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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/154

154. Sitzung

Donnerstag, 22. Februar 2024Berlin 09:00 – 23:49 Uhr Nächste Sitzung: 23.02.2024
14:49 h
Sitzungsdauer
188
Reden
+ 43 Erklärungen, 17 Zwischenfragen
131.010
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.213
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
30.232
SPD
27.594
Grüne
18.541
FDP
17.381
AfD
13.341
Bundesregierung
7.841
Linke
4.200
BSW
1.952
fraktionslos
1.120

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
553
202
Grüne
546
170
FDP
475
104
CDU/CSU
321
379
AfD
173
170
Linke
73
13
BSW
25
1
fraktionslos
4

Außerdem 60× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“, Drucksache 20/10379, zu verlesen · TOP 7
Ergebnis
5 Enthaltungen · 666 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1652
BSW090
FDP1850
SPD01890
CDU/CSU17911
Linke0230
fraktionslos122
Grüne01050

„Ich nutze den Moment, um Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“, Drucksache 20/10379, zu verlesen: Abgegebene Stimmkarten 667. Mit Ja haben gestimmt 182, mit Nein haben gestimmt 480, es gab 5 Enthaltunge…“

Abgegebene Stimmkarten 668. Mit Ja haben gestimmt 382, mit Nein haben gestimmt 284, es gab 2 Enthaltungen. Der Antrag ist damit angenommen. · TOP 7
angenommen
2 Enthaltungen · 667 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0671
BSW090
FDP8700
SPD18600
CDU/CSU01820
Linke0240
fraktionslos221
Grüne10600

„Abgegebene Stimmkarten 668. Mit Ja haben gestimmt 382, mit Nein haben gestimmt 284, es gab 2 Enthaltungen. Der Antrag ist damit angenommen.“

Tagesordnung

  1. ZP 2
  2. TOP 7
  3. TOP 8
  4. TOP 5 und 6
  5. TOP 33
    33 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes – b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
  6. TOP 34
    zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvF 3/23
  7. TOP 10, 11,
    10 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 11
  9. ZP 12 und 13
  10. TOP 13
  11. TOP 12
  12. TOP 15
  13. TOP 14
  14. TOP 17
  15. ZP 14 und 15
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
    10 Beiträge · 2.691 Wörter
  16. TOP 19
    Sachgrundlose Befristung vollständig abschaffen
    13 Beiträge · 3.160 Wörter
  17. ZP 16
  18. TOP 21
  19. TOP 26
  20. TOP 23
  21. TOP 25
  22. TOP 20
  23. TOP 22
  24. ZP 17
  25. TOP 18
    Bericht zum Anerkennungsgesetz 2023
    12 Beiträge · 4.352 Wörter
TOP 15 · Drucksache 20/10381

Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlängern, bis die EU-Außengrenzen wirksam geschützt sind

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich komme zu Tagesordnungspunkt 15:

Verabredet ist es, hierzu 39 Minuten zu debattieren.

Ich eröffne die Aussprache, und Alexander Throm hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AT
Alexander Throm CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Über ein Jahr lang hat sich Bundesinnenministerin Faeser geweigert, Binnengrenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz einzurichten.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Ihr habt das 16 Jahre lang nicht getan!“

– Nein, das stimmt überhaupt nicht; denn wir haben im Jahr 2015 – das sollten Sie wissen – die Grenzkontrollen unmittelbar an der Grenze zu Österreich eingeführt, da, wo es damals drauf angekommen ist.

Noch im September letzten Jahres hat sie in einer Regierungsbefragung gesagt, das sei reine Symbolpolitik, die Schleierfahndung sei besser und es sei ein Ausdruck von Hilflosigkeit, wenn man Binnengrenzkontrollen macht. Der Kollege Castellucci – heute hat er offensichtlich kein Interesse – hat sich dann noch dazu verstiegen, dass die Union mit ihrer Forderung in den Nationalismus kippe.

Ja, jemand ist umgekippt; es war aber nicht die Union. Zehn Tage vor der Landtagswahl in Hessen hat sich die Frau Faeser dazu entschieden, Binnengrenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien, der Schweiz und Polen einzurichten. Das Motiv war sicherlich sachfremd, wenn man das wohlmeinend ausdrücken will, aber das Ergebnis war wichtig und richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Denn die Kontrollen wirken, und das gibt Frau Faeser auch zu. Jetzt hat sie sie ja um – nur – drei Monate verlängert. Das sei notwendig, so die Innenministerin, um das skrupellose Geschäft der Schleuser und die irreguläre Migration zu begrenzen. Herzlichen Glückwunsch zu diesem Erkenntnisgewinn! Das ist kein Nationalismus. Das ist schlicht die Wahrung unserer nationalen Interessen. Ich will diese Gelegenheit hier auch dazu nutzen, um insbesondere der Deutschen Polizeigewerkschaft Dank zu sagen, die wirklich über Monate dieses Thema getrieben hat. Und ja, sie hat recht behalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir wissen: Grenzkontrollen sind kein Allheilmittel; das hat auch nie jemand behauptet. Die Menschen, die kommen wollen, lösen sich nicht in Luft auf. Die Schleuser verziehen sich nicht in eine Ecke, sondern ändern vielleicht ihre Strategie. Da gibt es in der Tat ein Agieren und ein Reagieren. Aber das ist in anderen Bereichen genauso. Niemand würde auf die Idee kommen, Straßenverkehrskontrollen als sinnlos zu bezeichnen, nur weil die Menschen nach wie vor zu schnell und teilweise auch unter Alkoholeinfluss fahren. Das hat was mit Prävention, mit Abschreckung, mit Kontrolle und, ja, auch mit Verhinderung zu tun. Deswegen muss manchmal auch jemand aus dem Verkehr gezogen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Zahlen zeigen, dass die Kontrollen wirken. Sie sind zunächst einmal ein Stoppsignal nach innen und nach außen – an Schleuser, an Kriminelle, an die Migranten und auch an unsere europäischen Nachbarländer. Denn diese haben in der Folge ihrerseits ihren Grenzschutz verstärkt und die Menschen nicht mehr einfach nur durch ihre Länder nach Deutschland geschickt. Das war aber beabsichtigt. Das ist genau der Dominoeffekt, der erzielt werden sollte. Nur dazu mussten wir als Erste entsprechende Kontrollen einführen, damit andere nachziehen.

