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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/172

172. Sitzung

Donnerstag, 6. Juni 2024Berlin 09:00 – 23:29 Uhr Nächste Sitzung: 07.06.2024
14:29 h
Sitzungsdauer
174
Reden
+ 16 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
115.249
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.413
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
29.065
CDU/CSU
24.844
Grüne
16.081
FDP
13.459
AfD
11.162
Bundesregierung
5.950
Linke
4.874
fraktionslos
1.091
BSW
981

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
594
242
SPD
591
124
FDP
488
79
CDU/CSU
322
385
AfD
168
346
Linke
111
15
fraktionslos
28
1
BSW
26

Außerdem 46× Heiterkeit oder Lachen und 16× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ · ZP 2
angenommen
1 Enthaltungen · 648 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0640
BSW900
FDP8200
SPD18900
CDU/CSU01720
Linke2400
fraktionslos150
Grüne10101

„Aber bevor ich zu einem besonderen Redner des heutigen Tages komme, gebe ich Ihnen noch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ bekannt: Abgege…“

Abgegebene Stimmkarten 644. Mit Ja haben gestimmt 377, mit Nein haben gestimmt 258, Enthaltungen gab es 9. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. · ZP 2
angenommen
9 Enthaltungen · 643 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0650
BSW009
FDP8200
SPD19000
CDU/CSU01640
Linke0230
fraktionslos150
Grüne10400

„Abgegebene Stimmkarten 644. Mit Ja haben gestimmt 377, mit Nein haben gestimmt 258, Enthaltungen gab es 9. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.“

Tagesordnung

  1. ZP 1
  2. ZP 2
  3. TOP 23
  4. ZP 3 und 4
  5. TOP 28
    Gesetz zu dem Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über die Rechtshilfe in Strafsachen
  6. TOP 29
    Gesetz über die Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an Hochschulen des Bundes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
  7. TOP 10, 11,
    Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder des Deutschen Ethikrats gemäß den §§ 4 und 5 des Ethikratgesetzes
  8. ZP 11
  9. TOP 9
  10. TOP 8
  11. TOP 12
  12. TOP 21
  13. TOP 14
  14. TOP 15
  15. TOP 16
  16. TOP 19
  17. TOP 18
  18. TOP 26
  19. TOP 20
  20. TOP 22
ZP 2 · Drucksache 20/11393, 20/11663

Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 2:

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Ich bitte Sie, entsprechend die Plätze einzunehmen, und diejenigen, die der Debatte nicht folgen wollen, den Plenarsaal zu verlassen oder sich auf den hinteren Plätzen einzufinden.

Ich eröffne die Aussprache, für die eine Dauer von 68 Minuten vereinbart ist. Und ich erteile das Wort für die SPD-Fraktion dem Kollegen Sebastian Hartmann.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die offene Gesellschaft und ihre Feinde: Die offene freie und demokratische Gesellschaft ist nicht nur gefordert durch Extremisten und Terroristen, Demokratieverächter und Menschenfeinde. Sie ist in diesen Zeiten bedroht, mehr als in vielen Jahrzehnten zuvor, im Inneren wie im Äußeren; wir haben darüber heute Morgen schon gesprochen.

Wir Demokratinnen und Demokraten verteidigen Freiheit und Rechtsstaat, ohne selbst Extremisten zu werden. Das ist die Lehre aus 75 Jahren Grundgesetz. Wir nutzen den Rechtsstaat, um gegen die Rechtsstaatsverächter vorzugehen. Aber wir sollten davon Abstand nehmen, zu suggerieren, dass diese Bundesregierung eine Form des Extremismus anders beurteilt als die andere.

Zuruf Beatrix von Storch

Denn der Feind der offenen Gesellschaft, der Feind des Rechtsstaates, das ist jede Form des Extremismus. Ich nenne hier den rechten, den linken und den islamistischen Extremismus.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sie sind Extremist!“

Das ist die Bedrohung unseres Zusammenlebens und der offenen und freien Gesellschaft, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir sehen diese Gefahr, und wir bekämpfen sie mit allen Mitteln. Aber ich werbe auch dafür, dass wir nicht alle über einen Kamm scheren. Es gibt in diesem Land Millionen von Musliminnen und Muslimen, die rechtstreu sind, die religiös oder weniger religiös sind, die für unseren Staat einstehen, die in Sicherheitsbehörden, in Hilfsdiensten, in Organisationen ihren Dienst tun. Es darf uns nicht passieren, was die extreme Rechte hier im Hause als Scharfmacherinnen und Scharfmacher versucht: Sie wirft alle Menschen, die nicht ihrem kruden Weltbild entsprechen, in einen Topf.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das tun wir gar nicht! Lügen!“

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss man mit dem Antrag der Union kritisch ins Gericht gehen. Sie tun so, als ob wir nicht handeln würden.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Der Mörder von Mannheim musste seit zehn Jahren ausreisen!“

Sie beziehen sich auf den Expertenkreis Politischer Islamismus, der für ein Jahr eingerichtet war und der seine Vorschläge eingebracht hat. Wir müssen aber mehr tun als politischen Aktionismus, nämlich politische Aktion.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Na, dann machen Sie was!“ Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Dann mal los!“

Und da handelt die Bundesregierung gemeinsam unter Federführung des BKA, zum Beispiel bei der Beurteilung von Gefährderinnen und Gefährdern, beim Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum. Reden Sie den Menschen nicht ein, wir würden nicht handeln.

Zuruf

Trotzdem ist jede Tat eine Tat zu viel. Meine Damen und Herren, die Landesinnenminister – der Landesinnenminister, der heute hier anwesend ist, ist gerade im Gespräch – sind in Verantwortung, was die innere Sicherheit in unserem Land angeht, und wir nehmen kein einzelnes Land heraus. Sie tragen in den Ländern Baden-Württemberg und Hessen auch Verantwortung. Wir sind gemeinsam in der Verantwortung, den Extremismus zu bekämpfen, und das tun wir auch, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Aber nicht ausreichend!“

Es ist in Ihrem Verantwortungsbereich gewesen, Herr Seif, als Sie Mitglied des Bundestages waren,

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Sie regieren jetzt drei Jahre!“

dass es zur Ablehnung des Aufenthaltsrechtes des Täters kam. Der Täter ist nicht zurückgeführt worden während der Regierungszeit von Angela Merkel.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Das lag aber auch an der SPD!“ Zuruf

Vergessen Sie das nicht in dieser Debatte. Bleiben Sie bei den Tatsachen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Möchten Sie die Zwischenfrage des Kollegen Throm zulassen?

Sebastian Hartmann (fortgesetzt)

Selbstverständlich.

AT
Alexander Throm CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Herr Kollege Hartmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben jetzt zum zweiten Mal – das erste Mal war in Ihrer vorhergehenden Rede – darauf hingewiesen, dass es eine gemeinsame Verantwortung sei, dass der Attentäter von Mannheim in den Jahren 2014/2015 nicht nach Afghanistan zurückgeführt worden wäre. Deswegen zwei Fragen.

Erstens. Sind Sie der Auffassung, dass man in der alten Regierung, 2015, 2016 und so weiter, unbegleitete Minderjährige nach Afghanistan hätte zurückführen müssen? Mir liegen mehrere Aussagen von Mitgliedern Ihrer Fraktion vor – bei Ihnen persönlich habe ich es noch nicht überprüft –, die genau dies in der letzten Wahlperiode immer wieder verhindert haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Zweitens. Der Bundeskanzler hat soeben angekündigt, dass er Abschiebungen nach Afghanistan durchführen wird. An seinen Taten werden wir ihn messen. Er hat es beschränkt auf Straftäter und Gefährder. Wenn Sie jetzt darauf hinweisen, dass es damals eine Vernachlässigung gegeben hätte: Wollen Sie dann auch andere abgelehnte Asylbewerber, also nicht nur Straftäter und Gefährder, nach Afghanistan zurückführen?

Beifall bei CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Kollege Throm, Ihrer Ankündigung, bestimmte einzelne Aussagen nachzuprüfen, schaue ich zunächst und auch dann in weiterer Folge mit äußerster Gelassenheit entgegen,

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Antworten!“ Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Antworten!“

weil ich meine Auffassung mit Blick auf Abschiebungen und Rückführungen nach Afghanistan, die ich hier des Öfteren auch am Pult vertreten habe, nie geändert habe,

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Wie ist die Position der SPD?“

auch in den vergangenen Jahren nicht. Ich habe das hier eindeutig erklärt.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „SPD! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

– Möchten Sie die Antwort hören, Herr Kollege, oder haben Sie etwas beizutragen?

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Sie müssen die Frage beantworten, Herr Hartmann!“

Das ist der eine Punkt. Es gibt keine Positionsänderung.

Der zweite Punkt ist: Wenn Sie das Protokoll genau nachlesen, werden Sie erkennen, dass ich an Sie als Mitglied der demokratischen Fraktionen appelliert habe, die gemeinsame Verantwortung anzuerkennen.

Und jetzt stelle ich auf die Verantwortung der Union in den Ländern ab.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Wollten Sie Minderjährige zurückführen?“

Sie stellen die Innenminister in den Ländern, und Sie von der Union sind für den Vollzug des Aufenthaltsrechtes in den Ländern verantwortlich. Wir achten Recht und Gesetz. Es sind häufig Hindernisse des Aufenthaltsrechtes ausschlaggebend gewesen, und es ist eine Erklärung der Länder Baden-Württemberg und Hessen dazu erfolgt. Erster Punkt.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Sie waren das Hindernis! Die SPD war das Hindernis, Herr Hartmann!“

– Sie waren aber in all den Jahren in den Ländern in Verantwortung.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Der Bund setzt die Rahmenbedingungen!“ Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Es war die SPD, die den Abschiebestopp gefordert hat!“

– Herr Detlef Seif, hören Sie bitte zu.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Jetzt lassen wir bitte mal Herrn Hartmann antworten.

Sebastian Hartmann (fortgesetzt)

Hat nicht auch Nordrhein-Westfalen, was die aufenthaltsrechtlichen Fragen angeht, einigen Klärungsbedarf? Ich sage nur bei all dem, was zu Schleusertum und Spenden an die Union gerade aufgekommen ist: Hören Sie genau zu, und werfen Sie im Glashaus nicht mit Steinen! „Vorsicht an der Bahnsteigkante“, sage ich in Richtung Herbert Reul. Ganz vorsichtig!

Beifall bei SPD

Der zweite Punkt. Natürlich sind wir ein Rechtsstaat. Wir achten Recht und Gesetz. Niemals würden wir unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in den Tod oder in eine unsichere Zukunft abschieben. Das ist der Unterschied zu einem Terrorregime.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Dann sollten Sie an Kritik an uns sparen!“

Beim letzten Punkt in diesem Zusammenhang geht es um Abschiebungen. Ich habe ausgeführt: Es geht um rechtliche Fragen, bei denen wir einen Rechtsstand erreicht haben, der besser ist als zur Regierungszeit von Angela Merkel. Den haben wir federführend verantwortet. Die Rechtfertigung durch die Tatsache der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung haben wir ins Aufenthaltsrecht geschrieben, nicht Sie. Das haben wir gemacht. Ich habe daran appelliert, dass aufenthaltsrechtrechtliche Fragestellungen und Hindernisse durch eine dauerhafte Überprüfung der Sicherheitslage durch das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt kontrolliert werden. Denn Horst Seehofer hat den Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan begründet und durchgezogen, nicht wir, sondern Horst Seehofer als CSU-Innenminister. Sie sind verantwortlich.

Beifall bei SPD Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Das ist unglaublich, wirklich wahr! So viel zur Verantwortung!“ Zuruf Christoph de Vries

– Sie haben die Debatte eröffnet. Sie schreien doch hier rum, Christoph de Vries.

Jede Handlung, die wir angekündigt haben, haben wir auch durchgesetzt. Wir gehen gegen den Islamismus vor. Wir haben auch Samidoun verboten. Das Innenministerium hat gehandelt. Der Bundeskanzler hat es hier angekündigt. Es ist in Ihrer Regierungszeit nicht gemacht worden. Sie von der Union sind verantwortlich. Ich lade Sie zur konstruktiven Mitarbeit ein, aber nicht zur Geschichtsverklärung.

Beifall bei SPD Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Das können Sie ja gleich zeigen!“

Bisher hatten jedes Verbot und insbesondere jedes Vereinsverbot Bestand, aber nicht jede Ihrer Forderungen; denn die ändern sich à la Söder einmal pro Tag.

