„Deutsche Polizeigewerkschaft“
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- Bundestag 20/270,78 je 10.000 Wörter
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- Bundestag 21/9807.10.2026
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Alle 13 →Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dem langjährigen Bundesvorsitzenden und heutigen Ehrenvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wird ein Satz zugeschrieben
vorliegende Gesetzentwurf geht die ersten notwendigen Schritte: Strafmündigkeit runter auf 12, wie es auch seit Jahren verzweifelt die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert. Und sparen Sie sich nachher gegebenenfalls billige historische Effekthascherei. Wir ziehen nur gleich mit den heutigen Niederlanden oder Irland
Focus“. Fast jeden dritten Tag wird in Deutschland ein Polizist schwer verletzt oder gar getötet. Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft sagt
eine Frau in der Straßenbahn angezündet. Was ich übrigens für eine Katastrophe halte, ist, dass wichtige Funktionäre der Deutschen Polizeigewerkschaft ganz ehrlich und offen sagen, Deutschland ist kein sicheres Land mehr
führt dazu, dass der ungewöhnliche Vorgang zu beobachten ist, dass die Deutsche Polizeigewerkschaft dagegen vors Bundesverfassungsgericht ziehen will. Das ist doch ein eindeutiges Zeichen, wie die Polizistinnen und Polizisten dieses Vorgehen bewerten
wissen Sie genauso wie wir, und das weiß die Deutsche Polizeigewerkschaft. Das sagt sie auch jedes Mal, wenn stationäre Grenzkontrollen gefordert werden. Nur, die Union hört nicht darauf
Deutsche Polizeigewerkschaft bittet uns nach dieser Tat unter anderem, Ausweisungen nicht nur am Strafmaß, sondern auch an den Straftaten auszurichten. Dem sollten wir nachgehen; das ist eine richtige Forderung
rund einer halben Milliarde Euro unterfinanziert. Gleichzeitig produzieren Sie an der Stelle erhebliche Mehrkosten. Rechnerisch – das sagt die Deutsche Polizeigewerkschaft – werden künftig alleine 55 Vollzugsbeamte dafür zuständig sein, nur noch Kontrollquittungen auszufüllen. Was für ein Wahnsinn! Das ist wirklich eine
schlicht die Wahrung unserer nationalen Interessen. Ich will diese Gelegenheit hier auch dazu nutzen, um insbesondere der Deutschen Polizeigewerkschaft Dank zu sagen, die wirklich über Monate dieses Thema getrieben hat. Und ja, sie hat recht behalten, liebe Kolleginnen und Kollegen
Balkanroute und der Ostroute, Schleuser fälschen gezielt ukrainische Personaldokumente, bieten diese im Netz an. Gleichzeitig sagt die Deutsche Polizeigewerkschaft, es würden überhaupt nur 60 Prozent der Flüchtlinge kontrolliert
Vielen Dank. – Bundesnachrichtendienst und Deutsche Polizeigewerkschaft sehen das weit weniger entspannt. Danach werden also die von den Sicherheitsbehörden erwarteten Gefahren nicht wirklich verhindert und illegale, nicht schutzbedürftige Migranten unter den wirklichen Flüchtlingen jetzt quasi versteckt
Vertriebenenkrise von sich gewiesen. Warum gibt es dann aber die Hilferufe aus den Bundesländern? Und wie kommt die Deutsche Polizeigewerkschaft zu dem Schluss, dass die Bundesregierung noch nicht mal im Ansatz einen Plan hat? Wieso fordert der Deutsche Städte
Bundesregierung: Es sollte schnellstmöglich ein Vertriebenengipfel stattfinden; der ist wirklich erforderlich. Entsprechen Sie auch dem Vorschlag der Deutschen Polizeigewerkschaft! Eine professionelle Aufbauorganisation muss auf den Weg gebracht werden