Protokoll
Die Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch über die Europameisterschaft hinaus schützen
Ich rufe nun den Zusatzpunkt 10 auf:
Hier ist eine Aussprachedauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Unionsfraktion dem Kollegen Alexander Throm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Grenzkontrollen anlässlich der Fußballeuropameisterschaft haben das Licht angemacht, sodass man sehen kann, was an unserer Grenze passiert und wer alles so nach Deutschland einreisen will. Es hat sich gezeigt, dass der Missbrauch an unseren Grenzen vielfältig ist und ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt. Deswegen beantragen wir heute, dass diese Grenzkontrollen – an allen Grenzen Deutschlands – auch über die Fußballeuropameisterschaft hinaus verlängert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Drei Wochen fanden diese Kontrollen statt. Dabei wurden 603 offene Haftbefehle vollstreckt. Es wurden 85 Fahndungstreffer zu politisch motivierter Kriminalität festgestellt, 150 Schleuser festgenommen, 4 659 unerlaubte Einreisen festgestellt, mehr als zwei Drittel davon zurückgewiesen. Wir wissen: Zurückweisungen gehen nur, wenn wir auf der Grenze stehen, wenn Grenzkontrollen stattfinden. 346 davon waren sogar Personen, die eine Wiedereinreisesperre hatten, die also schon einmal abgeschoben/ausgewiesen wurden. Dass tatsächlich an allen Landgrenzen Handlungsbedarf besteht, zeigt sich daran, dass ein Drittel der Feststellungen, die ich gerade vorgetragen habe, an den sogenannten westlichen Grenzen – Frankreich, Niederlande etc. – stattfanden, wo wir vorher nicht schon entsprechende Grenzkontrollen hatten. Deshalb: Diese Grenzkontrollen müssen verlängert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich will zunächst den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, unseren Grenzschützern, namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion danksagen für ihren sehr großen Einsatz, den sie in den letzten Wochen gebracht haben und in den Tagen bis zum Ende der Europameisterschaft noch bringen werden. Ja, es ist uns bewusst, wenn wir einen solchen Antrag stellen, dass diese Intensität der Grenzkontrollen, wie jetzt während der EM, personell nicht auf Dauer möglich ist. Aber flexibel, lageangepasst, dort, wo Verdachtsmomente entstehen, auch mal unangemeldet irgendwo aufzutauchen und damit auch eine präventive Wirkung zu erzeugen, das ist das, was wir jetzt brauchen.
Und es funktioniert. Bei mir ist keine einzige Beschwerde angekommen, weder von Unternehmen noch von Bürgerinnen und Bürgern, dass man zu lange hätte warten müssen. Es ist immer eine Abwägung. Deswegen zeigen diese Grenzkontrollen, dass es gehen kann.
Ja, Grenzkontrollen und offene Grenzen schließen einander nicht aus. Ganz im Gegenteil, es hat sich gezeigt, dass offene Grenzen gerade auch mit Grenzkontrollen möglich sind.
Schließlich fordern auch andere Grenzkontrollen. Die FDP fordert die Verlängerung. Herr Wiese von der SPD – –
– Herr Wiese hat ganz eindeutig Grenzkontrollen über die EM hinaus gefordert.
– Er hat ohne Einschränkung gefordert: Die Grenzkontrollen, die zur EM stattfinden, haben über die EM hinaus stattzufinden.
Das kann ich Ihnen entsprechend belegen. Nur, Ihre Innenministerin will es nicht tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Freizügigkeit ist eine große Errungenschaft innerhalb der Europäischen Union, und diese gilt es zu schützen. Aber die größte Gefahr bei offenen Grenzen und Freizügigkeit geht nicht von Grenzkontrollen aus, sondern von dem massenhaften Missbrauch durch illegale Migration, aber fast noch mehr durch Kriminelle. Das führt dazu, dass das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung schlechter wird; ja, es wird geradezu als Ohnmacht des Staates wahrgenommen. Deswegen müssen wir die Freizügigkeit für die Freizügigkeitsberechtigten schützen. Aber nicht alle Menschen, die nach Deutschland wollen oder sich in Europa aufhalten, sind derartige Freizügigkeitsberechtigte.
Deswegen gilt es, hier der Sicherheit auch über die EM hinaus Vorrang zu geben. Folgen Sie den richtigen Forderungen aus Ihrer Koalition zur Verlängerung dieser Grenzkontrollen!
Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dorothee Martin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Unsere Innenministerin Nancy Faeser hat gesagt, dass es sichere Fußballspiele geben wird. Die Zwischenbilanz zeigt: Ja, die haben wir. Wir haben nicht nur auf dem Platz ein tolles Team, sondern auch neben dem Platz. Das liegt an den vielen, vielen Menschen, die sich haupt- und ehrenamtlich beim THW, bei den Feuerwehren, bei den Sanitätsdiensten für unsere Sicherheit einsetzen. Ihnen gilt unser allergrößter Dank!
Natürlich gilt der Dank auch unseren Beamten bei den Landespolizeien und bei der Bundespolizei, die unsere Sicherheit gewährleisten. Man muss sich nur mal klarmachen: Jeden Tag sorgen über 22 000 Bundespolizisten hier für unsere Sicherheit, auch bei den Grenzkontrollen. Ganz herzlichen Dank! Dank ihnen haben wir fröhliche, haben wir sichere Spiele.