Meine Damen und Herren, bei den Herausforderungen durch den Extremismus geht es um eine Bedrohung unserer freien und offenen Gesellschaft durch den Terrorismus. Sie merken aber gerade, dass es der Union hier um Aktionskunst geht, aber nicht um politische Handlung. Es ist Aktionismus und kein politischer Aktionsplan.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Sie haben gar keinen Plan!“

Sie haben diese Tagesordnung geändert. Sie haben suggeriert, wir hätten den Expertenkreis abgeschafft; er ist auf ein Jahr angelegt gewesen. Eigentlich wollten wir im Innenausschuss dazu eine Anhörung durchführen, um mit Expertinnen und Experten ins Gespräch zu kommen.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Dann machen wir es!“

Sie haben gestern im Innenausschuss selber auf diese Anhörung verzichtet, um heute diese Debatte zu ermöglichen.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Weil das Thema wichtig ist!“

Es geht Ihnen nicht um eine Lösung, sondern um den plumpen politischen Vorwurf.

Beifall bei SPD

Wir in der Verantwortung werden das nicht zulassen, meine Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir sind es jeder Einsatzkraft, jedem, der dieses Land verteidigt, jeden Tag schuldig. Gegen die offene Gesellschaft und ihre Feinde werden wir vorgehen. Der Vorwurf, wir handelten nicht, ist unzutreffend.

Beifall bei SPD

Ich habe es hier deutlich nachgewiesen. Und ich gehe davon aus: Bei den infragestehenden Abschiebungen – und das ist die Priorität – geht es um Straftäter und Gefährder. Durch das neue europäische Asylsystem haben wir sichergestellt, dass es nicht zu einer unkontrollierten Einreise kommt, sondern zu rechtsstaatlichen Verfahren.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Sebastian Hartmann (fortgesetzt)

Auch das ist ein Bruch mit der Regierungszeit Merkel.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort Andrea Lindholz.

Beifall bei der CDU/CSU
AL
Andrea Lindholz CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Sonntagnachmittag starb der junge Polizist Rouven L. an den tödlichen Stichwunden, die ihm ein afghanischer Islamist zwei Tage zuvor auf dem Marktplatz von Mannheim heimtückisch zugefügt hatte. Er starb, weil er das Leben anderer vor einem barbarischen Terrorangriff schützen wollte. Dieser brutale und heimtückische Mord hat uns in der Union zutiefst erschüttert. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen, sie sind bei den Freunden, und sie sind bei den Kollegen. Wir trauern mit ihnen.

Ich möchte heute auch denjenigen alles Gute wünschen, die verletzt wurden. Gute Genesung! Ich möchte mich bei den Polizistinnen und Polizisten in unserem Land bedanken, die tagtäglich für unsere Sicherheit und für unseren Schutz sorgen. Danke dafür!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Deutsche Polizeigewerkschaft bittet uns nach dieser Tat unter anderem, Ausweisungen nicht nur am Strafmaß, sondern auch an den Straftaten auszurichten. Dem sollten wir nachgehen; das ist eine richtige Forderung.

Wir wissen noch nicht alles über die Hintergründe der Tat. Aber wir wissen, dass sie von einem jungen Afghanen verübt worden ist, bei dem ganz klare Hinweise für ein islamistisches Motiv vorliegen. Wenn wir das alles wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann darf und kann die Politik nicht zur Tagesordnung übergehen. Weil das Thema so wichtig ist, ist es auch richtig, Herr Kollege Hartmann, dass wir diesen Antrag heute zur Abstimmung stellen. Das ist keine Instrumentalisierung der Tat, sondern das, was notwendig ist. In unserem Antrag sind Forderungen enthalten, die für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und des politischen Islam wichtig sind. Darauf haben Sie von der Bundesregierung leider viel zu wenig bis gar nicht den Fokus gerichtet.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Sie handeln eben nicht, Sie reden nur.

Ich werde Ihnen jetzt vor Augen führen, was Sie tun können, und Sie auffordern, endlich zu handeln. Die Bundesinnenministerin hat mit zwei Aktionsplänen gegen Rechtsextremismus die Initiative ergriffen, aber trotz mehrfacher Aufforderungen von uns noch keinen einzigen Aktionsplan speziell gegen Islamismus vorgelegt.

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Genau!“

Frau Faeser hat direkt nach ihrer Ernennung zur Ministerin den Expertenkreis Politischer Islamismus im Innenministerium aufgelöst. Bei dieser angespannten Lage hätte man ihn einfach nur fortsetzen müssen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Genauso ist es!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Der wurde nicht aufgelöst! Er ist ausgelaufen!“

Die Innenministerin handelt auch nicht. Sie hat das Islamische Zentrum Hamburg – wir reden hier seit Monaten darüber; es ist eine Brutstätte des radikalen Islamismus – bis heute nicht geschlossen. Schließen Sie es endlich!

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Sie haben bei der Neufassung des Staatsangehörigkeitsrechtes das Merkmal der Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse zur Voraussetzung dafür, dass man die deutsche Staatsangehörigkeit bekommt, gestrichen. Führen Sie es wieder ein!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Daniel Baldy

Sie haben den abgelehnten Asylbewerbern, die ein vollständiges Verfahren durchlaufen haben, wieder einen Pflichtverteidiger zur Seite gestellt. Schaffen Sie das wieder ab!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Das hat doch miteinander nichts zu tun, Frau Kollegin! Was erzählen Sie denn da?“

Was vollkommen skurril ist: Sie reden heute davon, dass Sie Abschiebungen nach Afghanistan vornehmen wollen. Das ist richtig und wichtig; denn Sie reden mit den Taliban auch an anderer Stelle.

Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Aber man sollte mit den Taliban reden, oder wie?“

Die Bundesinnenministerin hat bereits vor einem Jahr in der „Bild“-Zeitung angekündigt, Abschiebungen nach Afghanistan vorzunehmen – vor einem Jahr! Es ist nichts passiert.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Die Innenminister warten seit einem halben Jahr auf eine Überprüfung.

Herr Kollege Hartmann, das ist absolute Schaufensterpolitik. Sie haben nicht mit den Grünen gesprochen, bevor Sie und der Kanzler und viele andere von Ihnen heute Morgen mitgeteilt haben, Sie würden nach Afghanistan abschieben; auch die FDP hat das mitgeteilt. Alles Nebelkerzen! Die Grünen haben heute deutlich erklärt, dass sie das nicht wollen. Ich sage Ihnen: Wenn Sie dieses Versprechen jetzt nicht wahr machen, dann machen Sie eines: Schaffen Sie Ihre Koalition ab! Denn Sie sind ein absolutes Sicherheitsrisiko für dieses Land.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Widerspruch bei SPD Zuruf Canan Bayram
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Lamya Kaddor für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.

Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
LK
Lamya Kaddor Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Am Sonntag finden Wahlen statt. Das erkennen wir nicht nur daran, dass wir alle eine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, sondern auch am Reflex mancher Parteien, kurz zuvor noch einmal kräftig auf den Tisch zu hauen.

Eigentlich wollten Sie, liebe Union, wie wir gerade hörten, in der gestrigen Ausschusssitzung eine Expertenanhörung zum Thema beantragen. Diesem Wunsch nach einer fundierten Auseinandersetzung mit dem legalistischen Islamismus wäre meine Fraktion sehr gerne nachgekommen; doch nun legen Sie uns mal wieder den Antrag zur Abstimmung vor. Nun denn, vielleicht beantragen wir jetzt einfach die Anhörung. Dann ist es eben so.

Der Islamismus ist eine hasserfüllte politische Ideologie, die tötet, zuletzt einen Polizisten am Freitag, wie wir gerade sehr ausführlich besprochen haben.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Jetzt sagen Sie drei Sätze und dann das große Aber!“

Möge er in Frieden ruhen. – Das haben Sie nicht mal über die Lippen bekommen. – Es geht auch ein großer Dank an seine Kolleginnen und Kollegen.

Der Islamismus ist eine ernstzunehmende Bedrohung für unser Land

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das Aber schwingt schon mit!“

und für jeden einzelnen Menschen von uns, sogar für Muslime. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Erzieherinnen und Erzieher, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Juristinnen und Juristen, Publizistinnen und Publizisten, auch Islamkritikerinnen und Islamkritiker müssen in unserem Land das Recht haben, ihre Meinung, solange sie nicht Hass beinhaltet und zu Feindlichkeit aufruft, frei und ohne Angst zu äußern.

Zuruf Beatrix von Storch

– Sogar Sie müssen wir ertragen, ob Sie es glauben oder nicht.

Nur allzu gut weiß ich, was es bedeutet, von Islamisten für ein anderes Islamverständnis und eine liberaltheologische Arbeit bedroht zu werden.

Zuruf Stephan Brandner

Viele dieser Personen müssen unter Polizeischutz leben, weil Demokratiefeinde wie beispielsweise Islamisten ihnen nach dem Leben trachten.

Zuruf Jürgen Braun

– Wenn Sie noch einmal sagen, ich hätte Erfahrung mit der Lohberger Brigade! Ich bitte, das hier ernst zu nehmen. Schon wieder der Bezug auf die Radikalisierung meiner ehemaligen Schüler! Lassen Sie das!

Zuruf

Lassen Sie das!

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich schaue mir das Protokoll dann noch mal an.

Lamya Kaddor (fortgesetzt)

Da bitte ich drum.

Zuruf

Wir als Fraktion setzen uns seit Langem gegen jedwede Form von Extremismus ein, anders als Sie immer behaupten. Allerdings tun wir das sachorientiert – darum geht es – und nicht infolge populistischer Reflexe.

Beifall bei Grüne

Komplexe Phänomene erfordern differenzierte Lösungsansätze, keine Plattitüden. Auch können Anträge, die ein schwieriges Verhältnis zu Musliminnen und Muslimen im Allgemeinen offenbaren, nicht zum Ziel führen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Andrea Lindholz

Dies habe ich Ihnen bereits bei der letzten Erörterung erläutert, offensichtlich ohne Erfolg. Der hiesige Kampf gegen Islamismus kann nur mit deutschen Musliminnen und Muslimen gewonnen werden, nicht gegen sie.

Beifall bei Grüne

Man kann sie nicht immer verprellen.

Erst gestern warnte der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum vor einer „Anti-Islam-Hysterie“. Kriegen Sie eigentlich mit, was in diesem Land los ist? Kriegen Sie mit, was Menschen, die sich einfach nur zum Islam bekennen, aushalten müssen? Nein, das kriegen Sie natürlich nicht mit, und das ist ebenfalls ein Problem. Die permanente Anfeindung, der man als Muslim und Muslimin ausgesetzt ist, sie ermüdet, sie erschöpft.

Zuruf Beatrix von Storch

Sie kann bei Menschen dazu führen, dass man sich von unserem Gemeinwesen abwendet, egal ob richtig oder falsch.

Zuruf Marc Bernhard

Es ist eine normale menschliche Regung, und ich spreche hier nicht von mir. Ich kenne seit bald 20 Jahren nichts anderes, als auf verschiedenen Ebenen dafür angefeindet und verleumdet zu werden, dass ich mich zu dieser Religion bekenne. Geschenkt!

Es geht mir um Menschen, die sich nicht von Berufs wegen mit dem Hass auseinandersetzen müssen, und das sind 99,9 Prozent der Muslime in diesem Land.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Muslime sind Opfer!“

Nehmen Sie das doch bitte einmal ernst! Hören Sie auf, permanent Wahlkampf auf dem Rücken dieser Bürger zu machen! Ohne Differenzierung wird es nicht gehen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Unfassbar! Es ist unfassbar, was Sie hier machen!“

Die Komplexität des Themas zeigt sich gerade an dem Attentat von Mannheim,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Komplex?“

wahrscheinlich – sehr wahrscheinlich – islamistisch motiviert.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „„Sehr wahrscheinlich“? – Weiterer Zuruf von der AfD“ Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Seid doch mal leise da drüben!“

Viel eher radikalisierte er sich selbst durch den Konsum digitaler Inhalte.

Wie kann es so weit kommen? Was macht muslimische Jugendliche empfänglich für diese Parolen? Diese Fragen müssen wir klären. Dabei geht es nicht um Rechtfertigung. Genauso wenig wie Arbeitslosigkeit und Frustration ein einleuchtender Grund für rechtes Schlägertum sind, ist Diskriminierung eine Entschuldigung für Mord. Jede und jeder – das sage ich ganz deutlich, auch in Richtung deutscher Musliminnen und Muslime – ist selbst verantwortlich für das, was er oder sie tut, sagt, denkt und auch glaubt. Gewalt gegen Andersdenkende ist unter keinen Umständen zu rechtfertigen,

Zuruf Karsten Hilse

erst recht nicht im Namen Gottes, meine Damen und Herren.

Beifall bei Grüne

So was muss auch mit aller Härte bestraft werden.

