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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/37

37. Sitzung

Donnerstag, 19. Mai 2022Berlin 09:00 – 23:56 Uhr Nächste Sitzung: 20.05.2022
14:56 h
Sitzungsdauer
176
Reden
+ 26 Erklärungen, 15 Zwischenfragen
122.661
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.035
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
28.656
SPD
28.437
Grüne
17.757
FDP
14.819
AfD
12.506
Linke
8.067
Bundesregierung
2.869
fraktionslos
511

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
596
107
Grüne
586
118
FDP
518
83
CDU/CSU
306
323
AfD
138
199
Linke
136
28

Außerdem 39× Heiterkeit oder Lachen und 13× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, des 10. Ausschusses, zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Der Ukraine jetzt und in Zukunft helfen, Nahrungsmittelversorgung in der Welt sicherstellen sowie europäische und deutsche Landwirtschaft krisenfest gestalten“, Drucksac · TOP 14
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0690
FDP8200
SPD18500
CDU/CSU01750
Linke3200
fraktionslos120
Grüne11000

„Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich unterbreche die Aussprache, um Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, des 10. Ausschusses, zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Der Ukraine jetzt und in Zukunft helfen, Nahrungsmittelversorgung in der Welt sicherstellen…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Martin Sichert, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Verschärfung des Fachkräftemangels im Gesundheitssektor verhindern – Einrichtungsbezogene Impfpflicht absch · ZP 2
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0680
FDP8300
SPD18600
CDU/CSU17311
Linke2700
fraktionslos120
Grüne10400

„Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich verlese das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Martin Sichert, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Verschärfung des Fachkräftemangels …“

Tagesordnung

  1. TOP 8
  2. TOP 9
  3. TOP 10
  4. ZP 2
  5. TOP 32
    b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Seitz, Corinna Miazga, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Staatliche Schutzpflicht des ungeborenen Lebens – Keine Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch nach § 219a des Strafgesetzbuches
  6. TOP 33
    Beteiligung Taiwans an der Weltgesundheitsorganisation
  7. TOP 12
    12 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin (1. Wahlgang)
  8. ZP 6
  9. TOP 13
  10. TOP 14
  11. TOP 15
  12. TOP 16
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. TOP 19
  16. TOP 20
  17. TOP 21
  18. TOP 22
  19. TOP 23
  20. TOP 24
  21. TOP 25
TOP 9 · Drucksache 20/1854

Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen – Für Wohlstand, Versorgungssicherheit und ökologischen Mehrwert

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich bitte, Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Steffen Bilger für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Steffen Bilger CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland muss schneller werden. Die sich stellenden Herausforderungen sind enorm: der nachhaltige Umbau hin zur Klimaneutralität, die Digitalisierung, die Sorge um die Leistungskraft unserer Volkswirtschaft und der Erhalt der Versorgungssicherheit. Wir brauchen umfassende Investitionen, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Carina Konrad [FDP]: „Letztes Jahr ging es wohl noch nicht?!“

Ich finde, es steht uns als Union gut an, diesen Antrag hier zur Debatte zu bringen. Wir erkennen an, dass sich in der Koalition bei der Planungsbeschleunigung etwas tut, aber eben immer noch zu wenig. Daher legen wir weiter gehende Vorschläge auf den Tisch.

Und es steht uns auch gut an, diesen Antrag einzubringen mit Blick auf unsere zurückliegende Regierungsverantwortung. Da haben wir einiges erreicht, aber die Widerstände gerade des SPD-geführten Bundesumweltministeriums

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Na, na!“

bei allem, was Planung beschleunigt, sind mir noch in leidvoller Erinnerung – ich will nur mal Beispiele nennen –, sei es die Modernisierung des Bau- und Immissionsschutzrechts für den Umbau der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung hin zu mehr Tierwohl

Zuruf Carsten Träger [SPD]: „Tierwohl!“

oder die für die Erreichung der Klimaziele im Verkehr dringend zu beschleunigenden Elektrifizierungen der Schiene auch auf langen Strecken. All das war mit der SPD nicht möglich, und auch von den Grünen gab es immer wieder Kritik und Ablehnung, wenn ich beispielsweise an das Maßnahmengesetz zur Legalplanung wichtiger Infrastrukturprojekte denke.

Aber nun bestehen neue Herausforderungen und damit auch neue Chancen. Das Thema Planungsbeschleunigung geht alle demokratischen Kräfte an. Nur wenn Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen, kommen wir wirklich voran. Aber der entscheidende Impuls muss vom Bund und von der Bundesregierung ausgehen.

Und was macht die Ampel? Die Ampel vertut unnötig Zeit mit dem Streit darüber, was gute und damit zu beschleunigende Infrastruktur und was weniger gute Infrastruktur ist. Das, meine Damen und Herren, ist für mich absolut unverständlich.

Beifall bei CDU/CSU

Wer es mit der Transformation unserer Industrie ernst meint, der muss umfassende Investitionen in Industrieanlagen rasch ermöglichen, zum Beispiel bei der Wasserstoffwirtschaft. Moderne Verkehrswege, und zwar egal, ob Schiene, Wasserstraße oder Straße, sind die Lebensadern vitaler Wirtschaftsstandorte. Ohne sie leidet auch die soziale Teilhabe in Stadt und Land.

Und wir müssen auch auf vermehrte Starkregenereignisse, Hochwasser oder Dürreperioden reagieren. Zügige Verbesserungen beim Hochwasserschutz, beim Deichbau oder im Bereich der Wassernetze sind zwingend.

Die Bundesregierung handelt bislang nur auf eng begrenzten Feldern. In den genannten und in etlichen anderen Bereichen braucht Deutschland aber ebenfalls einen Beschleunigungsturbo, meine Damen und Herren.

Unser Antrag ist auch ein Angebot des konstruktiven Miteinanders. Lassen Sie uns gemeinsam dort einen Gang oder auch zwei Gänge zuschalten, wo es Sinn macht. Im bundesstaatlichen Gefüge mit starken Kommunen geht das nur im Konsens. Deshalb bin ich auch auf die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Planungsbeschleunigung gespannt. Ich will auch ganz klar sagen, was unsere Erwartung an die Ministerpräsidenten ist: Das muss ein großer Wurf werden!

Die zentrale Frage lautet: Wo können wir bei einzelnen Anforderungen und Auflagen ein Stück weit zurückfahren, weil das in einer Gesamtbetrachtung Sinn macht? Beim Ausgleich zwischen Investitionen für den Klimaschutz sowie dem Arten- und Naturschutz sind zum Beispiel schlankere Verfahren dort geboten, wo die positiven ökologischen Gesamtauswirkungen eines Vorhabens dies rechtfertigen.

Und auch bei einem anderen Thema ist die Bundesregierung gefordert. Wenn die Dinge nach dem gesunden Menschenverstand eigentlich klar erscheinen, ist es oft so, dass dann gern europäisches Recht oder Völkerrecht bemüht werden, sei es bei den Vorgaben zu Umweltverträglichkeitsprüfungen, bei der Verbandsklage oder beim Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz.

Das aber ist nicht mein Anspruch an Politik. Ich erwarte von einer Bundesregierung, dass sie sich auf europäischer und auf internationaler Ebene mutig und engagiert für Anpassungen am Rechtsrahmen einsetzt, wenn diese geboten sind.

Beifall bei CDU/CSU

Und in meinen Augen sind diese zwingend geboten. Der europäische Green Deal verändert die Geschäftsgrundlage fundamental. Die Mitgliedstaaten sollen ihre Wirtschaft, ihre Infrastruktur im Rekordtempo modernisieren und dekarbonisieren. Da muss auch die EU größtes Interesse an einer Verschlankung der Wege und Verkürzung der Verfahren haben.

Also, es gibt viel zu tun. Untätigkeit seitens der Bundesregierung wäre nicht nur politisch unverständlich, sondern würde der nachhaltigen Entwicklung Deutschlands schaden. Mit unserem Antrag liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch. Ich bitte Sie alle um Unterstützung für unsere Forderungen für eine gute Zukunft unseres Landes.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Carsten Träger für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Lieber Herr Bilger, vielen Dank für den Antrag, vielen Dank für die mahnenden Worte von einem, der es wissen muss: Sie waren ja immerhin lange Jahre Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Da haben Sie ja ganz, ganz viel im Bereich Planungsbeschleunigung erreicht,

Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Ich hätte gern noch mehr gemacht!“

und Sie haben ja auch erwähnt, woran es aus Ihrer Sicht gelegen hat: Da muss jetzt mal die Europäische Union was machen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Nein, die SPD muss was machen!“

Also, vielen Dank für den Antrag, vielen Dank, dass wir dieses Thema auf der Tagesordnung haben.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Gern geschehen!“

Und ich kann Ihnen zu Ihrer Beruhigung versichern: Wir sind an dem Thema dran.

Beifall bei SPD, Grüne

Es steht nämlich auch schon im Koalitionsvertrag, und zwar an prominenter Stelle. Von daher immer gerne; Ihre konstruktive Mitarbeit kennen wir ja aus vielen Bereichen. Aber wir sind da offen. Bringen Sie Ihre Vorschläge gerne ein. Immerhin steht in dem Antrag ja einiges drin. Diese Koalition arbeitet mit Hochdruck daran.

Folgendes wollten Sie ja auch wissen: Eines der zentralen Themen ist natürlich der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir haben gerade eine lange Debatte dazu verfolgt. Da ging es darum, dass wir von russischem Gas, von russischen Energieimporten unabhängig werden müssen. Ich sage aber dazu: Wir haben es auf die Tagesordnung gesetzt, weil wir bei der Bekämpfung des Klimawandels schneller werden wollen, viel schneller, als wir es in der Vergangenheit mit Ihnen gemeinsam geschafft haben.

Beifall bei SPD Zuruf Jens Spahn

- 16 Jahre, Herr Spahn, waren Sie in Verantwortung. An allem ist die SPD schuld; ist schon klar.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Richtig!“

Diese Fortschrittskoalition hat in sechs Monaten mehr geschafft als Sie in 16 Jahren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wer hat denn mitregiert?“

Vielleicht erinnern Sie sich noch an einen Energie- und Wirtschaftsminister, der Peter Altmaier hieß.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Ich dachte, der war von der SPD!“

Der durfte ja nicht mal eine Kalkulation des Energiebedarfs vorlegen, weil die Unionsfraktion ihm das verboten hat. Erst am Ende der Legislaturperiode, als er sozusagen nicht mehr an diese Fesseln gebunden war, hat er dann eine Berechnung vorgelegt. Das war zugegeben etwas spät, und es war auch noch viel zu niedrig.

Also, wir hingegen handeln; wir handeln extrem schnell. Vielleicht ist ein gutes Beispiel dafür das LNG-Gesetz, das wir heute Abend in zweiter und dritter Lesung beschließen werden. Wir werden der Verantwortung gerecht, dass wir aufgrund der Zeitenwende schnell reagieren müssen.

Zuruf Jens Spahn

Wir schaffen die Möglichkeit, dass noch in diesem Winter schwimmende LNG-Terminals ihre Arbeit aufnehmen können und dass wir damit einen entscheidenden Beitrag zu dieser Energieunabhängigkeit leisten werden.

