Protokoll
Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Bevor ich die Aussprache eröffne, warten wir vielleicht noch ein paar Sekunden, bis die Gratulationen vorüber sind. – Ich denke, wir können jetzt mit der Debatte beginnen. Das Wort hat für die Bundesregierung der Bundesminister Dr. Marco Buschmann.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen, liebe Zuschauer! Wir haben viel vor in diesem Land. Wenn wir die Energiewende schaffen wollen, dann brauchen wir neue Stromtrassen, smartere Netze. Wenn die Dekarbonisierung der deutschen Industrie gelingen soll, dann brauchen wir jede Menge neue Pipelines für Wasserstoff, für Ammoniak. Wenn wir eine moderne Volkswirtschaft bleiben wollen, dann brauchen wir natürlich Maßnahmen, um unsere leider viel zu marode Infrastruktur zu modernisieren. Wir müssen Straßen, wir müssen Brücken und die Schiene ertüchtigen.
All das hat eine Voraussetzung, nämlich zum Teil sehr komplexe und langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren. Auch im internationalen Vergleich müssen wir sagen: Die dauern zu lange. Die Zukunft wartet nicht auf uns. Wir brauchen hier mehr Geschwindigkeit. Deutschland braucht mehr Tempo bei Planung und Genehmigung, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Die gute Nachricht ist: Das können wir auch. Wir haben das schon einmal gezeigt. In Anbetracht der Herausforderungen einer drohenden Gasmangellage haben wir bei den LNG-Terminals gezeigt, dass wir komplexe Planungsverfahren und sogar die Umsetzung in ganz kurzer Zeit schaffen können. Meine Damen und Herren, das ist ein Erfolg, auf den dieses Land stolz sein kann. Ich finde, das kann man an dieser Stelle noch einmal sagen: Wir sind stolz auf diese große Leistung, die das Land vollbracht hat.
Das Falscheste, was man jetzt tun kann, das wäre, diesen Erfolg gewissermaßen unter einen Glaskasten zu setzen, ins Museum zu stellen, ihn ehrfürchtig zu bewundern und damit gedanklich abzuhaken. Vielmehr muss dieser Erfolg doch jetzt der Prototyp sein; das Tempo bei LNG muss die neue Richtgeschwindigkeit in Deutschland bei Planung und Genehmigung sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das kann man nicht allein mit einer Maßnahme machen. Wir machen heute den ersten Schritt. Wir machen Ihnen Vorschläge für eine Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung, weil all diese komplexen Planungs- und Genehmigungsverfahren regelmäßig vor Gerichten landen. Wir haben eine ganze Reihe von Vorschlägen, wie wir auch hier Tempo zulegen können.
Wir wollen den Gerichten die Möglichkeit geben, herausragend wichtige Projekte zu priorisieren, um dort schneller zu Entscheidungen zu kommen. Wir wollen den Gerichten auch die Möglichkeit geben, zu beschleunigen, wenn offenkundig kleinere Mängel vorliegen, die selbstverständlich beseitigt werden. Es kann doch nicht sein, dass man da immer wieder bei null anfängt, sondern da muss man auch schneller vorankommen, Stichwort: bessere Heilungsmöglichkeiten für solche Fehler.
Wir wollen künftig einen ersten frühen Termin ermöglichen. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen bzw. die Parteien, die dahinterstehen, im Koalitionsvertrag geeinigt. Der Hintergrund ist natürlich, die Verhandlung früh gut zu strukturieren und auch die Möglichkeiten für eine gütliche Einigung auszuloten, um den Prozess sozusagen nicht bis zum bitteren Ende führen zu müssen.
Wir wollen bei den Gerichten auch die Möglichkeit einräumen, dass man, wenn eine Maßnahme reversibel ist – sprich: sie kann, wenn sich herausstellen sollte, dass sie nicht in Ordnung ist, zu 100 Prozent zurückgeführt werden –, schon einmal, weil das Risiko eines bleibenden Schadens überschaubar ist, beginnen kann, auch wenn die endgültige Entscheidung noch nicht da ist.
Wir wollen beispielsweise dafür sorgen, dass die klägerische Seite ihre Argumente bitte alle sofort auf den Tisch legt. Es soll nicht so sein, dass die Argumente nur scheibchenweise vorgetragen werden, also erst einmal ein Argument und dann verhandelt man, und hat man das Problem gelöst, dann kommt die Klägerseite und sagt: Ah, ich habe noch ein Argument und noch ein Argument. – Vielmehr soll gelten: Jeder soll alles vortragen können, aber jeder soll seine Argumente sofort auf den Tisch legen. Fachleute sprechen hier von prozessualer Präklusion. Es ist ein echter Fortschritt, dass wir das jetzt möglich machen.
Wir wollen Expertise bündeln, um sozusagen auch durch Spezialisierung Tempo zu gewinnen. Meine Damen und Herren, ich habe mich sehr gefreut, dass die vielen sachkundigen Kreise, die sich im Vorfeld dieser Beratungen mit diesen Vorschlägen befasst haben – unter anderem der Deutsche Städtetag, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Deutsche Landkreistag, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft und der Bundesverband WindEnergie –, alle diese Vorschläge begrüßen und sie für gut geeignet halten, dass wir das schaffen, was wir brauchen, nämlich mehr Tempo in Deutschland.
Deshalb möchte ich eines sagen: Mit diesem Gesetz allein erreichen wir das große Ziel natürlich noch nicht – das behauptet hier auch niemand –, aber auch ein langer Weg beginnt mit einem ersten Schritt. Diesen gehen wir heute. Darüber freue ich mich. Ich freue mich vor allem über zügige und konstruktive Debatten im Parlament über diesen Vorschlag der Bundesregierung.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eines vorausschicken: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt vom Grundsatz her die Intention der Bundesregierung, dass wir in Deutschland schneller und besser werden müssen, was die Realisierung von Infrastrukturvorhaben anbelangt, im Energiebereich, aber genauso im Verkehrsbereich.
Wir sind uns hier, was die Grundintention anbelangt, durchaus einig.
Ich möchte auch nicht verhehlen – es ist mir sehr wichtig, darauf hinzuweisen –, dass die Beschleunigung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens natürlich nur ein Aspekt ist, wenn es darum geht, insgesamt schneller zu werden. Deutlich mehr Beschleunigungspotenzial besteht im Bereich der Planung und der Genehmigung, mit Sicherheit mit dem Faktor fünf zu eins.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch deutlich darauf hinweisen, dass wir als CDU/CSU-Fraktion und die Minister der CDU/CSU in der Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode in mannigfaltiger Weise darauf hingewirkt haben, dass wir insgesamt schneller werden, was die Realisierung von Infrastrukturmaßnahmen anbelangt. Wir haben, meine Damen und Herren, insgesamt drei Planungsbeschleunigungsgesetze auf den Weg gebracht und verabschiedet. Wir haben ein Investitionsbeschleunigungsgesetz verabschiedet.
Jetzt sehen wir uns mal diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung ganz konkret an. Es sind positive Aspekte mit dabei, beispielsweise dass in Zukunft auch für Windkraftanlagen im Küstenbereich erstinstanzlich das Bundesverwaltungsgericht zuständig sein soll. Das ist mit Sicherheit zu begrüßen. Ich möchte nur, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, in dem Zusammenhang die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass sich die Länder ihrer Verantwortung nicht entziehen,
was eine ausreichende Personalausstattung ihrer Verwaltungsgerichte und der Oberverwaltungsgerichte anbelangt. Es kann nicht so sein, dass immer mehr beim Bundesverwaltungsgericht abgeladen wird, was die erstinstanzliche Zuständigkeit anbelangt, und die Länder sich hier vornehm zurückhalten und aus der Affäre ziehen.
Ein zweiter wichtiger Punkt, der durchaus zu begrüßen ist, ist, dass nach § 188b VwGO in Zukunft eine Spezialisierung von Spruchkörpern möglich sein soll. Das ist heute auch schon ungeschrieben möglich.
Aber, meine Kolleginnen und Kollegen, ich möchte jetzt durchaus auch den Finger in die Wunde legen, was diesen Gesetzentwurf anbelangt: Es ist ja von der Grundintention durchaus richtig, dass der vorgezogene Baubeginn häufiger stattfinden soll. Der neue § 80c VwGO ist also vom Grundsatz her, Herr Bundesminister, zu begrüßen. Ich hege nur die große Befürchtung, dass er tatsächlich zu einer Verschlimmbesserung führt, weil viele Fragen ungeklärt sind: Was ist ein offensichtlicher Mangel? Was ist die absehbare Zeit, in der dieser Mangel beseitigt werden kann? Ich befürchte, dass mit dieser sehr unkonkreten und sehr vagen Formulierung des § 80c VwGO letzten Endes nicht Besseres, sondern tatsächlich eine Verschlechterung der Situation erreicht wird.
Ein weiterer wichtiger Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der § 87c VwGO, der neu eingeführt werden soll; hier geht es um das Beschleunigungs- und das Vorranggebot. Es ist ja vom Grundsatz her, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, begrüßenswert, dass bestimmte besonders wichtige und dringliche Infrastrukturmaßnahmen, beispielsweise im Energiebereich, vorrangig behandelt werden. Solange der Spruchkörper, der Personalkörper aber nicht erweitert wird, bedeutet dies doch im Umkehrschluss ganz klar eines: Wenn ich die einen Verfahren vorrangig behandle und beschleunige, werden andere Verfahren zurückgestellt und nachrangig behandelt. Vor dem Hintergrund bringt dieses Vorrang- und Beschleunigungsgebot als erster Schritt zunächst mal überhaupt nichts.
