Protokoll
a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Erfolgsgeschichte Strukturwandel weiterschreiben – Planbarkeit und Verlässlichkeit für die ostdeutschen Strukturwandelregionen sicherstellen
Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 25 a und 25 b:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Da die Platzwechsel vorgenommen sind, eröffne ich die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Sepp Müller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kennen Sie den Spruch „das Pferd von hinten aufzäumen“? Das macht die Ampelregierung beim Strukturwandel in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg.
Die Ampel geht den Weg – aus ihrer Sicht „idealerweise“ –, zuerst 2030 aus der Kohle auszusteigen und dann den Strukturwandel anzugehen.
Das kritisieren wir heute in zwei Anträgen. Denn für uns ist klar: Zuerst Strukturwandel, zuerst Arbeitsplätze und dann Kohleausstieg, spätestens 2038.
Die Ampel hat vorgeschlagen, idealerweise 2030 aus der Kohle auszusteigen. Wir haben bereits im letzten Jahr einen Antrag zur Debatte gestellt, der heute zum Abschluss steht, um mit Ihnen gemeinsam über die Herausforderungen des Strukturwandels in den Regionen zu sprechen. Es sind Regionen, die Transformation können, die 1990 größtenteils deindustrialisiert wurden. Es sind Regionen, wo sich Menschen aus eigener Kraft wieder hinaufgearbeitet haben. Es sind Kolleginnen und Kollegen im Bergbau, die es geschafft haben, gemeinsam den Weg der Transformation zu gehen, um eine Perspektive zu haben. Diese Perspektive reißt diese Ampel von heute auf morgen ein. Das lehnen wir ab, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir schlagen Ihnen heute in einem zweiten Antrag wiederum 18 Punkte vor, die man in drei große Themen unterteilen kann.
Erstens. Wir wollen weniger Bürokratie. Wir brauchen beim Strukturwandel mehr Flexibilisierung des Förderzeitraums, damit die Regionen vor Ort das Geld flexibler einsetzen können; denn dann kann etwas passieren.
Zweitens. Weil wir zuerst Arbeitsplätze schaffen wollen, brauchen wir Infrastruktur. Und darum, liebe Ampel: Hintern hoch, arbeiten! Setzen Sie die Infrastrukturprojekte in Deutschland endlich um!
Wir schlagen Ihnen auch eine Neubaustrecke Dresden–Prag vor.
Denn wir wissen, dass es gerade für Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen wichtig ist, dass ein infrastruktureller Anschluss nach Mitteleuropa, nach Tschechien, nach Polen besteht.
Deswegen, liebe Ampelregierung: Bitte handeln Sie mit Vernunft! Hören Sie auf, ideologisch unterwegs zu sein, und schaffen Sie Infrastruktur, damit Arbeitsplätze entstehen können!
Drittens. Wenn wir von Infrastruktur reden, dann sprechen wir seit 2020 auch darüber, dass mit dem Kohleausstieg die Spree in Berlin und Brandenburg trockenläuft. Kümmern Sie sich endlich um das Problem der Wasserknappheit!
Wo ist denn der ökologische Fußabdruck?
Die Partei der Bewahrung der Schöpfung ist die Union. Deswegen kümmern wir uns um das Wasser in der Hauptstadt unserer Republik, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir sagen: zuerst Arbeitsplätze und dann der Kohleausstieg. Das sagen wir auch, indem wir uns zur Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft in Naumburg bekennen. Die Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für den Mobilfunkausbau im ländlichen Raum wurde von der Ampel gestrichen.
Sie beendet die Arbeit in Naumburg. Das ist das falsche Signal an die Strukturwandelregion, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ganz interessant ist, dass das in anderen Bundesländern funktioniert. Es gibt Bundesländer, die sich zu einem vorzeitigen Kohleausstieg committet haben,
insbesondere weil die Gelder, die zugesprochen wurden, auf den Weg gebracht worden sind. Wie uns die Betriebsräte der MIBRAG und der LEAG erzählt haben, warten sie bereits seit drei Jahren auf die zugesagten Gelder, um den Strukturwandel in den Regionen angehen zu können. Dazu sage ich noch mal: Hintern hoch, arbeiten! Vernunft statt Ideologie! Kommen Sie ins Machen, und schicken Sie die Gelder an die beiden Unternehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
– Es ist interessant, dass gerade aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Zuruf kommt, wir wollten die Unternehmen reich machen.
Anscheinend haben Sie nicht verstanden, um was es geht.
Hier geht es darum, Menschen weiterhin eine Zukunftsperspektive zu geben.
Hier geht es darum, Menschen in ostdeutschen Ländern weiterhin Wohlstand zu sichern.
Sie brauchen sich nicht über die Wahlergebnisse zu wundern. Machen Sie weiter so, dann sind Sie bei den ostdeutschen Landtagswahlen raus, und wir kümmern uns um Deutschland.
Wir kümmern uns um Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen, weil wir den Plan für Deutschland haben.
Als Nächster hat das Wort für die Bundesregierung der Staatsminister Carsten Schneider.
Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Frau Präsidentin! Guten Morgen! Vielen Dank an die Unionsfraktion für die Anträge. Das gibt mir Gelegenheit, auf die Situation in den ostdeutschen Strukturwandelregionen, die vom Kohleausstieg betroffen sind, einzugehen und hier auch einiges klarzustellen.
Ich will aber voranstellen: Die wichtigsten Grundlagen für die Strukturstärkung in den betroffenen Regionen sind erstens das Gesetz selbst und zweitens ein funktionierender Staat – inklusive Bundeshaushalt; denn daraus kommen die Mittel, insbesondere für die Transformation.
Dieser Koalition – innerhalb der Regierung und auch im Parlament – ist es gelungen, in schwierigen Zeiten einen Bundeshaushalt aufzustellen, der die Investitionen absichert, der vor allen Dingen aber auch den Kohleregionen eine Garantie für die Strukturmittel gibt und dabei die Schuldenbremse einhält – das Ganze kombiniert mit einem starken Wachstumspaket, angebotsseitig, um die Wachstumskräfte und das Potenzialwachstum in Deutschland zu stärken und anzukurbeln. Deswegen ist dies aus meiner Sicht ein gelungener Vorschlag, um in weltweit unsicheren Zeiten zu einem noch stärkeren wirtschaftlichen Wachstum in Deutschland zu kommen.
Was ist zu Ihren Anträgen zu sagen?
Zunächst einmal: An dem Gesetz zur Strukturstärkung ändern wir nichts, insbesondere auch nicht an den Ausstiegsszenarien; da herrscht Klarheit. Und ich will hier auch klar sagen: Die Energiepolitik ist einer der zentralen Pfeiler dieser Bundesregierung, aber auch der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.
Dass es uns gelungen ist, in diesem ersten Halbjahr den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch auf fast 60 Prozent zu erhöhen, zeigt, dass wir das Ganze kostengünstig machen und dabei nicht Geld ins Ausland transferieren, sondern hierbehalten, dass wir das nachhaltig machen, aber vor allen Dingen auch, dass wir uns mit einem Energiemix unabhängig machen von einem einzigen internationalen Akteur, nämlich von Russland.
Das ist gelungen, indem wir uns mit LNG unabhängig gemacht haben. In Mukran haben wir innerhalb von neun Monaten ein LNG-Terminal auf den Weg gebracht, das die Erdgasversorgung in Ostdeutschland sichert. Das ist uns gelungen, indem wir die Kolleginnen und Kollegen der LEAG und der MIBRAG trotz anderweitiger Arbeitsangebote, die sie schon hatten, zum Beispiel von der Deutschen Bahn AG in Cottbus – ein Arbeitgeber mit über 1 200 Arbeitsplätzen, tarifvertraglich bezahlt –, dazu bewegen konnten, ihren Job weiterzumachen, sodass uns in den Jahren 2022, 2023 letztendlich eine Strombrücke geliefert wurde. Das war ein ganz wichtiger Stabilitätsanker für Deutschland.
Zum Zweiten. Wir stehen zu den Zusagen, die wir hier in der Großen Koalition verhandelt haben. Das will ich auch ganz klar in die Regionen sagen, in die Lausitz, in das Mitteldeutsche Revier: Die Strukturanpassungsgelder sowohl für die Beschäftigten als auch für zusätzliche Maßnahmen und die Infrastruktur, wie Kollege Müller gesagt hat, sowie für zusätzliche Wirtschaftsinvestitionen sind gesichert; die sind garantiert. Und der Bundeshaushalt bildet die Grundlage dafür. Die Koalition steht zu ihrem Wort.