Klar ist: Wachsende islamistische Radikalisierung und antimuslimischer Rassismus bedingen leider einander ein Stück weit.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das ist Schwachsinn!“ Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Was haben Sie gesagt?“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Schwachsinn: „antimuslimischer Rassismus“!“

– Sie sind doch das beste Beispiel. – Deswegen müssen beide Phänomene gemeinsam bekämpft werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, lassen Sie uns vernünftig an einen Tisch setzen und einen gemeinsamen Antrag schreiben! Ich bin dazu sehr gern bereit, und das meine ich wirklich ernst.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Nee, nee, nee! Völlig ausgeschlossen! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Lassen Sie uns einen guten Antrag schreiben! Aber wir müssen auch – das haben wir gestern im Ausschuss diskutiert – die strukturellen Fragen angehen. Jens Spahn hat einen Vorstoß gemacht; den finde ich gut. Lasst uns darüber nachdenken!

Danke schön.

Beifall bei Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Gottfried Curio.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Attentat von Mannheim wird von Islamisten im Netz gefeiert. In Berlin rufen Islamisten auf den Straßen „Berlin soll brennen!“. In Hamburg fordern sie zu Tausenden ein Kalifat. 500 islamistische Gefährder leben frei unter uns und können jederzeit zuschlagen. Die Islamexpertin Schröter spricht von Zehntausenden Islamisten in Deutschland. Der politische Islam muss gestoppt werden. Wer sich dem verweigert, macht sich an weiteren Attacken mitschuldig.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Die importierte Gewalt lässt sich nicht kleinteilig wegmoderieren oder integrieren, aber man kann aufhören, sie zu importieren. Was wir an unseren Grenzen erleben, ist kein Kontrollversagen; es ist politisch gewollte Kontrollverweigerung, der politisch gewollte und geförderte Missbrauch des Asylrechts durch Scheinasylanten. Was wir brauchen, ist nicht immer weitere Symptombekämpfung, sondern endlich die Asylwende.

Beifall bei AfD

Hamed Abdel-Samad sagt: Der Islam ist nicht nach Europa gekommen, um mit euch Multikulti zu feiern; der Islam ist gekommen, um zu herrschen. – Salman Rushdie wird von Islamisten gejagt; seine Ermordung wird von religiösen Führern gefordert. Ahmad Mansour sagt: „Wenn in Mannheim so ein Angriff passiert und so viele Politiker nicht mal in der Lage sind, das Wort Islamismus zu schreiben“, dann wird das Problem verdrängt.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Ahmad Mansour will mit Ihnen nichts zu tun haben! Das sollten Sie mal wahrnehmen!“

Und weiter: „Der Islam hat sich noch nie in eine andere Kultur integriert und wird es auch nicht in Europa.“

Islamkritiker, meine Damen und Herren, brauchen hierzulande Personenschutz. Unter Merkel und Scholz müssen Träger freier Meinungen um Leib und Leben fürchten wie in Mannheim. Das muss ein Ende haben, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Bravo!“

Die Regierung aber will alle einschüchtern und mundtot machen, die diese Einwanderungswelle in die Sozialsysteme aus Afghanistan, Syrien und Afrika nicht mehr hinnehmen wollen. Dafür all der Kampf gegen rechts, in Wahrheit gegen Kritiker der unbegrenzten und unkontrollierten Migration.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Sie sind doch rechts! Das weiß doch jeder!“

Warum überhaupt nicht gehandelt wird? Die Migrationsfanatiker wollen Deutschland zum Siedlungsgebiet für Ausländer aus aller Welt machen. Eine SPD-Politikerin sagt: Unsere Gesellschaft wird vielfältiger werden. Das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Das Zusammenleben müsse täglich neu ausgehandelt werden. – Na danke! Darauf können wir verzichten, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Seit 2015 sind schon zu viele Islamisten und Terroristen eingewandert, die nichts von unserem Staat halten. Ihre Motive: üppige Sozialleistungen, Bürgergeld. In der Kriminalstatistik sind sie überrepräsentiert. Studien des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, KFN, belegen, dass kulturelle Faktoren bei Kriminalität durchaus eine Rolle spielen – Zitat –: „Es ist belegt, dass die Bereitschaft in muslimischen Familien deutlich höher ist, Konflikte mit Gewalt zu lösen.“ Das liege an „gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen“.

Zuruf Canan Bayram

Letztes Jahr gab es 14 000 Messerattacken. Männlichen Flüchtlingen fehlt oft jeder Respekt vor Frauen; sie betrachten sie als Freiwild. Seit 2017 haben sie Sexualdelikte an über 52 000 Frauen verübt.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Das ist totale Pauschalisierung!“

Der Koran steht für die Mehrheit muslimischer Schüler über den Gesetzen. Deshalb: Über 80 Prozent der Deutschen haben inzwischen kein Vertrauen mehr in die Migrationspolitik dieser Ampel – zu Recht, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf

Dabei soll die Rolle der Kulturunterschiede in Fragen der Gewaltaffinität möglichst unbeleuchtet bleiben. Man will die Flutung Deutschlands mit Ausländern ungestört fortsetzen. Nach Mannheim rätselte man noch offiziell, ob es vielleicht einen islamistischen Hintergrund gäbe. Sollte dies der Fall sein, so Innenministerin Faeser, hätte sie ja schon vorher davor gewarnt. Wir brauchen aber keine Warnsirene, sondern Problemlösungen. Sie haben das alles laufen lassen.

Beifall bei AfD

Es sind diese Politiker, die diese Zustände verursacht, geduldet, schöngeredet haben, die jede effektive Maßnahme gegen Islamismus verhindert haben, jede Maßnahme für den Schutz unserer Grenzen, für Abschiebungen. Es ist genug! Jetzt ist AfD-Wählen Notwehr.

Beifall bei AfD, fraktionslos Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne Zuruf Renate Künast

Polizisten sagen, in Mannheim seien Messer und Gewalt an der Tagesordnung – Zitat –:

„Die halten uns für Ungläubige, für Menschen zweiter Klasse und behandeln uns ... auch so, weil sie uns als Staatsmacht nicht akzeptieren...“

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Dass Rechte Islamisten hier zitieren! Wieso wundert mich das nicht? – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

„Wir riskieren unser Leben – aber für diese Politik, wenn sich nichts ändert, bin ich nicht mehr bereit, den Arsch hinzuhalten.“

Das sagt ein Beamter. Man müsse über die Ursache des Problems sprechen, und das ist nun mal in vielen Fällen leider die Zuwanderung. Hier hätten schon zu viele andere Taten präventiv verhindert werden können. – Ende des Zitats.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Das Problem ist die AfD!“ Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Bloß, dass Sie selbst Marine Le Pen zu rechts sind! Selbst Marine Le Pen schämt sich!“

Das ist die Wahrheit von der vordersten Front, meine Damen und Herren. Das Problem ist nicht die Frage, ob man in Deutschland ein Messer mit sich führen darf. Das Problem ist, dass SPD, Grüne, CDU und FDP Millionen Menschen ins Land geholt haben, die ihre Konflikte anders lösen als wir.

Zuruf Filiz Polat

Schon etliche, oft tödliche Messerattacken wurden von abgelehnten Asylforderern verübt, die eben nicht abgeschoben wurden, so wie – seit 2014 unter Merkel – der Mannheim-Attentäter.

Zuruf Canan Bayram

Die Verantwortung für die Opfer, für die Toten liegt definitiv bei Ampel und Union. Ihre fatale Politik der Abschiebeverweigerung ist tödlich.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Deshalb: Gegen Gewaltimport hilft nur das Ende des Imports.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Was ist denn mit der Gewalt von der AfD?“

Deshalb: Wer jährlich Hunderttausende ohne jede Not ins Land holt, wo zwar 99 Prozent keine Verbrecher sind, holt mit dem letzten Prozent eben doch Tausende kriminelle Islamisten wie diesen Attentäter, von seinesgleichen im Netz gefeiert. Die Mörder sind unter uns. Mannheim ist überall. Hunderte islamistische Gefährder laufen völlig ungehindert im Land rum.

Zuruf Canan Bayram

Die fanatische Messermordjagd auf dem Video zeigt uns lauter tickende Zeitbomben.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Sie sind doch die Zeitbombe!“

Die AfD ist jetzt die letzte Notbremse.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Sie sind die Zeitbombe für die Demokratie!“

Wer den steten Nachschub an gewalttätigen Islamisten unter den illegalen Migranten stoppen will, kann nur noch AfD wählen.

Zuruf Canan Bayram

Die Islamismusleugner in der rot-grünen Regierung wollen das schönbeten. Wir sollen vergessen, dass das menschengemachte Messerkriminalität ist – regierungsgemachte, Merkel-GroKo-gemachte, unionsgemachte, ampelgemachte.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „AfD-gemachte!“ Zuruf Canan Bayram

Wir sollen vergessen: Masseneinwanderung ist auch Messereinwanderung. 2023 war das messerreichste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen, und es wird nicht aufhören,

Zuruf Filiz Polat

wenn wir dem nicht ein Ende setzen.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Wer schreibt Ihnen solche Reden?“ Zuruf Beatrix von Storch

Aber der Ampelbeauftragte für Migrationsabkommen von der FDP will keine Abschiebungen. Er will mehr Menschen holen. Die SPD-Entwicklungshilfeministerin, die deutsches Steuergeld in alle Welt veruntreut, will, dass noch mehr Menschen aus Syrien und Afghanistan kommen über das Asylticket.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Unverschämtheit! Nehmen Sie das zurück!“

Die Grünen wollen das sowieso. Mehr muss niemand wissen. Diese Parteien können komplett weg. Und die CDU?

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Sie sind voller Hass! Herr Curio, Sie sind voller Hass, und Sie verbreiten ihn!“

Merz will wieder mit Rot-Grün koalieren, wenn er von deren Gnaden Kanzler werden darf.

Meine Damen und Herren, Islamisten waren kein deutsches Phänomen, sie werden importiert.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Die AfD ist aber ein deutsches Problem, das wir nicht exportieren können!“

Deshalb gibt es nur ein wirklich effektives Programm gegen Islamismus: AfD wählen!

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sehr gut! Das Geschrei der Grünen war bezeichnend!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Kein Mensch schreit hier!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Linda Teuteberg.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir in dieser Debatte über eine existenzielle Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung sprechen, möchte ich einmal auch daran erinnern, an welchem Tag wir heute debattieren. Heute vor 80 Jahren war der D-Day. Die Alliierten landeten in der Normandie. Junge Männer vor allem aus den USA und Großbritannien riskierten und gaben ihr Leben, um Deutschland und Europa vom NS-Gewaltregime zu befreien. Das war die Voraussetzung für den 27. Januar und den 8. Mai 1945

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Ja!“

und letztlich auch für den 23. Mai 1949, den wir gerade gefeiert haben. Ich finde, das gibt uns Anlass, uns daran zu erinnern, dass wir unsere Freiheit nicht uns selbst zu verdanken haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und: Nicht minder aktuell ist die Lehre daraus, dass die Freiheit wehrhaft sein muss.

Wenn wir an die entsetzliche Tat, die in Mannheim geschehen ist, denken, dann müssen wir feststellen: Beileidsbekundungen sind geboten, aber nicht ausreichend. Floskeln und Stehsätze verbieten sich. Was wir auch nicht brauchen, ist wohlfeile, bisweilen zynische Einsatzkritik vom Sofa oder vom Talkshowsessel aus.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Was wir brauchen, ist konkretes Handeln. Ich will hier beispielhaft, aber nicht abschließend einige der Maßnahmen aufzählen, die meine Fraktion der Freien Demokraten für wichtig erachtet: extremistische Moscheen wie das Islamische Zentrum Hamburg endlich zu schließen –

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

es ist übrigens nicht lange her, dass die Freie und Hansestadt Hamburg mit dem Dachverband, dem auch das IZH angehört, Staatsverträge geschlossen hat; wir müssen viel genauer hinschauen, wen der Staat zum Ansprechpartner macht –,

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Vereine wie „Muslim Interaktiv“ konsequent zu verbieten, Vereinsverbote dann auch konsequent umzusetzen und durchzusetzen, analog wie digital, aufenthaltsrechtliche Maßnahmen sowohl im Rahmen des geltenden Rechts auszuschöpfen als auch ohne Denkverbote über eine Erweiterung der Ausweisungsmöglichkeiten zu sprechen, insbesondere bei der Billigung terroristischer Taten, Gefährder und Straftäter konsequent abzuschieben – wir erwarten hier, dass die Bundesregierung auch alle Anstrengungen unternimmt, um jedenfalls Gefährder und Straftäter wieder nach Afghanistan abschieben zu können –, die Terrorfinanzierung stärker in den Blick zu nehmen, gerade auch die Verbindungen zwischen islamistischen Milieus und Organisierter, insbesondere Clankriminalität.

