Protokoll
Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier
Ich rufe die Zusatzpunkte 19 bis 21 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir führen diese Debatte in einer Zeit energiepolitischer Widersprüche; jedenfalls scheint es so zu sein. Hier in Deutschland kreist die Debatte ganz wesentlich um die Energiesicherung, um die Frage: Wie kommen wir mit einem stabilen System durch die nächsten beiden Winter? Zeitgleich findet in Ägypten die Klimakonferenz, die COP 27, statt, die uns drängt, zu dekarbonisieren. Hier sorgen wir dafür, dass Kohlekraftwerke oder auch Ölkraftwerke zur Verfügung stehen. Dort wird darüber gesprochen, dass sie möglichst nicht mehr lange zur Verfügung stehen. Heute Morgen war in der Atomdebatte Ähnliches zu beobachten: Wir verlängern die Laufzeit einer Technik, bei der sich Deutschland entschieden hat, dass es sie nicht mehr will und nicht mehr braucht. Gleichzeitig arbeiten wir im Moment mit Hochdruck daran, die erneuerbaren Energien nach vorne zu bringen, die Netze auszubauen, Wind- und Solarenergie zum Backbone der zukünftigen Energiesicherheit des Landes zu machen.
Beides wiederholt sich in dieser Debatte und wird in einem Gesetz zusammengeführt. Wir brauchen in dieser angespannten Lage für diesen Winter auch die Kapazitäten von zwei Braunkohlekraftwerken, die sonst Ende dieses Jahres aus dem Betrieb gegangen wären: Neurath D und E, jeweils mit 600 Megawatt. Gleichzeitig müssen wir sehen, dass wir die Emissionen, die wir dieses Jahr möglicherweise zu viel in die Atmosphäre geben, möglichst schnell reduzieren. Entsprechend ist der Gegenschuss, dass wir drei Kraftwerke mit jeweils 1 000 Megawatt im Rheinischen Kohlerevier nicht 2038 vom Netz nehmen, sondern 2030.
Damit lösen wir das, was sich als Gegensatz in dieser widersprüchlichen Zeit gegenübersteht, in einem Gesetz auf, schaffen jetzt, in der Zeit der Not, Versorgungssicherheit und machen gleichzeitig einen klaren Schritt Richtung Horizont, in Richtung in der Perspektive, die wir als Sicherheit für die Zukunft brauchen.
Man muss die Augen schon sehr fest zudrücken, wenn man glaubt,
dass die Erderwärmung, die Klimakrise, in Zukunft die geopolitische Lage der Welt, nicht auch dieses Land extrem gefährden wird. Es heißt immer „Klimaschutzpolitik“, aber ich wiederhole, was an anderen Stellen schon gesagt wurde: Das Klima braucht überhaupt keinen Schutz. Wir schützen nicht das Klima, wenn wir Klimaschutz betreiben. Wir schützen ein Leben in Sicherheit und Freiheit. Und dazu ist es dringend notwendig, dass die Emissionen runtergehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, das Ganze ist voraussetzungsreich. Wir binden den Ausstieg daran, dass eine alternative Energieversorgung da ist. Es gibt verschiedene Schritte der Überprüfung und Reservemöglichkeiten. Und natürlich ist das Gesetz nur dann etwas wert, wenn es Wirklichkeit wird. Das heißt, der Ausbau der Erneuerbaren muss im Rheinischen Revier wie überall schnell vorangehen. Wir brauchen die Anbindung ans Gas- bzw. möglichst schnell ans Wasserstoffnetz, und wir brauchen Kraftwerke, die Gas- bzw. Wasserstoff-ready sind und dann auch produzieren können. Damit ist auch ein industrielles Projekt verbunden; denn diese Kraftwerke gibt es ja noch gar nicht.
Die müssen designt, entwickelt und gebaut werden. Hiermit verbinden sich Arbeitsplätze, verbindet sich ein großvolumiger Auftrag für deutsche Ingenieurskunst, meinetwegen auch andere Ingenieurskünste, aber so, wie ich die Sache sehe, sind es gerade deutsche Unternehmen, die versuchen, diese Technik nach vorne zu bringen. Das, was dieses Land ökonomisch immer stark gemacht hat, nämlich im Maschinenbau, in der Innovationstechnik stark zu sein und Exportprodukte zu schaffen, die dann in der Welt verkauft werden, braucht es auch in der nächsten Zukunft. Also, was wir hier schaffen, ist nicht nur Klimaneutralität und Energiesicherheit, sondern ein Booster für den nächsten Schub der Wertschöpfungskette hier in Deutschland.
Arbeitsplätze und Exportmöglichkeiten auf der Basis einer klimaneutralen Energiewelt, das ist die industriepolitische Perspektive für dieses Land.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich kurz zu dem zweiten Gesetz kommen, dem Energiesicherungsgesetz, das jetzt in schöner Tradition immer wieder novelliert wird. In diesem Fall geht es darum, dass eine weitere Regelung geschaffen wird, eine Rechtsgrundlage auch für die mögliche – ich betone: mögliche – Enteignung beweglicher Güter.
Zu diesen Gütern gehören beispielsweise Daten, die man hat und die der Energiesicherung in Deutschland zur Verfügung stehen müssen; oder um Röhren bzw. Anbindungspipelines aus der Bauphase von Nord Stream 2, die es noch gibt, die aber jetzt für die Anbindung von alternativen Kapazitäten in der deutschen Ostsee gebraucht werden.
