Protokoll
Schöffenrecht reformieren – Richterliches Ehrenamt stärken
Ich rufe somit den Tagesordnungspunkt 19 auf:
26 Minuten sind zur Aussprache vorgesehen. – Ich bedanke mich schon jetzt bei allen hier, die ihre Reden abgegeben haben und die ich natürlich noch erwähnen werde.
Stephan Thomae hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es eine schöne Sache, dass der Antrag der Union uns mal Gelegenheit gibt, über das Schöffenamt zu sprechen, ein wichtiges Amt für die Strafrechtspflege in Deutschland. Sein Licht steht leider ein bisschen zu sehr unter dem Scheffel; es steht selten im Rampenlicht, obwohl es eigentlich ein wichtiges Amt für eine funktionierende Rechtspflege bei uns ist – wie viele Ehrenämter, die leider oft übersehen und vergessen werden. Deswegen ist das eine gute Gelegenheit, einen Dank an viele Schöffinnen und Schöffen auszusprechen, die in Deutschland ihren Dienst vor den Gerichten tun.
Es gibt auch Ansätze in dem Antrag von der Union, die wir uns sehr genau ansehen werden, die wir nicht verkehrt finden, wie zum Beispiel die Forderung, das Schöffinnen und Schöffen ein Bekenntnis zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablegen müssen und dafür auch jederzeit eintreten müssen. Das BMJ ist auch schon dabei, in den §§ 44a und 45 des Deutschen Richtergesetzes entsprechende Änderungen vorzunehmen. Das ist also schon auf dem Wege, meine Damen und Herren.
Soweit Sie den Kündigungsschutz verbessern wollen, ist Ihrem Antrag nicht so genau zu entnehmen, was Sie eigentlich vorhaben. Aber Sie können gewiss sein, dass das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen wachsamen Blick darauf hat, wo der Kündigungsschutz noch verbessert werden muss.
Es gibt aber ein paar Punkte, die mir nicht so recht einleuchten wollen und der Grund sind, weshalb wir Ihrem Antrag nicht zu folgen vermögen. Dazu gehört zum Beispiel Ihr Vorschlag, dass die Schöffenwahl bundeseinheitlich durchgeführt werden soll. Warum eigentlich? Worin liegt der Mehrwert, wenn die Schöffen zwischen Nordsee und Alpen, zwischen Rhein und Oder immer am gleichen Tag gewählt werden? Hat es jemals jemanden gestört, dass hier die Länder ihrer Vielfalt Rechnung tragen können und jedes Land für sich selber bestimmen kann, wann die Schöffenwahl durchgeführt werden soll? Das ist für mich eine unnötige Vereinheitlichung. Wenn die Länder etwas in ihrer Vielfalt regeln können, dann sollte man sie auch lassen. Es gibt für mich keinen zwingenden Grund, zu sagen: Das muss bundeseinheitlich geregelt werden, meine Damen und Herren.
Schließlich ist der interessanteste Punkt des Antrages das Thema der Altershöchstgrenze für die Schöffen. § 33 GVG – Gerichtsverfassungsgesetz – besagt ja, dass Schöffen bei Beginn der Amtsperiode nicht jünger als 25 Jahre und nicht älter als 69 Jahre alt sein sollen. Bei einer Amtszeit von fünf Jahren heißt das, dass jemand, der mit 69 Jahren gewählt wird, bis zum Alter von 74 Jahren im Amt sein kann.
Ich finde diese Alterseingrenzung – ein Schöffe soll nicht jünger als 25 und bis zum Ende seiner Amtszeit potenziell nicht älter als 74 Jahre sein – eine sinnvolle und weise Entscheidung, weil man sagt: Na ja, es ist auch nicht gut für die Akzeptanz des Gerichtes, wenn ein Schöffe zu jung ist. Und eine Grenze bei 74 Jahren finde ich auch eine durchaus passende Altersentscheidung. Daher sehe ich keinen Grund, weshalb man diese Alterseingrenzung „25 bis 74 Jahre“ im Ergebnis anrühren sollte. Ich finde, das ist für die Akzeptanz der Gerichte eigentlich eine gute Entscheidung. Daher würde ich sie auch nicht verändern.
