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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1062

1062. Sitzung

Freitag, 6. März 2026Berlin 09:31 – 13:06 Uhr Nächste Sitzung: 27.03.2026
44
Tagesordnungspunkte
36
Reden
+ 9 Erklärungen zu Protokoll
29.230
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Hessen
3.831
Niedersachsen
2.892
Thüringen
2.334
Bremen
1.954
Nordrhein-Westfalen
1.841
Schleswig-Holstein
1.625
Sachsen-Anhalt
1.558
Saarland
1.430
Baden-Württemberg
1.309
Berlin
1.222
Bayern
1.169
Bundesregierung
1.164
Hamburg
751
BMI
740
Rheinland-Pfalz
664
Mecklenburg-Vorpommern
370
Sachsen
119

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    12
  • Zustimmung
    6
  • Überweisung
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Entschließung gefasst
    5
  • Einbringung
    3
  • Sonstiges
    2
  • Annahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozialund Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Erstes Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    a) Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
    Einbringung
  9. TOP 9
    a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land Antrag der Länder Bayern und Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Entschließung des Bundesrates „Übergang von der Berufsausbildung in die Fachkräftebeschäftigung für Drittstaatsangehörige erleichtern“
    Entschließung gefasst
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
    Stellungnahme
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1252 COM(2025) 946 final; Ratsdok. 160460/25
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2011/61/EU und 2014/65/EU im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Union COM(2025) 942 final; Ratsdok. 16347/25
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 hinsichtlich der Berechnung von Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 2029 COM(2025) 784 final
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Europäischer Plan für erschwinglichen Wohnraum COM(2025) 1025 final; Ratsdok. 17011/25
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Agenda für Städte – Wachstum und Wohlstand fördern COM(2025) 739 final
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Achte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ständigen Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) (Komitologieausschuss); Sektion: Tierernährung und weitere Expertengruppen
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Wahl der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  36. TOP 36
    Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
    1 Beitrag · 592 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  37. TOP 37
    Gesetz zur Entlastung der Sozialverwaltung
    2 Beiträge · 1.096 Wörter Einbringung
  38. TOP 38
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Einrichtung des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 COM(2026) 20 final Antrag des Landes Hessen
  41. TOP 41
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Freistaates Sachsen
    Zustimmung
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
TOP 21 · Drucksache 43/26

Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften (Drucksache 43/26) Hierzu liegt eine Wortmeldung vor, und zwar von Herrn Staatsminister Fernis aus Rheinland-Pfalz. – Bitte, Herr Kollege!

PF
Philipp Fernis Rheinland-Pfalz
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Gesetzentwurf soll das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz in erster Linie an völkerrechtliche und unionsrechtliche Vorgaben angepasst werden. Ferner soll laut der Entwurfsbegründung mit einer Vereinfachung rechtlicher Vorgaben und ihrer anwenderfreundlicheren Gestaltung ein Beitrag zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren und verwaltungsgerichtlichen Verfahren geleistet werden.

Ob die im Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren vorgesehenen Maßnahmen – ich rede hier zum Beispiel von der Einführung einer Klageerwiderungsfrist oder von der Regelung zur Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen nur bei entsprechendem Vorbringen oder sonstigen Anhaltspunkten – den erhofften Effekt haben werden, bezweifle ich doch sehr. Damit wird lediglich das im Gesetzestext ausdrücklich festgeschrieben, was schon jetzt ständige Rechtsprechung beziehungsweise etablierte verwaltungsgerichtliche Praxis ist. Gleichzeitig müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir in der Dauer und im Umfang der Verbandsklageverfahren durchaus eine bedenkliche Richtung eingeschlagen haben.

Ich will an dieser Stelle ausdrücklich und in aller Klarheit betonen: Es sind in aller Regel nicht die Gerichte dafür verantwortlich, dass umweltrelevante Planungs- und Genehmigungsverfahren insbesondere bei Infrastrukturvorhaben oftmals so in die Länge gezogen werden. Andererseits – und das bedauere ich sehr – wird im Regierungsentwurf die Gelegenheit versäumt, Regelungen zu schaffen, die eine echte Entlastung der Gerichte und eine damit einhergehende Beschleunigungswirkung gerichtlicher Verfahren mit sich bringen würden. Ich möchte in diesem Zusammenhang insbesondere die Regelungen ansprechen, die den Anwendungsbereich des Gesetzes und damit den Umfang der Klagerechte festlegen.

Der Regierungsentwurf will insbesondere den Entwicklungen in der europäischen und nationalen Rechtsprechung sowie neuen europarechtlichen Vorgaben im Umweltrecht Rechnung tragen. Bedauerlicherweise wird dabei an der bekannten Regelungstechnik festgehalten, diejenigen Behördenentscheidungen, gegen die Rechtsbehelfe eingelegt werden können, abschließend aufzuzählen. Diesbezüglich hat der Entwurf im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung berechtigte Kritik erfahren. Denn mit der unveränderten Fortführung dieser Regelungstechnik droht der Entwurf, bezüglich der Entscheidungen nach Artikel 9 Absatz 3 der Aarhus-Konvention ständig hinter den europa- und völkerrechtlichen Vorgaben zurückzubleiben.