– Ihnen ist hoffentlich nicht entgangen, dass, erstens, Putin kein Gas mehr liefert und, zweitens, die Röhren kaputt sind. Wenn Sie jetzt, nachdem die Röhren ein fettes, 250 Meter großes Loch haben, immer noch sagen: „Die Alternativen brauchen wir nicht“, dann haben Sie Ihren Kopf so tief in den Sand gesteckt, dass Sie nicht einmal mehr Ihre eigenen Füße sehen. Ich bitte Sie, wenigstens die Nachrichtenlage zur Kenntnis zu nehmen, wenn schon die politische Lage immer an Ihrem Interesse vorbeigeht.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen beides: Wir brauchen die Rechtsgrundlage, und wir brauchen die Daten und die Röhren, um die Versorgungssicherheit in diesem Land sicherzustellen. Ich danke für die Einbringungsmöglichkeit über die Fraktionen und bitte um Zustimmung.
Danke schön.
Das Wort hat die Kollegin Anne König für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der zunächst für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland ist das größte Einzelprojekt für Klimaschutz in Europa. Beschlossen wurde er von der CDU-geführten Bundesregierung unter Angela Merkel. Nun soll der Ausstieg in NRW noch einmal um acht Jahre auf das Jahr 2030 vorgezogen werden, und das geschah auf Initiative der CDU-geführten Landesregierung in NRW unter Hendrik Wüst. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Klimaschutz.
Wenn wir aber acht Jahre früher aus der Kohle aussteigen, dann müssen wir logischerweise auch den Strukturwandel im Rheinischen Revier um acht Jahre vorziehen. Er muss damit doppelt so schnell umgesetzt werden; denn der noch frühere Ausstieg halbiert den Zeitraum, der jetzt noch zur Verfügung steht. Für das Rheinische Revier wird damit der Strukturwandel zur immensen Herausforderung. Das Ziel ist ehrgeizig; in Anbetracht der Folgen des Klimawandels ist es das richtige. Aber es muss auch richtig gemacht werden. „Richtig gemacht werden“ heißt, dass es eben nicht mit der isolierten Abschaltung der Kraftwerke getan ist. Klimaschutz, Arbeitsplätze, Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung müssen zusammen gedacht und verfolgt werden. Das nennt man „nachhaltige Politik“. Nachhaltige Politik darf sich nicht allein auf die Abschaffung der Kohleverstromung beschränken. Ein ganzes System muss abgelöst und neugestaltet werden.
Es ist noch sehr viel zu tun, damit der Strukturwandel nicht scheitert. Hier ist vor allem die Bundesregierung in der Pflicht. Die unvollständige Liste der Aufgaben umfasst das Folgende:
Es geht erstens um den Ausbau von erneuerbaren Energien und von wasserstofffähigen Gaskraftwerken. Allein in den nächsten neun Jahren werden laut Experten an 250 Tagen jährlich die erneuerbaren Energien nicht ausreichen. Dafür muss Vorsorge getroffen werden.
Es geht zweitens um die Ertüchtigung der Infrastruktur – ich nenne nur Stichworte: Verkehr, Stromtrassen, Gaspipelines, Wasserwirtschaft.
Es geht drittens um die Transformation des regionalen Wirtschaftssystems. Es muss die Schaffung von Arbeitsplätzen beschleunigt und die Wertschöpfungskapazität bewahrt werden. 14 000 Beschäftigte in der Kohleindustrie und 93 000 Beschäftigte in der energieintensiven Industrie, insgesamt 2,5 Millionen Menschen aus dem Rheinischen Revier vertrauen auf die bereits gemachten Zusagen. Der Strukturwandel darf dem Ausstieg keinesfalls hinterherhinken. Deshalb muss Olaf Scholz das, wogegen er sich als Finanzminister noch gesperrt hat, jetzt als Kanzler endlich liefern, nämlich verlässliche und auskömmliche Fördertöpfe für den Strukturwandel.
Nicht zuletzt geht es viertens um die Renaturierung des Tagebauumfelds und um die Zukunft der nun vom Braunkohleabbau verschonten Dörfer.
Zusammenfassend ergibt sich daraus eines: Das Gesetz darf nicht alleine stehen. Es muss zwingend Teil eines Gesamtkonzepts sein. Der Strukturwandel muss beschleunigt werden. Die Hilfen für diese Herkulesaufgabe müssen eher und planbarer bereitgestellt werden.
Ich sehe mit Sorge auf die Energiepolitik der Ampelregierung: Wie wollen Sie die beschleunigte Energiewende in den Griff bekommen? Wir hören zwar von Ihnen, die erneuerbaren Energien müssten weiter ausgebaut werden, doch derzeit fürchten zum Beispiel die Biogaserzeuger um ihre Existenz. Die von Ihnen geplante rückwirkende Erlösabschöpfung, die auf den Umsatz berechnet werden soll, zerstört das Vertrauen und die Lebensgrundlage derer, die auf diese Technologie gesetzt haben.
Wer wie Sie seine energie- und finanzpolitischen Maßnahmen nicht im Zusammenhang denkt, macht keine gute Politik, macht keine nachhaltige Politik.
Ich bin außerdem besorgt, weil Sie die Kernkraftwerke nur noch bis April im Streckbetrieb laufen lassen.
Kernkraft und Biogas sorgen für gesicherte Leistung, die wir derzeit noch als Backup dringend benötigen. Wind und Sonne sind eben nicht immer verfügbar, und ausreichende Speicherkapazitäten fehlen bisher.