Dahinter mag auch stehen, dass Sie sagen: Es wird immer schwerer, Ehrenamtler für Ehrenämter zu gewinnen. – Ja, das ist richtig. Aber dann einen bequemen Weg zu gehen und zu sagen: „Dehnen wir einfach die Altersgrenzen aus“, erscheint mir ein bisschen zu einfach. Unser Anspruch sollte doch sein, zu versuchen, jüngere Menschen wieder für das Schöffenamt wie übrigens für alle Ehrenämter zu gewinnen. Das ist nicht nur Aufgabe der Politik, aber wir könnten auch einen Beitrag dazu leisten. Jedenfalls erscheint es mir zu einfach, zu sagen: Die Älteren ins Ehrenamt. – Wir sollten versuchen, auch Jüngere wieder fürs Ehrenamt zu begeistern, auch für das Schöffenamt, ein schönes Amt. Deswegen vielen Dank für den Antrag; wir werden ihm im Ergebnis aber nicht zustimmen.
Ansgar Heveling hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2013 hat Altbundestagspräsidentin Rita Süssmuth in diesem Hause im Großen Protokollsaal den Deutschen Schöffenpreis erhalten. Sie erhielt diese Ehrung als Präsidentin des Deutschen Volkshochschul-Verbandes für ihr Engagement für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter. Im Rahmen der Preisverleihung sagte Rita Süssmuth, für eine Verurteilung brauche es „mehr als Wissen“. „Du musst wissen, wo du als Mensch stehst.“ Schöffen hätten oft „einen anderen Zugang“. Es dürfe nicht immer nur der mitreden, der die „Kompetenz professionell erworben“ habe. Sie ergänzte: „Wenn wir nur noch zu Spezialisierten werden, mögen wir tolle Kopfmenschen sein.“
Urteile müssen selbstredend nach Recht und Gesetz gesprochen werden. Aber auch der gesunde Menschenverstand eines vermeintlichen Laien ist für eine faire, von der Gesellschaft akzeptierte Rechtsprechung von enormer Bedeutung; denn Urteile werden im Namen des Volkes gesprochen, nicht im Namen von Richter XY. Der normale Mensch von der Straße muss sie verstehen und nachvollziehen können. So erreichen wir eine akzeptierte Rechtsprechung.
Die Bedeutung des richterlichen Ehrenamtes für die Rechtsprechung ist also groß. Anerkennung gibt es aber wenig, und die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf gestaltet sich oftmals schwierig. Mit ein Grund dafür ist, dass die gesetzlichen Regelungen zum richterlichen Ehrenamt in ihrer Form seit rund einem halben Jahrhundert bestehen und eine Lebensrealität widerspiegeln, die eher der Vergangenheit angehört. Deshalb müssen wir sie den geänderten gesellschaftlichen Umständen anpassen.
So müssen wir die Freistellungsregeln verbessern. Es kann nicht weiter angehen, dass Stunden bei Gericht, die in die Gleitzeit fallen, bei Tarifbeschäftigten nicht als entschuldigtes Fehlen gutgeschrieben werden und damit kein Vergütungsanspruch besteht.
Wir müssen uns von der starren Altersgrenze verabschieden. Ein modernes Schöffenrecht muss berücksichtigen, dass heutzutage deutlich mehr Menschen auch im hohen Alter noch körperlich und geistig gesund sind.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, 21 Mitglieder des Deutschen Bundestages sind zum jetzigen Zeitpunkt bereits 70 Jahre alt oder werden innerhalb dieser Wahlperiode den 70. Geburtstag feiern.
Wir werden ihnen doch nicht allen Ernstes die für die Strafrechtspflege erforderliche geistige Beweglichkeit absprechen wollen.
Um die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit zu stärken, brauchen wir darüber hinaus einen bundesweit einheitlichen Wahltag zur ehrenamtlichen Richterwahl. Durch gezielte mediale Kampagnen steigen die Chancen einer breiten Berichterstattung, und das Amt bekommt die Aufmerksamkeit, die es verdient. Darüber hinaus brauchen wir eine sachverständige Ansprechstelle und das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Vorhaben müssen umgesetzt werden; denn das Schöffenamt ist gelebte Volkssouveränität.
Bitte helfen Sie dabei mit, und unterstützen Sie unseren Antrag! Die gut 100 000 ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in Deutschland werden es Ihnen danken.
Vielen Dank.