Ich möchte dieses Beispiel noch an einer weiteren Stelle nennen, weil es nämlich auch aufzeigt, dass wir dabei die Dauerkrisen dieses Planeten eben nicht aus dem Blick verlieren. Es gibt die Artenkrise und den Klimawandel, und beides müssen wir natürlich bekämpfen. Deswegen ist es eine gute und richtige Entscheidung, dass wir jetzt einerseits die schwimmenden Terminals sehr, sehr schnell ins Werk setzen – auch unter Aussetzung von Umwelt- und anderen Fachrechten –, dass wir aber andererseits bei den Projekten, die sowieso längere Baumaßnahmen sind, die also mehrere Monate und Jahre brauchen werden, das Fachrecht nicht schleifen und auch nicht aussetzen,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Was denn jetzt? Schnellere Verfahren oder nicht?“

sondern nur an den nötigen Stellen beschleunigen. Deswegen ist das, finde ich, ein kluges, gutes und angemessenes Vorgehen in diesen Zeiten, in denen wir sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie hingegen schreiben in Ihrem Antrag, Sie setzen auf Ausnahmen, Sie setzen auf Einschränkungen, und Sie setzen auf Verschlechterungen beim Natur- und Artenschutz. Bei der Eingriffsregelung wollen Sie eine Umgestaltung des naturschutzfachlichen Vermeidungsgebots, und Sie wollen den Verzicht – höre, höre, höre! – auf den naturschutzrechtlichen Ausgleich. Damit schleifen Sie zentrale Elemente des Arten- und Naturschutzes. Das ist Ihre eindimensionale Antwort auf das Thema Planungs- und Verfahrensbeschleunigung.

Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Genauer lesen!“

Das ist nicht unser Weg, und den gehen wir nicht mit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Schauen wir mal! Hört sich ja manches anders an bei Ihnen!“

Ich komme zum Schluss. Wir wollen schneller werden. Sie werden sehen: Bereits in der zweiten Jahreshälfte werden wir die nötigen Gesetze und Verfahrensbeschleunigungen verabschieden,

Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Erst in der zweiten Jahreshälfte?“

weil nämlich hinter den Kulissen schon eifrig gearbeitet wird. Deswegen herzlichen Dank für Ihren Beitrag. Wir setzen auf kürzere Verfahren. Wir setzen auf Digitalisierung. Wir setzen auf mehr Personal. Wir setzen auf Standardisierung und Beschleunigung, aber nicht auf das Schleifen von materiellem Recht, Fach- und Umweltrecht.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ein kleiner Hinweis für die nachfolgenden Rednerinnen und Redner: Die Ankündigung des Abschlusses der Rede ersetzt nicht den Schlusspunkt. Sie reden dann auf Kosten der nachfolgenden Rednerinnen und Redner Ihrer Fraktion.

Jan Korte [DIE LINKE]: Das ist bei uns nicht möglich!

Das Wort hat der Abgeordnete Andreas Bleck für AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
AB
#

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

In bunten Bildern wenig Klarheit, Viel Irrthum und ein Fünkchen Wahrheit, So wird der beste Trank gebraut, D er alle Welt erquickt und auferbaut.

N ach diesem Rezept aus Goethes Faust haben CDU und CSU ihren Antrag geschrieben. Neben dem Fünkchen Wahrheit, Stichwort „Digitalisierung der Verwaltung“, beinhaltet er viel Irrtum, Stichwort „Artenschutz“.

Im Spannungsfeld zwischen Klimaschutz auf der einen Seite und Artenschutz auf der anderen Seite positionieren sich CDU und CSU völlig einseitig. So fordern Sie, ähnlich wie SPD, Grüne und FDP, den Schutz von Populationen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das hört sich zwar gut an, ist aber schlecht. Denn beim Populationsschutz ist nicht der bessere Artenschutz, sondern der schnellere Ausbau der sogenannten erneuerbaren Energien Motor des Gedankens.

Beifall bei AfD

Nicht mehr der einzelne Rotmilan soll geschützt werden, sondern nur noch seine Population.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Genau! Das ist richtig!“

Doch der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 4. März 2021 den Individuenschutz gestärkt. Für den Ausbau von Windkraftanlagen bleibt es also bei einer individuumbezogenen Betrachtung auf der Ebene des Verbottatbestandes. Wer eine populationsbezogene Betrachtung möchte, verstößt gegen europäisches Recht. Auch deshalb sagen wir: Rotmilan statt Windkraftwahn.

Beifall bei AfD

Darüber hinaus glauben CDU/CSU, der klimaschutzpolitische Nutzen von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen überwiege grundsätzlich den naturschutzpolitischen Schaden. Doch das ist falsch. Richtig ist: Unter bestimmten Bedingungen kann – kann! – der Ausbau von Photovoltaikanlagen naturschutzverträglich gestaltet werden. Das ist jedoch die Ausnahme und nicht die Regel. Aus diesem Grund sollten für den Ausbau von Photovoltaikanlagen Dachflächen und nicht Freiflächen genutzt werden.

Beifall bei AfD

Dass Sie zudem einen Verzicht auf den naturschutzrechtlichen Ausgleich für Energieinfrastruktur fordern, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Sie etikettieren das als modernisierten Natur- und Artenschutz. Wir nennen das „kastrierter Natur- und Artenschutz“.

Beifall bei AfD

Des Weiteren müssen CDU und CSU das Verbandsklagerecht nicht nur auf Umweltbelange beschränken, sondern auch bei einer nicht ordnungsgemäßen Beteiligung der Verbände im Planungsverfahren ermöglichen. Klageberechtigt sollen nur Verbände sein, die anerkannt sind – höre, höre! Welche Verbände das wohl sein können, können wir uns alle vorstellen. Das etikettieren Sie in Ihrem Antrag als effizientere Bürgerbeteiligung. Wir nennen das „inszenierte Bürgerbeteiligung“.

Beifall bei AfD

Werte Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU, dem Titel Ihres Antrags nach möchten Sie ein beschleunigtes Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Wohlstand, Versorgungssicherheit und ökologischen Mehrwert. Doch diese Ziele werden Sie mit den sogenannten erneuerbaren Energien nicht erreichen. Wir haben bereits den höchsten Strompreis der Welt, wir haben bereits steigende Zahlen von Noteingriffen in das Stromnetz, und wir haben bereits einen unter Druck geratenen Artenschutz. Ihr Antrag wird das alles noch verschlimmern.

Obwohl ich weiß, dass einige Abgeordnete Ihrer Fraktion es besser wissen, erwähnen Sie eine Lösung für die teilweise von Ihnen mitverschuldeten Probleme nicht: die Kernenergie. Gemeinsam mit der Kohleverstromung legte die Kernenergie einst den Grundstein für den Wohlstand unseres Landes und unserer Bürger. Der Strompreis war niedrig, das Stromnetz stabil. Und im Unterschied zu Windkraftanlagen, Photovoltaikanlagen und Kohlekraftwerken liefern Kernkraftwerke CO2-freien und grundlastfähigen Strom.

Werte Kolleginnen und Kollegen, seit der 20. Wahlperiode im Deutschen Bundestag ist der Umweltausschuss auch für den Verbraucherschutz zuständig. Den Antrag von CDU und CSU könnten wir im Umweltausschuss auch unter verbraucherschutzpolitischen Gesichtspunkten mitberaten; denn es besteht hier offensichtlich ein Verdacht auf Etikettenschwindel und Mogelpackung.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Christina-Johanne Schröder für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Ihren Antrag, liebe CDU/CSU-Fraktion, gelesen und dachte: Wow, die Union hatte einen echten Erkenntnisprozess.

Beifall bei Grüne

Sie fordern den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft hin zu Klimaneutralität, den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien und wollen damit die Versorgungssicherheit in Deutschland sichern. Sie wollen einen besseren Schutz vor Starkregen, Hochwasser und Dürre, also die Folgen des Klimawandels abmildern. Sie von der Union wünschen sich Straßen, die nicht von Schlaglöchern übersät sind, Brücken, die man nicht sperren muss, weil sie unter der Last des Verkehrs zusammenbrechen. Und damit es weniger Verkehr gibt, sollen der ÖPNV und die Schieneninfrastruktur ausgebaut werden. Dabei denken Sie nicht nur an diejenigen, die von A nach B kommen müssen, sondern auch an jene, die unter Lärm und Abgasen leiden.

Wir befinden uns inmitten einer großen Wohnungs- und Mietpreiskrise. Die wollen Sie durch mehr bezahlbaren Geschosswohnungsbau lösen. Nicht zuletzt fordern Sie in diesem Antrag, die landwirtschaftliche Nutztierhaltung umzubauen, damit Tiere nicht leiden, sondern sich entsprechend ihren Bedürfnissen – Platz, Licht und Luft – bewegen können. Liebe Kollegen der Union, das wollen wir auch.

Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Schön!“

Ich habe mich nicht gefragt, warum Sie in den letzten 16 Jahren diese Ziele nicht umgesetzt haben.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Der Grund hat drei Buchstaben: S, P und D!“

Ich war vielmehr sehr daran interessiert, was Sie vorschlagen, und muss feststellen, dass wir das ganz gut mit der SPD umsetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ihre Lösungen sind halt beim Alten geblieben. Ihre zentrale Lösung, um die Planung in der Bundesrepublik zu beschleunigen, ist weiterhin die Beschneidung von Beteiligungsrechten. Bürger/-innen und Umweltverbände werden weiterhin als Planungsbremser/-innen abgewertet. Neu ist, dass die Beschneidung der Beteiligungsrechte mit ein bisschen Digitalisierung garniert wird.

Herr Bilger, Sie haben das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz erwähnt. Das hat nun ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen die Bundesrepublik ausgelöst.

Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Deswegen eins auf europäischer Ebene!“

Dass dieses Gesetz gegen die Aarhus-Konvention verstößt, war schon während des Gesetzgebungsprozesses so gut wie klar. Das ist auch ein Versuch, Maßnahmen wie die Weservertiefung durchzudrücken, gegen die alle Parteien vor Ort sind und die ein normales Planfeststellungsverfahren nicht überleben würden. Wichtige Maßnahmen hingegen, die wir dringend brauchen, werden dadurch gestoppt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, so wird das nichts.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Durch die Ampelregierung wurde der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung bereits gestartet. Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen ist Chefsache bei uns. Das Kanzleramt durchforstet mit den Staatssekretären bestehende Gesetze, plant Verschlankungen und analysiert sachgerecht die Ursachen für zu lange Genehmigungsprozesse. Es ist beinahe nicht zu glauben, dass praktisch alle Gesetze zur Entbürokratisierung und zur Planungsbeschleunigung nicht sachgerecht evaluiert wurden.

Da kommen wir zu einer wesentlichen Frage dieser Debatte: Warum verzögern sich Planungen in Deutschland?

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „SPD!“

Das ist wichtig: Es liegt nicht an der demokratischen Legitimation, an Bürger/-innen- und Beteiligungsrechten. Dieser Mythos gehört in den verstaubten Aktenschrank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dass schnelle Planung in Deutschland mit einer effektiv arbeitenden Regierung möglich ist, zeigen Gesetze, die wir aktuell beraten, zum Ausbau der erneuerbaren Energien und auch zu den LNG-Terminals, um Menschen im Winter eine warme Wohnung zu bieten und der Industrie die notwendige Prozesswärme.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Netzausbau vergessen! Nix zum Netzausbau!“

Wir werden die dialogische Kompetenz für Beteiligungsverfahren stärken und den Ländern und Kommunen die eigenen Beratungskapazitäten zur Verfügung stellen. Frühzeitige Verfahrenskompetenzen zwischen Vorhabenträgerinnen und ‑trägern, Anhörungs- und Genehmigungsbehörden werden grundsätzlich etabliert, um gerichtliche Auseinandersetzungen zu minimieren. Behörden werden endlich mit der notwendigen Technik ausgestattet, damit Daten zur Kartierung und zum Artenschutz flächenübergreifend und lange nutzbar sind – und zentral zugänglich. Das Raumordnungsgesetz und das Baugesetzbuch werden modernisiert, und das nicht erst zum Ende der Legislaturperiode. Ein Grund für Verzögerungen in der Planung und Genehmigung ist sicherlich auch die personelle Ausstattung; deswegen ist eine Ausbildungs- und Fortbildungsinitiative ein zentraler Bestandteil der Planungsbeschleunigung.

