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Deutscher Bundestag 20/116

116. Sitzung

Freitag, 7. Juli 2023Berlin 09:00 – 16:33 Uhr Nächste Sitzung: 05.09.2023
7:33 h
Sitzungsdauer
78
Reden
+ 5 Erklärungen, 9 Zwischenfragen
53.265
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.096
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
12.787
CDU/CSU
11.794
Grüne
8.379
FDP
5.952
AfD
4.251
Linke
3.975
Bundesregierung
1.526
fraktionslos
418

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
229
87
SPD
217
98
FDP
190
65
CDU/CSU
141
200
Linke
71
36
AfD
67
91
fraktionslos
12

Außerdem 27× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes auf Drucksachen 20/7279, 20/7365 und 20/7622 · ZPe 10, 11
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0720
FDP8100
SPD18930
CDU/CSU01860
Linke0300
fraktionslos021
Grüne9973

„Ich unterbreche kurz die Aussprache und komme zurück zu Zusatzpunkt 10. Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes auf Drucksachen 20/7279, 20/7365 und 20/7622 bekannt: abg…“

ZPe 10, 11 · Drucksache 20/7279, 20/7365, 20/7577

Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/7577
Ausschuss für Klimaschutz und Energie · federführendAuswärtiger AusschussWirtschaftsausschussAusschuss für Tourismus
Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe auf die Zusatzpunkte 10 und 11:

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Über den Gesetzentwurf werden wir später namentlich abstimmen. Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Guten Morgen von meiner Seite! Ich danke herzlich, dass wir dieses Gesetz heute beraten. Denn es ist ein Gesetz, das – ich werde es gleich ausführen – erstens aus Sicht der Bundesregierung auch in der Aktualisierung absolut notwendig ist, um die Energieversorgung dauerhaft sicherzustellen. Es ist zweitens ein Gesetz, das ist mir wohlbekannt, das vor Ort – ich rede von Rügen und von Mukran – hochumstritten ist. Deswegen ist es ein Schritt gewesen, dieses Gesetz aufzusetzen. Darüber ist in den Fraktionen strittig diskutiert worden. Ich bedanke mich dafür, dass dieser Schritt gegangen wurde.

Ich will es kurz begründen und ausführen, indem ich einmal über die Notwendigkeit, dann aus meiner Sicht über die Probleme und die Fragen vor Ort und dann über die Zukunft rede.

Einmal die Notwendigkeit. Ich rufe in Erinnerung, dass Deutschland Anfang 2022 55 Prozent seiner Gasversorgung aus Russland bekommen hat, dass Russland dieses Gas nicht mehr liefert und inzwischen drei von den vier möglichen Pipelines – eigentlich zwei; nur Nord Stream 1 war zugelassen – zerstört sind und dass wir durch die Maßnahmen, die wir im letzten Jahr ergriffen haben, also die beiden FSRU-Schiffe in Brunsbüttel und Wilhelmshaven und das private Versorgen mit Flüssiggas vor Lubmin, ungefähr ein Viertel davon ersetzen konnten, nämlich 12 Milliarden Kubikmeter Gas, die wir jährlich bekommen – 55 Prozent verloren, 12 Milliarden Kubikmeter bekommen.

Sie sehen daran, dass wir bei Weitem noch nicht durch sind. Dass wir eine stabile Gasversorgungslage haben, liegt an verschiedenen Faktoren, allen voran daran, dass weniger Gas verbraucht wurde. Das noch einmal in Erinnerung rufend, sage ich einen großen Dank an die Bevölkerung und auch an die Unternehmen, die über Fuel Switch Gas einsparen konnten. Natürlich gehört auch dazu, dass wegen der hohen Gaspreise Produktion verloren gegangen ist oder eingestellt oder vorübergehend eingestellt wurde. Darüber darf man nicht hinwegreden. Aber das ist ja ein Argument dafür, sich mit der Gasversorgung weiter zu beschäftigen und nicht zu sagen: Wir sind da schon durch.

Zweitens – und das ist das entscheidende Moment – konnten wir den Winter beherrschbar halten, weil wir vorausschauend agiert haben. Wir haben, schon bevor das russische Gas nicht mehr kam, einen Zugriff auf die Speicher organisiert; davor haben wir einen Zugriff auf die Speicher organisiert. Schon bevor das russische Gas nicht mehr kam, haben wir ein Gesetz verabschiedet, das die Gasversorgungsunternehmen verpflichtet, in den Speichern die Stände hochzuhalten. Bevor das russische Gas nicht mehr kam, haben wir Gespräche mit FSRU-Reedereien aufgenommen und hatten so Zugriff auf die FSRUs, bevor das Gas nicht mehr kam.

Worauf ich hinauswill, ist, dass die Lektion, die wir, denke ich, in den letzten beiden Krisen – Corona und die abgewendete Energiekrise – gelernt haben, ist, dass man sich nicht darauf verlassen sollte, dass alles immer gut geht. Es kann eben auch anders kommen. Es kann auch schiefgehen. Dieses Davordenken, Vorausdenken, das ist die politische Lektion, die wir gelernt haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn man das auf die jetzige Situation überträgt, muss man sagen: Stand heute kommen wir sehr gut durch den Winter. Wir sind im Juli. Die Gasspeicher sind über 80 Prozent gefüllt. Wir werden die Raten, die wir erst für den Herbst antizipiert haben, deutlich früher erreichen.

Aber wir dürfen nicht vergessen, was alles passieren kann und was schon passiert ist: Lieferanten könnten ausfallen. Es kann zu Anschlägen kommen. Es kann dazu kommen, dass Terminals nicht mehr funktionieren. Es kann dazu kommen, dass der Winter kälter wird. Es kann dazu kommen, dass Bevölkerung oder Industrie nicht wieder so viel Gas einsparen. All das ist ja möglich, und im gewissen Sinne haben wir es ja auch schon gesehen.

Deswegen meine ich, wir sind noch nicht durch. Wir müssen dieses Vorsorgeprinzip durchhalten und in diesem Sinne auch das LNG-Beschleunigungsgesetz aktualisieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Dr. Habeck, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion vom Abgeordneten Sichert?

Dr. Robert Habeck (fortgesetzt)

Nein.

Präsidentin Bärbel Bas

Nein.

Dr. Robert Habeck (fortgesetzt)

Zu der Situation in Mukran. Aus Sicht des Tourismus, aus Sicht des Umweltschutzes, aus Sicht der lokalen Wirtschaft – wobei es da schon Unterschiede gibt –, gibt es berechtigte Fragen und Sorgen. Wie könnte es anders sein, wenn eine für den Naturschutz so wertvolle Insel, ein so schönes Urlaubsgebiet, eine so auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Gegend jetzt mit dieser Frage befasst ist? Ich nehme auch die Sorgen vor einem Lock-in beim Gas – wir bauen eine Überkapazität, und am Ende müssen wir Gas verbrennen, weil wir die entsprechende Infrastruktur geschaffen haben – absolut ernst.

Ich will deswegen sagen in Richtung Mukran, in Richtung Umwelt und Tourismus: Das sind berechtigte Anliegen, die alle beantwortet werden müssen. Die Umwelt muss, so gut es geht, geschützt werden; die Fragen müssen beantwortet werden. Niemand sollte dies abtun. Trotzdem sind wir hier als Bundesgesetzgeber verpflichtet, auf die Energieversorgung und Energiesicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu achten.

In dieser schwierigen Abwägung, meine ich, müssen wir die Sorgen ernst nehmen und auch die Antworten maximal nachhaltig geben. Gleichzeitig dürfen wir nicht in eine politische Handlungsunfähigkeit geraten, wenn wir dieses Vorsorgeprinzip durchhalten wollen.

Meiner Ansicht nach sichert das LNG-Beschleunigungsgesetz, das jetzt in der Novellierung vorliegt, genau das. Es nimmt die Standorte Rostock und Hamburg, die sich, darf ich sagen, im Moment als FSRU-Anlieger für erledigt erklären können, raus; es nimmt Mukran mit rein. Die materiellen Schutzgüter, vor allem Umwelt- und Gewässerschutz, werden nicht tangiert. Es gibt keine Abstriche bei den materiellen Schutzgütern. Was es allerdings sagt, ist, dass die Planungs- und Beteiligungsprozesse beschleunigt werden aus der Notwendigkeit, die ich gerade versucht habe zu begründen.

Drittens zeigt es den Weg in die Zukunft. Die FSRU-Schiffe und die LNG-Versorgung sind nur eine Brücke hin zu einer Wasserstoffversorgung. Diese soll dann auch, wenn gewünscht, in Mukran stattfinden. Die Vorgaben, die Terminals auf Wasserstoff umzurüsten, sind in diesem Gesetz verankert. In dem Sinne ist dieses Gesetzes ein gutes, ein wichtiges, ein richtiges Gesetz, das in der Abwägung die richtigen Vorkehrungen trifft. Die Schutzgüter bleiben erhalten; aber die Planung wird beschleunigt.

Ich danke für die Beratung dieses Gesetzes.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Sichert aus der AfD-Fraktion. Die Betonung liegt auf „kurz“.