Sonja Eichwedes Rede, die sie zu Protokoll gegeben hat, können Sie später nachlesen.
Das Wort hat Thomas Seitz von der AfD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Mitwirkung von über 100 000 gewählten ehrenamtlichen Richtern auf allen Ebenen der Rechtsprechung verwirklicht den Grundsatz der Volkssouveränität und ist unverzichtbar. Es ist eine Schande, dass bereits 2013 der Vorsitzende des Bundesverbandes ehrenamtlicher Richter, DVS, klagen musste – gemeint sind die ehrenamtlichen Richter –:
Sie üben eines der verantwortungsvollsten staatlichen Ehrenämter in Deutschland aus. Die Missachtung arbeitsschutzrechtlicher Regelungen und des bestehenden Benachteiligungsverbotes am Arbeitsplatz stehen einem liberalen und demokratischen Rechtsstaat … nicht gut zu Gesicht.
Auch wenn der Antrag der Union angesichts Ihrer vielen Regierungsjahre heute viel zu spät kommt, ist das Anliegen richtig, insbesondere bei den Verbesserungen bei Freistellung und Kündigungsschutz der ehrenamtlichen Richter. Es ist schlicht skandalös, dass ein ehrenamtlicher Richter bisher die in die Gleitzeit fallende Dauer seiner Inanspruchnahme nacharbeiten muss. Viele weitere Details zum Reformbedarf kann man beim DVS seit Jahren nachlesen.
Eine Erhöhung der Altersgrenze auf 75 Jahre ist im Hinblick auf die über Jahrzehnte gestiegene körperliche und geistige Leistungsfähigkeit auch im Alter sinnvoll, ebenso ein einheitlicher Wahltag für die Richterwahlen, um mehr öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen oder, besser, um überhaupt erstmalig etwas Aufmerksamkeit zu erzeugen.
Unzureichend ist der Antrag leider bei der Unterstützung der Richter in der effektiven Ausübung ihres Amtes. Insoweit braucht es zumindest ein flächendeckendes Angebot von Einführungsveranstaltungen sowie einen gesetzlichen Fortbildungsanspruch.
Spannend wird es bei der inhaltlich selbstverständlichen Forderung, dass ehrenamtliche Richter sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und für ihre Erhaltung eintreten müssen; denn wer diese Voraussetzungen nicht erfüllt, kann seinem Amtseid aus § 45 Absatz 3 des Deutschen Richtergesetzes ohnehin nicht gerecht werden.
Konkret wird es auf die Einführung eines Überprüfungsverfahrens hinauslaufen; wir haben es ja vorhin gehört. Oder anders: Alle am Schöffenamt interessierten Bürger stehen dann unter dem Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit.
Wertschätzung für das Ehrenamt sieht anders aus. Aber immerhin hilft es, Klimaterroristen, wie ein Fräulein Neubauer, die das Sprengen von Pipelines öffentlich propagiert hat, vom Richteramt fernzuhalten.
In Wahrheit geht es nur um einen Vorwand, um mithilfe eines instrumentalisierten Verfassungsschutzes Kritiker der Regierung und der Zustände in Deutschland weiter zu stigmatisieren und zu entrechten. Mit Ihrer Forderung wollen Sie nicht das Richteramt stärken, sondern den Missbrauch des Rechts vorantreiben.
Dennoch stimmen wir dem Antrag zu; denn wir als AfD sind hier im Bundestag die einzige Partei, die wirklich für die FDGO kämpft und sie nicht schleichend abschaffen will – siehe Coronamaßnahmen.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Erfreulich ist einerseits, dass die Kolleginnen Canan Bayram und Susanne Hennig-Wellsow ihre Reden zu Protokoll gegeben haben, andererseits, dass die Kollegin, die jetzt spricht, Susanne Hierl, heute Geburtstag hat. Herzlichen Glückwunsch von uns allen!
Ich weiß nicht, ob jemand singen möchte; auch das ist möglich und erlaubt im Plenarsaal. – Aber erst mal haben Sie, Frau Hierl, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Union wollen mit unserem Antrag das Augenmerk auf einen besonderen Bereich des Ehrenamts lenken: die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter und die Schöffen. Deren Tätigkeit ist wichtig, um notwendiges Wissen aus der Praxis, zum Beispiel in der Sozialgerichtsbarkeit, in die Rechtsprechung mit einzubringen und juristische Vorgänge auch für Nichtjuristen verständlich zu machen. So wird auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Justiz gestärkt.