Diese Vorgaben erfassen grundsätzlich alle Fälle von potenziellen Verletzungen umweltbezogener Bestimmungen. Um diesem weiten Anwendungsbereich gerecht zu werden, ist die abschließende Aufzählung justiziabler Klagegegenstände schlicht untauglich. Da die Rechtsetzung der Europäischen Union gerade im Umweltrecht sehr dynamisch ist, hätte der enumerative Ansatz zur Folge, dass das Gesetz ständig auf Aktualität, Angemessenheit und Anpassungsbedarf hin überprüft werden muss. Der abschließende Katalog anfechtbarer Entscheidungen kann daher immer nur eine Momentaufnahme darstellen, die die gegenwärtige Rechtslage berücksichtigt.

Zukünftige, bisher nicht bedachte Fallkonstellationen und Entwicklungen des nationalen und europäischen Rechts sowie der Rechtsprechung werden nicht erfasst – eine Einsicht, die sogar in der Entwurfsbegründung festgehalten wird. Wir hätten daher die Einführung einer Generalklausel für die Entscheidungen, die Artikel 9 Absatz 3 der Aarhus-Konvention unterfallen, für vorzugswürdig gehalten. Diese könnte, um die Rechtsanwendung zu vereinfachen, durch einen nicht abschließenden Katalog von Regelbeispielen ergänzt werden.

Einen solchen Vorschlag hatte die Vorgängerregierung in der vergangenen Legislaturperiode zum damaligen Referentenentwurf sogar ausdrücklich als Alternative zum enumerativen Ansatz unterbreitet. Auch wir haben uns schon im Rahmen der damaligen Länderanhörung für diesen Alternativvorschlag ausgesprochen. Weshalb er dann nicht aufgegriffen wurde, entzieht sich unserem Verständnis. Auch und insbesondere im Sinne einer echten Entlastung für unsere Gerichte ist es an der Zeit, die Regelungstechnik einer abschließenden Aufzählung der Klagegegenstände, die nach Artikel 9 Absatz 3 der Aarhus-Konvention angefochten werden können, aufzugeben und eine generalklauselartige Formulierung aufzunehmen.

Mit erheblichem Begründungsaufwand leiten die Gerichte bei umweltbezogenen Klagegegenständen, die nicht im Gesetz ausdrücklich aufgezählt werden, nämlich in entsprechender völkerrechtlicher Auslegung oder aus der direkten Anwendung höherrangigen Rechts gegebenenfalls die Zulässigkeit der Klage her. Hier will der Regierungsentwurf offenbar bewusst keine Abhilfe schaffen, denn nach der Entwurfsbegründung soll es bis zu einer gesetzlichen Anpassung stets der Spruchpraxis der Verwaltungsgerichte vorbehalten bleiben, über die Zulässigkeit von Klagen bei nicht ausdrücklich im Gesetz ausgeführten Klagegegenständen zu entscheiden.

Es kann aber doch nicht sein, dass der Gesetzgeber sehenden Auges seiner normativen Verantwortung nicht gerecht wird und eben genau diese in einem Umfang, der letzten Endes zu einer Verfahrensverlängerung führt, auf die Gerichte verlagert. All dies ließe sich indes durch eine entsprechende Anpassung im nationalen Recht ohne Probleme vermeiden, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Kollege Fernis! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Es liegt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Minister Goldschmidt (Schleswig-Holstein) vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Bitte Ihr Handzeichen für: Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Minderheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 10. Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13! – Minderheit. Ziffer 14! – Minderheit. Damit entfallen die Ziffern 15 und 16. Ziffer 17! – Minderheit. Ziffer 18! – Minderheit. Ziffer 19!

– Minderheit. Ziffer 20! – Minderheit. Ziffer 21! – Mehrheit. Ziffer 22! – Mehrheit. Ziffer 23! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 24. Ziffer 25! – Minderheit. Ziffer 26! – Minderheit. Ziffer 27! – Minderheit. Damit entfallen die Ziffern 28 und 29. Ziffer 30! – Mehrheit. Ziffer 31! – Minderheit. Ziffer 32! – Mehrheit. Ziffer 33! – Minderheit. Ziffer 34! – Minderheit. Ziffer 35! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 36. Ziffer 37! – Minderheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen nunmehr zu Tagesordnungspunkt 22:

TG
Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein · Erklärung zu Protokoll
#

Schleswig-Holstein bittet die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass das Zielabweichungsverfahren als wichtiger Baustein erhalten bleibt, um im Fall entgegenstehender Ziele der Raumordnung aufwendige Änderungen von Raumordnungsplänen zu vermeiden und kurzfristige einzelfallbezogene Abweichungen zu ermöglichen. Schleswig-Holstein bittet die Bundesregierung zudem, darauf hinzuwirken, dass das Instrument des Zielabweichungsverfahrens auch im Einzelfall ohne eine strategische Umweltprüfung möglich bleibt. Denkbar wäre hier eine Konzentration der Zielabweichung in die nachfolgende Planungs- oder Zulassungsentscheidung.