Dass es in Ostdeutschland genau wie in der Gesamtgesellschaft zurzeit politisch schwierig und umstritten ist, ist keine Frage; das sehen wir. Aber ein Blick auf die harten Fakten zeigt: Die Lage ist deutlich besser als die Stimmung.
Wir werden in Ostdeutschland in diesem Jahr ein Wachstum von über 1,1 Prozent haben – in Westdeutschland nur 0,4 Prozent.
Das ist Fakt; das sind die Zahlen des ifo-Instituts aus Dresden. Diese Entwicklung hat auch etwas damit zu tun, dass wir über eine besondere Anpassungsfähigkeit verfügen, dass Transformation, wie Kollege Müller das gesagt hat, für uns kein Fremdwort ist.
Doch dafür braucht man Sicherheit – soziale Sicherheit und Investitionssicherheit –, aber auch eine industriepolitische Strategie. Diese Bundesregierung hat eine industriepolitische Strategie für Ostdeutschland:
Erstens. Wir sichern die Zusagen, die wir im Bereich der Halbleitertechnologie gemacht haben, auch finanziell ab. Magdeburg und Dresden werden die europäischen Zentren der Halbleitertechnologie werden. Wir sichern die zusätzlichen Investitionen, die es im Bereich der Technologien für erneuerbare Energien geben wird, ebenso finanziell ab. Und wir flexibilisieren die Förderzeiträume bei den Strukturanpassungsmitteln. Das erfolgt im Übrigen – Kollege Kellner wird darauf noch eingehen – in Übereinstimmung mit den betroffenen Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.
Zweitens. Wir werden das Bundesprogramm STARK öffnen und dann auch direkte Unternehmensinvestitionen bezuschussen können. Bisher war das nicht möglich. Wir öffnen das. Ich bin dem Bundeswirtschaftsministerium sehr dankbar für diesen Vorschlag, weil wir damit indirekt auch Arbeitsplätze initiieren und schaffen.
Ich denke, wenn Sie sich die Wachstumszahlen angucken, dann zeigt sich, dass in Ostdeutschland besonders die Strukturstärkungsgebiete die Lokomotiven sind.
– Doch, das sind sie. Schauen Sie sich die Zahlen an! Es ist Sachsen-Anhalt, es ist Brandenburg, und es ist Sachsen.
Dass es den Kohleausstieg geben muss, ist doch jedem klar.
Erstens ist Kohle endlich, und zweitens ist ihre Nutzung für die Umwelt extrem schädlich. Wir machen den Ausstieg über einen langfristigen Zeitraum, und wir bauen neue, zusätzliche Arbeitsplätze auf. Diese Dynamik schafft Sicherheit,
und diese Sicherheit – das sage ich auch in Richtung der Union –, die wir gemeinsam verabredet haben und zu der wir auch stehen, geben wir den Kolleginnen und Kollegen in den Unternehmen und denjenigen, die in Zukunft nach Sachsen, Brandenburg, Thüringen kommen werden.
Das größte Wachstumsproblem, das wir in Ostdeutschland haben, sind die weniger zur Verfügung stehenden Erwerbstätigen in den nächsten Jahren. Deswegen müssen wir eine Powerregion sein – eine Region des Zuzugs, der Rückwanderung von ehemals abgewanderten Ostdeutschen – und besonders auch Weltoffenheit im Herzen tragen, um Menschen willkommen zu heißen, die ihr Glück bei uns suchen. Dann haben wir alle eine gute Zukunft.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Enrico Komning.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Lieber Herr Staatsminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren von der Union, Herr Staatsminister, es gibt keinen gesamtgesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg. Das ist eine Illusion. Es ist ein Märchen.
Und so leid es mir tut: Die Union erzählt dieses Märchen im Gleichklang mit den Links-Grünen.
Dieser Kohleausstieg ist ein politisches Projekt an den Menschen vorbei, vor allem an den Menschen in den ostdeutschen Kohleregionen. Der Strukturwandel ist, anders als im Ruhrgebiet, nicht organisch, nicht Ergebnis technologischen Fortschritts, sondern einzig Ergebnis politischen Willens. Und das Schlimmste ist: Sie von der Bundesregierung haben kein Konzept. Sie kommen mit der Abrissbirne und lassen die Menschen dann vor der Schutthalde stehen.
Die Ampel würde den Ausstieg am liebsten sogar noch auf 2030 vorverlegen. Was Sie hier machen, ist unverantwortlich, liebe Bundesregierung. Die Menschen in den Regionen brauchen Sicherheit und keine Zukunftsängste.
Der Beschluss zum Kohleausstieg war ein fataler Fehler. Wir brauchen die Kohle, zumindest bis wir wieder flächendeckend moderne Gas- und vor allem Kernkraftwerke haben. Schauen Sie doch einmal, wie viele Kohlekraftwerke Ende 2020, vor dem endgültigen Atom-Aus, am Netz waren! Es waren 74. Und heute? Heute sind es 130. Und 2022 waren nur noch drei Kernkraftwerke am Netz. Ihr Ausstieg aus der Kernkraft hat Deutschland noch viel abhängiger von der Kohle gemacht, und jetzt soll die auch noch weg. Sie transformieren Deutschland zurück in die Steinzeit.
Klimatechnisch ist der Ausstieg komplett überflüssig. Die Gesamtleistung aus den deutschen Kohlekraftwerken beträgt circa 40 Gigawatt. Das ist deutlich weniger als China allein im Jahre 2023 neu an Kohlekraftkapazität in Betrieb genommen hat. Deutschland ist mit dieser Regierung für niemanden auf dieser Welt ein Vorbild – im Gegenteil: Die anderen Länder lachen nur noch über diesen Energieirrsinn.
Zu den Unionsanträgen. Einiges von dem, was in den Anträgen steht, ist – unabhängig vom Kohleausstieg – ja vernünftig, zum Beispiel der Ausbau der Bahninfrastruktur. Allerdings muss man sich schon fragen: Wer hat die Bahninfrastruktur denn abgebaut?
Das war doch unter der Ägide der Union der Fall.
Aber es ist richtig, die Bahninfrastruktur auszubauen. – Ansiedlung von Forschungszentren: richtig. Und es ist auch richtig, eine hochqualifizierte Beschäftigungsstruktur zu schaffen.
Hauptträger der Wirtschaft in den Kohleregionen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ist aber der Mittelstand, insbesondere Klein- und Kleinstbetriebe, Handwerksbetriebe. Ein attraktives Handwerk wäre ein echter Jobmotor. Befreien wir das Handwerk endlich von der Ampelbürokratie! Das wäre sinnvoller als Subventionsorgien.
Wir können Ihrem zur Abstimmung stehenden Antrag aber dennoch nicht zustimmen; denn auch Sie halten diese unsägliche ökosozialistische Transformation aufrecht; Sie halten daran fest, liebe Kollegen von der Union.
Wasserstoff ist ein Irrweg. Wasserstoff ist nicht wirtschaftlich und wird die Energiepreise noch weiter explodieren lassen; mein Kollege Dr. Kraft hat das gerade in der vorherigen Debatte erläutert. Der Energiewert von Wasserstoff ist unterirdisch; als Ersatz für Kohle und Gas taugt er nicht. Sie können nicht einfach die vorhandenen Gasleitungen auf Wasserstoff umstellen; Sie bräuchten hier die zwei- bzw. dreifache Leitungskapazität. Das, meine Damen und Herren Kollegen, ist für die Menschen, die schon jetzt von dieser Regierung nach Strich und Faden ausgeplündert werden,
und für die künftigen Generationen finanziell nicht zumutbar. Lassen Sie den Menschen ihre Kohle im wörtlichen und übertragenen Sinne!
Und liebe Bürger in den ostdeutschen Kohleregionen, seid schlau, und wählt im Herbst blau!
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dankbar, dass wir heute über den Strukturwandel in Ostdeutschland reden können; denn wir haben in den letzten Monaten richtig viel auf den Weg gebracht.