MS
#

Ganz, ganz kurz. – Herr Minister, eine Frage an Sie: Wie lange soll die unsägliche Einleitung von 480 Millionen Litern gechlortem Wasser pro Tag in Wilhelmshaven am LNG-Terminal noch laufen?

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen antworten.

Bengt Bergt [SPD]: Das war eine Frage, keine Kurzintervention!
RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Frau Präsidentin, soll ich von hier antworten oder ans Pult gehen?

Präsidentin Bärbel Bas

Sie können von Ihrem Platz aus antworten.

Dr. Robert Habeck (fortgesetzt)

Vielen Dank. – Erst einmal werden die Umweltschutzstandards auch in Wilhelmshaven eng kontrolliert und gemonitort. Die Schiffe, die in Mukran in Rede stehen, haben ein anderes System. Das heißt, da ist nicht davon auszugehen, dass die Chlornutzung eine Rolle spielen wird.

Zuruf
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Ich rufe auf den nächsten Redner: aus der CDU/CSU-Fraktion Oliver Grundmann.

Beifall bei der CDU/CSU
OG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Woche eindrucksvoll gesehen, was passiert, wenn die Bundesregierung mit dem Kopf durch die Wand will, wenn die Sachverständigen und das Parlament zu Statisten und Komparsen degradiert werden. Auch hier hat der Kanzler entschieden: Eine Ferieninsel wird LNG-Standort. Basta! – Diese Entscheidung ist wohl schon im September bei diesem denkwürdigen Treffen in Potsdam mit den „Glücksrittern“ von Mukran gefallen – „Leute, die von Gold hören und sich schnell noch Schürfrechte sichern“, wenn ich an dieser Stelle die „Süddeutsche Zeitung“ der letzten Tage zitieren darf.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Richtig!“

Wissen Sie, wer mich kennt, der weiß, dass ich sicherlich der Letzte hier im Parlament bin, der sich gegen Flüssiggas und LNG-Terminals ausspricht. Ich kämpfe seit anderthalb Legislaturperioden als Wahlkreisabgeordneter für ein solches Terminal am Standort Stade an der Unterelbe, das der Kanzler explizit nicht wollte, das jetzt aber kommen wird.

Ich reibe mir schon die Augen, Herr Bundesminister, wenn ich jetzt nach Rügen schaue, wo alles in Turbogeschwindigkeit realisiert wird, wo Vorfestlegungen des Kanzlers durch pseudowissenschaftliche Fakten untermauert werden, die einfach nicht der Wahrheit entsprechen, Stichwort „Offshoreterminal“.

Zuruf Dr. Carolin Wagner [SPD]: „Immer den rechten Scheiß übernehmen!“ Zuruf Carsten Schneider

Damit kenne ich mich ziemlich gut aus. Jahrelang wurde behauptet, auf der Elbe, an unserem Standort in Stade, könnten LNG-Schiffe nicht anlanden und auch nicht drehen. Das war vielleicht eine irrtümliche Falschbehauptung, die sogar der Kanzler aufgestellt hat, die von einigen sicherlich in die Welt gesetzt wurde, um den Standort kaputtzureden. Also: In Stade konnten keine Schiffe drehen, und – Überraschung! – Offshoreterminals vor Rügen sind eine nicht realisierbare Raketentechnologie – egal was Sachverständige sagen, egal ob solche Terminals an anderen Orten auf der Welt problemlos funktionieren und betrieben werden, egal was die Menschen vor Ort sagen.

Zuruf Carsten Schneider

Ich kann Ihnen sagen: Ich kann die Menschen auf Rügen auch verstehen. Die werden sich nämlich noch die Augen reiben. Wir haben bei uns im Landkreis Stade eine neue Attraktion: den gleißenden Kometen am anderen Elbufer. Da ist nämlich eine FSRU. Die wird in der Nacht komplett wie mit einem Flakscheinwerfer beleuchtet. Das muss sie; wegen der Arbeitssicherheit ist das erforderlich.

Zuruf Dr. Alice Weidel

Das alles ist erforderlich. Aber auf Rügen? Bei uns an der Elbe ist das okay; wir sind ein Industriestandort. Aber auf einer Ferieninsel? Ich kann Ihnen sagen: Diese Art der Hauruckpolitik halten wir für grundlegend falsch.

Beifall bei CDU/CSU

Ich möchte für unsere Fraktion eines betonen: Es geht hier nicht um eine Bedarfsanalyse. Wir brauchen LNG, wir brauchen Flüssiggas.

Zuruf Katrin Zschau [SPD]: „Aha!“

Es geht nicht um das Ob, es geht hier allein um das Wie. Mal ehrlich: Worüber stimmen wir heute eigentlich ab?

Zuruf Carsten Schneider [SPD]: „Vielleicht lesen Sie mal den Gesetzentwurf!“

Die „WirtschaftsWoche“ titelte Anfang dieser Woche – ich zitiere –:

Ausgerechnet das neu gefasste LNG-Beschleunigungsgesetz der Ampelregierung könnte die Pläne

– für den Terminalbau –

zunichtemachen.

Das steht dadrin.

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Grundmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Banaszak aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Oliver Grundmann (fortgesetzt)

Ja.

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Banaszak, Sie haben das Wort.

Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sehr souverän!
FB
Felix Banaszak Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie führen hier fort, was der Kollege Amthor in erster Lesung schon getan hat. Sie tun so, als würden Sie im Prinzip an der Seite der Bürgerinnen und Bürger auf Rügen stehen, deren Bedenken ich sehr gut nachvollziehen kann und in weiten Teilen unterstütze.

Zuruf

– Sie können sich gerne hinterher meine persönliche Erklärung ansehen; das ist alles dargestellt. Wir haben das ausführlich diskutiert.

Zuruf

Was Sie hier machen und was der Kollege Amthor vor zwei Wochen auch schon getan hat, ist das Prinzip „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Ich habe Alternativen vorgeschlagen!“

Sie haben gerade angesprochen: Sie waren ja immer dafür, dass LNG-Terminals gebaut werden. Das ist nicht passiert in der Vergangenheit, aber es ist ja viel anderes auch nicht passiert.

Zuruf

Es ist beispielsweise nicht passiert, dass man sich frühzeitig Gedanken macht, wie man den Gasverbrauch oder generell den Verbrauch fossiler Energieträger reduzieren kann. Es ist kein Gedanke daran verschwendet worden, solche Dinge, wie wir sie gestern verabschiedet haben, oder wie das Effizienzgesetz, das auch zur Energieversorgungssicherung beiträgt, überhaupt anzugehen. Es ist nichts getan worden, um beispielsweise den Gasverbrauch im Gebäudebereich endlich zu senken. Auch das muss diese Regierung jetzt übernehmen.

Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Was ist denn das für eine Frage?“ Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Kurzintervention!“

Finden Sie nicht, dass es gerade gegenüber den Menschen auf Rügen angemessen wäre, wenn auch Sie für den Teil des Dilemmas Mitverantwortung eingestehen würden, den Sie zu verantworten haben?

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Der hält ja eine ganze Rede!“

Finden Sie nicht, dass es angemessen wäre, zu sagen, dass das, –

Präsidentin Bärbel Bas

Kommen Sie zum Punkt.

Felix Banaszak (fortgesetzt)

– was Robert Habeck und die Bundesregierung tun müssen, auch Folge Ihrer Politik ist und dass Sie sich deswegen jetzt nicht vor diesen Dilemmata verschließen können und so tun können, als hätten Sie damit nichts zu tun?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
OG
#

Herr Kollege Banaszak, wir alle haben hier natürlich eine Gesamtverantwortung.

Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Das erkennt man bei Ihnen nur nicht!“

Dieses Dilemma, was wir hier sehen, haben wir alle zu verantworten. Ich kann Ihnen sagen: Ich war in der letzten Legislaturperiode Berichterstatter für das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz. Da ging es zum Beispiel um Planungsbeschleunigung, darum, dass wir den entsprechenden Trassenausbau schneller realisiert bekommen, dass wir minimalste Planungsfehler, zum Beispiel bei Windparkprojekten, heilen können.

Und wissen Sie was? Der Kollege Miersch war damals der entschlossenste Gegner, als ich versucht habe, dieses Gesetz für meine Fraktion durchzubringen. Und wissen Sie, wie die Unterstützung von den Grünen war? Gleich null.

Beifall bei CDU/CSU

Also, vor dem Hintergrund brauchen wir uns hier keine Belehrungen anzuhören. Das ist auch das, was ich ehrlicherweise kritisiere: dieses ewige Zeigen auf die letzten 16 Jahre Regierungspolitik. Hier hat es leider auf allen Seiten ein Versagen gegeben, weil wir uns ein Stück weit in Sicherheit geglaubt haben.

Zurück zum Standort. Ich will nur sagen, dass wir hier in jedem Fall nicht permanent die Regeln ändern können. Hier geht es nicht um das Ende eines Brettspiels, bei dem die Regeln immer wieder geändert werden können. Hier geht es um Milliardeninvestitionen. Deswegen müssen wir eben auch Genehmigungs- und Investitionssicherheit haben. Hier geht es um die nationale Versorgungssicherheit. Jedenfalls in der Bundesregierung will, glaube ich, keiner mehr ernsthaft, dass die Terminalstandorte gefährdet werden. Das gilt sowohl für die FSRUs als auch für die landbasierten Terminals.