Was aus meiner Sicht, Herr Bundesminister, durchaus kritisch zu betrachten ist, ist die Einführung dieses frühen ersten Termins. Das hört sich zunächst gut an. Nach spätestens zwei Monaten, nach Ablauf der Klageerwiderungsfrist, muss ein früher erster Termin durchgeführt werden.
Mein erster großer Vorbehalt dazu ist, ob bei Großvorhaben innerhalb von zwei Monaten der gesamte Tatsachen- und Sachverhalt wirklich so aufbereitet werden kann, dass man sich damit substanziiert auch mit allen Beigeladenen auseinandersetzen kann.
Der zweite große Vorbehalt gegenüber dieser Idee der Einführung eines frühen ersten Termins ist aus meiner Sicht, dass dann auch die Arbeit doppelt gemacht werden muss, weil es sehr unwahrscheinlich ist, insbesondere bei Großvorhaben, dass in einem frühen ersten Termin eine gütliche Einigung möglich sein wird.
Aber der größte Brocken bzw. der größte Bedenkenpunkt in diesem Gesetzentwurf, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist aus meiner Sicht der neu eingeführte § 6 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz. Es ist ja vom Grundsatz her ganz charmant, zu sagen: Es gibt eine Klageerwiderungsfrist von zehn Wochen. Nur, was bedeutet dies? Es bedeutet, dass die beklagte öffentliche Hand all die Punkte, die im Sachvortrag der Kläger vorgetragen werden, substanziiert erwidern muss. Wenn sie es nicht tut, gelten diese Punkte als zugestanden, was dann im Umkehrschluss bedeutet, dass eine Plangenehmigung oder ein Planfeststellungsverfahren zumindest in Teilen rechtswidrig ist.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich kann uns nur empfehlen, diesen Gesetzentwurf ernsthaft zu wägen. Ich habe einige sehr kritische Punkte, die auch von der Praxis angemerkt werden, angesprochen.
Abschließend möchte ich eines deutlich sagen: Es ist ja vom Grundsatz her zu befürworten, dass Bundeskanzler Scholz am vergangenen Wochenende davon sprach, dass wir bei Infrastrukturvorhaben ein neues Deutschland-Tempo brauchen. Ich befürchte nur, wenn der Gesetzentwurf so, wie er heute vorliegt, Gesetzeskraft erlangt, dann wird das neue Deutschland-Tempo ein Bummeltempo.
In diesem Sinne ist wirklich große Vorsicht an den Tag zu legen, was die Bearbeitung und die Betrachtung dieses Gesetzentwurfes anbelangt.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Kaweh Mansoori.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter den Voraussetzungen eines demokratischen Rechtsstaats schnell planen, entscheiden, Rechtsklarheit bekommen und umsetzen – Herr Bundesminister Buschmann, Sie haben dafür den nächsten Mosaikstein vorgelegt. Die Deutschlandgeschwindigkeit, von der der Bundeskanzler spricht, ist kein Selbstzweck, sie ist der Schlüssel für eine moderne Infrastruktur, für neue Technologien, für leistungsfähige Netze, für unseren Wohlstand. Und deswegen hat sie in dieser Koalition auch Priorität.
Mit den vorgelegten Änderungen an der Verwaltungsgerichtsordnung und am Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz gehen wir neue Wege. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage: Der Entwurf ist streitbar. Aber jede Innovation beginnt mit der Bereitschaft, vieles richtig, aber auch etwas falsch zu machen. Das ist mir auch als Rechtspolitiker wichtig: Nicht Angst, sondern Mut ist die Mutter des Fortschritts, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir wollen einen neuen Pragmatismus im Umgang mit Planung und Genehmigung, der unser Land zukunftsfähig macht. Das stärkt auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie; denn Bürgerinnen und Bürger sehen am Ende vor allem die Ergebnisse. Es gibt keine unabhängige und saubere Energieversorgung ohne Windräder, keine Digitalisierung ohne Netze, keine Verkehrswende ohne Schienen, auf deren Bau die Menschen bis zu 40 Jahre warten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, kein Industrieland der Welt kann sich das Warten leisten. Deswegen drehen wir jeden Stein um.
Dazu gehört auch, Verwaltungsgerichten mehr Möglichkeiten zu geben, zügig gute Entscheidungen zu treffen. Nein, nicht alle Probleme lassen sich mit der Beschleunigung von Gerichtsverfahren lösen. Leicht handhabbare Gesetze, Entschlackung von Verwaltungsverfahren, mehr Personal für Verwaltungen und für Gerichte braucht es. Letzteres erwartet auch die Justiz von uns. Damit keine Missverständnisse entstehen: Die Gerichte leisten hervorragende Arbeit. Das Bundesverwaltungsgericht braucht im Schnitt gerade einmal 18 Monate für eine Entscheidung, und das in hochkomplexen Verfahren. Und trotzdem wären mehr wissenschaftliche Mitarbeiter am Bundesverwaltungsgericht ein sehr konkreter Beitrag, um wichtige Fallakten endlich abzuarbeiten. Daran werden wir bei den nächsten Haushaltsberatungen sicher erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wollen wir die Arbeit der Gerichte flexibler und einfacher machen. Dazu gehören unter anderem folgende Maßnahmen:
Erstens. Wir schaffen neue Möglichkeiten im vorläufigen Rechtsschutz. Heilbare Fehler, die tatsächlich in absehbarer Zeit geheilt werden können, sollen die Gerichte künftig außer Acht lassen dürfen. Damit geben wir den Gerichten zumindest die Möglichkeit, abzuwägen zwischen einerseits dem Interesse, mit dem Infrastrukturvorhaben zu beginnen, und andererseits dem Interesse, das Hauptsacheurteil abzuwarten.
Welche Bedeutung diese Vorschrift bekommen wird, das wird sich in der Praxis zeigen. Das wird auch davon abhängen, welche Möglichkeiten diese Koalition schaffen wird, Fehler in einem sehr späten Stadium heilen zu können. Aber wir öffnen jetzt die Tür. Niemand muss Angst haben, dass das Fällen der Eiche vor einem Urteil damit zum Regelfall wird; denn die Gerichte werden die Vollzugsfolgen in ihren Entscheidungen sehr wohl berücksichtigen. Aber diese Möglichkeit zu haben, wappnet uns mit Blick auf das Gemeinwohl vor Überraschungen – und das ist erst einmal eine gute Nachricht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zweitens. Wir regeln ausdrücklich gesetzlich, dass derjenige, der von einer solchen Entscheidung begünstigt wird, auch mit einer Sicherheitsleistung belegt werden kann. Das schafft Klarheit.
Drittens. Wir führen eine prozessuale Präklusion ein. Das bedeutet – Herr Minister Buschmann hat das erläutert –: Wird auf gerichtliche Frist im Prozess ein Argument oder ein Beweismittel nicht gebracht, ist es im weiteren Verlauf ausgeschlossen. Warum machen wir das? Wir machen das, damit alles auf den Tisch kommt, was entscheidungsrelevant ist.
Viertens. Wir schaffen eine gerichtliche Überholspur für besonders relevante Vorhaben. Hier dürfte sich bis zur Schlussabstimmung ein kritischer, ein genauer Blick lohnen. Überholspuren sind gut, aber wenn am Ende alle links fahren, dann ist trotzdem Stau auf der Autobahn.
Einiges werden wir auch mit der Praxis diskutieren: Macht ein zwingender früher erster Termin die Dinge wirklich schneller? Führt eine Klageerwiderungsfrist in dieser Form nicht am Ende dazu, dass Klagen Erfolg haben, obwohl sie unbegründet sind, und das nur, weil die beklagte Behörde nicht rechtzeitig reagiert?
Sicher, wir können aus einem guten Gesetz noch ein sehr gutes machen. Heute eröffnen wir das parlamentarische Verfahren. Meine Fraktion jedenfalls wird die eingereichten Stellungnahmen sehr ernst nehmen. Wir werden zügig arbeiten, aber nicht minder gründlich.
Aber eines ist auch ganz klar: Der hier vorgelegte Gesetzentwurf, Herr Minister Buschmann, beweist Mut. Wer sich so etwas nicht traut, der hütet am Ende nur den Stillstand. Der Entwurf mag streitbar sein, aber ich würde mich als Rechtspolitiker eher wundern, wenn rechtspolitische Innovationen allseits bejubelt würden; denn Rechtspolitik muss sich vor allem in der Praxis beweisen und nicht in der Theorie. Die Kehrseite von Mut ist Fehlerkultur, und die bringt unser Land aus unserer Sicht weiter als diejenigen, die vorher schon wissen, dass sie recht haben. Insofern freue ich mich auf die Beratungen und danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Tobias Matthias Peterka.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Deutschland hat ein Infrastrukturproblem. Diese Erkenntnis scheint sich so langsam auch in Kreisen durchzusetzen, die ansonsten eher ihre ganz eigene Wünsch-dir-was-Dialektik pflegen, wobei mein Vorredner ja nicht wirklich begeistert geklungen hat. Zumindest deutet der vorliegende Gesetzentwurf zur Beschleunigung von entsprechenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf den ersten Blick darauf hin. Geradezu kurzweilige Verhedderungen in szenetypische Widersprüche werden aber auch dieses Mal geboten; dazu gleich mehr.
Zunächst ist aber festzustellen, dass die AfD von Beginn an und ohne ideologische Scheuklappen für effektive Infrastruktur und damit ein entscheidendes Stück Lebensqualität in diesem Land eingetreten ist.
