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Der Präsident des BND hat es auf den Punkt gebracht: „Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns.“ Mit Spionage, Desinformation, aber eben auch mit sehr ernsten staatsterroristischen Attacken. Wenn wir nicht wollen, dass der Kreml seine Ziele erreicht, Deutschland und Europa zu spalten, zu einer russischen Einflusszone zu machen und unsere Demokratie zu destabilisieren, dann müssen wir uns wehren! Und in einem solchen Schattenkrieg sind unsere Dienste die erste Verteidigungslinie.

Dieser Entwurf gibt allen, vor allem dem BND, die Mittel, handlungsfähig zu werden und auf Augenhöhe mit unseren Partnerdiensten zu agieren. Deshalb haben wir diese Reform von Anfang an konstruktiv begleitet. Wir sehen die Bedrohung, und wir fordern, dass sich die Zeitenwende auch bei den Diensten niederschlägt. Die Ausnahme von der Schuldenbremse haben wir Ihnen hart abgerungen. Und deshalb haben wir auch hier differenziert geprüft. Mit dem Ergebnis: Ja zum BND-Gesetz, Ja zur Kontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat, aber Nein zum Gesetz für den Verfassungsschutz in der vorliegenden Form, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Fest steht für uns: Die Reform des BND-Gesetzes ist dringend notwendig, auch mit operativen Befugnissen. Wenn wir das Gesetz selbst geschrieben hätten, würde es ein bisschen anders aussehen: mit einem schönen Schwachstellenmanagement, mit klar definierten operativen Befugnissen, mit ganz klaren Regeln für den Kauf von Daten. Aber Sie von der Koalition haben im parlamentarischen Verfahren beim BND und auch beim Unabhängigen Kontrollrat relevant Dinge verbessert und dabei auch Vorschläge von uns berücksichtigt. Und auch das Bundeskanzleramt, Frau Kollegin Warken, hat sehr gute Arbeit geleistet. Deshalb werden wir hier zustimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beim Gesetz für das Bundesamt für Verfassungsschutz, Herr Dobrindt, liegt der Fall leider gänzlich anders. Sie haben die Drucksituation beim BND ausgenutzt, um an mehreren Stellen einen entscheidenden Schluck zu viel aus der Pulle zu nehmen: biometrische Internetabgleiche ohne relevante Schwellen, Minderjährige als V-Personen und die zu weit gefasste Befugnis, Daten auch an Private zu übermitteln und so direkt in das Leben von Bürgerinnen und Bürgern einzugreifen. Und ja, das gilt auch für die sogenannten Schutzmaßnahmen. Das Bedürfnis für die Regelung in ganz besonderen Ausnahmefällen – in ganz besonderen Ausnahmefällen! – erkennen wir voll an. Aber so, wie Sie es gemacht haben, Herr Dobrindt – weit im Gefahrenvorfeld, völlig konturenlos, ohne Transparenz und Rechtsschutz –, so geht es nicht, meine Damen und Herren.

Eine wehrhafte Demokratie braucht starke Dienste, klare Grenzen und eine scharfe Kontrolle. Das macht den Rechtsstaat, den wir auch mit BND und BfV gegen seine Feinde verteidigen, aus. Und das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Zeit schuldig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne die Rede mit einem Punkt anfangen, der noch nicht angesprochen worden ist. Bevor ich auf die Novelle zu sprechen komme, möchte ich das Wort an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz richten und ihnen ganz herzlich dafür danken, dass sie in den letzten Jahren dazu beigetragen haben, Anschläge zu verhindern, Spionage aufzudecken, extremistische Netzwerke aufzuklären,

Nina Warken Bundesministerin BK

Ich will vier Beispiele geben, wie durch dieses Gesetz die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes künftig gestärkt wird.

Nina Warken Bundesministerin BK

Erstens. Der BND kann künftig zurückschauen. Verbindungsdaten aus der Auslandsaufklärung darf er bis zu 13 Monate speichern. Taucht eine neue Spur zum Beispiel zu einem Anschlag auf, kann er prüfen: Wer hat mit wem kommuniziert, bevor der Anschlag passiert ist? Und weil die Frist etwas länger ist als ein Jahr, kann er ein jährlich stattfindendes Militärmanöver mit dem Vorjahr vergleichen, auch wenn es ein paar Tage später beginnt. Für die automatisierte Auswertung stehen ihm endlich auch die Technologien zur Verfügung, die für unsere Partner und Widersacher heute schon selbstverständlich sind.