Werte CDU, jetzt zu Ihrem Antrag. Sie stellen hier einfach viele Sachen falsch dar, auch Sie eben, Herr Throm. Zum einen stellen Sie es so dar, als würde Nancy Faeser, als würde das Innenministerium jede Grenzkontrolle beim Abpfiff des EM-Finales einfach abschaffen. Dem ist nicht so. Denn de facto hat die Ministerin bereits Ende Mai gesagt, dass die stationären Grenzkontrollen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz bis November bzw. bis Dezember verlängert werden. Genau das hat auch Dirk Wiese begrüßt. Das, was Sie behauptet haben, stimmt so nicht. Zitieren Sie wirklich korrekt,
lieber Herr Throm!
Der Schritt der Ministerin ist konsequent und richtig; denn wir handeln nämlich. Während der Europameisterschaft ist ein zusätzliches Ziel der Grenzkontrollen, die Störerszene unter Kontrolle zu halten. An jedem Tag, egal ob EM ist oder nicht, geht es aber vor allem darum, das skrupellose Geschäft der Schleuser zu unterbinden, irreguläre Migration zu begrenzen und natürlich auch Islamisten aus dem Land herauszuhalten. Deshalb können stationäre Grenzkontrollen lageabhängig sinnvoll sein.
Ich will hier aber auch ganz klar sagen: Stationäre Kontrollen an den deutschen Grenzen können und dürfen keine Dauerlösung sein, meine Damen und Herren.
Ich möchte mich nicht daran gewöhnen, dass wir wieder ein Europa mit Schlagbäumen haben;
denn die offenen Binnengrenzen in Europa sind doch eine historische Errungenschaft. Wenn nun alle dauerhaft dichtmachen würden, ist es mit offenen Grenzen für Waren, für Pendler und für Touristen vorbei. Das wollen wir, offenbar anders als die Union, nicht. Daher sagen wir – noch mal –: Kontrollen ja, solange wie nötig und erforderlich, aber nicht dauerhaft und unbegrenzt.
Deswegen ist es auch so klug und so sinnvoll, dass wir fortlaufend jeden Tag gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden – und damit anders als die Union – faktenbasiert und rechtssicher überprüfen und entscheiden,
ob und in welchem Umfang diese Maßnahmen noch geeignet sind, ob sie das richtige Instrument sind. Wer aber – wie Sie hier in diesem Antrag – Grenzkontrollen einfach bis auf Weiteres – so steht es ja drin – und undifferenziert für alle Grenzen fordert,
der muss dann, finde ich, auch konkret sagen, wie das funktionieren soll, also wo das Personal herkommen soll, wo die Einsatzmittel herkommen sollen, wo das Budget herkommen soll,
wie der strategische Nutzen ist und wie das auch vor dem Hintergrund der vielen weiteren Herausforderungen geschehen soll. Hier ist der Antrag ziemlich denkfaul, und ich finde, das wird guter Oppositionsarbeit einfach nicht gerecht. Wir brauchen so einen Schnellschuss nicht, meine Damen und Herren.
Die Ministerin und die Sicherheitsbehörden evaluieren fortlaufend, was sicherheitspolitisch nötig ist. Aber, meine Damen und Herren, der Kern der Debatte um europäische Migrationspolitik und auch um Eindämmung irregulärer Migration,
das sind doch nicht die Binnengrenzkontrollen, sondern das sind doch vor allem der wirksame Schutz an den Außengrenzen und die europäische Asylreform.
Wir hatten es schon ein paarmal in der Debatte, und ich sage es heute auch noch mal: Was sämtliche CDU/CSU-Innenminister in den Merkel-Jahren nicht hinbekommen haben, das hat Nancy Faeser nach knapp zwei Jahren geschafft. Sie hat mit harten Verhandlungen über das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem eine ganz tiefe Spaltung in der Flüchtlingspolitik Europas überwunden.
Dieses System ist der Schlüssel, um Migration zu steuern, um irreguläre Migration wirksam zu begrenzen
und dabei nicht zuletzt auch humanitäre Standards zu wahren, aber vor allem, um unser aller Sicherheit hier weiter zu gewährleisten. Darum kümmern wir uns, und dafür brauchen wir diesen Antrag hier nicht.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Steffen Janich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Begriff „Opposition“ beschreibt in der Politik eine Auffassung, die im Gegensatz zu einer Politik der Regierung steht. Zu unterscheiden ist das Vertreten einer tatsächlichen Gegenauffassung zur Regierungspolitik von dem Ausüben einer Scheinopposition.
Eine Scheinopposition ist stets darum bemüht, die Fassade einer Opposition aufrechtzuerhalten. Tatsächlich aber arbeitet sie mit der Regierung Hand in Hand.
Der CDU/CSU-Antrag gibt uns hier eine hinreichende Gelegenheit, zu dem Inhalt des Antrages Stellung zu nehmen und gleichzeitig einen Beitrag zur staatsbürgerlichen Aufklärung über die CDU/CSU in ihrer Rolle als Scheinopposition zur Ampel zu leisten.
Der hier vorliegende Antrag der CDU/CSU-Fraktion umfasst lediglich zwei Seiten. Er reiht sich damit in eine lange Liste von CDU/CSU-Anträgen zur Innenpolitik ein, welche ebenfalls nur zwei oder drei Seiten umfasst hatten. Die Antragsbezeichnungen stellen darum lediglich die Oppositionsfassade der CDU/CSU dar. Wenn Sie von der CDU/CSU wirklich eine glaubwürdige Opposition zur Ampelpolitik darstellen wollten, dann könnten Sie sich doch zumindest einmal die Mühe geben, Ihre Anträge mit einer angemessenen Begründung zu versehen.