Wir haben damals – da muss man einmal ausholen – in Nordrhein-Westfalen beschlossen, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen. Teil der Vereinbarung war, dass wir die Mittel für den früheren Kohleausstieg flexibilisieren. Wir haben als Bundesregierung entschieden, dass diese Flexibilisierung der Mittel – die Sie übrigens im Antrag fordern; wir haben das längst gemacht – für alle Kohlereviere, also für Ost- und für Westdeutschland, zur Verfügung steht. Das ist richtig und wichtig. Damit keine Haushaltsmittel verfallen, flexibilisieren wir jetzt, sodass die Mittel aus der ersten Förderperiode länger ausgegeben werden können. Das ist eine richtig gute Nachricht für den Strukturwandel in Ost wie West.
Wir lösen aber auch einen Webfehler bei den InvKG-Mitteln, den Strukturwandelmitteln, auf. Wir hatten bisher die Schwierigkeit, dass mit den Mitteln keine direkten Unternehmensansiedlungen gefördert werden konnten. Das ändern wir jetzt mit dieser Reform, und ich bin da sehr dankbar, dass wir gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium, mit der gesamten Bundesregierung und mit allen Ländern – mit Sachsen, mit Brandenburg, mit Sachsen-Anhalt, mit Nordrhein-Westfalen – vereinbart haben, dass diese Mittel über das STARK-Programm und über den neuen europäischen Beihilferahmen in direkte Unternehmensansiedlungen in den Kohlerevieren investiert werden können. Auch das ist eine richtig gute Nachricht, für die wir in den letzten Wochen gesorgt haben.
Denn darüber schaffen wir hochbezahlte und gute Industriearbeitsplätze.
Und ich will auch sagen: Es ist auch in der Verantwortung der Länder, dafür zu sorgen, dass die Mittel sinnvoll eingesetzt werden. Die Mittel gehören in die Kernreviere; sie gehören nach Spremberg, nach Weißwasser, nach Altdöbern. Wir brauchen sie nicht unbedingt, um den Tourismus in der Nähe von Dresden zu fördern. Nichts gegen Dresden, nichts gegen Tourismus; aber der läuft da auch alleine. Es ist die Verantwortung der Länder, dass wir es gemeinsam schaffen, Unternehmensansiedlungen hinzubekommen, und die Mittel in die Kernreviere zu geben.
Ich will noch was sagen: Wir haben es mit der EU-Kommission auch geschafft, die Beihilfe für die LEAG durch die Tür zu bekommen.
1,2 Milliarden Euro werden anerkannt als Bergbaufolgekosten und Sozialkosten für die Beschäftigten. Das ist eine richtig gute Nachricht; denn dieses Geld bleibt in den Regionen, es bleibt in den Vorsorgegesellschaften in Brandenburg und Sachsen, um die Kosten des Kohleausstiegs abzusichern, die Ewigkeitslasten abzusichern. Das ist eine richtig gute Nachricht für die Region und für die Steuerzahler in Brandenburg und Sachsen.
Weitere 550 Millionen Euro stehen möglicherweise zur Verfügung, wenn es entgangene Gewinne gibt; dazu sage ich gleich noch was.
Aber ich will noch einen Punkt ansprechen: Wir haben die erste Evaluierung des Kohleausstiegs vorgelegt. Wir haben dort gezeigt, dass mehr neue Jobs in den Regionen entstanden sind, als mit der Braunkohle und in den Dienstleistungsbetrieben verschwunden sind. Das ist eine richtig gute Nachricht für die Region; denn heute sind die fehlenden Fachkräfte tatsächlich die Hauptschwierigkeit.
Deswegen brauchen wir eine Region, die offen ist für Einwanderung, die offen ist für Neues, und das erlebe ich. Da gibt es große Auseinandersetzungen mit manch anderen. Aber das ist eine Chance. Offenheit, Fachkräfte: Daran hängt die Region. Diese beiden Aspekte wollen wir gemeinsam auch weiter verstärken.
Lassen Sie uns noch einmal auf den Stand des Kohleausstiegs gucken: Wir haben in Nordrhein-Westfalen den Ausstieg bis 2030 gesetzlich vereinbart. Wir hatten letztes Jahr einen historischen Tiefstand bei der Braunkohleverstromung in Gesamtdeutschland.
Das war der geringste Wert seit den 60er-Jahren. Jetzt liegen die Zahlen für das erste Halbjahr 2024 vor: Die Braunkohleverstromung in Deutschland ist noch mal um knapp 20 Prozent zurückgegangen. Das ist eine richtig gute Nachricht für das Klima.
Wir sehen also: Marktgetrieben findet der Kohleausstieg bereits statt, weil wir mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien so gut vorankommen. Als der Kohleausstieg mal vereinbart wurde, dachte man ja, diese Kraftwerke würden unter Volllast – also sprich: 24/7 – laufen. Das ist mitnichten mehr der Fall. Wir sehen heute, dass diese Kohlekraftwerke in vielen Bereichen am Wochenende, wenn der Strombedarf geringer ist, nur noch an den Tagesrandzeiten laufen; sie laufen sozusagen semiflexibel.
Das ist eine gute Nachricht fürs Klima, zeigt aber auch, wie weit wir gekommen sind, weil die erneuerbaren Energien eben preiswerter und günstiger sind. Und das ist eine gute Nachricht. Das ist ein Erfolg von drei Jahren Ampelregierung. Da freue ich mich.
Was ich in Ostdeutschland ganz oft höre, ist: Wir wollen Planungssicherheit. – Das verstehe ich, und deswegen wären wir auch bereit gewesen, mit der LEAG, mit dem Unternehmen, und mit den Ministerpräsidenten zu sagen: Wir überlassen das nicht alleine einem marktgetriebenen Ausstieg; wir legen das gesetzlich fest.
Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Länder und das Unternehmen das nicht wollten. Wir sehen, dass dieser marktgetriebene Kohleausstieg weitergeht. Ich will klar sagen: Wir sind immer bereit – auch nach Landtagswahlen –,
weiter mit den Ländern zu reden; denn es liegt in unser aller Interesse, dass der Strukturwandel mit einer hohen Planungssicherheit weitergeht. Wir haben in den letzten Wochen die Weichen dafür gestellt – mit der Flexibilisierung der Förderung, mit der Möglichkeit, Unternehmensansiedlungen zu fördern, und indem wir die LEAG-Beihilfe vorangebracht haben.
Ich finde, das sind richtig gute Nachrichten zum Ende der parlamentarischen Phase. Ich wünsche allen eine schöne Sommerpause.
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Gerald Ullrich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte.“ – Das hat Gustav Heinemann, der übrigens diesen Monat seinen 125. Geburtstag gefeiert hätte, schon vor langer Zeit gesagt.
Der Strukturwandel in den Kohleregionen ist solch eine Riesenveränderung, gerade im Osten. Die Menschen erinnern sich: 1990 kam der politische Bruch und jetzt der Quasiwegfall des Geschäftsmodells. Das ist eine Veränderung, die wir als Parlament natürlich unterstützen müssen, und wir haben auch den Anspruch und vor allen Dingen die Pflicht, einen guten Rahmen dafür zu schaffen.
Drei Dinge sind dafür besonders wichtig: die Planungssicherheit, die Förderung von Innovationen und die wirtschaftliche Freiheit.
Wir müssen Planungssicherheit herstellen. Das Kohleausstiegsgesetz regelt den Ausstieg aus der Kohle bis spätestens 2038; sicher, man kann es auch eher probieren. Die Abschaltung der Kohlekraftwerke ist der richtige Weg. Weg von der Stromerzeugung mit Braunkohle!
Zukünftig soll Strom unter anderem durch wasserstofffähige Gaskraftwerke erzeugt werden. Die ersten Projekte wurden angestoßen, zum Beispiel in Weisweiler: RWE plant, ein wasserstofffähiges Gaskraftwerk direkt neben einem Braunkohlekraftwerk auf einer Lagerfläche zu bauen. Das soll dann die Hälfte der Kapazität des Braunkohlekraftwerks ersetzen.
Die Umsetzung braucht allerdings auch Zeit. Fristen zum endgültigen Kohleausstieg dürfen nicht von alleine vorgezogen werden, wenn der Rahmen dafür nicht geschaffen wurde. Und es fehlt aber auch noch die Kraftwerksstrategie, zumindest bis jetzt; sie ist einfach noch nicht da.