Ich weiß auch: Es wurde in den letzten Tagen und Wochen unglaublich viel nachgearbeitet, damit aus dem Beschleunigungsgesetz, das hier in großer Breite verabschiedet wurde, kein Entschleunigungsgesetz wird. Es gibt nämlich breite Teile, insbesondere bei Ihnen, in der Fraktion der Grünen, die an diesen Standorten und an der Realisierung von solchen Projekten die allergrößten Zweifel hegen und die sie am liebsten überhaupt nicht realisieren würden.

Ich möchte denjenigen in der Bundesregierung – es sind wenige gewesen –, die sich entschlossen dafür eingesetzt haben, ausdrücklich danken. Ich kann Ihnen sagen: Für den Standort Stade ist jetzt hoffentlich die größte Gefahr gebannt. Aber auf der sicheren Seite – für die Investoren an den Standorten, für die betroffenen Bürger auf Rügen und für die Versorgungssicherheit in unserem Land – sind wir nur mit dem, was im Änderungsantrag der Union gefordert wird. Am Ende bleibt zu hoffen, dass wir nach dem GEG-GAU nicht auch noch einen LNG-GAU bekommen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Bengt Bergt.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
BB
#

Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Vielleicht kennen Sie diesen Satz: „There is no glory in prevention.“ Den hat Professor Dr. Drosten mal gesagt. Es gibt also keinen Ruhm für Vorbeugung, oder, frei übersetzt: Diejenigen, die vorsorgen, bekommen selten Applaus. – Das haben wir im vergangenen Jahr gesehen. Es ist im Winter nicht zu den großangelegten Protesten gekommen, die man sich hier rechts im Haus herbeigesehnt hatte.

Aber warum hatten wir im Winter genügend Gas zum Heizen?

Zuruf

Weil die Ampelkoalition konsequent gehandelt und auch unbequeme Entscheidungen getroffen hat,

Zuruf Beatrix von Storch

weil wir Vorkehrungen zum Einsparen getroffen haben und weil wir in Rekordzeit LNG-Ports gebaut haben, die uns jetzt die Möglichkeit geben, auf verschiedene Lieferanten zurückzugreifen, aber auch, weil Norwegen, die Niederlande und Japan solidarisch waren und uns Gas geschickt haben, das Pakistan, Vietnam und Bangladesch dann nicht bekommen haben – mit den Auswirkungen, die es gab. Trotzdem dürfen wir diese internationale Solidarität nicht vergessen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben im vergangenen Jahr unter großem Druck sehr viel richtig gemacht. Genau diese Maßnahmen drücken übrigens den Gaspreis, wie wir ihn gerade sehen, auf das Niveau, das wir haben: Vorkriegsniveau. Wichtig ist aber, dass wir auch ohne Applaus die richtigen Entscheidungen für die Menschen in unserem Land treffen, und zwar auch weiterhin, auch dann, wenn sie unbequem sind und mitunter für Widerstand sorgen. Das gilt zum Beispiel für den LNG-Standort am Sassnitzer Hafen Mukran auf Rügen, den wir mit der heutigen Änderung in das LNG-Gesetz aufnehmen.

Ich danke dem grünen Koalitionspartner ausdrücklich; denn ich weiß, für euch ist es ganz besonders schwer, wenn es um fossile Entscheidungen, um fossile Energien geht. Es ist nur für den Übergang. Offen gestanden, fiel mir die Entscheidung auch nicht leicht.

Ich komme aus dem Bereich erneuerbare Energien. Während die Union in den letzten 16 Jahren jedes Windrad bekämpft hat, kämpfe ich seit Jahren für jedes einzelne Windrad und die Mitarbeitenden, die sie aufstellen, planen und betreiben, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn nur mit den nötigen Erneuerbaren werden wir unsere Klimaziele erreichen, den Strom billiger machen, unabhängiger werden von anderen Ländern und endlich aus dem Verbrennen von Erdgas herauskommen.

Aber richtig ist auch – davon bin ich überzeugt –: Wenn wir sicher über den nächsten Winter kommen wollen, dann wissen wir alle nicht, wie kalt dieser Winter werden wird. Darum brauchen wir Sicherheitspuffer und müssen vorsorgen; denn unsere Infrastruktur ist bereits voll am Anschlag; da ist keine Reserve, kein Puffer, keine Sicherheit. Der Standort, um einen Puffer zu schaffen, ist der Standort Mukran; das haben die Prüfungen gezeigt. „There is no glory in prevention“ – Applaus wird es hier nicht geben, aber es ist notwendig, meine Damen und Herren.

Apropos „no glory“: Kommen wir zur Union. Im Ausschuss haben Sie einen Antrag vorgelegt, den wir völlig zu Recht abgelehnt haben. Dafür haben Sie weder Ruhm noch Applaus verdient, noch hat er irgendwas mit Prävention zu tun. Ich sage Ihnen, was Ihr Antrag ist: Das ist politische Augenwischerei. Sie fordern einen Offshorestandort 18 Kilometer vor der Küste, wissend, dass das nicht in einem Jahr umsetzbar ist. Wer so was beantragt, macht den Menschen auf Rügen etwas vor. Das gilt im Übrigen auch für den populistischen Antrag von ganz rechts außen, den will ich hier aber gar nicht weiter groß beleuchten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist schäbig, weil sich die Menschen auf Rügen berechtigt Sorgen machen. Ich kann die Sorgen vollkommen nachvollziehen, obwohl ich nicht alle Kritikpunkte teile. Wer so Oppositionsarbeit macht, der macht schlechte Oppositionsarbeit. Für so eine Nummer haben Sie nicht nur keinen Applaus verdient, Sie werden auch keinen bekommen – auch nicht auf Rügen. Denn vielen Menschen ist wohl bewusst, was für ein Spiel Sie treiben. Seien Sie ehrlich, lassen Sie uns ehrlich sein: Es braucht zusätzliche Kapazitäten, und der Standort, an dem das technisch möglich ist, ist Mukran. Warum brauchen wir im Ostseeraum diese Kapazitäten? Weil das Gas nämlich dann, wenn der Winter kalt werden sollte oder Putin wieder mal einem unserer Nachbarn das Gas abdreht, genau dahin muss: nach Ostdeutschland, nach Ost- und Mitteleuropa.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Das geht deshalb nicht anders, weil unser Pipelinesystem es leider nicht hergibt. Wir haben schlicht und ergreifend nicht die richtigen Leitungen, die das Gas vom Nordwesten in den Südosten pumpen können. Selbst wenn die Speicher voll sind, kann es an kalten Tagen wirklich eng werden.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Doch!“

Die Entscheidung für den Standort Mukran zeigt auch den Stellenwert der Insel und ihres Hafens. Es ist ein ausgewiesenes Gewerbe- und Industriegebiet, ein Schüttgut-, Fähr- und Windkrafthafen. Hier haben wir die industriellen Grundlagen für den Bau von LNG-Infrastruktur. Das gibt es an anderen Standorten nicht. Es ist auch eine Chance für Mukran, weil hier gute Zukunftsperspektiven für den Standort und die gesamte Region bestehen.

Beifall bei SPD

Meine Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Rüganerinnen und liebe Rüganer, lassen Sie sich nicht von den Schwarzmalern der Union täuschen. Mit der Möglichkeit für den Standort Mukran schaffen wir Versorgungssicherheit für ganz Deutschland und vor allem für Ihre Hauptgäste aus dem Osten und Südosten der Republik. Wir stärken den bestehenden Hafen und die Wertschöpfung der Region, und gleichzeitig wird Rügen der Touristenmagnet bleiben, der er zu Recht ist.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Sie machen alles einfach kaputt!“

Swinemünde auf Usedom ist das beste Beispiel: Tourismus und maßvolle Energie passen sehr wohl zusammen. Wenn man es gut anstellt, ergänzen sich beide gut, und wir alle werden es gemeinsam gut anstellen; davon bin ich überzeugt. Die Voraussetzungen schaffen wir hier und heute.

Lassen Sie mich abschließend zum Thema Rügen noch einen einzigen Satz sagen: Die Kommunikation dieses Vorhabens ist, gelinde gesagt, nicht optimal gelaufen in der Vergangenheit. Das muss besser werden, und das passiert auch mit dem Sonderbeauftragten Carsten Schneider, der seit Wochen mit vielen spricht. Was Rügen angeht: Der Kanzler war da, der Vizekanzler war da, Vertreter des BMWKs waren da.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Alle wurden ausgepfiffen!“

Lassen Sie sich nicht vormachen, es würde keinen Dialog geben. Permanent findet Dialog statt bis auf die einzelnen Ebenen vor Ort, von den einzelnen Verantwortlichen bis zum Bürger. Deswegen: Lassen Sie sich hier nicht belügen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wie wichtig die maritime Wirtschaft ist, haben wir gestern im maritimen Antrag noch mal dargelegt. 400 000 Arbeitsplätze hängen dran. Wichtig ist, dass diese Branche zukunftsfähig bleibt. Deswegen schaffen wir mit den gesetzlichen Änderungen auch den Transformationspfad. Wer ein festes Terminal bauen will, muss jetzt schon für Ammoniak vorbauen; denn das ist der Rohstoff, der am anspruchsvollsten ist. Das heißt, das ermöglicht dann auch die Umstellung auf klimaneutralen Wasserstoff, auf Derivate, und es ist ausdrücklich möglich, dass die zukünftige Nutzung auch technologieoffen erfolgen kann.