Das wäre ein erster Schritt weg von einer Partei der reinen Lippenbekenntnisse.
Dass die CDU unter Friedrich Merz aber lieber auf einen politischen Kuschelkurs mit der Ampel als auf programmatische Abgrenzung setzt, das sieht man auch daran, dass sich die CDU/CSU in ihrem Zweiseitenantrag gleich zweimal lobend auf den Generalsekretär der FDP bezieht. Ich sage Ihnen ganz klar: Niemand kann zwei Herren dienen. Entweder sind Sie Opposition, oder Sie sind die Sprechgruppe der Ampel. Beides lässt sich nicht vereinen.
Ich bleibe auch gleich im Matthäusevangelium, wenn ich sage: „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.“ Wir von der AfD haben vorab den Antrag „Bundespolizei in Grenzregionen wirksam entlasten“ eingebracht.
Dieser hat die Befugnisse und die Ausstattung der Bundespolizei mit dem, was sie für ihre Arbeit dringend braucht, in angemessener Fundiertheit gefordert. Sie von der CDU/CSU haben es aber vorgezogen, unseren Antrag im Innenausschuss noch nicht einmal in die öffentliche Anhörung über Ihren letzten Zweiseitenantrag einzubeziehen. Und warum haben Sie es nicht getan? Weil unser Antrag gut war.
Aus demselben Grund haben Sie das Hinzustellen unseres Antrags zu Ihrem heutigen Zweiseitenantrag im Plenum verhindert. Ihnen ist Ihre Parteipolitik wichtiger als eine wirksame Aufstellung der Bundespolizei. Ihre Forderung nach Grenzkontrollen ist darum pure Heuchelei und sonst nichts.
Ihr heutiges Bekenntnis zu fortgesetzten Grenzkontrollen wäre auch gar nicht nötig gewesen, wenn Ihre unheilige Gottkanzlerin Angela Merkel im Jahr 2015 nicht die Grenzen für kulturfremde Heerscharen geöffnet hätte.
Dieses Erbe haftet nach wie vor an der CDU wie das Pfefferspray der Polizei an den Linksextremisten von Essen.
Wir als AfD sind die einzige wirkliche Opposition in Deutschland, weil wir das sagen, was wir denken, weil wir das tun, was wir sagen, und weil nur wir, die AfD, mit einem Paukenschlag eine echte Wende in der Migrationspolitik einleiten werden.
Und dieser Paukenschlag werden die Landtagswahlen im September sein. Wir sehen uns im Landtagswahlkampf in Sachsen!
Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Leon Eckert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist heiß. Sie sind um 3 Uhr nachts aus Italien losgefahren, um den Stau zu umgehen. Sie sind seit Stunden unterwegs. Alle sind genervt. Hinter Ihnen die Kinder, tickende Zeitbomben; die Situation kann jederzeit eskalieren. Sie wollen einfach nur nach Hause. Das Navi zeigt an: Bald kommen Sie an die deutsche Grenze. Und dann? Dann fahren Sie an das Ende des Grenzstaus heran, in dem Sie noch ein paar Stunden verbringen werden.
Das, liebe Urlauberinnen und Urlauber, ist die Vision der Union, die in diesem Antrag steckt.
Und das mit einiger gedanklicher Verrenkung; denn im Antragstext stehen noch Sätze wie:
„Die offenen Grenzen … sind eine historische Errungenschaft. Unser … Leben … wäre ohne offene Grenzen nicht mehr vorstellbar.“
Doch am Ende des Antrags wird dann eine 180-Grad-Wende vollzogen, und es werden ganz platt Grenzkontrollen gefordert.
Wichtig ist aber das, was die Union im Antrag eben verschweigt und Herr Throm in seiner Rede eben auch nur kurz angerissen hat: Sie wollen stationäre Grenzkontrollen. Das ist der eigentliche große Dissens. Ich denke, alle demokratischen Fraktionen hier im Haus stehen für Sicherheit in unserem Land.
Das geht aus unserer Sicht aber ohne stationäre Grenzkontrollen besser – mit flexibler Polizeiarbeit in der Grenzregion. Denn die von der Union geforderten stationären Grenzkontrollen haben enorme Schwächen, und das verschweigen Sie im Antrag und in all Ihren Redebeiträgen.
Da ist zum einen, dass diejenigen, die Kontrollen umgehen wollen, genau wissen, welche Stellen permanent kontrolliert werden.
Und was machen diese Personen? Die fahren einfach außenrum. Also ist man mit flexibleren Kontrollen einfach viel besser aufgestellt als mit den stationären.
Das wissen Sie genauso wie wir, und das weiß die Deutsche Polizeigewerkschaft. Das sagt sie auch jedes Mal, wenn stationäre Grenzkontrollen gefordert werden. Nur, die Union hört nicht darauf.
Weiter. Die CSU zeigt, wie man eine ganze Grenzregion in wirtschaftliche Geiselhaft nimmt. Mit Ihren Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze entsteht ein enormer wirtschaftlicher Schaden für die Unternehmen dort. Pendeln wird zur Qual, Warentransporte werden zum Glücksspiel. Die Handelskammern im ganzen Land warnen vor den Auswirkungen der stationären Grenzkontrollen.