Damit meine ich nicht nur, dass dafür gesorgt werden muss, dass die Straßen in Ordnung sind und man ab und zu auch mal einen Platz in einem Zug bekommen sollte, nein, es geht gerade um die größeren, weitreichenden Strukturentscheidungen, wie es der Gesetzentwurf ja ebenfalls versucht abzubilden. Es ist aus heutiger Sicht schon fast unwirklich, wie man es vor gut 50 Jahren bei uns geschafft hat, systematisch und stringent die kommerzielle Nutzung der Kernkraft umzusetzen, übrigens weltweit mit einer vorbildlichen CO2-Bilanz und den besten Sicherheitsvorkehrungen, die möglich waren.
Damals konnte man noch etwas bewegen, heute fahren wir uns im Morast von Bedenken, Beklagen, Verklagen und Verhindern fest, für jeden sichtbar, ob Bürger dieses Landes oder Beobachter von außen. Die Beispiele, die sind ja Legende: BER, Stuttgart 21, Hochwasserschutz. Und jetzt betrifft es eben – die Revolution frisst ihre Kinder – zunehmend grüne Projekte wie Windkraft, Solarparks oder Stromtrassen. Bei all diesen Dingen wird irgendjemandem – ob tatsächlich oder gefühlt – auf die Füße getreten, und dann wird eben verklagt und verhindert.
Die weitverbreitete Gattung des Salon-Klimarevoluzzers hat dafür sogar schon oft privat ausreichend Geld, ganz zu schweigen freilich von Interessenverbänden und Vereinen. Also dachte sich die Ampel wohl, die Geister, die man gerufen hatte, müssten doch irgendwie wieder in die Flasche zurück – hier ganz trocken und wenig revoluzzerartig über die Verkürzung des Verwaltungsgerichtswegs, über ganz erhebliche Einschnitte bei der Fehlerrelevanz von hoheitlichem Handeln – wir haben es gehört – und die Beschneidung des einstweiligen Rechtsschutzes usw. usf. Und sogar das überragende öffentliche Interesse – eigentlich ein konservatives Bekenntnis aus dem Bereich von Law and Order – wird hier in die eigene grüne Uniform gesteckt und tatsächlich ins Feld geführt. Wo ist sie denn hin, die Solidarität mit der hundertsten Anwohnerinitiative zum Schutz der seltenen Froschart oder mit den Krawalltouristen à la Castor-Happening oder jetzt Lützerath?
Die grüne Basis – man hört es – kocht bereits, obwohl dieser Gesetzentwurf, wie wir ja wissen, de facto am Ende nur ideologisch korrekte Projekte fördern und schützen soll. Aber die Ampel holt sich hier sogar das Schlechteste aus beiden Welten; denn nicht einmal die angedachten Vereinfachungen sind so ohne Weiteres sinnvoll. Personelle Aufstockungen der Gerichte auf allen Ebenen wären der Schlüssel zu echter Beschleunigung. Der sogenannte frühe erste Termin wird bei diesen komplexen Verfahren definitiv zu mehr Aufwand und Verzögerung führen. Spezielle Kammern zu fordern, das ist wiederum durchaus zu begrüßen, auch wenn man hier der Realität hinterherhinkt. Umgekehrt ist es dann wieder bei dieser drolligen Pflicht zu durchsuchbaren elektronischen Dokumenten; das kann inzwischen wirklich jeder Zwölfjährige auf dem eigenen PC. Auch hier gilt abschließend: Bessere Ausstattung der Justiz! Das ist der Dreh- und Angelpunkt. Sonst taugen auch die besten Dekrete und Wunschzettel nichts.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lukas Benner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren – ein Wortungetüm, das sperrig daherkommt. Aber dahinter verbirgt sich eine Aufgabe und vor allen Dingen ein Mangel, den Millionen von Menschen tagein, tagaus in diesem Land spüren.
Unsere Infrastruktur bröckelt an allen Ecken und Enden, da sie entweder kaputtgespart wurde oder falsche Prioritäten gesetzt wurden. Ganze Autobahnbrücken sind gesperrt, was zu langen Staus führt. Bahnpassagiere stranden immer wieder auf halber Strecke. Wir sind in fataler Weise abhängig gewesen von autokratischen Regimen wie Putins Russland, und das, weil wir den Ausbau der Erneuerbaren viel zu häufig blockiert haben. Damit muss endlich Schluss sein.
Wir brauchen die Planungsbeschleunigung, und wir brauchen das Deutschlandtempo.
Das ist ohne jede Frage ein unhaltbarer, ein irrsinniger Zustand. Deswegen haben wir es uns als Ampelkoalition vorgenommen, die wichtigen Schritte zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung zu gehen. Wir haben doch im ersten Jahr gezeigt, dass es möglich ist. Innerhalb weniger Monate haben wir es geschafft, von russischem Gas unabhängig zu werden und mit den LNG-Terminals eine komplett neue Gasinfrastruktur aufzubauen. Wir haben gezeigt, was möglich ist, wenn der politische Wille da ist und man die notwendigen Schritte geht.
Die Forderung, es überall so zu machen wie bei den LNG-Terminals, ist dennoch die falsche; denn sinngemäß hieße diese Forderung: Wenn wir beim Umweltschutz halblang machen, haben wir alle Probleme gelöst. – Genau da liegt aber der entscheidende Unterschied. Umweltschutz steht der zügigen Modernisierung dieses Landes nicht im Wege.
Mehr noch: Wir können dieses Land nur dann nachhaltig modernisieren, wenn wir die über Jahre hart erkämpften Fortschritte im Umweltrecht schützen und mitdenken.
Bei der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung muss man – das ist eine rechtspolitische Debatte – drei Säulen unterscheiden. Wir haben die Planung. Wir haben das Genehmigungsverfahren. Wir haben das verwaltungsgerichtliche Verfahren gegen die verschiedenen Maßnahmen bzw. den Verwaltungsakt.
Schauen wir uns einmal den Gesetzentwurf an, den wir hier vorliegen haben. Ich danke Ihnen, Herr Dr. Buschmann, dass Sie so schnell einen Gesetzentwurf vorgelegt haben. An der einen oder anderen Stelle – meine Vorredner haben es gesagt – müssen wir mit Blick auf die Gründlichkeit noch einmal nachbessern.
Mein Kollege Mansoori hat es gesagt: Wir betreten Neuland; wir schaffen etwas, das es an vielen Punkten vorher so nicht gegeben hat. Das löst Skepsis aus. Das löst Kritik aus, und wir müssen diese Kritik ernst nehmen. Aber – da bin ich ganz bei Ihnen – wir brauchen Mut, und mit dem werden wir hier vorangehen.
Nun zum wohl umstrittensten Paragrafen, den wir hier neu einführen, § 80c VwGO – die Fehlerheilung im Eilrechtsschutz. Für die Nichtjuristinnen und ‑juristen unter Ihnen: Im Eilrechtsschutz geht es darum, die Vollziehung, also den Bau eines Projektes, so lange zu stoppen, bis das Gericht in der Hauptsache entschieden hat. Und hier setzen wir an. Der Entwurf sagt:
Das Gericht kann einen Mangel des angefochtenen Verwaltungsaktes außer Acht lassen, wenn offensichtlich ist, dass dieser in absehbarer Zeit behoben sein wird.
Das bedeutet, dass die Gerichte die Möglichkeit einer Ermessensentscheidung bekommen, also nicht auf den Zustand abzustellen, der jetzt herrscht, sondern eine Prognose anzustellen. Wird in der Zukunft ein fehlerfreier Verwaltungsakt vorliegen, ja oder nein? Das ist das, was wir hier neu einführen.
Ich will ganz deutlich sagen: Es ist erst mal begrüßenswert, dass wir hier neue Möglichkeiten schaffen. Das ist auch eine Riesenchance für das verwaltungsgerichtliche Verfahren. Aber das ist es nur dann, wenn der Verwaltungsakt wirklich geheilt wird; denn sonst wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt vollzogen.
Und, lieber Herr Dr. Buschmann, bezüglich der Folgefrage bin ich ein wenig enttäuscht; denn die Frage, was dann passiert, ist in diesem Entwurf noch nicht geklärt. Stellen wir uns vor, ich klage bzw. stelle einen Antrag auf Eilrechtsschutz. Dann stellt das Gericht auf die zukünftige Prognose ab und weist meinen Antrag ab. Dennoch habe ich als Antragsteller einen Beitrag zur Fehlerheilung geleistet, indem ich auf einen Fehler hingewiesen habe, der aber heilbar ist. Die Rechtsfolge: Ich verliere im Eilrechtsschutz. Das ist den Leuten vielleicht noch erklärbar. Die Folgefrage jedoch, auf die Sie uns die Antwort noch schuldig sind, lautet: Was ist mit den Kosten? Nach dem jetzigen Stand leiste ich als Antragsteller einen Beitrag zur Fehlerheilung und bleibe auf den Kosten sitzen. Das darf nicht die Rechtsfolge dieser Rechtsnorm sein.
Außerdem – wir haben es schon gehört – schaffen wir mit § 6 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz eine weitere absolute Neuerung für die Behörden: die Einführung einer Klageerwiderungsfrist. Und ja, wir haben hier die Kritik gehört; ob zehn Wochen lange genug sind oder nicht, können wir gerne diskutieren. Aber wir müssen auch ehrlich sagen, dass die riesigen Beschleunigungspotenziale der verwaltungsgerichtlichen Verfahren ebenfalls genau da liegen; denn oft bleiben Behörden über Monate ihre Stellungnahmen und Klageerwiderungen schuldig. Deswegen ist das ein guter Ansatzpunkt, sich auch dies einmal anzuschauen.