Beifall bei CDU/CSU

Das Zögern der Ampel geht weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nur um drei Monate wurde verlängert: keine Planungssicherheit für Bundespolizei, für Kommunen, für Länder, für Gerichte. Das ist falsch. Das Ergebnis zeigt mir auch, dass die Ampel nicht verstanden hat, dass wir noch längere Zeit derartige Grenzkontrollen brauchen werden, ja sogar – das sage ich aus momentaner Sicht – auf unabsehbare Zeit diese brauchen. Deswegen ist es schlichtweg falsch, dass die deutsche Bundesregierung jetzt zugestimmt hat, dass es beim Schengener Grenzkodex zukünftig eine Obergrenze von zwei bzw. drei Jahren gibt, in denen Grenzkontrollen noch stattfinden können. Wenn dieser neue Schengener Grenzkodex in Europa beschlossen wird, dann müssten wir am nächsten Tag die Grenzkontrollen zu Österreich beenden, und das wäre schädlich für Deutschland. Deswegen darf das nicht passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Dorothee Martin.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP]

Guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Werte CDU, ich finde Ihren Antrag ziemlich schwach. Sie haben gerade einmal 94 Wörter gebraucht für Ihre Forderungen, und man kann einfach sagen: so kurz, so schlicht und so unnötig. Auch Ihre Unterstellungen gegen unsere Innenministerin, Herr Throm, sind unsäglich.

Beifall bei SPD Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Unsäglich?“

Ja, es war richtig, dass das BMI aufgrund der aktuellen Migrationslage im Herbst 2023 die vorübergehenden Grenzkontrollen eingeführt hat. Und ja, es ist genauso richtig, dass man diese Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz jetzt um drei Monate verlängert hat. Sie teilen auch unser Ziel – das freut uns ja –, Schleusungskriminalität zu bekämpfen und illegale Migration zu begrenzen.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Lächerlich!“

Aber ich will hier auch noch einmal ganz klar sagen: Binnengrenzkontrollen können und dürfen keine Dauerlösung sein.

Beifall bei SPD, FDP

Sie müssen zum absoluten wie zeitweiligen Ausnahmefall werden. Denn offene Binnengrenzen sind doch eine historische Errungenschaft in Europa.

Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Das bestreitet ja auch keiner!“

Und wenn nun alle dauerhaft dichtmachen würden, ist es mit offenen Grenzen für Waren, für Pendler, für Touristen vorbei. Das wollen wir ganz klar – offenbar anders als die CDU – nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Daher lautet unsere Devise auch völlig zu Recht: Grenzkontrollen ja, so lange wie nötig und erforderlich, aber eben auch so kurz wie möglich. Deswegen ist es klug von Ministerin Faeser und sinnvoll, in regelmäßigen, sehr kurzen Abständen anhand von Fakten zu überprüfen, ob diese Maßnahme eben noch geeignet ist.

Dabei – das ist uns ein wichtiges Anliegen – dürfen wir auch nicht die herausfordernde Situation der Bundespolizisten vergessen, die dort tätig sind und denen wir für ihren Einsatz ganz herzlich danken. Auch um sie bei ihrer Arbeit weiter zu unterstützen, sorgen wir nicht nur für mehr Kolleginnen und Kollegen – das haben wir gerade im Haushalt beschlossen –, sondern auch für eine gute Ausstattung.

Ja, die Grenzkontrollen zeigen Erfolge, gerade auch bei der Schleuserbekämpfung; das ist ein ganz großer Fokus von uns. Allein in den letzten Monaten wurden über 500 Schleuser festgenommen. An dieser Stelle will ich auch noch einmal auf die aktuelle koordinierte Großrazzia in mehreren europäischen Ländern hinweisen – in Deutschland waren allein 650 Bundespolizisten im Einsatz –, durch die ein wirklich großer Schlag gegen menschenverachtende Kriminalität mit ganz vielen Festnahmen gelungen ist. Das ist ein beachtlicher Erfolg der Sicherheitsbehörden und zeigt nochmals, wie wichtig hier europäische Zusammenarbeit ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir werden hier weiter sehr konsequent vorgehen, indem wir etwa die Bundespolizei bei der Novellierung des Bundespolizeigesetzes mit weiteren Kompetenzen bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität ausstatten und die Schleuser härter bestrafen. Man muss an dieser Stelle auch noch einmal deutlich sagen: Das sind ganz konkrete Maßnahmen. Dazu verlieren Sie kein Wort, und dazu hatten Sie offenbar unter Ihrer Regierungsverantwortung nicht den Mut oder nicht die Kraft. Das packen wir nun an.

Beifall bei SPD

Womit ich auch wirklich beim Kern der Debatte um europäische Migrationspolitik bin: Das sind eben nicht die Grenzkontrollen, sondern das ist der wirksame Schutz der Außengrenzen, und das ist die gemeinsame europäische Asylreform. Was sämtliche CDU-Innenminister in den Merkel-Jahren nicht hinbekommen haben, das hat Nancy Faeser in knapp eineinhalb Jahren wirklich harter Verhandlungen geschafft

Zuruf

und mit dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem eine tiefe Spaltung Europas in der Flüchtlingspolitik überwunden. Denn dieses System ist der Schlüssel, um jetzt gemeinsam Migration zu gestalten, zu steuern, irreguläre Zuwanderung wirksam zu bekämpfen, aber dabei auch nicht zuletzt humanitäre Standards zu wahren. Wir wollen nämlich, dass das Sterben auf dem Mittelmeer und das Chaos an den Außengrenzen ein Ende haben. Das geht eben nur mit europäischen Lösungen, mit verbindlicher, geregelter und solidarischer Verteilung von Geflüchteten auf die Mitgliedstaaten.

