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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/28

28. Sitzung

Donnerstag, 7. April 2022Berlin 09:00 – 23:29 Uhr Nächste Sitzung: 08.04.2022
14:29 h
Sitzungsdauer
155
Reden
+ 42 Erklärungen, 15 Zwischenfragen
111.323
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.631
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
4
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
26.759
SPD
25.658
FDP
14.894
Grüne
13.677
AfD
10.600
Linke
8.092
Bundesregierung
2.742
fraktionslos
1.128

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
513
133
Grüne
512
123
FDP
454
16
CDU/CSU
267
179
AfD
185
124
Linke
129
14

Außerdem 41× Heiterkeit oder Lachen und 17× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Aus den Gesetzentwürfen der Gruppe Heike Baehrens, Dr. Janosch Dahmen und weiterer Abgeordneter und der Gruppe Dieter Janecek, Gyde Jensen und weiterer Abgeordneter zusammengeführten Entwurf eines Gesetzes zur Pandemievorsorge durch Aufklärung, verpflichtende Impfberatung und Immunisierung der Bevöl · TOP 6
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0760
FDP5790
SPD17995
CDU/CSU31760
Linke7291
fraktionslos030
Grüne10263

„Ich verlese Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung in der zweiten Beratung über den aus den Gesetzentwürfen der Gruppe Heike Baehrens, Dr. Janosch Dahmen und weiterer Abgeordneter und der Gruppe Dieter Janecek, Gyde Jensen und weiterer Abgeordneter zusammengeführten Entwurf eines Gesetzes zur Pandemievorsorge durch…“

Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land“ auf den Drucksachen 20/978 und 20/1353: abgegebene Stimmkarten 678. Mit Ja haben gestimmt 172 · TOP 6
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0740
FDP0831
SPD01920
CDU/CSU1721075
Linke0380
fraktionslos030
Grüne003

„Ich verlese jetzt das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land“ auf den Drucksachen 20/978 und 20/1353: abgegebene Stimmkarten 678. Mit Ja haben gestimmt 172, mit Nein haben gestimmt 497, Enthaltungen 9. Der Antrag ist …“

Antrag des Abgeordneten Wolfgang Kubicki und weiterer Abgeordneter „Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV‑2 erhöhen“ auf den Drucksachen 20/680 und 20/1353 · TOP 6
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1742
FDP60231
SPD31910
CDU/CSU61712
Linke11225
fraktionslos120
Grüne31072

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Wolfgang Kubicki und weiterer Abgeordneter „Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV‑2 erhöhen“ auf den Drucksachen 20/680 und 20/1353 bekannt: abgegebene Stimmkarten 687. Mit Ja haben gestimmt 85, mit Nein haben gestimmt 590, Enthalt…“

Antrag der Abgeordneten Martin Sichert und Kollegen mit dem Titel „Keine gesetzliche Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus“ – Drucksachen 20/516 und 20/1353 – · TOP 6
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7700
FDP0840
SPD01940
CDU/CSU01770
Linke0380
fraktionslos210
Grüne01120

„Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Martin Sichert und Kollegen mit dem Titel „Keine gesetzliche Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus“ – Drucksachen 20/516 und 20/1353 – bekannt: abgegebene Stimmkarten 686. Mit Ja haben gestimmt 79, mit Nein haben gestimmt 607. Es gab keine Enthaltung. Der Antr…“

Tagesordnung

  1. TOP 6
    Impfpflicht
    105 Beiträge · 29.807 Wörter
  2. ZP 2
  3. TOP 8
  4. TOP 9
  5. TOP 24
    Gesetz zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt
  6. TOP 25
  7. ZP 4
    ZP 4 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin (3. Wahlgang)
  8. TOP 11
  9. TOP 12
  10. TOP 13
  11. TOP 23
  12. TOP 15
  13. TOP 16
  14. TOP 14
  15. TOP 17
  16. ZP 5
ZP 5 · Drucksache 20/1344