Nicht zuletzt müssen sich auch deutsche Islamverbände kritisch fragen lassen, welchen Beitrag sie zum friedlichen Zusammenleben in unserem Land leisten, welchen Umgang sie mit Kritikern in den eigenen Reihen pflegen. Dringend nötig sind wahrnehmbare Diskussionen und die Ächtung der Verherrlichung islamistischer Gewalt. Denn sie erwarten doch auch zu Recht, dass, wenn es rassistische Vorfälle gibt, wir nicht darauf verweisen, dass die Mehrheit der Gesellschaft friedliebend ist, sondern dass wir uns mit diesen Taten auseinandersetzen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig wird bisweilen ein falscher Gegensatz zwischen Reden und Handeln aufgebaut; denn zur inneren Wehrhaftigkeit gehört auch ein Blick auf die Debattenkultur unserer Gesellschaft. Voraussetzung für Handeln ist, die Feinde der Freiheit auch als solche zu erkennen und zu benennen und bereit dazu zu sein, sie zu benennen. Ein selektiver Umgang mit dem Generalverdachtsvorwurf, ein taktischer und leichtfertiger Umgang mit dem Rassismusvorwurf erweisen diesem Anliegen einen Bärendienst. Wenn an der Humboldt-Uni zu Berlin zum Beispiel selbst für widerlichste antisemitische Ausfälle sich noch Relativierer und Verharmloser finden, selbst unter Hochschullehrern, dann ist das ein Problem für unsere offene Gesellschaft.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Unser Grundgesetz wird eben nicht in Sonntagsreden verteidigt, sondern im Klassenzimmer, auf dem Schulhof, an der Hochschule, auf der Straße. Deshalb geht es darum, all jenen den Rücken zu stärken – zum Beispiel den Lehrerinnen und Lehrern –, die religiöses Mobbing nicht hinnehmen, sondern thematisieren.

Islamismus hat viele Erscheinungsformen. Da gibt es die offensichtlich brutalen, ja, barbarischen wie in Mannheim, aber auch dort, wo der „Islamische Staat“ wütet – vor dessen Allmachtsfantasien fliehen Menschen zu uns –, und es gibt die subtilen, legalistisch auftretenden Erscheinungsformen: Die wollen nicht auffallen, die wollen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung unbemerkt aushöhlen. Deshalb müssen wir aufpassen und klarmachen: Die Religionsfreiheit wird bei uns respektiert und gelebt, aber sie immunisiert nicht gegen Kritik, noch nicht einmal gegen Satire. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen von Kampfbegriffen wie „islamophob“, die erfunden wurden, um berechtigte Kritik zurückzuweisen. Die Freiheit des anderen zu achten, ist die Geschäftsgrundlage der offenen Gesellschaft.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Unsere Demokratie braucht öffentliche Räume, in denen man kein Held sein muss, um seine Meinung auszusprechen und für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Die Sicherheitsbehörden gut auszustatten, das ist auch uns ein Anliegen. Allerdings will ich hier auch sagen: Das ist einerseits ganz wichtig.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Linda Teuteberg (fortgesetzt)

Das bedeutet auch Prioritätensetzung; denn innere und äußere Sicherheit sind Kernaufgaben des Staates. Das ist andererseits kein Ersatz dafür, die nötige innen- und migrationspolitische Zeitenwende endlich konsequenter zu vollziehen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Gute Rede! Spärlicher Applaus! Die klatschen gar nicht!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Alexander Throm für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der CDU/CSU
AT
Alexander Throm CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erst in der letzten Sitzungswoche haben wir den Antrag „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ hier debattiert. Keiner von uns hätte gedacht, dass sich diese Gefahr so schnell auf so schreckliche Art und Weise bewahrheitet.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Ist Ihnen das nicht peinlich jetzt?“

Ein mutiger, ein junger, ein selbstloser Polizist wurde grausam getötet. Wir trauern mit seiner Familie und mit allen Kolleginnen und Kollegen in Mannheim insbesondere.

Zuruf Peggy Schierenbeck

Das macht was mit uns allen. Das macht was mit den Menschen in unserem Land. Da ist etwas aufgebrochen. Es ist Wut, es ist Angst, und es ist Unverständnis. Am Ende geht es um den Vorwurf der Menschen an uns alle hier in politischer Verantwortung, dass der Staat versagt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen müssen wir dieser Verantwortung gerecht werden.

Beifall bei CDU/CSU

Diesen politischen Willen erkenne ich durchaus bei Einzelnen. Frau Kaddor, bei Ihnen erkenne ich den aber nicht. Sie haben zu diesem Antrag der Union auf X geschrieben: „Der Antrag schürt muslimfeindliche Ängste“. Sie haben es gerade in Ihrer Rede wiederholt, in der Sie gesagt haben: Man macht Wahlkampf auf dem Rücken der Muslime.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Haben Sie mal Ihren Antrag gelesen?“

Nein, Sie spalten, Frau Kaddor.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Schauen Sie sich Ihren Antrag an!“

Sie hetzen. Sie haben keine klare persönliche Haltung zum Islamismus.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das ist Blödsinn! Ich habe Bücher dazu geschrieben!“

Frau Kaddor, wenn Sie uns Muslimfeindlichkeit vorwerfen oder behaupten, dass wir muslimfeindliche Ängste schüren, dann bedienen Sie das Opfernarrativ der Islamisten,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Nein!“

denn genau darauf nehmen Sie Bezug.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Deswegen meine Forderung an die Grünen: Klären Sie Ihr Verhältnis,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Sie haben keine Ahnung von den Phänomenen, Herr Throm! Sie haben keine Ahnung!“

insbesondere das Ihrer innenpolitischen Sprecherin, zum politischen Islam und zum Islamismus!

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es braucht Abschiebungen nach Afghanistan

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das war sehr billig, Herr Kollege, sehr, sehr billig!“

und Syrien – selbstverständlich nach Verbüßung der Haftstrafe. Dann muss dieser Staat es auch durchsetzen. Es darf keine falsche Rücksichtnahme geben, beispielsweise „Bett, Brot und Seife“ oder andere Dinge. Das ist jetzt die Verantwortung.

Ich war schon verwundert, Herr Kollege Hartmann, am Montag – der Polizist war noch keine 24 Stunden verstorben – den Vorschlag von der SPD, von Herrn Grote, zu hören, wieder nach Afghanistan abzuschieben. Denn Sie und Ihre Innenministerin haben jahrelang nichts gemacht,

Beifall bei CDU/CSU

und am Tag nach diesem schlimmen Todesfall kommt dann dieser Vorschlag. Ich kann Ihnen das nicht ersparen. Am 19. März 2023 konnte man lesen: „Faeser prüft Aufhebung des Abschiebestopps für afghanische Gefährder“.

Sonstiges: Der Redner hält ein Papier hoch
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Bitte nichts hochhalten.

Alexander Throm (fortgesetzt)

Das ist ein Artikel aus der „Welt“, Frau Präsidentin. – Ich zitiere jetzt aus einem Artikel aus der „Zeit“ von dieser Woche: „Nancy Faeser lässt Abschiebungen nach Afghanistan prüfen“. 15 Monate ist nichts passiert, Frau Innenministerin.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Aber sie hat doch geprüft! Aber, Herr Throm, sie hat doch geprüft! Im Artikel steht „prüfen“!“

Kurz vor der Hessenwahl haben Sie zu Abschiebungen aufgerufen – und jetzt, eine Woche vor der Europawahl, wieder dasselbe Spiel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das halte ich für nicht in Ordnung.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Ich hoffe, dass der Bundeskanzler seinen Ankündigungen auch Taten folgen lässt; denn daran wird er gemessen.

Ein letzter Appell an die Grünen. Ihre Außenministerin Baerbock hat gesagt, man könne nach Afghanistan nicht abschieben, weil keine diplomatischen Beziehungen bestünden. Das ist falsch. Das Auswärtige Amt unterhält unter Außenministerin Baerbock sogenannte technische Kontakte mit den Taliban und auch im Doha-Format, um Menschen aus Afghanistan herauszuholen. Man spricht ausdrücklich – in einer Antwort auf eine Anfrage von mir – über die Reisefreiheit der Afghanen. Wenn man aber technische Kontakte unterhalten kann, um Menschen nach Deutschland zu holen, dann muss man diese technischen Kontakte auch nutzen, um Menschen nach Afghanistan zu verbringen, sehr geehrte Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Sonstiges bei Grüne: Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage

– Ich lasse die Zwischenfrage gerne zu.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Nein. Weil die Redezeit vorbei ist, lasse ich die Zwischenfrage nicht zu. – Ihre Redezeit ist vorbei.

Alexander Throm (fortgesetzt)

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die Redezeit war schon vorbei. Eine persönliche Erklärung kann am Ende der Debatte abgegeben werden. – Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Kollege Daniel Baldy.

Beifall bei der SPD
DB
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den Antrag der Unionsfraktion, den wir schon in der letzten Sitzungswoche beraten haben, heute unter anderen Vorzeichen, als wir das vor drei Wochen getan haben. Vor drei Wochen ging es insbesondere um diejenigen, die auf deutschen Straßen Kalifate fordern, und heute sprechen wir über diejenigen, die ihren Worten Taten folgen lassen, die Repräsentantinnen und Repräsentanten unseres Staates angreifen und damit diesen Staat und unsere Demokratie und damit uns alle angreifen.

Es bleibt bei dem, was ich bereits vor drei Wochen hier im Deutschen Bundestag gesagt habe: Wir werden uns Demokratiefeinden auch weiterhin entgegenstellen. Das ist unter anderem sozialdemokratische Kern-DNA seit 1863. Das ist auch die gemeinsame Überzeugung dieser Koalition. Wer sich gegen die Demokratie in diesem Land stellt, der wird uns als Gegner haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD

Dieser Antrag ist in den letzten drei Wochen offensichtlich der gleiche geblieben, und damit sind wir schon bei einem der Hauptkritikpunkte: Trotz massiver Bedenken in der ersten Debatte vor drei Wochen wollen Sie über diesen Antrag heute ohne ernsthafte Beratung im Ausschuss, vor allen Dingen aber ohne Expertenanhörung im Innenausschuss abstimmen lassen. Sie werden – das kann man sich vorstellen – danach wieder tönen, sei es in der Presse oder auch auf X: Die Ampel will gar nichts tun, die ignoriert das alles. –

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Das stimmt ja!“ Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „Wo ist denn der Ampelantrag?“

Das stimmt nicht. Die Ampel wird aber nicht verfassungsrechtlich höchst umstrittenen Vorschlägen, wie Sie sie hier machen, einfach zustimmen,

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Wo sind denn Ihre Vorschläge? Wo ist Ihr Antrag?“

ohne wenigstens einmal mit Expertinnen und Experten dazu im Ausschuss gesprochen zu haben.

Beifall bei SPD

Schauen Sie doch mal in die Urteile des Bundesverfassungsgerichts, bevor Sie solche Forderungen stellen!

Welche Punkte sind es konkret, die zumindest fragwürdig hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit sind? Da ist zum einen die Strafbarkeit des Aufrufs zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ich kann Ihnen nur empfehlen, in die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu schauen. 2007 haben die Richterinnen und Richter festgestellt, dass – ich zitiere – „Kritik an der Verfassung und ihren wesentlichen Elementen ebenso erlaubt ist wie die Äußerung der Forderung, tragende Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu ändern“.

Zuruf Detlef Seif

Diese Kritik, die da an unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung geäußert wird, muss uns nicht gefallen. Zumindest uns gefällt sie nicht, und mir persönlich gefällt sie auch nicht. Wir müssen dieser Kritik natürlich auch widersprechen, aber wir dürfen sie eben leider nicht verbieten. Werteloyalität – auch das schreibt das Bundesverfassungsgericht in diesem Urteil – kann und darf leider nicht erzwungen werden.

Sie werfen uns ja auch oft vor, wir würden alles gegen Rechtsextremismus tun, aber gegen Islamismus und Linksextremismus seien wir tatenlos,

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Viel zu wenig!“

da guckten wir weg, das sei uns alles egal. Wenn das, was Sie da in Ihrem Antrag schreiben und fordern, heute schon möglich wäre, unter anderem auch gegen Rechtsextreme, dann hätten wir das doch Ihrer Logik zufolge schon längst getan. Aber dass wir es nicht tun, ist doch kein Zeichen dafür, dass wir nicht dagegen vorgehen wollen, es ist kein Zeichen von fehlendem Willen, sondern es ist das Grundgesetz,

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Nein!“

das eben verbietet, das zu tun. Ignorieren Sie das nicht in diesen Debatten! Wischen Sie nicht immer so darüber hinweg, als könne man einfach so darüber hinweggehen!