Jetzt geht es darum, diese politische Einigung, an der übrigens auch Ihre Ursula von der Leyen maßgeblich mitgewirkt hat, zügig umzusetzen.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Dann hat sich mit uns ja doch nicht alles verschlechtert!“

Das muss im Fokus stehen, und dazu sollten alle ihren Beitrag leisten.

Meine Damen und Herren, abschließend noch einige Worte zum Thema „Integration der geflüchteten Menschen“; denn darum geht es ja auch, und dazu tragen Sie hier im Hause wirklich überhaupt nichts bei.

Zuruf Beatrix von Storch

Wir haben ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. 400 000 Fachkräfte fehlen hier in Deutschland.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Das hat ja mit dem Thema nichts zu tun!“

Die Union – das merkt man ja auch gerade – hat sich dagegengestemmt. Wir haben das Chancen-Aufenthaltsrecht auf den Weg gebracht, damit Menschen, die hier gut integriert sind, die auch von den Betrieben gebraucht werden, endlich eine Bleibeperspektive haben.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sie bringen ja alles durcheinander!“

Gleichzeitig arbeiten wir weiter an Migrationsabkommen. Auch das sind ganz, ganz wichtige Bausteine.

Beifall bei SPD

Meine Damen und Herren, das sind unsere Schwerpunkte als Ampelkoalition für eine moderne, für eine wirksame europäische Migrationspolitik. Ihr Antrag leistet dazu allerdings nicht den geringsten Beitrag.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Martin Hess für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
MH
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jeder Antrag, der eine Begrenzung der illegalen Massenmigration fordert, ist grundsätzlich zu begrüßen. Denn die seit 2015 stattfindende und ungebrochen anhaltende Migrationspolitik der offenen Tür hat die Sicherheitslage in unserem Land massiv verschlechtert. Die Anzahl der Gewaltdelikte ist extrem gestiegen, die Messerkriminalität geradezu explodiert. Die schweren Sexualdelikte haben mit zwei Gruppenvergewaltigungen pro Tag ein unerträgliches Ausmaß erreicht. Der islamistische Terror bedroht immer stärker Leib und Leben unserer Bürger, und immer mehr Gruppen von migrantischen Männern lassen in unseren Freibädern oder an unseren traditionellen Festen wie Karneval oder Silvester ihrer ungehemmten Gewalt freien Lauf. Und der Staat, der seine Bürger eigentlich schützen müsste, der steht nahezu ohnmächtig daneben. Diese Zustände sind absolut inakzeptabel und müssen so schnell wie möglich beendet werden.

Beifall bei AfD

Aber die CDU/CSU versucht mit diesem Antrag – sehen Sie es mir bitte nach – zum wiederholten Mal, möchte man sagen, die Bevölkerung offensichtlich für dumm zu verkaufen. Sie verweisen in Ihrem Antrag zwar zu Recht auf die inakzeptabel hohe Zahl von 110 000 illegalen Einreisen von November 2022 bis September 2023. Aber im Jahr 2016 – und wenn ich mich recht erinnere, waren Sie da in der Regierungsverantwortung – war die Lage noch viel schlimmer. Da sind nämlich über 248 000 illegal nach Deutschland eingereist.

Beifall bei AfD Zuruf Alexander Throm

Sie haben die Grenzen damals nicht nur einfach offen gelassen. Nein, die Unionskanzlerin Merkel hat mit ihren Selfies mit sogenannten Flüchtlingen

Zuruf

die Armutsmigranten der ganzen Welt zu uns eingeladen, und Millionen sind durch ihr historisches Versagen illegal in unser Land gekommen.

Beifall bei AfD

Es bleibt dabei: Die CDU/CSU ist die Ursache für die ganze Misere, in der wir uns heute befinden. Deshalb ist Ihr Antrag auch die reinste Heuchelei.

Beifall bei AfD

Und das auch und vor allem noch aus einem anderen Grund: In Ihrer Regierungszeit, als Sie die Grenzen tatsächlich hätten schützen können, haben Sie alle Anträge der AfD, die einen effektiven Grenzschutz gefordert haben, kategorisch abgelehnt und uns sogar Inhumanität und Menschenfeindlichkeit vorgeworfen. Selbst jetzt in der Opposition lehnen Sie alle unsere diesbezüglichen Anträge ab, zuletzt am 28. September 2023. Ihre Doppelmoral ist unerträglich, und Ihre plumpen Versuche der Wählertäuschung sind beschämend. Also hören Sie endlich damit auf!

Beifall bei AfD

Man muss immer wieder fragen: Mit wem wollen Sie Ihren angeblich geänderten Kurs denn eigentlich umsetzen? Ihr Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD, der einzigen Partei, mit der ein Politikwechsel bei der Migration überhaupt möglich wäre, aus,

Zuruf Filiz Polat

bekräftigt aber, dass er sich eine Koalition mit den Grünen gut vorstellen kann. Wer soll Ihnen denn da den angeblichen Kurswechsel überhaupt noch abnehmen? Immer mehr Bürger erkennen: Die CDU/CSU ist nicht die Lösung, sondern Bestandteil des Problems.

Beifall bei AfD Zuruf Filiz Polat

Die Grundrichtung Ihres Antrages ist zwar richtig. Die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen werden die Massenmigration aber nicht beenden. Denn nach Ihrem Antragstext käme jeder, der sein Asylbegehren nur in Deutschland äußert, trotz Grenzkontrollen in unser Land. Damit wird der ganze Antrag ad absurdum geführt. Sie trauen sich einfach nicht, den Kern des Problems klar anzusprechen und zu korrigieren.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Der Kern des Problems ist die AfD!“

Deshalb kann und wird es mit der CDU/CSU keine Wende in der Migrationspolitik in Deutschland geben.

