Fundstellen
Kapitel 2: Für Saboteure. Sie suchen ein Umspannwerk mit Charakter? Deutschland bietet Hunderte davon – der Herr Minister lacht; das freut mich –, viele davon mit Maschendrahtzaun im Vintagestil. In Berlin konnten unsere Gäste im Januar allein 100 000 Menschen gleichzeitig das Licht ausknipsen und sie frieren oder gar erfrieren lassen – unvergesslich für alle Seiten. Für Klimatouristen bieten wir sogar besondere Pakete: Kohleausstieg zum Selbermachen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es geht um Versorgungssicherheit. Gas ist knapp und wird dennoch zur Stromerzeugung verbrannt. Gas ist aber ein unverzichtbarer Rohstoff für die Wirtschaft. Die Reservekohlekraftwerke müssen folgerichtig ans Netz. Wir brauchen einen Ausstieg aus dem Kohleausstieg. Denn: Die Kohlevorkommen, die bei uns in der Erde liegen, zur Stromversorgung zu nutzen, bedeutet, langfristige Versorgungssicherheit für Deutschland mit Gas in Krisen herzustellen.
Sie war es auch, die ihrer bis zur Unkenntlichkeit entstellten CDU nicht nur den klimapolitisch begründeten Kohleausstieg überstülpte, sondern auch noch in einer Entscheidung über Nacht sozusagen den Todesstoß für einen der Grundpfeiler unserer Stromproduktion, die Kernenergie, vollführte. Sie setzte das um, was die Grünen in ihrer Art niemals hätten schaffen können.
Der zweite Antrag geht noch weiter – oje, Herr Hilse! –: Dieser will den Klimaschutz abschaffen, den Kohleausstieg zurückdrehen und weiteren Quatsch durchsetzen.
Darum müssen wir aus dem Pariser Klimaschutzabkommen austreten, wie es die USA bereits getan haben. Wir müssen den Kohleausstieg verhindern; denn die Kohle, die wir noch haben, die sollten wir auch fördern. Dadurch sichern wir Arbeitsplätze. Und wir brauchen eine Novelle unseres Atomgesetzes. Wir müssen wieder zurückfinden zur Kernenergie. Selbst Ihre Frau von der Leyen in der EU hat das verstanden, und wenn die das versteht, sollte das wirklich jeder verstehen.
Und dann: Schauen wir auf die Spree! Dort sehen wir, wie eng Energie-, Struktur- und Wasserpolitik zusammengehören. Durch den Braunkohlebau wurden über Jahrzehnte enorme Mengen Grundwasser abgepumpt und in die Spree geleitet. Mit dem Kohleausstieg fällt dieses künstlich zugeführte Wasser schrittweise weg. Das Umweltbundesamt warnt davor, dass in Sommermonaten die Spree trockenfallen kann.
Wir werden dieses Gesetz ablehnen, nicht weil wir ein solches Gesetz nicht grundsätzlich für wichtig halten – gerade mit Blick auf den Kohleausstieg wäre es wichtig –, sondern weil Sie sich noch nicht mal die Mühe gegeben haben, ein zukunftsfähiges und seriös gegenfinanziertes Gesetz vorzulegen.
Die Grundvoraussetzung für unsere gesamte Industrie sowie die Digitalindustrie und besonders deren zentraler Infrastruktur, die Rechenzentren, ist günstige Energie. Damit steht und fällt alles, und um das Ziel zu erreichen, wird die AfD im ersten Schritt das Angebot ausweiten, Atomenergie reaktivieren, das Ende der Sanktionen und damit Gas und Öl aus Russland und den sofortigen Stopp des Kohleausstiegs durchsetzen. Nur mit diesem Plan schaffen wir günstige Energie- und Strompreise.