Umwelt- und Naturschutz auch bei Strom aus Sonne, Wind und Wasser notwendig

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/1344
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftAusschuss für Arbeit und SozialesVerkehrsausschussAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und KommunenAusschuss für Klimaschutz und Energie
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat Karsten Hilse, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
KH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Vor allem: Liebe Bürger, die unter den von Windindustrieanlagen ausgehenden Emissionen leiden! Diese Bundesregierung hat sich, wie auch die Vorgängerregierung, auf die Fahne geschrieben, die sogenannte Energiewende als Teil der großen Transformation durchzudrücken. Die Energiewende beruht auf der absurden Annahme, dass Deutschland das Weltklima retten könnte, wenn es nur seine gesamte Wirtschaft zugrunde richtet, das ganze Land in ein riesiges Industriegebiet verwandelt und die Menschen derart verarmen lässt, dass alles, was CO2 emittiert – Heizen, individuelle Mobilität usw. –, zum puren Luxus wird. Freiheit sieht anders aus.

Beifall bei AfD Zuruf

In der Zwischenzeit zerplatzen aufgrund des Ukrainekrieges Ihre Tagträume wie Seifenblasen. Die Bürger im Land müssen diesen Irrsinn mit den höchsten Strompreisen der Welt bezahlen. Menschen, die in der Nähe von Windindustrieanlagen wohnen, bezahlen das zusätzlich noch mit dem Wertverlust ihrer Grundstücke und mit einem massiven Verlust an Lebensqualität durch den Lärm dieser Vogelschredder:

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Blödsinn!“

dem hörbaren Lärm und dem sogenannten Infraschall, der den menschlichen Körper selbst und das körperliche Wohlbefinden nachhaltig schädigen kann.

Widerspruch bei SPD, Grüne

Wie schaffen es nun die grünen Kommunisten und Umweltzerstörer, den Ausbau von Windindustrieanlagen gegen den massiven Widerstand der wirklichen Umweltschützer und zum Wohle ihrer eigenen Auftraggeber, der Windindustrie, durchzudrücken? Sie erklären, dass das Zupflastern deutscher Kulturlandschaften und das Töten Hunderttausender Vögel und Fledermäuse im öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen.

Was sich wie schwarzer Humor anhört, ist in Wirklichkeit ein Druckmittel gegenüber Gerichten,

Zuruf

die bei Rechtsstreitigkeiten gewöhnlich für das öffentliche Interesse und die öffentliche Sicherheit entscheiden müssen. Jedem klar denkenden Menschen ist natürlich bewusst, dass es hier nicht um das öffentliche Interesse, sondern um die Interessen der Windindustrie geht, und dass es auch nicht um die öffentliche Sicherheit, sondern um die Sicherung der Profite der Windindustrie und nicht weniger Abgeordneter in diesem Parlament geht.

Beifall bei AfD Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Unterstellung!“

Aber nicht nur die Menschen, sondern auch die Umwelt und die Natur zahlen einen hohen Preis. Immer mehr Lebensraum für unsere Flora und Fauna geht verloren. Selbst in Landschaftsschutzgebieten sollen jetzt Vogelschredder gebaut werden. Was die geplante Verdreifachung der Anzahl dieser Killermaschinen für unsere Vogelwelt bedeutet, kann sich jeder ausmalen. Als Abwandlung des infantilen Zitats von Frau Göring-Eckardt sollte jeder Vogel in Deutschland wissen, dass die grünen Kommunisten und ihre Mitläufer

Zuruf

ihn und seine Nachkommen in den nächsten Jahren der Profitgier und einer kranken Ideologie opfern werden.

Beifall bei AfD Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Also bitte!“

Es mag sein, dass sich einige wenige Kommunalpolitiker dieser Mitläuferparteien regional gegen Windindustrieanlagen engagieren. Die AfD aber ist die einzige Partei, die konsequent gegen den weiteren Ausbau der Windindustrie ankämpft.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Doch fehlen Ihnen die Stimmen!“

Das sollten vor allem die Menschen im zugepflasterten Norden wissen, die bald einen neuen Landtag wählen.

Beifall bei AfD Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Sie kriegen die Mehrheit bestimmt nicht!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Hilse.

