„Strukturstärkungsgesetz“
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Alle 9 →gutem Beispiel voran, die Erfolgsgeschichte Strukturwandel fortzuschreiben. Die Landesregierung stellt über 100 Millionen Euro aus dem Strukturstärkungsgesetz für die soziale Infrastruktur zur Verfügung. Dazu gehören Kitas, Schulen, die medizinische Versorgung. Wir haben die Universitätsmedizin in Cottbus bei meiner Kollegin Maja
Lausitz –, eine Perspektive in ihrer Heimatregion haben, wurde 2020 das Investitionsgesetz Kohleregionen, kurz InvKG, als Teil des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen verabschiedet. Dort wurde sehr genau festgelegt, mit welchen Maßnahmen der Lausitz und den anderen Kohleregionen beim politisch veranlassten Strukturwandel geholfen werden
Viele ließen sich aber von den von Spezialdemokraten dominierten Gewerkschaften hinters Licht führen: Ein Strukturstärkungsgesetz würde aufgelegt werden
bezahlten Arbeitsplätze würden ersetzt. – Heute sehen wir, dass alles erstunken und erlogen war. Mit den Mitteln aus dem Strukturstärkungsgesetz wurde kein einziger Arbeitsplatz geschaffen
Förderung von Unternehmen ermöglicht, was bekanntlich in einem Strukturstärkungsgesetz, wie wir es für die Lausitz haben, nicht möglich ist. – Jetzt gerne
nach der Verständigung auch vorgesehen ist, Anpassungen an einem anderen, ebenfalls relevanten Bestandteil des Kohleausstiegs vorzunehmen, nämlich dem Strukturstärkungsgesetz. Das ist nicht Bestandteil des hier vorliegenden Gesetzentwurfs; im Kohleausstiegsbeschleunigungsgesetz ist das noch nicht enthalten. Aber neben dem Kohleausstiegsgesetz gehörte immer
Arbeit Anfang des Jahres 2020 und dann im Gesetzgebungsverfahren im Frühsommer 2020 mit dem Kohleausstiegsgesetz und mit dem Strukturstärkungsgesetz eigentlich allgemeiner Konsens und Zufriedenheit eintreten würden
Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Investitionsgesetzes Kohleregionen. Nach dem ersten Umsetzungsjahr des Strukturstärkungsgesetzes lässt sich – sicher nicht nur für Sachsen-Anhalt – ein erstes grundsätzlich positives Fazit festhalten: Es haben sich bereits sehr viele Akteure in allen Ländern
Verpflichtungsermächtigungen in ausreichender Höhe fehlen. Ein weiteres Beispiel ist der Umgang mit den Projektideen Sachsen-Anhalts zur Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes