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Gesetz

Bundesnaturschutzgesetz

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Fundstellen

Mit der seit 50 Jahren bestehenden Eingriffsregelung im Bundesnaturschutzgesetz mussten bisher Natureingriffe real durch Verbesserungen von Ökosystemen ausgeglichen werden. Aber jetzt legen Union und SPD die Axt an diesen elementaren Kern unseres Naturschutzrechts.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Bundesratsbefassung am 30. Januar liegt nun das Gesetz der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zur Abstimmung vor. Herzlichen Dank! Der Sächsische Landtag ist diesen Schritt bereits 2012 mit der Aufnahme des Wolfes in das Sächsische Jagdgesetz gegangen. Deshalb hat Sachsen auch die Aufnahme des Wolfes in das deutsche Jagdrecht im Januar als überfällig begrüßt. Mit der Änderung des Bundesgesetzes wird die Umstufung des Wolfs in den Anhang V der FFH-Richtlinie endlich auch im nationalen Recht wirksam umgesetzt.

Grant Hendrik Tonne Niedersachsen

Mit ihm erwächst die Aufgabe, den Artenschutz, die Weidetierhaltung und auch die Akzeptanz des staatlichen Handelns im ländlichen Raum in Einklang zu bringen. Wir begrüßen sehr, dass die Tatsache, dass der Wolf nicht mehr vom Aussterben bedroht ist, mit der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und des Bundesjagdgesetzes nachvollzogen wird. Wir haben gerade erst vor wenigen Tagen erfolgreich bei Cuxhaven eine Schadwölfin entnommen, die für Dutzende Nutztierrisse verantwortlich war. Das muss in Zukunft einfacher möglich werden, aber wir brauchen auch ein regional differenziertes Wolfsmanagement, ohne den in großen Teilen Deutschlands erreichten guten Erhaltungszustand wieder zu gefährden.

Für die Länder Sachsen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Sachsen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz begrüßen die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz sowie die notwendige Anpassung des Bundesnaturschutzgesetzes. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einem regionalisierten und angemessenen Bestandsmanagement. Aufgrund der fortbestehenden hohen europarechtlichen Anforderungen an das Populationsmanagement ist es notwendig, dass das Management der Wolfspopulation überall in Deutschland rechtssicher und wirksam erfolgt.

Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern gebe ich zum Beschluss des Bundesrates am 27. März 2026 folgende Protokollerklärung ab: 1. Mecklenburg-Vorpommern weist darauf hin, dass es dem Gesetz an einer eindeutigen Regelung hinsichtlich des Vorrangs des Bundesjagdgesetzes gegenüber den Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes als speziellere Regelungen fehlt. Die §§ 22b bis 22d – neu – des Bundesjagdgesetzes beinhalten gegenüber den Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes aus Sicht des Landes weiterhin konfligierende Bestimmungen. 2.

Olaf Lies Niedersachsen

Insbesondere die Weidetierhalter mussten umfangreiche Herdenschutzmaßnahmen umsetzen und trotzdem immer wieder mit Nutztierrissen umgehen. Bei vielen Menschen in den ländlichen Räumen ist die Sorge oder zumindest das Unbehagen im eigenen Umfeld gestiegen. Die intensiven, emotionalen Diskussionen vor Ort habe ich 2017 bis 2022 als Umweltminister sehr unmittelbar miterlebt. Das war für uns als Landesregierung besonders unangenehm, weil uns nicht die rechtlichen und politischen Möglichkeiten zur Verfügung standen, um rechtzeitig und angemessen reagieren zu können. Wir haben dann die erste Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes mit der „Lex Wolf“ auf den Weg gebracht.

Olaf Lies Niedersachsen

Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar, dass mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes nun den Ländern die Möglichkeit eröffnet wird, ein Bestandsmanagement für den Wolf einzurichten. An dieser Stelle ganz herzlichen Dank an die Bundesminister Alois Rainer und Carsten Schneider! Es ist nicht immer einfach, zu Lösungen zu kommen, ich weiß das. Aber ich bin überzeugt davon, dass das an dieser Stelle gut gelungen ist. Das zeigt, wie gut und vertrauensvoll die Zusammenarbeit war. Ich glaube, hier ist der Wille, gemeinsam Lösungen zu finden, nicht nur erkennbar, sondern auch erfolgreich gewesen.