Karsten Hilse (fortgesetzt)

– Genau, letzter Satz. – Ich werde jetzt so wie viele Millionen Menschen den grandiosen Sieg feiern, den wir gemeinsam mit den Hunderttausenden Menschen auf der Straße heute errungen haben.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ihre Maske bitte nicht vergessen! – Die nächste Rednerin in der Debatte: Dr. Lina Seitzl, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zwar schon spät am Abend, aber diesen Unsinn will ich jetzt nicht unwidersprochen stehen lassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Sie, die Abgeordneten der AfD, wünschen sich in Ihrem Antrag in eine Welt, in der fossile und nukleare Energiequellen „kostengünstig“ und schnell „verfügbar“ sind; so schreiben Sie es in Ihrem Antrag. Diese Welt existiert nicht mehr, und wenn wir ganz ehrlich mit uns sind, dann wissen wir, dass sie auch noch nie existiert hat.

Beifall bei SPD, Grüne

Kernkraftwerke produzieren nur auf den ersten Blick günstigen Strom. Sie produzieren vor allem hochradioaktiven Müll, für den wir jetzt aufwendig ein Endlager suchen, das diesen Müll irgendwie mehrere Tausend Jahre sicher aufbewahrt.

Beifall bei SPD Zuruf Uwe Schulz [AfD]: „Sie reden Müll!“

Die exzessive Nutzung von fossilen Energiequellen hat zu einer beispiellosen globalen Erderwärmung geführt, gegen die wir jetzt mit allen Kräften ankämpfen müssen,

Widerspruch bei AfD

und das alles, weil wir Menschen mit unserer Art, zu wirtschaften, und unserem Konsumverhalten zu weit, zu schnell und zu unbedacht in die Natur eingreifen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Uwe Schulz

Ihr Antrag ist doch ein offensichtlicher Versuch, die Artenkrise gegen die Klimakrise auszuspielen. Er verteufelt Windkraft- und Solaranlagen und macht sie für das Aussterben von heimischen Arten verantwortlich.

Zuruf Sonstiges: Das ist doch Fakt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion, was Sie aber übersehen: Allein durch den Klimawandel gehen weltweit 30 Prozent der wildlebenden Pflanzen- und Tierarten verloren. In Deutschland sind einheimische Bienenarten, Seevögel und Fische bedroht. Die große Pflanzen- und Insektenvielfalt, wie wir sie in den Alpen haben, werden bei einer Erderwärmung von 2 bis 3 Grad verschwinden. Diese Wahrheit blendet Ihr Antrag vollkommen aus.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Stattdessen erzählen Sie Unsinn über erneuerbare Energien, deren Ausbau für die Bekämpfung des Klimawandels und natürlich auch für den Artenschutz zentral ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Es zeigt sich doch einmal mehr: Von wissenschaftlicher Erkenntnis sind Sie weit weg. Stattdessen vergraben Sie sich in ideologische Debatten – fernab von jeglicher Realität.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Ja, wir stecken mitten in der größten Biodiversitätskrise in der Menschheitsgeschichte. Aber wir werden sie nicht bekämpfen können, indem wir den Ausbau erneuerbarer Energien bremsen oder gar zum Stillstand bringen.

Zuruf Uwe Schulz [AfD]: „Sie zerstören Kulturlandschaften! Sie zerstören Tiere!“

Stattdessen müssen die Bekämpfung des Klimawandels und die Bekämpfung des Artensterbens Hand in Hand gehen. Das ist eine große Aufgabe, der sich die Ampelkoalition aber mit aller Kraft annimmt.

Wir treiben jetzt schnell den Ausbau der Erneuerbaren voran. Gleichzeitig nehmen wir viel Geld für umfassende Populationsschutzmaßnahmen in die Hand, und wir erzielen damit eine Hebelwirkung für die Auenrenaturierung, die Wiedervernässung von Mooren und den natürlichen Klimaschutz.

Zuruf

Wir handeln auch global und übernehmen eine Führungsrolle bei den Verhandlungen zu einem neuen globalen Rahmen für den Schutz der Biodiversität. Statt also Windkraft pauschal für das Artensterben verantwortlich zu machen, setzen wir auf Artenschutzmaßnahmen – hier bei uns und überall auf der Welt.

