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Deutscher Bundestag 20/181

181. Sitzung

Donnerstag, 4. Juli 2024Berlin 09:00 – 22:44 Uhr Nächste Sitzung: 05.07.2024
13:44 h
Sitzungsdauer
173
Reden
+ 16 Erklärungen, 8 Zwischenfragen
112.070
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.876
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
28.031
SPD
27.972
Grüne
14.513
FDP
13.875
AfD
11.427
Linke
3.333
Bundesregierung
2.785
BSW
842
fraktionslos
739

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
550
126
Grüne
538
117
FDP
459
68
CDU/CSU
334
282
AfD
132
243
Linke
81
12
BSW
12
fraktionslos
6

Außerdem 33× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 14
  3. TOP 8
  4. TOP 9
  5. TOP 30
    30b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Auf dem ehemaligen Flugplatz Rangsdorf eine würdige Gedenkstätte für die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 errichten
  6. TOP 31
  7. TOP 10
    Wahlvorschlag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
  8. ZP 8
  9. ZP 9
  10. ZP 10
  11. TOP 26
  12. TOP 16
    Echten Verbraucherschutz jetzt voranbringen
    14 Beiträge · 4.984 Wörter
  13. TOP 13
  14. TOP 18
  15. TOP 15
  16. TOP 20
  17. TOP 17
  18. TOP 22
    zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
    11 Beiträge · 2.136 Wörter
  19. TOP 19
  20. TOP 23
  21. TOP 21
TOP 8 · Drucksache 20/8649, 20/11466, 20/4334, 20/6609

Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz)

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b:

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen ein Änderungsantrag und ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Thorsten Lieb für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Buschmann! Das Justizstandort-Stärkungsgesetz und damit die Einführung von Commercial Courts in Deutschland ist ein wichtiger Schritt für den Justizstandort Deutschland. Als Teil der Wirtschaftswende trägt auch dieses Gesetzgebungsvorhaben dazu bei, Deutschland im internationalen Wettbewerb besser aufzustellen, und das ist gut so.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Eine ganze Reihe von positiven Erfahrungen mit der Schiedsgerichtsbarkeit fließt auch hier in dieses Vorhaben ein. Das stärkt das kooperative Wettbewerbsverhältnis zwischen Schiedsgerichtsbarkeit und staatlicher Gerichtsbarkeit; das ist auch ein wichtiger Schritt und eine wichtige Botschaft dieses Gesetzes.

Internationale Verflechtungen machen dieses Gesetz auch für den Standort hier notwendig. Die anstehenden Änderungen ermöglichen, dass wir es endlich schaffen, international auf Augenhöhe insbesondere mit Großbritannien und den Niederlanden zu kommen. Damit haben wir endlich auch hier in Deutschland die Möglichkeit, in internationalen Streitfällen in englischer Sprache zu beraten. Rechtspolitik ist eben auch Standortpolitik, und deswegen ist das ein wichtiger Schritt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir machen mit dem Gesetzesvorhaben den Justizstandort Deutschland attraktiver und schaffen einen echten Mehrwert für unsere Unternehmen, nicht nur für die in Deutschland, sondern für alle Unternehmen weltweit, die ihre Rechtsbeziehungen auf deutsches Recht stützen wollen. Das ist ein Argument mehr, internationale Verträge auf deutsches Recht zu stützen.

Den vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten hervorragenden Entwurf haben wir im parlamentarischen Verfahren an einigen Stellen noch verändert und verbessert. Zwei Änderungen möchte ich hier besonders hervorheben.

Erstens senken wir den Streitwert von ursprünglich 1 Million Euro auf mindestens 500 000 Euro ab. Damit verdoppeln wir ungefähr die Anzahl der infrage kommenden Fälle und schaffen damit einen Weg, dass die Justiz noch schneller zu einer klaren Rechtspraxis kommt und zu vielen Erfahrungen. Damit helfen wir dem Standort und machen ihn mit der internationalen Gerichtsbarkeit noch besser. Wir ermöglichen eine schnelle Fokussierung und eine Spezialisierung des Rechtskörpers.

Zweitens haben wir die Zuständigkeit der Gerichte noch mal erweitert auf bestimmte Rechtsstreitigkeiten innerhalb von Unternehmen. Damit kommen wir Wünschen aus der internationalen Praxis nach, hier auch Regelungen bei Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern und Organen zu ermöglichen, eben bei diesen Commercial Courts.

Wir haben intensiv auch noch weitere Vorschläge besprochen, die ebenfalls Gegenstand des Änderungsantrages sind. Deswegen will ich jetzt kurz darauf eingehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da ist zum Beispiel der Punkt: „Verfahrenssprache Englisch“. Wir haben uns – das ist bekannt – als Koalition dagegen entschieden. Das hat mit der besonderen Struktur des BGH zu tun, der eben keine Commercial Chamber aufweist, sondern aus einer Vielzahl von Fachsenaten besteht. Es geht entscheidend darum, dass wir über die Stärkung des Justizstandortes sicherstellen wollen, dass die BGH-Rechtsprechung weiterhin auf hoher Qualität unterwegs ist. Ich persönlich – und das sage ich ganz deutlich – traue es dem BGH auch ohne Weiteres zu – und ich finde, wir alle sollten dieses Vertrauen in den BGH haben –, dass sehr mutig und sehr schnell Englisch als Verfahrenssprache auch beim Bundesgerichtshof genutzt werden kann.

Zuruf Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: „Dann machen Sie es doch!“

Ich finde, es steht uns gut zu Gesicht, dieses Vertrauen in den BGH zu haben. Und eines, glaube ich, ist hier eine wichtige Botschaft: Wir als Parlament haben die Möglichkeiten, die Frage „englische Sprache“ zukünftig zum Beispiel bei Richterwahlen sehr viel stärker als bisher zu berücksichtigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es gibt einen weiteren Änderungsantrag der Union, der sich mit der Frage des materiellen Rechts beschäftigt. Die Diskussion ist sehr intensiv geführt worden, im parlamentarischen Verfahren und auch im Vorfeld in vielen Diskussionen: Ist es notwendig, eine AGB-Rechtsänderung vorzunehmen oder nicht?

Zuruf Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: „Ja!“

Sie haben einen konkreten Vorschlag gemacht. Das sage ich aber hier in aller Deutlichkeit: Er bleibt deutlich hinter dem zurück, was in der Praxis diskutiert wird.

Zuruf Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: „Sie machen ja gar nichts!“

Er ist am Ende überhaupt nicht zielgerichtet. Deswegen können wir diesen Vorschlag hier nicht aufnehmen.

Entscheidend ist nämlich an dieser Stelle eins: Wegen der hohen Sensibilität des AGB-Rechts – das wissen wir alle hier durch die intensiven Diskussionen, die wir dazu führen – brauchen wir doch gerade an dieser Stelle eine intensive Debatte mit allen, die daran beteiligt und die davon betroffen sind.

Zuruf Dr. Martin Plum

Insbesondere kann man, finde ich, nicht nur einen Einzelfall herausgreifen. Denn den entscheidenden Punkt adressieren Sie doch gar nicht: Was bedeutet das eigentlich im internationalen Rechtsverkehr? Dieser Punkt bleibt offen.

Für uns als Koalition ist klar – wir haben es mehrfach angekündigt –: Natürlich bleibt das als Möglichkeit offen und weiter in der Diskussion, um auch an dieser Stelle den Justizstandort Deutschland weiter zu stärken.

Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Das ist ja mal eine Ankündigung!“

Für dieses Verfahren hier war uns aber wichtig, dass wir jetzt die Möglichkeit schaffen, das endlich umzusetzen, damit Commercial Courts in Deutschland endlich Realität und Wirklichkeit werden.

Damit verhelfen wir der deutschen Rechtsordnung – sie genießt eine hohe Reputation – zu einer breiteren Anwendung. Und wir freuen uns auf die umfassende Nutzung von Commercial Courts in der Rechtspraxis. Damit geht der Justizstandort Deutschland, wie im Gesetzestext angekündigt, gestärkt aus diesem Verfahren hervor. Es ist Zeit dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen. Setzen wir es endlich um!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Martin Plum für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MP
Dr. Martin Plum CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich musste mir ehrlicherweise die Augen reiben, als ich gesehen habe, dass wir heute in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause 68 Minuten in der Kernzeit des Deutschen Bundestages diese Debatte führen.

Beifall bei CDU/CSU

Was könnten wir jetzt nicht alles entscheiden, allein in der Rechtspolitik!

Beifall bei CDU/CSU

Wir könnten entscheiden, wie wir endlich eines der drängendsten Probleme der deutschen Ziviljustiz lösen: die Bewältigung von Massenverfahren.

Beifall bei CDU/CSU

Doch seit inzwischen drei Jahren fällt Ihnen von der Ampel keine überzeugende Antwort auf die Hilferufe der Justiz ein. Ihr Leitentscheidungsverfahren zum Bundesgerichtshof hat sich spätestens in der Sachverständigenanhörung im letzten Dezember als reine Luftnummer entpuppt. Und seitdem, also seit inzwischen mehr als sechs Monaten, passiert gar nichts, weil Sie von der Ampel mal wieder das tun, was Sie alle miteinander am besten können: Streiten!

Beifall bei CDU/CSU

Wir könnten auch entscheiden, wie wir Bürger, Wirtschaft und Verwaltung endlich von unnötiger Bürokratie befreien. Was haben wir hier in den letzten Wochen nicht alles für Ankündigungen gehört! Ich picke mir einfach mal zwei von Ihnen heraus, Herr Minister Buschmann.

Bürokratieabbau muss ein Dauerbrenner dieser Legislaturperiode sein.

Zuruf Dr. Manuela Rottmann [Grüne]: „Ist es ja auch!“

Fakt ist: Nie gab es mehr Regeln, nie waren die Bürokratiekosten höher und nie war der Streit um ein Bürokratieentlastungsgesetz größer als in dieser Ampelkoalition.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist kein Dauerbrenner; das ist schlicht und ergreifend ein Koalitions-Burn-out.