Liebe Union, an 38 Punkten des Koalitionsvertrages wird die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen behandelt.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Koalitionsvertrag ist noch nicht gesetzt!“ Zuruf Steffen Bilger

Wir messen dem einen hohen Wert zu, und wir werden das verlorene Vertrauen von Gesellschaft und Wirtschaft zurückgewinnen,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

und zwar ohne Bürger/-innenrechte zu schleifen oder Schutzgüter infrage zu stellen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wir sind gespannt! Wir sind gespannt!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Klaus Ernst für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
KE
Klaus Ernst Linke
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der CDU/CSU-Fraktion, Sie fordern die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Stimmt!“

Wer möchte dem widersprechen? Wir alle wollen das, auch die Bürger wollen das. Wie kriegen wir das hin? Erstens. Um das hinzukriegen, brauchen wir vor allen Dingen eine abgesicherte finanzielle Ausstattung der Länder, des Bundes und der Verwaltung.

Beifall bei Linke Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Es scheitert doch nicht am Geld!“

Zweitens. Wir brauchen qualifiziertes und motiviertes Personal. Wenn ein kommunales Bauamt aus vermeintlichem Geldmangel keinen Bauingenieur mehr einstellen darf, können Straßen, Brücken und Schulen nicht erneuert werden. Woher kommt der Mangel? Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck: Für den Mangel ist insbesondere Ihre Ideologie des schlanken Staates, des kaputtgesparten Staates verantwortlich.

Beifall bei SPD, Linke Zuruf

Es ist schon bemerkenswert, was Sie hier jetzt machen – irgendwie finde ich es ja amüsant –: Sie kommen jetzt her und sagen: Da funktioniert alles nicht. Da gibt es Mängel. – Das sind Mängel, für die Sie durch die Brände, die Sie in diesen Bereichen gelegt haben, selbst verantwortlich sind, und jetzt wollen Sie Feuerwehr spielen. Ich habe den Eindruck: Das kommt daher: Sie wissen, es gibt im Recht eine Position, da heißt es: Wenn ein Brandstifter beim Löschen hilft, geht er straffrei aus.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Vielleicht ist dies Motivation für diesen Antrag.

Beifall bei AfD, Linke

Meine Damen und Herren, Sie fordern unter anderem Investitionen in die Verkehrswege, die Ertüchtigung von Straßen, die Verbesserung der Schieneninfrastruktur, den Ausbau des Nahverkehrs. Das wundert mich jetzt doch. Nicht dass ich was gegen diese Forderungen hätte! Im Gegenteil!

Sonstiges bei CDU/CSU: Abg. Thomas Heilmann [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage

– Vielleicht darf ich den Satz noch zu Ende machen. – Ich frage mich aber auch: Warum haben wir das eigentlich nicht längst? Ich weiß nicht. Unter dem Antrag stehen Herr Merz und Herr Dobrindt. Redet ihr eigentlich nicht miteinander? Könnten Sie denen mal sagen, wer zuletzt der Verkehrsminister war?

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Gestatten Sie – –

Klaus Ernst (fortgesetzt)

Gleich. – Der hieß Andi Scheuer, und ich frage mich, wo der eigentlich ist, der Andi Scheuer. Sie haben nun viermal den Verkehrsminister gestellt, und die Heldenreihe ist ja relativ lang. Viermal sind Sie für all das verantwortlich, was Sie in diesem Antrag bemängeln. Das ist schon dreist.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Ernst, ich hab jetzt die Uhr angehalten und frage Sie: Gestatten Sie eine Bemerkung oder Frage des Kollegen Heilmann?

Klaus Ernst (fortgesetzt)

Dann komme ich gleich noch mal auf Andi zurück; das kündige ich an. – Ja, bitte.

TH
Thomas Heilmann CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben ja gesagt, wir seien der Brandstifter, weil wir Kürzungen beim Personal vorgenommen haben. Wie Sie vielleicht wissen, war ich, bevor ich in den Deutschen Bundestag gekommen bin, Justizsenator des Landes Berlin,

Zuruf Jan Korte [Linke]: „Oh! Das ist ja toll!“

auf eine rot-rote Regierung folgend, die meinen Bereich gegen unseren Widerstand um 700 Stellen gekürzt hat, und ich musste das aufräumen. Einer der Gründe für die Verfahrensverzögerungen in Berlin lag genau darin. Warum sollen wir daran schuld sein, wo das doch in den Ländern stattgefunden hat,

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Aha!“

auch sehr stark im Osten unter Beteiligung der damaligen PDS, heute Die Linke?

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Klaus Ernst, der Brandstifter!“
KE
Klaus Ernst Linke
#

Dazu möchte ich Ihnen ganz einfach sagen: Entscheidend ist ja nicht, in welchem Land wie was passiert ist, sondern entscheidend ist, welche Ideologie sich in diesem Land durchgesetzt hat.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, FDP Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Ah! Ist klar!“

– Ja. – Und die Ideologie, die Sie durchgesetzt haben, war: Am effektivsten ist ein Staat, wenn er sich möglichst wenig selbst in Verantwortung für das nimmt, was er tut. Ein schlanker Staat, das war Ihre Ideologie. Diese Ideologie hat dazu geführt, dass wir den schlanken Staat von Ihnen in den Verwaltungen auf allen Ebenen bis in die letzte Kommune haben, übrigens auch bei der Bundeswehr. Wenn Sie jetzt beklagen, dass sie zu wenig Unterhosen hätten: Ja, wer hat denn das Verteidigungsministerium in der letzten Zeit geführt?

Beifall bei Linke Zuruf Stefan Müller

Sie haben den schlanken Staat propagiert, und das Ergebnis dieses schlanken Staates ist jetzt das, was Sie bemängeln. Deshalb sage ich: Dieser Antrag ist nicht so ganz verständlich. Sie könnten zumindest mit ein wenig Demut an die Sache gehen. Sie könnten zum Beispiel sagen – dann wäre es glaubwürdiger –: Dass das so ist, haben wir selbst verursacht, und jetzt haben wir einen Wandel vollzogen. – Das alles machen Sie nicht, sondern Sie stellen sich hierher und sagen: „Alles das, was ist, ist Mist“, und haben es selbst zu verantworten. Deshalb sage ich: Sie sind Brandstifter und wollen Feuerwehr spielen. – So, damit ist die Frage beantwortet.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Wo sind denn Ihre Vorschläge, Herr Kollege?“ Zuruf Stefan Müller

Jetzt komme ich noch mal zum Scheuer; denn der Scheuer ist ja schon noch mal ein Punkt. Wenn ich es richtig sehe, ist der Steuerzahler ja nun für 500 Millionen Euro – das ist eine halbe Milliarde – in der Verantwortung für das, was der ausgegeben hat. Jetzt hat der auch noch ein Verfahren am Hals. Wo sitzt der eigentlich? Ich meine, ist er hier, oder sitzt er woanders? Das zeigt doch, dass das, was dort gelaufen ist, offensichtlich nicht ganz korrekt war.

Beifall bei Linke Zuruf Steffen Bilger

Sie fordern richtigerweise den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien. Ich lasse die Mängel – Artenschutz usw.; das ist alles schon gesagt worden – weg. Die Energiewende war in den letzten Jahren Thema im Wirtschaftsausschuss; da war ich der Vorsitzende. Da saßet ihr mit eurem Koalitionspartner drin. Der Koalitionspartner hat bemängelt und kritisiert, dass es bei euch nicht vorwärtsgeht, sondern dass ihr in den Punkten, die ihr jetzt bemängelt, die Bremser wart.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „So war das!“

Also, war es nicht so?

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „So ist es!“

– Natürlich habt ihr das bemängelt. – Und jetzt stellt ihr euch hin und sagt: Jetzt müssen wir aber ganz schnell vorankommen. – Das ist alles nicht sehr glaubwürdig.

Beifall bei SPD, Linke

Kolleginnen und Kollegen, uns habt ihr immer vorgeworfen: Wenn ihr einen Vorschlag macht, dann sagt ihr nicht, wo das Geld herkommt. – Ich habe keinen einzigen Vorschlag gelesen, wo das Geld bei euch herkommen soll, keinen einzigen. Es kann ja sein, dass ihr auf Merz vertraut, also auf BlackRock im Hintergrund.

Zuruf Steffen Bilger

Ich glaube, das funktioniert nicht. Wenn das aber so ist, meine Damen und Herren, dann kann ich Ihnen sagen: Der Antrag, den Sie vorgelegt haben, der ist wirklich eher amüsant als ernst zu nehmen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Linke Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Reden Sie doch mal inhaltlich zum Antrag!“ Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Das war ja jetzt wohl nix!“ Zuruf Andreas Bleck
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Prinzip gibt es hier im Haus eine große Einigkeit dazu, welche Infrastrukturprojekte wir gemeinsam angehen wollen. Um den Klimawandel zu bekämpfen und die Energiewende voranzutreiben, wollen wir erneuerbare Energien ausbauen. Um dabei zu helfen, dass mehr Menschen bezahlbaren Wohnraum finden, brauchen wir mehr bezahlbare Wohnungen, und die müssen gebaut werden. Wir müssen die Netze bauen, sowohl im Bereich der Digitalisierung, Glasfaser, als auch im Bereich des Stroms. Aber wir müssen uns auch um die Frage kümmern: Was ist eigentlich die Voraussetzung dafür? Wenn es uns nicht gelingt, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, dann können wir uns all diese Projekte an den Hut stecken. Das wird nicht hinhauen, und deswegen ist es gut, dass wir heute Morgen über Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung sprechen. Man hätte sich wahrscheinlich keinen besseren Tag aussuchen können, um über dieses Thema zu sprechen, weil heute Abend diese Diskussion hier im Haus eine Fortsetzung findet mit der Beratung des LNG-Beschleunigungsgesetzes.

Beifall bei FDP Zuruf Dr. Anja Weisgerber

Vielen Dank dafür! Denn mit diesem Projekt zeigt die Ampel, dass es möglich ist, in einem bestimmten Bereich zügig ein Beschleunigungsverfahren voranzubringen. Hier geht es darum, schneller unabhängig zu werden von russischem Erdgas und schneller eine eigene LNG-Infrastruktur vorzubereiten und auf die Schiene zu setzen.

Und plötzlich ist es möglich! In Krisenzeiten geht es dann, dass man auf die Umweltverträglichkeitsprüfung in bestimmten Bereichen verzichtet, sie nachholt und das Ganze schneller macht. Und diese Kreativität, diesen Pragmatismus, den wünschen wir uns auch in anderen Bereichen. Was bei LNG-Terminals geht, das muss auch bei Straßen gehen, das muss auch bei Brücken gehen, das muss auch bei Windenergie gehen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Dr. Anja Weisgerber

Das muss auch bei Wohnungen gehen.