– Wenn sie heute kommt, dann ist eines der Probleme erledigt.
Wir müssen Akzeptanz für den Strukturwandel schaffen – in der Gesellschaft, in der Wirtschaft, aber auch in der Wissenschaft. Dazu haben wir das Investitionsgesetz Kohleregionen 2023 entwickelt. Die finanziellen Mittel für betroffene Regionen werden bereitgestellt.
Wenn Sie sich an die Anhörung im letzten Jahr erinnern, wissen Sie: Es war der einheitliche Tenor, dass allein mehr Geld nicht die Lösung ist. Wir müssen sehen, dass wir das Geld auch an der richtigen Stelle, sozusagen als Traktion, auf die Straße bringen. Wir brauchen den sinnvollen Einsatz der Mittel. Investitionen müssen dort ankommen, wo sie gebraucht werden, wo sie ihre Wirkung am besten entfalten können. Wir müssen darauf achten, dass wir Innovationen fördern.
Das lässt mich zum zweiten Faktor für einen effektiven Strukturwandel kommen: zur Innovation. Die ostdeutsche Wirtschaft ist im Jahr 2023 um 0,7 Prozent gewachsen; es wurde schon gesagt. Die Erwartungen für 2024 sind noch deutlich höher. Ein ganz wesentlicher Grund dafür, dass das Wachstum stärker ausfiel als im Westen, sind Großinvestitionen. Hier wurde schon das LNG-Terminal genannt, was nachweislich einen Effekt hat. Ich denke aber auch an die Milliardeninvestitionen im Chemiepark Leuna. Das finnische Unternehmen UPM investiert in eine Bioraffinerie. Der Chemiepark in Leuna ist wieder zu 80 Prozent ausgelastet. Aber auch Tesla in Brandenburg trägt zum starken Wachstum im Bereich des verarbeitenden Gewerbes bei.
Was sagt uns das? Wir sehen: Wo gute Rahmenbedingungen für Innovationen herrschen, profitieren die Wirtschaft,
die Gesellschaft und sogar die Politik. Denn Innovation trägt maßgeblich zu wirtschaftlicher Stärke bei.
Auch langfristig kann sich das sicherstellen lassen durch Reallabore, in denen die Umsetzung von Innovationen in festgelegten Zeiträumen erprobt wird. Meine Damen und Herren, deshalb appelliere ich auch noch mal dringend an das BMWK, dass das Reallabor-Gesetz vorgelegt wird. Ich habe den Herrn Minister in der letzten Ministerbefragung danach gefragt und eigentlich keine eindeutige Antwort von ihm bekommen. Ich glaube aber, dass es wirklich sehr, sehr wichtig ist, dass wir dieses Gesetz auf den Weg bringen. Reallabore bedeuten Wirtschaftswachstum zum Nulltarif. Innovationen müssen endlich wieder Gehör finden, und vor allen Dingen müssen die Innovationen auch wieder stark gefördert werden. Das ist ein wesentlicher Schritt in die Richtung, dass der Strukturwandel auch wirklich gelingt.
Ein ganz wichtiger Schlüssel bei der Umsetzung von Innovationen ist aber auch die wirtschaftliche Freiheit. Wir müssen dafür sorgen, dass Ideen umgesetzt werden können. Wenn diese Ideen freiheitlich und unabhängig umgesetzt werden können, schafft das auch gute Voraussetzungen für private Investitionen. Das Programm STARK ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir private Investitionen nun auch direkt fördern. Mir fallen da spontan die 90er-Jahre an der Ostsee ein. Wenn man heute durch die Ostseebäder geht, sieht man, was sich dort seitdem durch private Investitionen, die durch Steuersparmodelle ermöglicht wurden, verändert hat. Das könnte auch ein Vorbild für den Strukturwandel in den Kohleregionen sein.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Veränderung braucht Mut und einen sicheren Rahmen.
Es ist an uns, die Innovationen auch zuzulassen. Lassen Sie uns Platz für neue Ideen schaffen! Mit dem Reallabor-Gesetz geben wir diesen Ideen eine Stimme. Denn dann können wir uns sicher sein, dass wir nicht nur das behalten, was wir bewahren wollen, sondern auch das erreichen, was wir uns wünschen: einen guten Rahmen für Strukturwandel mit Planungssicherheit, Innovationen und wirtschaftlicher Freiheit.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Jana Schimke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben unsere Anträge heute nicht ohne Grund mit den Worten „Fairness“ und „Erfolg“ überschrieben; denn beides ist eng miteinander verknüpft und bedingt einander. Eine Region wird dann nicht erfolgreich sein können, wenn Zusagen nicht eingehalten werden und Versprechen einer Beliebigkeit ausgesetzt sind.
Mit dem Kohleausstieg wurde ein Schritt gegangen, der zweifelsohne die prägendste Entscheidung für Ostdeutschland seit der Wiedervereinigung ist. Das macht man auch nicht einfach so. Hier geht es um ein zentrales Element unserer Energiegewinnung und um ein wirtschaftliches Standbein. Das Mindeste, was die Menschen deshalb von ihrer Regierung erwarten können, ist, dass sie weiß, wovon sie spricht, und dass sie die Folgen ihres Handelns bedenkt.
Die Menschen wollen wissen, wie es danach weitergeht – energiepolitisch, wirtschaftlich und auch persönlich. Deshalb ist der Kohleausstieg auch nichts, was in der Region bejubelt wurde. Schließlich war die Antwort auf die Frage „Was kommt danach?“ völlig offen, und sie ist es eigentlich auch heute noch.
Und das ist auch keine ausschließlich ostdeutsche Frage, meine Damen und Herren, sondern eine ganz grundsätzliche. Damit ist im Wesentlichen beschrieben, was gute Politik ausmacht: Sie muss in der Sache überzeugend sein, sie muss funktionieren, und sie muss auch die Lage der Menschen verbessern.
Die Voraussetzungen dafür wurden in der Kohlekommission geschaffen, noch bevor sich dieses Parlament mit Gesetzen dazu befasste und der vorpolitische Raum in diesem Land eingebunden wurde. Ein langwieriger Prozess mit Abstimmungen, mit Verhandlungen und mit Untersuchungen startete, an dessen Ende das Jahr 2038 stand. Damit Sie sich das mal vorstellen können: Der Kohleausstieg ist nicht einfach mal irgendein Gesetz, mit dem man als spätere Bundesregierung nichts mehr zu tun hat und an das man nicht gebunden ist. Er ist ein Gesellschaftsvertrag, ein Vertrag der Politik mit den Menschen einer ganzen Region und auch darüber hinaus.
Und dann schreiben die Ampelkoalitionäre „idealerweise … 2030“ in ihren Koalitionsvertrag! Damit haben Sie einen absolut zentralen Wert im souveränen politischen Handeln verletzt, nämlich den Vertrauensschutz.
Gerade solche schwerwiegenden Entscheidungen, meine Damen und Herren, wie der Ausstieg aus dem wirtschaftlichen Meilenstein einer Region dürfen nicht behandelt werden wie eine Petitesse, erst recht nicht, wenn völlig unklar ist, wie es danach weitergehen soll. Wer 2030 in den Raum wirft, der muss sagen, woher dann der Strom kommt,
wo die Menschen dann arbeiten sollen, wie sie ihr Geld verdienen sollen,
und vor allen Dingen, wie die Perspektiven einer Region danach aussehen sollen.
Und jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte keine Vorschläge für neue Behördenstandorte, die null Wertschöpfung bringen!
Im Übrigen ist auch klar, dass das Ziel 2030 zudem wasserwirtschaftliche Folgen mit sich bringt. Mit dem Braunkohleausstieg sinkt zum Beispiel der Wasserspiegel auch im Spreewald –
UNESCO-Biosphärenreservat, weltweit einzigartig, jährlich mehr als 2 Millionen Übernachtungen, über 9 Millionen Tagesgäste und 500 Millionen Euro Jahresumsatz.
Es ist jetzt schon eine maximale Herausforderung für Praktiker und Wissenschaftler, den steigenden Mehrbedarf an Wasser zu planen, und das wird noch einmal schwerer, wenn Sie das Ausstiegsdatum vorziehen.