Des Weiteren haben wir dafür gesorgt, dass mit dem Gesetz auch noch die Möglichkeit geschaffen wird, dass „Sprintergemeinden“ Windkraft besser ausbauen können. Sie können schon vor dem normalen Raumordnungsplan Flächen ausweisen, wenn sie die Möglichkeit haben und das entsprechend ausweisbar ist, damit sie uns endlich helfen, aus den Fossilen rauszukommen.

Wir können nicht immer nur weitermachen wie bisher. Wir reformieren. Vieles funktioniert gut; manches braucht seine Zeit. Ich werbe trotzdem dafür, dass wir hier heute den Schritt gehen, dass wir die Transformation von der Gaswelt in die klimaneutrale Welt sauber und erfolgreich bestreiten – im offenen Dialog.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Leif-Erik Holm.

Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]
LH
#

Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Meine Damen und Herren! Das Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern schaut heute sehr genau auf diese Debatte, und insbesondere unsere Insel Rügen lebt vor allem vom Tourismus.

Im letzten Jahr waren 1,3 Millionen Gäste da. Es ist Deutschlands beliebteste Insel. Allein die Hälfte der Übernachtungen entfällt auf die Ostküste mit den schönsten Stränden. Genau hier sollen demnächst riesige Tanker ein- und ausfahren oder auf Reede liegen: vor Mukran, vor Sellin. Das heißt, direkt an unseren besten Stränden wird es Lärm geben, so wie wir es schon beim Terminal Lubmin erlebt haben. Es wird Stress geben für die Menschen und für die sensible Natur, für die Schweinswale, für die Heringe in ihrem Laichgebiet. Da fragt man sich schon: Wo ist eigentlich die ehemalige Ökopartei „Die Grünen“? Sie opfern die heimische Natur auf dem Altar Ihrer nicht funktionierenden Energiewende.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Man fragt sich, warum Sie Tiere aufrufen, wenn es in Ihre Argumentation passt!“

Der Sand wird abgetragen werden vor Ort, weil sich die Strömung durch den Hafenausbau drehen wird. Kurz: Der Tourismus steht auf der Kippe. In der Anhörung war sogar von einem Zusammenbruch die Rede, und das können wir doch wirklich nicht riskieren. Rügen lebt vom Gastgewerbe und will das auch in Zukunft tun.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Deswegen ist der Widerstand groß: bei Bürgern, bei Unternehmen, bei Kommunalvertretern. Die Petition gegen das Terminal in Sellin – da war es ja zuerst geplant – hat Tausende Rüganer zum Unterzeichnen gebracht, und das Ganze musste im Bundestag behandelt werden. Immerhin war der Druck so groß, dass dieser gröbste Unfug verhindert werden konnte. Dafür möchte ich den Bürgern auf der Insel Rügen Danke sagen.

Jetzt soll es aber Mukran werden, obwohl es erst hieß, das ginge ja gar nicht, weil die Leitung ja nur 40 Kilometer lang sein könne. Jetzt sind es 50 Kilometer; es soll trotzdem funktionieren. Ein konkreter Bedarf ist eben auch nicht klar. Es bestehen große Zweifel bei vielen Experten und sogar bei Ihnen, Herr Habeck, in den eigenen grünen Reihen, dass dieser Bedarf überhaupt da ist. Warum also? Die Bürger auf der Insel Rügen haben keine Lust, sich ihre Insel für dieses LNG-Hirngespinst verschandeln zu lassen.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Und dann kommt immer die Leier von der späteren Umstellung auf Wasserstoff oder Ammoniak. Da sagt die chemische Industrie, auch in der Anhörung: Warum eigentlich Ammoniak importieren? Das können wir doch hier selber produzieren. Das DIW sagt: Es wird sich sowieso kein großer Abnehmer von Wasserstoff auf Rügen finden; es wird sich dort keine Schwerindustrie ansiedeln. – Nein, dieses Projekt wird kein Versprechen einhalten, und es wird gleichzeitig die sensible Wirtschaftsstruktur auf der Insel Rügen beschädigen. Da machen wir nicht mit.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Man muss hier aber auch mal die Frage stellen: Welche Rolle spielt eigentlich die Landesregierung? Die Bundesratsbank ist leer, die Landesregierung ist nicht anwesend. Kümmert die sich eigentlich um die Anliegen der Bürger auf der Insel Rügen? Sie ist ja nicht grundsätzlich dagegen.

Zuruf Dr. Dietmar Bartsch [Linke]: „Doch!“

– Nein. – Wir lesen gestern, es müsste nur mehr Kompensation geben und eine Wasserstoffperspektive. Nein, nein, die Kompensation ist wirklich nicht der Punkt. Die Rüganer verscherbeln doch nicht die Ostseeküste für ein paar Glasperlen aus Berlin, Frau Schwesig.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Die Landesregierung macht hier wirklich eine schlechte Figur; das kann man nicht anders sagen. Wann haben die Bürger auf der Insel Rügen, wann haben die Unternehmen, die Kommunalpolitiker von dem Projekt erfahren? Im Januar. Auch hier wieder ein Hauruck-, ein Schnellverfahren. Frau Schwesig war in Diskussionen mit dem Wirtschaftsministerium schon im Frühjahr 2022. Wo ist eigentlich diese Landesregierung, wenn man sie mal braucht? Nichts hat sie geschafft, Frau Schwesig.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Nein, meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein weiteres Zeichen für eine irrsinnige Energiepolitik. Wir bräuchten ja deutlich weniger Gas, wenn wir weniger Gas verstromen würden. Und wir müssten weniger Gas verstromen, wenn unsere Kernkraftwerke noch laufen würden. Aber das tun sie nicht, und das ist Ihr Problem.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Auch dieses LNG-Gesetz ist deswegen sinnlos, und es zerstört wichtige Lebensgrundlagen unseres Landes. Aber die Bürger auf Rügen und überall in Deutschland sind nicht länger gewillt, das hinzunehmen. Der Widerstand wird weitergehen, weil er notwendig ist. Es mag diese Bundesregierung in Trümmern liegen, wie eine Zeitung heute schreibt; wir werden aber dafür sorgen, dass unsere Insel Rügen nicht in Trümmern sein wird.

Danke schön.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Michael Kruse.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
MK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ein Satz zum Kollegen Holm: Wir werden dafür sorgen, dass Sie dieses Land niemals in Trümmer legen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ihr seid im nächsten Bundestag gar nicht dabei!“ Zuruf Beatrix von Storch

Herr Grundmann, Sie wissen, dass ich Ihre fachliche Expertise in diesem Bereich sehr schätze und Ihre Hinweise immer sehr gerne aufnehme, weil ich weiß, dass Sie wirklich Ahnung haben und wirklich schon lange ein Kämpfer in dieser Sache sind. Allerdings haben Sie hier gesagt, wir würden zu Statisten und Komparsen verkommen. Und da muss ich sagen: Wir sind ein Parlament, das im letzten Jahr in einem Eilverfahren ein solches Gesetz, was wir jetzt nur in kleinen Teilen ändern müssen, auf den Weg gebracht hat, und zwar in Rekordzeit; in zehn Tagen ging es durch dieses Haus. Ich sehe zum Beispiel den Kollegen Wenzel von den Grünen, mit dem ich das damals verhandelt habe. Ich sehe, wie wir hier in Rekordzeit eine Infrastruktur aufgebaut haben, die dieses Land dringend gebraucht hat. Über die Gründe kann man gerne reden; aber wir haben es geschafft. Dieses Gesetz ist ein großer Erfolg; es war ein Meilenstein zur Sicherung unserer Energieversorgung im letzten Winter, im nächsten Winter und auch in den weiteren Wintern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen muss ich Ihnen sagen: Wir sind keine Statisten, wir sind keine Komparsen, sondern wir sind die Gesetzgeber in diesem Land, die Schaden vom deutschen Volk abgewendet haben,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

indem wir unsere Verantwortung wahrgenommen haben. Und ich würde mir wünschen, dass auch die Unionsfraktion heute ihre Verantwortung wahrnimmt, nicht nur in der Kritik der Regierungsarbeit – das ist immer das Recht der Opposition –, sondern auch in dem, was Sie selber gesagt haben. Es geht darum, die nationale Versorgungssicherheit zu sichern. Das tun wir mit diesem Gesetz. Ich lade Sie alle herzlich ein, diesen Änderungen heute deshalb auch zuzustimmen.