Das muss in all diesen anderen Bereichen auch gehen, und deshalb sollten wir uns genau anschauen, was da heute Abend beraten wird, und gucken: Wo kann man es auf andere Bereiche übertragen? Da macht die Ampel sehr gute Vorschläge, die man sich dann als Beispiel für andere Bereiche nehmen kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das, was wir im Bereich der Planungsbeschleunigung machen, muss natürlich mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sein. Und ja, wir haben auch im Bereich der Innen- und Rechtspolitik vieles vor, um die Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu beschleunigen. Ich nenne stellvertretend erstens die Entfristung des Planungssicherstellungsgesetzes im Geschäftsbereich des BMI und zweitens die Reform der Verwaltungsgerichtsordnung aus dem Geschäftsbereich des BMJ. Das ist alles gut, und das ist alles richtig, aber wir müssen auch hinterfragen, warum andere Staaten in Europa wie Dänemark oder die Niederlande, die das gleiche Europarecht haben wie wir, mit so viel weniger Einwendungen klarkommen.

Das hat etwas damit zu tun, dass es in diesen Staaten eine andere Planungskultur gibt, und diese andere Planungskultur wollen wir auch in Deutschland etablieren. Da gibt es im Koalitionsvertrag auf den Seiten 10 bis 12 – wahrscheinlich die besten Seiten des ganzen Koalitionsvertrags –

Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf

richtig gute Ideen, wie man das machen kann: durch mehr Digitalisierung – die Kartierungsdaten sind schon genannt worden –, durch mehr Schnittstellen zwischen Bund und Ländern

Zuruf Jan Korte [Linke]: „In Dänemark gibt es keine FDP!“

– sogar zwei –, durch eine personelle Unterstützung verschiedener Ebenen und auch durch eine finanzielle Unterstützung durch den angesprochenen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung.

Das ist der richtige Weg, den müssen wir einschlagen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Ampelkoalition heute mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz einen ersten Schritt in die richtige Richtung geht, und anschließend arbeiten wir dann unseren Koalitionsvertrag ab.

Zuruf Jan Korte [Linke]: „Das wird ein Knaller!“

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Ulrich Lange für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
UL
Ulrich Lange CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kuhle, herzlichen Dank, dass Sie unserem Antrag zustimmen werden; denn das, was Sie jetzt angesprochen haben, konnten und können Sie alles bei uns lesen. Wir freuen uns auf die Unterstützung der FDP bei unserem Antrag. Herzlichen Dank dafür!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Konstantin Kuhle

Dem Kollegen Träger möchte ich einfach in Erinnerung rufen – und dann ist das Thema auch durch –: 16 minus 4 macht 12. Ganz einfach zu rechnen, auch für die SPD. Und dann sage ich: Schulze, Hendricks, Gabriel. Und jeder weiß, was gemeint ist. Stehlen Sie sich nicht permanent aus der Verantwortung! Stehen Sie zu dem, wie Sie mit uns zusammen regiert haben, liebe Kollegen!

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Es waren immer andere!“

Verkehrswege sind Lebenswege und Lebensadern. Sie sind Grundlage für unseren Wohlstand, für unsere Wirtschaft, und es gehört natürlich zu den Kernaufgaben des Staates, sie zu erhalten, sie anzupassen, sie auszubauen. Das muss geschehen unter den Lebensbedingungen und Lebensrealitäten der Menschen vor Ort.

Liebe Kollegin Schröder, es ehrt Sie: 38 Punkte im Koalitionsvertrag. Wir sind der Meinung: Das ist spitze!

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Finde ich auch!“

Ich sage Ihnen, wie es vor Ort laufen wird: Vor Ort werden Sie wieder da sein und sagen: Geht nicht! Machen wir nicht! – Es wird Bürgerinitiativen geben. Ich mache Ihnen mal ein ganz einfaches Beispiel: Ausbau eines Bahnhofs, barrierefrei. Wollen wir alle. Zehn Jahre Planung, dann Klage, unterstützt von den Grünen.

Zuruf

Ich hätte es nicht glauben können, aber das war so bei mir vor Ort, in meiner Heimatstadt. Da wäre ich an Ihrer Stelle einfach ruhiger.

Beifall bei CDU/CSU

Es nützt nichts, wenn Sie in Berlin Papier füllen, aber vor Ort anders handeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind genau die Dinge, die die Menschen frustrieren. Und das sind genau die Dinge, warum wir Planungsbeschleunigung brauchen. Wir brauchen sie bei den Netzen. Wir brauchen sie im Schienenverkehr. Es funktioniert kein Umstieg, wenn ich nicht schnell die Planungen genehmige. Wie sollen denn die ganzen Taktverbindungen geschaffen werden, wenn ich für jede Weiche zehn Jahre brauche?

Das hat natürlich auch etwas mit Präklusion zu tun, Herr Kollege Kuhle. Das hat was mit Rechtsstaat zu tun. Präklusion und Fristen – das hat was mit Rechtssicherheit zu tun, und genau an dieser Stelle müssen wir ansetzen. Ewige Verfahren werden von den Menschen nicht mehr akzeptiert werden. Sie sind, ich sage es, teilweise sogar demokratiegefährdend, weil die Menschen nicht mehr glauben, dass wir mit unseren Beschlüssen und unseren Gesetzen in der Lage sind, tatsächlich vor Ort etwas durchzusetzen, etwas umzusetzen. Deswegen freuen wir uns auch da auf die Unterstützung einer Rechtsstaatspartei, weil wir wissen, was Rechtssicherheit im Planungsverfahren bedeutet, und das auch bei der Planungsbeschleunigung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn wir erreichen wollen, dass Planungsbeschleunigung gelingt, dann heißt es natürlich abwägen. Aber dann heißt es auch: Nach einer Entscheidung einen Punkt machen und umsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau dafür sind viele der Punkte in unserem Antrag gedacht. Sie sind natürlich eine Fortentwicklung auch dessen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, was wir mit vier Planungsbeschleunigungsgesetzen in der letzten Legislaturperiode begonnen haben. Da war es nie so, dass Sie die Beschleuniger waren, sondern der Beschleuniger bei der Planungsbeschleunigung war tatsächlich die Union.

Zuruf Carsten Träger [SPD]: „Manche sagen so, manche sagen so!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren.

Beifall bei CDU/CSU

Der Kollege Ernst lacht dazu. Keine Sorge, die Kontrolle in der nächsten Legislaturperiode, ob es gelungen ist, wird die Linke nicht mehr machen; dann ist sie nicht mehr da. Die Kontrolle wird sich hier sicher abspielen, ob es gelungen ist, sie zu halbieren.

Wir bieten heute Vorschläge. Wir bieten Ihnen mit diesem Antrag die Möglichkeit, gemeinsam den Weg zu gehen. Geben Sie das Startsignal für Planungsbeschleunigung! Geben Sie das Startsignal den Menschen, dass in diesem Land etwas umgesetzt werden kann! Es ist keine Zeit mehr zu verlieren, wenn wir diesen Umbau in unserer Gesellschaft, in unserem Land möchten. In diesem Sinne: Los geht’s!

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Kaweh Mansoori für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
KM
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit sich die Union in der Opposition mit der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren befasst, zeigt sie eine erstaunliche Lernkurve. Ich will Sie dazu erst mal herzlich beglückwünschen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Das sage ich auch als Hesse. Dort haben Sie jahrelang vor der Verspargelung der Landschaft gewarnt und davor, dass Windräder höher sind als Kirchtürme. Verglichen damit sind das hier ganz neue Töne, die Sie an den Tag legen – herzlichen Glückwünsch dazu!

Beifall bei SPD, Grüne

Ein paar gute Ideen machen aber noch kein schlüssiges Konzept; manches müssen Sie da auch noch in den eigenen Reihen klären. Es reicht ein Blick nach Bayern, um festzustellen, dass die Union nicht das Gaspedal zur Beschleunigung der Energiewende ist, sondern die Bremse, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Bayern hat die Hälfte Anteile an erneuerbaren Energien!“

In Bayern bleibt es nämlich beim Grundsatz, dass der Abstand zwischen Wohnbebauung und Windrad regelmäßig die zehnfache Höhe der Anlage betragen muss, und das sind häufig 2 Kilometer. Ich frage Sie: Wo sollen denn eigentlich die ganzen Windräder gebaut werden? Mit der restlosen Abschaffung der 10‑H-Regelung wäre für die Beschleunigung mehr getan als mit dem Antrag, den Sie hier heute vorgelegt haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Bei uns sind die Grünen immer gegen die Windkraftanlagen vor Ort!“

In vielen Punkten folgen Sie jetzt der Koalition, an anderen Stellen liest man wirkungslose Vorschläge oder Gedanken, die häufig nicht zu Ende gedacht sind.

Zum Beispiel: Klagegründe, die zu einem frühen Zeitpunkt nicht vorgebracht worden sind, für das weitere Verfahren auszuschließen, ist in der Sache richtig, aber auch nichts Neues.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

Das europarechtskonform zu gestalten, ist die eigentliche Herausforderung, der sich auch die Ampelkoalition angenommen hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Oder: Warum öffentlich-private Partnerschaften oder neue Auskunftsansprüche von Behörden zu schnelleren Genehmigungsentscheidungen führen sollen, das wissen Sie wahrscheinlich selbst auch nicht so genau.

Um die Modernisierung des Landes voranzubringen, wollen wir die Dauer bis zur Realisierung von Projekten halbieren. Dafür müssen wir jeden Stein umdrehen. Ich sage aber auch: Das, was wir tun, muss am Ende auch funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie schlagen unter anderem vor, dass Klagen gegen den Ausbau der Leitungsnetze, der erneuerbaren Energien, der Wasserstoffinfrastruktur und wichtiger Verkehrsinfrastrukturprojekte keine aufschiebende Wirkung haben sollen. Wissen Sie eigentlich, was das bedeutet, wenn Sie diese Ausnahme zur Regel machen? Ich kann es Ihnen sagen: Fakten schaffen auf Kosten der Rechtssicherheit. Haben die Klagen Erfolg, müssen Sie die Anlagen anschließend wieder zurückbauen. Das bringt kein Mehr an Tempo; das verwandelt unser Land in eine einzige Baustelle, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Immer mit Tesla beschäftigt!“

Wie Beschleunigung funktionieren kann – das Stichwort ist ja schon gefallen –, das zeigen wir bei Flüssiggas, aber auch bei vielen Neuerungen im Rahmen des Osterpakets, und da wollen wir im Laufe des Jahres weitermachen. Es gilt, die richtigen Schwerpunkte zu setzen, und drei davon will ich Ihnen nennen:

Erstens. Die Digitalisierung muss endlich in der Verwaltung ankommen. Es ist bittere Realität, dass sich in unseren Behörden die Aktenordner mit Planungs- und Genehmigungsverfahren stapeln. Es ist Realität, dass diese Papierakten jahrelang von Büro zu Büro gereicht werden. Diese Verfahren müssen schnellstmöglich digitalisiert werden. Der Kollege Kuhle hat es ja auch gesagt: Während der Pandemie haben wir gesehen, dass das funktionieren kann.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

Das Planungssicherstellungsgesetz hat die digitale Öffentlichkeitsbeteiligung ermöglicht. Dahinter dürfen wir nicht mehr zurück, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens. Wir müssen das Verhältnis von Klima- und Artenschutz klären. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer glaubt, dass es der richtige Weg ist, Arten- und Klimaschutz im Planungsverfahren gegeneinander auszuspielen, der vergisst, dass die Bekämpfung der Erderwärmung der beste Schutz zur Rettung bedrohter Arten ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Eine Vielzahl von umwelt- und artenrechtlichen Aspekten wird häufig im selben Verfahren mehrfach geprüft. Das ist in erster Linie eins, nämlich Zeitverschwendung – Verschwendung von Zeit, die wir nicht haben, wenn es um die Modernisierung unseres Landes geht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Drittens. Behörden und Gerichte brauchen Personal. Eines muss klar sein: Straffere Verfahren bringen nichts, wenn in den Behörden niemand ist, der diese Verfahren bearbeitet. Schnelle Genehmigungen bringen nichts, wenn in den Gerichten niemand ist, um sie zu überprüfen. Eine Personaloffensive ist überfällig. Sie muss kommen, und sie wird auch kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Eines möchte ich den Autorinnen und Autoren des Antrags lassen: Die Analyse stimmt. Wir haben keine Zeit zu verlieren, wenn es um die Beschleunigung von Verfahren und damit in der Konsequenz um den Ausbau der erneuerbaren Energien, um den Schienenausbau und die Modernisierung unseres Landes geht. Genau deswegen berät dieses Parlament auch nicht irgendwann, sondern jetzt die Reformgesetze der Koalition, und die nächsten stehen schon in den Startlöchern.