Beifall bei SPD, Grüne

Meine Damen und Herren, nach 16 Jahren Ausreden brauchen wir jetzt dringend mehr Tempo, um unseren Wohlstand nachhaltig zu sichern und unsere Natur- und Artenvielfalt zu bewahren. Was wir ganz sicher nicht brauchen, sind solche Vorschläge, wie wir sie hier gerade debattieren, die nichts, aber auch gar nichts zur Lösung unserer großen Probleme beitragen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich erteile das Wort dem Kollegen Klaus Mack, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KM
Klaus Mack CDU/CSU
#

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Eines muss man den Kollegen von der AfD ja lassen: Kreativ sind Sie!

Zuruf

Sie unterbreiten in jeder Sitzung einen neuen Vorschlag zur Energiepolitik des Landes, verpacken dabei Ihre ewiggestrigen Vorschläge immer wieder in ein neues, buntes, glänzendes Geschenkpapier und kleben eine Schleife mit der Aufschrift „2022“ drauf. Das verkaufen Sie dann als große Errungenschaft des 21. Jahrhunderts. Aber, liebe Kollegen, das ist ein vergiftetes Geschenk, das Sie hier vorlegen. Sie wollen zurück in die Vergangenheit, weil Ihnen die Vorstellung für eine moderne Energieversorgung dieses Landes fehlt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Sie haben ja überhaupt keine Ahnung!“

Sie weigern sich, die Realität des menschengemachten Klimawandels anzuerkennen und widersprechen dabei jeglichem wissenschaftlichen Konsens. Sie blenden die wichtigen Zukunftsfragen unserer Schöpfung einfach aus, und jetzt wollen Sie mit diesem Antrag Ihre Ideologie unter dem Deckmantel des Umweltschutzes durchsetzen. Dass Sie dafür ausgerechnet einen grünen Deckmantel wählen, ist dabei besonders beachtlich.

Beifall bei CDU/CSU

Die Wahrheit ist doch: Sie halten die Energiewende für überflüssig.

Beifall bei AfD

Dabei brauchen wir angesichts der aktuellen Kriegssituation doch mehr Energiewende anstatt weniger.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel [AfD]: „Sie ist schädlich!“

Das zieht sich auch durch alle Ihre Anträge: Sie wollen zurück zur vermeintlich heilen Energieversorgerwelt der 90er-Jahre. Ob aber am Ende Atomstrom in Verbindung mit Braunkohle dem Naturschutz mehr zugutekommt als Windräder, wage ich doch schwer zu bezweifeln.

Die Energiewende ist gesetzt. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss jetzt schneller vorangebracht werden. Wir müssen die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Wir müssen uns schneller als gedacht von Gas, Kohle und Öl aus Russland unabhängig machen. Herr Hilse, die Zukunft der Energieversorgung ist klimaneutral; die Zukunft heißt: erneuerbare Energien.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Natürlich müssen Umwelt- und Naturschutzbelange auch künftig berücksichtigt werden. Dazu haben wir aber ein hervorragendes europäisches und nationales Regelwerk. Im Bundesnaturschutzgesetz sind der Ausgleich und der Ersatz von Eingriffen in den Naturhaushalt geregelt. Jedes Projekt muss auf seine Umweltverträglichkeit geprüft werden. Im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz haben wir klare Regelungen für die Rechte der Bürger und der Verbände. Natürlich muss die Frage erlaubt sein, ob diese Regelungen in jedem Fall zeitgemäß sind, ob sie den neuen Herausforderungen entsprechen und vor allem, ob sie das erforderliche Tempo im Ausbau ermöglichen. Hier sind tatsächlich Zweifel angebracht.

Die Koalition hat erste Vorschläge zur besseren Vereinbarkeit von Windenergieausbau und Artenschutz vorgelegt. Die Genehmigungen für Repowering-Projekte sollen vereinfacht werden, Artenschutzprogramme sollen gestärkt werden. Das sind richtige Ansätze. Aber sie gehen nicht weit genug. Was wir brauchen, ist eine umfassende Prüfung des Genehmigungsrechts. Wir müssen prüfen, an welchen Stellen der Verfahren unnötige Zeitverzögerungen eintreten. Es kann ja nicht sein, dass wir endlose Genehmigungsrunden drehen, Gutachten für Gutachten vorlegen und am Ende kein inhaltlicher Mehrwert im Verfahren festzustellen ist.