Wir werden daher die Beratung Ihres Gesetzentwurfs ebenso kritisch wie konstruktiv begleiten. Dieses Vorhaben muss ein Erfolg werden; das schulden Sie den Menschen im Rheinischen Revier. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich darum für einen soliden Strukturwandel statt einer isolierten Abschaltung ein.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat nun Dr. Nina Scheer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Koalitionsvertrag hat sich die Ampelkoalition vorgenommen, den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorzuziehen. Damit verbunden ist natürlich auch eine zügige Umsetzung. Mit dem heute in erster Lesung zu beratenden Kohleausstiegsbeschleunigungsgesetz nehmen wir uns einen Teil dessen vor, indem wir das Rheinische Revier fokussieren und einen entsprechend vorgezogenen Ausstieg in dieser Region vornehmen.
Wenn man sich die aktuelle Lage anschaut – es ist schon angeklungen –, erkennt man eine Entwicklung dahin gehend, dass aus Gründen der Energiesicherheit das Vorhalten von Reserven bzw. von Kohleenergie temporär nötig ist. Deswegen möchte ich hier noch mal betonen, dass es sich um eine temporäre Angelegenheit handelt; denn in diesen Zeiten wird manchmal geunkt, dass das alles nicht so richtig niet- und nagelfest sei, was hier gemacht wird. Es ist sehr wohl ein Unterschied, ob man hier gesetzliche Rahmenbedingungen schafft, die einem soliden Ausstieg aus der Kohle bis 2030 den Weg ebnen – mit allem, was dazugehört –, oder ob man aus einer akuten Notsituation heraus temporäre Hilfsmaßnahmen ergreift, die mögliche Ausfälle, mögliche Minderversorgung kompensieren. Das ist ein großer Unterschied; das möchte ich hier noch mal ganz deutlich machen.
Insofern sind die Kraftwerksmengen auch klar beziffert: Es geht um zwölf Kohlekraftwerke mit einer Leistung von knapp 7 Gigawatt zusätzlich. Die Braunkohlekraftwerke erzeugen zunächst einmal bis 30. Juni 2023 und die Steinkohlekraftwerke bis maximal März 2024 diese kurzfristig herauszuholenden Mengen.
Ich möchte jetzt aber noch kurz darauf eingehen, wie der beschleunigte Kohleausstieg bis 2030 im Rheinischen Revier strukturiert ist. Hinsichtlich der Organisation hat es eine Verständigung zwischen dem nordrhein-westfälischen Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie und RWE gegeben. Uns liegt eine Einigung vom 4. Oktober 2022 vor. Diese Einigung wird in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages auch gesetzliche Grundlage werden. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass die Kraftwerksblöcke Niederaußem K und Neurath F, deren Stilllegungspfad nach dem aktuellen gesetzlichen Stand spätestens am 31. Dezember 2038 enden müsste, nun schon zum 31. März 2030 stillgelegt werden.
Ich habe gerade schon erwähnt, dass vor dem Hintergrund der Krise die Möglichkeit eines Stilllegungspfads bis 31. März 2024 besteht. Die Bundesregierung hat zudem bereits diese Laufzeitverlängerungs- und Reserveoptionen in der gerade genannten Form.
Man hat sich jetzt zusätzlich noch auf etwas verständigt. Das ist auch wichtig für die Regionen vor Ort, weil es sich natürlich immer auch um Regionen handelt, in denen Menschen leben; das möchte ich betonen. Es handelt sich um Braunkohletagebaugebiete, in denen Menschen leben, Natur existiert, in denen übrigens auch Windkraftanlagen ausgebaut wurden, die jetzt einer weiteren Abbaggerung zum Opfer fallen. Aber es werden auch – darauf hat man sich verständigt – Ortschaften erhalten. Das ist etwas, was man bei dieser Verständigung hervorheben muss. Das möchte ich hier kurz erwähnt haben.
Zudem ist es wichtig, zu erwähnen – und das müssen wir im Zusammenhang mit dem Kohleausstiegsbeschleunigungsgesetz meines Erachtens noch mal adressieren –, dass in dem Eckpunktepapier bzw. nach der Verständigung auch vorgesehen ist, Anpassungen an einem anderen, ebenfalls relevanten Bestandteil des Kohleausstiegs vorzunehmen, nämlich dem Strukturstärkungsgesetz. Das ist nicht Bestandteil des hier vorliegenden Gesetzentwurfs; im Kohleausstiegsbeschleunigungsgesetz ist das noch nicht enthalten. Aber neben dem Kohleausstiegsgesetz gehörte immer auch dieser zweite Teil, das Strukturstärkungsgesetz, dazu. Es gibt auch schon eine Verständigung darüber, wie dieses Gesetzespaket an den beschleunigten Kohleausstieg anzupassen ist.
Hier sind insbesondere das Investitionsgesetz für die Kohleregionen und die Schaffung nachhaltiger Wertschöpfungsketten vor Ort und die dafür erforderliche zielgenaue und zügige Mittelbereitstellung zu flankieren.
Auch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für zukunftsorientierte Industrien muss hiermit einhergehen. Auch ein ganz wichtiger Punkt ist die Anpassung der flankierenden arbeitspolitischen Maßnahmen wie etwa des Anpassungsgeldes, abgekürzt APG. Das möchten wir auch ganz gerne adressieren, möglichst noch in diesem Gesetzgebungsverfahren, und zwar in einer Form, die uns parlamentarisch möglich ist, um wirklich zu gewährleisten, dass diese Maßnahmen, auf die man sich schon verständigt hat – das ist, wie gesagt, nichts, was ich mir gerade ausgedacht habe, sondern darauf hat man sich schon verständigt –, wirklich zeitnah umgesetzt werden.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen – das haben wir auch heute Morgen in der Debatte um die Beendigung der Atomenergie adressiert –: Es ist wichtig für den Industriestandort und auch für die Gewährleistung von Energiesicherheit, dass wir so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umsteigen. Deswegen müssen natürlich auch die strukturellen Veränderungen, die in den ehemaligen Kohleregionen vorzunehmen sein werden, unter der Prämisse nachhaltiger Energiegewinnungsmöglichkeiten stehen,
um nachhaltige Arbeit mit Zukunft zu schaffen. Das ist auch eine Antwort – damit schließe ich – auf den Inflation Reduction Act in den USA; –
Kollegin, Sie sprechen auf Kosten Ihrer Fraktionskollegen.
– denn wir müssen Wertschöpfung im Land halten.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Habeck, das ist schon ungeheuerlich, Sie wollen jetzt also der Nord Stream AG die Gasröhren wegnehmen. Ohne Grund. Sie sagen: Das ist eine Enteignung. – Aber wenn wir ins Gesetz gucken, sehen wir: Diese Enteignungen entbehren jeder Grundlage. Das sind schwammige Begriffe, die hier in diesem Gesetz stehen. Diese Regelungen öffnen der Willkür Tür und Tor, und das sieht man eben hieran. Da werden also der Nord Stream AG die Röhren weggenommen, und damit wird auch noch verhindert, dass eventuell eine Reparatur stattfinden kann. Aber vielleicht ist das ja gewollt. Vielleicht ist es so, dass selbst die Bundesregierung jetzt Hand in Hand geht mit denjenigen, die unsere Gasversorgung bei Nord Stream 2 torpedieren.
Die Bundesregierung macht also nicht nur die weltdümmste Energiepolitik; sie macht auch eine sehr, sehr gefährliche Politik der Zerstörung unserer Energieversorgung. Nun soll die Braunkohle acht Jahre vor dem ausgehandelten und gesetzlichen Termin abgeschaltet werden, und das ist eben noch dümmer als ohnehin.
Wir haben auch eine Bundesregierung, die die deutschen Interessen mit Füßen tritt. Wie sonst soll man es denn bezeichnen, dass die Bundesregierung die staatsterroristischen Anschläge auf Nord Stream einfach hinnimmt?
Für alle Beobachter ist klar: Uns haben Verbündete angegriffen. Die Ostsee wird von der NATO ausgeleuchtet. Da schwimmt kein Fisch ungesehen hindurch, und so kann es nicht anders sein, als dass die Informationen ja bei der NATO liegen müssen. Aber die werden einfach nicht abgefragt.
Was macht die Bundesregierung stattdessen? Sie ärgert sich, dass sie das nicht Putin in die Schuhe schieben kann.
Sie lässt die Schuldigen laufen, sie nimmt den Schaden in Kauf, sie macht uns damit lächerlich in der Welt.
Wer vertraut uns denn noch? Wer traut uns denn noch Stabilität zu, wenn wir hier den Schwanz einkneifen
und kuschen? Das, meine Damen und Herren, ist an Erbärmlichkeit nicht zu überbieten.
Die Bundesregierung versucht nun, abzulenken. Sie schreibt auf ein Gesetz „Energiesicherungsgesetz“ drauf, und in Wirklichkeit brauchen wir dieses Gesetz nicht. Die Bundesregierung hat ja selbst die Energieverknappung zu verantworten, könnte den Gashahn wieder öffnen, den Strom mit Kohle und Kernenergie fließen lassen, tut sie aber nicht. Sie will lieber enteignen. Aber das ist ja das Merkmal von Links-Grün: eher umverteilen, als Werte schaffen.
Die Politik der Ampel ist verlogen. Sie spricht davon, die Versorgungssicherheit zu stabilisieren; aber mit der Abschaltung der Kernenergie und dem Kohleausstieg tut sie genau das Gegenteil. Sie spricht von Transparenz; aber das Wirtschaftsministerium verweigert widerrechtlich die Einsicht in wichtige Dokumente und Unterlagen. Sie sagt, dass sie die Umwelt schützen will, stellt aber überall Windindustrieanlagen auf und holzt dafür Wälder ab.
Die Kernkraftwerke sollen abgeschaltet werden, obwohl selbst die Experten in den Ministerien davon abgeraten haben. Und dass der Wirtschaftsminister Habeck diese Fakten verschleiert, die Offenlegung verhindert und dabei ausgerechnet das Umweltinformationsgesetz mit Füßen tritt, das legt die Heuchelei der Bundesregierung so richtig offen.
Von Transparenz, Umweltschutz und Demokratie spricht diese Bundesregierung nur; in Wirklichkeit verschleiert sie, schädigt die Umwelt und letztlich auch die Demokratie, meine Damen und Herren.
Im vorliegenden Gesetzesentwurf will sich die Bundesregierung die Möglichkeit der Enteignung von beweglichen Sachen absegnen lassen, um Notmaßnahmen durchzuführen. Dazu gehört garantiert nicht der Diebstahl der Röhren von der Nord Stream 2 AG. Diese Notmaßnahmen wären gar nicht notwendig ohne die Politik der Bundesregierung. Ohne die Verachtung der Souveränität Deutschlands würde kein anderer Staat zum Beispiel Nord Stream 2 angreifen. Ohne die Politik der Energieverknappung gäbe es letztendlich keine Engpässe, meine Damen und Herren.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Die Bundesregierung hat keinerlei Existenzberechtigung mehr vor diesem Hintergrund.