Wir freuen uns, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion, wenn Sie uns dabei unterstützen. Und wenn Sie dann auch noch beizeiten auf Ihre Kolleginnen und Kollegen in Bayern einwirken würden, dann wäre das ganz großartig.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Karsten Hilse für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
KH
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! So dreist wie Sie von der Union muss man erst mal sein: So wie Sie in Ihrer Scheinoppositionsrolle plötzlich bemerken, dass beispielsweise ungezügelte Zuwanderung oder die Abschaffung von Kernkraftwerken nicht die besten Ideen sind, stellen Sie jetzt einen Antrag auf Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren – ganz so, als ob Sie nicht nur die letzten 16 Jahre nicht in der Regierung gesessen hätten, sondern noch dazu nicht alles getan hätten, um die Bürger, die zum Beispiel ein Haus bauen wollten, mit immer neuen Gesetzen und Vorschriften für den „Klimaschutz“ in den Wahnsinn, die Behörden und Gewerke in die Verzweiflung und die Kosten in ungeahnte Höhen zu treiben.

Frei nach Konrad Adenauer: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“, nur mit dem großen Unterschied, dass der sich mit wirklichen Problemen herumschlagen musste und deshalb seine Meinung änderte, um die Probleme dann erfolgreich anzugehen und zu lösen. Sie aber jagen gemeinsam mit den grünen Kommunisten der Ampel einem Phantomproblem namens „menschengemachte Klimakatastrophe“ nach und wollen die Transformation unserer Industrie vorantreiben, was allein deren Abwanderung zur Folge hätte und mit ihr den Verlust von Millionen hoch wertschöpfender Arbeitsplätze. Adenauer handelte im Interesse Deutschlands, Sie im Interesse korrupter Lobbyisten, wie wir sie leider auch in diesem Parlament finden.

Beifall bei AfD

Natürlich ist es richtig, Planungsverfahren zu beschleunigen. Allerdings sind einige von Ihnen vorgeschlagene Mittel nicht nur ungeeignet, sie erinnern auch in fataler Weise an die einer Demokratie unwürdigen Vorgehensweisen wie zum Beispiel in der ehemaligen DDR und dem heutigen China.

Nicht umsonst hat Herr Habeck in einem Interview die von ihm mit Sicherheit ernstgemeinte Frage aufgeworfen, ob unsere Demokratie oder der Staatsdirigismus à la China besser geeignet wäre, Maßnahmen gegen die vermeintliche Klimakatastrophe zu erzwingen – gegen den Willen der Betroffenen; koste es, was es wolle, und wenn es das eigene Volk ist. Im Interview hat sich Herr Habeck zwar zur Demokratie bekannt; das erkennen wir natürlich an.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Das könnten Sie auch mal machen!“

Einige der ergriffenen Maßnahmen allerdings sind Meilensteine in Richtung chinesischer Verhältnisse.

Beifall bei AfD

Und die Union macht auch noch Vorschläge, wie wir am schnellsten dorthin kommen! Um den berechtigten Widerstand, beispielsweise gegen die naturzerstörenden, vogeltötenden und krankmachenden Ungetüme, zu brechen, sollen Klagen nur bei Oberverwaltungsgerichten eingereicht werden dürfen und die Klagen keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Sollten alle Forderungen Ihres Antrags umgesetzt werden, würden Sie damit den Wohlstand nicht erhalten, sondern in erheblichem Maße vernichten, einem Blackout einen großen Schritt näherkommen und unsere Natur in nie dagewesenem Umfang zerstören.

Verabschieden Sie sich von der Klimaideologie! Machen Sie Vorschläge, wie wir unsere Wirtschaft ertüchtigen, unseren Wohlstand erhalten und unsere Natur schützen! Dann haben Sie uns auf Ihrer Seite. Solange Sie sich aber an der faktischen Vernichtung Deutschlands beteiligen, werden wir Sie und Ihre Pläne, natürlich mit demokratischen Mitteln, bekämpfen – zum Erhalt unserer Heimat und zum Wohle unseres Volkes.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Ein erneuter Tiefpunkt!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Lukas Benner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
LB
Lukas Benner Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Lage ist uns allen klar: der Krieg in der Ukraine, die Abhängigkeit von fossiler Energie von Diktatoren und steigende Energiepreise. Der Bundeskanzler hat hier heute Morgen gesagt, dass mittel- und langfristig der einzig vernünftige Weg die Unabhängigkeit von fossiler Energie und der Weg in die Energiesouveränität ist. Genau deswegen ist es doch klar, dass wir im Bereich Planungsbeschleunigung da anfangen, wo der Schuh gerade am meisten drückt: dass wir im Energiebereich anfangen.

Liebe Unionsfraktion, es ist schön, dass Sie das Thema für sich entdeckt haben, dass Sie jetzt auch bei der Planungsbeschleunigung mitmachen wollen. Als Inspiration für Ihren Antrag diente ganz offensichtlich der Koalitionsvertrag. Es ist ein Kompliment, dass die Ampel Sie überzeugt, weil Sie unsere Ideen in Ihren Antrag schreiben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jan Korte [Linke]: „Das wäre megapeinlich! Ich sage es nur!“ Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Sie sind doch das Problem!“ Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Setzen Sie sich mal inhaltlich mit den Vorschlägen auseinander! Das sind doch alles Nebelkerzen!“

Sie haben 16 Jahre regiert.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Nicht schon wieder die Leier!“

– Sie haben 16 Jahre regiert. Sie hätten 16 Jahre die Chance gehabt, etwas zu ändern. Jetzt sind wir an der Reihe.

Wir haben drei zentrale Punkte, wie wir nach vorne gehen wollen:

Als Erstes ist das die Digitalisierung von Verfahren. Das Planungssicherstellungsgesetz hat eine Grundlage gelegt. Das müssen wir evaluieren und weiterentwickeln. Wir brauchen digitale Verfahren.

Das Zweite ist die personelle Ausstattung. Wir sehen, dass es in der Exekutive an Personal mangelt. Und noch schlimmer: Es mangelt am Ende auch bei den Gerichten an Personal, sodass nach Klagen nicht über die Verfahren entschieden werden kann. Da wollen wir ran: zum einen mit dem Pakt für den Rechtsstaat, mit dem wir die Justiz entlasten wollen, und zum anderen mit dem Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung. Damit nicht genug: Wir wollen in diesem Jahr noch die Grundlage legen für neue Stellen am Bundesverwaltungsgericht, um für schnelle Entscheidungen zu sorgen.

Beifall bei Grüne, FDP

Der dritte Punkt ist die Vereinheitlichung von Auslegungen. Denn bei Rechtssicherheit geht es immer darum, dass die Behörden Recht auch einheitlich und klar auslegen. Hier müssen wir mit Auslegungshilfen vorangehen und dabei helfen, dass in den Behörden im ganzen Land gleiche Entscheidungen getroffen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist aber nicht so, dass wir gerade erst anfangen. Die Häuser arbeiten mit Hochdruck daran, das Thema Planungsbeschleunigung voranzubringen. Das Osterpaket hat die erste Grundlage gelegt. Im Sommerpaket kommen die großen Maßnahmen für die Beschleunigung. Und das Eckpunktepapier zu Vogelschutz und Windkraft zeigt doch, in welche Richtung wir gehen wollen.

Es geht in Ihrem Antrag, liebe Union, vor allem darum, den Umweltschutz zurückzufahren. Das kann aber doch nicht das Ziel sein. Wir können doch nicht auf Kosten des Umweltschutzes die Planungsbeschleunigung voranbringen, sondern wollen Klimaschutz mit und für den Umweltschutz machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Das ist doch Ihr Vorschlag bei LNG!“

Der andere wichtige Punkt ist: Wir müssen die frühe Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nach vorne bringen; denn eine frühe Beteiligung beugt Fehlern vor und sorgt für mehr Akzeptanz unserer Verfahren. Unser Ansatz sind mehr Personal und straffe Verfahren anstatt, wie Sie es fordern, weniger Umweltschutz und ausbleibende Beteiligung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können hier für Planungsbeschleunigung sehr viel tun, und das werden wir auch. Die Währung der Energiewende ist die Fläche. Deswegen: Geben Sie Ihren Antrag doch mal der Bayerischen Staatskanzlei! Sorgen Sie dafür, dass die 10‑H-Regel fällt! Wir brauchen Flächen, auf denen mittels schneller Verfahren am Ende auch gebaut werden kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es geht darum, dass wir das als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen, dass wir mit allen Häusern gemeinsam die Grundlage schaffen, die Planungsbeschleunigung voranzubringen, und dass Sie in Ihren Ländern dafür sorgen, dass wir Flächen zur Verfügung gestellt bekommen, damit die Anlagen am Ende auch gebaut werden können. Wir sind an dem Thema dran.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Benner, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Bemerkung oder Frage des Abgeordneten Hilse?

Lukas Benner (fortgesetzt)

Nein, danke.

Beifall bei Grüne Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Der hatte leider viel zu viel Redezeit!“

Es geht darum, dass wir die Planungsbeschleunigung jetzt mit allen Häusern angehen; das läuft bereits. Liebe Union, ich freue mich auf Ihren Input. Ich kann Ihnen versprechen: Da kommt sehr, sehr viel in den nächsten Wochen und Monaten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Lukas Köhler für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Kaweh Mansoori [SPD]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Lieber Herr Ernst, Sie haben eben darüber gesprochen, welche Form der Staat aus Ihrer Sicht haben soll. Ich bin eigentlich total bei Ihnen, dass der Staat handlungsfähig sein muss. Aber ich fand interessant, über den Gedanken zu sprechen; denn für uns muss der Staat wie ein antiker griechischer Athlet sein. Er muss schlank sein auf der einen Seite und stark auf der anderen Seite.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Sehr gut!“

Er muss da schlank sein, wo es eine Menge an Regeln gibt, die Dinge behindern, die uns daran hindern, schnell zu sein. Die Regeln müssen so gut sein, wie es geht; es geht ja nicht darum, dass der Staat nicht handlungsfähig ist. Aber das, was er regelt, muss klar reguliert sein, eindeutig zu verstehen und schnell in der Umsetzung. Und er muss stark sein, indem er die Dinge umsetzt.

