Protokoll
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen (Drucksache 4/25) Hierzu liegen uns keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 hat Herr Staatsminister Bernreiter (Bayern) abgegeben. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Hieraus rufe ich auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir verlassen den Tagesordnungspunkt 34. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 37:
Das Ziel von Artikel 1 Ziffer 1 a) des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit von Persönlichkeitsrechtsverletzungen ist, „ausreichende Transparenz“ zur Frage der Besetzung der Gerichte herzustellen. Der gegebenenfalls notwendige Gang zum Gericht zur Einsichtnahme in Geschäftsverteilungspläne entspreche nicht mehr den gegenwärtigen Möglichkeiten und Erwartungen. Der Freistaat Bayern unterstützt den Grundsatz der Transparenz, soweit nicht der Schutz anderer Rechtsgüter vorrangig ist. Dies ist hier der Schutz von Daten der Richterinnen und Richter vor Missbrauch.
Der Freistaat Bayern hat Zweifel, ob die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen zum Schutz der persönlichen Daten ausreichen, um einem möglichen Missbrauch ausreichend entgegenzuwirken. Dies gilt auch unter Einschluss der Möglichkeit, die Internetveröffentlichung mit Namen im Falle einer konkret bekannten Gefährdung auszusetzen. Im Falle eines systematischen Auswertens von im Internet im Zeitlauf veröffentlichten Geschäftsverteilungsplänen mit Namensnennung ist eine Datensammlung zum beruflichen Lebenslauf denkbar und zukünftig zu erwarten.
Wenn im Einzelfall für Betroffene eine Einsichtnahme vor Ort nicht zumutbar ist, können bereits jetzt nach pflichtgemäßem Ermessen der jeweiligen Gerichtsleitung Geschäftsverteilungspläne übersandt werden. Das Interesse an einer verpflichtenden Veröffentlichung von Geschäftsverteilungsplänen mit Namen im Internet zur Erfüllung von „Möglichkeiten und Erwartungen“ kann gegenüber dem Schutz von Personal der Gerichte nicht überwiegen. Der Freistaat Bayern bittet daher im weiteren Gesetzgebungsverfahren um erneute Prüfung der Veröffentlichungspflicht im Lichte der oben genannten Bedenken und darum, dem Schutz der persönlichen Daten stärker Rechnung zu tragen.