Die AfD wird alles dafür tun, bald wieder eine patriotische, zukunftsgewandte und für das Volk da seiende Politik zu machen. Dafür steht die AfD.
Das Wort hat der Kollege Michael Kruse für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dieser Redeslot ist ja Fluch und Segen zugleich. Man hat immer die Möglichkeit, mit ein paar Vorurteilen, mit dem, was hier gerade erfunden wurde, aufzuräumen. Das habe ich mir heute auch als Ziel gesetzt.
Ich habe mich, nachdem ich mir systematisch die AfD-Reden angeschaut habe, mal damit auseinandergesetzt, was Sie uns eigentlich alles vorgeworfen haben. Dann habe ich das, was wir schon alles erledigt haben, danebengelegt. Und siehe da: Wir haben in diesem Jahr in der Energiepolitik und vor allem für die Energiesicherheit in diesem Land mehr Dinge erledigt, als Sie überhaupt zu kritisieren in der Lage sind.
Weil das so viel ist, werde ich meine gesamte Redezeit darauf verwenden, Ihnen einmal zu sagen, was wir schon alles getan haben.
Wir haben im Gasbereich Vorgaben für die Gasspeicherfüllstände gemacht. Wir haben den Erwerb von Gasmengen über die THE organisiert und damit die Speicherbefüllung auf 99,6 Prozent – Stand heute – vorangetrieben. 99,6 Prozent – wer hätte das gedacht?
Wir haben die Sicherung der Gasspeicher vor russischem Einfluss durch die Treuhandverwaltung ermöglicht. Wir haben dafür gesorgt, dass die Gasspeicher nicht ohne Genehmigung außer Betrieb genommen werden können. Wir haben die Gasimporte erhöht: aus Norwegen, aus den Niederlanden. Wir haben die LNG-Importe aus der ganzen Welt diversifiziert. Wir haben dafür gesorgt, dass in der Nordsee neue Gasfelder erschlossen werden können. Und ja, wir sind im Bereich des LNG-Imports Kooperationen mit unseren Nachbarländern eingegangen. Wir haben die Pipelines umgerüstet. Wir sorgen jetzt dafür, dass die Pipelines Gas auch von Westen nach Osten transportieren können, siehe beispielsweise Frankreich.
Wir haben das LNG-Beschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht, und wir haben damit für einen schnelleren Ausbau der Pipelines gesorgt. Wir haben die FSRUs an den Start gebracht. In Wilhelmshaven geht es Ende 2022 los, die zweite FSRU in Wilhelmshaven. Sie merken, ich habe gar nicht genug Zeit, um das alles zu erzählen.
Die FSRU in Brunsbüttel wird noch Ende 2022 in Betrieb gehen. Wir haben eine FSRU in Lubmin; eine zweite FSRU in Lubmin ist geplant. Wir sorgen jetzt dafür, dass wir auch die Rohre dafür haben, damit diese FSRUs uns Gas liefern können. Denn anders als Russland sind diejenigen, die die FSRUs betreiben, ja willens und in der Lage, uns Gas zu liefern.
Wenn Sie das auch nicht wollen, dann wollen Sie in Wahrheit nicht, dass wir Gas in diesem Land haben. So einfach ist es.
Wir haben auch in Stade eine FSRU in Anbahnung für Mitte, Ende 2023. Wir haben den Bau von festen LNG-Terminals in den nächsten Jahren auf den Weg gebracht. Dabei sorgen wir dafür, dass sie nicht nur Gas importieren können, sondern auch Wasserstoff-ready sind, zum Beispiel für Ammoniak, ein Wasserstoffderivat.
Wir haben mit 738 Millionen Euro in dieser Nacht, in der Bereinigungssitzung, dafür gesorgt, dass wir auch im kommenden Haushalt eine ordentliche Finanzierung für den Hafenbau und den Ausbau der LNG-Infrastruktur zur Verfügung haben.
Wir haben die Stützung und Übernahme von Uniper organisiert. Wir haben Insolvenzen in diesem Bereich verhindert.
Wir haben Anreize geschaffen zur Verbrauchsminderung, bei Industrie und auch bei privaten Endverbrauchern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das hier ist die stolze Ergebnisliste einer Ampelkoalition, die so viel im Energiebereich auf den Weg gebracht hat wie die letzten drei Regierungen zusammen nicht. Das nächste Mal, wenn ich mehr Redezeit habe, geht es weiter mit Strom und Öl.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Kollege Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Auch die FDP unterstützt jetzt ein Gesetz, das notfalls Enteignung ermöglicht, wenn es die Versorgungssicherheit mit Strom, Gas und Treibstoffen erfordert. Respekt, FDP!
Bürgerinnen und Bürger, für Die Linke war stets klar: Daseinsvorsorge darf nicht der Profitlogik unterworfen werden. Die Energiewirtschaft gehört unter gesellschaftliche Kontrolle. Jeden Tag sieht man an der Tankstelle, wie Konzerne ihre Macht missbrauchen. Die explodierenden Preise bei Strom-, Gas- und Ölprodukten wurden zu einem erheblichen Teil durch Spekulation verursacht.
