Protokoll
Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften (Drucksache 43/26) Hierzu liegt eine Wortmeldung vor, und zwar von Herrn Staatsminister Fernis aus Rheinland-Pfalz. – Bitte, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Gesetzentwurf soll das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz in erster Linie an völkerrechtliche und unionsrechtliche Vorgaben angepasst werden. Ferner soll laut der Entwurfsbegründung mit einer Vereinfachung rechtlicher Vorgaben und ihrer anwenderfreundlicheren Gestaltung ein Beitrag zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren und verwaltungsgerichtlichen Verfahren geleistet werden.
Ob die im Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren vorgesehenen Maßnahmen – ich rede hier zum Beispiel von der Einführung einer Klageerwiderungsfrist oder von der Regelung zur Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen nur bei entsprechendem Vorbringen oder sonstigen Anhaltspunkten – den erhofften Effekt haben werden, bezweifle ich doch sehr. Damit wird lediglich das im Gesetzestext ausdrücklich festgeschrieben, was schon jetzt ständige Rechtsprechung beziehungsweise etablierte verwaltungsgerichtliche Praxis ist. Gleichzeitig müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir in der Dauer und im Umfang der Verbandsklageverfahren durchaus eine bedenkliche Richtung eingeschlagen haben.
Ich will an dieser Stelle ausdrücklich und in aller Klarheit betonen: Es sind in aller Regel nicht die Gerichte dafür verantwortlich, dass umweltrelevante Planungs- und Genehmigungsverfahren insbesondere bei Infrastrukturvorhaben oftmals so in die Länge gezogen werden. Andererseits – und das bedauere ich sehr – wird im Regierungsentwurf die Gelegenheit versäumt, Regelungen zu schaffen, die eine echte Entlastung der Gerichte und eine damit einhergehende Beschleunigungswirkung gerichtlicher Verfahren mit sich bringen würden. Ich möchte in diesem Zusammenhang insbesondere die Regelungen ansprechen, die den Anwendungsbereich des Gesetzes und damit den Umfang der Klagerechte festlegen.
Der Regierungsentwurf will insbesondere den Entwicklungen in der europäischen und nationalen Rechtsprechung sowie neuen europarechtlichen Vorgaben im Umweltrecht Rechnung tragen. Bedauerlicherweise wird dabei an der bekannten Regelungstechnik festgehalten, diejenigen Behördenentscheidungen, gegen die Rechtsbehelfe eingelegt werden können, abschließend aufzuzählen. Diesbezüglich hat der Entwurf im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung berechtigte Kritik erfahren. Denn mit der unveränderten Fortführung dieser Regelungstechnik droht der Entwurf, bezüglich der Entscheidungen nach Artikel 9 Absatz 3 der Aarhus-Konvention ständig hinter den europa- und völkerrechtlichen Vorgaben zurückzubleiben.
Diese Vorgaben erfassen grundsätzlich alle Fälle von potenziellen Verletzungen umweltbezogener Bestimmungen. Um diesem weiten Anwendungsbereich gerecht zu werden, ist die abschließende Aufzählung justiziabler Klagegegenstände schlicht untauglich. Da die Rechtsetzung der Europäischen Union gerade im Umweltrecht sehr dynamisch ist, hätte der enumerative Ansatz zur Folge, dass das Gesetz ständig auf Aktualität, Angemessenheit und Anpassungsbedarf hin überprüft werden muss. Der abschließende Katalog anfechtbarer Entscheidungen kann daher immer nur eine Momentaufnahme darstellen, die die gegenwärtige Rechtslage berücksichtigt.
Zukünftige, bisher nicht bedachte Fallkonstellationen und Entwicklungen des nationalen und europäischen Rechts sowie der Rechtsprechung werden nicht erfasst – eine Einsicht, die sogar in der Entwurfsbegründung festgehalten wird. Wir hätten daher die Einführung einer Generalklausel für die Entscheidungen, die Artikel 9 Absatz 3 der Aarhus-Konvention unterfallen, für vorzugswürdig gehalten. Diese könnte, um die Rechtsanwendung zu vereinfachen, durch einen nicht abschließenden Katalog von Regelbeispielen ergänzt werden.