Nina Warken Bundesministerin BK

Und zweitens. Der BND kann handeln, wenn sonst niemand handeln kann. In bestimmten Situationen darf er künftig selbst eingreifen, um Gefahren abzuwehren oder Bedrohungen zu unterbinden. So darf er etwa die Server einer staatlichen Hackergruppe abschalten, die in Deutschland Daten zum Beispiel von KRITIS-Firmen abzieht, aber nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn eine schwere Gefahr aus dem Ausland droht und keine andere Stelle sie rechtzeitig abwenden kann. Das bleibt die Ausnahme.

Nina Warken Bundesministerin BK

Drittens. Der BND kann sich besser schützen. Wer für den BND arbeitet, ist selbst ein Ziel für Anwerbeversuche durch ausländische Nachrichtendienste, für Ausspähungen, im Ernstfall für Angriffe. Deshalb schützt sich der Dienst in Zukunft besser vor Innentätern, aber auch vor Bedrohungen von außen. Er darf künftig etwa Drohnen abwehren, die seine Dienststellen ausspähen, und auch die, die seine Leute im Einsatz bedrohen.

Nina Warken Bundesministerin BK

Und viertens. Der BND bekommt ein klares und systematisches Regelungswerk: Je schwerer die Bedrohung ist, desto mehr darf er. Wir schaffen eine Stufenlogik, die im Gesetz normenklar verankert ist. Das gibt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BNDs Rechtssicherheit und ermöglicht eine wirksamere Kontrolle.

Nina Warken Bundesministerin BK

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz in den Beratungen der letzten Wochen an einigen Stellen noch verändert. Was Bürgerinnen und Bürger in eine Suchmaschine oder einen Chatbot eintippen, ist künftig so geschützt wie ihre E-Mails. Der besondere Schutz vertraulicher Gespräche gilt künftig auch für Ärztinnen und Ärzte und andere Heilberufe. Für künstliche Intelligenz gelten verbindliche Qualitäts- und Dokumentationspflichten. Neue nachrichtendienstliche Mittel dürfen die Dienste nur mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums erproben. Die parlamentarische Kontrolle der neuen Eingriffsbefugnisse wird gestärkt. Zugleich kann der BND Telekommunikationsanbieter künftig verpflichten, Verkehrsdaten vorübergehend einzufrieren, damit eine Spur nicht verloren geht, bevor er sie verfolgen kann.

Karlsruhe hat allen Ernstes entschieden, dass der BND bei Aufklärungsoperationen an die deutschen Grundrechte gebunden sei, und zwar auch gegenüber Nichtdeutschen im Ausland: Fernmeldegeheimnis für Talibankommandeure, Pressefreiheit für Islamisten, die sich als Journalisten tarnen. Der Terrorismusforscher Peter Neumann sagte, wolle der BND einen Talibankommandeur in Afghanistan abhören, müsse er „im Prinzip die gleichen Hürden nehmen […], als würde er einen in Deutschland lebenden Deutschen abhören. Das ist doch absurd.“

Genau deswegen stimmen wir als AfD mit Ihnen in einem überein: Es braucht eine zügige Stärkung der Analysekapazitäten des BND, auch um die Unterstützungsstruktur der Bundeswehr zu verbessern. Wir müssen insoweit personelle Ressourcen ausbauen und den Dienst um operative Befugnisse erweitern. Auf aktive Maßnahmen wie „Counter Hacking“ oder das Stören ausländischer IT-Systeme kann heutzutage kein schlagkräftiger Dienst der Welt verzichten.

Auch wenn es Minister Wadephul nicht wahrhaben will: Derzeit ist der BND, um internationalen Terrorismus gegen Deutschland zu bekämpfen, angewiesen auf Geheimdienstinformationen von Partnerdiensten. Das hat der Fund eines Waffenlagers der Hamas mitten in unserer Hauptstadt bestätigt.