Beifall bei CDU/CSU

Und dass Sie sich dann allen Ernstes auch noch zu der Aussage versteigen: „Wir haben bisher mehr Bürokratie abgebaut als jede andere Bundesregierung“, das können Bürger, Wirtschaft und Verwaltung doch nur als schlechten Witz verstehen. Hören Sie endlich auf, anzukündigen! Hören Sie endlich auf, zu streiten! Fangen Sie endlich an, zu handeln!

Beifall bei CDU/CSU

Aber stattdessen entscheiden wir heute über das sogenannte Justizstandort-Stärkungsgesetz. Das sieht die Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch vor. Damit greift es eine Initiative des Bundesrats und der Unionsfraktion auf. Das ist gut; das ist richtig. Deshalb stimmen wir heute auch zu.

Beifall bei FDP

Aber ordnen wir das Gesetz bitte auch mal ehrlich ein: Von den über 700 Senaten an 24 Oberlandesgerichten betrifft das Gesetz am Ende fünf, sechs oder sieben, also weniger als 1 Prozent. Den Titel „Justizstandort-Stärkungsgesetz“ verdient das Gesetz schon deshalb nicht.

Beifall bei CDU/CSU

Ich musste mir auch die Augen reiben, als ich vor einigen Wochen die Änderungsanträge der Ampelkoalition zu dem Gesetz gelesen habe. Fünf Monate nach der Sachverständigenanhörung fallen Ihnen gerade mal acht Änderungen ein: eine, die überhaupt nichts mit dem Gesetz zu tun hat; zwei, die bloße Klarstellungen sind; vier, die Vorschläge des Bundesrates aufgreifen. Damit bleibt eine einzige eigene Idee, nämlich die Senkung der Streitwertschwelle für die Zuständigkeit der Commercial Courts von 1 Million auf eine halbe Million Euro. Was haben Sie denn da wochen- und monatelang veranstaltet? Einen Basar? Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, dass die Gemeinsamkeiten der Ampel auch in der Rechtspolitik mehr und mehr erschöpft sind, dann sind es diese Änderungsanträge.

Beifall bei CDU/CSU

Wir als Unionsfraktion beschränken uns nicht auf ein solches rechtspolitisches Klein-Klein. Wir setzen uns mit unseren Anträgen für eine echte Stärkung des Justizstandortes Deutschland ein:

Dafür braucht es erstens eine Reform der AGB-Kontrolle im unternehmerischen Rechtsverkehr, die dem berechtigten Schutzbedürfnis kleiner und mittlerer Unternehmen genauso wie dem berechtigten Interesse von großen Unternehmen nach mehr Flexibilität Rechnung trägt. Wir machen heute einen Vorschlag. Denn zwei Sachverständigenanhörungen haben eindeutig ergeben: Commercial Courts werden nur mit und nicht ohne eine solche Reform ein Erfolgsprojekt.

Beifall bei CDU/CSU

Zweitens braucht es dafür auch eine weitere Modernisierung der ZPO. Wir warten dafür nicht auf immer neue Vorschläge von immer neuen Kommissionen; wir machen selbst Vorschläge. Deswegen wollen wir jetzt mit einem frühen Organisationstermin den Grundstein für ein digitales Vorverfahren legen.

Drittens braucht es dafür mehr Personal und mehr Digitalisierung in der Justiz. Wer wie Sie von der Ampel dafür in seinem Koalitionsvertrag einen Pakt für den Rechtsstaat verspricht,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Ja, wo ist er denn?“

dieses Versprechen dann bricht und stattdessen gerade einmal 50 Millionen Euro im Jahr für die Digitalisierung der Justiz ausgibt, der stärkt nicht den Justizstandort Deutschland, sondern der entzieht sich seiner Verantwortung für einen starken, für einen funktionierenden und für einen wehrhaften Rechtsstaat, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Im Ergebnis ist heute damit ein Tag der verpassten Chancen: der verpassten Chance, wichtige Entscheidungen beim Bürokratieabbau – –

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege – ich habe die Uhr angehalten –, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung vom Kollegen Fricke?

Dr. Martin Plum (fortgesetzt)

Ja natürlich.

OF
Otto Fricke FDP · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Kollege Plum. – Ich frage mich immer, ob man bei so viel Augenreiben, wie Sie es machen, dann am Ende noch lesen kann, was in den Gesetzen steht.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne, FDP

Aber habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass die CDU/CSU im Bereich der Justiz mehr Geld des Bundes für Aufgaben der Länder fordert, nachdem es erstmalig dieser Regierung gelungen ist, im Bereich der Digitalisierung die Länder bei ihren Kernaufgaben auch noch zu unterstützen, und das in einer Zeit, in der die Länder mehr Steuereinnahmen haben als der Bund?

Zweitens. Habe ich Sie auch richtig verstanden, dass der Bund sich auch noch am Personalbereich der Länder beteiligen soll? Denn eine eigene Bundesjustiz in dem Sinne wollen Sie ja sicherlich nicht.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Das haben wir alles erfolgreich gemacht!“
MP
Dr. Martin Plum CDU/CSU
#

Herr Kollege Fricke, vielen Dank für die Zwischenfrage. – Erstens ist es nicht diese Koalition, die erstmals die Länder bei der Aufgabe der Justiz unterstützt, sondern es war die Große Koalition mit einem Pakt für den Rechtsstaat, durch den 2 700 Stellen in den Ländern geschaffen worden sind und für die wir 220 Millionen Euro bereitgestellt haben.

Beifall bei CDU/CSU

Zweitens haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen, diesen Pakt für den Rechtsstaat zu verstetigen und ihn um einen Digitalpakt für die Justiz zu erweitern.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Versprochen, gebrochen!“

Letzteres haben Sie in Form einer mageren Digitalisierungsinitiative getan; Ersteres haben Sie bis heute nicht getan, um dieses Versprechen einzuhalten.

Zuruf Otto Fricke

Drittens. Lesen Sie doch einfach mal unseren Entschließungsantrag. Dann würden Sie wissen, dass wir als Union uns für einen solchen Pakt für den Rechtsstaat weiterhin einsetzen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Otto Fricke

Im Ergebnis ist und bleibt damit heute ein Tag der verpassten Chancen: der verpassten Chance, wichtige Entscheidungen beim Bürokratieabbau und bei der Bewältigung von Massenverfahren zu treffen; der verpassten Chance, deutsches Recht durch eine AGB-Reform im unternehmerischen Rechtsverkehr wirklich international attraktiver zu machen, der verpassten Chance für eine echte Stärkung des Justizstandorts Deutschland. Wir als Unionsfraktion wollen diese Chancen heute nicht liegen lassen. Tun Sie es auch nicht und stimmen Sie unseren Anträgen zu!

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Macit Karaahmetoğlu für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren in diesen Tagen und Wochen viel über die deutsche Wirtschaft. Manch einer malt da gern den Teufel an die Wand, spricht von uns als „kranker Mann Europas“. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das finde ich befremdlich.

Der Kanzler hat es in seiner Regierungserklärung vergangene Woche betont: Deutschland ist mit gerade einmal 84 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern die drittgrößte Wirtschaftskraft der Welt.

Zuruf Stephan Brandner

Wir haben das Hochtechnologieland Japan mit 126 Millionen Einwohnern überholt und als drittgrößte Wirtschaftsnation abgelöst. Wir beheimaten hochwertige und zukunftsgerichtete Industrien, von denen sich immer mehr in Deutschland ansiedeln.

An alle, deren Lieblingsbeschäftigung darin besteht, unser Land, Deutschland, schlechtzureden: Der Investitionsstandort Deutschland bleibt attraktiv. Wir sind eine starke Wirtschaftsnation, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD

Diese Wirtschaftskraft fußt in großem Maße auf internationaler Vernetzung, simpel gesprochen: auf Importen und Exporten. Deutsche Unternehmen sind Teil eines harten globalen Wettbewerbs, und ein solcher bringt immer wieder Streitigkeiten hervor, die rechtlich geklärt werden müssen. Um derartige Wirtschaftsstreitigkeiten auch in Deutschland verhandeln zu können, haben wir das vorliegende Gesetz entwickelt und stärken damit unser Land als Justiz- und Wirtschaftsstandort zugleich. Denn bis dato hatte unsere ordentliche Gerichtsbarkeit nur eingeschränkt zeitgemäße sowie international attraktive Verfahrensformen für Dispute mit hohen Streitwerten im Angebot.

Um die Frage zu beantworten, welche attraktiveren Optionen uns hier Konkurrenz machen: Das wären vor allem privat agierende Schiedsgerichte, die den Verfahrensbeteiligten umfassende Geheimschutzregelungen und den Ausschluss der Öffentlichkeit anbieten können.

Zudem waren deutsche Zivilgerichte bislang nur eingeschränkt in englischer Sprache verhandlungsfähig. In der Weltwirtschaft geht aber kein Weg an Englisch als Verhandlungssprache vorbei. Das Ergebnis: Bislang werden länderübergreifende Wirtschaftsstreitigkeiten in anderen Rechtsordnungen wie dem Londoner Commercial Court oder eben vor den genannten privaten Schiedsgerichten ausgetragen. Dieses Themenfeld der Justiz läuft also an uns vorbei.

Das wollen wir ändern. Konkurrenzfähig im Welthandel, konkurrenzfähig als Standort der globalen Wirtschaftsjustiz, das ist unsere Vision, das wollen wir erreichen, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht deshalb vor, dass die Verfahren privatrechtlicher Wirtschaftsstreitigkeiten künftig vollständig auf Englisch geführt werden können. Auch die Urteile dieser Gerichtsverfahren werden dann zukünftig in englischer Sprache ergehen.

Wir ermöglichen den Bundesländern, an ausgewählten Landgerichten, den sogenannten Commercial Chambers, für zu bestimmende bürgerliche Rechtsstreitigkeiten von Unternehmerinnen und Unternehmern Englisch umfassend als Gerichtssprache vorzusehen, wenn sich die Parteien über die Sprache geeinigt haben.