Des Weiteren haben auch Sie, Herr Minister, das Beschleunigungsgebot angesprochen. Sinnbildlich gesprochen: Welche Akte kommt nach oben auf den Stapel? Aber auch hier gilt: Wer alles priorisieren will, priorisiert nichts, bzw. wer alles priorisiert, beschleunigt gar nichts.
Deswegen müssen wir uns noch einmal anschauen, welche Gesetze wir auf die Akten der Richterinnen und Richter nach oben legen wollen und was uns besonders wichtig ist.
Wir haben das Wort oft gehört: Deutschlandtempo. Aber was soll das eigentlich sein? Ich glaube, wir sind uns einig, dass es heißt: Turbo beim Ausbau der Erneuerbaren. Es heißt: ein modernes Schienennetz. Es heißt: perfekt instandgesetzte Straßeninfrastruktur. Und es heißt: Digitalisierung bei den Wasserstraßen. Dafür brauchen wir einen investiven Staat und eine konsequente Personalpolitik, einen Staat, der Bund, Länder und Kommunen gemeinsam denkt und Investitionen gemeinsam lenkt. Wir brauchen eine Straffung im materiellen Recht und dürfen dabei unter keinen Umständen die Erfolge des Umweltrechts und vor allen Dingen des europäischen Umweltrechts schleifen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im parlamentarischen Verfahren müssen wir noch einige Fragen klären; aber ich glaube, gemeinsam mit Kollege Lieb und Kollege Mansoori können wir das schaffen. Ich zähle auf Ihre Unterstützung, Herr Dr. Buschmann.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Susanne Hennig-Wellsow.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Wir teilen die Einschätzung des Bundesjustizministeriums, dass verwaltungsgerichtliche Verfahren zu bedeutsamen Infrastrukturmaßnahmen oft zu lange dauern. Das liegt natürlich an ihrer Komplexität; in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ergeben sich oftmals Schwierigkeiten. Deswegen gehen wir beim von Ihnen angeführten Ziel des Gesetzentwurfes, die Verfahrensdauer bei diesen Vorhaben zu reduzieren, ohne hierbei die Effektivität des Rechtsschutzes zu beeinträchtigen, mit.
Wobei wir aber nicht mitgehen, ist Ihre Strategie, die allein darauf setzt, den Rechtsschutz gegen Planungs- und Zulassungsentscheidungen zu verkürzen oder einzuschränken
durch die Verkürzung des Instanzenwegs, durch Heilungs- und Unbeachtlichkeitsregeln, durch Fristverkürzungen, Einwendungsausschlüsse und Einschränkung des Eilrechtsschutzes. Es ist doch in der Regel nicht der Rechtsschutz, der bisher Schnelligkeit verhindert hat. Es ist die Menge der verfahrens- und materiellrechtlichen Anforderungen an Planungsfeststellungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben. Deshalb dauern die Verfahren so lange. Deshalb gibt es ein hohes Prozessrisiko. So sehen das im Übrigen auch Expertinnen und Experten.
Umweltschutzverbände fürchten, dass mit Ihrem Gesetzentwurf insgesamt nur wenig Tempo in die Sache kommen könnte. In den Kommunen wird darauf hingewiesen, dass für die Beschleunigung von Verfahren früher angesetzt werden sollte, weil es vor allem mehr Personal in den Verwaltungen braucht.
Auch die Gewerkschaften drängen darauf, die Qualität des vorlaufenden Verfahrens zu verbessern, damit gerichtliche Auseinandersetzungen die Ausnahme bleiben. Die Anwaltschaft hat als den besseren Weg vorgeschlagen, das materielle Recht, soweit möglich, zu vereinfachen und noch praxistauglicher zu formulieren. Selbstverständlich brauchen wir Personalaufbau auch an den Verwaltungsgerichten, sonst bräuchte es kein Vorranggebot, wie es in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir reden in dieser Legislaturperiode heute nicht zum ersten Mal über Beschleunigung. Vieles soll schneller gehen: Verwaltungsprozesse, Planungsprozesse, praktische Umsetzung und vieles mehr. Ich bin mir sicher, dass viele in diesem Haus dieses Ansinnen grundsätzlich teilen, vor allem wenn es um Klimaschutz und Energiewende geht. Unter anderem damit begründen Sie Ihren Gesetzentwurf.
Aber ich bin mir auch sicher, dass wir vor lauter Beschleunigung nicht den Inhalt und die richtige Richtung aus dem Auge verlieren dürfen.
Da bin ich wieder bei Ihrem Gesetzentwurf. Was gehört denn alles zu den bedeutsamen Infrastrukturmaßnahmen, von denen Sie sprechen? Auch fossile Infrastruktur, auch Autobahnen, auch Verkehrsflughäfen?
Ich bin sicher nicht die Einzige, die in solchen Fällen Zweifel an der Vereinbarkeit mit Artikel 20a Grundgesetz hat.
Schneller die Klimakrise zu befeuern, kann nicht in unserem Sinne sein und vor allem nicht im Sinne der nächsten Generation.
Das sollten wir immer bedenken, wenn wir über Beschleunigung reden.
Ja, wir müssen in vielen Bereichen aufs Tempo drücken, und wir als Linke sind auch dabei. Ja, es gibt dabei Zielkonflikte. Diese sollten in einen angemessenen vernünftigen Ausgleich gebracht werden; denn es geht um Klimaschutz und Rechtsschutz, es geht um Energiewende und Bürgerbeteiligung, und es geht natürlich auch um Beschleunigung. Insofern wünsche ich uns gute Beratungen.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Thorsten Lieb.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister! Herzlichen Dank für die netten Glückwünsche, Frau Präsidentin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist ein guter Tag für alle diejenigen in diesem Land, die sich wünschen, dass politische Entscheidungen endlich schneller und zielgerichteter umgesetzt werden. Es wird höchste Zeit dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nach Jahrzehnten der Diskussion und viel Stückwerk, lieber Herr Kollege Mayer – viele Gesetze, aber wenig Effekt –, bringen wir heute als Fortschrittskoalition den Gesetzentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich in das parlamentarische Verfahren ein und gehen damit einen ersten Schritt hin zu einer ganz umfassenden Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen in diesem Land. Warum ist das so wichtig? Bei Planungs- und Genehmigungsverfahren – um den Kollegen Vogel zu zitieren – erstickt Deutschland geradezu in Langsamkeit. Statt den Turbo zu zünden, herrscht bei uns gefühlt das Prinzip von Balu dem Bären: „Probier’s mal mit Gemütlichkeit“. Das darf nicht länger so bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ein Beispiel: Der Güterbahnkorridor Rotterdam–Genua, heute: Rhein-Alpen-Korridor, wurde 2003 beschlossen. Bei uns ist er immer noch nicht fertig. Das Projekt droht inzwischen sogar an Deutschland zu scheitern. Die Schweiz ist fertig, die Niederlande sind fertig, Italien ist fertig. Wir rechnen mit Fertigstellung unserer Teile bis 2041. 38 Jahre vom Beschluss bis zur Umsetzung – ein ganzes Berufsleben lang. Das hat sehr viel mit Entscheidungsprozessen in diesem Land zu tun. Das müssen wir dringend ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Inzwischen prüft die Schweiz eine Zusammenarbeit mit Frankreich und Belgien, um an Deutschland vorbei den Verkehr zu beschleunigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist das langsam peinlich, was wir in diesem Land machen.
Den Vorsprung anderer Länder sehen wir im Übrigen auch in einem aktuellen Ranking des ZEW. Deutschland in der Abstiegszone – so muss man das übersetzen. Platz 18 von 21 aller Industriestaaten! Insbesondere bei Steuern, Regulierung und – man höre – bei Infrastruktur hat der Standort Deutschland laut ZEW deutlich verloren. Wir haben im Bereich „Entwicklung“ von allen Ländern am schlechtesten abgeschnitten. Kein anderer Staat hat sich schlechter entwickelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir so den internationalen Systemwettbewerb bestreiten? Doch wohl kaum. Wenn wir jetzt nicht handeln, verlieren wir weiter an Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land. Deswegen müssen wir endlich handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Dabei ist uns eins wichtig: Wir verstehen Recht als das Instrument, solche politischen Entscheidungen zielgerichtet, partizipativ, rechtsstaatlich und schnell umzusetzen. Das Recht ist aber kein Instrument, einmal getroffene Entscheidungen auszubremsen oder am Ende gar zu verhindern. Die Rolle des Rechts ist, hier zu unterstützen und nicht zu bremsen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen beginnen wir mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf als einem Baustein von vielen, die noch folgen werden, endlich damit, gerichtliche Auseinandersetzungen deutlich agiler, schneller und straffer zu gestalten und bei den Gerichten mehr zu spezialisieren. Dazu leisten wir den rechtspolitischen Beitrag durch Änderungen in der VwGO, um die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren insgesamt mindestens zu halbieren. So haben wir es uns vorgenommen. Bei LNG-Terminals – das ist schon angesprochen worden – haben wir das bereits geschafft. Und jetzt machen wir das doch bitte überall. Wir als Bundesrepublik Deutschland wollen endlich Highperformer werden bei Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es schon mehrfach gehört: Wir stehen bei der Reform von Planungs- und Genehmigungsverfahren vor ganz entscheidenden Weichenstellungen für die Zukunft des Landes und seine Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit. Daher freue ich mich besonders auf intensive parlamentarische Verfahren, auf die öffentliche Anhörung. Wir können den herausragenden Entwurf, glaube ich, noch ein Stück weit besser machen. Es wird Zeit für einen Umsetzungsturbo in diesem Land. Lasst es uns endlich anpacken. Lasst uns handeln und nicht weiter prüfen.