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Das sind die fehlenden Fähigkeiten von Ihnen!“

Nein, es ist unsere Verfassung, die wir achten müssen, wenn wir Gesetze machen.

Beifall bei SPD

Müssen wir das, was Islamisten auf unseren Straßen von sich geben, womit sie den Hass säen, auf dessen Boden dann Taten wie die von Mannheim passieren, tatenlos hinnehmen? Nein, es gibt Möglichkeiten, Beschränkungen für die Versammlung zum Schutz der öffentlichen Ordnung vorzugeben, wie das auch in Hamburg in den letzten Wochen geschehen ist. Wir sind nicht handlungsunfähig gegen solche Demonstrationen. Tun Sie also bitte nicht immer so, als wären wir das, und werfen Sie uns vor allen Dingen nicht vor, wir würden das aus einer angeblich falsch verstandenen Toleranz akzeptieren!

Es gibt heute schon Mittel und Wege, die können die Länder und Kommunen auch anwenden. Es ist nicht der Bund, es ist nicht die Bundesregierung, die Sie hier ansprechen müssen. Es sind die Unions-Landesinnenminister, die Sie beispielsweise da mal in die Pflicht nehmen sollten.

Ihr Antrag hätte eine Grundlage für eine ordentliche Expertenanhörung im Innenausschuss sein können. Sie haben es vorgezogen, ihn diese Woche final abstimmen zu lassen, und das trotz der großen Bedenken, die wir hier bereits in der letzten Debatte deutlich artikuliert haben. Dementsprechend kann diesem Antrag in dieser unveränderten Form nicht zugestimmt werden.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Marcel Emmerich.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
ME
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Tod des Polizisten Rouven L. macht uns alle traurig. Er ist schrecklich und erschüttert uns. Was war Rouven L. für ein Mensch? Er war ein Mensch, dem es gerade um Verständigung und Zusammenhalt ging. Das sieht man auch daran, dass er Arabisch gelernt hat, um in seinem Arbeitsalltag mit den Menschen auf Augenhöhe kommunizieren zu können. Ich bin froh, dass wir ihm dieser Tage hier im Parlament gedenken, und ich möchte mich an dieser Stelle solidarisch erklären mit all seinen Angehörigen und vor allem mit allen Polizistinnen und Polizisten in diesem Land. Ihnen möchte ich für ihre tägliche Arbeit außerordentlich danken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nun möchte ich aber zu Ihnen kommen, Herr Throm, als kleine Zwischenbemerkung. Ich weise vehement zurück, wie Sie meine Kollegin Kaddor hier in Verruf gebracht haben.

Beifall bei Grüne

Sie haben zu einem Missverständnis beigetragen, indem Sie es so dargestellt haben, als hätte sie irgendwie ein ungeklärtes Verhältnis zum Islamismus.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Das hat sie!“

Sie ist eine anerkannte Islamwissenschaftlerin mit jahrzehntelanger Erfahrung, hat viele Bücher veröffentlicht. Da braucht es überhaupt keine Belehrungen von Ihnen und keine Vorwürfe, dass sie in dieser Frage irgendwie ein ungeklärtes oder falsches Verhältnis zum Islamismus hätte. Sie steht ganz klar für die Demokratie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, so kurz vor der Fußballeuropameisterschaft ist es wichtig, dass die Hintergründe der Tat in Mannheim sehr genau aufgeklärt werden. Islamismus ist der Feind unserer freien Gesellschaft. Islamismus ist keine Nebensache. Er ist antidemokratisch, frauenverachtend und antisemitisch. Deshalb muss der Kampf gegen Islamismus eine Hauptaufgabe zum Schutz unserer Demokratie und unserer Freiheit sein. Da gibt es kein Vertun. Es geht um unsere offene Gesellschaft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Konkret heißt das: Wir müssen gegen den Hass im Netz vorgehen. Wer hierzulande Grundrechte, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit attackiert, wer ein Kalifat ausrufen möchte, dem sei gesagt: Es gibt auch Reisefreiheit. Wer hierzulande islamistische Hetze verbreitet und solche Taten befürwortet oder weiterverbreitet, dem sage ich: Der Rechtsstaat wird konsequent sprechen.

Wir können es uns in diesem Zusammenhang aber auch nicht leisten, Präventionsmaßnahmen oder Deradikalisierungsprogramme zu streichen. Wir müssen sie stattdessen stärken. Wir brauchen ein hartes Vorgehen gegen islamistische Vereine und radikale Prediger. Und es ist wirklich höchste Zeit, dass das IZH in Hamburg geschlossen wird, verboten wird. Es ist ein sicherheitspolitischer Skandal, dass das noch nicht passiert ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Wer hat das denn zu verantworten?“

Also, wir haben viel zu tun und wir haben einen sehr scharfen Blick gegen den Islamismus.

Ich will noch einen Schlusssatz sagen. Ich finde es gut, dass der Kanzler in seiner Regierungserklärung heute gesagt hat, dass wir auch ans Waffenrecht rangehen müssen mit Blick auf Waffenverbotszonen. Auch das ist ein wichtiger Beitrag für die öffentliche Sicherheit.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort Christoph de Vries.

Beifall bei der CDU/CSU
CD
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Emmerich, weil Sie es gerade noch mal angesprochen haben, will ich es auch gerne noch mal bestätigen. Frau Kollegin Kaddor, Sie haben heute wieder in der Debatte Islamismus als Folge von Muslimfeindlichkeit in Deutschland erklärt. Ich sage Ihnen: Dafür gibt es überhaupt keine Belege. Es kommen nicht Millionen Menschen nach Deutschland, weil wir ein rassistisches Land sind, sondern weil wir ein fantastisches, offenes und tolerantes Land sind. Das ist die Wahrheit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das habe ich nicht gesagt!“

– Hören Sie zu! Es geht gleich weiter. – Sie haben in der letzten Sitzungswoche in der Debatte über diesen Antrag gesagt: Sie sind eine Gefahr für Muslime. – Das war an meine Fraktion, die Union, gerichtet.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Nein, das habe ich auch nicht gesagt! Lesen Sie die Rede!“

Ich sage Ihnen: Wer islamistischen Terrorismus so relativiert, wer die islamistische Bedrohung so verharmlost und wer so mit demokratischen Mitbewerbern umgeht,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Habe ich nicht!“

das ist schäbig, und der betreibt selbst die Spaltung in unserem Land. Das gehört sich nicht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das ist unverschämt!“

Aber es gibt auch positive Beispiele in Ihren Reihen. Ich will Ihren Kollegen Danyal Bayaz aus Baden-Württemberg, den Finanzminister, zitieren. Er hat nach der tödlichen Messerattacke gesagt:

„… dann wird es höchste Zeit für eine ehrliche Debatte über die Gefahren von #Islamismus – ohne Naivität, ohne Scheuklappen, ohne doppelte Standards. Wer nun meint, damit stärke man den rechten Rand, dem sage ich: Der wird dann stark, wenn man Populisten das Feld überlässt.“

Ich sage: Bravo! Das hat Danyal Bayaz richtig gesagt, und Sie sollten Ihrem Parteifreund an dieser Stelle dringend folgen und die Scheuklappen endlich ablegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Sie ignorieren, dass sich hier alle gegen Islamismus aussprechen!“

Die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus und Islamismus ist riesengroß, und sie nimmt immer weiter zu. Die Zahlen sind eindeutig; sie sind schon gefallen: 461 Verfahren im Zusammenhang mit islamistischem Terrorismus, 22-mal so viel wie im Bereich Rechtsextremismus. Und deswegen will ich es heute auch noch mal in aller Klarheit sagen: Die größte Gefahr für die Sicherheit der Menschen in Deutschland geht vom islamistischen Terrorismus und Islamismus aus, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Islamismus ist keine Rankingshow!“

Der Islamismus ist leider auch der ideologische Nährboden, der immer weiter wächst. Wir sehen das doch, wenn Tausende Islamisten von „Muslim Interaktiv“ auf den Straßen marschieren und ein Kalifat fordern und sich kein einziger Islamverband an den Gegendemos dazu beteiligt.

Frau Kaddor, Sie schrieben auch auf X nach der Terrorattacke von Mannheim: „#Islamismus ist seit Jahren auf dem Schirm unserer Sicherheitsbehörden.“

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Ja!“

Ich will Ihnen da ausdrücklich zustimmen, aber der Islamismus ist seit Jahren nicht auf dem Schirm dieser Bundesregierung. Und genau das ist das Problem, worüber wir heute hier sprechen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das ist Quatsch! Blödsinn!“

Das sagen auch die Mitarbeiter in den Sicherheitsbehörden. Ihre Bundesregierung ist ein Totalausfall, wenn es um die Bekämpfung des Islamismus geht.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist die Wahrheit, und das spüren auch die Menschen in unserem Land.

Wir als Union haben allein in dieser Wahlperiode acht Anträge zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und zum Islamismus eingebracht. Was haben Sie gemacht? Alle Anträge abgelehnt. Wie viele Gesetzesvorlagen

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Null!“

und wie viele Anträge hat die Ampel denn eingebracht, diese Bundesregierung? Keinen einzigen in diesem Bundestag.

Beifall bei CDU/CSU

Eindeutiger kann man doch seinen Handlungsunwillen gar nicht belegen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zuruf Marcel Emmerich

Ein Kollege des ermordeten Polizeibeamten, Manuel heißt er, hat diese Woche gegenüber „NIUS“ erklärt:

„Unter den Mannheimer Kollegen weiß jeder: Es hätte jeden treffen können, jeder von ihnen könnte jetzt tot sein – was dem Rouven passiert ist, war nur eine Frage der Zeit und es wird wieder passieren.“

Mich macht das, ehrlich gesagt, betroffen. Und das zeigt, dass es so nicht weitergehen kann. Wir brauchen jetzt keine Betroffenheitsrhetorik. Wir brauchen konkrete Maßnahmen. Wir brauchen einen Aktionsplan. So wie wir das beim Rechtsextremismus gemeinsam gemacht haben, so müssen wir das auch endlich beim Islamismus gemeinsam machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will zum Schluss kommen. Friedrich Merz hat heute in der vorangegangenen Debatte ein Angebot gemacht, dass die demokratischen Parteien den Schulterschluss üben. Ihr Parteivorsitzender Lars Klingbeil hat gesagt: Wir nehmen das Angebot an.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Christoph de Vries (fortgesetzt)

Heute können Sie beweisen, dass Sie es ernst meinen. Stimmen Sie unserem Antrag endlich zu! Lassen Sie uns endlich was machen!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Das ist jetzt aber billig! Das ist doch kein Konzept!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Sandra Bubendorfer-Licht.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat diesen Antrag mit heißer, glühender Nadel gestrickt,

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Nein!“

und nun stellt sie ihn diese Woche zur Abstimmung, fast im Eilverfahren -namentliche Abstimmung. Der Grund liegt auf der Hand. Sie erhoffen sich eine schnelle Schlagzeile, weil Sie wissen, dass wir Ihrem Antrag nicht zustimmen werden. Und Sie wissen auch, warum.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Warum denn nicht?“

All dies ist bedauerlich. Noch am Dienstag sagte Friedrich Merz, er wolle der Koalition bei der Islamismusbekämpfung die Hand reichen.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Hat er bereits gemacht!“

Und da schlagen wir gerne ein. Die Koalition will den politischen Islamismus keinen Deut weniger bekämpfen als die Union.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Ach so!“

Aber wir müssen uns dann auch gemeinsam an den Realitäten orientieren.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Aha!“

Ihre Vorschläge in diesem Antrag sind leider zu plakativ, die greifen zu kurz. Ich habe es Ihnen schon in der ersten Lesung im Mai gesagt: Vieles von dem, was Sie hier fordern, geschieht längst.

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Was?“

Für etliches sind die Länder zuständig. Arbeiten wir doch miteinander daran, die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den unionsgeführten Innenministerien der Länder weiter zu verbessern! Genau hier kann der Schulterschluss gelingen.

Vor seinem Messeranschlag war der Attentäter von Mannheim auf dem Papier ein Musterbeispiel an Integration. Das zeigt uns vor allem eines: Der Ruf nach einfachen Lösungen ist zwar applausverdächtig, aber er hilft kein bisschen weiter.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen in die Tiefe. Wir müssen extremistische Moscheen schließen. Wir müssen Verbote islamistischer Vereine konsequent – ich betone: konsequent – umsetzen. Wir müssen Antisemitismus entschlossen bekämpfen, und wir müssen den islamistischen Einfluss aus dem Ausland eindämmen.