Die Berufung und Beschwerde gegen die englischsprachigen Entscheidungen dieser Landgerichte wird an sogenannten Commercial Courts möglich sein. Sie können an Oberlandesgerichten oder einem Obersten Landesgericht eingerichtet werden.

An diesen Commercial Courts können ebenfalls auf Englisch ab einem Streitwert von 500 000 Euro erstinstanzliche bürgerliche Streitigkeiten zwischen Unternehmerinnen und Unternehmern oder Streitigkeiten aus dem Bereich des Unternehmenskaufes geführt werden. Die Beteiligten haben zudem bei Konsens einen Anspruch auf Erstellung eines mitlesbaren Wortprotokolls. Der Commercial Court ist zudem verpflichtet, im Rahmen eines frühestmöglichen Organisationstermins den Ablauf des Verfahrens zu erörtern und sich mit den Parteien auf einen Verfahrensplan zu einigen.

Gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen dieser Commercial Courts wird die zulassungsfreie Revision zum Bundesgerichtshof eröffnet sein. Die umfassende Verfahrensführung auf Englisch soll am Bundesgerichtshof möglich sein, allerdings nur, wenn Einvernehmen darüber mit dem zuständigen Senat des BGH besteht.

Wir werden dann also schon bald in diesem Bereich Urteile von deutschen Gerichten in einer Streitsache zwischen Wettbewerbern haben. Damit endet aber in der Regel nicht der wirtschaftliche Konkurrenzkampf zwischen den Beteiligten. Deshalb brauchen wir klare Regelungen zum Umgang mit Geschäftsgeheimnissen. Ich habe es eingangs gesagt: Hier haben private Schiedsgerichte bislang die Nase vorn. Im Sinne aller Beteiligten wollen wir es hier ermöglichen, die Öffentlichkeit auszuschließen, wenn Geschäftsgeheimnisse verhandelt werden. Der jeweilige Verfahrensgegner soll zudem verstärkt zur Diskretion betreffs solcher im Verfahren erlangter Erkenntnisse verpflichtet werden können.

Dass wir in der Frage solcher Wirtschaftsgerichte weiterkommen, liegt auch im Interesse der Bundesländer. Das machen entsprechende Gesetzentwürfe des Bundesrates aus den Jahren 2010 bis 2022 deutlich, die wir beim vorliegenden Gesetzentwurf berücksichtigt und fortentwickelt haben. Zudem haben die parlamentarischen Verhandlungen und die öffentliche Anhörung die Qualität des Gesetzes zusätzlich gesteigert. So sind zum Beispiel der Organisationstermin und das Wortprotokoll auch bei den Commercial Chambers, also auf Ebene der Landgerichte, ermöglicht worden.

Ich fasse zusammen. Mit der Einführung der Commercial Courts und der englischen Sprache in der Zivilgerichtsbarkeit setzen wir einen entscheidenden Schritt in die Zukunft. Man kann sich unsere Justiz der Zukunft dann vorstellen wie ein Schweizer Taschenmesser: effizient, zuverlässig,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Schweizer Käse!“

international anerkannt und ausgestattet mit allerlei spezialisiertem Werkzeug.

Diese Reformen, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, machen Deutschland zu einem attraktiven Rechtsstandort und stärken unsere Wirtschaft nachhaltig. Das sollte in unser aller Interesse liegen, weshalb ich um Ihre Zustimmung bitte.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Fabian Jacobi für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
FJ
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Assoziationen ist das so eine Sache. Was einem angesichts eines neuen Beratungsgegenstands spontan in den Sinn kommt, erscheint oftmals zufällig und erweist sich dann als wenig hilfreich. Im vorliegenden Fall allerdings kehrten meine Gedanken im weiteren Verlauf noch öfter zu dem Satz zurück, den dieser Gesetzentwurf mir zuerst in Erinnerung rief. Der berühmte Soziologe und Volkswirtschaftler Max Weber äußerte ihn in seiner Antrittsrede an der Universität Freiburg im Jahr 1895, und er lautet:

„Großbetriebe, welche nur auf Kosten des Deutschtums zu erhalten sind, sind vom Standpunkt der Nation wert, daß sie zugrunde gehen …“

Zuruf Dr. Martin Plum

Nun ist der Sachverhalt, auf den sich dieser Satz bezog – es ging um den Niedergang der adligen Gutswirtschaft in den preußischen Agrargebieten –, fast schon in den Nebeln der Geschichte versunken. Auch der sprachliche Duktus der Rede Webers ist uns Heutigen weithin fremd geworden.

Zuruf Dr. Manuela Rottmann

Doch wäre es dekadenter Hochmut, zu glauben, allein deswegen könnten wir die Einsichten und Gedanken früherer Generationen leichthin abtun.

Sie, meine Damen und Herren, wollen durch das Gesetz, das Sie heute beschließen, den „Justizstandort Deutschland stärken“. Der Ausdruck offenbart die Weltsicht der Verfasser. Es ist eine Sicht, die wir nicht teilen.

Beifall bei AfD

Der deutsche Staat ist kein Wirtschaftsunternehmen, welches um Marktanteile zu konkurrieren hat. Der deutsche Staat ist, wenn man so will, die weltliche Gestalt der deutschen Nation. Deren Fortbestand hat er zu dienen. Dazu gehört es, dass die Sprache dieser Republik die deutsche Sprache ist und bleibt.

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Genau!“

Sie wollen den Justizstandort stärken, indem deutsche Gerichte fürderhin Verfahren vollständig in englischer Sprache führen, auch ihre Urteile im Namen des Volkes jedoch nicht mehr in der Sprache des Volkes fällen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Schäbig!“

Zunächst soll dies nur für eine bestimmte Kategorie von Gerichtsverfahren gelten. Es wäre jedoch naiv, anzunehmen, dass es damit sein Bewenden haben wird. Fordert doch die FDP, deren Minister das Gesetz verantwortet, ganz allgemein die englische Sprache als Amtssprache des deutschen Staates einzuführen. Wir erkennen hier den ersten Schnitt einer klassischen Salamitaktik: Wird die Salami einmal angeschnitten, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sie vollständig verzehrt ist.

Meine Damen und Herren, wir erleben seit Langem schon den Niedergang unserer Sprache. Den Verlust ihrer früheren Bedeutung außerhalb unserer Grenzen muss man betrauern; er mag aber als Folge zweier verheerender Weltkriege erklärlich sein. Mittlerweile jedoch findet der Verfall längst auch im eigenen Land statt.

Zuruf Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: „Im Rechtsausschuss auch bei Ihnen!“

Immer öfter geschieht es, dass in Unternehmen die Belegschaft angehalten wird, untereinander nicht auf Deutsch, sondern auf Englisch zu kommunizieren. Universitäten halten Lehrveranstaltungen in englischer Sprache ab, selbst dann, wenn alle Beteiligten deutsche Muttersprachler sind oder doch Deutsch beherrschen.

Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Sie als Abgeordneter reden im Ausschuss Englisch!“

Und nun soll auch in einem Kernbereich unseres Staates, der Justiz, der Prozess der Verdrängung unserer Sprache beginnen. Öffnen wir diese Tür einen Spalt, so wird sie morgen gänzlich aufgestoßen. Sie sollte geschlossen bleiben.

Beifall bei AfD

Dies gilt umso mehr, als die Implikationen nicht nur den nationalen, sondern auch den demokratischen Charakter unseres Staatswesens berühren.

In vordemokratischen Zeitaltern parlierte die feudale Herrschaftsschicht untereinander französisch, verachtete die deutsche Sprache als Sprache der Bauern und Domestiken. Diese Zustände hat die bürgerliche und demokratische Revolution des 19. Jahrhunderts überwunden. Der deutsche Nationalstaat, der aus jener Revolution erwuchs, würde gänzlich pervertiert, wollte er sich im 21. Jahrhundert daranmachen, einem Wiederaufleben solcher gesellschaftlicher Spaltung Vorschub zu leisten.

Beifall bei AfD Zuruf Bruno Hönel

Ich habe diese Rede mit einem Zitat begonnen, und mit einem Zitat will ich auch schließen:

Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Hauptsache, zu Ende!“

„Wir hoffen, das, was die Nation von anderen Nationen immer unterschied und unterscheiden wird, … unsere schöne Sprache, werde nicht dürr und gemein werden, sondern ihren Adel erneuern; und mit ihr alles, was im Wort seinen Ausdruck findet. Geschähe es nicht, was würde alle wiedergewonnene Großmacht und Scheinmacht uns denn helfen?“

Zuruf Bruno Hönel

Das schrieb Golo Mann als Schlusssatz seiner „Deutschen Geschichte“.

Auch wenn meine Rede sicherlich keinen Einfluss auf die heutige Abstimmung haben wird,

Zuruf Erhard Grundl

mag es immerhin der eine oder andere für sein zukünftiges Wirken in diesem Hause sich zu Herzen nehmen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Till Steffen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
TS
#

Geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat:

„Es lohnt sich für die Wissenschaft, für die Forschung und für die Lehreinrichtungen, sich auf einen internationalen Wettbewerb und auf den globalen Vergleich und Austausch einzulassen. Dies gilt in gleicher Weise für unser Rechtssystem und unsere Rechtsordnung, die ebenfalls in Konkurrenz etwa zum angloamerikanischen Recht stehen.

Es mag auf den ersten Blick skurril erscheinen, dass deutsche Anwälte vor deutschen Richtern auf der Grundlage deutschen Rechts in Deutschland prozessieren und trotzdem die Verhandlungssprache Englisch sein soll. Dies ist jedoch keine bloße Skurrilität mehr, wenn man sich vor Augen führt, dass diese Situation dann entsteht, wenn internationale Unternehmen beteiligt sind, die ansonsten ein englischsprachiges Gericht außerhalb Deutschlands angerufen hätten.