Beifall bei AfD

Wir brauchen keine wertlosen Absichtserklärungen einer CDU/CSU, die mit den Grünen kuschelt,

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Sie kuscheln mit den Rechtsextremisten der Welt!“

sondern eine wirkliche Wende in der Migrationspolitik. Jeder, der Asyl begehrt und aus einem sicheren europäischen Land oder ohne Ausweispapiere in unser Land einreisen will, muss zukünftig, so wie es unsere Gesetze vorsehen, draußen bleiben. Es darf nur noch eine Obergrenze für illegale Migration geben,

Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Für Rechtsextreme im Parlament!“

und die liegt genau bei null.

Beifall bei AfD

Liebe Bürger, wir, die Alternative für Deutschland, sind die einzige politische Kraft in diesem Land,

Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „… die vom Verfassungsschutz beobachtet wird! Welche Verbindungen hatten Sie eigentlich zum NSU? Kennen Sie da jemanden?“

die dieses Ziel klar proklamiert. Und wir werden das auch umsetzen, wenn wir Regierungsverantwortung übernehmen. Spätestens nach den Landtagswahlen am 1. September dieses Jahres werden wir damit anfangen.

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Träumen Sie weiter!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ihre Redezeit ist um.

Martin Hess (fortgesetzt)

Denn für uns ist Ihre Sicherheit nicht verhandelbar.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Marcel Emmerich hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
ME
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Hier hat man mal wieder gesehen, was das für ein Tiefpunkt ist, wenn die Hess- und Hetzmaschine hier loslegt.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Jetzt werden Sie mal nicht persönlich, junger Mann!“ Zuruf Martin Hess [AfD]: „Ist das alles, was Ihnen einfällt? So billig! – Weiterer Zuruf von der AfD: Typisch für die Grünen!“

Es gehen ja in dieser Zeit viele Gewissheiten flöten. Eine Gewissheit, die flöten geht, ist zum Beispiel, dass der FC Bayern auf Platz eins in der Bundesligatabelle ist. Aber hier im Bundestag hat man jede Sitzungswoche die Gewissheit, dass es einen mit Scheinlösungen gespickten Migrations-TOP von CDU/CSU und/oder AfD gibt, und das ist auch heute leider wieder der Fall.

Zuruf Josef Oster

Schauen wir uns doch mal im Detail an, was Sie da in Ihrem Antrag aufgeschrieben haben, und vor allem auch, welches Triumphgeheul Sie hier mit Blick auf die Grenzkontrollen angestimmt haben. Ich finde, das wird der Sache überhaupt nicht gerecht. Es wird der Sache einmal deswegen nicht gerecht, weil die Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei unter einer sehr großen Belastung leiden. Sie müssen 24/7 an den Grenzen stehen und können dadurch nicht mehr an Bahnhöfen oder an Flughäfen sein. Es ist vor allem auch deswegen nicht angemessen, weil es der Lage und den Fakten überhaupt nicht gerecht wird.

Sie haben so getan, als wären es große Erfolge, die da jetzt auf den Weg gebracht worden wären.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Das sagt sogar die Ministerin!“

Wenn wir uns das im Detail anschauen, stellen wir fest: Das stimmt überhaupt nicht. – Es geht hier immer um viele unerlaubte Einreisen, die gezählt werden. Dass aber am Ende des Tages die Asylantragszahlen dadurch nicht sinken,

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Oh doch!“

wird von Ihnen verschwiegen. Stattdessen sagen Sie dann: Es braucht mehr Zurückweisungen.

Schauen wir uns doch mal an, was Expertinnen und Experten dazu sagen. Andreas Roßkopf zum Beispiel von der Gewerkschaft der Polizei sagt – ich zitiere –:

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Der hat sich ja geirrt!“

„Das ist nicht die Lösung.“ Migrationsfachleute, auf die Sie sonst so viel geben, wie Gerald Knaus wiederholen immerwährend, dass die Binnengrenzkontrollen nicht zu einem Rückgang bei den Antragszahlen führen. Und die IHK Chemnitz, Dresden, Oberfranken, Niederbayern und Regensburg warnen – ich zitiere –: „Wartezeiten an den Grenzen … zehren nicht nur an den Nerven, sie kosten auch Zeit und Geld.“

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Wann war das?“

Dadurch werde man unattraktiv für Fachkräfte.

Beifall bei Grüne, FDP

Dieser Tage kann man in der „Welt“ – da hat übrigens Kollege de Vries mal ganz nebenbei die Genfer Flüchtlingskonvention und auch die Europäische Menschenrechtskonvention unterschlagen –

Beifall bei SPD, Grüne

sehr deutlich lesen, dass diese stationären Grenzkontrollen sogar dazu führen können, dass die Organisierte Kriminalität begünstigt wird.

Sonstiges bei CDU/CSU: Abg. Christoph de Vries [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Also: Das ist alles Augenwischerei, und damit wird den Menschen Sand in die Augen gestreut. Es ist kein richtiger Weg bei diesen Fragen.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Dann machen Sie doch mal einen besseren Vorschlag!“

Ich finde, gerade in diesen Zeiten, mit Blick auf den Europawahlkampf, sollte man hier nicht mit so einem Triumphgeheul auftreten und fordern: Es sollte mehr Grenzkontrollen geben. – Das ist einfach eine Politik des Stacheldrahts. Das ist ein Weg in den Nationalismus. Ich glaube, im Jahr der Europawahl ist das nicht der richtige Weg. Das ist ein Irrweg, liebe Union.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat der Kollege Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
ST
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Europa der offenen Binnengrenzen ist eine großartige Errungenschaft. Das Europa der Reise- und Bewegungsfreiheit: sichtbar und erlebbar für uns alle.