Ja, diese Gefahren liegen im Schatten. Aber das bedeutet doch nicht, dass sie nicht da sind, nur weil sie im Schatten liegen. Und unsere Nachrichtendienste bringen doch Licht in den Schatten. Sie zeigen auf genau diese Gefahren im Schatten. Sie haben sie im Blick. Deshalb ist es gut, dass wir die Dienste haben. Es ist gut, dass wir sie stärken. Deshalb an dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön – Herr Selen, nehmen Sie es mit – an die Behörde, aber natürlich auch an den BND! Ein großes Dankeschön, dass sie jeden Tag dafür sorgen, dass wir Licht im Schatten haben, dass wir diese Gefahren sehen können und dass wir sicher in diesem Land leben können.

Weil eben noch mal die konkrete Frage kam, was wir denn aus der Anhörung für die Änderungen an diesem Regierungsentwurf mitgenommen haben: Wir haben reagiert. Wir haben die Kontrolle massiv gestärkt. Wir haben Klarstellungen für Mensch-Maschine-Kommunikation im digitalen Raum geschaffen. Wir haben das Trennungsgebot noch mal bestätigt und klarer definiert. Und ja, wir haben auch den Schutz von Heilberufen noch mal klarer gestellt, gerade mit Blick auf den BND. Der Regierungsentwurf bzw. seine Änderung zeigen doch, dass wir an dieser Stelle die Heilberufe explizit aufgenommen haben.

Ich möchte zuletzt auch noch mal den Fokus legen auf die Menschen, die damit arbeiten müssen: auf Herrn Selen und sein Haus, den BND; die Ministerin hat es angesprochen. Auf die Männer und Frauen, die uns gefragt haben: Wann gebt ihr uns die Befugnisse an die Hand, die wir brauchen, um Schritt zu halten, um Sicherheit zu schützen? – Hier sind sie, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben das verdient. Wir geben ihnen das. Die Kritik von rechts wie links ist ehrlicherweise spalterisch und wohlfeil.

Konkret geht es um das Bundesverfassungsschutzgesetz auf der einen Seite und das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst auf der anderen Seite. Beim BND und bei der Kontrolle sind Sie auch auf Vorschläge von uns eingegangen, beim Verfassungsschutzgesetz leider nicht. Dieser Gesetzentwurf schießt weit über das Ziel hinaus, und das Bundesverfassungsgericht wird sich damit noch beschäftigen müssen, meine Damen und Herren. Wir können schon jetzt erhebliche Zweifel haben, ob das Gesetz in Karlsruhe Bestand haben wird.

Ich bin der Fraktion der Grünen aber dankbar, dass ihr Antrag auf Teilung der Abstimmung auch mir noch mal die Gelegenheit gibt, dies herauszuarbeiten. Die Reform verbindet die Modernisierung der Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes mit klareren Schutzvorschriften und einer gemeinsamen unabhängigen Rechtskontrolle. Genau diese Balance aus Handlungsfähigkeit und Rechtsstaatlichkeit ist ihr Wesenskern. Diese Balance muss sich auch in der Abstimmung über die Reform widerspiegeln.

Und mit dem anderen Gesetz legen Sie dem Bundesnachrichtendienst Fußfesseln an. Wenn er Spione fangen will, gefährliche Mullahs oder Terroristen, dann muss er beim Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages lange nachfragen. Was für ein Unsinn, meine Damen und Herren!

Sie wissen ganz genau, dass die Sicherheitslage, der wir uns momentan gegenübersehen, extrem schwierig ist. Wir haben es mit einer hybriden Kriegsführung von russischen Seite, Anschlagsplanungen hier im Land sowie mit Vorfällen von rechts außen, links außen und im islamistischen Bereich zu tun. Dazu, hier eine Erbsenzählerei zu machen, zu differenzieren zwischen BND, Bundesamt für Verfassungsschutz und MAD und zu argumentieren, da man an den Grenzen zu einer anderen Beurteilung komme, sei ein anderer Abstimmungsweg herbeizuführen, sage ich Ihnen Folgendes ganz klar für die SPD-Bundestagsfraktion:

Daher wäre es mir sehr wichtig gewesen, dem vorliegenden BND-Gesetz zuzustimmen. Es gibt dem Bundesnachrichtendienst die Mittel an die Hand, die er braucht, um handlungsfähig zu sein und mit unseren europäischen und internationalen Partnern auf Augenhöhe zu agieren. Auch das Gesetz zum Unabhängigen Kontrollrat stärkt die Kontrolle der Arbeit der Dienste deutlich.