Die Möglichkeit, dass Gerichtsverfahren auch in englischer Sprache vor deutschen Gerichten geführt werden, bedeutet eben nicht, wie es der Präsident des Bundesgerichtshofes, Herr T o l k s d o r f, befürchtet,“

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings

„dass der ‚Heimvorteil Mutterspracheʼ preisgegeben wird. Im Gegenteil werden durch die derzeitige Regelung viele Unternehmen unnötig oft gezwungen, zu einem Auswärtsspiel anzutreten, wenn sie ihre Ansprüche durchsetzen wollen. Unsere Initiative kann ihnen künftig einen Heimvorteil verschaffen.“

Ende des Zitats.

Ich habe schon gemerkt: Es kam leichte Unruhe bei „Präsident Tolksdorf“ auf. Das Zitat ist etwas älter; schließlich ist Frau Limperg schon seit einigen Jahren BGH-Präsidentin. Ich habe schlicht und einfach meine eigene Rede zitiert, die ich im Bundesrat am 12. Februar 2010 gehalten habe.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Sind Sie schon so weit, Herr Kollege?“

Seit 14 Jahren arbeiten wir also an dieser Initiative, und jetzt ist es endlich so weit, dass wir an deutschen Gerichten tatsächlich Commercial Courts einführen. Darüber freue ich mich sehr.

Dieser Gesetzentwurf geht auf eine gemeinsame Initiative mit dem schlichten Titel „Einführung von Kammern für internationale Handelssachen“ zurück. Es war eine schwarz-grüne Initiative gemeinsam von Hamburg und Nordrhein-Westfalen, die ich zusammen mit meiner damaligen Kollegin Roswitha Müller-Piepenkötter – einige werden sich noch an sie erinnern – eingebracht habe.

Das ging dann an den Bundestag; 2011 regierte hier die schwarz-gelbe Koalition. Dann fiel es der Diskontinuität anheim und wurde 2014 und 2018 und 2021 noch mal neu eingebracht. Es passierte nichts. Aber man kann jetzt sagen: Die CDU/CSU hat es nicht geschafft, diese schwarz-grüne Initiative in Zeiten von Koalitionen mit der FDP und der SPD durchzusetzen. Wir schaffen es jetzt, das durchzusetzen.

Herr Plum, Sie haben gefragt: Welche Relevanz hat das? Es ist durchaus zuzugestehen: Wenn man so lange braucht, eine gute Idee umzusetzen, dann erscheint sie einem vielleicht nicht mehr ganz so spannend wie ganz am Anfang.

Zuruf Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: „Die Frage habe ich nicht gestellt!“

Aber wir haben ja noch einige Änderungen aufgegriffen, unter anderem eine niedrigere Streitwertgrenze – das ist erwähnt worden – und eine Erweiterung der Zuständigkeiten im Gesellschaftsrecht. Das ist auch wichtig. Ein Thema, das wir diskutiert und aus der Sachverständigenanhörung mitgenommen haben, betrifft einen frühen Organisationstermin, also einen Termin, bei dem frühzeitig geklärt wird, wie das Verfahren weiterlaufen soll. Auch das greifen wir auf.

Zuruf Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: „Warum nicht im ganzen Zivilprozess?“

Wir haben jetzt die Situation, dass die CDU/CSU – man könnte sagen: im kompensierenden Eifer dafür, dass sie es so lange nicht geschafft hat, die von ihr selbst gestartete Idee umzusetzen – weiter reichende Änderungsanträge einbringt. Meines Erachtens sind das im Grundsatz richtige Forderungen, insbesondere die weiteren Organisationstermine; diese würden allen Gerichten helfen. Und wir würden die Wettbewerbsfähigkeit verbessern, wenn wir uns genauer Gedanken über die AGB-Kontrolle im B2B-Bereich machen. Das ist sicherlich richtig.

Zuruf Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: „Da haben Sie doch sechs Monate Zeit für gehabt!“

Aber bei manchen Punkten ist eben noch ein bisschen mehr Überzeugungsarbeit nötig. Es darf allerdings in der Tat keine weiteren 14 Jahre dauern. Ich bin ganz optimistisch: Das wird es auch nicht.

Ich freue mich über den heutigen Tag und auf die Verabschiedung dieses Gesetzes und wünsche allen, die sich in diesem Bereich engagieren wollen, die diese Möglichkeiten nutzen wollen, viel Erfolg damit. Ich freue mich darauf.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Das Gesetz, das wir heute voraussichtlich mit großer Mehrheit verabschieden, gibt den Bundesländern die Möglichkeit, neue spezialisierte Spruchkörper einzurichten: Commercial Courts bei den Oberlandesgerichten, Commercial Chambers bei den Landgerichten. Ich denke, insofern sind wir uns weitgehend einig. Wir als Union hätten uns allerdings hier und da mehr Mut gewünscht.

Deutschland hat viele Hidden Champions, exportstarke Unternehmen. Wenn diese Unternehmen Rechtsstreitigkeiten im internationalen Handel auszufechten haben, dann sind sie oft darauf verwiesen, an Commercial Courts in anderen Ländern – London wurde schon erwähnt – oder an die nichtöffentlich tagenden internationalen Schiedsgerichte zu gehen, weil das vertraglich vereinbart ist. Das wollen wir ändern. Commercial Courts machen es den Unternehmen leichter, nach deutschem Recht und vor einem deutschen Gericht zu verhandeln. Das ist in deren Interesse, das ist aber auch im Interesse der eigenen Justiz und des Justizstandorts Deutschland.

Woher kommt diese Dominanz der angelsächsischen Schieds- und Handelsgerichte? Das liegt nicht an der Überlegenheit des Common Law; denn „Law made in Germany“ ist im internationalen Vergleich sehr hoch angesehen. Unsere Verfahren sind anerkanntermaßen von hoher Sachkompetenz, von Transparenz, von Unabhängigkeit und von Objektivität geprägt; das kann man nicht überall voraussetzen. Und im Gegensatz zu den Schiedsverfahren hinter verschlossenen Türen sind diese Verfahren dazu geeignet, die Rechtsprechung fortzuentwickeln und zur Vereinheitlichung des Rechts beizutragen. Es führt also insgesamt zu akzeptierten Ergebnissen.

Die Schiedsgerichte und die internationalen Courts machen vor allem drei Dinge interessant: zum Ersten die Spezialisierung auf Fragen des Handelsrechts, zum Zweiten die kompakten Verfahren in nur einer Instanz und zum Dritten die englische Sprache als Lingua franca im internationalen Handel. Daran muss sich auch unsere Reform messen lassen.

Es wurden die richtigen Punkte angesprochen, wie die englische Sprache und die Verkürzung des Instanzenzugs. Es kann auf Geschäftsgeheimnisse eingegangen werden, und es ermöglicht insgesamt eine freiere Gestaltung; das ist alles sehr positiv. Es ist gut, dass der Mindeststreitwert abgesenkt worden ist. Wir hätten ihn gerne komplett abgeschafft; wir sind aus der Anhörung dazu klüger geworden. Da wäre mehr Mut angebracht gewesen.

Der mögliche Sprachbruch zum BGH ist sicherlich noch ein Schwachpunkt, wenn man auf die Sprachkompetenz beim BGH Rücksicht nehmen will. Ich hätte empfohlen: Schicken wir die Senate an die Richterakademie in Wustrau; die hätten das hinbekommen.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei FDP

Denn bis die erste Revision nach unserem Gesetz beim BGH ankommt, vergeht noch ein bisschen Zeit. Und wir sollten die Richterkollegen auch nicht unterschätzen.

Es wurde schon angesprochen: Das materielle Recht ist attraktiv, aber ein Schwachpunkt ist das AGB-Recht. Die starre Auslegung durch den BGH schießt manchmal übers Ziel hinaus. Es ist der Eindruck entstanden, dass im Streitfall das vertraglich ausgehandelte Gleichgewicht nicht hält. Das führt dazu, dass deutsches Recht gar nicht angewendet wird, was dann zu weniger Schutz von deutschen Unternehmen führt. Wir wissen, wir müssen hier eine kluge Abgrenzung zu den Unternehmen schaffen, die gerne genau dieses AGB-Recht in Anspruch nehmen wollen. Das ist nicht so einfach. Es ist aber ein klares Versäumnis bei diesem Gesetzentwurf, dass das nicht mit im Paket ist. Denn die Rechtswahl steht doch am Anfang der Überlegungen. Es wird im Paket vereinbart: deutsches Recht und deutscher Gerichtsstand. Deshalb muss das unbedingt schnell nachgeliefert werden.

Wir brauchen Richter und Richterinnen, die sich zutrauen, die Verhandlung auf Englisch zu führen. Das dürfte aber auch in Zukunft keine große Hürde sein. Im Gegenteil: Ich glaube, die Möglichkeit, an solchen Verfahren, die ja wirklich relevant sind, mitzuarbeiten, ist attraktiv und ein Pluspunkt im Wettstreit um die klügsten Köpfe mit den großen Wirtschaftskanzleien, die sonst für diese Kollegen attraktiv sind.

Wir streiten uns ein bisschen darum, wer als Erster die Initiative für diesen Gesetzentwurf ergriffen hat. Das ist vielleicht der ultimative Beweis dafür, dass wir uns hier einig sind, in den wesentlichen Punkten jedenfalls.

Es ist gut, dass NRW damals schon bei der Initiative mit dabei war und jetzt auch schon Überlegungen anstellt, Commercial Courts einzurichten.

Mir bleibt, aber doch noch mal darauf hinzuweisen, dass wir als Union in dieser Legislaturperiode diese Initiative als Erste eingebracht haben, vor zwei Jahren schon. Wir könnten schon viel weiter sein, und es geht darum, nicht weiter Zeit zu verlieren. Insofern freuen wir uns, dass wir es jedenfalls heute schaffen, diesen Gesetzentwurf zu verabschieden.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Carl-Julius Cronenberg für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Union in Oppositionszeiten kluge Initiativen ergreift, dann ist es vielleicht gut so, wenn sie da noch ein bisschen bleibt.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: „Sie machen ja gar nichts mehr!“

Keine große Volkswirtschaft der Welt ist so sehr auf die internationalen Geschäftsbeziehungen ihrer Unternehmen angewiesen wie die deutsche. Die globale Vernetzung unserer Unternehmen ist Wesensmerkmal unserer Wirtschaft. Ein starker Wirtschaftsstandort Deutschland verdient und braucht einen starken Justizstandort Deutschland.