Deshalb hoffe ich, meine Damen und Herren, dass Sie verstehen, worum es hier geht. Ich hoffe, dass Sie sich der Konsequenzen Ihres Handelns bewusst sind. Beim Kohleausstieg geht es nicht nur ums Klima. Es geht auch um Vertrauensschutz, um Vertragssicherheit und auch um Demokratie, und wenn Sie so agieren, wie Sie agieren – ideologisch, konzeptlos, respektlos –, dann brauchen Sie sich nicht über die Stimmung in unserem Land,
insbesondere auch in Ostdeutschland, zu wundern.
Dem Osten, meine Damen und Herren, muss heute nicht mehr geholfen werden. Wir sind weder Demokratiefeinde noch der Sozialfall Deutschlands. Nein, wir stehen im Wettbewerb mit jeder anderen Region unseres Landes und jedem Standort in dieser Welt. Es geht angesichts der Berufsbiografien und der Identität einer Region um einen fairen Interessenausgleich am Ende einer langen Wirtschaftsgeschichte. Was wir wollen, ist Wettbewerbsgleichheit, und das treibt uns an. Aus diesem Grund bitte ich um Zustimmung zu unseren beiden Anträgen.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Hannes Walter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei einigen Vorrednern der Unionsfraktion haben wir mitbekommen können, dass sie sich an der Facharbeit offenbar nur mangelhaft beteiligt haben.
Wir hatten eine Anhörung zu Ihren Anträgen. Richtigerweise hatten Sie auch die Bürgermeister der Städte in den Kohleregionen eingeladen; Christine Herntier und Fred Mahro waren da. Beide haben explizit die Förderung und die Arbeit der Bundesregierung gelobt und gesagt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
– Da ist keiner von der SPD dabei gewesen; das waren alles andere Parteiangehörige.
Sie stellen hier auch die Arbeit Ihrer eigenen Landesregierungen nicht richtig dar. Wir regieren in vielen ostdeutschen Bundesländern zusammen und sehen an den wirtschaftlichen Zahlen, dass es nach oben geht – gerade da, wo Sie mit Betreuung der SPD regieren. Herr Merz ist ja heute hier. Ich habe zwar keinen Einfluss auf Ihre Rednerliste, aber vielleicht könnten Sie mal darüber nachdenken, jemanden, der in diesem Thema wirklich drin ist, wie zum Beispiel mein hochgeschätzter Kollege Knut Abraham, reden zu lassen. Das würde wahrscheinlich ein bisschen mehr Kompetenz in die Debatte hier bringen.
Sie schreiben im Titel Ihres Antrags richtigerweise: „Erfolgsgeschichte Strukturwandel“. Genau die wollen wir fortsetzen; das ist unser täglich Brot. Staatssekretär Kellner hat es schon anklingen lassen: Die Mittelflexibilisierung, die Sie fordern, wurde schon vor drei Wochen auf den Weg gebracht. Dafür haben wir, zusammen mit meiner hochgeschätzten Kollegin Maja Wallstein, in der SPD-Fraktion hart gekämpft. Ich freue mich, dass es so weit ist.
Danke, Herr Kellner.
Wenn Ihnen Ostdeutschland so am Herzen liegen würde, dann würden Sie das auch wissen.
In der brandenburgischen Lausitz kümmert sich unser Lausitz-Beauftragter Klaus Freytag mit Partnern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilbevölkerung darum, dass der Strukturwandel eine Erfolgsgeschichte bleibt – getreu dem Motto: Der beste Weg, die Zukunft vorherzusagen, ist, sie selbst zu gestalten. Wichtig ist, dass der Strukturwandel auch bei den Menschen ankommt. Mit den Projekten, die wir umsetzen und schon umgesetzt haben, ist das durchaus der Fall.
In meiner Heimat Elbe-Elster – ich weiß, Herr Abraham war auch da – wird das Oberstufenzentrum in Elsterwerda, an dem ich selber meine Berufsausbildung gemacht habe, neu gebaut. Hier werden ganz viele Azubis in den Bereichen Kfz und Elektro ausgebildet – gerade im ländlichen Raum Berufe, die wir dringend brauchen.
In Schwarzheide fließen Strukturmittel direkt in die Nachwuchsgewinnung. Hier gibt es sogar zwei sehr gute Projekte, zum Beispiel das Leistungszentrum Westlausitz, ein überbetriebliches Ausbildungszentrum. Auch hier geht es um Berufe wie Metall-, Elektro-, Informationstechnik oder Chemie. Die BASF ist ganz in der Nähe. Das ist kein Zufall. Insgesamt haben 80 Unternehmen ihr Interesse daran bekundet. Das zeigt, wie viel Potenzial es dort in diesen Projekten gibt und wie richtig die Entscheidung ist, gerade da zu investieren.
Wo neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze entstehen, braucht es logischerweise auch Investitionen in die soziale Infrastruktur. Hier geht das Land Brandenburg mit Ministerpräsident Dietmar Woidke
mit gutem Beispiel voran, die Erfolgsgeschichte Strukturwandel fortzuschreiben. Die Landesregierung stellt über 100 Millionen Euro aus dem Strukturstärkungsgesetz für die soziale Infrastruktur zur Verfügung. Dazu gehören Kitas, Schulen, die medizinische Versorgung. Wir haben die Universitätsmedizin in Cottbus bei meiner Kollegin Maja Wallstein, die ich schon erwähnt hatte, eingerichtet.
Die Landesregierung Brandenburg erkennt übergreifende Probleme und schafft Lösungen.
Den Kohleausstieg möchte ich jetzt auch noch mal ansprechen, weil Sie von der Union ihn erwähnt haben. Es ist nicht die Bundesregierung, die hier Unsicherheiten schafft.
Es ist zum größten Teil die Unionsfraktion,
die immer wieder behauptet, wir würden das politische Ziel verfolgen, 2030 aus der Kohle auszusteigen.
Aber selbst das Bundeswirtschaftsministerium hat immer gesagt: Wir steigen spätestens 2038 aus.
Auch der CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst will 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen,
und das sorgt für massive Verunsicherungen in den anderen Kohlerevieren.
Die LEAG in Brandenburg legt ein großes Tempo an den Tag, damit wir in erneuerbare Energien einsteigen können. All das zeigt: Die Erfolgsgeschichte Strukturwandel schreiben wir am besten durch konkretes politisches Handeln fort und nicht durch Schaufensteranträge und Scheindebatten, so wie es die Union hier mal wieder versucht.
Am Ende kann ich mich nur wiederholen: Der beste Weg, die Zukunft vorherzusagen, ist und bleibt, sie selbst zu gestalten.
Vielen Dank und Glück auf!
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Karsten Hilse.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Vor allem: Liebe Bergleute! Und natürlich: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! Die Union, die in weiten Teilen des Volkes für hochkorrupt, heuchlerisch und bis auf wenige Ausnahmen für komplett opportunistisch gehalten wird, bringt heute den Antrag ein: „Erfolgsgeschichte Strukturwandel weiterschreiben – Planbarkeit und Verlässlichkeit für die ostdeutschen Strukturwandelregionen sicherstellen“. Zu Heuchlertum, Korruption und Opportunismus kommt nun auch noch Realitätsverweigerung und absolute Ahnungslosigkeit.
Ich weiß, es gibt auch wenige Ausnahmen – die fühlen sich bitte nicht angesprochen –: Aber wer wie hier die Union den sogenannten Strukturwandel als „Erfolgsgeschichte“ bezeichnet, ist ein elender Lügner.
Der Kohleausstieg, der ja Teil des Strukturwandels ist, geplant und durchgesetzt von der olivgrünen CDU, ist das größte Desaster seit dem durch die Unfähigkeit und teilweise durch Korruptheit der Treuhandgesellschaft verursachten Exodus aus der Lausitz Anfang der 90er-Jahre.
Beispielhaft dafür steht meine Geburtsstadt Hoyerswerda. In Bezug auf die damaligen Stadtgrenzen hat Hoyerswerda seit 1988 60 Prozent seiner Einwohner verloren.
Wenn der Kohleausstieg so wie geplant durchgezogen wird, entvölkern Sie zumindest teilweise die Lausitz, machen sie zum Armenhaus und Bittsteller.
