann zum Fokus des Gesetzes: Straßenbau. Es gibt kein Wort zu Wasserstraßen, kein Wort zu Fahrradwegen, zur Bahninfrastruktur oder zum ÖPNV, noch nicht mal ein Wort zur Ladeinfrastruktur oder Digitalisierung.

Beifall bei Grüne Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Das ist ja auch eine völlig andere Überschrift!“

Nur Straßenbau, und das bei einem der dichtesten Straßennetze der Welt!

Herr Ziemiak, noch eins: Sie haben gefragt, wie man das beschleunigen kann. Ja, bauen wir die Brücke doch in gleicher Art und Weise auf;

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Das wäre unverantwortlich! Ein unverantwortlicher Vorschlag!“

dann brauchen wir auch keine Umweltverträglichkeitsprüfung. Das wissen Sie, und trotzdem gibt es die Vorschläge, die Brücke breiter zu machen. Das braucht dann Zeit. Das sind die Probleme, die Ihre Vorschläge aufwerfen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Das ist also die Idee der Grünen: weiterhin vierspurig!“

Herr Hirte, Sie haben kritisiert, dass wir uns hier nicht auf die Straße fokussieren, und haben gesagt: Genauso wie beim beschleunigten Bau von LNG-Terminals und Windkraftanlagen müssen wir es auch hier machen. – Dieser Gedanke ist falsch. Das eine wird dringend gebraucht, beim anderen haben wir bereits eines der dichtesten Straßennetze der Welt, neben Belgien und den Niederlanden.

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Der helle Wahnsinn!“ Zuruf Christian Hirte [CDU/CSU]: „Die Brücke wird auch dringend gebraucht!“ Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Brauchen wir die Brücke nicht?“

– Ja, natürlich brauchen wir die Brücke. Aber auf Ihrem Entwurf steht nicht „Beschleunigungsgesetz für die Lüdenscheid-Fragen“,

Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Genau!“

sondern da steht: Bundesfernstraßen und Brücken.

Zuruf Christian Hirte [CDU/CSU]: „Für Brücken und Fernstraßen!“

– Nein, da steht viel mehr drin.

Zuruf Christian Hirte [CDU/CSU]: „Doch! Genau so heißt das Gesetz!“

Deswegen müssen Sie sich fragen lassen: Was brauchen wir denn wirklich in diesem Land? Diese Frage beantworten Sie nicht,

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Christian Hirte [CDU/CSU]: „Das haben wir sehr, sehr explizit gesagt!“

sondern Sie stellen einfach nur in den Mittelpunkt: Straßen, Straßen, Straßen und Straßen. Da frage ich Sie mal zurück: Wo ist denn die Technologieoffenheit, von der Sie immer reden?

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Für die anderen haben wir ja Maßnahmen und Gesetze!“

Wo ist denn der Klimaschutz, den Sie im Munde führen? Nichts davon ist da, und deswegen taugt Ihr Gesetzentwurf auch einfach nichts. Wir lehnen ihn ab.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Mathias Stein spricht für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
MS
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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich außerordentlich, dass ich zu diesem Thema sprechen kann. In der letzten Wahlperiode haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion versucht, Planungsbeschleunigung zu erreichen und Dinge schneller zu machen. Wir haben auch einiges erreicht. Beim Thema Planungs- und Baubeschleunigung ist Knüppel für Knüppel zu beseitigen. Das ist wirklich eine Kärrnerarbeit. Das darf sich nicht nur allein auf Gesetzesänderungen beschränken, meine Damen und Herren.

Wir stehen vor einem gewaltigen Transformationsprozess; das ist hier angesprochen worden. Wir wollen in einer sehr großen Geschwindigkeit klimaneutral werden, wir wollen unsere Energieversorgung sichern, und wir müssen auch dazu beitragen, dass wir Industrienation bleiben. Das sind wirklich Kärrnerarbeiten. Wir haben es gleichzeitig damit zu tun, dass unsere Infrastruktur in die Jahre gekommen ist. Sie wurde auch auf Verschleiß gefahren. Wir haben viel zu viele Belastungen auf die Brücken übertragen, und das holt uns jetzt ein.

Die Lieferketten sind angespannt; davon hört man.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Ja!“

Wir erleben jetzt bei der Rahmedetalbrücke einen GAU. Es ist aber auch in meinem Wahlkreis zu einem GAU gekommen. Am Mittwoch ist ein Kran am Nord-Ostsee-Kanal in die Holtenauer Hochbrücke hineingefahren. Die Messungen waren leider fehlerhaft, die Ladepapiere waren vermutlich fehlerhaft. Die Brücke ist immer noch für den motorisierten Verkehr gesperrt. Das heißt, ich habe jetzt auch in meinem Wahlkreis am eigenen Leibe erfahren, wie es ist, wenn Brücken an Bundesstraßen ausfallen.

Ich glaube, wir müssen wesentlich sorgsamer mit unserer Infrastruktur umgehen. Ein Bereich gehört dazu, der an dieser Stelle ganz wichtig ist: Wir müssen all denjenigen den Rücken stärken, die im Bereich Infrastruktur arbeiten, die den Betrieb der Infrastruktur gewährleisten. Das sind die Planerinnen und Planer, das sind unsere Ingenieurinnen und Ingenieure.

Beifall bei SPD, Grüne

Das sind aber auch unsere Handwerkerinnen und Handwerker,

Beifall bei SPD, Grüne

die jetzt wirklich in mühsamer Arbeit bei jedem Unglück, das wir haben, versuchen, den Laden am Laufen zu halten. Ich finde, dafür müsste mal ein großes Dankeschön vom gesamten Haus kommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Das ist doch Ironie, oder? Herr Stein, das ist doch Ironie!“

– Nein, das ist nicht Ironie, Herr Spaniel. Ich habe selber auf Baustellen gearbeitet. Ich weiß, wie es ist, in Nachtschichten zu arbeiten.

Wir können uns nicht hierhinstellen und einfach so tun, als würden wir mit einer bloßen Gesetzesänderung etwas ändern. Wir brauchen Personal, wir brauchen ein Fitnessprogramm, wir brauchen mehr Wissenschaft im Bereich Bauindustrie. Das alles wissen wir.

Beifall bei SPD

Dafür müssen wir kämpfen, und wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind dazu bereit. Wir zollen diesen Menschen wirklich Respekt. Wir werden zehn Jahre harte Arbeit vor uns haben, bis wir unsere Infrastruktur auf einen wirklich guten Stand gebracht haben.

Da hilft es auch nicht, so zu tun, als seien die Hauptverursacher dafür, dass es nicht vorangeht, die schlimmen Umweltverbände. Wissen Sie, ich habe mit Planungsbeschleunigung viel zu tun gehabt. Es sind manchmal nicht Umweltverbände, sondern tatsächlich Anwohner, die Angst vor Lärm und Erschütterung haben. Wenn wir das einfach ignorieren, dann werden wir nicht schneller, sondern langsamer bauen.

Beifall bei SPD, Grüne

Diese Fortschrittskoalition, diese Ampelkoalition ist bereit, einen Infrastrukturkonsens auf den Weg zu bringen, um schneller zu bauen. Wir packen an, mit den Menschen. Ich glaube, das werden Sie auch bei der Planungsbeschleunigung sehen. Wir werden für mehr Personal und mehr Fachlichkeit sorgen, und wir werden diesen Menschen den Rücken stärken.

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das mit dem Wochenende weise ich zurück; denn so weit sind wir noch lange nicht, lieber Kollege.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 20/4665 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Damit sind Sie einverstanden. Dann verfahren wir so.