Die aktuelle Flüchtlingskrise zwingt leider uns und viele andere Länder in der Europäischen Union dazu, wieder genauer hinzusehen, wer unsere Grenzen überquert. Denn für Hunderttausende Flüchtlinge und Asylsuchende, die jedes Jahr in europäischen Ländern einen Aufnahmeantrag stellen, gelten logischerweise nicht die gleichen Freizügigkeitsregeln, gilt nicht die gleiche Reisefreiheit wie für EU-Bürger oder für Menschen mit einem Schengenvisum.

Mehr und mehr Krisengebiete überall auf der Welt lösen Flüchtlingsbewegungen aus. Menschen sind auf der Suche nach Schutz und nach Freiheit, manchmal auch einfach nach Arbeit und sozialer Sicherheit. Sie machen sich auf den Weg in das oftmals weit entfernte Europa, wo sie sich all das versprechen und alle Hoffnungen darin setzen.

Nun ist es nichts Verwerfliches, nach einem besseren Leben zu suchen. Aber wer sich in einem anderen Land niederlassen will, der muss auch die Regeln beachten. Diese Regeln beginnen bereits bei der Einreise in die Europäische Union. Und es gibt auch Regeln für das Reisen innerhalb der Europäischen Union. Und solange wir noch nicht garantieren können, dass diese Regeln bei der Einreise nach Europa überall gleichermaßen geprüft und beachtet werden, müssen wir darauf achten, dass die Regeln beim Reisen innerhalb Europas gewahrt werden.

Dabei machen wir uns die Entscheidung, innereuropäische Grenzkontrollen durchzuführen, nicht leicht. Wir wollen den freien Warenverkehr schützen. Wir wollen den Reiseverkehr schützen. Wir wollen auch den kleinen Grenzverkehr der Pendler schützen. Denn das alles sind keine Selbstverständlichkeiten. Das sind Errungenschaften, auf die wir achten müssen. Und darum ist es unser Ziel, Grenzkontrollen auch nur temporär und dosiert einzusetzen. Sie sollen nicht zur Dauereinrichtung werden. Deshalb ist es wichtig, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem, GEAS, so schnell wie möglich reformiert, beschlossen und auch umgesetzt wird, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, FDP

Denn auf Dauer kann ein Europa der offenen Binnengrenzen nur dann funktionieren, wenn Europa zu einer gemeinsamen Asylpolitik findet und eben auch seine Außengrenzen besser unter Kontrolle bekommt.

Grenzkontrollen können nur ein vorübergehender Notbehelf sein. Die langfristige Lösung muss eine wirksamere Kontrolle der europäischen Außengrenzen sein. Abkommen mit unseren Nachbarn rund um Europa herum, im Nahen Osten, in Afrika, aber auch die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern, die Umwandlung ungeregelter Fluchtmigration in eine geregelte Arbeitsmigration in unseren Arbeitsmarkt und in unsere Ausbildungssysteme – das ist das, was wir wollen. Das wird auf Dauer helfen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, FDP

Aber bis dahin werden wir eben auch gewisse Grenzkontrollen benötigen. Grenzkontrollen werden immer eine Gratwanderung sein und bleiben. Wir brauchen sie eben so lange und engmaschig wie nötig, aber eben auch so kurz und so dosiert wie irgendwie möglich.

Im Grunde ging die Vorgängerregierung genauso vor, Herr Kollege, auch wenn Sie den Kopf schütteln. Sie haben es auch so gemacht – so dosiert wie möglich –, damals nur eben in Österreich, weil es in Österreich notwendig war.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Weil es darauf ankam! Und dann durchgehend!“

Sie haben es möglichst dosiert gemacht; das machen wir auch. Deswegen verstehe ich eigentlich gar nicht so ganz, was die Union uns mit ihrem Antrag sagen will, worauf sie eigentlich hinauswill. Denn das, was wir machen, ist doch das Richtige. Deswegen ist der Antrag der Union zwar nicht falsch, aber er ist vor allem eines: überflüssig.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Dann können Sie ja zustimmen, wenn er nicht falsch ist!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Detlef Seif für die Unionsfraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
DS
Detlef Seif CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hess, als Beamter wissen Sie:

Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Noch-Beamter!“

Wir müssen uns auf allen staatlichen Ebenen und in allen Institutionen an Recht und Gesetz halten. Die Art und Weise, wie Sie Ihre Wirbelwindrede gehalten haben, ist Ihre Sache. Aber wir sind in der Bundesrepublik Deutschland an Recht und Gesetz gebunden. Das heißt: Jeder, der an der Grenze ein Asylgesuch stellt, hat einen rechtsstaatlichen Anspruch, dass dieses geprüft wird.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das ist auch neueste EuGH-Rechtsprechung. Deshalb ist das, was Sie in den Raum stellen, so überhaupt nicht umsetzbar, sondern rechtswidrig.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Hess [AfD]: „Das ist doch völliger Quatsch!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das Recht wird mit Füßen getreten!“

Die wichtigste Maßnahme – wir wollen irreguläre Migration wirklich effektiv bekämpfen – ist die Idee der Drittstaatenverfahren. Alle Asylverfahren sollten zukünftig in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden. Die Bundesregierung hat nach der Ministerpräsidentenkonferenz gesagt: Wir prüfen das. – Ich habe aber noch kein Ergebnis erfahren. Wir sind in einer Krise. Wir haben größte Migrationsbewegungen. Da erwarte ich, dass die Bundesregierung diese Prüfung möglichst zügig abschließt, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Frau Martin, Sie haben vorhin den Kollegen Throm kritisiert. Er hat nur die Historie geschildert.