Aber das ist es, was Sie alle wollen mit Ihrer Energiewende, mit der Wärmewende, mit der Verkehrswende und der ganzen verfluchten Transformation: den Menschen alles nehmen, damit sie dann vor Ihnen knien, um ein paar Almosen vom Staat zu erbitten.
Wir als AfD wollen freie Menschen, die selbstverantwortlich für ihr Leben sorgen, die frei entscheiden können, wie sie wohnen, womit sie heizen, womit sie fahren, und denen nicht 75 Prozent des hart erarbeiteten Geldes abgepresst wird,
um es in der ganzen Welt zu verschenken oder es arbeitsscheuen Elementen in den Hintern zu blasen.
Noch gibt es circa 25 000 hochwertschöpfende Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt von der Braunkohleindustrie abhängen; da sind Baufirmen, Bäcker, Fleischer und andere Servicedienstleister noch gar nicht mitgezählt. Wenn Sie denen durch den Kohleausstieg die Lebensgrundlage entziehen, werden sie entweder zu Bittstellern oder verlassen die Lausitz.
Da hilft es auch nicht, dass Sie laut offiziellen Angaben knapp 3 500 Stellen in Bundesbehörden geschaffen haben. Das ist ja wohl ein schlechter Witz.
Das ist kein Strukturwandel, wie er von allen grünen Parteien – also von den Linken bis zur Union – wahrheitswidrig behauptet wird. Es ist eine vollständige vorsätzliche Zerstörung der wirtschaftlichen Grundlage der Lausitz und eine vorsätzliche Zerstörung einer unabhängigen Stromversorgung Deutschlands.
Sobald wir in Regierungsverantwortung sind,
werden wir Energiewende, Wärmewende, Verkehrswende, Kohleausstieg und Ihren ganzen ideologischen Schrott wieder rückgängig machen, die Lausitz auf eine gute wirtschaftliche Basis stellen und somit Deutschland um ein großes Stück unabhängiger von Energierohstoffimporten machen.
Glück auf in die Heimat! – Und im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün, Rot, Gelb, Schwarz wählt, wählt den Krieg.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bernhard Herrmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Menschen in den Regionen! Beschimpfungsorgien gegen alle, die um einen sozial gerechten Strukturwandel ringen, lösen nicht eins der Probleme.
Herr Müller, Lautstärke ersetzt keine starke Argumentation. Ich möchte versuchen, auf Ihre Argumente einzugehen. Gerade am Mittwoch dieser Woche wurde der Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung vorgestellt. Als eine der zentralen Botschaften konnten wir festhalten, dass die wirtschaftliche Entwicklung im Osten stärker anzieht und sich damit dem westdeutschen Niveau weiter annähert.
Das freut mich natürlich sehr.
Schließlich gab es einst das heute in der Tat naiv anmutende Versprechen blühender Landschaften. Bei Lichte betrachtet schlösse schon dieses Versprechen einen Kohleausstieg ein; denn wo Tagebaue klaffen, da blühen keine Landschaften.
Und wo ganzen Regionen das Wasser fehlt, erst recht nicht. Aber diese Herausforderungen sind lösbar. Wir haben eine gemeinsame Vision, nämlich dass die Strukturwandelregionen in ihrer Vielfalt blühen und gerade dort die Wirtschaft wächst.
Wie aber lassen wir diese Vision wahr werden? Wir scheinen uns in einem ja einig zu sein: Die Kohlebeschäftigten und überhaupt die Menschen in den Braunkohlerevieren brauchen Verlässlichkeit und Klarheit. Aber das heißt doch eben nicht, dass wir den Menschen Dinge versprechen, die wir nicht halten können, indem wir einen punktgenauen Kohleausstieg Ende 2038 vorgaukeln. Wer so was sagt, der lügt die Menschen dort an. Wir haben es nicht in der Hand; denn als Politik ist der genaue Kohleausstiegszeitpunkt eben nicht genau vorherzusagen.
Wir haben das nicht mehr in der Hand, muss man genau genommen sagen; denn wir Bündnisgrünen hätten den Ausstieg den wirtschaftlichen Realitäten entsprechend gern ordnungsrechtlich vorgezogen, hätten so Klarheit für die Regionen und für die Beschäftigten geschaffen. Gerade die sächsische Union aber wehrt sich bis heute mit allen Mitteln dagegen, den Kohleausstieg ordnungsrechtlich vorzuziehen. Anstatt der Realität in die Augen zu blicken, überlassen Kretschmer und Co die Region lieber der Willkür des Marktes.
– Ich finde das nicht zum Lachen. Denn es gilt: Die Kohleverstromung endet, wenn sie unwirtschaftlich wird. Wenn die Kohleverstromung unwirtschaftlich wird, wird das Ende abrupt kommen, und das wird absehbar deutlich vor 2038 sein.
Energie aus Wind und Sonne verdrängt schon heute mehr und mehr die Braunkohle vom Markt. Mit wie viel Vorlauf die Kohlekonzerne, denen Sie nach dem Munde reden, Herr Hilse, den endgültigen Kohleausstieg ankündigen, das weiß leider niemand – nicht Sie, Herr Müller, und nicht ich. Das ist auch der wahre Grund für die Verunsicherung der Menschen in den Regionen. Erzählen wir ihnen nichts anderes.
Schauen wir nach vorn und zur Renaturierung nach der Kohle. Ihr Antrag fordert, dass diese Maßnahmen finanzierbar sein müssen. Dazu gibt es zwei zentrale Hebel.
Erstens. Wir müssen das Verursacherprinzip starkmachen und dafür sorgen, dass LEAG und MIBRAG ihrer Verantwortung gerecht werden. Aber genau dazu höre ich – für mich nicht mehr verwunderlich – von der Union null Komma nichts,
und das, obwohl die LEAG gerade so umstrukturiert wird, dass das profitable Geschäft mit den Erneuerbaren nicht für die Kohleschäden haftet.
Trotzdem wollte die Union an den Entschädigungszahlungen von 1,7 Milliarden Euro festhalten – ein Betrag, der vollkommen intransparent ist und offenbar auch viel zu hoch war.
Aber jetzt hat die EU-Kommission dort eingegriffen und so allen Steuerzahlenden voraussichtlich eine halbe Milliarde Euro eingespart, was sonst an die Konzerne gegangen wäre und nicht an das Gemeinwesen.
Wir Bündnisgrüne arbeiten an einer Braunkohlefolgenstiftung, die helfen kann und in die die Bergbauunternehmen einzahlen.
Zweitens. Ich halte es, freundlich formuliert, für ausgesprochen unwahrscheinlich, dass die Rückstellungen für die Rekultivierung ausreichen. Alles, was wir an weiteren Schäden vermeiden, spart also Steuergeld. Der beste Schritt dafür ist, möglichst konzentriert und zügig aus dem Kohlestrom auszusteigen. Aber auch da scheint manchmal Verwirrung zu bestehen. Der Kohlebergbau und nicht dessen Ende ist für die Schäden in der Landschaft und am Wasserhaushalt verantwortlich.
Massiv wurde Wasser aus den Revieren abgepumpt, allein in der Lausitz in den letzten Jahren 58 Milliarden Kubikmeter. Das ist so viel Wasser, wie die zehn größten deutschen Seen fassen.
Anstatt also den Kohlekonzernen unter die Arme zu greifen, sollte unser Steuergeld besser für den Strukturwandel in die Regionen fließen.
Um den Wandel zu stärken, hat das BMWK ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, das inzwischen auch von den ostdeutschen Ländern bestätigt ist; Michael Kellner sprach zur Flexibilisierung der Mittel. Auch wird es jetzt endlich möglich, Direktinvestitionen bei Unternehmensansiedlungen zu fördern, vor allem auch bei Transformationstechnologien. Sehr wichtig: Wir starten jetzt für zehn weitere Schienenprojekte die Planungen. Wir sorgen für eine bessere Förderung des ÖPNV – vor allem bei der Bahn. Das ist doch mal was, was den Leuten in den Regionen wirklich hilft. Das ist die Saat, die wir legen.
Arbeiten Sie gern mit uns weiter am Kohleausstieg und an echten blühenden Landschaften, in denen auch in diesem Sommer für uns und Sie alle die Sonne scheinen möge.