Damit sich weiterhin Personen gerne für die Tätigkeit als ehrenamtliche Richterinnen und Richter zur Verfügung stellen und sie diese Tätigkeit gut ausüben können, gilt es, die bestehenden Regelungen anzupassen. Einerseits müssen ehrenamtliche Richterinnen und Richter alle durch ihre Tätigkeit beim Gericht versäumten Arbeitsstunden auf ihre Arbeitszeit anrechnen lassen können. Andererseits darf der Einsatz im Ehrenamt nicht Grund für eine Kündigung sein.
Aus persönlichen Gesprächen weiß ich, dass ehrenamtliche Richterinnen und Richter oftmals von ihren Arbeitgebern dazu aufgefordert werden, versäumte Arbeitszeit nachzuholen bzw. Urlaub dafür einzureichen. Es ist verständlich, dass es eine Belastung für Arbeitgeber darstellt, den Arbeitnehmer zum Beispiel für mehrtägige Verhandlungen freistellen zu müssen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass man sich über die bestehenden Regelungen hinwegsetzt. Wir brauchen daher einen besseren Schutz und eine weitere Klarstellung für ehrenamtliche Richterinnen und Richter
Weiter gibt es die besorgniserregende Entwicklung, dass antidemokratische Kräfte das ehrenamtliche Richteramt unterwandern wollen. Dies ist nicht zu tolerieren. Aus diesem Grund ist es dringend erforderlich, die Regelungen nachzuschärfen. Es muss eine Klarstellung in den Gesetzestext aufgenommen werden, dass sich ehrenamtliche Richterinnen und Richter durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen müssen. Sofern dies nicht gesichert ist, muss es möglich sein, dass diejenigen Personen nicht in das Amt berufen werden können.
Das will auch die Bundesregierung. Ich zitiere Herrn Staatssekretär Strasser vom April dieses Jahres:
Die Bundesregierung plant, die verfassungsrechtlich bereits vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung bestätigte Pflicht zur Verfassungstreue für ehrenamtliche Richterinnen und Richter ausdrücklich im Gesetz zu verankern, um Personen auszuschließen, bei denen zweifelhaft ist, ob sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, stärken Sie gemeinsam mit uns das ehrenamtliche Richteramt! Stärken Sie die Justiz, und stimmen Sie für unseren Antrag zur Reform der Regelungen für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter! Sie stärken damit das Ehrenamt und zeigen, dass Sie das Ehrenamt nicht nur in Sonntagsreden würdigen.
Herzlichen Dank.
Da auch der Kollege Esra Limbacher seine Rede zu Protokoll gegeben hat, können Sie jetzt länger feiern, Frau Hierl. – Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Schöffenrecht reformieren – Richterliches Ehrenamt stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3746, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2558 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dafürgestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegengestimmt haben CDU/CSU und AfD, Die Linke hat sich enthalten. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Wir als Ampelkoalition wollen das richterliche Ehrenamt stärken und die Menschen angesichts der bevorstehenden Schöffinnen- und Schöffenwahlen 2023 für das Ehrenamt begeistern. In den Haushaltsberatungen im Juni dieses Jahres wurde von uns deshalb auch dem Projektantrag des Bundesverbandes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter größtenteils entsprochen. Hiermit stellen wir finanzielle Mittel bereit, um Informationsangebote für engagierte Bürger/-innen sowie Schulungsangebote an den Land- und Amtsgerichten in Deutschland zu ermöglichen – ein wichtiger Schritt, um im nächsten Jahr für das Amt öffentlichkeitswirksam zu werben und neue Schöffen zu gewinnen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, wir begrüßen es, dass Sie viele unserer Vorhaben teilen und dass Ihnen eine Verbesserung des Schöffenrechts ebenfalls wichtig ist. Ich lade Sie ein, unsere Koalition bei der Umsetzung zu unterstützen. In der Tat finden sich in Ihrem Antrag teils wichtige Punkte, jedoch können wir diesem in seiner Gänze nicht zustimmen, da rechtliche Ausführungen fehlen und teilweise die Kompetenz bei den Ländern und nicht bei uns liegt.
