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Fundstellen

Schließlich ist der interessanteste Punkt des Antrages das Thema der Altershöchstgrenze für die Schöffen. § 33 GVG – Gerichtsverfassungsgesetz – besagt ja, dass Schöffen bei Beginn der Amtsperiode nicht jünger als 25 Jahre und nicht älter als 69 Jahre alt sein sollen. Bei einer Amtszeit von fünf Jahren heißt das, dass jemand, der mit 69 Jahren gewählt wird, bis zum Alter von 74 Jahren im Amt sein kann.

Beratungsbedarf gibt es zudem bei der Anpassung der Altershöchstgrenze; hier kann man dann auch über das Mindestalter diskutieren. Unter 25‑Jährige können bereits ein zweites juristisches Staatsexamen absolvieren, sollen aber noch keine Schöffen werden. Da § 33 GVG eine Sollvorschrift ist, besteht derzeit aber dennoch in beide Richtungen im Einzelfall Spielraum.