Zuruf Dorothee Martin

Faeser hat noch wenige Wochen, bevor sie die Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, in einem „Bild“-Interview öffentlich kundgetan, dass stationäre Kontrollen völlig unwirksam seien. Zehn Tage vor der Wahl in Hessen – wahrscheinlich nicht aus Überzeugung in der Sache –

Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Das ist eine Unterstellung!“

hat sie dann angekündigt, dass sie diese auf den Weg bringt. Und in einem Interview kurze Zeit später sagte sie: Unsere Maßnahmen – stationäre Kontrollen zusammen mit allen anderen Maßnahmen – wirken wunderbar. – Ich kann nur sagen: Herzlichen Glückwunsch, geht doch! Die Union hat das über ein Jahr vorher verlangt und immer vehement darauf hingewiesen.

Das ist eine wichtige Maßnahme. Und, Herr Hess, natürlich brauchen wir ein Bündel von Maßnahmen. Diese eine Maßnahme wird das Problem als solches nicht lösen, aber sie hilft, dass wir die irreguläre Migration zusammen mit den anderen Maßnahmen wirklich in den Griff kriegen.

Beifall bei CDU/CSU

Die Maßnahmen sind ein voller Erfolg. Mehr als 2 200 Haftbefehle konnten vollstreckt werden, 670 Schleuser sitzen. Ich bin der Justiz dankbar, dass sie hier eine wirklich harte Gangart gewählt hat, beschleunigte Verfahren durchführt. Leute, die Menschenleben gefährden und die hier unser Asylsystem unterminieren, haben die härteste Strafe verdient.

Beifall bei CDU/CSU

Der Dominoeffekt ist auch schon angesprochen worden, wobei ich mir nicht sicher bin, ob die Signale aus Deutschland vorher nicht so waren: Schickt sie mal, wir nehmen sie schon auf. – Denn bereits die Ankündigung, dass wir stationäre Kontrollen durchführen werden, hat dazu geführt, dass Polen an der Grenze zu Tschechien und Tschechien an der Grenze zur Slowakei selbst stationäre Grenzkontrollen auf den Weg gebracht haben.

Zuruf Julian Pahlke

Allein das ist schon ein Grund, diese wichtige Maßnahme fortzuführen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Ende.

Detlef Seif (fortgesetzt)

Wir sollten hier auch das starke Signal senden: Wir machen das so lange, wie die EU-Außengrenzen nicht wirklich gut kontrolliert werden.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Helge Lindh hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD
HL
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Idee dieses Antrages der CDU/CSU ist es ja, zu zeigen: „Wir haben es besser gewusst“, „Hättet ihr auf uns gehört!“, „Sind wir toll!“ und „Wie die Innenministerin versagt!“. Das Problem ist: Der Zeigefinger, mit dem Sie auf die Innenministerin zeigen, bedeutet, dass mindestens drei fette Finger auf Sie zurückzeigen. Das ist so, wenn wir über Leistungsbilanz sprechen. Das bedeutet auch, dass es notwendig ist – so anstrengend das ist –, da redlich zu sein.

Ich bin dankbar dafür, dass wir eine Innenministerin haben, die eben nicht Hurra schreit, die das Mittel der Grenzkontrollen nicht romantisiert und verklärt, sondern es nüchtern abwägend und dosiert einsetzt, und die bis zum heutigen Tag auch auf die Warnungen und Hinweise der GdP hört – und wir sollten auf die GdP hören. Und sie sagt eben in einer anderen Weise als Sie: Ja, wir sehen Wirkung. Es ist sinnvoll, Schleuserkriminalität zu monitoren. Wir können auch Menschen mit Einreisesperre erfassen. Aber es ist eben nicht das zentrale Instrument, um irreguläre Migration zu reduzieren.

Das wird es niemals sein, allein schon deswegen – Sie haben dies eben belegt –, weil man nicht einfach zurückweisen kann, weil europäisches Recht gilt, weil es ein Non-Refoulement-Prinzip gibt. Das haben Sie ja selbst insgeheim zugegeben; denn Sie schreiben in Ihrem Antrag als zweiten Punkt, man müsse das europäische Recht entsprechend anpassen. Das heißt: Insgeheim haben Sie es verstanden. Grenzkontrollen sind eben kein Instrument, um zurückzuweisen, sondern ein Erfassungsinstrument, ein dosiertes Instrument, aber nicht die Antwort auf die großen Fragen der Migration.

Beifall bei SPD

Jetzt kommen wir mal zu Ihrer Leistungsbilanz; denn es heißt doch im Deutschen so schön, man solle die Leute an ihren Taten messen. Ich habe es als Koalitionspartner in der letzten Legislatur erlebt, wie die Union aus CDU und CSU eine Selbstfindungsgruppe war. Wir waren kurz davor, dass die Koalition auseinandergeflogen ist, weil sich Herr Seehofer und Frau Merkel über Grenzkontrollen, Zurückweisung, Transitzonen stritten. Das haben Sie uns zugemutet. Es ging nicht um fachliche Politik, sondern um Abarbeitung Ihres internen Merkel-Traumas. Damit haben Sie uns und dieses Land beschäftigt. Keine Lösung für die europäische Frage, kein systematisches Konzept zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität, keine pragmatischen Antworten zur Bleiberechtsfrage, keine Verbindung von Abschiebungen mit Migrationsabkommen. All das nicht.