Das vorliegende Gesetz heißt „Justizstandort-Stärkungsgesetz“; aber in Wahrheit stärken wir mit diesem Gesetz den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das, Herr Kollege Plum, verdient eine Debatte zur Kernzeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Martin Plum

Wer international Geschäfte macht, schließt grenzüberschreitend privatrechtliche Verträge. Da wird vereinbart, welches Recht gilt und wo im Fall der Fälle gestritten wird. Vertragssprache ist meistens Englisch.

Tatsächlich haben deutsche Unternehmen in den vergangenen Jahren mit ihren internationalen Geschäftspartnern immer seltener den Gerichtsstand Deutschland vereinbart. Dafür gab es Gründe, unter anderem im prozeduralen Recht. Die räumen wir jetzt aus dem Weg, indem wir zentrale Anforderungen der Wirtschaft erfüllen.

Erstens. Wenn Englisch Vertragssprache ist, ist es nur logisch, auch in englischer Sprache über die Vertragsauslegung zu streiten. Kein Vertragspartner braucht einen Sprachbruch vor Gericht. Deshalb führen wir die Gerichtssprache Englisch ein.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: „Den Sprachbruch haben Sie aber im Gesetz!“

Zweitens. Niemand schließt Verträge in der Absicht, später vor Gericht zu landen. Schlimm genug, wenn es doch so kommt; aber dann will niemand zusätzlich eine jahrelange Hängepartie, bis der Fall endgültig beschieden ist. Deshalb sorgen wir für schnellere Rechtsklarheit, indem wir die Verfahren straffen.

Drittens. Viele Vertragsinhalte unterliegen höchster Vertraulichkeit. Keine Streitpartei kann akzeptieren, dass gut gehütete Geschäftsgeheimnisse den Weg in die Öffentlichkeit finden. Egal ob Exportlieferverträge des Mittelständlers, Lizenzverträge von Joint Ventures oder Exit-Verträge von Start-ups, die Bewertung von Patenten, die Höhe von Lizenzgebühren, Verkaufspreise, Marktpotenziale oder gar Unternehmenswerte – all diese hochsensiblen Vertragsinhalte müssen immer strengster Vertraulichkeit unterliegen.

Unternehmen dürfen nicht länger vor dem Dilemma stehen: entweder staatliches Gericht oder Vertraulichkeit. Deshalb machen wir jetzt beides möglich, indem wir Geschäftsgeheimnisse bei Gericht besser schützen – und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit dem vorliegenden Gesetz schaffen wir die notwendige Voraussetzung dafür, dass Unternehmen in Zukunft seltener als heute Schiedsgerichte oder ausländische Gerichte anrufen.

Zuruf Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: „Aber nicht die hinreichende!“

„Notwendige Voraussetzung“ heißt: Dieses Gesetz markiert nicht die Ziellinie bei der Modernisierung des Justizstandorts in Sachen Wirtschaftsstreitigkeiten, sondern den Startblock.

Gerade der Mittelstand wünscht sich, dass er in Verträgen mit internationalen Partnern Heimatrecht, also deutsches Recht, vereinbaren kann. Mittelständische Unternehmen haben in der Regel keine eigenen Justiziare. Wenn sie schon teure Expertise von spezialisierten Rechtsberatern in Anspruch nehmen müssen, dann soll nicht der ausländische Gerichtsstandort zusätzlicher Kostentreiber sein.

„Startblock, nicht Ziellinie“ heißt, dass wir perspektivisch noch eine gewichtige Hürde im materiellen Recht aus dem Weg räumen müssen, damit das vorliegende Gesetz seine volle Wirkung entfalten kann. Das GVG regelt aber nicht materielles Recht.

Zuruf Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: „Der Gesetzgeber aber schon!“

Unternehmen vereinbaren in ihren Verträgen oft aus gutem Grund und im beiderseitigen Interesse eine Haftungsbeschränkung. Genau das scheint unser geltendes AGB-Recht bedauerlicherweise zurzeit nicht wirksam zuzulassen. Was aber an Schutzstandards für Endverbraucher wichtig und richtig sein mag, passt nicht zwingend für Unternehmen, die globale Geschäftsbeziehungen pflegen. Aus Sicht des Mittelstands ist es daher wünschenswert, wenn AGB-Recht unseren Unternehmen den Weg zum Heimatrecht freimacht und nicht verschließt. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf stärken wir den Justizstandort Deutschland. Das ist gut, das ist richtig, und deshalb freue ich mich über breite Zustimmung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden jetzt seit ungefähr einer guten Stunde über Commercial Courts in Deutschland,

Zuruf Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: „Das war Denglisch!“

also über die Einführung englischsprachiger Handelsgerichte. Diese sollen in einer Zeit eingeführt werden, in der die Ampelpolitik die Deindustrialisierung Deutschlands nahezu vollendet hat. Also, für mich stellt sich schon die Frage: Wer soll überhaupt Klientel dieser Commercial Courts in Deutschland sein, wenn Sie die Industrie und die deutsche Wirtschaft zugrunde richten?

Die deutsche Sprache ist überhaupt im Abstieg begriffen; der Kollege Jacobi hat dazu ausgeführt. Im Deutschen Bundestag kursieren inzwischen Vorlagen, die nur noch in englischer Sprache verfasst sind. Das sind für uns schon skandalöse Zustände. Vor einigen Wochen hat die FDP gefordert, Englisch zur zweiten Amtssprache in Deutschland zu machen. Was mich ganz besonders wundert, da ja nicht mal der FDP-Vorsitzende in der Lage ist, vernünftiges Englisch zu sprechen.

Zuruf Gyde Jensen [FDP]: „Was für ein Quatsch!“

Über die Englischqualitäten des Justizministers kann ich mich nicht auslassen; die kenne ich leider nicht.

Es wundert vor diesem Hintergrund wenig, dass die FDP sich dafür einsetzt, hier irgendwas zu internationalisieren, um dem Ganzen den Anstrich des Modernen zu verpassen. Aber ich bin strikt dagegen, vor allem auch, da ich seit 25 Jahren Mitglied des Vereins Deutsche Sprache bin. Für uns ist es ein Anliegen, Deutsch fortzuentwickeln. Wir hatten in der letzten Wahlperiode einen Antrag eingebracht, Deutsch als Landessprache im Grundgesetz zu verankern. Das stützte sich unter anderem auf zwei CDU-Bundesparteitagsbeschlüsse. Die CDU aber will davon nichts mehr hören und macht jetzt diesen Murks hier mit.

Beifall bei AfD

Ich will nicht verhehlen, dass die deutsche Justiz gestärkt werden muss. Sie muss auch entpolitisiert werden. Herr Buschmann, gehen Sie das Thema endlich mal an! Das brennt den Leuten draußen unter den Nägeln. Stärken Sie die Eingangsinstanzen, die Amtsgerichte, die Landgerichte! Die müssen besser ausgebaut, mit mehr Personal ausgestattet und finanziell besser unterlegt werden.

Dann wird auch Deutschland ein attraktiver, vielleicht auch internationaler Standort für Rechtsprechung. Dazu bedarf es aber eines grundlegenden Wechsels der Politik und nicht des Herumstolperns irgendwo im Verfahrensrecht. Damit werden Sie in Deutschland nicht viel erreichen und Deutschland keinen Millimeter voranbringen.

Danke schön.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SE
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „„Deutsche demokratische Altfraktionen“ heißt das, Frau Eichwede!“

Vorab vielleicht eine kurze Bemerkung. Ich glaube, die Rede, die wir hier eben gerade anhören mussten,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die war super, oder?“

ist ein Grund dafür, weshalb immer mehr deutsche Unternehmen dazu aufrufen, demokratische Parteien bei demokratischen Wahlen zu wählen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, die AfD! Wer wählt Sie denn noch?“

und das ist auch wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die SPD wählt keiner mehr!“

Wir diskutieren heute in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, das in der Tat einen großen Namen trägt. Wir wollen unseren Justizstandort stärken. Wir wollen als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt eben auch beim Justizstandort nachziehen, ihn modernisieren und für Rechtsstreitigkeiten von Unternehmen in unserem Land öffnen, mit – aus unserer Sicht – einer der besten Rechtsordnungen, die es gibt, mit dem besten Aushängeschild für unsere Justiz, nämlich den hart arbeitenden Richterinnen und Richtern, und mit einer unabhängigen, einer freien, einer guten Justiz, die in fairen Verfahren entscheidet. Auch das war mir nach der letzten Rede noch mal wichtig zu betonen, werte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Ein funktionierender, guter Rechtsstaat muss bürgerfreundlich sein. Er muss wirtschaftsfreundlich sein. Er muss technisch und personell gut ausgestattet sein. Er muss gutes materielles Recht haben und eine gute Verfahrensordnung, die auf der Höhe der Zeit ist. Auch das trägt zur Resilienz des Rechtsstaates bei, über die wir ja in diesen Tagen so viel diskutieren.

Eine starke Justiz ist auch im weltweiten wirtschaftlichen Wettbewerb ein immenser Standortvorteil; denn im Wirtschaftsverkehr entstehen natürlich immer viele Streitigkeiten, in denen es um große Summen geht. Gerichtsurteile sind wichtig für Investitionsentscheidungen; sie sind wichtig für das Vertrauen von Unternehmen, Investoren, Arbeitgebern und Arbeitnehmern in effiziente, schnelle und rechtssichere Verfahren. Auch deshalb ist es so wichtig, dass wir hier über dieses Gesetz diskutieren, dass wir heute darüber diskutieren.