Einen solchen Vorschlag hatte die Vorgängerregierung in der vergangenen Legislaturperiode zum damaligen Referentenentwurf sogar ausdrücklich als Alternative zum enumerativen Ansatz unterbreitet. Auch wir haben uns schon im Rahmen der damaligen Länderanhörung für diesen Alternativvorschlag ausgesprochen. Weshalb er dann nicht aufgegriffen wurde, entzieht sich unserem Verständnis. Auch und insbesondere im Sinne einer echten Entlastung für unsere Gerichte ist es an der Zeit, die Regelungstechnik einer abschließenden Aufzählung der Klagegegenstände, die nach Artikel 9 Absatz 3 der Aarhus-Konvention angefochten werden können, aufzugeben und eine generalklauselartige Formulierung aufzunehmen.
Mit erheblichem Begründungsaufwand leiten die Gerichte bei umweltbezogenen Klagegegenständen, die nicht im Gesetz ausdrücklich aufgezählt werden, nämlich in entsprechender völkerrechtlicher Auslegung oder aus der direkten Anwendung höherrangigen Rechts gegebenenfalls die Zulässigkeit der Klage her. Hier will der Regierungsentwurf offenbar bewusst keine Abhilfe schaffen, denn nach der Entwurfsbegründung soll es bis zu einer gesetzlichen Anpassung stets der Spruchpraxis der Verwaltungsgerichte vorbehalten bleiben, über die Zulässigkeit von Klagen bei nicht ausdrücklich im Gesetz ausgeführten Klagegegenständen zu entscheiden.
Es kann aber doch nicht sein, dass der Gesetzgeber sehenden Auges seiner normativen Verantwortung nicht gerecht wird und eben genau diese in einem Umfang, der letzten Endes zu einer Verfahrensverlängerung führt, auf die Gerichte verlagert. All dies ließe sich indes durch eine entsprechende Anpassung im nationalen Recht ohne Probleme vermeiden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Fernis! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Es liegt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Minister Goldschmidt (Schleswig-Holstein) vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Bitte Ihr Handzeichen für: Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Minderheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 10. Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13! – Minderheit. Ziffer 14! – Minderheit. Damit entfallen die Ziffern 15 und 16. Ziffer 17! – Minderheit. Ziffer 18! – Minderheit. Ziffer 19!
– Minderheit. Ziffer 20! – Minderheit. Ziffer 21! – Mehrheit. Ziffer 22! – Mehrheit. Ziffer 23! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 24. Ziffer 25! – Minderheit. Ziffer 26! – Minderheit. Ziffer 27! – Minderheit. Damit entfallen die Ziffern 28 und 29. Ziffer 30! – Mehrheit. Ziffer 31! – Minderheit. Ziffer 32! – Mehrheit. Ziffer 33! – Minderheit. Ziffer 34! – Minderheit. Ziffer 35! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 36. Ziffer 37! – Minderheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen nunmehr zu Tagesordnungspunkt 22:
Schleswig-Holstein bittet die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass das Zielabweichungsverfahren als wichtiger Baustein erhalten bleibt, um im Fall entgegenstehender Ziele der Raumordnung aufwendige Änderungen von Raumordnungsplänen zu vermeiden und kurzfristige einzelfallbezogene Abweichungen zu ermöglichen. Schleswig-Holstein bittet die Bundesregierung zudem, darauf hinzuwirken, dass das Instrument des Zielabweichungsverfahrens auch im Einzelfall ohne eine strategische Umweltprüfung möglich bleibt. Denkbar wäre hier eine Konzentration der Zielabweichung in die nachfolgende Planungs- oder Zulassungsentscheidung.