Jetzt können wir uns fragen: Sind wir in Deutschland in einer Situation, in der das der Fall ist? Aktuell sind wir, auch nach 16 Jahren Missmanagement, nicht in dieser Situation.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

Wir sind nicht schnell. Wir sind nicht gut darin, Dinge fix hinzustellen. Sie sind gut, wenn sie einmal stehen, weil deutsche Ingenieurinnen und Ingenieure, deutsche Schaffenskraft, deutsche Ingenieurskraft, deutsche Innovationskraft dafür sorgen, dass das, was wir tun, hervorragend ist. Aber bis wir es getan haben, dauert es leider ewig, und das können wir uns nicht leisten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir planen, wir tun und machen, wir gehen vorwärts. Aber die meisten Menschen in Deutschland kennen das Problem: Wenn Sie versuchen, eine Solaranlage auf Ihr Dach zu bauen, oder mit jemandem darüber sprechen, der das tut, wenn Sie versuchen, eine Renovierung durchzuführen, oder wenn Sie irgendetwas anderes tun wollen, dann haben Sie zwei Probleme. Das eine ist die riesige bürokratische Hürde.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Richtig!“

Das Zweite ist, dass es zu wenig Fachkräfte gibt, dass es zu wenig Menschen gibt, die daran arbeiten. Und das ist eine Herausforderung.

Gut ist, dass es in der Zukunft viele gute Arbeitsplätze im Handwerksbereich geben wird. Das ist eine gute Nachricht für diejenigen, die auf Jobsuche sind. Das ist eine gute Nachricht für diejenigen, die in diesen tollen Berufen arbeiten wollen. Aber es ist natürlich eine schlechte Nachricht für den Umbau, für die Transformation, dafür, dass wir schneller werden wollen. Das ist es, was wir auf der einen Seite angehen müssen.

Auf der anderen Seite liegt darin aber auch eine Chance; denn was wir in Deutschland für Wirtschaftswachstum brauchen, ist eine Steigerung unserer Produktivität. Wir müssen mit der Arbeitskraft, die wir haben, schneller und besser werden. Nur wenn wir unsere Produktivität steigern, dann steigt auch unser Wirtschaftswachstum wieder, und vor dieser Herausforderung stehen wir. Diese Herausforderung können wir mit unterschiedlichen Dingen angehen, vor allen Dingen aber damit, dass wir die Planfeststellungsverfahren verändern, dass wir in der Planung und in der Bereitstellung schneller werden.

Das LNG-Gesetz, das wir heute Abend diskutieren werden, beweist das. Es beweist aber auch und ist eine Blaupause dafür, was alles möglich ist, was wir umsetzen können bei Dingen, die wir schnell brauchen. FSRUs, also schwimmende Terminals, sind das, was wir unglaublich schnell umsetzen können. Auf der anderen Seite muss das natürlich rechtssicher sein. Deswegen ist es richtig, dass stationäre Anlagen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht gleichermaßen berücksichtigt werden; denn Rechtssicherheit ist in diesem Land zentral und bleibt auch zentral.

Beifall bei SPD, FDP

Wenn wir diese Gemeinsamkeit von Produktivitätssteigerung und schlankem, aber starkem Staat hinkriegen, wenn wir die Ideen und die Schaffenskraft umsetzen, dann, meine Damen und Herren, können wir in Deutschland wirklich etwas erreichen. Das tun wir gerade mit der Ampel. Insofern freue ich mich auf die nächsten Wochen und auch auf die weitere Diskussion mit der Union.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Thomas Heilmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TH
Thomas Heilmann CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Staat ist zu bürokratisch, zu langsam, zu starr und zu komplex organisiert. Das sagen wir nicht heute mit unserem Antrag; das hat die CDU/CSU-Fraktion vor zwei Jahren in dem Buch „Neustaat“, das mehr als 300 Seiten umfasst, festgestellt – nicht heute, Herr Ernst. Ich will Ihnen zur Historie kurz schildern: Wir haben in den letzten Legislaturperioden – Steffen Bilger hat darauf hingewiesen – durchaus kluge Einzelmaßnahmen verabschiedet, die zur Planungsbeschleunigung in Deutschland beigetragen haben; aber wir haben unser Ziel eindeutig nicht erreicht.

Unsere große Sorge ist, dass auch die Ampel ihre Ziele zur Planungsbeschleunigung nicht erreichen wird, trotz der Maßnahmen, die Sie beschrieben haben, die auch in Ihrem Koalitionsvertrag stehen und zu denen wir größtenteils Ja sagen. Ich will begründen, woran das liegt: Das Problem ist größer, als wir gedacht haben, und auch größer, als Sie es jetzt beschreiben. Wir haben eine Verkrustung und eine Problemkomplexität, mit der wir nur zurechtkommen werden, wenn die Maßnahmen gravierend genug sind.

Im Prinzip müssen wir über verschiedene Ebenen reden. Das eine sind die fachgesetzlichen Maßnahmen, zu denen ich jetzt angesichts der Zeit nichts sagen kann; aber wir werden natürlich beim Sommerpaket und an vielen anderen Stellen darüber reden. Da werden wir auch unsere weiteren Vorschläge einbringen. Dann haben wir das Personalproblem; Sie haben es ja kurz erwähnt. Natürlich wäre eine Einstellungsoffensive das Richtige. Ich darf Sie nur darauf hinweisen, dass wir vor einem demografischen Wandel stehen und ein Drittel des öffentlichen Dienstes uns in diesem Jahrzehnt verlassen wird. Und wenn Sie nicht sagen, woher Sie die Leute nehmen wollen, um einen Aufwuchs im öffentlichen Dienst hinzubekommen, dann ist das einfach unehrlich. Deswegen müssen wir Lösungen finden, und die Lösungen liegen ganz sicher in der Automatisierung von Verfahren.

Ich habe vorgestern an einer Sitzung des Landkreistages teilgenommen. Da waren 300 kommunale Vertreter, die im Kern alle gesagt haben: Ihr versteht überhaupt nicht, wo unsere Probleme liegen. – Da können Sie natürlich sagen: Das ist auch die Schuld der Vorgängerregierung. – Aber das nützt uns ja alles nichts. Wir haben das vor zwei Jahren erkannt und einen grundsätzlichen Neuanfang gefordert; das steht auch in unserem Wahlprogramm. Nun sind wir in der Rolle der Opposition, können das jetzt also nicht selber umsetzen. Aber wir helfen der Ampel gerne, unter anderem mit diesem Antrag, aber keineswegs nur mit diesem Antrag, um da gemeinsam als Demokratie weiterzukommen. Denn wenn wir da nicht weiterkommen, dann werden wir viele Ziele, nicht nur in der Klimapolitik, eindeutig verfehlen.

Ich würde zu einem Punkt gerne noch etwas sagen. „Digitale Verfahren“ heißt nicht nur, dass wir Planungen digital offenlegen. Dafür sind wir auch; das haben wir ja selber mit dem PlanSiG beschlossen. Aber wenn sich der Bund nicht entschließt, die Standardisierung von Verfahren selber in die Hand zu nehmen – diese entscheidende Weichenstellung haben Sie im Koalitionsvertrag nicht vereinbart; ich habe die große Sorge, dass Sie das während dieser Legislaturperiode auch nicht mehr tun werden –, dann werden wir weiterhin einen Wildwuchs an digitalen Verfahren in Kommunen und Ländern, die gar nicht wissen, was sie beschaffen sollen, haben, mit der Folge, dass wir 40 000 Verfahren haben – wir haben alleine 328 verschiedene Verfahren, wie Einwohnermeldeämter in Deutschland ihre Daten sammeln und abspeichern – und dies nicht vernünftig konsolidiert bekommen oder nur mit sehr großem Aufwand.

Wenn wir diese Standardisierung also nicht zu einem Bundesthema machen und wenn wir nicht alles drei angehen, sprich: wenn wir erstens nicht für fachgesetzliche Verbesserungen sorgen – Sie schlagen welche vor, wir schlagen in unserem Antrag welche vor, und aus der Gesellschaft gibt es weitere –, wir zweitens die Themen „Personal“ und „Automatisierung von Verfahren“ nicht angehen und wir drittens das Thema „Standardisierung und Digitalisierung“ nicht so angehen, dass wir da ernsthafte Fortschritte machen, dann wird das, was Sie laut Koalitionsvertrag anstreben, die Halbierung der Dauer der Planungsverfahren, niemals gelingen. Frau Scheer hat heute Morgen sogar gesagt, sie wolle von sechs Jahren auf sechs Monate runterkommen. Nicht dass wir dagegen wären, aber das werden Sie mit dem bisher Angekündigten, glaube ich, auf gar keinen Fall schaffen.

Nehmen Sie diesen Antrag insofern als Angebot für einen ernsthaften Dialog, um die wirklichen Probleme mal ehrlich zu analysieren und gemeinsam zu besprechen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin Dorothee Martin.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Besten Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Planungsbeschleunigung ist und bleibt ein Dauerbrenner. Werter Kollege Heilmann, Sie haben eben gesagt, dass Sie Sorge haben, dass wir die Ziele im Koalitionsvertrag der Ampel nicht erreichen. Daher möchte ich jetzt einen Appell an Sie richten: Dann sorgen Sie als CDU/CSU-Fraktion bitte dafür, auch in Ihrer Verantwortung, die Sie in Ländern und Kommunen tragen, dass das in der Praxis umgesetzt wird, dass das wirklich ankommt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn daran zeigt es sich schlicht und ergreifend; das ist die Wahrheit. Ich bin davon überzeugt: Das ist ein Gemeinschaftsprojekt. Planungsbeschleunigung, Genehmigungsbeschleunigung, Baubeschleunigung, das geht nur im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen. Da haben auch Sie eine Verantwortung.

Beifall bei SPD, Grüne

Unser klares Ziel ist: Wir werden die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft mit grünem Strom – dazu wurde schon viel gesagt –, mit digitaler Infrastruktur und auch mit einer zuverlässigen Verkehrsinfrastruktur zukunftsfähig machen, und das so rasch wie möglich.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollegin Martin, gestatten Sie eine Bemerkung oder Frage des Kollegen Heilmann?

Dorothee Martin (fortgesetzt)

Ja, gerne.

TH
Thomas Heilmann CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ja, natürlich haben wir eine Verantwortung. Aber ist Ihnen bewusst, dass man in Bayern gerade dabei ist, die 10‑H-Regel in den Vorranggebieten, also in den entscheidenden Gebieten, abzuschaffen? Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass Nordrhein-Westfalen das Bundesland ist, in dem im letzten Jahr die meisten Windkrafträder ans Netz gegangen sind?

Zuruf

Das ist ja einer der Gründe, warum Wüst die Wahl gewonnen hat. Also, jetzt tun Sie doch nicht so, als wenn unsere Länder gar nichts machen würden. Man kann sich natürlich immer dies und das und jenes vorwerfen. Ich würde sagen, wir sollten mal gemeinsam anfangen und diesen Dialog aufnehmen. Wann haben Sie das schon, dass eine Opposition sagt: „Wir würden das gerne gemeinsam mit Ihnen machen“?

Erst mal vielen Dank für das Angebot; das nehmen wir gerne an. Ich möchte Ihnen aber durchaus auch von der Praxis in meinem Wahlkreis erzählen. Dort sieht man nämlich sehr oft, dass Wasser gepredigt und Wein getrunken wird. Ich komme aus Hamburg; das wissen Sie vielleicht nicht. Wir haben sehr ehrgeizige Ziele beim Wohnungsbau. Wir haben schon viel erreicht; aber ich erlebe immer wieder – da sind wir beim Thema „Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort“ –, dass von CDU-Seite wichtige Wohnungsbauvorhaben vor Ort aus oppositionellen Gründen, aus opportunistischen Gründen verhindert werden. So kommen wir bei wichtigen Themen wie dem Wohnungsbau nicht voran. Dass Verfahren immer weiter verzögert werden, dass auch Klagen angestrengt werden, das ist genau diese Verantwortung, die ich meine, und die nehmen Sie vor Ort ganz konkret nicht wahr.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stehe hier aber an erster Stelle als Verkehrspolitikerin, und für uns Verkehrspolitiker steht die Schiene ganz vorne. Ja, wir haben diesbezüglich sehr ambitionierte Pläne im Koalitionsvertrag. Wir wollen bis 2030 unter anderem die Verkehrsleistung auf der Schiene verdoppeln und den Anteil des Schienengüterverkehrs deutlich steigern; denn nur wenn wir das Bahnangebot verbessern, werden mehr Menschen die Züge nutzen und eben auch mehr Güter auf der Schiene transportiert werden. Deswegen möchte ich ganz klar sagen, dass der Deutschlandtakt und der damit verbundene Infrastrukturausbau unerlässlich sind. Ja, dafür brauchen wir – das wurde schon gesagt – einheitliche Zulassungsverfahren, die Vermeidung von Doppelprüfungen, standardisierte Planfeststellungen oder auch frühere Stichtage, um nur einige Punkte zu nennen.