Vielen herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Philipp Amthor.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das neue Deutschlandtempo: Halbierung der Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Man muss schon sagen: Im Ankündigen, im Marketing hat sich die Ampel einiges vorgenommen. Auch wenn nicht jeder Redner von Ihnen heute in Begeisterungsstürme verfallen ist, muss man sagen: Zumindest der Justizminister hat den Eindruck erweckt, wir würden heute so etwas wie ein neues Kapitel des Verwaltungsprozessrechts in Deutschland aufschlagen, einen echten Durchbruch erleben. Da müssen wir sagen: Diese Erwartung erfüllen Sie jedenfalls nicht. Der Entwurf enthält einige gute Punkte. Ein echter Durchbruch ist er aber sicherlich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Stephan Mayer hat darüber gesprochen, dass wir einigen Ihrer Punkte zustimmen können. Es gibt aber auch zwei wesentliche Kritikpunkte. Man muss kritisieren, dass Sie einer falschen Schwerpunktsetzung erliegen, und das in zweifacher Hinsicht: erstens beim Adressaten und zweitens beim Begünstigten der Regelung. Das Problem zu langer Verfahren in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nämlich nicht zuallererst ein Problem der Gerichte. Es ist nicht zuallererst ein Problem unserer Richter, und es ist auch nicht zuallererst ein Problem des Verwaltungsprozessrechts. Die Beschleunigungspotenziale im verwaltungsgerichtlichen Verfahren haben wir in den letzten Jahren ausgequetscht wie eine Zitrone. Aber die echten Probleme im verwaltungsbehördlichen Verfahren sind – oft auch wegen grüner Ideologie und Verhinderungspolitik – nicht angegangen worden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Man muss sich immer vor Augen führen: Das Verhältnis der Dauer von verwaltungsbehördlichen Verfahren zu verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist 8 : 2. Deswegen ist unser Appell klar: Laden Sie die Probleme nicht zuallererst bei den Richtern ab, sondern legen Sie das nächste Beschleunigungspaket vor allem für das verwaltungsbehördliche Verfahren und für das Umweltrecht vor, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Man muss klar sagen: Wenn man sich vor Augen führt, dass in einem Rechtsstaat verwaltungsbehördliche Verfahren lange, zu lange, dauern, dann ist es in gewisser Weise logisch, dass die verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht auf einmal schnell gehen können. Das muss jedem klar sein. Deswegen sagen wir: Da braucht es eine bessere Schwerpunktsetzung.
Ich will Sie aber auch auffordern, wie es einige Redner gesagt haben, größer zu denken, auch bei der Frage: Wer kann denn von der Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren profitieren? Sie fokussieren in diesem Entwurf jetzt zu Recht große, wichtige Infrastrukturvorhaben. Wir sind aber fest überzeugt: Schnelle Verfahren braucht es nicht nur für Prestigeprojekte der Ampelkoalition, sondern auch für den Mittelstand. Deutschlandtempo braucht es für jedermann in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und deswegen fordern wir Sie auch auf, im Verwaltungsprozessrecht durchaus größer zu denken. Braucht es wirklich immer alle drei Instanzen? Welche Instrumente können wir auch in Sachen Regelverfahrensfrist einführen, und anderes mehr? Hier müssen wir besser werden.
Wenn es nur um eine falsche Schwerpunktsetzung ginge, dann könnte man sagen: Na gut, auf mehr konnten die sich halt nicht einigen. – Das Problem ist aber, dass dieser Vorschlag auch eine Regelung enthält, die wir im Gleichklang mit vielen Verwaltungsrechtswissenschaftlern in Deutschland als sehr, sehr großes Problem sehen. Das ist Ihr Vorschlag zu § 6 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, zur sogenannten Klageerwiderungsfrist. Ich erspare jetzt allen Kollegen die Details, die wir dann im Rechtsausschuss noch einmal ausfechten müssen.
Aber im Kern ist eines klar: Sie wollen in Zukunft, wenn Ihre NGO-Kumpels und Infrastrukturverhinderer alle möglichen wüsten Behauptungen in den Raum stellen, dass diese, wenn sie nicht bestritten sind, als zugestanden gelten. Das wird am Ende nicht dazu führen, dass Verwaltungsverfahren beschleunigt werden; vielmehr wird es dazu führen, dass noch mehr grüne Ideologie den Bau von Infrastruktur in Deutschland verhindert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das werden wir nicht mitmachen.
Wir werden nicht akzeptieren, dass rechtmäßige Planung durch reine Förmelei einkassiert wird.
Und ich will ausdrücklich sagen: Der Bundesjustizminister und die FDP sind in dieser Sache klar. Ihr Referentenentwurf aus dem Justizministerium war sehr viel besser. Frau Lemke und das BMU haben mit ihrer ganzen Infrastrukturverhinderungsindustrie Ihren Entwurf leider verschlechtert.
Wir wünschen Ihnen, dass sich die FDP in der Ampel durchsetzen kann; denn in Deutschland muss gebaut und nicht zuallererst von grünen Ministerinnen Rücksicht genommen werden auf NGO-Interessen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir stehen für Verwaltungsverfahrensbeschleunigung, für verwaltungsgerichtliche Beschleunigung zur Verfügung, nicht aber für grüne Ideologie. Wir müssen in Deutschland bauen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dafür stehen CDU und CSU.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Matthias Miersch.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Amthor, wenn Sie von falschen Erwartungen sprechen und hier anmahnen, dass gebaut werden müsse, dann ist das schon ein bisschen putzig.
Und wenn dann der Kollege Mayer als bayerischer Abgeordneter auch noch sagt, dass Länder sich nicht wegducken dürfen,
dann kann ich nur sagen: Was macht eigentlich die bayerische Regierung beim Bau von Windrädern, Trassen etc.?
Widersprüchlicher geht es doch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber in der Tat, Herr Bundesminister Buschmann, stimme ich Ihnen im Namen der SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich zu. Das, was wir hier heute machen, kann und darf nur ein erster Mosaikstein sein von einem ganz großen Gesetzespaket, das wir dieses Jahr schnüren müssen. Und wir müssen gerade den Zuschauerinnen und Zuschauern sagen: Hinter Planung und Genehmigung stehen natürlich große gesellschaftspolitische Fragen. Denn wenn wir ins Detail gehen, dann stellen wir fest, dass wir eigentlich eine große Frage in der Gesellschaft beantworten müssen: Sind wir bereit, zugunsten der großen Transformation, der Umwandlung unserer Energiepolitik, unserer Energiewirtschaft, aber auch, wenn es darum geht, neuen Wohnraum zu schaffen oder notwendige Mobilitätsinfrastrukturmaßnahmen zu ergreifen, das „Ich“ zurückzunehmen und dem „Wir“ tatsächlich viel, viel mehr Gewicht beizumessen? Das ist die Hauptfrage in diesem Land, die wir uns stellen müssen.
Ich nenne ein Beispiel, an dem man sehr gut erkennen kann, dass in diesem Land etwas falsch läuft: Wenn in Lüneburg der Bau eines Windparks gerichtlich untersagt werden kann, weil der Blick auf eine alte Windmühle dadurch beeinträchtigt wird, dann ist das ein Beispiel dafür, wie wir diese Transformation nicht schaffen können. Ich bin froh, dass wir im Sommer im großen EEG-Paket den Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Grundsatz des überragenden öffentlichen Interesses versehen haben. Das ist ein ganz wichtiger Schritt.
Aber jetzt geht es darum, auch die Umsetzung zu ermöglichen, und, ja, Herr Amthor, auch im behördlichen Verfahren. Aber für das behördliche Verfahren sind an vielen Stellen die Bundesländer zuständig. Wenn man bedenkt, dass in Lüneburg niemand aus Lüneburg geklagt hat, sondern ein Verein zur Denkmalpflege in Karlsruhe, dann sehen wir die nächste Baustelle. Und auch da müssen wir ran, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es darf nicht rechtsmissbräuchlich auf diese Art und Weise gegen das Notwendige vorgegangen werden. Das müssen wir auch beseitigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir werden als SPD-Bundestagsfraktion in der Ampelkoalition weitere Initiativen ergreifen. Es wird jetzt zum Beispiel darum gehen, die EU-Notfallverordnung sehr schnell in nationales Recht umzusetzen. Das ist ein wichtiger und notwendiger nächster Schritt.
Und wir werden darüber reden müssen, wie wir Verfahren parallel gestalten können, wie wir Genehmigungsfiktionen einleiten können und wie wir am Ende – und das ist der zentrale Punkt – die notwendigen, im allgemeinen Interesse stehenden Infrastrukturprojekte schnell durchsetzen können. Das ist der zentrale Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Insofern glaube ich schon, dass von diesem Debattenpunkt heute, der zu Beginn des neuen Jahres stattfindet, eine Initialzündung ausgehen kann, die nicht nur dieses Haus berührt, sondern auch die Bundesländer und die Kommunen. Natürlich müssen alle mit ins Boot. Die kommunalen Spitzenverbände – Sie haben zu Recht darauf hingewiesen – begrüßen diesen Schritt. Das ist ein guter Anfang, das ist eine gute Möglichkeit der Kooperation. Lassen Sie uns in diesem Sinne in diesem Jahr bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren in diesem Land wirklich weiterkommen. Wir freuen uns darauf.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Not frisst der Teufel Fliegen. Und in der Not wirft diese Bundesregierung alles, womit sie und die ihr angehörenden Parteien, aber auch CDU/CSU, Deutschland jahrzehntelang schikaniert und drangsaliert haben, über den Haufen. So wurde zunächst aus: „Keine Waffen in Kriegsgebiete liefern“ – jahrzehntelang ein Dogma – hier plötzlich: „Schwere Waffen in Kriegsgebiete liefern“. Und so wird aus dem jahrzehntelangen fanatischen Kampf für Mopsfledermäuse, graue Mausohren, Hamster, Steinpickerschnecke, Hambi, Lützi und Fechi plötzlich das Beschleunigungsgesetz für Infrastrukturvorhaben.