Beifall bei FDP

Wir müssen islamistische Influencer in den Blick nehmen. Wir müssen Gefährder rascher und konsequenter abschieben

Beifall bei FDP Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Ja, dann tut das doch!“

und vieles mehr – gerne gemeinsam mit der Opposition. Genauso ist es mit den muslimischen Communitys, die sich klar gegen jegliche Verherrlichung islamistischer Gewalt bekennen müssen.

Die Union hat es in der Hand.

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Sie müssen nur zustimmen!“

Sind Sie bereit zu einer substanziellen Diskussion über den politischen Islamismus und zu einem ausgereiften – ich betone: ausgereiften – Antrag?

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Dann legen Sie doch was vor!“

Dann lassen Sie uns darüber reden.

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Geredet haben Sie jetzt wirklich genug!“

Meine Türen, unsere Türen stehen weit offen.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Wo ist denn Ihr Antrag?“

Was dieses Land braucht, sind nachhaltige Lösungen

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Welche? Welche schlagen Sie vor?“ Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Wir hatten uns eigentlich geeinigt, heute keine Phrasen zu dreschen!“

und nicht ein kurzfristiger politischer Landgewinn für die CDU/CSU nach einem solch furchtbaren tragischen Vorfall. Dafür ist das Thema viel zu ernst.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Gökay Akbulut.

Beifall bei der Linken
GA
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anschlag in Mannheim, bei dem ein junger Polizist getötet wurde, hat mich tief erschüttert.

Zuruf

Ich bin Mannheimerin. Dass sich so eine schreckliche Tat in unserer Heimatstadt ereignen konnte, macht mich fassungslos. Meine Gedanken sind bei dem jungen Polizisten, der mutig eingegriffen hat, um das Leben von anderen Menschen zu schützen. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Angehörigen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Gerade in diesen Tagen ist es wichtig, dass wir demokratischen Parteien besonnen bleiben und verantwortungsvoll reagieren.

Zuruf

Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser brutale Anschlag von der AfD und anderen Rechtsextremisten instrumentalisiert wird.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Sie machen Stimmung gegen Muslime, Geflüchtete und einzelne ethnische Gruppierungen.

Zuruf Beatrix von Storch

Viele Muslime sind es leid, immer nach einem Anschlag unter Generalverdacht gestellt zu werden oder sich rechtfertigen zu müssen.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Wer macht das denn?“ Zuruf Beatrix von Storch

Die demokratischen Parteien sollten daher nicht in einen populistischen Überbietungswettbewerb verfallen, wer die schärferen Töne in der Einwanderungspolitik anschlägt.

Beifall bei Linke

Die Union aber sieht in ihrem Antrag die Ursache für den islamistischen Fundamentalismus in der Zuwanderung und den angeblich unzureichenden Abschiebungen. Mit dieser Fokussierung wird sie der Komplexität des globalen Islamismus in keinster Weise gerecht.

Beifall bei Linke

Sie betreibt nur das Geschäft der rechtspopulistischen Kräfte.

Zuruf

Seit der Tat werden Forderungen nach Abschiebungen nach Afghanistan laut. Dann müssten aber Verhandlungen mit den Taliban, den Förderern von Islamismus weltweit, geführt werden. Sie müssten als Regierung anerkannt werden. Auch das scheint der Union in letzter Konsequenz nicht klar zu sein. Oder wollen Sie mit Islamisten der Taliban verhandeln?

Beifall bei Linke Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Das macht die Regierung schon!“

Meine Damen und Herren, fast 70 Prozent der Asylsuchenden in Deutschland erhalten einen Schutzstatus. Die meisten Flüchtlinge sind aus gutem Grund hier.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das ist doch Wahnsinn: „Rein ja, raus nein“!“

Eine weitere Aushöhlung des Asylrechts oder rechtsstaatswidrige Asylverfahren in Ruanda oder Albanien sind kein Mittel gegen den wachsenden Extremismus in unserem Land. Was wir brauchen, ist eine Wende in der Außenpolitik, eine aktive Friedenspolitik, die Beendigung der Waffenexporte insbesondere in Kriegs- und Krisenregionen.

Was wir aber auch brauchen, sind Maßnahmen gegen islamistische Netzwerke, Präventionsprogramme, mehr politische Bildungsarbeit und bessere Integrationsangebote für neu eingewanderte Menschen.

Beifall bei Linke

Wir müssen unsere offene, vielfältige Gesellschaft entschieden gegen ihre Feinde verteidigen: gegen den islamistischen Fundamentalismus und gegen die Rechtsextremisten – morgen in Mannheim und jeden Tag.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Simona Koß für die SPD-Fraktion hat das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst vor wenigen Tagen haben wir hier vor dem Reichstag mit einem großen Bürgerfest den 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes gefeiert. Heute, kurz vor der Europawahl, will ich noch einmal ganz deutlich sagen: Die freiheitlich-demokratische Grundordnung wurde hart erkämpft. Die Grundrechte gelten. Wir werden unsere offene und demokratische Gesellschaft vor jedem Extremismus klar und vehement verteidigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Tötung eines Polizisten durch einen mutmaßlichen Islamisten ist eine große Tragödie. Ich trauere um ihn, und meine Gedanken sind bei seinen Angehörigen und seinen Kolleginnen und Kollegen. Das alles, meine Damen und Herren, ist sehr bedrückend, auch gefährlich, und viele machen sich Gedanken.

Ich sehe mit Entsetzen, dass Gewalt immer häufiger als Mittel der Politik eingesetzt wird. Wir sehen, wie der radikale Islamismus inzwischen auch in Deutschland Todesopfer fordert. Dagegen müssen wir vorgehen, davor müssen wir uns schützen – mit allen verfügbaren Mitteln, auch in Zeiten knapper Kassen. Das ist selbstverständlich.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich danke unserer Innenministerin Nancy Faeser, dass sie den Islamismus scharf ins Auge genommen hat.

Widerspruch bei CDU/CSU, AfD

Sie hat in ihrer Amtszeit bereits eine ganze Reihe islamistischer Organisationen verboten, und weitere Verbote werden geprüft.

Beifall bei SPD

Hier, meine Damen und Herren, dürfen wir nicht nachlassen, sondern müssen ständig wachsam sein,

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Aber wenn sie ihn schon mal im Auge hat, ist ja gut!“

übrigens auch im Internet. Der brandenburgische Verfassungsschutz warnt vor einer „Tiktokisierung des Islamismus“.

Zum vorliegenden Antrag der Union. Zunächst einmal: Der Islam gehört zu Deutschland. Das hat ein Bundespräsident mit CDU-Parteibuch vor Jahren festgestellt.

Zuruf Albrecht Glaser [AfD]: „Das war damals schon falsch!“

Wir haben kein Problem mit dem Islam oder mit Musliminnen und Muslimen. Ich denke zum Beispiel an das herausragende Engagement der Ahmadiyya-Gemeinde in Strausberg, in meinem Wahlkreis. Ein Generalverdacht gegen Muslime verbietet sich, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Vielmehr ist es doch so, dass auch liberale Muslime unter dem Terror der Extremisten leiden. Denken Sie an den Ehrenmord an Hatun Sürücü in Berlin. Denken Sie an die liberale Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, die wegen der Bedrohungslage seit Jahresende geschlossen ist.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Kollegin Koß, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Beatrix von Storch?

Simona Koß (fortgesetzt)

Nein. – In Brandenburg mussten wir queere Geflüchtete in Schutzräumen unterbringen, wenn sie in Gemeinschaftsunterkünften nicht sicher waren. Oder denken Sie an den islamistischen Judenhass. Das alles, meine Damen und Herren, ist nicht akzeptabel.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Leider bietet der Unionsantrag keine wirksame Antwort. Deshalb werden wir ihn ablehnen. Denn was ist Ihre Lösung? Sie wollen Islamisten abschieben. Dafür hat die Bundesregierung bereits die gesetzliche Grundlage geschaffen. Es liegt jetzt an den Ausländerbehörden, diese Verfahren auch durchzuführen. Da ist der Bund auf die Mitwirkung auch der unionsgeführten Bundesländer und der Innenministerinnen und Innenminister angewiesen. Asylverfahren dauern einfach noch viel zu lange.

Andere Frage: Wohin wollen Sie abschieben, wenn die Täter Deutsche sind?

Zuruf

Wie wollen Sie den Islamismus aus den Köpfen kriegen? Wie wollen Sie ihm den Boden entziehen?

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Genau deshalb sollten wir die Einbürgerung nicht erleichtern!“

Ich habe den Eindruck, dass wir mit der Vermischung von Religion, Terrorismus, Aufenthaltsrecht und Zuwanderung genau über das Stöckchen springen, das uns die Islamisten hinhalten. Sie behaupten, dass Muslime generell unterdrückt würden und sich deshalb verteidigen müssten. Das ist natürlich Unsinn.

Wir müssen uns trotzdem fragen, welchen Beitrag wir zur Radikalisierung leisten, welches Verständnis wir von Integration haben. Denn Islamismus ist gefährlich, und es gibt keine einfachen Antworten.

Deswegen brauchen wir zusätzlich zum Aufenthaltsrecht, zum Strafrecht und zum Versammlungsrecht mehr Extremismusprävention und Demokratieförderung. Da gibt es viele wirkungsvolle Ansätze. Ich nenne nur die Demokratielotsen etwa in meinem Wahlkreis Märkisch-Oderland.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ja, die Demokratielotsen verhindern die Messermorde! Echt!“

Zum Schluss noch eine Bitte an alle Demokratinnen und Demokraten: Passt auf eure Wortwahl auf! Lasst uns gemeinsam unsere Grundwerte und unsere Demokratie verteidigen!

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ja!“

Unsere Kinder und Enkel sollen in einem vielfältigen Europa aufwachsen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Moritz Oppelt für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der CDU/CSU
MO
Moritz Oppelt CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rouven Laur, der ermordete Polizist von Mannheim, kommt aus meinem Wahlkreis. Er ist in Neckarbischofsheim, einem kleinen Städtchen, aufgewachsen. Vier Jahre lang war er bei uns in Neckargemünd bei der Polizei. Aus der Zeit haben wir viele gemeinsame Freunde und Bekannte. In Mannheim wollte er den Aufstieg in den höheren Polizeidienst machen. Dazu kommt es nun nicht mehr. Er wurde von einem islamistischen Terroristen ermordet.

Dieser Terrorist stammt aus Afghanistan. 2013 kam er nach Deutschland. 2014 wurde sein Asylantrag abgelehnt. Deutschland hat ihm trotzdem eine Chance auf ein Leben in Frieden und Freiheit gegeben. Deshalb macht mich das, was am vergangenen Wochenende passiert ist, auch so fassungslos.

Am vergangenen Freitag, am 31. Mai, gegen 11.30 Uhr ging der Terrorist von blindem Hass getrieben auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger los. Im Chaos, das daraus entsteht, schlägt ein Helfer irrtümlich auf einen anderen Helfer ein, der den Terroristen zuvor zu Boden gebracht hatte. Rouven Laur, der dazukommt, geht sofort dazwischen und fixiert einen der Beteiligten am Boden. Eine fatale, aber in der Situation unvermeidbare Fehleinschätzung. Als Rouven dem Angreifer den Rücken zuwendet, hackt dieser sein Messer mehrfach in den Nacken des jungen Polizisten. Der Rettungsschuss eines Kollegen kommt für ihn wenige Augenblicke zu spät.

Im Internet wurde die Polizei in den letzten Tagen heftig von AfD-nahen Accounts und von linken Journalisten kritisiert.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Was sind denn „AfD-nahe Accounts“?“

Meine Damen und Herren, ich will es an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Unsere deutsche Polizei ist die beste Polizei auf der ganzen Welt, und ich würde sie gegen keine andere Polizei auf der Welt eintauschen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Für mich sind Rouven Laur und auch der Schütze, der den Terroristen zur Strecke brachte, Helden – Helden, die nichts anderes als unseren höchsten Respekt und unsere Anerkennung verdient haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Aber Respekt, Anerkennung und Anteilnahme sind nicht genug. Am vergangenen Freitag wurde eine rote Linie überschritten. Es ist an der Zeit, dass wir in Berlin Verantwortung übernehmen – Verantwortung für die Zustände in unserem Land, insbesondere in unseren Großstädten, in die wir unsere Polizisten Tag für Tag schicken. Wir schulden es ihnen, dass wir jetzt entschlossen handeln, dass wir unsere Migrationspolitik den tatsächlichen Aufnahmekapazitäten in unserem Land anpassen, dass wir unsere Polizisten bestmöglich ausrüsten, auch rechtlich,

Zuruf Jürgen Braun

und dass wir dem radikalen Islamismus den Kampf ansagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Lassen Sie Ihren, lassen Sie unseren Worten Taten folgen. Nehmen Sie diesen Antrag an!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Thomas Seitz ist der nächste Redner.