Beifall bei CDU/CSU

Natürlich müssen wir auch die Bürger beteiligen; denn die Akzeptanz der Vorhaben erreichen wir nur, wenn wir die Anliegen der Bürger berücksichtigen. Aber eines ist auch klar: Wenn Natur- und Umweltschutz dafür missbraucht werden, um Projekte zu verhindern, dann sind wir auf dem Holzweg. Und wer auf dem Holzweg ist, kommt bekanntermaßen auf keinen grünen Zweig.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Es gibt handfeste Hinweise: Die personelle Ausstattung der Gerichte reicht nicht aus, die Zahl der gerichtlichen Instanzen ist zu hinterfragen, und wechselnde Zuständigkeiten bei den Gerichten führen zu Wissensverlusten. Und man sollte schon einmal darüber nachdenken, ob die Abschaffung der Präklusion richtig war. Eigentlich müsste es doch logisch sein, dass man nicht fristgerecht eingebrachte Gesichtspunkte ausschließt. Das Ergebnis ist, dass dieses Mittel ganz bewusst dazu genutzt wird, Verfahren deutlich zu verlängern, und das kann nicht das Ziel sein.

Beifall bei CDU/CSU

Also, wir brauchen einen anspruchsvollen Natur- und Umweltschutz, aber mit schlankeren Verfahren.

Meine Damen und Herren, ein Aspekt ist mir noch wichtig: Der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien ist richtig. Aber die Frage der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung darf nicht hierauf verkürzt werden. Es kann ja nicht sein, dass am Ende die Ampel entscheidet, bei welchen Projekten ein brütender Vogel oder eine sich sonnende Eidechse ernster oder weniger ernst zu nehmen ist.

Zuruf Michael Thews [SPD]: „Das ist schon lange nicht mehr die Realität! Sie sind nicht auf dem neuesten Stand!“

Was ist denn dann wichtiger? Nur das Windrad? Oder interessiert die Bürger nicht auch, ob das Kabel fürs schnelle Internet oder die langersehnte Umgehungsstraße nicht ebenso schnell umgesetzt werden muss?

Zuruf Michael Thews [SPD]: „Das war vor 20 Jahren so!“

Braucht die Wirtschaft nicht schnelle und unbürokratische Verfahren, um im globalen Wettbewerb der Standorte zu bestehen?

Deutschland muss seine Infrastruktur weiterentwickeln. Kommunen brauchen also Planungssicherheit, wenn sie Gewerbe- oder Wohngebiete ausweisen wollen. Auch hier hemmen langjährige Verfahren die Fortentwicklung. Denken wir wirklich, dass wir es uns leisten können, bei jedem Projekt Jahre zu verlieren? Die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren ist der Schlüssel. Deshalb muss dieses Thema endlich in den Mittelpunkt gestellt werden.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kollegen von der AfD, wir haben eine klare Vorstellung von einer modernen Zukunft dieses Landes. Barack Obama hat 2014 gesagt:

Als Präsident und als Vater weigere ich mich, unseren Kindern einen Planeten zu hinterlassen, der nicht mehr repariert werden kann.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Genau!“

Das ist eine klare Botschaft, was jetzt und was in Zukunft zu tun ist. Ihr Antrag hingegen weist in die Vergangenheit. Wir lehnen ihn deshalb ab.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Wer hätte das gedacht!“ Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Gehen Sie gleich zu Winfried Kretschmanns Leuten! Da sind Sie richtig!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der nächste Redner in der Debatte: Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine Bemerkung vorab: Ihr Antrag, den Sie vorgelegt haben, ist nichts weiter als die Anreihung von Pseudostudien, Verschwörungsmythen und Klimaleugnerei. Eigentlich erübrigt sich hier die Beratung über einen solchen Antrag. Sie können so einen Antrag hier zwar stellen, aber es ist fachlich zum Haareraufen, was Sie in diesem Antrag vorgelegt haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Gehen wir mal auf ein paar Punkte ein. Nicht überraschend ist, dass die AfD-Fraktion mal wieder dieses alte Spiel spielt, zu versuchen, Klimaschutz und Naturschutz gegeneinander auszuspielen.