Wir fordern heute nicht weniger, als diese desaströse und deutschlandfeindliche Politik sofort und in Gänze zu beenden – sofortige Abschaffung der CO2-Steuer und jeglicher CO2-Bepreisungen, Ausstieg aus dem CO2-Zertifikatehandel, Ausstieg aus dem Kohleausstieg, Abschaffung des EEG, Ausstieg aus allen diesbezüglichen Verträgen; um die Stromversorgung Deutschlands zu sichern, Wiedereinstieg in die Kernenergie, wie es übrigens auch Herr Spahn fordert.
Das ist der Ausstieg aus der Kernenergie, das ist der Kohleausstieg, das ist der European Green Deal, es ist die Einführung der CO2-Abgabe, und es ist die Abhängigkeit von teuren und volatilen erneuerbaren Energien. Und obendrauf kommen auch noch Sanktionen gegen Russland,
Wir haben eine Unterdeckung mit gesicherter Leistung. Denn der Kohleausstieg schreitet planmäßig voran; wir nehmen den Klimaschutz nämlich sehr ernst. Auf Kernkraft können wir nicht mehr zurückgreifen. Insofern brauchen wir gesicherte Leistung, um unseren Industrieunternehmen die Sicherheit zu geben, weiter hier produzieren zu können.
Dazu brauchen wir nicht mehr zu tun, als den Atomausstieg zu revidieren, den Kohleausstieg zu stoppen, Subventionen zu streichen, Steuern zu senken und günstige Energie zu importieren, statt Pseudomoral exportieren zu wollen.
Und wenn Sie weiter aus Kohle Energie gewinnen wollen, dann müssen Sie mehr Fläche verbrauchen. Aber zum Kohleausstieg habe ich von Ihnen noch nichts gehört.
den Kohleausstieg 2030, die Rückkehr zum 9-Euro-Ticket, den Stopp des Neubaus von Autobahnen, das Tempolimit 120 auf Autobahnen und noch strenger innerorts und auf Landstraßen. Allein das Tempolimit bringt 8 Millionen Tonnen CO2 weniger.
Wir haben den Kohleausstieg eingeleitet. Wir sind, was erneuerbare Energien anbelangt, seit über zehn Jahren EU-Spitze bei jährlich installierter Pro-Kopf-Leistung in den Bereichen Solar und Wind.
Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass wir mit dem heutigen Beschluss auch eine Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes vornehmen – einer der Lieblingstitel, wie ich finde, für ein Gesetz, das wir hier im Bundestag verabschiedet haben. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf vollenden wir einen wesentlichen Bestandteil des Kompromisses der Kohlekommission aus dem Jahr 2019. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – herzlichen Dank für die Verhandlungen auch in Brüssel – hat mit der Europäischen Kommission die Beihilfe verhandelt. Wir erwarten jeden Moment die Genehmigung, damit die LEAG für den politisch festgesetzten Kohleausstieg Entschädigungen in Höhe von bis zu 1,75 Milliarden Euro erhalten kann. Erste Tranchen können so noch in diesem Jahr erstattet werden. Dieses Geld fließt natürlich nicht in die Portokasse der Aufsichtsräte oder der Eigentümer. Es wird in den Strukturwandel investiert. In der sächsischen und brandenburgischen Lausitz werden schon bald neue Energiekraftwerke entstehen, noch mehr erneuerbare Energien gewonnen und Energiespeicher gebaut. Somit wird ein systemrelevanter Standort im Osten der Republik fortgeführt.
Auch damit halten wir eine politische Vereinbarung ein; denn es handelt sich hier um eine Summe, auf welche sich die damalige Kohlekommission verständigt hat. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist ein richtiger Schritt. Für die Lausitz bedeutet diese Entscheidung dennoch eine enorme Umstellung. Die Kumpel halten sich an ihren Teil der Vereinbarung: Sie sorgen für Versorgungssicherheit bis zum Kohleausstieg 2038. Nun ziehen wir nach. In vertrauensvollen Verhandlungen mit den Kollegen der SPD haben wir unseren Part erledigt, sorgen für Entlastung und Planungssicherheit durch diese Entschädigungszahlungen an die LEAG. Die Abschaffung der Gasspeicherumlage kommt dazu. Damit schaffen wir neues Vertrauen.