Beifall bei SPD, FDP

Wenn wir mal zurückschauen, dann sehen wir doch, dass wir mit dem Aufbau dieser Infrastruktur drei Zielkomponenten übereingebracht haben:

Wir haben kurzfristig im letzten Winter dafür gesorgt, dass eine Gasmangellage erst gar nicht entstehen konnte.

Wir haben gleichzeitig dafür gesorgt, dass wir aus dem, was wir unbedingt machen mussten, nämlich FSRUs zur kurzfristigen Sicherung der Gasversorgung zu errichten, auch eine Mittelfristperspektive realisieren, nämlich den Aufbau von richtigen LNG-Terminals.

Gleichzeitig sagen wir auch: Das ist nicht die Perspektive für die nächsten Jahrzehnte, sondern die Perspektive ist, dass wir zu sauberen Technologien und sauberer Energie kommen. Wir haben daher auch die Basis dafür gelegt, dass wir da perspektivisch wieder rauskommen, indem wir den Wasserstoff und dessen Derivate gleich mitdenken und dafür auch die Infrastruktur schaffen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In zehn Tagen ein Gesetz durch dieses Haus zu bringen, das ein Jahr später minimaler Anpassungen bedarf – ich kann nur sagen: Ich bin richtig stolz, dass ich für unsere Fraktion dieses Gesetz genau so verhandeln durfte, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir stimmen mit dem Minister Habeck vollkommen überein: Haben ist besser als Brauchen. – Wenn wir eines gelernt haben aus dem Energiekrieg Russlands gegen Deutschland – und der ist noch nicht vorbei –, dann das: Wir brauchen mehr Infrastruktur, als wir im Stressfall benötigen, weil wir sonst angreifbar sind. Wir sind angreifbar gewesen, zum Beispiel weil die Gasinfrastruktur nicht kritische Infrastruktur war – schöne Grüße an die Verantwortlichen der Merkel-Zeit! Da ist eine ganze Menge danebengegangen.

Wir haben dafür gesorgt, dass jetzt auch die Gasspeicher kritische Infrastruktur sind. Wir haben dafür gesorgt, dass wir Zugriff haben auf die Gasmengen in diesem Land. Wir haben dafür gesorgt, dass zu keinem Zeitpunkt eine Gasmangellage entstehen konnte. Deswegen ist es auch weiterhin richtig, mit diesem politischen Ansatz fortzufahren.

Denn: Wollen wir darauf warten, dass die Russen ihre Lieferverträge mit unseren osteuropäischen Partnern kündigen? Wollen wir darauf warten, dass eine Gasmangellage in Mitteleuropa droht, weil die Deutschen sich zu fein waren, auch vernünftige Importinfrastruktur aufzubauen? Nein, meine Damen und Herren, wir warten nicht ab, bis der Osten bedroht wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir warten nicht ab, bis Bayern bedroht ist. Wir warten nicht ab, bis Tschechien, Ungarn und weitere Länder bedroht sind, sondern wir sorgen dafür, dass ausreichend Kapazitäten vorhanden und wir nicht angreifbar sind.

Es ist selbstverständlich richtig, gleichzeitig auf die Sorgen, Nöte und auch Ängste der Menschen auf Rügen achtzugeben; es richtig, auf die Hinweise der Menschen achtzugeben. Der „Kruse“ in meinem Namen kommt aus Stralsund. Wenn man aus Stralsund kommt, dann trägt man Rügen im Herzen. Und doch muss ich am Ende einer langen, intensiven Debatte sagen: Es ist unsere Verantwortung als gesamtdeutscher Gesetzgeber, dafür zu sorgen, dass das Land auch weiterhin vor einer schweren Rezession, die uns eine Gasmangellage bescheren würde, geschützt wird. Deswegen machen wir hier mit Augenmaß sehr verantwortungsvolle Gesetzgebung – für Preisstabilität, für Sicherheit, für Verlässlichkeit. Deswegen freue ich mich sehr, wenn insbesondere die demokratischen Fraktionen in diesem Hause unserem Gesetzesvorschlag heute zustimmen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Rednerin: für die Fraktion Die Linke Ina Latendorf.

Beifall bei der LINKEN
IL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich bei mir zu Hause in Mecklenburg-Vorpommern auf das LNG-Terminal, auf die Debatte angesprochen werde, dann begegnen mir zu Recht Unverständnis und Wut. Die Menschen fühlen sich nicht ernst genommen. Es soll über ihre Köpfe hinweg entschieden werden.

Die MV-Regierung hat sich übrigens gerade – wenn Sie Zeitung lesen, würden Sie es wissen – ganz deutlich von dem distanziert, was an Plänen hier auf dem Tisch liegt.

Beifall bei Linke Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Die schwurbeln doch nur rum!“ Zuruf Felix Banaszak

Die Linke hat schon am 13. Mai einen Parteitagsbeschluss hierzu gefällt; Sie können es nachlesen. Versuchen Sie es mal!

Der vorliegende Gesetzentwurf der Koalition ist aus meiner Sicht skandalös.

Beifall bei Linke Zuruf Lisa Badum

Der Umgang des Ministeriums mit dem Parlament und den Bürgern ist ignorant. Der Umgang mit Umwelt und Natur – den Klimazielen – ist katastrophal.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Das ist allerdings wahr!“

Gegen jede Vernunft wird hier ein Vorhaben durchgepeitscht.

Ich erinnere: Der Anlass für dieses Gesetz, um das es hier geht, war die Sorge vor einer drohenden nationalen Gasmangellage. Und nur damit wäre gerechtfertigt, wenn man Verfahrensbeteiligungen verkürzt, die Umweltprüfung beschneidet und die gerichtliche Überprüfbarkeit erschwert und einschränkt. Aber es steht fest: Selbst nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts gibt es keine nationale Gasmangellage.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Richtig!“ Zuruf

Am Montag hat auch unsere Sachverständige Frau Dr. Ziehm in der Anhörung klar festgestellt: Wir haben in Deutschland keine Gasmangellage, und es droht auch keine. Herr Hirschhausen hat es auch so gesagt.

Zuruf Amira Mohamed Ali Zuruf

Es gibt keinen Grund für eine zusätzliche Standortausweisung; da muss ich Ihnen ausdrücklich widersprechen.

Die mit dem Gesetz verbundenen Pläne für Mukran und die Pipeline durch den Greifswalder Bodden sind darüber hinaus ökonomischer und ökologischer Unsinn. Erst als die Menschen auf Rügen vor Ort demonstriert haben, haben Sie sich vor Ort sehen lassen, um beschlossene Tatsachen zu verteidigen. Alle Einwände von den betroffenen Bevölkerungsgruppen, von Kommunen, von Bürgerinitiativen und den NGOs sind ignoriert worden. Das ist eine Verhöhnung der demokratischen Mitbestimmung, und die machen wir nicht mit.

Beifall bei Linke Zuruf Amira Mohamed Ali [Linke]: „Genau!“

Auf den Punkt gebracht: Ihr Ministerium, Herr Habeck, ignoriert die Bedenken zum Standort auf Rügen, zur Nachnutzung, zum tatsächlichen Bedarf und zum Schutz der Natur auf Rügen und in der Ostsee. Und Sie ignorieren die Sorgen der Tourismuswirtschaft.

Die ganze Gesetzesnovelle ist für die Betreibergesellschaften und Gaskonzerne auch eine Gelddruckmaschine

Zuruf Amira Mohamed Ali

und hätte daher den Namen „Wirtschaftslobbygesetz“ wirklich verdient.

Beifall bei Linke

Sagen Sie doch dem Steuerzahler, welche Garantien für die Gewinnerwartung es nach dem Energiecharta-Vertrag für die nächsten 20 Jahre noch gibt! Da fehlt die Transparenz.

Und es geht hier nicht nur um den Lärm und die Abgase der brummenden und emittierenden Schiffe im Hafen. Es geht im Großen auch um die Leitung durch die Prorer Wiek und den Greifswalder Bodden. Das ist eine Katastrophe.

Beifall bei Linke

60 Prozent des westlichen Ostseeherings laichen in dieser Region. Durch die Erwärmung der Ostsee – Klimawandel – und die Überfischung ist der Bestand schon jetzt gefährdet. Jetzt soll noch die Leitung ungeprüft dazukommen.

Sonstiges bei Grüne: Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Sehr verehrte Damen und Herren, Sie handeln sich sehenden Auges eine Verbandsklage wegen der Missachtung von Europarecht und des verfassungsrechtlichen Klimaschutzgebotes ein. Überbedarf, Investruinen, Staatsgarantien und schwere Klimasünden: So muss man das LNG-Beschleunigungsgesetz zusammenfassen. Da machen wir nicht mit.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Katrin Zschau.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
KZ
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Mitglied des zuständigen Ausschusses, Bundestagsabgeordnete aus Rostock und komme aus Sassnitz.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Herzlich willkommen!“

Die gestrige Entscheidung, die geplante Errichtung schwimmender LNG-Terminals im Hafen von Mukran nicht zu befürworten, begründet die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern auch mit der mangelnden Unterstützung bei den Menschen auf Rügen und im Land. Ich werde dem Gesetzentwurf zustimmen, und Sie können mir glauben, dass dem eine intensive Beschäftigung mit allen Fragestellungen vorausgegangen ist.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Das sieht Frau Schwesig aber anders!“

Die kommunikativen Fehler zu Beginn, die Protestaktionen und die vorgebrachten Argumente und Sorgen hinsichtlich der Schäden für Natur, Artenschutz und Tourismus, die Befürchtung, es könnten unnötige Überkapazitäten geschaffen werden, die Haltung meiner Landesregierung, die zeitweiligen Bedenken in der Grünenlandtagsfraktion, die Entscheidung von Abgeordneten aus MV, dem heute nicht zuzustimmen, die anhaltenden Vorwürfe undemokratischer Vorgänge und die mediale Berichterstattung machen natürlich etwas.