Was will die Union eigentlich? Wollen Sie englische Verhältnisse, wo im Supermarkt Tomaten rationiert werden, weil die Lieferketten nicht mehr funktionieren? Ich denke, nicht.
In der Innenpolitik der Union knallt es anscheinend so sehr, dass wirtschaftspolitischer Sachverstand völlig ausgeschaltet wird.
Als wäre das nicht genug, offenbaren Sie, dass Sie den Draht zur Bundespolizei in dieser Frage völlig verloren haben. Sie sagen, Sie haben keine einzige Beschwerde gehört. Dann haben Sie aber nicht mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in den Grenzregionen gesprochen, geschweige denn mit den Polizistinnen und Polizisten, die da im Einsatz sind. Die sagen ganz deutlich: Stationäre Grenzkontrollen bedeuten einen maximalen Personalaufwand für unklaren Mehrwert.
In der Bundespolizei sind wie in allen Organisationen Personalressourcen endlich. Ihre Forderung nach stationären Grenzkontrollen heißt in Wahrheit: Für den zweifelhaften Erfolg stationärer Grenzkontrollen werden wir Polizistinnen und Polizisten von wirklich wichtigen Einsätzen abziehen. Damit schaffen Sie erst die Gefährdungslagen, und das ohne Not.
Ich halte fest: Die offenen Grenzen zwischen den Ländern der Europäischen Union sind ein Garant für Freiheit, für Nachbarschaft, für Wohlstand. Die Union will alle drei Errungenschaften niederreißen. Sie kämpfen gegen unsere Unternehmen insbesondere in den Grenzregionen. Sie kämpfen gegen unsere Bundespolizei. Sie kämpfen gegen die, die einfach nur in den Urlaub fahren wollen. Viel Schaden für zwei Seiten Papier.
Sehr geehrte Damen und Herren, die stationären Grenzkontrollen müssen aus unserer Sicht nach der Europameisterschaft und Olympia enden.
Vielen Dank.
Das Wort hat Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir schaffen die Grenzen zwischen unseren Ländern ab. – Diesen Satz sagten im Mai 1984 der damalige französische Staatspräsident François Mitterrand und der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl in Saarbrücken. Wenige Monate nach dieser Ankündigung setzten sie ihr Versprechen in die Tat um. Es ist genau 40 Jahre her, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam verkündeten, die stationären Grenzkontrollen zwischen Frankreich und Deutschland abzuschaffen.
Wer über Grenzkontrollen spricht, wer über dieses wichtige und über dieses zeitgemäße Instrument spricht, der sollte das immer auch vor dem Hintergrund tun, dass es sich bei der Reisefreiheit, dass es sich bei der Warenverkehrsfreiheit und dass es sich bei offenen Grenzen in Europa um eine große historische Errungenschaft handelt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir müssen der Realität aber auch ins Auge sehen. Wir haben eine Situation, in der in Deutschland die Fußballeuropameisterschaft stattfindet. An die Fußballeuropameisterschaft schließen sich die Olympischen Spiele in Paris an. Es ist richtig, dass während dieser beiden Sportereignisse Grenzkontrollen in Deutschland durchgeführt werden. Die Ergebnisse sprechen für sich. Es ist in hohem Maße gelungen, Menschen mit Wiedereinreisesperren an der Einreise zu hindern. Es ist in hohem Maße gelungen, offene Haftbefehle zu vollstrecken. Und es ist gelungen, gefährliche Personen davon abzuhalten, nach Deutschland einzureisen. All diese Vorgänge zeigen: Die innere Sicherheit in Deutschland hängt auch mit Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vor diesem Hintergrund bin ich dankbar für die heutige Debatte, weil ich glaube, dass es eine wichtige Debatte ist, die wir hier führen. Wir müssen nämlich einen Plan für die Zeit nach der Fußballeuropameisterschaft und für die Zeit nach den Olympischen Spielen haben. Ich finde es richtig, dass wir auch nach diesen beiden Sportereignissen grenzschützende Maßnahmen in Deutschland auf die Schiene setzen. Wir sollten das vor dem Hintergrund der aktuellen, akuten Lage in unserem Land und in Europa tun, und wir sollten dabei verschiedene Aspekte berücksichtigen.
Erstens. Grenzschutz ist nicht gleich Grenzschutz. Es kann Situationen geben, in denen stationäre Grenzkontrollen erforderlich sind, übrigens auch nach der Fußballeuropameisterschaft und nach den Olympischen Spielen. Es kann aber auch sein, dass lagebezogene Maßnahmen viel besser geeignet sind. Es kann sein, dass eine Schleierfahndung besser geeignet ist. Deswegen sollte man sich immer die Notwendigkeit vor Augen führen, dass die Maßnahme zu der konkreten Situation passen muss.