Alois Rainer Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes stellt eine ausgewogene und pragmatische Lösung für Mensch und Natur dar. Mit der Rückkehr des Wolfes haben sich die Rahmenbedingungen für die Weidetierhaltung grundlegend verändert. Die stark wachsenden Wolfspopulationen führen zu immer mehr Konflikten. Viele Weidetierhalter stehen aufgrund von Wolfsrissen vor existenzbedrohenden Problemen. Trotz Zäunen und anderer Schutzmaßnahmen kommt es immer wieder zu Übergriffen auf Schafe, Rinder und Pferde. Der bessere Schutz dieser Tiere ist dringend geboten.

Winfried Hermann Baden-Württemberg

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann an meinen Vorredner ganz gut anknüpfen. Auch wir sind überzeugt, dass wir eine moderne, leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur brauchen und dass die Planungsund Genehmigungsverfahren unbedingt beschleunigt werden müssen. Das ist, glaube ich, für jeden, der im Bereich Verkehr Verantwortung trägt, ein wichtiges Ziel. Wir leiden ja darunter, dass alles so langsam geht. Der Gesetzentwurf greift in weitere Fachgesetze beziehungsweise Bereiche ein: in die Schiene, in die Straße, in die Wasserstraße, in das Bundesnaturschutzgesetz und das Verwaltungsverfahrensgesetz.

Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

Für Herrn Minister Professor Dr. Armin Willingmann gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Um es vorwegzunehmen: Die zügige Umsetzung von Infrastrukturvorhaben ist eine zentrale Voraussetzung staatlicher Handlungsfähigkeit. Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage können wir uns unnötig verlängerte Verfahren nicht leisten. Zu Recht erwarten dies auch die Menschen in unserem Land. Ich begrüße den vorliegenden Gesetzentwurf deshalb ausdrücklich. Der Entwurf schlägt Änderungen in 18 Bundesgesetzen vor. Darunter neben Bau- und Planungsgesetzen auch: das Wasserhaushaltsgesetz, das Bundesnaturschutzgesetz, das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung und das Kreislaufwirtschaftsgesetz.

Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

Erlauben Sie mir, einige mir besonders wichtige Kritiken hervorzuheben: Der Entwurf sieht vor, das überragende öffentliche Interesse für zahlreiche Infrastrukturvorhaben, etwa den Neubau von Autobahnen und Raststätten, einzuführen. Diese Vorhaben sollen so in Abwägungsvorgängen eine höhere Bedeutung, unter anderem gegenüber dem Naturund Umweltschutz, erhalten. Daraus darf freilich kein Widerspruch zu den für Deutschland vereinbarten Biodiversitäts- und Klimazielen entstehen. Einige Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz stimmen mich nachdenklich.

Alois Rainer Bundesminister BMLEH

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Grüne Woche feiert ihr 100-jähriges Jubiläum: 100 Jahre Tradition, Innovation und kulinarische Vielfalt. Ich freue mich auf diese Leistungsschau der Ernährungs- und Landwirtschaft und des Gartenbaus. Aber, meine Damen und Herren, ich freue mich auch, weil ich den Weidetierhalterinnen und Weidetierhaltern auf der Grünen Woche sagen kann: Wir nehmen eure Sorgen ernst, und wir handeln. Unser Entwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zeigt: Wir schaffen pragmatische Lösungen für Mensch und Natur.

Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

Ich verlasse mich dabei – das will ich klar sagen – auf die Wissenschaft, was die Zahlen etc. betrifft. Das ist keine politische Entscheidung. Da das gegeben ist, werden wir jetzt in Abstimmung, weil Sie danach gefragt haben, mit dem Kollegen Rainer das Bundesjagdgesetz und das Bundesnaturschutzgesetz gemeinsam novellieren und Ihnen als Entscheidungsgrundlage vorlegen.

Die Menschen draußen fragen längst: Wozu eine Regierung, die Milliarden für Bürokratie verpulvert, aber nicht einmal fähig ist, den Bestand der Wölfe zu regulieren? Wir sind daher zu einer ganz klaren Aussage gekommen: Der Wolf muss ins Jagdrecht und raus aus dem Bundesnaturschutzgesetz. Das ist eine Lösung für unsere Bauern.