Alles, was unser Land hätte voranbringen können, ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten von Ihnen verzögert oder verhindert worden: Autobahnen, Kraftwerke, Schienenwege, Flughäfen und Bahnhöfe. Alles, was Ihnen so ein bisschen in den Kram passte, ging aber ganz flott: Tesla-Werk, Windkraftanlagen und LNG-Hafen. Sie haben völlig skurrile Situationen herbeigeführt, das war in Lützerath zu beobachten. Ihre eigene Politik, die Sie hier im Bundestag beschlossen haben, wurde da von Ihren eigenen Leuten bekämpft. In Nordrhein-Westfalen – das muss man sich vorstellen – und im Bund stellen die Grünen die Umwelt- und die Wirtschaftsminister.
Sie haben einen grünen Polizeipräsidenten in Aachen gehabt, Sie stellen bald den Chef-Lobbyisten von RWE, Sie haben im Bundestag zugestimmt und dann Ihre eigenen Fußtruppen auf die Polizei in Lützerath geschickt. Schizophren kann man das nennen, etwas anderes ist das nicht.
Und warum tun Sie das alles? Weil Ihnen das Wasser bis zum Hals steht. Seit Jahrzehnten verzögern, verhindern Sie alles. Und nun haben Sie sich in Ihrem Sanktionswahn verfangen und die Versorgungssicherheit und den Wohlstand in Deutschland nicht nur gefährdet, sondern aufs Spiel gesetzt.
Und jetzt kommt dieses windelweiche Gesetz daher. Um den Anschein von Handlungsfähigkeit zu wahren, schmeißen Sie all das, wofür Sie viele Jahre gekämpft haben, über den Haufen und wollen der angeblichen Energiewende den Weg frei machen. Umso unglaubwürdiger sind die Krokodilstränen, die hier von Ihnen vergossen werden, alles würde so lange dauern. Sie haben es selber verbockt und kein anderer.
Meine Damen und Herren, wir als AfD haben weiß Gott nichts gegen die Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen, soweit sie breit aufgestellt werden. Es kann also nicht nur um Windränder und LNG-Häfen gehen; es muss auch um Kraftwerke gehen. Kernkraftwerke müssen wieder angedacht, geplant, gebaut werden. Autobahnen müssen gebaut werden, und zwar flott. Schienenwege müssen gebaut werden, Flughäfen, und zwar da, wo sie fehlen; teilweise haben wir ja zu viele. Alles muss viel flotter gehen, damit Deutschland nicht weiter ins Abseits gerät. Wir waren mal Planungsweltmeister, Pünktlichkeitsweltmeister, Exportweltmeister, und nun liegt alles danieder. Vielleicht sind wir noch Weltmeister bei Regenbogenfähnchen, Armbinden und beim Gendern.
Alles andere haben Sie auf dem Altar Ihrer Ideologie geopfert. Sie hoffen, dass der Wind weht und die Sonne scheint – und dann wird alles gut in Deutschland. Es wird nichts gut in Deutschland, wenn Sie weiter so ideologisch verblendet Politik betreiben.
Das, was vorliegt, Herr Buschmann, ist kein großer Wurf. Aber wir werden als AfD im Ausschuss daran arbeiten, das zu einem großen Wurf zu machen. Ich hoffe, Sie sind nicht beratungsresistent und stimmen den Anträgen, die wir garantiert vorlegen, zu. Dann wird daraus ein gutes Gesetz.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Matthias Gastel.
Zurück zur Sachlichkeit und zum Thema Infrastruktur.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Schlaglöcher in Straßen, kaputte Schienen, kaputte Brücken, marode Schienenwege ohne Elektrifizierung und Digitalisierung, Strom, der im Norden produziert und nicht in ausreichender Menge in den Süden kommt – der Handlungsbedarf im Bereich Infrastruktur ist eindeutig, er ist groß, und er wird immer größer. Es geht darum, dass wir Mobilität nachhaltig sichern und dass wir die Energiewende vorantreiben.
Als Koalition gehen wir diese Aufgaben an, zum Beispiel die Aufgabe, die Verfahrensdauer am Gericht zu verringern, ohne dass dadurch der Rechtsschutz demontiert wird. Mein Kollege Lukas Benner ist auf die rechtlichen Aspekte eingegangen. Ich möchte mit meinem Beitrag deutlich machen, dass wir das Thema „Beschleunigte Umsetzung notwendiger Infrastrukturmaßnahmen“ von allen Seiten angehen und dabei alle Aspekte berücksichtigen. Wir gehen voll in die Offensive für einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur, die wir zur Erreichung der Ziele bei Klimaschutz, Energiewende und Mobilität für alle brauchen.
Im Bereich der erneuerbaren Energien haben wir mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Ausbauziele hochgesetzt. Wir haben erneuerbare Energien als überragendes öffentliches Interesse definiert. Wir haben sichergestellt, dass ausreichend Fläche zur Verfügung steht, und wir haben geklärt, wie Naturschutz mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien in Einklang gebracht wird. Weil beides gleichermaßen wichtig ist, wird beides berücksichtigt.
Im Bereich der Straßen müssen wir uns fokussieren auf den Ersatzbau bzw. die Sanierung kaputter Straßen, weil wir sonst die Klimaziele nicht erreichen. Wir werden hierzu entsprechende Maßnahmenvorschläge vorlegen. Entsprechende Haushaltsmittel für die Sanierung haben wir bereits vorgesehen.
Mit der Beschleunigungskommission Schiene haben wir unzählige konkrete Ideen entwickelt, wie wir schneller vorankommen. Wir wollen diese nachhaltige Form der Mobilität von Menschen und Gütern schneller ausbauen. Es geht darum, die Infrastruktur zu schaffen, die wir zum Beispiel für den Deutschlandtakt brauchen, die wir aber auch zur Erreichung des Koalitionsziels, den Verkehrsanteil der Schiene am Güterverkehr auf 25 Prozent zu steigern, brauchen. An den Beratungen war die geballte Kompetenz der Bahnbranche beteiligt, Verbände und Initiativen, alle waren mit dabei. Viele Ideen wurden entwickelt. Wir wollen beispielsweise, dass der Schienenausbau zum öffentlichen Interesse erklärt wird. Wir wollen einen Fonds für die überjährige Finanzierung. Wir wollen weniger Finanzierungstöpfe; denn die Finanzierung ist im Moment zu komplex. Für jeden Bahnstreckenausbau sind aktuell Dutzende Finanzierungstöpfe notwendig, sodass man kaum vorankommt. Wir wollen den Verzicht auf aufwendige Wirtschaftlichkeitsnachweise, wenn wir uns einig sind, dass diese Maßnahmen notwendig sind, beispielsweise bei der Elektrifizierung von Bahnstrecken, im Bereich Digitalisierung oder auch bei kleinen Maßnahmen, für die wir die Haushaltsmittel bereits deutlich erhöht haben. Wir müssen gucken, dass wir sowohl Aus- als auch Neubau machen. Wir müssen die Projekte, die aufwendig und groß sind, die wir aber brauchen, um mehr Kapazitäten zu haben oder Fahrzeitverkürzungen zu erreichen, aber auch die Projekte, die in zwei bis vier Jahren umsetzbar sind, tatsächlich angehen. Man braucht nicht für jede Weiche und für jedes Signal einen eigenen Wirtschaftlichkeitsnachweis. Auch diese Punkte sind in den Vorschlägen enthalten und müssen umgesetzt werden.
Zudem ist uns wichtig – das ist ein Vorschlag der Kommission –, dass es eine schnellere Zulassung von Spezial- und Großmaschinen, mit denen man schneller ausbauen und sanieren kann, gibt. Es gibt also eine ganze Menge an Vorschlägen.
Wir brauchen aber auch eine schnelle parlamentarische Entscheidung über Aus- und Neubau, über große Maßnahmen, die im ersten Halbjahr dieses Jahres anstehen. Wir müssen vom Debattieren zum konkreten Umsetzen kommen, damit wir die Infrastruktur bekommen, die wir für die Verkehrswende und die Energiewende brauchen, die wir brauchen, um Mobilität zu sichern, um die Energieversorgung zu sichern und die Klimaziele zu erreichen.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Martin Plum.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir starten den Turbo – so haben Sie, Herr Minister Buschmann, den Gesetzentwurf angepriesen, über den wir heute beraten. Schaut man sich den Entwurf und die Stellungnahmen aus der Praxis dazu näher an, muss man feststellen: Dieser Gesetzentwurf ist für Verwaltungsgerichtsverfahren kein Turbo, sondern eine richtig lahme Ente.
Das liegt schon an den Motorteilen, die Sie einbauen wollen, um mehr PS in Verwaltungsgerichtsverfahren zu bringen. Diese Teile entpuppen sich beim genauen Hinsehen nicht als Zündkerzen, sondern als bloße Nebelkerzen. Das gilt allem voran für die Änderungen beim vorläufigen Rechtsschutz. Sie bringen – erstens – nichts Neues. Mängel können die Gerichte schon heute außer Acht lassen, wenn sie für das Ergebnis irrelevant sind. Die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung können sie schon heute beschränken. Und natürlich, selbstverständlich berücksichtigen die Gerichte schon heute bei ihrer Abwägung das öffentliche Interesse an Infrastrukturvorhaben. Zweitens schaffen die Änderungen beim vorläufigen Rechtsschutz durch unbestimmte Rechtsbegriffe wie „offensichtlich“ und „in absehbarer Zeit“ vollkommen unnötig neue Rechtsunsicherheit.