Zweitens. Grenze ist nicht gleich Grenze. Wir haben eine Situation, in der Wladimir Putin auf dem Rücken der betroffenen Personen Migration als Waffe gegen die Europäische Union, gegen Deutschland einsetzt. Deswegen hat es schon vor der Fußballeuropameisterschaft Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gegeben, an der deutsch-tschechischen Grenze gegeben, an der deutsch-österreichischen Grenze gegeben. Deswegen ist es auch richtig, dass wir die Grenzkontrollen in diesem Bereich vor dem Hintergrund der aktuellen weltpolitischen Situation fortsetzen. Aber die Grenze zu Polen, die Grenze zur Tschechischen Republik ist eben nicht beispielsweise mit der Grenze zu Luxemburg gleichzusetzen. Deshalb muss man sich jede einzelne Grenze ansehen und darf hier nicht Pauschalurteile fällen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen dritten Aspekt möchte ich in die Debatte einführen: Das ist die Lage der Bundespolizei. Die Bundespolizei hatte schon vor den Grenzkontrollen in erheblichem Maße Überstunden angesammelt. Die Überstunden und die Leistungen der Bundespolizei werden nach diesem Sommer noch weiter angewachsen sein. Lassen Sie uns deswegen neben einem Dankeschön für die Arbeit der Bundespolizei hier immer auch zum Ausdruck bringen, dass uns sehr wohl klar ist und dass uns bewusst ist, was das für eine praktische Leistung und für eine praktische Arbeit der Bundespolizei ist. An dieser Stelle herzlichen Dank an die Beamtinnen und Beamten!
Viertens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie die Situation der Unternehmen und der grenznahen Regionen bitte nicht unter den Tisch fallen. Wir haben das während der Coronapandemie gesehen: Grenzkontrollen können dazu führen, dass es im grenznahen Bereich Probleme bei Betrieben gibt, die auf Grenzpendler angewiesen sind, dass Menschen, die jeden Tag über die Grenze fahren, Probleme haben. Wenn wir auf Grenzkontrollen setzen – in dieser Lage sind sie ratsam und müssen auch möglich sein –, dann müssen wir die Situation der Wirtschaft und müssen wir die Situation der grenznahen Regionen im Blick behalten.
Eine letzte Bemerkung will ich machen: Lassen Sie uns bitte nicht vergessen, was das Ziel der ganzen Übung ist. Das Ziel der ganzen Übung ist doch nicht, für immer Grenzkontrollen in Europa zu haben, sondern das Ziel ist, endlich dahin zu kommen, dass die europäischen Außengrenzen vernünftig geschützt werden. Die ungeregelte Migration in die Europäische Union ist doch das eigentliche Problem. Sie ist doch der Grund, warum immer mehr Menschen nach Deutschland kommen und das Sicherheitsgefühl der Menschen in Deutschland beeinträchtigt ist. Deswegen muss das Ziel dieser Übung sein, dass wir einen Schutz der europäischen Außengrenze haben, damit wir am Ende wieder offene Binnengrenzen in der Europäischen Union und im Schengenraum haben.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Detlef Seif das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es wirklich erstaunlich, wie jetzt von der SPD-Fraktion bestritten wird, was der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese gesagt hat. Ich habe hier das Interview im „Tagesspiegel“ vorliegen. Er hat von einer Verlängerung der bestehenden Grenzkontrollen gesprochen
und hat auch ausdrücklich auf die Olympischen Spiele Bezug genommen, die bekanntlich nicht in Polen und Österreich stattfinden, sondern in Frankreich. Ganz klar: Er hat die Situation der Grenzkontrollen gemeint, die wir im Moment haben.
Meine Damen und Herren, Leon Eckert hat es in seiner Rede vorhin ein bisschen süffisant vorgetragen: Natürlich sind wir von der Union der festen Überzeugung, dass die Freizügigkeit wirklich eine wichtige und historische Errungenschaft der Europäischen Union ist. Niemand will doch eine komplette Grenzschließung. Niemand will Pendlerströme über Kilometer. Das muss natürlich dosiert und verhältnismäßig angewandt werden; das ist doch überhaupt keine Frage. Und verwechseln Sie das nicht mit dem Binnenmarkt! UK ist aus dem Binnenmarkt ausgetreten. Das ist das große Problem der Lieferketten. Wenn man das also in vernünftiger Form macht, gibt es überhaupt kein Problem.
Aber wir müssen uns den Realitäten stellen. Unerlaubte Einreisen, Kontrollverlust, gerade was Menschenschleusung angeht, und sonstiger Grenzverkehr von Kriminellen, die die Freizügigkeit missbrauchen, sind ganz große Herausforderungen. Das wird durch die Zahlen belegt, die Kollege Throm gerade genannt hat.
Die EU-Verträge – dabei handelt es sich um das höchste europäische Recht – legen fest, dass die komplette Abschaffung der Binnengrenzkontrollen nur möglich ist, wenn die Personenkontrolle und die wirksame Überwachung des Grenzübertritts an den Außengrenzen sichergestellt werden. Ausdrücklich wird auch die Einführung eines integrierten Grenzschutzsystems gefordert. Trotz wesentlicher Verbesserungen und des Aufwuchses bei Frontex müssen wir doch feststellen, dass eine lückenlose und systematische Erfassung von Personen, die die EU-Außengrenzen überschreiten, in ganz weiter Ferne liegt.
Kollege Seif.
Ja?
Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Ja, gerne.
Vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Herr Seif, die Unionsfraktion gibt sich ja gerne als die Fürsprecherin der Wirtschaft in diesem Land. Sie kommen aus der Nähe von Aachen. Ist Ihnen bekannt, dass allein in der Euregio Aachen täglich über 12 000 Menschen auf dem Weg von und zur Arbeit die Grenzen überqueren und dass Sie mit stationären Grenzkontrollen ja deren Arbeitsweg unnötig erschweren würden? Und ist Ihnen ferner bekannt, dass sowohl die Deutsche Industrie- und Handelskammer als auch der Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft vor stationären Grenzkontrollen warnen, weil Sie damit Lieferketten kaputtmachen, Just-in-Time-Logistik zerstören? Wollen Sie wirklich die Wirtschaft hier noch zusätzlich belasten?