Die Idee eines bundeseinheitlichen Tages für die Schöffenwahl zum Beispiel lässt sich in der Praxis ohne vorherige Rücksprache mit den Landesjustizministerien schwer umsetzen, da die zeitliche Terminierung nicht im GVG, sondern in den Verwaltungsvorschriften der Länder geregelt ist.
Grundsätzlich begrüßen wir auch die Forderung nach einem besseren Kündigungsschutz für Schöffinnen und Schöffen, sodass eine Umgehung vom bestehenden Schutz in § 45 Absatz 1a DRiG erschwert werden kann. Verbesserungsbedarf gibt es allerdings auch im Bereich des Mutterschutzes, da das Mutterschutzgesetz nicht auf Schöffinnen und Schöffen anwendbar ist. Ebenfalls bedarf es eines verbesserten Schutzes für Selbstständige. Hierauf geht Ihr Antrag in keinem Punkt ein.
An dem expliziten Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung arbeitet das BMJ bereits: § 44a DRiG soll ergänzt werden, dass nicht zum Schöffen berufen werden kann, wer keine Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.
Beratungsbedarf gibt es zudem bei der Anpassung der Altershöchstgrenze; hier kann man dann auch über das Mindestalter diskutieren. Unter 25‑Jährige können bereits ein zweites juristisches Staatsexamen absolvieren, sollen aber noch keine Schöffen werden. Da § 33 GVG eine Sollvorschrift ist, besteht derzeit aber dennoch in beide Richtungen im Einzelfall Spielraum.
Auch ist die Einrichtung einer sachkundigen Ansprechstelle zum Thema Freistellung und Entschädigung beim Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter begrüßenswert; die Finanzierung kann angesichts der Haushaltslage jedoch nur über die Länder und die dortigen Landesverbände erfolgen.
Sie sehen, wir arbeiten bereits an einer Verbesserung der Rechtslage und freuen uns, wenn die Union uns auf diesem Weg konstruktiv unterstützt.
Auch wenn natürlich die Entscheidungen der Berufsrichter/-innen allein an das Gesetz gebunden sind, ist es wichtig, dass die Justiz lebensnah handelt und dass Urteile für alle Menschen verständlich sind. Und genau hier kommen Schöffinnen und Schöffen ins Spiel. Ehrenamtliche Richter/-innen sind ein zentraler Bestandteil unseres Rechtsstaats. Sie machen Justiz für Nicht-Juristinnen und -Juristen verständlicher und sichtbarer. Sie bringen Lebenserfahrung mit in den Gerichtssaal. Sie stärken das Vertrauen in die Justiz. Sie tragen direkt zur demokratischen Legitimation der Justiz bei.
Ich möchte daher an dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle Schöffinnen und Schöffen in Deutschland aussprechen. Ihre Arbeit ist für unsere Demokratie von essenzieller Bedeutung.
Nun zum Antrag der Unionsfraktion: Erst einmal möchte ich mich bedanken, dass Sie das Thema heute auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt haben. Ihr Antrag ist gut gemeint. Das Thema ist wichtig.
Das sieht die Ampel auch so. Deswegen haben wir im letzten Bundeshaushalt auch Gelder für die Unterstützung von Wahlkampagnen von Schöffinnen und Schöffen hinterlegt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, viele Ihrer Forderungen sind im Kern richtig. Allerdings liegen einige dieser Forderungen gar nicht allein in bundespolitischer Hand. Sie sind zum Teil Ländersache und können auch ohne bundeseinheitliche Regelungen realisiert werden. So kann ein bundeseinheitlicher Wahltag in Abstimmung mit den Ländern eingeführt werden – ohne dass das Bundesrecht hierfür extra geändert werden muss.
Und die Idee einer eigenen Ansprechstelle beim Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e. V. kann über die Landesverbände laufen. Hier kann die Justizministerkonferenz Ansprechpartner sein.
Meine Vorredner/-innen aus der Ampel haben schon viel zum Inhalt Ihres Antrags gesagt. Aus diesem Grund halte ich mich kurz und möchte zum Ende gerne einen Punkt betonen: Gewählte Schöffinnen und Schöffen müssen natürlich immer hinter unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Daran darf es keinen Zweifel geben.