Zuruf

Das ist schon in normalen Zeiten schäbig und falsch. Aber in der Lage, in der wir uns gerade befinden, in der wir über die Energiesouveränität unseres Landes diskutieren, ist es geradezu zynisch, so einen Antrag vorzulegen. Es zeigt einmal mehr: Sie haben den Ernst der Lage schlicht und einfach nicht erkannt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Wirklichkeit ist doch, dass Klimaschutz und Naturschutz sich gegenseitig bedingen. Gut gemachter Naturschutz ist auch Klimaschutz, weil gerade intakte Ökosysteme Unmengen an CO2 speichern: Moore, Wälder, Wiesen, Feuchtgebiete. Deswegen ist Naturschutz ein Beitrag zum Klimaschutz.

Umgekehrt ist es aber ebenso richtig: Gut gemachter Klimaschutz ist auch ein Beitrag zum Artenschutz. Es ist doch die Klimakrise, die schon heute dazu führt, dass Korallenriffe kollabieren, dass Dürresommer unsere Wälder in Deutschland zerstören und dass ganze Ökosysteme zusammenbrechen. Das sollte mittlerweile eigentlich auch bei Ihnen angekommen sein. Klima- und Naturschutz bedingen sich gegenseitig, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Richtig ist – das ist vorhin schon angesprochen worden –: Das Artensterben ist dramatisch. Die Artenkrise ist die zweite große globale Krise, die unsere Existenz gefährdet.

Zuruf

Deswegen ist es wichtig, dass wir das Artensterben und den Verlust der Ökosysteme mit einer ambitionierten Naturschutzstrategie angehen.

Zuruf

Schauen wir uns mal die Treiber dieses massiven Artensterbens an. Es sind eben nicht die erneuerbaren Energien, wie Sie das hier manchmal suggerieren, sondern es ist eine industrialisierte Form von Landwirtschaft mit Pestiziden und Mineraldünger, es ist die Versiegelung von Grünflächen, es ist der Verkehr, und es ist eben die Klimakrise. Genau deshalb ist es wichtig, das Klima zu schützen, um Arten zu schützen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Eine gute Nachricht: Unsere Bundesregierung geht Klima- und Naturschutz gemeinsam an. Ich habe es vorhin beschrieben: Das ist gerade in dieser aktuellen Lage so wichtig. Ich will hier unserem Bundesklimaminister Robert Habeck auch mal ausdrücklich einen Dank aussprechen, der für die Energiewende mit diesem Osterpaket mehr erreicht hat, als in den letzten 16 Jahren zusammen für die Energiewende erreicht worden ist, meine Damen und Herren.

Beifall bei Grüne

Eine weitere gute Nachricht ist: Dieses Osterpaket ist mit dem Artenschutz abgestimmt.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

– Ja, da können Sie ruhig lachen. Aber ich bin sehr froh, dass wir mit Steffi Lemke eine Bundesumweltministerin haben, die eine Anwältin des Artenschutzes ist. Das können Sie im Osterpaket auch nachlesen, wenn Sie mal reinschauen würden.

Widerspruch bei AfD

Ich will Ihnen das auch aufzählen: Wir machen das Artenhilfsprogramm. Wir stellen für das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“, in dem wir Naturschutz und Klimaschutz miteinander verbinden, 4 Milliarden Euro bereit. Wir legen einen Bundesnaturschutzfonds mit über 550 Millionen Euro auf. Wir treiben auf internationaler Ebene den Biodiversitätsschutz voran, indem wir uns für ein Paris-Moment und für die Biodiversität bei der UN-Biodiversitätskonferenz in Kunming dieses Jahr einsetzen. Das ist ganz entscheidend, und dann wird es darauf ankommen, das europäisch und national auch umzusetzen.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Gesenhues, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Jan-Niclas Gesenhues (fortgesetzt)

Deswegen ist auch der Artenschutz im Osterpaket abgesichert.

Wir gehen Klima- und Naturschutz gemeinsam an und stellen dadurch unsere Energiesouveränität sicher. Die aktuelle Lage zeigt, wie wichtig das ist.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Zu Protokoll gehen die Reden von Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke, Ulrike Harzer, FDP-Fraktion, und Helmut Kleebank, SPD-Fraktion.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN

Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/1344 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 8. April 2022, 9 Uhr, ein.

Kommen Sie gut nach Hause. Ich wünsche Ihnen eine gute Nacht. Die Sitzung ist geschlossen.