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt sich nicht nur als Vertreterin für wirtschaftliche Interessen, sondern wir haben die Wirtschaft fest im Blick,
gerade was den Green Deal angeht, was Klimaschutzpolitik angeht. Das haben Sie in weiten Teilen schon aus den Augen verloren. Noch mal: Es geht nicht darum, dass die Grenzen den ganzen Tag geschlossen sind; die Kontrollen müssen dosiert und verhältnismäßig durchgeführt werden.
Wir werden uns in den nächsten Tagen und Wochen selbstverständlich
– ich antworte Ihnen noch – mit den Wirtschaftsverbänden in Verbindung setzen und austauschen: Wie können wir es möglichst gut organisieren, dass gerade die Just-in-Time-Lieferkettenwege nicht gestört werden? Das will niemand.
Aber dennoch: Wir müssen abwägen, und wir müssen verhältnismäßig vorgehen. Wir sehen nicht, dass die wirtschaftlichen Interessen und vor allen Dingen auch die Wachstumsmöglichkeiten für unsere Wirtschaft beeinträchtigt sind, wenn man das klug und vernünftig durchführt. Das ist der Weg, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehen will.
Mit der Verordnung des Schengener Grenzkodex, die ja auch immer zitiert wird, haben wir in der Europäischen Union im Prinzip den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht. Wir haben die Außengrenze nicht gesichert, sagen aber: Wir müssen die Binnengrenzen abschaffen. – Das kann so nicht funktionieren.
Meine Damen und Herren, am 10. Juli tritt eine Verschärfung des Grenzkodex in Kraft. Das hilft uns nicht weiter, weil nämlich vorausgesetzt wird – und darauf kommt es an –, dass wir die Ströme der Menschen, die illegal die Grenzen überschreiten, im Blick haben und tatsächlich auch vermeiden.
Gerade die sehr hohe Zahl der Migrationsbewegungen setzt zwingend voraus, dass ein EU-Außengrenzmanagement effektiv umgesetzt wird. Vor allem – wem sage ich das? – das Drittstaatenverfahren brauchen wir; sonst hat alles andere keinen Sinn.
Aktuell können wir jedenfalls auf die Grenzkontrollen im Interesse der inneren Sicherheit und des Schutzes unserer Bürgerinnen und Bürger nicht verzichten; wir werden sie fortsetzen müssen. Das muss natürlich dosiert und verhältnismäßig erfolgen, um an anderer Stelle in dieser Gesellschaft – im Bereich der Freizügigkeit, im Rahmen der Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten – –
Kollege.
– keine Schäden herbeizuführen.
Vielen Dank.
Das Wort hat Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, das ein bisschen zu sortieren und Ihren zweiseitigen Antrag in zwei Grundaussagen zusammenzufassen. Der eine Satz steht im Zentrum – ich zitiere –:
„Die hohe Notwendigkeit für Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen haben die jüngsten Maßnahmen während der UEFA EURO 2024 gezeigt.“
Und daraus leiten Sie folgende Forderung ab: „Bis auf Weiteres“ soll das an allen deutschen Grenzen aufrechterhalten werden.
Herr Seif, ich habe nicht so richtig verstanden, wie das mit dem Grenzkodex in Einklang zu bringen ist. Alles, was ich dazu gelesen habe, was ab Juli gilt, ist damit schlicht und ergreifend überhaupt gar nicht in Einklang zu bringen, weil nämlich bei jeder Grenze dezidiert begründet werden muss, aus welchen Gründen die Kontrollen wie lange verlängert werden.
Es ist mir im Grenzkodex nicht untergekommen, dass „Bis auf Weiteres“ überhaupt als Möglichkeit bestehen würde. Das verschweigen Sie in der ganzen Debatte komplett.
Was Dirk Wiese meint, hat genau damit zu tun: Gerade – auch das lassen Sie unter den Teppich fallen – haben wir bis zum 15. Dezember gar keine Notwendigkeit, zu handeln,
weil Kontrollen an den Grenzen zu Polen, der Schweiz und der Tschechischen Republik ja noch aktuell der Fall sind. Da muss ja gar nichts verlängert werden; das ist ja noch so – in Österreich bis zum 11. November ebenfalls.
Und wenn Sportgroßereignisse stattfinden, dann finden Sie im Grenzkodex, wenn Sie einfach auf der Seite der Europäischen Kommission nachgucken, die Begründungszusammenhänge entsprechend wieder. Das ist dann ein anderer Begründungszusammenhang als der, den Sie teilweise herangezogen haben, und um nichts anderes geht es im Prinzip.
Ehrlich gesagt servieren Sie in Ihrer Begründung so ein bisschen dünne Suppe, und das finde ich wirklich hanebüchen. Sie wissen aus der Presseberichterstattung und aus dem Bundesinnenministerium, dass bis zu 22 000 Polizistinnen und Polizisten jeden Tag in dem Bereich arbeiten,
und dann folgt bei Ihnen die Schlussfolgerung: „Da müssen wir irgendwie mal gucken“, und: „Dann geht das irgendwie weiter“.