Was ist mir in dieser Debatte wichtig? Das LNG-Beschleunigungsgesetz gewährt zeitlich befristet Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung. Aber die materiellen Zugangsvoraussetzungen und damit auch die umwelt- und naturschutzrechtlichen Standards und Vorgaben bleiben erhalten und werden nicht, wie teilweise behauptet, abgesenkt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Frau – –

Katrin Zschau (fortgesetzt)

Nein.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Sie können den Rest auch gern zu Protokoll geben!“ Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Die Antwort steht leider nicht auf dem Zettel!“

Ich halte die LNG-Bedarfsanalyse der Bundesnetzagentur und der Bundesregierung im Sinne eines Gesamtkonzeptes,

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Lesen Sie ruhig weiter vor!“

das auch Risikoaufschläge beinhaltet, für seriös. Ich halte auch die Aufnahme des neuen Standortes Mukran für bis zu zwei FSRU im Hafen sowie eine Anbindungsleitung nach Lubmin für einen notwendigen Schritt.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Nicht so schnell! Die Protokollanten kommen nicht mehr mit!“ Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Die mangelnde Unterstützung durch die Menschen vor Ort und durch Verbände speist sich zuallererst aus der Skepsis gegenüber dieser Bedarfsanalyse. Darüber hinaus wird mit der Größe der FSRU argumentiert, und es stehen Befürchtungen im Raum, Schiffsgeräusche und ‑bewegungen könnten sich negativ auf den Tourismusstandort auswirken. Sowohl Maßnahmen der Hafenertüchtigung als auch der Bau der Ostseeanbindungsleitung könnten laut Kritikern Schäden im Ökosystem herbeiführen. Tatsächlich hören wir in vielen Bürgerdialogen, dass das geplante LNG-Terminal als Bedrohung für den Tourismus und damit als Bedrohung für die Menschen, die damit ihr Geld verdienen, empfunden wird.

Ohne respektlos zu erscheinen, möchte ich mich in sachlicher Form mit einigen Argumenten auseinandersetzen. Die ReGas, bislang der Betreiber des Terminals in Lubmin, hat zahlreiche Bürgerinformationsveranstaltungen durchgeführt. Die Visualisierung der zwei FSRU im Hafen von Mukran im Rahmen ihrer Präsentation macht deutlich, dass es sich bei Schiffen mit einer Länge von 300 Metern um große Schiffe handelt. Wie aber bemisst sich, ob diese Größe der im Hafen liegenden Schiffe sowie ihr Betanken, etwa 50-mal innerhalb eines halben Jahres, eine derart negative Auswirkung haben könnten, dass Touristen die beliebte Ferieninsel nicht mehr ansteuern?

Ich denke, es ist nötig, dass man die Größenordnung des Schiffsverkehrs beider Häfen betrachtet. Im Zeitraum vom Januar bis Juli 2023 gab es in den Häfen Sassnitz und Mukran circa 3 900 Schiffsbewegungen und Hafenanläufe. Darunter ordnet sich natürlich der Fährverkehr ein. Dazu gehören Offshoreversorger, Schlepper, Lotsen usw. Davon hatten 107 Schiffe eine Länge von mehr als 130 Metern, darunter etwa ein Massengutfrachter mit einer Kapazität von 40 000 Tonnen und einer Länge von 194 Metern.

Zuruf Bengt Bergt [SPD]: „Hört! Hört!“

Schiffe dieser Größe haben nicht selten eine Aufenthaltsdauer von elf Tagen. Der Schiffsverkehr spielt eine Rolle in der Region.

Schauen wir auf Sassnitz-Mukran: Das Muttertankschiff „Hispania“ liegt circa 11 Kilometer vor Binz. Es gab innerhalb dieses halben Jahres vier direkte Anläufe der Shuttleschiffe nach Sassnitz-Mukran. Diese vier Anläufe bedeuteten im Schnitt einen Tag Aufenthaltsdauer.

Ich würde mir wünschen, dass die Anstrengungen der Betreiber, die Umweltauswirkungen der FSRU zu begrenzen, mehr gesehen werden, auch unter dem Gesichtspunkt, vor welchen Herausforderungen die maritime Wirtschaft tagtäglich steht. Das betrifft insbesondere Luft, Wasser, Licht, Schall, Vibration, Wärmeauswirkung. Eine Reduzierung der Emissionen durch Schall wollen die Betreiber durch Schalldämpfer erzielen. Die Decksbeleuchtung der FSRU soll auf ein sicherheitstechnisches Minimum reduziert werden. Für 2024 ist eine Umstellung auf Landstrom geplant.

Ich fände es sehr wichtig, dass die Vorhaben a) einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage und b) eines Wasserstoffelektrolyseurs bis 2026 realisieren zu wollen, als ein Schritt für eine nachhaltige Industrieentwicklung im Hafen wahrgenommen werden und verstärkt bundesseitige Unterstützung erfahren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Der Wirtschaftsminister hört sich das nicht mal bis zum Schluss an! Das ist doch ein Skandal!“

Denn ausgehend davon könnte der Hafen neue Nutzungskonzepte in Angriff nehmen. Weil es hierbei auch um Flächen und um Arbeitskräfte geht, muss das aus einer Konkurrenzsituation heraus in einer Region, in der der Tourismus das wirtschaftliche Rückgrat bildet, besonders beworben und ermöglichungsfähig gedacht und ausgestaltet werden. Denn auch für den Tourismus gibt es aktuell Herausforderungen: Fragen der Mobilität, seine CO2-Emissionen und der zunehmende Fachkräftemangel.

Wenn wir heute das LNG-Gesetz mit der Begründung, die Energieversorgungssicherheit für ganz Deutschland zu schaffen, anpassen, dürfen wir nicht verkennen, dass um die Akzeptanz bei den Menschen hart gerungen werden muss. Ich habe versucht, deutlich zu machen, auf welchen Wegen man dies versuchen sollte.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Das ist großartig gelungen!“

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Lenkert aus der Fraktion Die Linke, und die Betonung liegt auch hier auf „kurz“.

RL
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nach dem Bericht der Bundesregierung werden im Jahr 2027 die Gasbedarfe für Mitteleuropa und osteuropäische Länder maximal 86 Milliarden Kubikmeter betragen. Nehmen Sie 9 Milliarden Kubikmeter Reserve hinzu; dann sind wir bei 95. Die bestehenden Pipelinekapazitäten werden in diesem Jahr ohne die neuen festen Terminals bei 103 Milliarden Kilowattstunden Importmenge liegen. Ein Land wird ständig ausgeblendet; das ist Belgien. Es hat eine Kapazität von 25 Milliarden, und die neugeschaffenen Möglichkeiten von Frankreich nach Deutschland kommen noch hinzu. Die Gasnetzbetreiber haben im letzten Winter alle Leitungen auf Doppelbetrieb ausgelegt; sie können das Gas von Ost nach West und von West nach Ost transportieren.

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Nein! Einfach falsch!“ Zuruf

Das ist die Situation.

Beifall bei Linke

Und in dieser Situation ohne feste Nachrechnung, ohne Begründung neue Terminals im beschleunigten Verfahren durchzupeitschen, ist verantwortungslos.

Beifall bei Linke

Im Übrigen: Bis zum 21. Dezember dieses Jahres wirkt der Energiecharta-Vertrag nach. Alle gesetzlichen Regelungen, die bis dahin getroffen werden, sind nicht mehr rückholbar, wenn internationale Investoren zugreifen. Das heißt, Deutschland läuft in die nächsten Milliardensummen an Entschädigungen hinein, die, wenn wir vorzeitig aus dem Gas aussteigen wollen und aufgrund des Klimawandels müssen,

Zuruf Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: „Redezeit!“

dann fällig werden, und das ist ebenfalls verantwortungslos. Deshalb machen wir als Linke da nicht mit.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Frau Zschau, möchten Sie antworten?

KZ
#

Mein geschätzter Kollege Ralph Lenkert, vielen Dank für diese Frage.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Stellen Sie sich mal ordentlich hin da!“ Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Das ist eine Feststellung!“

Diese Feststellung teilen wir nicht, weil es hier darum geht, dass wir eine Infrastruktur aufbauen, die Kapazitäten sichert, die es möglich macht, dass wir das entsprechende Gas, das wir brauchen, durchleiten können.

