„Gerichtsverfassungsgesetz“
- Nennungen
- 5
- Sitzungen
- 5 von 381
- Höchster Wert
- Bundesrat 10510,27 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundesrat 105114.02.2025
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 5 →Ziel von Artikel 1 Ziffer 1 a) des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit von Persönlichkeitsrechtsverletzungen ist, „ausreichende Transparenz“ zur Frage der Besetzung der Gerichte herzustellen. Der gegebenenfalls notwendige Gang zum Gericht zur Einsichtnahme in Geschäftsverteilungspläne
folgt aus dieser Erkenntnis? Zunächst hat der Bundesrat im April 2022 eine Initiative gestartet, um das Gerichtsverfassungsgesetz entsprechend anzupassen und Commercial Courts einzurichten. Danach sollte auch den Bundesländern die Möglichkeit eingeräumt werden, an jedem Oberlandesgericht einen entsprechend spezialisierten Senat
Kolleginnen und Kollegen, auf Hochdeutsch: Als Minderheitenvertreter hier im Bundestag freut es mich besonders, dass das Namensrecht und das Gerichtsverfassungsgesetz jetzt minderheitenkonform angepasst werden
sollte zum Beispiel in der Strafprozessordnung das Nebenklagerecht für Opfer von Kriegsverbrechen explizit ausgebaut und aufgenommen werden, und im Gerichtsverfassungsgesetz sollte der betroffenen Bevölkerung die sprachliche Teilhabe an Völkerstrafverfahren ermöglicht werden
Schließlich ist der interessanteste Punkt des Antrages das Thema der Altershöchstgrenze für die Schöffen. § 33 GVG – Gerichtsverfassungsgesetz – besagt ja, dass Schöffen bei Beginn der Amtsperiode nicht jünger als 25 Jahre und nicht älter als 69 Jahre alt sein sollen