Und dann packen Sie im letzten Moment noch Entschädigungsregelungen für den Kohleausstieg in dieses Gesetz. Damit beweisen Sie endgültig: Es geht Ihnen nicht um Arbeitsplätze, nicht um die Wirtschaft, nicht um Vernunft. Es geht Ihnen allein um Ihre ideologische Zwangstransformation dieses Landes. Und deshalb sagen wir ganz klar: Das Gesetz ist nicht zustimmungsfähig.
Damit bin ich beim Thema Strukturwandel. Unsere politische Einigung hier im politischen Berlin für einen Kohleausstieg war richtig und wichtig. Doch wir haben sie mit einem Versprechen verbunden. Die betroffenen Regionen, die betroffenen Fachkräfte, die Standorte in Ost- und Westdeutschland werden angemessen kompensiert. Die Kumpel in den ostdeutschen Kohleregionen haben lange Jahre das Land mit Energie versorgt. Darauf sind sie stolz, und das dürfen sie auch sein. Glück auf, Kolleginnen und Kollegen!
Die Region hält sich an den Kohleausstieg zum vereinbarten Datum. Und wir dürfen diese Kompromisse nicht aufkündigen. Sonst brauchen wir uns nicht wundern, wenn die Akzeptanz vor Ort schwindet.
Seit 2018 trieben die Schulschwänzer von Fridays for Future das Kabinett von Angela Merkel vor sich her. 2019 folgte das sogenannte Klimapaket, 2020 der Kohleausstieg und dann Scheuers Ausrufung des „Jahrzehnts der Schiene“. Statt die Automobilindustrie zu stärken, setzte man auf planwirtschaftliche, auf sozialistische Klimaziele.
Sie subventionieren fossiles Gas aus dem Klima- und Transformationsfonds. Sie planen neue Gasbohrungen vor Borkum. Sie kürzen bei den Klimaschutzverträgen für die Industrie. Sie wollen das Heizungsgesetz aufweichen. Sie wollen den Kohleausstieg verschieben.
Trotzdem werden mit dem Haushalt 2025 weitere Milliarden in volatile Energien gepumpt, während die netzstabilisierende Kernkraft völlig ignoriert wird. 1,2 Milliarden Euro kostet den Steuerzahler allein der unbegründete Kohleausstieg. Milliarden Euro für Einbildung und Zwangsneurosen!
Beim Kohleausstieg haben wir als Union einen breiten gesellschaftlichen Konsens geschaffen – mit der Kohlekommission, mit klaren gesetzlichen Regelungen und mit einem realistischen Fahrplan bis 2038.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Versorgungssicherheit – gerade in Bezug auf die Energie – ist wichtig für die Wirtschaft, aber auch für die Menschen im Land. Schön, wenn die Grünen das grundsätzlich auch so sehen. Schade aber, dass Sie drei Jahre Ihrer gesetzlichen Pflicht, einen Evaluierungsbericht zum Kohleausstieg vorzulegen, nicht nachgekommen sind.
Jetzt stellt sich die Frage: Was hätte denn in diesem Bericht gestanden? Es hätte dringestanden, dass Sie, wenn Sie aus der Kernkraft aussteigen und am Kohleausstieg festhalten,
und deswegen ist es richtig, dass wir uns im Koalitionsvertrag zum Kohleausstieg 2038 bekannt haben; denn das gibt Planungssicherheit, das gibt Verlässlichkeit, und das gibt Versorgungssicherheit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie wollen den Kohleausstieg erst 2038. Dabei zeigen zahlreiche Studien, dass er 2030 möglich ist. Sie müssen in Erneuerbare und in Speicher investieren.