Zuruf

– Ja, das kann er gerne vorrechnen, und wenn wir das noch mal gemeinsam machen wollen, auf Grundlage des Berichts der Bundesnetzagentur und der Bundesregierung, können wir das tun.

Zuruf Stefan Keuter [AfD]: „Schwache Antwort!“

Zum anderen Thema – Energiecharta-Vertrag – kann ich nur sagen: Eine Investitionssicherheit wird es selbst nach Auslaufen dieses Energiecharta-Vertrages geben. Also: Bei den Investitionsschutzmaßnahmen für die Unternehmen

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Ja, genau! Das hat er ja gerade gesagt!“

– ja –, die sich bereit erklären, diese Aufgabe zu übernehmen, bzw. dort wirtschaftlich tätig werden, ist das keine Frage, die man mit Nein beantworten kann, sondern es wird Sicherheit geschaffen. Wie sie konkret ausgestaltet werden muss, ohne dass wir in eine Schieflage kommen und sich unnötig bereichert wird,

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Das dauert immer länger!“

werden wir dann sehen.

Beifall bei SPD, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Jetzt bitte ich, den Geräuschpegel insgesamt im Saal noch mal etwas runterzuschrauben, die Zwiegespräche, die ich bis hierhin höre, zu reduzieren, damit auch der letzte Redner in dieser Debatte das Wort hat: für die CDU/CSU-Fraktion Philipp Amthor.

Beifall bei der CDU/CSU
PA
Philipp Amthor CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon feststellen: Über weite Strecken des hier lieblos vorgetragenen Vorlesewettbewerbs können sich die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern wirklich nur verwundert die Augen reiben, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Carolin Wagner [SPD]: „Frechheit!“

Das gesamte Vorgehen der Ampel zur Festlegung eines LNG-Standortes vor der Insel Rügen fügt sich in eine bemerkenswerte Reihe von Gesetzgebungsverfahren ein, die die Bürger nur noch vor den Kopf stoßen.

Beifall bei CDU/CSU

Das, was das Bundesverfassungsgericht Ihnen zum Heizungsgesetz gesagt hat, können Sie auch auf diesen Fall übertragen. Weder Klimaschutz noch die Energiepolitik können Sie rücksichtslos mit der Brechstange und an den Menschen vorbei durch das Parlament prügeln. Und genau das haben Sie in den vergangenen Wochen und Monaten versucht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Die Meinung der Bürger auf der Insel Rügen wie auch die Kritik und die Alternativvorschläge der konstruktiven Opposition für andere Standorte, die wir gemacht haben, haben Sie über weite Strecken ignoriert.

Zuruf Bengt Bergt [SPD]: „Das ist technisch überlegt worden!“

Ich will Sie noch mal erinnern, wie dieses Verfahren hier gelaufen ist. Als zu Jahresbeginn die Diskussion aufkam, einen LNG-Standort vor der Insel Rügen zu errichten, da hat meine Bundestagsfraktion Woche um Woche versucht, im Energieausschuss dieses Thema aufzusetzen. Sie haben es immer wieder verschoben. Wir wollten Alternativen aufzeigen. Sie wollten abwarten und dann mit der Parlamentsmehrheit einfach Ihre Lösung durchdrücken. So geht konstruktive Diskussion im Parlament nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Nachdem Sie am 21. Juni mal den Gesetzentwurf eingebracht haben, haben wir erst vor vier Tagen endlich auch mal eine Expertenanhörung durchgeführt – eine Expertenanhörung mit fatalem Ergebnis für Sie. Zwei Tage danach, ohne Kritik aus dieser Anhörung aufzunehmen, haben Sie das Gesetz durch den Ausschuss gebracht und en passant im Windschatten auch noch Änderungen zum Thema Windkraftausbau und anderes mehr gemacht. Final muss es jetzt alles schnell gehen, damit der Gesetzentwurf gleich noch per Kurier in den Bundesrat kommt. Ich kann Sie nur fragen: Das nennen Sie ein geordnetes Verfahren? Wen wollen Sie damit eigentlich veralbern, liebe Kolleginnen und Kollegen?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bengt Bergt [SPD]: „Es sind fünf Seiten Text! Das kann man ja wohl lesen!“

Ich muss Ihnen auch sagen: Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern fühlen sich natürlich vor den Kopf gestoßen. Zehntausende haben eine Petition unterschrieben und sich eine öffentliche Anhörung hier im Bundestag erkämpft. Und dort musste festgestellt werden: Sie wurden von dem Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium einfach hinter die Fichte geführt. Von „Lüge“ war die Rede.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Das ist falsch! Eine Lüge! Sie lügen hier!“

Herr Habeck musste sich entschuldigen im Petitionsausschuss. Und wie hat er das so in Kinderbuchautorenlyrik gemacht? Er sprach von kommunikativen Interferenzen. Die Leute in Mecklenburg-Vorpommern haben dafür klarere Worte. Das ist grottenschlechte Kommunikation der gesamten Bundesregierung gewesen.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Die Menschen auf der Insel Rügen stehen zu ihrer Verantwortung für die Energieversorgung in unserem Land.

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Aber ihr nicht! Ihr in der Union steht nicht dafür!“

Aber eines ist auch klar: Sie wollen nicht nur Tanker, sondern auch Touristen. Und diese Abwägung bekommen Sie nicht hin, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lisa Badum

Es gibt bessere Standortalternativen. Ein Offshorestandort 18 Kilometer vor der Küste Rügens – unwidersprochen ist das in der Anhörung als möglich dargestellt worden.

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Genau!“

Sie wollen diese Abwägung nicht. Sie haben unsere Fragen dazu nicht beantwortet.

Sonstiges bei SPD: Abg. Martina Stamm-Fibich [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Schon mangels dieser Alternativenabwägung ist Ihre Politik nicht überzeugend.

Zuruf Carsten Schneider

Dieses Gesetz ist so nicht mehr zu retten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Amthor, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Kollegin Stamm-Fibich aus der SPD-Fraktion?

Philipp Amthor (fortgesetzt)

Gerne.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie haben das Wort.

MS
Martina Stamm-Fibich SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Amthor, Sie waren ja zweimal Gast bei uns im Petitionsausschuss. Ich begrüße es sehr, wenn sich Parlamentarier für unsere Arbeit interessieren. Sie sind gerade dabei gewesen, nicht aus der öffentlichen Sitzung, sondern aus der nichtöffentlichen Sitzung zu berichten, in der Herr Minister Habeck und Herr Staatssekretär Wenzel zugegen waren. Ich bitte Sie, wenn wir darauf hinweisen, dass wir in nichtöffentlicher Sitzung tagen, daraus auch nicht zu zitieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf
PA
Philipp Amthor CDU/CSU
#

Also, Frau Stamm-Fibich, ich bin ja dankbar,

Zuruf Jürgen Coße

dass Sie noch mal auf den Petitionsausschuss hinweisen. Ich kann Ihnen nur sagen:

Zuruf Dr. Alice Weidel

Ich habe mir gut überlegt, was ich hier im Einklang mit unserer Geschäftsordnung tue und was nicht.

Zuruf

Ich sage Ihnen aber auch: An Ihrer Stelle hätte ich dieses Thema jetzt lieber zu den Akten gelegt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bengt Bergt [SPD]: „Es geht um den Schutz der Petenten!“

Denn gerade Sie als Ausschussvorsitzende müssen doch ein Interesse daran haben, dass der Petitionsausschuss nicht so verschaukelt wird, wie er vom Bundeswirtschaftsministerium verschaukelt wurde.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Katja Mast [SPD]: „Das ist eine Unverschämtheit! Sie zitieren aus nichtöffentlicher Sitzung! Wo sind denn die Regeln im Parlament?“ Zuruf Lisa Badum

Schon allein der Umstand, dass Herr Habeck in den Ausschuss gekommen ist, um sich zu entschuldigen, spricht doch wirklich Bände.

Zuruf Katja Mast [SPD]: „Das ist Gutsherrentum, was Sie hier tun! Gutsherrentum ist das! Unverschämt!“

Deswegen muss man sagen: Das war keine Glanzstunde für den Parlamentarismus. Ihre Arbeit war gut, die der Bundesregierung war es im Petitionsausschuss auf keinen Fall. Daran ändert auch Ihr Beitrag nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Ich will zum Schluss schon noch etwas zur Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern sagen. Gestern Abend haben wir die überraschende Meldung erhalten, dass Manuela Schwesig jetzt auf einmal doch gegen den LNG-Standort vor der Insel Rügen ist. Da kann ich hier nur sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zickzack-Schwesig hat wieder zugeschlagen – dafür, dagegen, wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Das sagt ja der Richtige!“

So geht keine seriöse Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Die SPD regiert im Bund, sie regiert im Land. Und da muss man sich schon fragen, welche Durchsetzungskraft die SPD-Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern hier eigentlich noch haben.

Zuruf Carsten Schneider [SPD]: „Mehr als Sie!“

Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn man jetzt die großen Angebote hört – es soll 500 Millionen Euro für den Ausbau einer Bahnstrecke nach Mecklenburg-Vorpommern geben –, schön und gut.