Und zu allem Überfluss bauen Sie dann auch noch zwei neue Bremsklötze in den Verwaltungsgerichtsprozess ein: den früheren Erörterungstermin und die mit Präklusion bewehrte zehnwöchige Klageerwiderungsfrist. Beides geht vollkommen an der gerichtlichen Praxis vorbei. Vielleicht hätten Sie statt der Stellungnahmen, die Sie eben aufgezählt haben, Herr Buschmann, einmal den Brief lesen sollen, den Ihnen das Bundesverwaltungsgericht im letzten Herbst geschrieben hat. Dann hätten Sie nämlich sehen können, dass, erstens, die Gerichte schon heute einen früheren Erörterungstermin anberaumen können, wenn sie es für sinnvoll halten, zweitens, dass ein solcher Termin in den seltensten Fällen sinnvoll ist, weil das Vergleichspotenzial in Verfahren über Infrastrukturvorhaben verschwindend gering ist. Drittens hätten Sie sehen können, dass ein solcher Termin für das Gerichtspersonal nur vollkommen unnötige Mehrarbeit schafft. Viertens hätten Sie auch erkennen können, dass das, was uns der Kollege Benner hier erzählt hat, dass die Behörden eine Bremse im Verfahren sind, gerade nicht zutrifft, sondern dass gerade die sich in der Regel an ihre Fristen halten. Tauschen Sie sich dazu mal mit Richtern an OVGs und am Bundesverwaltungsgericht aus.
Fünftens hätten Sie sehen können, dass diese Klageerwiderungsfrist dazu führen wird, dass die Gerichte noch dickere Akten bekommen werden, die Arbeitslast sich noch mal erhöht, und in Einzelfällen die Präklusion sogar dazu führen wird, dass unbegründete Klagen erfolgreich sein würden. Das alles führt in Summe nicht dazu, dass Verwaltungsgerichtsverfahren kürzer werden, sondern es führt dazu, dass sie länger dauern werden.
Und schließlich doktern Sie auch an den völlig falschen Stellen des Motors herum, um ihn flotter zu machen. Die Beschleunigungsmöglichkeiten sind bei Verwaltungsgerichtsverfahren über Infrastrukturvorhaben schon heute weitgehend ausgeschöpft. Beim Bundesverwaltungsgericht dauern sie in der ersten Instanz weniger als ein Jahr, nämlich elf Monate und vier Tage im Schnitt der letzten zehn Jahre. Wer hier noch schneller werden möchte, muss vor allem in Personal und in digitale Ausstattung investieren. Und an diesem Punkt werden Sie seit Monaten Ihrer Verantwortung und Ihren eigenen Versprechen aus Ihrem Koalitionsvertrag nicht gerecht. Ich zitiere: „Wir verstetigen mit den Ländern den Pakt für den Rechtsstaat und erweitern ihn um einen Digitalpakt Justiz.“
Wenn es Ihnen wirklich darum ginge, Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen, dann würden Sie doch nicht ernsthaft im ersten Schritt bei den Verwaltungsgerichten anfangen, sondern bei den Planungsbehörden. Die behördlichen Verfahren dauern vier- bis fünfmal so lang wie die anschließenden Gerichtsverfahren. Hier liegen die wahren Gründe für überlange Planungs- und Genehmigungsverfahren. Und der Bahnkorridor Rotterdam–Genua, Herr Kollege Lieb, scheitert doch nicht an den Verwaltungsgerichten, er scheitert in den behördlichen Verfahren.
Auch hier geht es um mehr Personal, um eine bessere digitale Ausstattung der Planungsbehörden. Und es geht auch darum, viel zu kleinteilige und völlig überbordende gesetzliche Regelungen, insbesondere aus dem Europa- und Völkerrecht, zu entschlacken, und diese Regelungen lähmen den Ausbau von Infrastruktur in unserem Land.
Ich wünsche Ihnen, lieber Herr Minister Buschmann, viel Erfolg dabei, diese Regelungen zu entschlacken. Ich wünsche Ihnen vor allem viel Durchsetzungskraft gegenüber Ihrem grünen Koalitionspartner; denn wir haben es heute schon wieder gesehen: Während Sie sagen, LNG-Terminals sind der Prototyp, sagt uns der Kollege Benner Minuten später: Das geht nicht überall. – Also schon wieder Blockade. Und dass ausgerechnet die Kollegen Benner und Gastel hier über marode Brücken und Schlaglöcher in Straßen fabulieren, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Denn an wem scheitert das vor Ort? An Bündnis 90/Die Grünen.
Und wer stellt sich auch hier dagegen, dass wir hier mehr Tempo gewinnen? Bündnis 90/Die Grünen.
Fazit: Ihr Gesetzentwurf ist besser im Papierkorb als in der parlamentarischen Beratung aufgehoben. Melden Sie diese lahme Ente ab, und bringen Sie sie schnellstmöglich auf den Schrottplatz; denn damit starten Sie bei der Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben keinen Turbo, damit kommen Sie noch nicht einmal vom Fleck.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer Klimaschutz will, dem hilft nicht nur ein Windrad. Wer Klimaschutz will, dem helfen nur Tausende Windkrafträder, besonders im Norden, aber auch in Bayern, Hunderttausende PV-Anlagen flächendeckend, Wasserstoffelektrolyseure, Pipelines und Speicher, auch CO2-Pipelines und -Speicher, Batteriespeicher, ausgebaute und intelligente Stromnetze, intelligente Stromzähler in jedem Keller und neue Umspannwerke für die größeren Netze. Ein Windrad macht noch keinen Sommer. Wir brauchen eine komplett klimaneutrale Energieversorgung.
Wer Klimaschutz will, dem hilft auch diese komplett klimaneutrale Energieversorgung nicht irgendwann, sondern jetzt. Das haben wir alle gemeinsam, die vielen Leute in Deutschland, die sich für Klimaschutz einsetzen oder denen zumindest Klimaschutz wichtig ist. Das sind Großeltern, die sich eine gute Zukunft für ihre Enkel wünschen, das sind Geschäftsführer, die in der Lage sind, über den Tag hinaus zu denken, das sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die wollen, dass man ihnen zuhört, und das ist auch Fridays for Future, die zu Recht laut sind. Das sind im Grunde alle, die sehen, dass Strom, der aus Sonne und aus Wind kommt, günstiger und sicherer als alles ist, was wir in Diktaturen in fernen Ländern aus dem Boden pumpen lassen können.
Es geht also darum, dass wir jetzt eine neue und eben auch bessere Energieversorgung brauchen. Deswegen haben wir im letzten Jahr die Regeln geändert und wie am Fließband neue Regeln erlassen, mit denen wir schneller genau das schaffen.
Jetzt sind die Verwaltungsgerichte dran. Warum? Wir kriegen das Tempo für große Projekte nur hin, wenn diese Projekte nicht durch langatmige Gerichtsverfahren ausgebremst werden. Eins bleibt: In Deutschland, in deutschen Gerichten wird jedes Anliegen ernst genommen,
und vor einem deutschen Gericht bleibt auch jedes Anliegen wichtig.
Aber wir werden ganz klare Prioritäten setzen. Infrastrukturprojekte, die Tausende Leute und auch zukünftige Generationen betreffen, sind eben dringender als andere Anliegen. Die Gerichte müssen in der Lage sein, dieser Dringlichkeit gerecht zu werden. Das heißt, bestimmte große, relevante Projekte landen in Zukunft direkt beim Bundesverwaltungsgericht, ohne sich erst mühsam dorthin zu klagen.
Wir sagen: Wir brauchen einen Vorrang und ein Beschleunigungsgebot genau für diese Projekte, weil sie eben dringlicher sind als andere. Und wir sagen: Wir können diese langatmigen Verfahren im Vorhinein besser strukturieren und auch darauf abzielen, sich einigen zu können, bevor man sich über Jahre gegenseitig beklagt.
Das ist das, was wir vorhaben. Es klingt vielleicht nicht so knackig wie „Lützi bleibt“. Aber es macht das Tempo knackiger, mit dem wir das Ziel erreichen, was wir in Deutschland teilen, was ganz viele Leute teilen: Wir wollen es schaffen, klimaneutral zu sein, und gemeinsam eine gute Zukunft haben.
Haben Sie vielen Dank.
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Felix Schreiner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte ist schon viel Richtiges gesagt worden. Natürlich geht in unserem Land beim Bau von wichtigen Infrastrukturprojekten oftmals alles zu langsam. Jeder von uns kennt die Diskussionen in seinem eigenen Wahlkreis.
Bei mir am Hochrhein ist seit 50 Jahren beim Bau der Autobahn A 98 alles strittig. Wenn mal was fertig geplant ist, wird danach der Gerichtsweg beschritten. Wir haben in Baden-Württemberg einen Bahnhof, Stuttgart 21, bei dem Verbände aus München gegen den Bahnhof in Stuttgart geklagt haben. Es ist eigentlich alles dazu gesagt. Es wird geplant, es wird genehmigt, und am Ende wird versucht, vor Gericht dagegen vorzugehen und alles zu verzögern.
Es geht dabei um die Glaubwürdigkeit der Politik ganz konkret vor Ort. Deshalb möchte ich als Infrastrukturpolitiker mir in einer Rechtsdebatte die Äußerung erlauben, dass es ausdrücklich anzuerkennen ist, dass der Bundesjustizminister zeigt, dass er zumindest gewillt ist, für den Infrastrukturausbau etwas in diesem Land zu beschleunigen.