Die inhaltlichen Punkte haben viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner schon angeführt. Wir führen insbesondere internationale Handelskammern ein. Dort kann auch auf Englisch verhandelt werden. Es wurde häufiger angeführt, dass das vor dem höchsten deutschen Gericht, dem BGH, nicht der Fall sein wird, dass es dort einen Sprachenbruch gibt. Ich muss aber hier sagen: Das muss nicht der Fall sein. Im Einvernehmen mit dem Senat können auch die Verfahren beim BGH in Karlsruhe auf Englisch geführt werden, und wir werden beobachten, wie sich das entwickelt.

Aber es zählt insbesondere beim BGH, wo der Pool der Richterinnen und Richter nicht so groß ist wie in der Landesjustiz, die Qualität der Rechtsprechung. Und gleichzeitig ist es auch an uns als Gesetzgeber und an den Mitgliedern der Richterwahlausschüsse, darauf zu achten, dass in Zukunft noch mehr Richterinnen und Richter an den BGH kommen,

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Genau! Einfach austauschen! Das wird schon!“

die sich in der Lage sehen, Verfahren so zu führen.

Zudem bieten wir zusätzlich etwas an, was Schiedsgerichte nicht anbieten können, nämlich eine zulassungsfreie zweite Instanz am höchsten deutschen Gericht. Das ist ein wichtiges und ein schlagendes Argument auch für viele Unternehmen, um eben diese neuen Möglichkeiten in Anspruch zu nehmen, werte Kolleginnen und Kollegen.

Ich bin mir sicher, dass das Verfahren Signalwirkung entfalten wird – Signalwirkung, weil wir damit beginnen, die Zivilprozessordnung, die Ende dieses Jahrzehnts 150 Jahre alt wird, auf die Höhe der Zeit zu heben.

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Die Tiefe!“

Gleichzeitig arbeiten wir auch daran, die ZPO weiter zu modernisieren, damit sie noch weitere 150 Jahre oder vielleicht sogar noch länger durchhält. Dieses Verfahren ist ein Türöffner.

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Sage ich doch!“

Wir haben viele Punkte angesprochen. Ein Punkt, den der Kollege Till Steffen vorhin genannt hat, sind die Organisationstermine. Sie können in der Praxis gut umgesetzt werden und werden unsere Verfahren gut voranbringen.

Lassen Sie mich noch zwei Bemerkungen zum Schluss machen, Herr Plum, insbesondere deswegen, weil Sie gesagt haben, dass wir im Bundestag Ihrer Meinung nach vielleicht manchmal zu lange über bestimmte Gesetze beraten. Ich würde sagen, dass ein selbstbewusster Gesetzgeber gut daran tut, so lange wie nötig über Gesetze zu beraten – dazu dienen auch die guten Entwürfe aus den Häusern –, sie zu verbessern und sie abschließend in der besten Qualität hier im Hause zu verabschieden. Das tun wir als Ampel: Wir diskutieren, wir finden gute Lösungen, wir finden gute Kompromisse in allen Verfahren.

Zuruf Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: „Wo ist denn das Bürokratieentlastungsgesetz?“

Wenn man von einem Koalitionsburnout spricht, muss ich sagen: Da war ich zwar noch nicht dabei; aber ich glaube, den gab es eher zu Zeiten der GroKo, ganz bestimmt nicht zu Zeiten der Ampel.

Zuruf Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: „Da waren Sie ja schon dabei!“ Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Das lag an der SPD!“

Das sieht man auch daran, wie viele Gesetze von dieser Koalition hier verabschiedet werden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Unter völliger Ausblendung der Realität!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Manuela Rottmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die deutsche Sprache ist wunderschön.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das stimmt!“

Sie wird leider oft gequält, besonders in den Reden der AfD, um damit Hass und Hetze in diesem Haus zu verbreiten,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das stimmt nicht! Besser als grüner Mist!“

und dafür ist diese Sprache eigentlich nicht gemacht.

Unsere Bürgerinnen und Bürger können sicher sein, dass sie in Zukunft vor Gericht in ihrer eigenen Muttersprache verstanden werden; daran gibt es keinen Zweifel. Es gibt sicher Handlungsbedarf, dass man die deutsche Juristensprache verständlicher macht. Also, nur weil wir Deutsch sprechen, werden wir nicht immer verstanden von denjenigen, um die es geht. Aber darauf, dass sie vor Gericht verstanden werden, können sich die Menschen verlassen.

Worum es in diesem Gesetz geht – und das haben Sie vielleicht nicht verstanden –, ist, Schiedsverfahren – die es längst gibt und die längst in englischer Sprache geführt werden, weil wir halt nicht mehr in den Zeiten von Max Weber leben, sondern die Exportnation auf der Welt sind – öffentlicher zu machen, zur Rechtsfortbildung zu nutzen und der englischen Sprache zu öffnen. Wenn Sie zu diesem Schritt nicht in der Lage sind, dann, würde ich sagen, legen wir Deutschland besser nicht in Ihre Hände; denn sonst entwickelt es sich zurück.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da redet ja die Expertin! Was haben Sie alle aus Deutschland gemacht?“

Ich möchte was zum Verhältnis Bund-Länder sagen, weil auch das angesprochen wurde. Wir haben seit 75 Jahren das Grundgesetz. Meine These ist: Der Grundgedanke, mit dem wir uns am meisten herumquälen, ist der Föderalismus.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Uns quält das nicht! Wir sind erwachsene Föderalisten! Und wir mögen ihn!“

Daran schrauben wir immer wieder rum, auch im Rahmen der Föderalismuskommissionen.

Wir haben eigentlich eine klare Regelung: Die Justizverwaltung liegt bei den Ländern; wir im Bund sind dafür zuständig, die Verfahrensrechte gut zu machen. Und ich finde es richtig, dass wir uns um die Digitalisierung kümmern; denn es ist genauso absurd, dass das jedes Bundesland für sich alleine macht, wie wenn wir statt einer deutschen Post eine bayerische oder eine saarländische Post hätten. Das finde ich richtig.

Aber wir können nicht immer weiter die Zuständigkeiten vermischen.

Zuruf Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: „Das steht in Ihrem Koalitionsvertrag!“

Auch die Bürgerinnen und Bürger verstehen irgendwann nicht mehr, ob ihr Landesjustizminister dafür verantwortlich ist, dass es ausreichend Richterinnen, Richter und Staatsanwälte gibt,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Ja, warum schreiben Sie es im Koalitionsvertrag?“

oder ob es der Bundesjustizminister oder der Bundesfinanzminister ist.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Warum schreiben Sie es im Koalitionsvertrag?“

Das müssen wir sortiert halten, und deswegen finde ich den Weg, den diese Koalition in der Zusammenarbeit mit den Ländern geht, genau richtig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: „Steht aber nicht im Koalitionsvertrag!“ Zuruf Prof. Dr. Günter Krings

Ich empfinde es momentan so: Es weht ein Geist der Veränderung durch die Rechtspolitik,

Zuruf Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: „Ein Lüftchen!“

und zwar durch die Gerichte, durch die Justizministerien in den Ländern und auch durch die Bundespolitik, und dieses Gesetz ist ein Beispiel dafür. Vieles, was vor Corona vielleicht gar nicht denkbar war – wie Digitalisierungsideen –, ist jetzt möglich. Das liegt auch an einem Generationenwechsel.

Ich sage auch: Das mit der Sprachbegabung wird kein Problem sein; denn schon meine Generation ist zum Studieren ins Ausland gegangen. Nur alle die, die in die Justiz gegangen sind, haben gemerkt: Das brauche ich da gar nicht. Es fragt mich keiner danach, ob ich Englisch oder Französisch kann. – Das wird diese neue Generation können, und sie wird es gerne machen.

Es gibt ja schon Commercial Courts in Mannheim und Stuttgart.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Ah, Mannheim! Da war doch was!“

Wenn man sich seine Homepage anschaut, sieht man, dass da etwas ganz Ungewöhnliches für deutsche Gerichte steht – also, ich habe bei keinem anderen Gericht so was gefunden –, nämlich: Ihr Topstandort für wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten. – Also: Auch das ist ein neuer Geist, dass Gerichte darum werben, wahrgenommen zu werden und ihre Dienstleistungen, ihre Streitschlichtung anbieten zu können. Ich glaube, das ist die richtige Einstellung, mit der wir in die Zukunft gehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zurück zum Föderalismus. Wir müssen das in Zusammenarbeit mit den Ländern machen, und das hat bei dem Beispiel gut geklappt. Aber die Stärkung des Justizstandorts Deutschland – auch das will ich mal ganz deutlich sagen – kann natürlich nicht nur für große Wirtschaftsunternehmen oder für KMUs gelten.

Beifall bei Grüne

Die Stärkung des Justizstandorts Deutschland bedeutet zum Beispiel auch – das sage ich, weil ich gerade die Kollegin Corinna Rüffer im Publikum sehe –: Was ist eigentlich mit unseren Sozialgerichten? Was ist eigentlich mit der Ausstattung der Anwaltschaft im Sozialrecht? Warum kämpfen eigentlich zum Beispiel Eltern von Kindern mit Behinderung so hart und so lange, um an ihre Rechte zu kommen? Also: Wir haben auch beim Justizstandort Deutschland noch viele blinde Flecken, die wir uns angucken müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Letzter Satz zum AGB-Recht, zum Herrn Dr. Plum und zum Klein-Klein. Sie werfen uns Klein-Klein vor. Ich habe bei Ihnen öfter das Gefühl, Sie haben keine Lust, sich mit dem Klein-Klein zu befassen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Na, na, na, na! Waren Sie bei der letzten Debatte auch dabei?“ Zuruf Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: „An unseren Änderungsanträgen sehen Sie aber das Gegenteil!“

Das wird unvermeidlich sein, wenn wir vorankommen wollen. Ich teile die Einschätzung, dass wir beim materiellen Recht nach vorn kommen müssen. Aber zum Beispiel in dieser Anhörung haben Sachverständige die vielen Generalklauseln im deutschen Recht kritisiert. Wenn wir das AGB-Recht weglassen – das hasse ich seit meinem Studium; da haben Sie mich auf Ihrer Seite –, dann fallen wir zurück auf § 242 BGB, eine Generalklausel: Leistung nach Treu und Glauben. Das wäre das – das sagen uns viele –, was viele am deutschen Recht nicht mögen, weil das eben nicht so kodifiziert ist.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings

Also lassen Sie uns darüber reden und konkrete Vorschläge machen, aber ohne Klein-Klein wird es nicht gehen.