Ich bin davon überzeugt, dass wir nicht nur das Jahrzehnt des Schienenneubaus vor uns haben, sondern auch das Jahrzehnt der Sanierung der Schiene. Deswegen müssen wir uns auch das Baustellenmanagement anschauen. Wir müssen auch dort Strukturen und Regelungen schaffen, damit die Sanierungen auf einer Bahnstrecke zur gleichen Zeit möglich sind und die Bauabschnitte nicht gestückelt werden; ich glaube, viele von uns kennen das. Auch hier müssen Baumaßnahmen effizienter, schneller und vor allem kundenfreundlicher zu Ende gebracht werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Neben dem Erhalt geht es auch um konkrete kleinere Maßnahmen, um eben das Schienennetz zu verbessern. Darum wird sich die Beschleunigungskommission Schiene kümmern, die wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Hier geht es darum, mehr Kapazität im Bahnangebot zu erreichen, vor allem im Bereich des Güterverkehrs. Es geht auch darum, bei der Elektrifizierung der Schiene besser voranzukommen, etwa durch ein gezieltes Maßnahmenprogramm.

Letztlich brauchen wir eine Beschleunigung für alle Transformationsvorhaben, die wir uns vorgenommen haben. Wir brauchen sie in allen Bereichen der Verkehrsinfrastruktur. Ja, die Bahn als Kern einer nachhaltigen Mobilität muss hier Vorreiter sein. Wir brauchen aber auch ein neues Mindset für die Planung hier in Deutschland, in der Gesellschaft: weg von einer Verhinderungskultur, die wir manchmal vorfinden, hin zu einer Kultur des Ermöglichens.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Susanne Menge für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SM
Susanne Menge Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde mir wünschen, dass Regierungsfraktionen selbstkritisch ihre Regierungsverantwortung reflektieren, insbesondere im Bereich des Verkehrssektors. Man könnte zum Beispiel annehmen, dass der Zustand unseres Planeten und die Jahr für Jahr tonnenweise überschrittenen Emissionswerte Grund genug sein könnten, endlich grundsätzliche Überzeugungen zu revidieren. Bei der Suche nach Antworten in Ihrem Antrag stoßen wir auf circa 30 Maßnahmen, von denen einige wirklich gut sind; das möchte ich hier betonen. Aber auch die Verkrustung – Kollege Heilmann, Sie haben von Verkrustung und komplexen Aufgaben gesprochen – im Verkehrssektor wird deutlich; denn es werden wieder die alten Geister aus der Flasche gelassen, die Sie im verkehrspolitischen Sektor so oft betont haben.

Mangels Zeit nenne ich nur ein kleines Beispiel: Sie wollen nach dem Gießkannenprinzip Straßen, Schienenstrecken und den öffentlichen Verkehr – Zitat – „gleichermaßen“ voranbringen, irgendwie also alles fördern und im Ergebnis viele neue Straßen bauen.

Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Die Bundesregierung auch!“

Doch was wir angesichts von Klimakrise, Artensterben und einer fragilen Energieversorgung dringend brauchen, ist eine klare Schwerpunktsetzung in der Verkehrspolitik. Die energieeffizienten, flächensparenden Verkehrsmittel des Umweltverbundes müssen – das muss man betonen – massiv gefördert werden. Zu diesem Zweck müssen alle Planungs- und Genehmigungsmaßnahmen endlich darauf fokussiert werden. Ja, das bleibt ein Kraftakt in dieser Regierungskoalition, das bleibt er aber auch für alle anderen politischen und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure, für alle, die Klimaschutz, soziale und ökonomische Verantwortung im Verkehrssektor längst zusammen denken.

Beifall bei SPD, Grüne

Das müssen wir in einem Turbotempo machen, auch wenn die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind. Mit der Beschleunigungskommission Schiene macht diese Ampelkoalition einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Ich hoffe, dass sie alsbald ihre Aufgabe wahrnimmt.

Danke schön fürs Zuhören.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Carina Konrad für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
CK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte heute ist eines überdeutlich geworden: Wir brauchen einen Turbo in der Planungsbeschleunigung, und das überall. Wir brauchen ihn bei aktuellen Projekten. Der Entwurf des LNG-Beschleunigungsgesetzes, der heute Abend debattiert wird, zeigt doch, was möglich ist, wenn es notwendig ist. Gerade weil die Herausforderungen unserer Zeit in allen Bereichen so riesengroß sind, müssen wir Planungen neu denken, auch weil die Versäumnisse in den letzten Jahren so groß waren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, es ist ja gut, dass Sie uns mal aufgeschrieben haben, was Sie alles noch hätten erledigen wollen, wenn es gegangen wäre. Jetzt finden hier Schuldzuweisungen statt, wer es denn gewesen sein soll in den letzten Jahren. Ich sage Ihnen: Das hilft den Menschen da draußen überhaupt nicht.

Beifall bei Grüne, FDP

Den Menschen da draußen ist es völlig egal, warum es nicht funktioniert. Die Menschen da draußen interessiert, wie es besser geht. Und darauf müssen wir Antworten geben.

Beifall bei FDP Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

Der Zustand, den wir gerade auch im Haus von Volker Wissing vorgefunden haben, im Verkehrs- und Digitalministerium, ist erschreckend. Es ist erschreckend, wenn man sieht, in welchem Zustand unsere Infrastruktur ist. Die Infrastruktur, die wir heute benutzen, wurde von unseren Eltern, unseren Großeltern, von unseren Urgroßeltern errichtet und erschaffen. Hier müssen wir einen Turbo reinbringen. Wir müssen erneuern, reparieren, Lücken schließen. Bei mir zu Hause in Rheinland-Pfalz sind bei einer Autobahn Lücken zu schließen; darauf warten die Menschen seit Jahrzehnten.

Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Wer war denn der Verkehrsminister?“

Dort ist eine Brücke über den Rhein zu bauen; denn über 70 Kilometer gibt es keine Brücke über dem Rhein. Auch darauf warten die Menschen seit Jahrzehnten. Infrastruktur muss geschaffen werden, um Menschen zu verbinden. Wenn sie nicht geschaffen wird, kostet das den Menschen Lebenszeit und schadet das der Umwelt.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollegin Konrad, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Bemerkung oder Frage des Kollegen Lange?

Carina Konrad (fortgesetzt)

Sehr gerne.

UL
Ulrich Lange CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Frau Kollegin, Sie haben sich gerade ein bisschen über den Ausbauzustand der Autobahnen auch in Ihrem Bundesland beschwert. Ihnen ist sicherlich bekannt, dass die Autobahnen erst mit dem 1. Januar 2021 auf den Bund übergegangen sind. Sie kennen als Rechtsstaatspartei sicherlich den Staatsaufbau, die Auftragsverwaltung und auch die Zuständigkeit der Auftragsverwaltung. Können Sie mir beantworten, wer für die Planung der Autobahnen in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren die Verantwortung getragen hat? Geld war nach dem Investitionshochlauf genügend da. Sie hätten es abgreifen können.

CK
#

Herr Lange, Ihre Frage zeigt genau das Problem auf, das wir zu lösen haben. Diese Frage bringt auf den Punkt, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Von der Kollegin Martin wurde es schon angesprochen: Es ist eine Frage der Kultur, die wir uns in Zukunft stellen müssen. Natürlich kann man auch Schuldzuweisungen machen, warum in der Vergangenheit Dinge nicht funktioniert haben.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Das machen Sie ständig!“

Aber, Herr Kollege – Sie haben gerade die Kollegen der Linken außerordentlich beleidigt –,

Zuruf Jan Korte [Linke]: „Ach, das ging noch!“

meine Befürchtung ist: Wenn der Kulturwandel bei Ihnen nicht ankommt, nämlich in die Zukunft zu schauen, auf allen Ebenen mitzuarbeiten – das fängt bei den Kommunen an, geht über die Länder bis hin zum Bund – und

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „„Volker Wissing“ ist übrigens die Antwort!“

sich an jeder Stelle die Frage zu stellen, welchen Beitrag man selbst leisten kann, damit es der Umwelt besser geht, dann prophezeie ich Ihnen, dass Sie die Erfolge in der nächsten Legislaturperiode weiterhin aus der Opposition mitverfolgen können.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Um aber noch einmal darauf zurückzukommen, was wir vorgefunden haben und was alles passieren muss: Die Menschen in NRW merken das gerade ganz enorm; denn die Rahmede-Talbrücke ist auch ein Beispiel dafür, was diese Ampel unterstützt und auf den Weg gebracht hat. Noch einmal mein Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, dass wir auch hier schneller werden! Wenn die Infrastruktur gestört ist, wenn Verkehrsadern gestört sind, dann beschäftigt das die Menschen vor Ort, und dann müssen wir schneller werden.

Beifall bei FDP

Wir brauchen auch einen Turbo bei der Digitalisierung. Ohne Zweifel ist auch da einiges passiert in den letzten Jahren. Aber die Pandemie hat doch gezeigt, dass das lange nicht genug ist. Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur ist ja kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für eine moderne, für eine selbstbestimmte und für eine wirtschaftlich starke Gesellschaft. Dafür zu sorgen, dass die weißen und grauen Flecken, die jetzt noch unterversorgt sind, verschwinden, dass man auch in die Zukunft denkt, welche Datenstruktur wir brauchen, dass digitale Verwaltungen mitgedacht werden, dass alle Knoten gelöst werden, die da gemacht wurden, das ist eine Riesenaufgabe. Sie können sich sicher sein: Wir nehmen uns dieser Aufgabe an.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist Zeit für einen Paradigmenwechsel, für einen Kulturwechsel. Ich lade alle ein, mitzumachen, weil die Aufgabe so groß ist. Ganz klar ist: Das Ermöglichen muss wieder vor dem Verhindern stehen. Geht nicht – dafür habe ich kein Verständnis mehr. Warum in der Vergangenheit alles nicht möglich war, ist mir heute egal. Wir schauen ab heute in die Zukunft und verbessern die Situation. Das ist unser Ziel.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Gitta Connemann das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
GC
Gitta Connemann CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. – Dieses Sprichwort ist alt, aber aktueller denn je, zu sehen an zwei Großprojekten vor den Toren Berlins: auf der einen Seite das Planungsdesaster Willy-Brandt-Flughafen – Baukosten: 7 Milliarden Euro statt 1 Milliarde Euro, Bauzeit: 14 statt 5 Jahre –, auf der anderen Seite das Planungsvorbild mit der Gigafactory von Tesla – Team Ehrgeiz, Baukosten wie geplant, Bauzeit: 2 Jahre. Das Zauberwort: vorläufiger Baubeginn. Ein Unternehmer, der konnte, eine Politik, die wollte! Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Diese Ausnahme, die wir erlebt haben, muss für alle Großprojekte in Deutschland zur Regel werden, für Erneuerbare – ja –, aber eben auch für Autobahnen, für Breitband, privat oder staatlich; denn spätestens der Krieg in der Ukraine zeigt: Deutschland ist nur so stark wie seine eigene Infrastruktur. Aber Deutschland ist eben zu langsam, zu kompliziert, zu bürokratisch. Daran scheitern Investitionen, und Projekte ziehen sich hin wie unendliche Geschichten. Ich nenne als Stichworte nur: Stuttgart 21, Elbvertiefung Hamburg, Fehmarnbeltquerung, Friesenbrücke, Rheinbrücke Leverkusen. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Alle diese Projekte eint: Das Planungsrecht begünstigt derzeit nicht schnelles Bauen, sondern erleichtert Blockaden und verteuert die Projekte. Um Klagen abzuwehren, ist häufig der moderne Ablasshandel zurückgekehrt.