Laut § 44a DRiG sind Schöffinnen und Schöffen auszuschließen, die gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder des Rechtsstaats verstoßen oder die eine Stasivergangenheit haben. Die Ampel plant eine Ergänzung in § 44a DRiG: Wir wollen die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne unseres Grundgesetzes ergänzen. Schöffinnen und Schöffen müssen sich jederzeit an diese Grundordnung halten und für ihren Erhalt eintreten. Das Bundesjustizministerium erarbeitet hierzu einen konkreten Vorschlag.
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den Antrag der Union ab. Gleichzeitig möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen für diese wichtige Debatte und für den Austausch zum Schöffenrecht bedanken. Ich denke, wir alle sind uns einig in der Bedeutung der Rolle der Schöffinnen und Schöffen für unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die SPD-Fraktion wird sich auch weiterhin für die Verbesserung der Situation der Schöffinnen und Schöffen einsetzen.
Deswegen ist es besonders wichtig, dass die gesamte Vielfalt der Gesellschaft auch bei den ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern abgebildet wird. Leider ist dies derzeit noch nicht der Fall. Angeklagte sitzen in der Regel buchstäblich einer „weißen Wand“ auf der Richterbank gegenüber. Berufs- und ehrenamtliche Richter/-innen sind zudem meist über 50 Jahre alt.
Der Vorstoß der Union, die Altershöchstgrenze nach oben zu verschieben, sodass Personen bis zum 80. Lebensjahr ehrenamtliche Richter/-innen werden können, ist vor diesem Hintergrund befremdlich.
Begrüßenswert ist hingegen der Vorschlag, die Berufung zu Schöffinnen und Schöffen an das Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu koppeln. Eine entsprechende Gesetzesänderung bereiten wir als Ampel bereits vor. Denn der Mangel an Bewerberinnen und Bewerbern in den vergangenen Jahren hat dazu geführt, dass rechtsextreme Gruppen und Parteien ihre Anhänger/-innen dazu aufgerufen haben, sich als Schöffinnen und Schöffen zu bewerben, um so politischen Einfluss auf Entscheidungen nehmen zu können. Das ist nicht weniger als ein Angriff auf unseren Rechtsstaat.
Doch auch ganz praktische Erwägungen sollten in eine Änderung des Schöffenrechts einfließen: Für Selbstständige, die dieses wichtige Ehrenamt übernehmen, sind Anpassungen bei der Berechnung des Verdienstausfalls sowie hinsichtlich der Planbarkeit und des zeitlichen Umfangs erforderlich. Dasselbe gilt für Personen, die Pflege- oder Betreuungsaufgaben übernehmen.
Daneben war es richtig und wichtig, den Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter mit Haushaltsmitteln zu unterstützen, um für die Schöffenwahl 2023 eine Öffentlichkeitskampagne für die Gewinnung neuer Schöffinnen und Schöffen aus der Breite der Gesellschaft zu starten und Einführungs- und Informationsschulungen für neue Schöffinnen und Schöffen anzubieten. Als nächster Schritt sollte die Einrichtung einer Geschäftsstelle in den Blick genommen werden. Eine finanzielle Anschubhilfe für die Länder aus Haushaltsmitteln des Bundes sollten wir im Sinne des Schutzes des Rechtsstaats erwägen.
Eine Reform des Schöffenrechts ist auch deshalb sinnvoll, da seit der letzten 48 Jahre vergangen sind. Die Welt hat sich weitergedreht, und auf Neues sollte entsprechend reagiert werden. Wir begrüßen daher die Idee, Probleme, die sich aus der Kollision von Ehrenamt und Berufsleben ergeben können, so gering wie möglich zu halten.
In Ihrem Antrag sind insbesondere die Berücksichtigung der Gleitzeiten bei der Entschädigung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sowie die Verbesserung des Kündigungsschutzes geeignete Maßnahmen zur Stärkung des richterlichen Ehrenamts. Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine Bemerkung zur Frage der Altersgrenze: Ja, es ist sinnvoll, diese auf 75 Jahre anzuheben – aber sollten wir dann nicht auch über die untere Begrenzung auf 25 Jahre diskutieren?
Skeptisch sehen wir den Vorschlag der Union, wonach nicht berufen werden soll, wer keine Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Dies birgt die Gefahr einer von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Gesinnungsprüfung potenzieller Schöffinnen und Schöffen und wird daher von uns skeptisch gesehen.
Daher lautet unser Votum im Ergebnis nur Enthaltung.