Zuruf Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: „Sie haben doch sechs Monate Zeit gehabt, darüber zu reden!“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Axel Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AM
Axel Müller CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Zukunftsgerichtet“ lautet das Motto der Justiz in Baden-Württemberg. Man mag darüber streiten, ob nun Bundesrat, Opposition oder Bundesregierung beim Thema Commercial Courts besser, weiter oder schneller waren. Bei aller schwäbischen Bescheidenheit sage ich hier nicht ohne Stolz, dass in Baden-Württemberg nicht nur das Automobil erfunden wurde; nein, auch Commercial Courts gibt es dort bereits seit 2020 –

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Wer hat’s erfunden?“

die Vorrednerin hat darauf hingewiesen – an den Landgerichten Stuttgart und Mannheim. Diese kommen dem im heute zu beratenden Gesetzentwurf in ihrer Praxis sehr nahe. Neben Verhandlungen in englischer Sprache sind die Verfahren von einem umfangreichen und erfolgreichen Prozessmanagement gekennzeichnet. In Stuttgart wurde sogar ein Verhandlungsraum extra in die Nähe des Flughafens verlegt, damit die internationalen Prozessbeteiligten kurzfristig an den Verfahren teilnehmen können. Der heute zu beratende Gesetzentwurf ist also gewissermaßen eine vertiefte Weiterentwicklung dessen, was es in der Praxis schon gibt, und er schafft eine weiter gehende und verbesserte gesetzliche Grundlage dafür.

Warum brauchen wir diese Commercial Courts? Es ist kein Geheimnis, dass die Zahl der Zivilverfahren, insbesondere wenn es um große Wirtschaftsstreitigkeiten geht, an vielen deutschen Gerichten rückläufig ist. Ein mehrfacher Instanzenzug, ausschließlich in deutscher Sprache geführte Prozesse, häufige Richterwechsel: All das führt dazu, dass es zu einer Verlagerung der Streitigkeiten auf die Schiedsgerichtsbarkeit gekommen ist. Durch den Austritt Großbritanniens aus der EU, eines Schwerpunktlandes für Commercial-Court-Verfahren, bietet sich somit eine neue Chance für die notwendige Stärkung des Justizstandorts Deutschland.

Und was folgt aus dieser Erkenntnis? Zunächst hat der Bundesrat im April 2022 eine Initiative gestartet, um das Gerichtsverfassungsgesetz entsprechend anzupassen und Commercial Courts einzurichten. Danach sollte auch den Bundesländern die Möglichkeit eingeräumt werden, an jedem Oberlandesgericht einen entsprechend spezialisierten Senat als einzige Instanz einzurichten. Durch die Beschränkung auf eine Instanz würde Geld und Zeit eingespart.

Wann zog der Bundestag nach? Im November 2022 brachte die Unionsfraktion – der Kollege Plum hat es schon gesagt – einen Antrag ein, der einerseits die Vorschläge des Bundesrats aufgriff, sie aber andererseits dahin gehend erweiterte, dass es auch für die Landgerichte die Möglichkeit geben müsse, neben den Commercial Courts spezielle Kammern für internationale Handelssachen einzurichten, wenn der Streitwert unter 2 Millionen Euro liegt; der Vorschlag des Bundesrats lag bei einem Mindeststreitwert von 2 Millionen Euro.

Zudem forderten wir einen Verfahrenskalender mit strukturiertem Ablauf, und wir mahnten eine Anpassung für die international nicht passenden AGB-Vorschriften an. Beide Anträge hat die Ampelkoalition mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Warum? Die maßgebliche Begründung lautet, dass man zwischenzeitlich einen eigenen Gesetzentwurf auf Arbeitsebene habe und dabei ein wichtiger Baustein die vorzunehmenden Änderungen im AGB-Recht seien. Dazu benötige man noch Zeit, ganz nach dem Motto „Gut Ding will Weile haben“.

Im Oktober 2023, also ein Jahr nach den Initiativen von Unionsfraktion und Bundesrat, kam dieser Gesetzentwurf. Ist das nun der versprochene große Wurf? Lassen Sie es mich mit den leicht abgewandelten Worten des römischen Dichters Horaz sagen: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus.“

Der Gesetzentwurf bringt gegenüber den Vorschlägen von Bundesrat und Unionsfraktion keine grundlegenden, wesentlichen Neuerungen. Er konkretisiert den Anwendungsbereich für Commercial Courts und reduziert den Eingangsstreitwert auf mindestens 500 000 Euro. Die Praxisrelevanz wird gesteigert. Instanzen werden, wie gesagt, vermieden; das beschleunigt die Verfahren. Aber Fehlanzeige in Sachen AGB-Reform! Bei der Sachverständigenanhörung haben vier Sachverständige diese Reform gefordert, drei waren von den Koalitionsfraktionen benannt worden. Da wollten Sie doch ran, meine Damen und Herren von der Ampelkoalition. Dafür brauchten Sie doch angeblich Zeit. Dazu finden wir im Gesetzentwurf leider nichts. So bleibt es am Ende doch nur Stückwerk, obwohl ein Jahr verstrichen ist, und das ist bedauerlich.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Esra Limbacher für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
EL
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen langsam zum Ende der Debatte. Ich habe all dem, was heute gesagt und erzählt wurde, aufmerksam zugehört. Die Union hat gesagt, sie würde gern über Wirtschaftspolitik reden, aber wenn Vorschläge von anderen kommen, dann heute lieber nicht zustimmen. Unionsrechtspolitiker reiben sich ein bisschen die Augen wie Sie, Herr Plum, warum sie hier endlich mal zur Kernzeit reden dürfen. Die AfD bleibt eher bei dem DFB-Slogan „Völlig losgelöst“; denn sie löst sich von der Realität komplett ab.

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Sie lösen sich von Deutschland! Das ist der Unterschied!“

Deswegen kann ich zusammenfassend nur sagen: Es ist eigentlich ganz gut, dass wir heute mal ausgeschlafen und frisch in diese Debatte starten und heute Vormittag ausführlich über Rechtspolitik reden können,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Die zweite rechtliche Debatte! Wir hatten schon eine!“

liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD

Die Zahlen, die uns zu diesem Gesetzentwurf geführt haben, sind eindeutig: Von 300 Unternehmen, die vom Bundesministerium der Justiz befragt wurden, haben mehr als 120 Unternehmen angegeben, dass sie in den letzten zehn Jahren keine einzige zivilrechtliche Auseinandersetzung mit Kunden aus der Hauptkundengruppe gehabt haben, die vor herkömmlichen deutschen Gerichten gelöst wurde – keine einzige! Das zeigt den schon länger anhaltenden Prozess einer Rechtsflucht hier in Deutschland, der uns verdeutlicht: Wir müssen handeln, wenn wir es mit unserem starken Justizstandort ernst meinen. Wir müssen handeln, wenn wir den Justizstandort hier in Deutschland stärken wollen. Wir müssen handeln, wenn wir ein wettbewerbsfähiger Justizstandort bleiben wollen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen handeln, wenn wir unserer Stellung als einer der wichtigsten Volkswirtschaften der Welt gerecht werden wollen. All das machen wir mit dem vorliegenden Gesetz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die gute Nachricht ist: Wir handeln heute hier im Bundestag. Wir schaffen jetzt die Rahmenbedingungen für genau solche großen Wirtschaftsstreitigkeiten, die derzeit oft ins Ausland oder in die privaten Schiedsgerichtsbarkeiten verlagert werden. Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass solche Streitigkeiten künftig verstärkt in Deutschland ausgetragen werden. Deswegen kann man sagen, dass heute ein guter Tag für den deutschen Justizstandort ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werbe bewusst dafür als Rechts-, aber auch als Wirtschaftspolitiker, dass wir diesem Vorschlag heute geschlossen zustimmen. Warum ist das so wichtig? Erstens. In einer Zeit, in der internationale Handelsstreitigkeiten zunehmend komplexer werden, ist dieses Gesetz wirklich ein Meilenstein für den Justizstandort Deutschland. Durch die Einrichtung von Commercial Courts und die Möglichkeit, Verfahren auch in englischer Sprache zu führen, bieten wir eine moderne, effiziente Alternative zur herkömmlichen Gerichtsbarkeit.

Zweitens. Deutschland ist der bedeutendste Wirtschaftsstandort in Europa. Unsere Unternehmen agieren in einem internationalen Umfeld, und – das wurde heute schon oft gesagt – wir sind mit globalen Anforderungen konfrontiert, mit denen wir Schritt halten müssen. Der vorliegende Gesetzentwurf adressiert genau diese Anliegen. Unser Wirtschaftsstandort ist natürlich stark exportorientiert und benötigt eine Justiz, die die globalen Geschäftsbeziehungen berücksichtigt. Indem wir den Parteien jetzt ermöglichen, Verfahren vollständig in englischer Sprache zu führen, schaffen wir einen attraktiven Rahmen für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten.