Sie verfolgen eine Polizeistrategie auf dem Rücken dieser Beschäftigten,
indem Sie einfach verschweigen, wie Sie deren Arbeit denn organisieren wollen. Wer soll das denn machen? Wissen Sie eigentlich, dass sie auch für die Länder ständig Unterstützung leisten müssen?
Sie müssen das schon dezidiert begründen, und diese Rechtfertigung schulden Sie den Kolleginnen und Kollegen.
Sie können nicht einfach behaupten, die seien jetzt alle da und das müsse dann schon irgendwie gehen. So ist das eben nicht.
Darüber hinaus – Konstantin Kuhle hat zu Recht von Zielen gesprochen –: Sprechen wir doch über die Ziele! „Offene Haftbefehle“, wird immer genannt. Das muss man doch ein bisschen ins Verhältnis setzen. Wie viele offene Haftbefehle haben wir denn gerade ungefähr in Deutschland?
Die Zahlen wissen wir nicht tagesaktuell, weil beispielsweise der nordrhein-westfälische Justizminister auf letzte Anfragen die Transparenz verweigert; aber es sind etwa 180 000 – 180 000!
Allein in Nordrhein-Westfalen werden aktuell 300 Mörder gesucht. Das müssen Sie dazu ins Verhältnis setzen.
Jetzt frage ich Sie Folgendes: Wenn Sie mir etwa 20 000 Polizistinnen und Polizisten für drei Wochen zur Verfügung stellen und ich in München, Stuttgart, im Ruhrgebiet und in Hamburg vergleichbare Kontrollen organisiere, was glauben Sie, welches Resultat wir anschließend hier zu diskutieren haben? Wie viele offene Haftbefehle haben wir dann erledigt? Wie viele Ersatzfreiheitsstrafen sind dabei, und wie viele Menschen mit illegalem Aufenthalt haben wir gefangen?
Es ist die Kontrollaktivität, die logischerweise diese Zahlen befördert. Sie ist nicht zwingend damit verbunden, an welcher Stelle sie durchgeführt wird, sondern sie kann strategisch, wenn man das will, auch anders organisiert werden.
Es sind der erhebliche Personalbedarf und der Personaleinsatz, den die Kolleginnen und Kollegen, denen wir hier noch mal danken wollen, geleistet haben, die zu diesen Resultaten beigetragen haben. So einfach ist der entsprechende Zusammenhang.
Ohnehin ist die Bundespolizei schon seit vielen Jahren – wenn Sie ihre Berichte lesen, erkennen Sie das – außerordentlich erfolgreich: Wenn wir das Coronajahr abziehen, werden durchschnittlich über 40 internationale und nationale Haftbefehle pro Tag durch die Bundespolizei vollstreckt, durch ihre hervorragende Arbeit.
Das ist nicht nur mit den Grenzkontrollen, sondern auch mit kluger Polizeistrategie zu erklären, und das verschweigen Sie.
Weil kluge Polizeistrategie erforderlich ist, finde ich es außerordentlich gut und richtig, dass das Bundesinnenministerium mit der Bundespolizei einen Strategieprozess aufgesetzt hat; wir müssen nämlich die Bundespolizei an diesen Herausforderungen ausrichten. Sie muss internationaler ausgerichtet werden. Die Teile der Kriminalitätsbekämpfung müssen, glaube ich, noch klüger organisiert werden. Es geht um Personalentwicklung in diesem Bereich.
Wenn wir also über die Bundespolizei und deren Einsatz sprechen, tun wir das nicht über deren Köpfe hinweg, sachlich und fachlich unkundig
und auch nicht mit Polizeigewerkschaften, die Vorfeldorganisationen Ihrer Parteien sind, sondern tun wir das mit denen, die wirklich fachlich kundig sind und an der Sache orientiert argumentieren!
Dann, würde ich sagen, wird da ein Schuh draus, und dann stehen wir auch wirklich hinter der Bundespolizei, so wie sich das gehört. Sie leistet nämlich eine hervorragende Arbeit für unser aller Sicherheit.
Das Wort hat der Kollege Stefan Seidler.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei uns im Grenzland sind die Grenzkontrollen seit vielen Jahren ein politischer Dauerbrenner. Dänemark hat die vorübergehenden Grenzkontrollen inzwischen mehr als acht Jahre lang immer wieder verlängert. Starke Einschränkungen gehören somit zum Alltag für die Leute und zur Realität bei uns im Grenzland.
Die Kommunen, die Gemeinden, die Städte sind in meiner Heimat, aber nicht nur in meiner Heimat, grenzübergreifend eng verflochten. Die Kontrollen erschweren tagtäglich den Berufsverkehr für Pendler, für Studierende, für Azubis, für Unternehmer, für Logistiker; ja, selbst die Besuche der eigenen Familie drüben, auf der anderen Seite der Grenze, werden so zu einer großen Herausforderung.
Die Auswirkungen auf die Öffentlichkeit sind eben nicht minimiert, wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben.
Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen sagen: Grenzkontrollen bringen den Menschen in meiner Heimat nichts.
Und die Erfahrungen aus dem Grenzland zeigen uns: Die traditionellen Grenzkontrollen sind reine Symbolpolitik.
Sie sagen es doch selbst in Ihrem Antrag: Grenzkontrollen in der EU sind grundsätzlich eine Ausnahme. – Mit dem Ende der Europameisterschaft sollten die Grenzkontrollen darum auch beendet werden.