Ich möchte aber auch ausdrücklich betonen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampelkoalition: Sie werden am Ende dieser Legislaturperiode daran gemessen werden, ob Sie Ihr selbstgestecktes Ziel, nämlich die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren, erreichen werden. Deshalb kann diese Maßnahme nur der Auftakt eines ganzen Maßnahmenbündels sein. Denn am Ende müssen weitere Maßnahmen zur Beschleunigung in unserem Land führen; es müssen weitere Gesetze auf den Weg gebracht werden, weil trotz erheblicher finanzieller Mittel, die in den vergangenen Jahren in die Instandhaltung, in die Modernisierung der Verkehrs- und Energieinfrastruktur flossen, noch immer zu viele Maßnahmen im Planungs- oder im Genehmigungsprozess stecken.
Was wir brauchen, sind stringentere Planungsverfahren, es sind schnellere Verwaltungsverfahren, es sind kürzere Gerichtsverfahren, eine effizientere Bürgerbeteiligung, aber auch ein modernisiertes Natur- und Artenschutzverfahren, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es steht in der Verantwortung dieses Deutschen Bundestages als Gesetzgeber, dass wir weitere Potenziale – und das sage ich ausdrücklich – über die vier Beschleunigungsgesetze hinaus, die die Große Koalition in der letzten Legislaturperiode erfolgreich auf den Weg gebracht hat, noch weiter ausbauen werden. Denn bei der Infrastrukturpolitik haben wir doch kein Erkenntnisproblem; wir haben definitiv ein Umsetzungsproblem.
Entscheidend für den Erfolg bei der Modernisierung unserer Infrastruktur sind nicht nur die Prozesse. Es sind insbesondere auch die Verfügbarkeit und die Zusammenarbeit mit den qualifizierten Fachkräften in den Gerichten, in den Verwaltungen, aber auch in den Ingenieurbüros und in den Bauunternehmen. Deshalb gilt es jetzt auch im parlamentarischen Verfahren zu prüfen, ob es beim Bundesverwaltungsgericht nicht einen zusätzlichen Senat braucht, um die erstinstanzlich zu behandelnden Klagen zeitnah abarbeiten zu können.
Aber genauso ist es der FDP zu wünschen, dass sie ein klares Bekenntnis dieser Bundesregierung zum Aus- und zum Neubau der Infrastruktur in Deutschland ablegt. Darum geht es nämlich in Wahrheit bei dieser Debatte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mit Erlaubnis der Präsidentin mit einem Zitat des Bundesfinanzministers Christian Lindner von letztem November zum Abschluss kommen.
Er hat gesagt: Das „Tempo LNG“ könnte endlich auch im Bundeskabinett selbst beginnen.
Nehmen Sie diesen Gesetzentwurf zum Anlass, weitere Maßnahmen auf den Weg zu bringen und die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren. Dabei werden wir Sie unterstützen.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner für die SDP-Fraktion ist Daniel Rinkert, den ich heute ganz herzlich zu seiner ersten Rede hier im Hause begrüße.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ziel eines Konfliktes oder einer Auseinandersetzung soll nicht der Sieg, sondern der Fortschritt sein.
Dieses Zitat stammt vom französischen Moralisten Joubert, und es ist heute relevanter denn je. Denn leider müssen wir aktuell in allen Teilen des Landes beobachten, dass der Sieg und nicht der Fortschritt im Zentrum von vielen Auseinandersetzungen steht. Viel zu häufig wird der Fortschritt und somit die dringend notwendige Transformation unseres Landes ausgebremst: durch langwierige Verfahren, eigennützige Klagen oder auch durch nur vorgeschobene Betroffenheit.
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung werden wir dafür sorgen, dass mehr Tempo bei der Transformation des Landes gemacht wird und zukünftig der Fortschritt wieder deutlich mehr Gewicht bekommt als der Sieg.
In der vergangenen Woche haben wir als SPD-Bundestagsfraktion einen Sechs-Punkte-Plan zur Beschleunigung der Transformation beschlossen. Neben vielen anderen wichtigen Punkten haben wir darin klar zum Ausdruck gebracht, dass die stärkste Planungsbeschleunigung darin besteht, dass wir das Ausmaß an Rechtsstreitigkeiten minimieren. Diese führen nämlich nicht nur dazu, dass Verfahren blockiert werden, sondern auch dazu, dass sie zum Teil sogar gänzlich neu begonnen werden müssen. Dazu wollen wir gemeinsam mit den Ländern und unter Hinzuziehung der Wissenschaft Mediations- und Schlichtungsverfahren sowohl finanziell, personell als auch strukturell stärken. Wenn es uns gelingt, dadurch langwierige Gerichtsverfahren zu vermeiden, ist dies jede Anstrengung wert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme aus dem Rhein-Kreis Neuss. Der Kreis liegt mitten im rheinischen Braunkohlerevier – eine Region, die mit ihren vielfältigen Industrie- und Gewerbeunternehmen zu den stärksten Wirtschaftsstandorten Deutschlands gehört, eine Region, die aber auch vor großen Herausforderungen steht. Denn wir steigen 2030 und damit noch mal deutlich früher aus der Braunkohleverstromung aus. Das Thema Transformation beschäftigt die Menschen daher vor Ort tagtäglich. Damit diese auch gelingen kann, darf der technische Fortschritt nicht gebremst oder aufgehalten werden. Nein, er muss beschleunigt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Meine Heimatregion hat erkannt: Strukturwandel bedeutet enorme Zukunftschancen. Dabei dürfen wir die Menschen und Kommunen vor Ort nicht hängen lassen; denn sie haben gute Ideen für die Zukunft. Schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren sind zentrale Voraussetzungen für die Umsetzung dieser Ideen und die Entstehung neuer Zukunftschancen, für die Ansiedlung innovativer Unternehmen, für die Schaffung neuer, guter und tariflich abgesicherter Arbeitsplätze, für die Umsetzung der Revier-S-Bahn und auch für die Umsetzung der Energiewende.
Aus der Jahrhundertaufgabe, die Transformation in Arbeit, Gesellschaft und Wirtschaft für die vielen erfolgreich zu gestalten, werden wir als Koalition eine Jahrhundertchance machen.
Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte direkt an meine Vorredner anknüpfen. Ja, es geht natürlich nicht darum, aus den Klimaschutzerfordernissen weiter eine Erzählung von Angst und Panik und dem Ende der Fahnenstange zu beschreiben, sondern darum, die Ermöglichung in den Mittelpunkt zu stellen. Das haben wir auch in unserem Positionspapier in der Fraktionsklausur zusammengetragen. Die Ermöglichung der Chancen für Arbeit mit Zukunft, für Frieden, indem man nicht mehr auf fossile, endliche Ressourcen angewiesen sein wird, die muss im Mittelpunkt stehen. Aber dann müssen wir die Ermöglichung auch durchdeklinieren. Dann muss die Ermöglichung auch auf dem Rechtswege möglich sein. Dann muss auch ein beschleunigter Rechtsweg im Mittelpunkt stehen.
Ja, das Wort „Mosaikstein“ ist schon gefallen. Dieser Gesetzentwurf ist ein wesentlicher Teil im rechtlichen Spektrum; aber er ist natürlich nicht der alleinige Teil. Wenn man das jetzt umkehrt, wie es in der Opposition aus den Reihen der CDU/CSU gerade geschehen ist, und so tut, als ob das jetzt das einzige Projekt zur Beschleunigung der Energiewende oder der Transformation wäre, ist das natürlich ein totales Missverständnis, eine Verkehrung der Umstände. Und das wissen Sie auch genau. Das ist billig, und das gehört hier auch eigentlich nicht hin.
Insofern: Der Gesetzentwurf ist ein Teil. Und da wir jetzt in der rechtspolitischen Debatte sind, widmen wir uns genau dem Anteil, der auf dem Rechtswege an Beschleunigungsfaktoren gegeben ist. Es ist schon erwähnt worden: Die Vorrangigkeit ist ein ganz wesentliches Element. Die Vorrangigkeit, das überragende öffentliche Interesse erneuerbarer Energien, haben wir im EEG, im Erneuerbare-Energien-Gesetz, im Osterpaket verankert. Es ist historisch, dass das geschafft wurde. Dies mit den Rechtswegen zu verknüpfen, wird jetzt durch dieses Gesetz geleistet.
Zudem ist die Beschleunigung – ich habe es schon erwähnt – eine wesentliche Sache. Herr Plum, wenn Sie sagen, das Bundesverwaltungsgericht sei ja schon flott, und das zum Maßstab erklären, dann verstehe ich Ihre Kritik daran, dass wir den Weg zum Bundesverwaltungsgericht jetzt beschleunigen wollen, nicht; das macht keinen Sinn. Insofern haben Sie offenbar nicht genau hingeguckt, was in dem Gesetzentwurf steht.
Ich komme zurück zu dem Mosaikstein. Selbstverständlich ist der Gesetzentwurf ein Teil. Ich möchte an dieser Stelle noch mal darauf hinweisen, dass wir beispielsweise auch noch vorhaben, weitergehende Novellen an Gesetzen vorzunehmen, die in diesen Zeiten natürlich neu angefasst werden müssen. Dazu wird nach unserer Überzeugung auch das Wind-an-Land-Gesetz zählen müssen, weil wir in dieser Krisenzeit die Faktoren für eine Beschleunigung, uns unabhängig von fossilen Ressourcen machen zu müssen, natürlich noch verstärkt zu spüren bekommen. Das muss natürlich auch bedeuten, dass wir noch schneller Energie aus erneuerbaren Energien gewinnen müssen und diese noch schneller ausbauen müssen.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 20/5165 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.