Jetzt gucken wir uns mal an, was in der Ampel erfolgt ist. Das ist übrigens unser Fehler als Ampel – das müssen wir selbst zugeben –: Unsere Leistungsbilanz ist in Fragen der Migration zwar hervorragend.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Dumm ist nur, dass wir viel zu bescheiden sind, es darzustellen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Das sehen 80 Prozent der deutschen Bürger anders!“

Gucken wir uns das doch mal an: Stephan Mayer hat in jeder Ausschusssitzung gesagt: Wir brauchen den europäischen Weg, GEAS ist die Antwort. – GEAS kommt; die Innenministerin war deutlich erfolgreicher als Ihre Innenminister. Wir haben konsequente Verschärfungen in Bezug auf Schleuserkriminalität, aber auch in Bezug auf Gefährder und schwerkriminelle Personen, aber verbunden mit Migrationsabkommen. Und Herr Stamp, FDP, macht das auch nicht Hurra jubelnd, sondern systematisch, fachorientiert. Migrationsabkommen: Wir mehrere, Sie null.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gucken wir uns das Bleiberecht an. Zig Unternehmen rennen mir die Tür ein und sagen: Was ist da für ein Irrsinn passiert über Jahre? Ich habe fähige Leute, die man doch niemals abschieben kann, die die Sprache können, die arbeiten. – Es ist doch Selbstbetrug, zu sagen, dass wir sie alle abschieben wollten. Deshalb ist es nur klug und absolut vernünftig, dass wir ein Chancen-Aufenthaltsrecht auf den Weg gebracht haben, das den Menschen reale Chancen bietet. Was kam von Ihnen? Nichts. Wirtschaftsförderung Ihrerseits? Null.

Beifall bei FDP

Und erklären Sie mir mal, warum Sie Fragen zu Aufnahmeabkommen, zur Familienzusammenführung, gesteuerte, geregelte Migration, sichere Verfahren mit klarer Identitätsklärung so blockieren. Stattdessen wollen Sie am liebsten, dass die Leute nicht arbeiten können und die Sprache nicht beherrschen. Damit machen Sie doch ganze Teile dieser Gesellschaft zu perspektivlosen Menschen. Sie sind mit dieser Politik ein sicherheitspolitisches Risiko. Die Union ist ein sicherheitspolitisches Risiko in diesem Land.

Beifall bei SPD, Grüne

Deshalb: Kehren Sie doch zurück zur Vernunft! Kommen Sie nicht immer mit Ihren Lösungen. Vor ein paar Monaten war es Abschiebung, dann Grenzkontrollen. Jetzt sagen Sie: Drittstaatenverfahren. Und Sie wissen doch genau, dass weder das eine noch das andere die einzige Lösung sein wird. Wir können das nur mit einem ganzheitlichen Ansatz schaffen, der nicht auf Bestrafung und Belohnung beruht, der nicht in Menschen erster, zweiter und dritter Klasse unterteilt, sondern pragmatisch und humanitär an das Problem herangeht, weil wir uns nicht ideologisch selbstverwirklichen wollen und weil wir keine Selbstfindung betreiben, sondern weil wir uns wirklich für die Fragen der Migration interessieren.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MW
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Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, Herr Lindh, wenn Sie sich angesichts des Zustands der Ampel über den Zustand der damaligen Großen Koalition auslassen.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei AfD

Es war wirklich von höchstem Amüsement, was Sie hier geliefert haben.

Lassen Sie uns auf die Leistungsbilanz zurückkommen; es war super, dass Sie das angesprochen haben. Die Leistungsbilanz der Ampel ist, dass es nie so hohe Zugangszahlen bei den Asylanträgen gab wie jetzt, seit Sie wieder am Ruder sind, nämlich 350 000 allein im letzten Jahr. Das muss man erst mal fertigbringen.

Beifall bei CDU/CSU

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihre Ampelpolitik ist nichts anderes als eine verfehlte Anreizpolitik,

Zuruf Helge Lindh [SPD]: „Syrien, Türkei, Afghanistan!“

die uns zwingt, dafür zu sorgen, dass sich die Menschen beim Grenzübertritt an Recht und Gesetz halten, so wie die Menschen hier auch. Frau Faeser hat das genau erkannt und seit ihrem Amtsantritt ganz still und leise alle sechs Monate die Grenzkontrollen zu Österreich verlängert, bis zum heutigen Tag; alle sechs Monate, ganz ohne Aufhebens, und das sicher nicht, weil das nur Symbolik ist, sonst müsste sie die Politik ihres Vorgängers, die sehr erfolgreich war, ja nicht fortsetzen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Das würde er jetzt nicht mal selbst von sich behaupten!“

Wer hat denn 2015 die Grenzkontrollen eingesetzt? Es war Horst Seehofer, der sie eingesetzt hat. Das war in unserer Regierungszeit. Das war der richtige Weg.

Wenn Sie von Triumphgeheul sprechen, dann meinen Sie doch hoffentlich nicht die Aussage von Frau Faeser. Die Zahl der unerlaubten Einreisen ist bundesweit durch die endlich auch an der Grenze zu Polen, Tschechien und zur Schweiz eingeführten Kontrollen um mehr als 60 Prozent zurückgegangen, von über 20 000 im Oktober auf 7 300 im November. Und sie hat eben nicht davon gesprochen, dass wir sie monitoren, sondern dass wir sie dringend brauchen.

Lassen Sie mich an diesem Punkt noch einmal zum Grenzkodex, zum Schengener System, kommen. Ich möchte es ausdrücklich betonen, lieber Stephan Thomae: Der größte Inbegriff der Freiheit – das ist wirklich historisch – ist die Errungenschaft der offenen Binnengrenzen. Das ist es, was die Menschen zueinander führt,

Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Und Sie machen Schlagbäume!“

was sie ein Zusammengehörigkeitsgefühl hat entwickeln lassen, was das Miteinander schützen soll, was Europa ausmacht.

Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Und jetzt rechtfertigen Sie mal Schlagbäume!“

– Sie haben ja gleich Redezeit, Herr Pahlke. Jetzt plärren Sie hier halt nicht immer wie ein Kleinkind herum.

Zuruf
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Mechthilde Wittmann (fortgesetzt)

Deswegen glaube ich, dass wir nach Artikel 29 SGK handeln müssen. Solange die Außengrenzen als Schutz nicht funktionieren, müssen wir an den Innengrenzen kontrollieren und den Dominoeffekt ausnutzen; dafür gibt es ihn.