Shell, Total, EON und andere missbrauchen ihre Marktmacht, um maximal abzuzocken. Dass Gashändler vor Europas Küsten 30 vollbeladene LNG-Schiffe zurückhalten und für steigende Preise Gas künstlich verknappen, ist unerträglich.
Der Markt regelt eben nicht alles.
Jetzt, in der Energiekrise, ausgelöst durch Russlands Angriffskrieg und Spekulanten, schlägt die Koalition vor, Konzerne und Produkte zu enteignen, wenn es für die Energieversorgung notwendig ist. Das ist richtig.
Aber dass die Koalition beim Lebensnerv Energieversorgung nach den Erfahrungen dieses Jahres noch immer auf private Konzerne setzt, ist absolut unverständlich. Die Bevölkerung, kleine und mittlere Unternehmen haben keinen Bock, weiter abgezockt zu werden. Die Menschen wollen eine Enteignung der Abzocker, wie Die Linke es seit Jahren fordert.
Nutzen wir Artikel 14 Absatz 2 und 3 des Grundgesetzes! Vergesellschaften wir die Energiewirtschaft, und zwar jetzt!
Kolleginnen und Kollegen, der Klimawandel kennt auch bei unseren aktuellen Energieproblemen keinen Halt. Seine Folgen – Hitze, Dürre und Überschwemmungen – sind unübersehbar. Die Linke bleibt dabei: Kohleausstieg bis 2030. Fast würde ich mich über den entsprechenden Gesetzentwurf freuen. Die vorgeschlagene Beschleunigung des Kohleausstiegs verringert aber leider nicht die Menge der Kohle, die verbrannt werden wird.
Liebe Grüne, so wie es ist, bleibt das Gesetz wirkungslos. Da müssen Sie nachbessern. Notwendig wäre es, Deutschland in zwei Strompreiszonen, in Nord und Süd zu trennen – das würde die Sektorkopplung fördern und zu einem schnelleren Ersetzen der Kohlekraftwerke durch erneuerbaren Strom führen –, den Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung mit Wasserstoffelektrolyse und anderen Speichern zu verbinden, damit wir eben keine Kohlekraftwerke mehr als Notreserve benötigen. Und wir fordern ein anderes Energiesystem, das flexible Erzeugung mit flexiblem Verbrauch kombiniert, mit bezahlbaren Kosten, sozial und gerecht.
Vielen Dank.
Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Werte AfD, ich glaube, man muss Ihnen mal den Unterschied zwischen Enteignung und Diebstahl erklären. Es wird seit Jahrzehnten in Deutschland enteignet. Das hat nichts mit Diebstahl zu tun. Im Infrastrukturbau ist das ganz normal: Wenn Autobahnen irgendwo lang müssen und man muss die Flächen haben, dann wird das bezahlt. Das ist etwas ganz Normales.
Denn privates Eigentum ist ein hohes Gut. Es genießt den besonderen Schutz unserer Verfassung. Dieser Schutz ist Basis für Vertrauen und Wertschöpfung in unserem Land. Enteignungen sind schwere Eingriffe in diese Eigentumsrechte – so weit, so klar –, und deswegen sind sie auch nur in einem wirklich engen verfassungsrechtlichen Rahmen nach Artikel 14 des Grundgesetzes überhaupt möglich, und zwar mit einer entsprechenden Entschädigung. Alles andere würde das Vertrauen in unseren Rechtsstaat gefährden, werte Damen und Herren; denn der Staat hat den Auftrag, das Eigentum zu schützen.
Aber es gibt Szenarien, in denen wir das Vertrauen in unseren Rechtsstaat nur gewährleisten, indem wir für das Interesse aller die Interessen Einzelner zurückstellen. Es ist dabei wichtig, dass wir dieses konkrete Mittel auch in Krisenzeiten nutzen können; denn in so einer Krise – ich glaube, das ist unbestritten – befinden wir uns jetzt. Darum brauchen wir die Novelle des Energiesicherungsgesetzes, die wir gerade vorbereiten.
Denn wir mussten nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine lernen, dass Privateigentum nicht nur geeignet ist, Marktinteressen zu befriedigen und ein Angebot für die Nachfrage sicherzustellen. Nein, wenn es um kritische Infrastrukturen wie Gasspeicher, Pipelines und Ähnliches geht, kann das auch als Waffe eingesetzt werden. Darum haben wir im Frühjahr reagiert – das wurde gerade schon genannt –: Wir haben die damalige Gazprom Germania auf gesetzlicher Grundlage unter staatliche Kontrolle gestellt. Das war auch richtig so, das war gut, und es hat uns das beschert, was wir jetzt haben: Wir haben gerade die absurde Situation, dass wir so viel Gas verfügbar haben, dass der Preis in den Keller gerauscht ist. Wir sind bei 9 Cent auf dem Spotmarkt, wir sind auf den Terminmärkten sogar bei 12 Cent pro Kilowattstunde.
Jetzt machen wir uns auf den Weg, dafür zu sorgen, dass die Preise auch bei den Verbrauchern ankommen, und zwar über die Gas- und Strompreisbremse; das wurde schon gesagt. Auch das ist ein staatlicher Eingriff. Die Möglichkeiten der staatlichen Eingriffe zur Treuhand und zur Enteignung, die wir für Infrastrukturen und für Energieträger geschaffen haben, haben das gesellschaftliche Vertrauen also nicht geschwächt, sondern ganz im Gegenteil: Sie haben es gestärkt. Das war ein wesentlicher Beitrag für mehr Versorgungssicherheit in Deutschland, meine Damen und Herren.