Eines möchte ich noch hinzufügen: Auch von der Polizei selbst gab es bei mir im Grenzland viel Kritik, dass die Grenzkontrollen wichtige Ressourcen binden und im Verhältnis zu ihrem Effekt nicht zielführend sind. Dabei wünschen sich Beamte von beiden Seiten der Grenze eine verstärkte und modernere Polizeizusammenarbeit statt stationärer Grenzkontrollen. Es gibt modernere und effektivere Methoden, als dass jemand an der Grenze steht und einen Pass kontrolliert.
„Die offenen Grenzen in der Europäischen Union sind eine historische Errungenschaft“, die es „zu bewahren“ gilt. Das schreiben Sie selbst in Ihrem Antrag. Genau so! Dann aber auch ohne Wenn und Aber.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Mechthilde Wittmann das Wort.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wie heute schon erläutert, leisten 22 000 wunderbar ausgebildete und hochmotivierte Bundespolizisten derzeit den Dienst an den Grenzen, und sie tun dies nicht etwa, weil sie das nicht möchten, sondern weil sie die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten wollen.
Weil ich die Außenministerin heute bei unserer Debatte sehe: Auch 580 ausländische Polizeikräfte sind mit dabei, um die Lage jederzeit auch in der Landessprache erklären zu können. Auch ihnen gilt unser Dank. Liebe Frau Ministerin, bitte geben Sie ihn weiter!
Es war die CDU/CSU-Fraktion, die im Februar 2024 den Antrag gestellt hat, die Dauer der Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen, Tschechien und der Schweiz dahin gehend zu notifizieren, dass sie fortgesetzt werden können. Mittlerweile folgt uns das ganze Haus. Heute stellen wir erneut den Antrag, dass die Grenzkontrollen, die wir jetzt haben – die Zahlen sind teilweise vorgetragen –, verlängert werden, weil – Herr Kuhle, das haben Sie ganz prima ausgeführt –
– nicht immer, aber heute schon – die Olympischen Spiele in Frankreich anstehen. An der Grenze zu Frankreich erfolgt über ein Drittel der unerlaubten Einreisen. Es sind Frankreich, Benelux, Dänemark sowie der See- und Luftverkehr und nicht mehr nur die klassischen Routen, auf denen der klassische Schleuser unterwegs ist.
Wenn ich die schon benannten Zahlen einmal hochrechne, auch wenn Herr Fiedler hier so tut, als wären offene Haftbefehle völlig egal,
weil es so viele davon gibt, dass es gar nicht mehr darauf ankomme,
dann komme ich auf folgende Zahlen: Man könnte 11 400 im Jahr
allein durch diese Grenzkontrollen, wie sie jetzt stattfinden, aufgreifen.
Ich bin bei 1 500 Fahndungstreffern mit Bezügen zu politisch motivierter Kriminalität.
Ich bin bei über 85 000 unerlaubten Einreisen, die man verhindern kann –
85 000! –, bei 6 300 Zurückweisungen mit Wiedereinreisesperre usw. usf.
Worüber wir noch gar nicht gesprochen haben, das ist der Beifang.
An unserer Grenze zum Beispiel haben wir einen Betrüger – es ging um 60 Millionen Euro – gern herausgezogen.
War jemand von Ihnen schon einmal bei Grenzkontrollen dabei? Das ist nicht mehr der klassische Schlagbaum, an dem der Pass genommen wird und die Kinder angeleuchtet werden. Was für ein Unsinn!
Wer dabei war, weiß: Es werden immer wieder die Spuren verengt,
und dann wird verkehrsbedingt jeder kontrolliert, aufgrund der verdunkelten Scheiben ist das alles relativ schwierig. Dann werden diese Grenzkontrollpunkte wieder geöffnet, damit der Fluss bleibt.
Ja, ich komme aus einer Grenzregion. Ich war bei der Bundespolizei, und das nicht nur einmal. Wir sind in einem engen Austausch. Ich habe den Dank der Polizisten erfahren, die sich freuen, dass sie das durchführen dürfen. Sie sagen: Hier haben wir eine Chance auf Treffer. Hier können wir wirklich etwas leisten und haben ein Ergebnis in der Hand. – Was wir jetzt zum Beispiel brauchen, liebe Frau Baerbock, wäre das Gespräch mit Österreich darüber, schon frühzeitig in die Züge aus Österreich einzusteigen, um einmal durch den ganzen Zug durchzukommen
oder sich nicht sofort zu beschweren, wenn der Stau sich einmal bis nach Österreich zieht – gerade mal 3 bis 4 Kilometer, während Österreich gern mal 50 bis 60 Kilometer aufstaut.
Vor diesem Hintergrund sind diese Grenzkontrollen ein Erfolg. Die Zitate haben alle gestimmt. Auch Herr Klingbeil hat mit eingestimmt. Herr Wiese hat es selbstverständlich getan, schriftlich hier bei mir.
Frau Kollegin.
Ich bekomme Gott sei Dank noch eine Chance. Sehr schön.
Nein, das Wort erteile ich.
Das weiß ich.
Nach Erreichen des Endes der Redezeit, welche keine Mindestredezeit ist, lasse ich auch keine Fragen mehr zu.
Schade! Sehr schade!
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/12101 mit dem Titel „Die Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch über die Europameisterschaft hinaus schützen“. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Inneres und Heimat und mitberatend an den Auswärtigen Ausschuss
sowie an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/12101 nicht in der Sache ab.