Lassen Sie mich noch einen Webfehler ansprechen. Natürlich muss das immer so lange gelten, bis der Fehler abgestellt ist, und die Maßnahme muss nicht neu erfunden werden.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, ich weise Sie darauf hin, dass persönliche Beleidigungen der Kollegen hier im Haus nicht angebracht und unparlamentarisch sind.

Detlef Seif [CDU/CSU]: Das war doch keine Beleidigung!

Ich bitte Sie, künftig darauf zu achten.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Welche Beleidigung?

– Ja, wissen Sie selber.

Julian Pahlke hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
JP
Julian Pahlke Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten!

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Zu den vielen jungen Menschen hier auf den Tribünen möchte ich nach der Rede des Abgeordneten Hess sagen: Falls ihr in diesem Jahr schon gegen den Rechtsextremismus in diesem Land demonstrieren wart: Nutzt weiterhin eure Freiheit, bevor die AfD sie weiter zerstört!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei AfD

Zum Antrag der Union. Ich finde, dieser Antrag ist eine intellektuelle Beleidigung. Sie schreiben mit Müh und Not auf knapp zwei Seiten einen Antrag zusammen, der zu zwei Dritteln aus einer Auflistung von Presseartikeln besteht. Dann wollen Sie so richtig zum inhaltlichen Höhenflug ansetzen und machen das Ganze noch mal so richtig scharf mit – ich habe nachgezählt – zwei konkreten Forderungen, die Sie sich aus dem Ärmel geschüttelt haben. Dazu meinen herzlichen Glückwunsch!

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Danke!“

Aber ich will der Union in einem Punkt recht geben: Es lohnt sich, sich mal ganz genau anzuschauen, weshalb Menschen an den EU-Grenzen nicht registriert werden und dann in Deutschland auftauchen. In Italien wird nämlich in der Tat nur ein Teil der Menschen registriert, eben weil die italienische Regierung sich einfach über die gemeinsamen EU-Regeln hinweggesetzt hat.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Ganz genau! So, und jetzt?“

Anstatt Grenzkontrollen zu fordern, könnten Sie, liebe Union, doch einfach mal bei Ihren Freunden von den Postfaschisten in Rom anrufen; denn mit denen hat Manfred Weber ja zuletzt noch Wahlkampf gemacht.

Beifall bei Grüne

Oder Sie rufen mal bei der Europäischen Kommission an und fragen nach, wie das eigentlich aussieht in Italien, warum die italienische Regierung jahrelang europäische Regeln verletzen darf.

Beifall bei Grüne

Ich habe vorhin noch mal nachgeguckt: Soweit ich weiß, ist die Kommissionspräsidentin noch Mitglied der CDU.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Ja, fragen Sie die Kommission!“

Aber das ist ja auch ein bisschen symptomatisch.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Das ist aber intellektuell auch etwas unterdurchschnittlich!“

Im Mittelmeer ertrinken seit Jahren Menschen, auch deswegen, weil Ihr Minister Seehofer die zivilen Rettungsschiffe jahrelang bekämpft hat. Unter den Augen von Ursula von der Leyen, der Kommissionspräsidentin, durften Griechenland und Frontex Geflüchtete auf Rettungsinseln aussetzen. Mit Millionen der EU für die sogenannte libysche Küstenwache wird am Ende ein System aus Schleppern und Schleusern in Libyen finanziert.

Beifall bei Grüne

Denn genau diese sogenannte Küstenwache arbeitet mit den brutalen Schlepperstrukturen vor Ort zusammen und bringt Menschen wieder zurück, um am Ende noch mal abzukassieren.

Ich kann nach den letzten Jahren nur zu dem Schluss kommen: Die konservative Migrationspolitik, sie ist gescheitert.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Sie ist noch gar nicht richtig umgesetzt!“

Sie führt zu mehr Toten, sie führt zu mehr Unrecht, sie führt zu mehr europäischen Schlagbäumen, und sie löst am Ende kein einziges Problem.

Beifall bei Grüne

Wer aber ernsthafte Probleme lösen möchte, der unterstützt die Kommunen bei der Unterbringung, der unterstützt die Seenotrettung, der schafft eine ernsthafte Verteilung von Menschen in der EU.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Wir müssen verhindern, dass sich Menschen in Gefahr bringen! Das ist der Punkt!“

So löst man Probleme, aber nicht mit Ihrer heißen Luft, die ein bisschen zu sehr nach AfD stinkt; und langsam merken das auch immer mehr in der EU.

Ich finde wirklich bemerkenswert, was in Griechenland in diesen Wochen passiert ist. Die griechische Regierung – nicht wirklich eine Vorkämpferin für die Rechte von Geflüchteten – hat tatsächlich den Aufenthaltsstatus von 30 000 Menschen legalisiert und ihnen dann noch eine Arbeitserlaubnis obendrauf gepackt. Denn das Land hat erkannt: Geflüchtete brauchen Schutz, Geflüchtete sollen am Leben teilnehmen, einen Job annehmen und, ja, am Ende sogar Steuern zahlen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Julian Pahlke (fortgesetzt)

Wir haben es mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht möglich gemacht; da ist bei Ihnen ja der Laden ein bisschen auseinandergeflogen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie kommen zum Ende bitte.

Julian Pahlke (fortgesetzt)

Raffen Sie sich auf! Kommen Sie raus aus der rechten Ecke! Überlegen Sie mal, wie man konstruktiv Politik macht!

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege!

Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Abschalten!
Julian Pahlke (fortgesetzt)

Vielleicht klappt es ja ohne Friedrich Merz ein bisschen besser bei Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10381. Die Fraktion der Union wünscht Abstimmung in der Sache, die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Inneres und Heimat und zusätzlich an den Auswärtigen Ausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer ist für die Ausschussüberweisung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Das sind CDU/CSU- und AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit ist die Überweisung so beschlossen, und damit stimmen wir heute über den Antrag in der Sache nicht ab.