Nun zeichnen sich kritische Infrastrukturen dadurch aus, dass sie eine besondere Bedeutung haben – sonst würden sie nicht „kritisch“ heißen –, und sie sind wichtig für die Gewährleistung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens in diesem Land. Die von mir gerade angesprochenen Gasspeicher und Pipelines gehören dazu, in dieser Krise allemal. Aber es gibt auch kritische Güter. Das sind Güter, die unerlässlich dafür sind, dass wir die Infrastruktur überhaupt nutzen können. Ich meine Güter, die zwar wichtig, aber auch sehr knapp am Markt sind und im Extremfall auch nicht mehr zu beschaffen sind, wie zum Beispiel diese Rohre. Mit der Änderung des Energiesicherungsgesetzes müssen wir es in irgendeiner Weise schaffen, diese Rohre in unseren Besitz zu bringen, um damit die Sicherheit dieses Landes gewährleisten zu können.
Das wird alles vergolten werden, das wird alles bezahlt werden. Damit stärken wir die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter, meine Damen und Herren.
Anders gesagt: Während sich die Union mit Strafen für Klimakleber beschäftigt, kümmert sich die Ampelkoalition um die großen Herausforderungen in diesem Land.
Die Enteignung kritischer Güter ist zugegebenerweise sehr riskant und sehr abstrakt. Aber sie muss gemacht werden, damit wir sicherstellen können, dass wir weiterkommen in diesem Land und dass wir die Produktion und die einzelnen Heizungen im Land laufen lassen können. Deswegen haben wir auch frühzeitig entschieden, LNG-Infrastruktur an den deutschen Küsten aufzubauen, um Flüssiggas beziehen zu können: Wilhelmshaven, Brunsbüttel, Stade, Lubmin; das muss ich jetzt nicht alles wiederholen. Von den Speichern, in denen das Gas dann eingespeichert wird – in Jemgum, Etzel, Kraak und vielen anderen –, wird es ins Netz gespeist, und wir werden damit gut durch den Winter kommen. Das ist ein Erfolg dieser Ampel.
Es ist aber trotzdem ein Problem, dass auch die beste Infrastruktur noch gebaut werden muss. Damit die Fließbänder laufen, damit die Wohnungen warm bleiben, müssen die schwimmenden Terminals mit dem Gasnetz verbunden werden. Und da haben wir die große Herausforderung; denn wir alle kennen die angespannte Situation auf dem Weltmarkt. Wir sehen, was in Sachen Stahlproduktion los ist, und wir wissen, wie viele stahlrohrproduzierende Firmen es überhaupt noch gibt. In Deutschland gab es noch zwei; eine ist gerade ins Straucheln geraten.
Also müssen wir als Staat, als Ultima Ratio, auch in der Lage sein, privates Eigentum zu nutzen, um diese Infrastruktur zu bauen und das wirtschaftliche und soziale Leben in diesem Land aufrechtzuerhalten: Opfer im Kleinen bringen, um das große Ganze zu schützen. Ja, Enteignungen sind schwere Eingriffe in das Privateigentum. Darum bin ich auch der Meinung, dass wir diese Eingriffe nur in Krisen vornehmen dürfen. Trotzdem ist es aber wichtig, dass wir aktuell eventuell Einzelne belasten, um Schaden von allen abzuwenden. Denn das ist unser Auftrag hier im deutschen Parlament. Wir sind die Vertretung aller hier in Deutschland. Das muss im Mittelpunkt stehen.
In diesem Sinne vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Georg Kippels das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir als Rheinländer würde an einem 11.11. nachmittags um diese Zeit eigentlich eher der Sinn nach Frohsinn, Freude und Geselligkeit stehen. Das kann er aber nicht, weil wir keine normalen Zeiten haben. Wir haben die Aufgabenstellung, uns mit sehr ernsten, elementar wichtigen Fragestellungen für unser Wirtschaftssystem und auch für unsere Gesellschaft zu beschäftigen. Deshalb bin ich sehr dankbar, gerade auch als Vertreter des Rheinischen Reviers heute zu diesem Thema hier sprechen zu dürfen.
In Ihren Eingangsbemerkungen, Herr Minister, haben Sie die Fragestellung, mit der wir konfrontiert sind – nämlich auf der einen Seite dem Klimawandel Rechnung zu tragen und auf der anderen Seite eine durch die Kriegslage in der Ukraine erschwerte Stromversorgung hier vor Ort auszubauen, zu revitalisieren oder sicherzustellen –, recht nüchtern und sachlich beschrieben. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Aber erst im weiteren Verlauf der Debatte ist eigentlich deutlich geworden, dass diese Thematik in ihrer historischen Entwicklung – nämlich der Strukturwandel – eine weitere wichtige Facette dieses gesamten Prozesses ist.
Erinnern wir uns doch bitte an das Jahr 2018, in dem die Kohlekommission mit der Aufgabenstellung ins Leben gerufen worden ist, die Energiewende zu gestalten, den Kohleausstieg als planbaren strukturierten Prozess aufzunehmen
und im weiteren Verlauf den Umbau des gesamten Wirtschaftssystems unter Einbindung der Unternehmen und vor allen Dingen der Mitarbeiterschaft zu gestalten. Erinnern wir uns auch, dass zum damaligen Zeitpunkt, nach diesem sehr ausgewogenen gesamtgesellschaftlichen Kompromiss, noch ein Zeitraum bis 2038 als angemessen betrachtet wurde. Eigentlich alle Beteiligten – die 28 Akteure dieser Kohlekommission – gingen davon aus, dass diese doch wirklich ausgewogenen Betrachtungen dazu führen könnten, dass mit Ablauf der Arbeit Anfang des Jahres 2020 und dann im Gesetzgebungsverfahren im Frühsommer 2020 mit dem Kohleausstiegsgesetz und mit dem Strukturstärkungsgesetz eigentlich allgemeiner Konsens und Zufriedenheit eintreten würden.