Drittens. Ein wesentlicher Aspekt dieses Gesetzentwurfs ist die verbesserte Effizienz der Verfahren. Die Commercial Courts werden Verfahren in deutscher oder in englischer Sprache durchführen, je nach Vereinbarung der jeweiligen Parteien. Das ermöglicht eine schnelle und effiziente Entscheidung, was für die Wirtschaft von großer Bedeutung ist. Schnelle und verlässliche Entscheidungen sind ein Wettbewerbsvorteil, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Auch mit Blick auf die derzeit wichtigen Beratungen in der Regierung kann man sagen – es ist wichtig, das zu erwähnen –, dass dieses Gesetz keine zusätzlichen Haushaltsausgaben verursacht. Im Gegenteil: Die Wirtschaft wird durch die Einrichtung der Commercial Courts entlastet. Ein bedeutender Beitrag zur Entlastung der Unternehmen und zur Stärkung der Wirtschaft wird dadurch erreicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf bietet eine moderne, effiziente und international wettbewerbsfähige Lösung für Wirtschaftsstreitigkeiten. Er stärkt den Justizstandort Deutschland, fördert die Rechtsfortbildung und entlastet die Wirtschaft. Wir sollten ihm heute zustimmen. Lassen Sie uns gemeinsam diesen wichtigen Schritt gehen und den Justizstandort Deutschland fit für die Zukunft machen!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und alles Gute.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Clara Bünger für die Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken
CB
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Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil die AfD hier schon wieder in völliger Unkenntnis spricht, muss ich kurz mal etwas dazu sagen:

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir sprechen doch gar nicht! Sie sprechen doch! Die Einzige, die gerade spricht, sind Sie!“

Entweder sind Sie nicht in der Lage, zu verstehen, um was es hier in der Debatte geht, Herr Brandner, oder Sie wollen es gar nicht verstehen.

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Wir verstehen das schon! Wir sind nur anderer Meinung!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir verstehen schon Deutsch!“

Für Sie gilt, egal bei welcher Frage: Deutsch, Deutsch, Deutsch. Komplexer wird es bei Ihnen nicht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Umso schlimmer ist, dass Sie die Menschen und die Bevölkerung hier für blöd verkaufen. Das muss mal richtiggestellt werden: Der Vorschlag, englischsprachige Commercial Courts dafür zu kritisieren, dass das deutsche Volk dann nichts mehr versteht, ist wirklich erbärmlich und zeigt, dass Sie sich nicht im Geringsten mit der Materie auseinandergesetzt haben.

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Ach Gottchen! Ein bisschen mehr sprachliche Kreativität wäre schön!“

Die Frage ist nicht: Deutsches Verfahren oder englisches Verfahren? Die Frage ist, wenn überhaupt: Intransparente Schiedsgerichtsverfahren oder Verfahren in englischer Sprache, bei denen die Öffentlichkeit die Möglichkeit hat, zuzuschauen?

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Denn Fakt ist, dass zur Beilegung von Streitigkeiten internationaler Unternehmen deutsche Gerichte kaum angerufen werden. Die streitenden Parteien entscheiden sich unter anderem wegen der mangelnden Möglichkeit, auf Englisch zu verhandeln, ihre Streitigkeiten lieber in Schiedsgerichten zu klären, also nicht vor ordentlichen Gerichten. Herr Jacobi, da kann niemand zuschauen oder verstehen, worum es geht, egal wie viele Sprachen man spricht; denn diese Verfahren sind nicht öffentlich.

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Erklären Sie mir noch ein paar Dinge, die ich eh schon weiß!“

Verfahren in Englisch anzubieten, ermöglicht es doch überhaupt erst, dass solche Rechtsverfahren in Deutschland an ordentlichen Gerichten geführt werden können.

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Applaus, Applaus!“

Damit öffnet das Englische sogar den Raum für mehr Verständnis in der deutschen Bevölkerung.

Wenn Sie wirklich ein ernsthaftes Interesse daran hätten, dass Menschen die Verfahren verfolgen können, würden Sie Dolmetscher fordern und nicht wie eine hängende Schallplatte „Deutsch, Deutsch, Deutsch“ den ganzen Tag ins Mikro palavern.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Heiterkeit/Lachen bei AfD

Es ist wichtig, dass wir eine echte Alternative zur Schiedsgerichtsbarkeit schaffen; denn neben der Intransparenz trägt diese überhaupt nicht zur Rechtsfortbildung bei, weil deren Entscheidungen in der Regel nicht veröffentlicht werden. Und sind wir mal ganz ehrlich: Es ist 2024 und auch langsam mal Zeit, dass wir unser Justizsystem in diese Dekade hineinkatapultieren. Gerichte sollen dann aber auch – das ist aus unserer Linken-Perspektive sehr wichtig – personell und sachlich besser ausgestattet werden.

Beifall bei Linke

Das geht an die Adresse des Justizministers.

Für Sie noch mal „long story short“ – ich hoffe, das verstehen Sie –: Mit den im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen kann die Attraktivität der deutschen Gerichtsbarkeit verbessert werden. Vor allem ist die Einrichtung von Commercial Courts geeignet, der Flucht großer Wirtschaftsunternehmen in die Schiedsgerichtsbarkeit entgegenzuwirken. Und das finden wir als Linke gut, wir mögen nämlich keine Unternehmerflüchtlinge.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Eine schöne Erinnerung, warum wir Die Linke hier im Hause nicht vermissen werden!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
VU
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beobachtung ist zutreffend, dass es im internationalen Rechtsverkehr und bei der Frage der rechtlichen Gestaltung von Verträgen zunehmend zu einer Abwicklung der Verträge in englischer Sprache kommt und bei entsprechender Fehlerhaftigkeit auch zu Verfahren vor einer internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Vor dem Hintergrund der Überlegung, dass wir Vertrauen in unseren Standort, aber auch in den Rechtsstaat stärken wollen, ist es doch wesentlich besser, wenn diese Verfahren, auch zur Rechtsfortbildung und für mehr Transparenz, vor unseren Land- und Oberlandesgerichten stattfinden.

Vor dem Hintergrund ist es richtig, dass sogenannte Commercial Courts eingerichtet werden, bei denen auch in englischer Sprache verhandelt werden kann. Und genauso richtig ist es, dass wir den Instanzenzug verkürzen und mit den OLG und dem BGH zwei Stufen anbieten. Was ich aber nicht ganz verstehe, ist, warum dann die englische Sprache ausgerechnet für den BGH nicht verpflichtend eingeführt wird. Das wäre nur konsequent gewesen.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist übrigens nicht nur eine Frage der Verfahrensordnung, sondern auch des materiellen Rechts. Wenn Sie sich mit Unternehmen unterhalten, dann erfahren Sie, dass die strikte AGB-Inhaltskontrolle im unternehmerischen Rechtsverkehr ein Hindernis bei der Gestaltung von Verträgen im deutschen Recht ist. Deswegen müssen wir zur Stärkung unseres Rechtsstandorts an diese Frage herangehen, nicht im Sinne der Abschaffung, sondern im Sinne von unternehmensfreundlichen Regulierungen, um wettbewerbsfähig zu sein.

Beifall bei CDU/CSU

Vor dem Hintergrund verstehe ich nicht, weshalb Sie bei zwei Punkten in Ihrem Gesetzentwurf schlichtweg stehen geblieben sind.

Das eine ist die Frage des Streitwerts. Es ist gut, dass Sie die Streitwertgrenze, die ursprünglich bei 1 Million Euro lag, auf 500 000 Euro abgesenkt haben. Aber gerade, wenn es um Streitigkeiten grundlegender Art geht, die vielleicht nicht die Grenze von einer halben Million Euro erreichen: Warum lassen Sie nicht trotzdem zu, dass diese Parteien das vor den Commercial Courts verhandeln? Ich finde, eine Streitwertgrenze macht vor dem Hintergrund, dass es sich ja ohnehin um eine Parteienvereinbarung handelt, gar keinen Sinn.

Und wenn wir über die Disposition der Parteien sprechen, dann ist die Frage, warum Sie eigentlich wesentliche Rechtsgebiete ausklammern. Wir hätten uns gewünscht, dass der gewerbliche Rechtsschutz, das Urheberrecht, das Patentrecht, das Markenrecht, auch in diese Vereinbarung fällt. Das hätte zur Modernisierung wesentlich beigetragen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Und ja, Commercial Courts und Englisch als Verfahrenssprache sind nicht allein ausschlaggebend für die Frage der Modernisierung der Justiz. Es kommt auf den Stellenaufwuchs an und auf die Frage, wie wir Digitalisierung abbilden. Es bleibt dabei: Bis zum Jahr 2030 werden 25 bis 30 Prozent der Richterschaft in den Ruhestand gehen. Die Justiz muss attraktiv bleiben, und wir brauchen einen Stellenaufwuchs.

Deswegen möchte ich Sie schon an ein Versprechen erinnern, das Sie als Ampel gegeben haben, nämlich den Pakt für den Rechtsstaat zu verstetigen. Sie können sich jetzt nicht damit herausreden, dass Sie die finanziellen Mittel nicht haben. Ich darf Ihnen sagen: Wenn wir in Deutschland nur 1 Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr hätten und nicht Stagnation aufgrund Ihrer Politik, hätten wir etwa 12 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen, mit denen wir das finanzieren könnten. So bleibt die Justiz auf der Strecke.

Beifall bei CDU/CSU

Letztlich, um es metaphorisch auszudrücken: Die Justiz dürstet nach Modernisierung, und das Glas ist durch Ihren Gesetzentwurf sicherlich halbvoll. Wir hätten es mit unserem Änderungsantrag noch ein Stück weit voller gemacht. Dennoch ist es besser als nichts, und deswegen stimmen wir zu.

Beifall bei Grüne

Ich bitte aber darum, dass Sie auch unseren Änderungsanträgen zustimmen, um das Gesetz noch besser zu machen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch die Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11466, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8649 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/12116 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8649 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Gruppe Die Linke angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/12117. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der AfD-Fraktion abgelehnt.

Es folgt noch eine weitere Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt. Ich bitte um Konzentration. Aber hier wechselt erst einmal das Präsidium.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich grüße Sie. Ich freue mich, hier zu sein und Sie zu sehen.

Zu Tagesordnungspunkt 8 b kommen wir zu einer weiteren Abstimmung, und zwar über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Stärkung der Ziviljustiz in internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten durch Einführung von Commercial Courts“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6609, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4334 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Unionsfraktion. Will sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.