Beifall der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos]
TS
Thomas Seitz fraktionslos
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor sechs Jahren war Bill Warner auf meine Einladung im Bundestag zu Besuch. Er ist der Schöpfer des Begriffs „politischer Islam“, der deutlich macht, dass der Islam nicht nur Religion ist, sondern auch menschenverachtende Ideologie mit dem Ziel der totalen Unterwerfung, in der die gottgegebene Scharia das Zusammenleben umfassend regelt.

51 Prozent der Quellen des Islams beziehen sich nicht auf die Gläubigen, sondern auf uns, die Kuffar, also auf jeden, der nicht akzeptiert, dass Allah der einzige Gott und Mohammed sein Gesandter sein soll. Einen Kafir darf man täuschen, versklaven, foltern und auch töten. Die passende Übersetzung ist vermutlich „Untermensch“.

Zuruf Canan Bayram

Juden sind das größte Feindbild des politischen Islams, der nicht weniger antisemitisch ist als der Nationalsozialismus. Der Wunsch vieler Palästinenser nach Vernichtung Israels ist also keine Verirrung, sondern konsequent gelebter politischer Islam. Ob ein Muslim dies ausleben will, ist eine Frage des Einzelfalls; aber er darf es nach seinem Glauben.

Es erinnert an den Brandstifter, der nach der Feuerwehr ruft, wenn jetzt die Union Alarm schlägt; denn es waren Frau Merkel und die Union, die die millionenfache illegale islamische Einwanderung ermöglicht haben. Die Folge: 70 Prozent der muslimischen Schüler stellen die Scharia über deutsches Recht, und 60 Prozent der Frauen meiden aus Angst öffentliche Räume. Mannheim ist kein Einzelfall, sondern Mannheim ist Alltag – überall in Deutschland.

Die Forderung nach Remigration ist deshalb kein Generalverdacht gegen alle Muslime, von denen sich viele integriert haben, gute deutsche Staatsbürger und oft selbst Opfer des Islams sind.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Thomas Seitz (fortgesetzt)

Ebenso wenig ist es eine Frage der Religionsfreiheit. Deshalb die Feststellung: Der Islam gehört nicht zu Deutschland.

Vielen Dank.

Beifall bei fraktionslos Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Die AfD auch nicht!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Sie auch nicht!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Melis Sekmen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
MS
Melis Sekmen Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute rede ich an erster Stelle als Abgeordnete meiner Heimatstadt Mannheim. Es gibt wenige Ereignisse, die sich so tief und so schmerzhaft in das Gedächtnis einer Stadtgesellschaft einprägen werden. Diese Tat geht uns ans Herz, und Sie können sich vorstellen, dass dort mit einem ganz besonderen Blick auf diese Debatte hier geschaut wird.

Wir können den Schmerz von Rouvens Angehörigen und Kollegen nicht nehmen. Wir können handeln. Die Frage ist nicht, ob wir es tun, sondern, wie wir es tun und mit welcher Geschwindigkeit wir es tun. Polizeibeamte wissen genau, dass sie in gefährliche Situationen kommen können, in denen sie in Bruchteilen von Sekunden Entscheidungen treffen müssen. Wenn Sie als Polizistin, als Polizist live miterleben, wie Ihr Kollege, wie Ihr Freund so unerwartet, so brutal von einem Islamisten niedergestochen wird und das Ganze auch noch im Netz ausgestrahlt wird, dann macht das nicht nur was mit der Bevölkerung, die das sieht, sondern das macht auch was mit der Polizeifamilie. In diesen Uniformen stecken Menschen. Wir werden ein paar Tage darüber sprechen; aber sie tragen es ihr ganzes Leben lang mit sich.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Allein diese Tatsache verpflichtet uns, unsere Worte in dieser Debatte klar und achtsam zu wählen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mannheim ist eine offene Stadt. Bei uns leben Menschen aus über 160 Nationen. Es gibt unterschiedliche Religionen, und die Hälfte der Mannheimer hat einen Migrationshintergrund. Diese Vielfalt ist unsere Normalität; wir kennen das gar nicht anders. Wir zeigen, wie man mit dieser Unterschiedlichkeit in Frieden und in einem respektvollen Miteinander leben kann; denn bei uns achtet jeder die Religions- und Meinungsfreiheit des anderen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Außer die Islamisten!“

Und das, was da passiert ist, das ist nicht unser Mannheim.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Aber wissen Sie, was das eigentliche Problem in diesem Land ist – und die Politik, also wir, sind Teil dieses Problems? Wir können in diesem Land zu bestimmten Themen wie „Islamismus“, „Integration“ oder „Zuwanderung“ keine Debatten führen, ohne Menschen dabei in Schubladen zu stecken. Und dann wundern wir uns, warum Populisten in diesem Land eigentlich so einen Zuspruch bekommen.

Ich habe mir parteiübergreifend die Kommentare nach dem Vorfall in Mannheim durchgelesen.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Besser nicht!“

Der eine sagt: „Schluss mit falscher Toleranz“, der andere sagt: „Wir brauchen endlich ehrliche Debatten.“ Da frage ich mich: Ja, was machen wir denn die ganze Zeit? Es gab doch immer wieder Stimmen aus den demokratischen Reihen, die auf die Gefahren des Islamismus aufmerksam gemacht haben.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Christoph de Vries

Diese Stimmen müssen aber aus der Mitte dieses Hauses und nicht immer von einigen wenigen kommen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das sind keine Stimmen, sondern Taten! Dieses Gelaber ändert gar nichts!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Melis Sekmen (fortgesetzt)

Für diese Debatten braucht es auch keine politisch korrekte Sprache. Wer Respekt und Anstand hat und ein bisschen Menschenverstand besitzt, –

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „… der wählt nicht die SPD und die Grünen schon mal gar nicht!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss!

Beatrix von Storch [AfD]: Genau! Kommen Sie mal zum Schluss! Es reicht jetzt!
Melis Sekmen (fortgesetzt)

– bei dem kann in diesen Debatten auch was Gescheites herauskommen.

Beifall bei SPD, Grüne

Zuhören, Realitäten benennen und handeln!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Robert Farle ist der nächste Redner.

Zurufe

– Ich bitte um Ruhe im Plenarsaal.

RF
Robert Farle fraktionslos
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit geschätzten acht, neun Jahren erlebe ich in Parlamenten – erst in einem Landesparlament, jetzt hier im Bundestag – sich endlos im Kreis drehende Debatten, aber keine entsprechenden Aktivitäten, um so ein Problem zu lösen. Wo lebe ich eigentlich? In welchem Land lebe ich?

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Sie müssen mal rausgehen aus dem Parlament!“

– Sie sind ja unzweifelhaft eine Frau; jedenfalls gehe ich davon aus.

Sie wissen, dass wir durch diese Masseneinwanderung eine so große Anzahl von Straftaten haben, dass sich Frauen in allen Großstädten in Deutschland in der Dunkelheit nicht mehr auf die Straße trauen.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Und das wissen Sie, weil Sie emphatisch bei Frauen sind?“

Das ist die Wahrheit. Vielleicht begreifen Sie das mal. Das können Ihnen alle diese Damen erzählen. Mir erzählen sie es auch.

Widerspruch bei SPD, Grüne Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Sie sind keine Frau! Ich sehe, dass Sie keine Frau sind!“

52 636 sexuelle Übergriffe von 2017 bis 2023, um 70 Prozent angestiegen. 1 125 Frauen wurden letztes Jahr Opfer von Vergewaltigungen mit Todesfolge,

Zuruf Dunja Kreiser

durch Asylmigranten und nicht durch irgendjemand. Was ist aus diesem Land geworden, zu dem ich mich nach wie vor als Abgeordneter zu hundert Prozent bekenne, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ihre Redezeit ist vorüber, Herr Farle.

Robert Farle (fortgesetzt)

– in dem eine Innenministerin sogar noch lacht, wenn ein solches Thema hier behandelt wird? Mir vergeht da alles Lachen. Ich will, dass Sie mehr –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Lieber Herr Farle, Ihre Redezeit ist vorbei.

Robert Farle (fortgesetzt)

– machen für die Menschen in unserem Land.

Danke.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion Helge Lindh.

Beifall bei der SPD
HL
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele haben es wahrscheinlich nicht so richtig mitgekriegt: Herr Curio hat vorhin ganz bewusst den Film „Die Mörder sind unter uns“ von Wolfgang Staudte zitiert, einen Film, der Traumata von schwersten NS-Kriegs- und Menschheitsverbrechen thematisiert. Sie haben damit ganz bewusst und gezielt – das ist Ihre Strategie – Musliminnen und Muslime und Migrantinnen und Migranten generell in die Nähe von NS-Tätern gesteckt.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das stimmt doch nicht! Sie spinnen doch!“

Das ist widerlich. Und ich kann Frau Le Pen und Herrn Bardella in vielen Punkten nicht verstehen. Dass die sich aber schämen, mit Ihnen aufzutreten, das verstehe ich, und ich beglückwünsche die Rechtsextremen in ganz Europa, die sich Ihrer schämen.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie haben es heute wieder bestätigt: Sie sind sogar eine Schande für Rechtsextreme. Das muss man hinkriegen; das ist eine historisch einmalige Leistung.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Herr Throm, ich muss Ihnen sagen, jetzt sachlich argumentierend – Sie haben gesagt, wenn wir ihnen vorwerfen würden, sie relativierten und verharmlosten Muslimfeindlichkeit, würden wir das Opfernarrativ der Islamisten bedienen –: Ich würde Ihnen mal die umgekehrte Logik empfehlen.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Ja!“

Indem Sie unnötigerweise leugnen, dass es tagtäglich antimuslimischen Rassismus und Muslimfeindlichkeit in krasser Form gibt,

Widerspruch bei CDU/CSU Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Im Gegenteil!“

bieten Sie etwas, was die Radikalisierer von „Muslim Interaktiv“ und „Generation Islam“ jeden Tag gezielt nutzen. Das heißt: So einfach ist es nicht, wie Sie es darstellen. Also überdenken Sie noch mal Ihre Argumentation!

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Yannick Bury

Wichtig ist aber auch – damit ich nicht nur mit dem Finger auf die anderen zeige –, dass man zuerst auch einmal selbstkritisch auf den eigenen Bereich guckt.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Dann machen Sie mal!“

Kevin Kühnert hat zu Recht hier im Bundestag und auch im „Spiegel“ und anderswo darauf hingewiesen, dass wir Islamismus im linken Spektrum eben nicht verharmlosen sollten aus Angst, dass er, was ja geschieht, rassistisch instrumentalisiert wird. Und da hat er recht. Das ist eine sinnvolle Ermahnung seinerseits gewesen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Auf der anderen Seite der Medaille – das ist nicht zu trennen – heißt das: Wenn wir da nicht falsch verharmlosend tolerant sind, bedeutet das aber auch nicht, wie Sie es immer im Antrag machen, Migration, Integration, Religion und Kultur zusammenzumixen und so eine Soße rauszuschütten. Damit bekämpfen Sie alles Mögliche, vor allem Rationalität; aber Sie bekämpfen damit keinen Islamismus.

Beifall bei SPD

Also lassen Sie das! Das schwächt Ihren Ansatz doch eindeutig.

Es ist einfach, festzustellen, dass, wenn wir kompromisslos, entschieden, auch sicherheitspolitisch gegen religiös motivierten Extremismus vorgehen wollen – und wir müssen das härter machen –, das dann aber auch bedeutet, dass ganz normale Muslime in diesem Land genauso viel und genauso wenig wie Nichtmuslime für den Extremismus verantwortlich sind. Sie müssen sich dafür nicht selbst erklären, entschuldigen, rechtfertigen. Sie haben genauso wenig und genauso viel Verantwortung wie wir alle. Also, beenden Sie Ihre Kultur des Generalverdachtes!

Beifall bei SPD Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das passiert in deren Namen!“

Und: Hören Sie auch mal auf einen großen Liberalen und FDP-Mann – Gerhart Baum! Der hat einerseits glasklar benannt, was geschehen ist: diese barbarische, unmenschliche Tat in Mannheim. Gleichzeitig hat er aber darauf hingewiesen, dass offensichtlich antimuslimische Reflexe in unseren Debatten noch sehr aktiv sind. Er sprach – und er hat komplett recht damit – warnend an uns demokratische Parteien, diese Stimmung nicht zu nutzen, sondern sie zu bekämpfen. Das ist überzeugender Liberalismus. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen.