Ich habe dieses Gesetzgebungsverfahren von Beginn an sehr eng begleitet. Ich habe viele Gespräche geführt, mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, dem Bundesnachrichtendienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und weiteren Beteiligten. Den parlamentarischen Prozess habe ich intensiv begleitet und fortlaufend Rücksprache mit den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion gehalten, die den Gesetzentwurf verhandelt haben. Meine Entscheidung treffe ich deshalb in genauer Kenntnis dessen, was dieser Gesetzentwurf regelt, was er bewusst nicht regelt und wie um einzelne Formulierungen gerungen wurde.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Warken, Sie sprachen von Sorgen und von den Antworten, die die Bundesregierung auf diese gibt und weiterhin geben will. Wir hatten vor einiger Zeit die öffentliche Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, der ja organisatorisch zu Ihrem Hause gehört, sprach von einer Lageverschärfung mit Blick auf Russland, aber auch auf andere feindselige Akteure. Insbesondere mit Blick auf die Tatsache, dass wir die europäische Zusammenarbeit stärken wollen – der Außenminister hat hierzu auch schon ein paar Punkte gemacht –, gilt das ja gleichermaßen für die Nachrichtendienste. Ich möchte Sie fragen, welchen Wert Sie der Nachrichtendienstreform, die aktuell diskutiert wird, beimessen, insbesondere mit Blick auf die Verbesserung der Zusammenarbeit der europäischen Nachrichtendienste.

Und während Sie dem BND in diesem Haushalt 345 Millionen Euro obendrauf geben, heißt es dann, wenn es um die indigenen Gemeinschaften geht: Es ist kein Geld mehr da. – So kann es nicht weitergehen.

Zweitens: echte operative Fähigkeiten für den Bundesnachrichtendienst.

Der dritte Punkt. Sie haben über die Nachrichtendienstreform gesprochen. Sie haben gefordert, es solle ein eigenständiges BND-Gesetz geben. Ehrlich gesagt: Ich habe die Drucksache jetzt in den letzten Tagen und Wochen sehr häufig durchgeguckt. Ich habe sehr oft das Thema gefunden, dass der BND ein eigenständiges Gesetz bekommt. Das ist nämlich ein Artikelgesetz. Das bedeutet, der BND hat ein eigenständiges Gesetz. Es ist kein Gesetz von der Art: Wir schmeißen alle Nachrichtendienste in einen Topf. Nein, die Nachrichtendienste kriegen natürlich ein eigenständiges Gesetz! Alles andere wäre doch fatal.

Wissen Sie, vielleicht haben Sie es vergessen. Aber ist Ihnen bekannt, dass Sie die letzten Jahre und Jahrzehnte in wechselnden Konstellationen Verantwortung für Dienste in Deutschland, für die Bundeswehr, für alle möglichen Bereiche hatten? Und man muss heute feststellen: Sie haben einfach versagt. Und wissen Sie, was Sie hinbekommen haben, wenn man der Berichterstattung dazu Glauben schenken darf? Offenbar hat jahrelang – jahrelang! – ein Topspion quasi den Bundesnachrichtendienst geleitet, wenn diese Zuschreibungen stimmen sollten.

Putins Ziel ist dabei glasklar: Er will ein geeintes Europa spalten, unsere Gesellschaften destabilisieren und unsere Demokratien zersetzen, meine Damen und Herren. Wenn wir hier und heute über hybride Angriffe sprechen, dann sollten wir die Dinge auch beim Namen nennen, genauso wie es der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Herr Jäger, letzte Woche getan hat: Russland führt einen Schattenkrieg gegen unser Land.