Eine gute Zeit und vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Torsten Herbst.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute über Strukturwandel reden. Wir sollten uns vielleicht zunächst einmal vergegenwärtigen, was die Menschen in den Kohleregionen erwarten. Sie erwarten, dass wir den Rahmen setzen für eine positive wirtschaftliche Zukunft, die es ermöglicht, gut bezahlte Jobs zu schaffen, die perspektivisch die sehr gut bezahlten Jobs in der Kohle ablösen. Sie erwarten, dass wir uns um Infrastruktur kümmern, Straßen und Schienenwege ausbauen und die Region besser anbinden. Sie erwarten Verlässlichkeit bei den finanziellen Zusagen des Staates. Sie erwarten nicht zuletzt auch eine Anerkennung für das, was sie jeden Tag leisten; denn diejenigen, die in der Kohle beschäftigt sind, sorgen dafür, dass die Versorgungssicherheit für Strom und Wärme in Deutschland gewährleistet ist, meine Damen und Herren.
Es wird immer viel über den Anteil erneuerbarer Energien gesprochen. In dem Zusammenhang muss man aber auch sagen: 17 Prozent des deutschen Strombedarfs in Deutschland werden durch die Kohle gedeckt. Man könnte es anders formulieren: Ohne den Beitrag der Kohlekumpel würden in Deutschland die Lichter ausgehen, meine Damen und Herren.
Der Ausstieg, der gesetzlich fixiert ist bis 2038, gilt. Wir halten uns an diese gesetzlichen Zusagen. Und wir halten uns auch an die Zusage, die betroffenen Regionen mit 40 Milliarden Euro zu unterstützen. Darauf können sich die Menschen in der Lausitz und in allen anderen Strukturwandelregionen verlassen.
Die CDU hat jetzt in ihren Anträgen sehr interessante Punkte zusammengeschrieben und bringt auch einiges durcheinander. Sie haben Punkte aufgeführt, die längst erledigt
oder die in Arbeit sind. Und Sie haben Forderungen gestellt, die mit dem Strukturwandel gar nichts zu tun haben.
Ein Beispiel – Sie hatten es angesprochen, Herr Müller – ist die Neubaustrecke Dresden–Prag, die schon lange vor dem Ausstiegsbeschluss geplant war und für die wir schon lange davor Fördermittel von der EU bekommen haben. Meine Damen und Herren, wer sich ein bisschen in der Region auskennt – Ihr Referent offenbar nicht –: Die Kohlegruben sind weit weg von der Neubaustrecke Dresden–Prag. Die ist nämlich im Erzgebirge und der Sächsischen Schweiz. Das hat nichts mit der Lausitz zu tun.
Sie sprechen an, dass die Forschungslandschaft gestärkt werden muss. Von den Punkten, die wir angegangen sind, sind wir im Bereich Forschung am weitesten. Es wird zwei neue Großforschungsinstitute in Sachsen geben. Es gibt zusätzlich noch das Bauforschungsinstitut in der Lausitz. Das sind ganz konkrete Erfolge, die wir bereits vorzuweisen haben, meine Damen und Herren.
Dann bin ich ein bisschen verwundert, welche Verkehrsprojekte die Union fordert. Ich nenne Ihnen mal ein Beispiel: die Elektrifizierung der Strecke von Dresden nach Görlitz. Ich bin sehr dafür. Nur, können Sie mir erklären, warum Ihr eigener Ministerpräsident, Herr Kretschmer, genau diese Strecke nicht mehr aus Strukturhilfemitteln finanzieren will? Das verstehe ich nicht.
Wenn man Kritik an diesem gesetzlichen Kompromiss üben will, dann müsste man vielleicht woanders beginnen, nämlich bei der Frage, ob die Schwerpunktsetzung die richtige war. Ich bin auch der Auffassung, dass wir zu viel Kraft darauf konzentrieren, staatliche Strukturen zu schaffen, Behörden anzusiedeln und Subventionen zu zahlen. Ich glaube, es wäre klüger gewesen, mehr Freiheit und mehr Innovation für private Investitionen zu ermöglichen. Nur, diesen Grundkonstruktionsfehler haben Sie zu verantworten, und wir korrigieren ihn jetzt.
Meine Damen und Herren, wir haben mit diesem Strukturwandel begonnen. Auch die Menschen vor Ort wissen: Die Kohle ist endlich und damit auch der Kohleabbau. – Wir brauchen neue Perspektiven. Wir machen uns auf den Weg. Und wir sind zuversichtlich, dass wir für die Region eine erfolgreiche Zukunft zeichnen können.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Mario Czaja.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben 18 Vorschläge in unserem Antrag unterbreitet. Und ich sehe bei denen, die konstruktiv an dieser Debatte mitwirken, dass sie sich alle bei der Union für diese Vorschläge bedanken.
Aber was Sie nicht gemacht haben, ist, die Verunsicherung, die in dieser Debatte immer vorhanden ist, zu beenden.
Ich will Ihnen noch einmal ein entscheidendes Beispiel dafür nennen. Wir haben diese Debatte auch im Ausschuss geführt. Nach dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz ist die Bundesregierung dazu verpflichtet, regelmäßig Berichte zum Stand der Umsetzung vorzulegen. Es gibt ein wichtiges Datum: 15. August 2022. Das ist übrigens der einzige Zeitpunkt, über den in dem Gesetz steht, dass die Sozialverträglichkeit der Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung überprüft werden und dazu der Bericht vorliegen soll.
Ich bin dem Abgeordneten Rohwer sehr dankbar, dass er die Frage an die Bundesregierung gestellt hat, wann denn dieser Bericht endlich da ist, damit die Verunsicherung reduziert werden kann. Und Sie werden es nicht glauben: Die gesetzliche Verpflichtung, diesen Bericht vorzulegen, hat man nicht um ein Jahr oder zwei Jahre, sondern drei Jahre verschoben. Man hat ihm mitgeteilt, dass dieser Bericht erst im Frühjahr 2025 vorgelegt wird. Welchen anderen Beleg brauchen Sie noch, dass Sie Verunsicherung in der Region schaffen,
wenn Sie nicht einmal Ihre Hausaufgaben erledigen, die erforderlich sind, um diese Sicherheit zu gewährleisten, gerade in einem Wahljahr.
Wir haben die wichtigen Dinge zu Papier gebracht. Es wäre wichtig gewesen, sich nicht darüber zu freuen, Herr Kollege,
dass die Europäische Union möglicherweise mit Ihrer Hilfe zu einer Reduzierung der Mittel beitragen könnte,
sondern es wäre wichtig, darauf hinzuweisen, dass die 1,7 Milliarden Euro in die Nachsorgegesellschaft kommen und dass die Mitarbeiter von der einen in die neue Gesellschaft kommen. Gerade das ist doch Transformation.
Es wäre wichtig, dass Sie eine klare Aussage dazu treffen, wie die Region an das Wasserstoffkernnetz angeschlossen wird. Es wäre wichtig, eine Aussage darüber zu treffen, wie die Forschungslandschaft weiter gestärkt werden kann. Und ja, Herr Kollege, es ist eine gute Entwicklung, dass die beiden Sonderforschungszentren jetzt dort in der Region angesiedelt werden, also eines in Sachsen und eines in Sachsen-Anhalt. Das ist wohl richtig.
– An der Grenze zu Sachsen-Anhalt. Entschuldigung.
Sie kennen die Grenzen da vor Ort sicherlich sehr gut. Das ist schon richtig. Aber dann sichern Sie doch auch diese Mittel im Haushalt. Das haben Sie beileibe noch nicht vollständig getan.
Wenn uns alle das Thema in dieser Region so beschäftigt, dann ist es wirklich sehr wichtig, dass wir über diese 18 Punkte sprechen und diskutieren. Sie haben zu keinem unserer Anträge einen einzigen Änderungsantrag im Ausschuss eingebracht,
sondern Sie haben sie pauschal abgelehnt.
Ich will aber noch zu den Tiefstaplern hier rechts außen kommen. Diese Tiefstapler von der AfD, die sich gerieren, als ob sie die Interessen der Menschen vor Ort vertreten, haben im Ausschuss keinen einzigen Antrag eingebracht, keine einzige Initiative. Sie haben nicht einmal einen einzigen Anzuhörenden benannt.