Die Bevölkerung schüttelt inzwischen nur noch den Kopf. Sie verliert den Glauben an die Lösungsfähigkeit der Politik; denn wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Beispiel gefällig? Die A 20 -

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Hört! Hört!“

in Schleswig-Holstein seit 1960 geplant, wahrscheinlicher Abschluss: 2030; in Mecklenburg-Vorpommern in sieben Jahren umgesetzt. Möglich machte es das Investitionsmaßnahmengesetz von Helmut Kohl. Der Gesetzgeber trat an die Stelle der Planfeststellungsbehörde. Es geht also, wenn man will.

Beifall bei CDU/CSU

Keine Frage, dieses Thema gab es schon zu Zeiten der GroKo, aber es gab keine Einheit, weder hier im Bundestag noch mit dem Bundesrat. Aber in Zeiten des Krieges, von Versorgungslücken, Lieferengpässen, im Zeichen drohender Rezession und zu hoher Inflation können wir uns dies nicht mehr erlauben. Wir brauchen dieses Gemeinschaftsprojekt in diesem Haus mit den Ländern, mit den Kommunen.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollegin Connemann, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Menge?

Gitta Connemann (fortgesetzt)

Ja, natürlich. Sehr gerne.

SM
Susanne Menge Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
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Frau Kollegin Connemann, Sie haben gerade aufgelistet, was ich mit den alten Geistern der Verkehrspolitik meinte. Sie haben haufenweise Autobahnprojekte aufgelistet, die nicht nur umweltpolitisch hart umstritten sind, sondern bei denen es noch ganz andere Probleme gibt, was den baulichen Untergrund anbetrifft. Halten Sie es in der jetzigen Situation, was den Ressourcenverbrauch, den Flächenverbrauch und die Vernichtung von Mooren anbetrifft, wirklich für angemessen, diese Autobahnprojekte noch einzufordern?

GC
Gitta Connemann CDU/CSU
#

Ich habe unter anderem von einer Autobahnbrücke gesprochen, deren Zustand dazu führt, dass der Schwerlastverkehr seit mehr als vier Jahren über riesige Umwege geführt werden muss, übrigens mit entsprechender Belastung der Umwelt durch CO2-Emissionen, Staus vorprogrammiert, was das gesamte Verkehrsnetz überfordert. Wollen Sie das wirklich gutheißen? Unsere Antwort lautet an dieser Stelle: Nein. Wir brauchen eine Beschleunigung, um auch solche Projekte schneller abschließen zu können, zum Wohle nicht nur der Bevölkerung, sondern auch von Klima und Umwelt. Nur weil Ihnen das nicht passt, können Sie das nicht ausblenden.

Beifall bei CDU/CSU

Wir unterstützen auch die Planungsbeschleunigung für LNGs. Aber zeitgleich verschiebt die Ampel das Ziel für den Gigabitausbau und bremst insoweit den Ausbau des Netzes aus. Aber wir brauchen die Planungsbeschleunigung – für Leitungstrassen, für Bahntrassen, für Schifffahrtswege und eben auch für die Autobahnen. Wir haben dazu Vorschläge gemacht. Sie machen sich hierüber lustig. Aber wenn wir das gemeinsam schaffen wollen, brauchen wir Planungsverfahren, die wir per Gesetz durchführen können, Maßnahmengesetze und die Aussetzung der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung für manche Großprojekte. Dadurch werden Umweltschutzbelange übrigens nicht ausgesetzt, sie werden berücksichtigt. Aber die Verfahren werden nicht unendlich verzögert. Wir brauchen auch gesetzliche Stichtagsregelungen mit Standardfristen für Einsprüche. Wenn eine Behörde nicht reagiert, muss man nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten. Auch die Salamitaktik bei Einwänden in Planungsverfahren muss beendet werden. Das geht durch die Wiedereinführung der materiellen Präklusion.

Es gibt viele Vorschläge, die wir gemacht haben. Dem Grunde nach geht es aber um eine Kernfrage, nämlich die Frage, ob wir bereit sind, gemeinsam einen Mentalitätswechsel durchzuführen, der bedeutet: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. – Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen diesen Weg gehen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Der Kollege Johannes Schätzl hat nun für die SPD das Wort.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich muss ganz kurz ein paar Sachen klarstellen, die die Vorrednerin hier erwähnt hat: Die Ampel hat nicht beschlossen, den Gigabitausbau zu verschieben. Da können Sie sich relativ sicher sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich würde Ihre Worte aufgreifen, und Sie können sich sicher sein: Wir haben den Willen, und wir werden auch den richtigen Weg finden.

An dieser Stelle muss ich aber sagen, dass der Weg Ihres Antrags heute noch nicht ausgereift ist. Der Kollege Mansoori ist auf viele Punkte dieses Antrags eingegangen. Ich möchte mir einen kleinen Bereich herausgreifen.

Sie schreiben in Ihrem Antrag, Sie wollen die Digitalisierung in allen Lebensbereichen. Die wollen Sie mit mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren erreichen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, in dieser Kausalkette gebe ich Ihnen vollkommen recht. Wir erinnern uns: Sie wollen Digitalisierung in allen Lebensbereichen. Dafür greifen Sie drei konkrete Maßnahmen auf: Sie wollen die digitale Einreichung von Planungsunterlagen, Sie wollen eine Digitalisierung im Bauwesen, und Sie wollen die Digitalisierung von Akten und Urkunden. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich weiß nicht, wie viele Lebensbereiche Sie kennen; mit Akten, Urkunden und dem Bauwesen ist es im Regelfall nicht getan.

Sie vergessen an dieser Stelle wesentliche Zusammenhänge. Ich habe Ihren Antrag etliche Male gelesen. Ich habe kein einziges Mal das Wort „Breitbandausbau“ gefunden. Sie schreiben nichts zu Planungs- und Genehmigungsverfahren, um den Breitbandausbau zu beschleunigen. Wir können tatsächlich – und das können wir gerne machen, weil es wichtig und richtig ist – über die Digitalisierung im Bauwesen sprechen. Ich stelle mir nur die Frage, wie Unternehmen, wie Bürgerinnen und Bürger und wie unsere Verwaltung mit einem immer größeren Datenaufkommen zurechtkommen sollen, wenn wir nicht die notwendigen Datenverbindungen dafür schaffen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Deswegen Breitbandausbau nicht stoppen!“

Sie vergessen diese kompletten Zusammenhänge. Aber das ist an dieser Stelle tatsächlich auch okay: Wir vergessen sie nämlich nicht. Die Ampel wird Tempo machen beim Breitbandausbau, die Ampel wird Tempo machen beim Bau von Mobilfunkeinrichtungen, und die Ampel wird Tempo machen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Darauf hat sich diese Fortschrittskoalition verständigt, und Olaf Scholz hat es versprochen: Als der Kanzler am 15. Dezember 2021 – etwa vor einem halben Jahr – von einem umfangreichen Paket im ersten Jahr gesprochen hat, hat er die Digitalisierung mitgedacht – liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie von der Union sechs Monate später leider nicht.

Wir lehnen den Antrag an dieser Stelle ab.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Jürgen Berghahn aus der SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner ersten Bundestagsrede vor ziemlich genau zwei Monaten habe ich schon zum Thema „Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren“ gesprochen. Die CDU/CSU bietet mir mit ihrem Antrag heute freundlicherweise noch einmal die Gelegenheit, auf die in dieser Zeit schon erzielten Fortschritte einzugehen.

Der vorliegende Antrag betont die Wichtigkeit erneuerbarer Energien und der Klimaneutralität. Das ist natürlich völlig richtig, wobei es mich irritiert, dass die CDU/CSU diese Themen erst jetzt für sich entdeckt hat. Den Regierungsparteien ist die Wichtigkeit schon länger bekannt, weshalb wir zum Beispiel das Osterpaket so schnell auf den Weg gebracht haben. Mit diesem setzen wir etliche energiepolitische Inhalte des Koalitionsvertrages zügig um. Unter anderem gehen wir den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien an, und das Bundesbedarfsplangesetz und das Energiewirtschaftsgesetz werden angegangen – um nur ein paar zu nennen. Wir verringern in zahlreichen Bereichen bürokratische Hürden, verschlanken erforderliche Verfahren, sprich: Diese Koalition bringt Tempo in die Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wenn Sie uns tatsächlich unterstützen wollen, dann wirken Sie doch bitte auf Ihre Kolleginnen und Kollegen der CDU und CSU in der Europäischen Union ein; denn in der EU-Kommission wird das Thema Planungsbeschleunigung gerade ausgebremst. Da können Sie tatsächlich unterstützen.

Als weiteren Punkt betont der Antrag die Relevanz intakter, moderner Verkehrswege und fordert eine verstärkte Digitalisierung. Auch das ist völlig korrekt. Die Ampel konzentriert sich auf die Sanierung und Instandsetzung bestehender Verkehrswege und – wo nötig – auf den Ausbau notwendiger Straßen. Standardisierte Verfahren sind ebenfalls geplant, beispielsweise beim Bau von Brücken. Auch der Einsatz von Building Information Modeling sowie eine frühzeitige Bürgerbeteiligung sind selbstverständlich vorgesehen. In Lüdenscheid an der Baustelle Rahmede-Talbrücke gibt es zum Beispiel einen Bürgerbeauftragten als Schnittstelle zwischen Bevölkerung, Wirtschaft und Politik. Sein Büro ist direkt angebunden an das Bundesministerium, an die Staatssekretäre. Wir verabschieden also nicht nur Papiere, sondern wir setzen auch die Inhalte um.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Für den Herbst sind, wie Sie alle wissen, weitere Maßnahmenpakete geplant, um die Planungen, Verfahren und Genehmigungen in zusätzlichen Bereichen zu beschleunigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, wenn ich mir Ihren Antrag so durchlese, habe ich den Eindruck, dass Sie in den letzten Wochen vielleicht im Urlaub waren. Sie fordern hier Dinge, die die Ampel längst beschlossen und teilweise sogar schon umgesetzt hat. Lesen Sie doch zum Beispiel im Neun-Punkte-Plan des Bundesverkehrsministeriums oder im sogenannten Osterpaket nach!

Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Haben Sie das schon umgesetzt?“

Dann werden Sie feststellen, dass Ihr Antrag überflüssig ist und ganz offensichtlich auf Ihre Versäumnisse der letzten 16 Jahre hinweist.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Zwölf Jahre dabei! Zum hundertsten Mal! Das ist wirklich nur noch peinlich!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1854 mit dem Titel „Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen – Für Wohlstand, Versorgungssicherheit und ökologischen Mehrwert“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Der Antrag ist damit abgelehnt.