Beifall bei SPD

Ein Beispiel nehmen könnten wir uns auch an einem Verband, der ganz offen ausgesprochen hat, was ist: Bündnis Malikitische Gemeinde. Dort hat man in aller Klarheit sein Mitgefühl mit einem „unserer jungen Polizisten“ ausgesprochen, wie es formuliert ist. Ich habe selbst mit Herrn Stürzenberger heftigst auf der Straße gestritten; es gibt Videos. Wir haben mit Worten gestritten – erbarmungslos, hart, aber im Wort, ohne jede Gewalt. Das Bündnis Malikitische Gemeinde hat benannt, dass es Aufgabe von Nichtmuslimen und Muslimen ist, aber auch innerhalb der muslimischen Gemeinschaften und der Theologen, darauf aufmerksam zu machen, dass wir Kritik ertragen müssen, auch überzogene Kritik, auch unfaire Kritik, dass die Antwort darauf niemals und nimmer Gewalt sein darf.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Helge Lindh (fortgesetzt)

Also, nehmen wir uns ein Beispiel an diesem klugen Verband, nehmen wir uns ein Beispiel an Gerhart Baum, und nehmen wir uns kein Beispiel an Ihrem leider misslungenen Antrag!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Zu dem Sie nichts gesagt haben!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Matthias Helferich ist der nächste Redner.

Beifall des Abg. Roger Beckamp [AfD]
MH
Matthias Helferich fraktionslos
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann Ihre selbstgefälligen Beileidsbekundungen und Ankündigungen staatlichen Durchgreifens nicht mehr ertragen. Es widert einen geradezu an.

Zuruf Helge Lindh [SPD]: „Ihre Rede widert an!“

Sie alle von Merz bis Kaddor haben den Mord von Mannheim politisch mitzuverantworten. Das gesamte Establishment hat Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten zu einem Siedlungsgebiet für Millionen Fremde erklärt, unter ihnen auch Hunderttausende Kriminelle, unter ihnen auch Sulaiman A.

Wenn auf Sylt Betrunkene grölen, geifert Ihr Georg Restle: Alle Deutschen sind Rassisten. – Sticht der afghanische Attentäter zu, dann warnt man, wie auch Helge Lindh, vorm Generalverdacht. Aber Sie glauben, das sei der Gipfel der Schamlosigkeit? Nein, das ist es nicht. Hinter den verschlossenen Türen des gestrigen Innenausschusses reagierte die Grüne Katrin Göring-Eckardt auf einen Wortbeitrag gegen den Islamismus mit: Mimimimimi!

Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Blödsinn! Ohne Kontext!“

Haben Sie gar keinen Respekt vor den Ermordeten und Schwerverletzten?

Zuruf Helge Lindh [SPD]: „Haben Sie Respekt vor sich selbst?“

Mit diesen Leuten, für die der Verrat an Deutschland zum politischen Tagesgeschäft gehört, wird sich hier nichts ändern. Es gilt daher am 9. Juni in ganz Europa: Seid stolz! Wählt rechts! Die beste Extremismusprävention ist Remigration, millionenfach.

Beifall bei AfD Zuruf Holger Mann [SPD]: „Pfui!“ Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Das Allerletzte! So eine bodenlose Frechheit in diesem Hohen Haus! Unfassbar! Ein Fall für den Verfassungsschutz!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Unfassbar, dass Sie das hier so sagen dürfen! Unglaublich!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich möchte hier mal richtigstellen, dass der Innenausschuss nichtöffentlich tagt und wir daraus nicht zitieren, Herr Helferich.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Dr. Volker Ullrich für die Unionsfraktion ist der letzte Redner in der Debatte.

Beifall bei der CDU/CSU
VU
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Rouven Laur wurde von einem Islamisten ermordet, als er unsere Sicherheit und Freiheit geschützt hat. Es ist zu fragen, ob aus den islamistischen Terrortaten der letzten Jahre ausreichend Lehren gezogen wurden, um die Schutzverantwortung des Staates zu wahren.

Zum Thema Meinungsfreiheit gilt: Sie ist weitreichend, schützt Kontroverses und sicher auch dann die Kritik, wenn Religion überschritten wird und eine fundamentalistische Ideologie wie der Islamismus kritisiert wird. Aber ich bin überzeugt, dass weder falsch verstandene Toleranz noch die Angst, dass die Falschen davon profitieren könnten, und schon gar nicht rechte Hassrede dieses Problem lösen. Damit werden wir keinen gesellschaftlichen Frieden schaffen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Es geht um Grundsätzliches: Meinungsfreiheit, Gleichheit für Mann und Frau, die Würde des Menschen. Wer das nicht akzeptiert, wendet sich gegen alles, was für das Zusammenleben in unserem Land unabdingbar ist.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Wir können uns nicht damit abfinden, dass Kritiker des politischen Islams mit dem Tode bedroht werden oder ermordet werden, überall in Europa.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Wir brauchen jetzt die politische Kraft, Islamismus zu bekämpfen: konsequente Migrationspolitik; Straftäter und Gefährder müssen auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden können; die Frage der Finanzierung islamistischer Vereinigungen ist zu klären; strafbare Inhalte im Netz müssen konsequent geahndet werden.

Aber es ist nicht nur Politik. Unsere Gesellschaft benötigt die moralische und intellektuelle Kraft in der Auseinandersetzung mit dem politischen Islam. Dazu gehört, im Meinungsklima zu aktuellen Ereignissen Verhältnismäßigkeit zu wahren. Berechtigte Kritik am politischen Islam ist nicht per se rassistisch, wie das manche meinen.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, kein Mensch wird als Islamist geboren. Menschen werden dazu. Wir dürfen unsere junge Generation nicht an islamistische Hassprediger verlieren.

Zuruf

Wir brauchen dazu einen breiten Konsens in der Gesellschaft. Wir müssen die breite Mehrheit der friedliebenden Muslime in unserem Land schützen. Wir brauchen dazu aber auch die lauten Stimmen der Islamverbände. Wir brauchen alle, um das Gift des Islamismus in unserem Land zu bekämpfen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es ist eine große gesellschaftliche und politische Aufgabe, der wir uns stellen müssen, weil es um das geht, was uns ausmacht: eine wertegebundene, freie und offene Gesellschaft.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich bitte um Ruhe im Saal. – Bevor wir zur Abstimmung kommen, erteile ich Lamya Kaddor das Wort zu einer persönlichen Erklärung zur Rede von Alexander Throm.

LK
Lamya Kaddor Grüne
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Throm, ich weise Ihren Vorwurf, ich würde mich nicht genügend zum Thema Islamismus positionieren, entschieden zurück, und ich erwarte auch eine Entschuldigung von Ihnen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Da können Sie lange warten!“

Ich sage Ihnen auch, warum. Als ich mich entschieden habe, Arabistik und Islamwissenschaft zu studieren, war ich eine junge Frau, die mit einer konservativen, geschweige denn mit einer fundamentalistischen Lesart des Islam nichts anfangen konnte. Seitdem – seit über 20 Jahren – widme ich mein Leben der Aufgabe, ein sehr moderates, liberales, progressives Islamverständnis in dieses Land zu bringen.

Zuruf Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Komplett gescheitert!“

Ich habe 15 Jahre lang islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache unterrichtet, den übrigens auch die schwarz geführten Bundesländer alle wollten. Ich habe schwarz geführte Bundesländer – eigentlich alle – in Fragen des Islam, des Islamismus, der Integration beraten. Meine Kinder haben einen jüdischen Kindergarten besucht. Ich bin mit einem sozusagen deutsch-deutschen Mann verheiratet.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Was ist denn „deutsch-deutsch“?“

Dafür werde ich massiv angegangen. Ich habe den ersten Koran für Kinder und Erwachsene in die deutsche Sprache übersetzt – wofür ich sehr angefeindet wurde. Ich habe die erste Schulbuchreihe für islamischen Religionsunterricht herausgegeben – wofür ich sehr angefeindet werde. Es wird mir nach meinem Leben getrachtet, sehr oft und immer wieder, eigentlich dauernd. Nach jeder Rede hier im Deutschen Bundestag veröffentlicht „Generation Islam“ oder „Realität Islam“ oder „Muslim Interaktiv“ ein nettes Video über mich, 14 Minuten, und ich muss jedes Mal denken: Okay, nett, dass die Islamisten mal wieder mich auf dem Schirm haben. Deshalb finde ich es, ehrlich gesagt, sehr schwierig, wenn Sie sich hierhinstellen und über meine Persönlichkeit sprechen, über meine Arbeit und mein Wirken seit über 20 Jahren.

Meine Familie wird in Syrien von Islamisten verfolgt und bedroht. Mein Vater ist ermordet worden – übrigens in Syrien, weil dort Islamisten herrschen. Ich möchte nur mal kurz einordnen, zu wem Sie hier eigentlich reden.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Es ist eine Unverschämtheit, dass Sie Menschen wie mich, die jeden Tag entweder von Rechten oder von Islamisten angefeindet werden – das ist nun mal meine Realität, ehrlich gesagt –, hier so attackieren. Es kann nicht sein, Herr Throm, dass Sie persönlich werden.

Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Das machen Sie doch! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Wir können uns wirklich streiten, und ich finde das gut – ich bin auch streitbar, und meine Positionen sind streitbar –; das finde ich total in Ordnung. Auch eine harte – –

Zuruf

– Lassen Sie mich ausreden! – Auch eine harte Auseinandersetzung finde ich total in Ordnung, Herr Throm.

Zuruf Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Jetzt reißen Sie sich doch mal zusammen!“

Was aber nicht geht, ist, dass Sie eine Frau, die dauernd dafür angefeindet wird, dass sie liberale Muslimin ist, hier so angehen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Das geht aus meiner Sicht nicht, und ich verwahre mich dagegen, dass Sie das tun.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Denn das ist genau das, was Islamisten wollen, Herr Throm:

Zuruf

Islamisten wollen, dass Sie Menschen wie mich angehen.

Konzentrieren wir uns doch gemeinsam auf die Feinde der Demokratie – auf islamistische Agitatorinnen und Agitatoren – und nicht auf jene, die Islamisten bekämpfen wollen.

Zuruf Dr. Silke Launert

Ich denke, das kann ich sehr, sehr glaubhaft sagen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Also, Entschuldigung!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für eine Minute lasse ich noch eine kurze Erwiderung zu. Aber es ist nicht das Ziel einer persönlichen Erklärung, in einen Dialog einzutreten.

Widerspruch bei der CDU/CSU

Herr Throm, Sie dürfen noch eine einminütige Erwiderung geben. Dann gehen wir in die namentliche Abstimmung.

AT
Alexander Throm CDU/CSU
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Frau Kaddor, Sie haben mich um eine Entschuldigung gebeten. Es gibt keinen Anlass, mich bei Ihnen zu entschuldigen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sonstiges bei Grüne: Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch!

Ich habe Sie nicht persönlich angegriffen. Ich habe Sie ob Ihrer politischen Meinungsäußerungen angegriffen.

Beifall bei CDU/CSU

Sie haben uns vorgeworfen, mit unserem Antrag muslimfeindliche Ängste zu schüren; das ist bis heute auf Ihrem Twitteraccount nachzulesen. Dafür könnten Sie sich entschuldigen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Sie haben über meine persönliche Einstellung gesprochen!“

– Frau Kaddor, hören Sie jetzt auch zu! – Ich habe am Anfang meiner Rede in der letzten Sitzungswoche ausdrücklich erklärt – nachzulesen im Protokoll –, dass wir den Islamismus bekämpfen müssen, um die vielen gut integrierten, säkularen und liberalen Muslime vor Generalverdacht zu schützen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Was hat das mit mir zu tun, Herr Throm?“

Und dann werfen Sie uns Muslimfeindlichkeit vor.

Und ein Letztes. Genau mit diesen Äußerungen – –

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das hat nichts mit mir zu tun!“

– Hören Sie zu!

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Nein! Da werde ich nicht zuhören!“

Ihre Relativierung in Ihrem ersten Tweet nach dem Anschlag von Mannheim, in dem Sie sich zunächst mit Herrn Stürzenberger und nicht mit dem Täter beschäftigt haben,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Was hat das mit meiner Arbeit zu tun? Was hat das mit meiner Einstellung zu tun?“

führt dazu, dass Sie spalten und das Opfernarrativ der Islamisten bedienen, verehrte Frau Kollegin Kaddor.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Schämen Sie sich! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/11663, den Antrag der Fraktion der Union auf der Drucksache 20/11393 abzulehnen.

Zur Abstimmung liegen Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vor.

Die Unionsfraktion hat dafür namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben dafür 20 Minuten Zeit. – Die Urnen sind bereits besetzt. Die Abstimmungsurnen werden um 13.17 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende werde ich Ihnen vorab bekannt geben. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung.