Fundstellen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, dass wir im Verkehrsbereich beim Thema Beschleunigung in diesem Jahr bereits einen großen und wichtigen Schritt gemacht haben. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz haben wir vor der Sommerpause die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, damit wichtige Verkehrsprojekte schneller geplant und genehmigt werden können. Wir haben zum Beispiel den so nötigen Ersatzneubau von Brücken gestärkt. Wir haben eine Stichtagsregelung im Verwaltungsverfahrensgesetz verankert. Und wir haben Doppelstrukturen reduziert und Zuständigkeiten klarer geregelt.
Aber lassen Sie mich auch noch auf einen weiteren Punkt kommen. Wir hatten am 15. Juli 2026 ein Entlastungskabinett. Das haben, Herr Dr. Wildberger, faktisch Sie bestritten; denn Sie haben die Berichtspflichten, wie schon angesprochen, reduziert und die Beweislastumkehr mit eingeführt. Aber Sie haben dort auch mit Ihren Kolleginnen und Kollegen beschlossen, dass beispielsweise das Verwaltungsverfahrensgesetz vereinfacht werden muss, damit die digitale Abwicklung in diesem Bereich stattfinden kann. Also, viele Gesetzgrundlagen sind erst mal daraufhin anzupassen, dass sie digital umgesetzt werden können. Das ist wirklich ein Mammutprojekt, das Sie ganz hervorragend auf den Weg gebracht haben.
Ein Punkt im Änderungsantrag der Koalition ist die Stichtagsregelung. Wir führen damit erstmals eine allgemeine Stichtagsregelung im Verwaltungsverfahrensgesetz ein. Wer heute Infrastruktur plant, kennt das Problem: Verkehrsprognosen ändern sich, technische Standards entwickeln sich weiter, neue Bewertungsmaßstäbe kommen hinzu, und plötzlich drohen Verfahren wieder auf Anfang zu fallen. Genau diese Endlosschleifen durchbrechen wir. Die Praxis hat uns sehr deutlich gesagt: Eine Stichtagsregelung ist notwendig. Wir haben diesen Punkt aufgenommen und den zurzeit größtmöglichen rechtssicheren Schritt gemacht. Weitergehende Regelungen werden auf Ebene der EU im Rahmen des Umwelt-Omnibus verhandelt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann an meinen Vorredner ganz gut anknüpfen. Auch wir sind überzeugt, dass wir eine moderne, leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur brauchen und dass die Planungsund Genehmigungsverfahren unbedingt beschleunigt werden müssen. Das ist, glaube ich, für jeden, der im Bereich Verkehr Verantwortung trägt, ein wichtiges Ziel. Wir leiden ja darunter, dass alles so langsam geht. Der Gesetzentwurf greift in weitere Fachgesetze beziehungsweise Bereiche ein: in die Schiene, in die Straße, in die Wasserstraße, in das Bundesnaturschutzgesetz und das Verwaltungsverfahrensgesetz.
Gleichzeitig – gestatten Sie mir diese Anmerkung – sind wir uns sicher auch einig, dass die drei Ks ebenfalls übergeordnetes öffentliches Interesse haben sollten: Kinder, Kitas, Klassenräume. Auch da haben wir großen Nachholbedarf. Zweitens. Mit dem Gesetzentwurf wird für alle Infrastrukturen ein einheitliches Verfahrensrecht bei Planfeststellungsverfahren geschaffen. Hierfür werden gleichartige Verfahrensvorschriften aus den einzelnen Fachgesetzen im Verwaltungsverfahrensgesetz konzentriert. Damit werden Doppelregelungen abgebaut. Die Rechtsanwendung wird erleichtert.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt – in Abwesenheit! Den „Staat einfacher, digitaler, erfolgreicher zu machen“, versprechen Sie im Gesetzentwurf. Doch in Wirklichkeit geht es hier nicht um Bürokratieabbau für Bürger/-innen, sondern um Rechtsstaatsabbau. Sie wollen es sich selbst mal wieder einfacher machen auf Kosten von Bürger/-innenrechten – ein weiterer Schritt in Richtung Repressionsstaat. Sie wollen 26 Gesetze und Verordnungen in einem Paket ändern, vom Asylgesetz bis zum Verwaltungsverfahrensgesetz. Aber: Versteckt in diesem juristischen Flickenteppich finden sich massenhaft Bestimmungen, die einfach nur alarmierend sind.
Was ist nun das eigentliche Problem mit diesen 123 Milliarden Euro? Keiner – außer möglicherweise das BMZ – weiß, für was genau in 16 700 Einzelprojekten 51 Milliarden Euro ausgegeben wurden und für was genau in 7 500 Projekten noch 72 Milliarden Euro ausgegeben werden. Dieser Umstand dürfte so gar nicht existieren, da es zu allen Projekten gemäß dem Verwaltungsverfahrensgesetz Verwendungsnachweise geben müsste. Interessanterweise scheint es aber jene Verwendungsnachweise nicht zu geben; denn all unsere Anfragen diesbezüglich konnten von der Bundesregierung nicht beantwortet werden.
Veröffentlichen Sie umgehend alle Verwendungsnachweise der letzten zehn Jahre gemäß den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes, und beugen Sie damit Unterstellungen vor, dass Ihr Ministerium Zahlungen verschleiert oder gar in Korruptionsaffären verwickelt sein könnte!
Was heißt das konkret? Erstens. Wir schlagen vor, die vielen bestehenden Sonderregelungen in den Fachgesetzen zu beseitigen. Wir wollen sie bündeln und in einem Stammgesetz, dem Verwaltungsverfahrensgesetz, zusammenführen. Damit schaffen wir Transparenz, Rechtssicherheit und Einheitlichkeit für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sowie Anwendungssicherheit in den Behörden. Diese Transparenz ermöglicht es den Planern, frühzeitig vollständige Planungsunterlagen vorzulegen – eine oder eigentlich die Voraussetzung für eine Planentscheidung. Zweitens.
Auch Planverfahren im Energiesektor bei der Errichtung von Energieversorgungsleitungen oder im Mobilfunk können von der Bündelung beschleunigter Regelungen im Verwaltungsverfahrensgesetz profitieren. Schnelle Verfahren sind der Schlüssel, damit Projekte nicht auf dem Papier oder in Dateien stecken bleiben, sondern Wirklichkeit werden. Wir wissen aber auch: Beschleunigung darf nicht zulasten von Bürgerbeteiligung, Rechtsstaatlichkeit oder Umwelt gehen.
Das beinhaltet – erstens – die Abschaffung oder Vereinfachung von Berichtspflichten, zweitens eine Reduzierung beim Datenschutz, drittens eine Entlastung der Justiz, viertens Fristverkürzungen, zum Beispiel im Verwaltungsverfahrensgesetz, und fünftens die Vereinheitlichung von Schwellenwerten im Arbeits- und Sozialrecht. Zur Reduzierung von Pflichten für Unternehmen hat unser Wirtschaftsministerium unter der Führung von Kollegin Mona Neubaur in mühevoller Kleinarbeit eine ganze Liste von sehr konkreten Regelungen identifiziert, die abgeschafft oder vereinfacht werden können. Und ich freue mich, dass vieles davon in der Beratung hier im Bundesrat auf Zustimmung gestoßen ist.
Als Bundesländer können wir heute eine Vielzahl dieser Entlastungen anstoßen. Die vorliegende Entschließung betrifft beispielsweise die Abschaffung oder Vereinfachung von Berichtspflichten, Verbesserungen beim Datenschutz und der wirtschaftlichen Nutzung von Daten sowie Entlastungen der Justiz, was zu schnelleren Verfahren und größerer Rechtssicherheit beiträgt. Darüber hinaus adressieren wir Fristverkürzungen und straffere Verfahrensregeln, zum Beispiel im Verwaltungsverfahrensgesetz. Diese würden Verfahren deutlich beschleunigen.