Das war in der Tat nicht so. Die Klimadiskussion hat an Fahrt aufgenommen. Das ist nachvollziehbar, und wir haben wahrscheinlich alle die derzeitigen Beratungen in Kairo sehr aufmerksam verfolgt. Insofern haben wir eine vollkommen andere Ausgangslage. Wir haben bedrohliche Versorgungssituationen durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu gewärtigen. Wir müssen die allgemeine Wirtschaftslage, die Inflation und auch Lieferketten sowie allgemeine geopolitische Krisensituationen auf dem Handelsmarkt unter Kontrolle bekommen, und gleichzeitig müssen wir uns dieser Aufgabenstellung aus dem Jahre 2018 jetzt unter vollkommen veränderten Bedingungen widmen. Die Finanzlage ist eine andere. Die Auswirkungen der Coronapandemie sind unverändert noch vorhanden.
Also ist es unverzichtbar, dass wir dies, genauso wie das in der Vergangenheit passiert ist, ganzheitlich betrachten.
Insofern bin ich Frau Kollegin Dr. Scheer sehr dankbar, dass sie im Rahmen ihres Redebeitrags – wahrscheinlich in Erinnerung an die Verhandlungen aus der letzten Legislaturperiode um die beiden Gesetze – erkannt hat, dass ich nicht auf der einen Seite einfach nur Blöcke an- oder abschalten kann, sondern dass das ein Bestandteil unseres gesamtgesellschaftlichen Wirtschafts- und Personalgefüges ist und dass ich alle Beteiligten, die darin Verantwortung übernehmen wollen – Unternehmer, KMUs, natürlich auch Investitionsgesellschaften, aber auf der anderen Seite eben auch die Arbeitnehmerschaft als ausführende Mitwirkende –, in diesen Prozess sozialverträglich einbinden muss.
Die Stichworte, die damals in der Kohlekommission prägend waren und die gesamte Diskussion geleitet haben, waren: Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit für alle Beteiligten, Sozialverträglichkeit für die Arbeitnehmerschaft und Umweltverträglichkeit der technischen Maßnahmen. Lassen Sie uns deshalb hier und heute in dieser Diskussion, auch wenn der Titel nur den Kohleausstieg erfasst, genau diesen Fragestellungen sehr viel Aufmerksamkeit widmen. Lassen Sie uns das gemeinschaftlich in einem aber auch wirklich ausgewogenen Gesetzgebungsverfahren behandeln, damit nicht nur die Entscheidungen im Raume stehen, sondern auch diejenigen, die an diesem Prozess verantwortlich mitwirken müssen, mitgenommen werden.
Erinnern wir uns vor allen Dingen an das damalige Versprechen, das mit dem Bericht der Kohlekommission abgegeben wurde, dass in diesem ganzen Prozess, auch heute unter den veränderten Bedingungen, niemand ins Bergfreie fällt.
Herzlichen Dank und Glück auf!
Das Wort hat der Kollege Konrad Stockmeier für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetzespaket ergreift die Ampel eine weitere Maßnahme, um in Zeiten des Energiekrieges und sehr hoher Inflation das heimische Energieangebot auszuweiten. Das ist von zentraler Bedeutung. Das wollen und müssen wir als verlässlicher Akteur am Strommarkt in der EU tun.
Sie wissen, meine Damen und Herren, dass wir Freie Demokraten uns in diesem Zusammenhang auch bezüglich der Kernkraftwerke mehr hätten vorstellen können. In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, liebe Wählerinnen und Wähler, möchte ich noch mal klarstellen, was das Selbstverständnis der Freien Demokraten in Zeiten des Energiekrieges ist, nämlich einerseits zielsicher, pragmatisch und schnell auf die Krise zu reagieren und andererseits Betrieben und Haushalten eine wirklich begehbare Brücke in eine klimaneutrale Energieversorgung zu bauen. Das erfordert Maßnahmen, die wir in normalen Zeiten so nicht ergriffen hätten.
In diesem Zusammenhang muss ich insbesondere folgende Anmerkung an den grünen Koalitionspartner richten: Dieses Gesetzespaket umfasst auch, dass Lützerath der Kohle weichen wird – und ich betone an dieser Stelle: leider. Mitglieder Ihrer Partei haben in NRW damit um Zustimmung geworben, dass das genau so nicht kommen wird, entweder wider besseres Wissen, was ich unaufrichtig finde, oder aus einer Realitätsverweigerung heraus, was ich in Zeiten des Krieges unverantwortlich finde.
Dabei sage ich Ihnen in aller Klarheit: Ich bitte Sie herzlich, in der weiteren Arbeit an der Bewältigung der Kriegsfolgen solche Verhaltensweisen wirklich hinter sich zu lassen.
Das sind wir den Menschen in Europa, in der Ukraine und in Deutschland schuldig – für Wohlstand, für Frieden, für gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch für die Freiheit.
Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/4328, 20/4300 und 20/4299 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.