Zuruf Carsten Schneider [SPD]: „Haben Sie nicht geschafft!“

Aber die Menschen in Vorpommern erwarten eine ordentliche Arbeit und Infrastruktur von dieser Bundesregierung, unabhängig davon, ob sie den Mund zu Ihren Vorschlägen halten oder nicht. Wir lassen uns auf so eine Art von Basarpolitik in keiner Weise ein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Katrin Zschau [SPD]: „Hahaha!“

Deswegen muss für uns klar sein: Es hätte bessere Alternativen gegeben.

Zuruf Katrin Zschau [SPD]: „Ist klar!“ Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Sie haben keine benannt!“

Sie haben Vertrauen der Menschen in Vorpommern verspielt. Dieses LNG-Gesetz ist für uns heute nicht zustimmungsfähig. Wir lehnen es ab.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Die Rede hätten Sie eins zu eins so auch für die Linkspartei halten können!“
Präsidentin Bärbel Bas

Ich schließe die Aussprache.

Es gibt einen Geschäftsordnungsantrag von Herrn Frei. Sie haben das Wort.

TF
Thorsten Frei CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade ein energiepolitisches Gesetz beraten. Wir haben anschließend eine Debatte, die sich auch mit einem energiepolitischen Thema und einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom vorvergangenen Tag beschäftigen wird. Wir sehen, dass die Regierungsbank nur spärlich besetzt ist.

Widerspruch bei SPD, Grüne, FDP

– Nur spärlich mit Ministern besetzt ist.

Zuruf Peter Heidt [FDP]: „Sie sind doch hier!“

Mit Verlaub, wenn ich darauf hinweisen darf: Insbesondere der fachlich zuständige Bundesminister ist nicht da. Es geht insbesondere auch darum, dass wir den Höhepunkt eines indiskutablen Gesetzgebungsverfahrens erleben. Deshalb zitieren wir nach § 42 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages den Bundesminister Habeck herbei.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, Linke Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Ihr haltet einfach nur noch auf!“ Zuruf Dr. Carolin Wagner
Präsidentin Bärbel Bas

Ich erteile dazu das Wort der Kollegin Mihalic aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

IM
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Frei, wie ich Ihnen eben auch persönlich mitgeteilt habe und wie Sie ja auch der offiziellen Entschuldigung des Bundesministers entnehmen können, hat er einen Termin, und zwar beim Bundesrat.

Zuruf Peter Beyer Zuruf Dr. Alice Weidel

Dort wird nämlich jetzt gerade das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verhandelt. Der Bundesminister, der auch für dieses Gesetz zuständig ist,

Zuruf

hält dort eine Rede.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Es wäre doch ein ungeheures Zeichen der Respektlosigkeit gegenüber dem Bundesrat,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament! Dass Sie sich nicht schämen, so etwas hier vorzutragen! Schämen Sie sich! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

wenn er dieser lange angekündigten Debatte jetzt fernbleiben würde.

Deshalb will ich hier noch einmal betonen: Er hat sich offiziell entschuldigt. Inzwischen sind fünf Minister hier eingetroffen

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Aber die falschen!“ Zuruf

oder sechs Minister. Wenn ich auf die Schnelle richtig gezählt habe. Also ich denke, dem ist Genüge getan. Es sind ausreichend Mitglieder der Bundesregierung bei der jetzt kommenden Debatte anwesend, und der Wirtschaftsminister ist entschuldigt, weil er im Bundesrat ist. Deswegen halten wir es nicht für notwendig, ihn jetzt auch noch hierherzurufen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Carolin Wagner [SPD]: „Die wollen doch einfach alles aufhalten!“
Präsidentin Bärbel Bas

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich über die Herbeizitierung des Ministers Habeck jetzt abstimmen lasse, bitte ich darum, dass sich alle hinsetzen. Sonst habe ich nicht den Überblick, wie am Ende die Mehrheitsverhältnisse sind. Bitte nehmen Sie Platz. Ich sehe noch bunte Mischungen da oben in den Gängen. Damit wir hier oben im Präsidium das sehen können, bitte ich Sie noch einmal, Platz zu nehmen.

Ich komme zur Abstimmung. Es ist beantragt worden, den Minister Dr. Habeck herbeizuzitieren. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen.

Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Von den Linken hat auch jemand dafürgestimmt! – Zurufe von der SPD: Mehrheit! – Zurufe von der CDU/CSU und der AfD: Die haben doch gar keine Mehrheit! – Hammelsprung!

Ich frage jetzt mal hier mein Präsidium.

Unruhe

In diesem Präsidium herrscht Uneinigkeit,

Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD

und da es jetzt eh sehr voll ist und Sie anscheinend heute auch nicht so früh nach Hause möchten, machen wir einen Hammelsprung.

Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Unfassbar! – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein Theater! – Michael Schrodi [SPD], an den Sitzungsvorstand gewandt: Mit der AfD gemeinsam! Wunderbar! – Michael Schrodi [SPD], an die CDU/CSU gewandt: Mit den Faschisten gemeinsam! Eine Unverschämtheit ist das! So geht das nicht! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Rüber auf die andere Seite! – Weiterer Gegenruf des Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]

Liebe Kolleginnen und Kollegen, also wenn jetzt irgendwann auch die Abstimmung stattfinden soll, wäre es schon schön, wenn man sich so langsam aus dem Saal begibt, sonst können wir mit der Auszählung nicht beginnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um etwas mehr Beschleunigung. Wenn die Spitzen aus NRW der SPD und die Parteispitze noch etwas zu besprechen haben, verlegen Sie das bitte nach draußen. – Bitte jetzt, Herr Fechner, Endspurt!

Dr. Johannes Fechner [SPD]: Der Herr Donth sieht es doch gar nicht! – Gegenruf des Schriftführers Michael Donth: Herr Donth sieht es!

– Wir sehen das.

Wenn alle Kolleginnen und Kollegen den Saal verlassen haben, bitte ich darum, die Türen zu schließen. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind an den Türen platziert. Bitte die Türen schließen! Die Gäste auf den Tribünen erleben jetzt einen Hammelsprung, die berühmte Abstimmung, bei der verschiedene Türen durchschritten werden. Die Türen sind geschlossen. Jetzt eröffne ich die Auszählung.

Liebe Gäste, bitte nicht von den Besuchertribünen fotografieren! Bitte nicht fotografieren!

Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es sind Pressevertreter!

Zuschauen können Sie gerne, aber nicht fotografieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie alle wirklich, sich hinzusetzen, weil wir gleich sowieso in das Abstimmungsprozedere zu dem derzeitigen Tagesordnungspunkt „LNG-Beschleunigung“ eintreten. Es macht die Abstimmung gleich auch etwas einfacher, wenn Sie alle Ihre Plätze einnehmen.

Ich frage die Schriftführerinnen und Schriftführer: Sind noch Kollegen vor den Türen, die nicht gezählt wurden? – Dann würde ich darum bitten, die Türen zu schließen und mir anschließend das Ergebnis mitzuteilen.

So, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ergebnis liegt mir vor: abgegebene Stimmen 659. Mit Ja haben gestimmt 276 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 382 Abgeordnete,

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Da klatscht ihr!

Enthaltungen 1. Damit ist der Antrag, den Minister herbeizuzitieren, abgelehnt.

Zurufe von der SPD

Ich bitte jetzt wirklich um Mäßigung, weil ich jetzt etwas machen muss, das mir wirklich nicht leichtfällt. Es hat hier kurz vor der Abstimmung vom Abgeordneten Michael Schrodi einen wirklich derartigen verbalen Angriff auf das Sitzungspräsidium und auf einzelne Mitglieder dieses Hauses gegeben, dass ich das als eine mehr als nur geringfügige Verletzung der parlamentarischen Ordnung, die wir haben, werten muss. Ich setze dafür gegen den Abgeordneten Michael Schrodi ein Ordnungsgeld fest.

Jetzt ist die genügende Ruhe eingekehrt, um die Abstimmungen durchzuführen. Ich bitte, auch in dieser Situation – das ist alles schwierig – die Nerven zu behalten; sie liegen kurz vor der Sommerpause anscheinend blank. Jetzt werden wir in das Abstimmungsprozedere eintreten.

Zu der Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes liegen mehrere persönliche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7622, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/7279 und 20/7365 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/7629 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Änderungsantrag damit abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen CDU/CSU und AfD und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Jetzt kommen wir zur

und Schlussabstimmung. Die Fraktionen CDU/CSU und Die Linke haben namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Abgeordneten im Saal, noch kurz hierzubleiben, da anschließend noch eine weitere Abstimmung folgt.

Für die Abgabe Ihrer Stimme haben Sie nach Eröffnung der Abstimmung circa 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. – Ich bekomme das Zeichen: Die Urnen sind besetzt.

Dann eröffne ich hiermit die namentliche Abstimmung. Die Abstimmungsurnen werden um circa 10.50 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/7577 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann können wir so verfahren wie vorgeschlagen.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, entweder jetzt schnell zur Abstimmung zu gehen oder sich bitte hinzusetzen.