Sie haben in den letzten drei Jahren nichts, aber auch gar nichts zu Papier gebracht für diese Region,
keinen Antrag, keine Initiative, nicht einmal mehr einen Anzuhörenden.
Sie haben überhaupt gar keine Ahnung, was in der Region erforderlich ist.
Sie machen Ihre Arbeit einfach nicht. Und wir müssen den Menschen in diesem Land noch deutlicher machen, dass Sie die größten Tiefstapler für diese Region sind, dass Sie keine einzige inhaltliche Alternative bieten,
sondern es – im Gegenteil – im Ausschuss nicht einmal mehr schaffen, einen Anzuhörenden zu nennen. Es gibt keinen Fachmann in der Region, der überhaupt kommt, wenn Sie ihn einladen wollen.
Das ist die Wahrheit zu dieser Ausschussdebatte.
Mir wäre wichtig, dass wir in einer solchen Debatte auch zum Ausdruck bringen, was in der Region geschaffen wurde. Ich traue Ihnen, Herr Schneider, auch zu, dass Sie der Auffassung sind – und dass Sie es auch hinbekommen –, dass in der Region ein wirkliches Wachstum entsteht. Daran arbeiten wir gemeinsam in der Region. Das tun wir.
Aber man muss eben auch deutlich zum Ausdruck bringen, wer in dieser Debatte gar nichts tut, und die sitzen rechts außen.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Maja Wallstein.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind! Lieber Herr Kollege Czaja, ich als Lausitzerin bin immer sehr dankbar, wenn mir die Berliner Kollegen erklären, wie wir uns in den Revieren fühlen.
Normalerweise bin ich ja hier an diesem Rednerpult sehr freundlich und versuche, auch mit Blick auf die Opposition, möglichst ausgleichend zu sein. Es tut mir leid, dass mir das heute wahrscheinlich nicht ganz so gut gelingen wird; denn dieser Antrag der Union, in dem sie sich über die ostdeutschen Kohleregionen auslässt, triggert mich einfach von vorne bis hinten.
Ich komme, wie gesagt, aus der Lausitz, aus der Niederlausitz, aus einem Braunkohlerevier in Brandenburg. Wenn bei uns die Braunkohle geht, dann ist es so, dass einfach sehr viel geht, nämlich Wirtschaftskraft und auch ein wesentlicher Teil unserer Identität.
Genau darum ist es so wichtig, dass wir das nicht einfach so geschehen lassen, sondern dass wir diesen Kohleausstieg politisch von allen Seiten begleiten – übrigens anders als nach der Wende. Das tun wir seit Jahren. Und es braucht dafür eben Leute, die Bock haben auf ein Gelingen des Wandels, die Bock haben auf Strukturentwicklung. Was es nicht braucht, sind Leute, die – wider besseres Wissen im Übrigen – alles schlechtreden.
Gerade der zweite Absatz im Unionsantrag ärgert mich massiv. In einer meiner letzten Reden habe ich die Kolleginnen und Kollegen der Union in die Lausitz eingeladen und mir – mit Verlaub, Frau Präsidentin – von unserem hochgeschätzten Präsidenten Wolfgang Kubicki eine Rüge eingefangen, der nämlich sagte, es sei doch gegen die Gleichbehandlung, wenn ich nur die Kollegen der Union einladen würde. Aber nach der Lektüre des Antrags bin ich wirklich überzeugt, dass Sie es am nötigsten haben. Es geht nämlich richtig was bei uns in der Lausitz, und das haben Sie offensichtlich noch nicht mitbekommen.
In den ostdeutschen Revieren passiert sehr viel, übrigens auch dank der Entscheidungen von vielen – von Ihnen von der Union in Bund und Land, die diese Entscheidungen ja auch mittragen.
Sie schreiben, Sie wollen die Verunsicherung beenden. Dann malen Sie in Ihrem Antrag ein Bild unserer Region, das fernab von der Realität ist und natürlich auf fruchtbaren Boden fällt; denn überall da, wo Wandel ist, da ist auch Verunsicherung.
Bestes Beispiel: Hast du im Fußball eine neue Mannschaft, dann wettet erst mal vielleicht nicht jeder auf dich. Aber als Team musst du daran glauben. Als Team musst du richtig ackern, und gemeinsam klappt das auch. Ich finde, das zeigen unsere Männer bei der Europameisterschaft auch sehr schön.
Also, hört bitte auf, die Leute zu verunsichern! Bleibt bitte bei der Realität!
Die Realität sieht zum Beispiel bei mir in Brandenburg richtig gut aus. Es gibt einen funktionierenden Werkstattprozess, bei dem übrigens alle Akteure in die Projektplanung des Strukturwandels miteinbezogen werden. Es passiert wirtschaftlich sehr viel: Innerhalb weniger Monate wurde das modernste Bahnwerk in Cottbus gebaut, und es bietet nun 1 200 zusätzliche Arbeitsplätze.
Wir haben eine Unimedizin, die jetzt in Cottbus gegründet wurde. Wir haben die Gründung des Forschungszentrums chesco, das am Antriebssystem der nächsten Generation forscht. Wir haben den Lausitz Science Park. Wir investieren viel Geld in Wasserstoffbusse in Spree-Neiße. Es gibt unzählige Beispiele; mir reicht gar nicht die Zeit dafür.
Reicht mir das insgesamt? Nein. Ich hätte insgesamt gerne noch mehr Investitionen – übrigens überall dort in Deutschland, wo gerade Transformationen in der Wirtschaft stattfinden. Aber klar: Es war wieder die Union, die genau wusste, was sie tat, als sie gegen den KTF, den Klima- und Transformationsfonds, geklagt hat.
Diese Millionen hätten jetzt sehr, sehr viel für unsere Wirtschaft, für unser Land bedeutet. Sie haben es gewusst, und Sie haben es trotzdem gemacht.
Kann man so machen, hilft aber nicht dem Wohle unseres Landes.
Ihr Antrag ist jetzt schon ein bisschen älter und deshalb auch ein bisschen überholt. Wir schreiben keine Anträge, wir handeln. Wir haben gekämpft, und jetzt kommt sehr viel dafür. Theoretisch hätten Sie Ihren Antrag zurückziehen können. Das haben Sie nicht gemacht. Aber – ich will mit etwas Positivem enden – Sie haben mir dafür die Möglichkeit gegeben, wieder über die Lausitz zu reden, wo wieder was geht, wo die Zukunft gemacht wird, wo die Luft vibriert, wo unzählige Menschen anpacken. Deshalb glaube ich: Künftig wird es nicht mehr nur die Lausitz sein, sondern die Wowsitz.
Allen, die daran mitwirken – im Übrigen auch den Kollegen Knut Abraham und Lars Rohwer von Ihrer Fraktion –, möchte ich sagen: Vielen herzlichen Dank!
Als Nächster hat das Wort für die Gruppe Die Linke Dr. Gregor Gysi.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Osten ist und bleibt das Stiefkind aller Bundesregierungen seit der Herstellung der Deutschen Einheit.
Es ist einerseits richtig, dass die Ostdeutschen an Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gewonnen haben. Es wurden Infrastruktur, Wohnungen, Innenstädte, Kirchen, Schlösser und historische Gebäude saniert. Aber andererseits wurden die Potenziale des Ostens weder erkannt noch genutzt.
Sie haben die DDR auf Mauertote und Staatssicherheit reduziert und sich für das Leben dort nicht interessiert.
Sie haben weder erkannt noch genutzt, dass in der DDR die Gleichstellung der Geschlechter weiter entwickelt war als in der alten Bundesrepublik
und dass es sehr viele gut entwickelte Kindereinrichtungen und Schulstrukturen gab. Sie haben sich nicht dafür interessiert, dass die DDR schon eine Behaltegesellschaft war, während die Bundesrepublik damals noch als Wegwerfgesellschaft fungierte. Wäre das übernommen worden, wäre das Selbstbewusstsein der Ostdeutschen nicht so gedrückt worden,
und die Westdeutschen hätten eine Steigerung ihrer Lebensqualität dank des Ostens erlebt.
Die Deindustrialisierung brachte Millionen Menschen Arbeitslosigkeit und sollte Konkurrenz für westdeutsche Unternehmen verhindern.
Wohnungen wurden massenhaft abgerissen, das am weitesten verbreitete Bahnstreckennetz in Europa deutlich eingeschränkt.
Das war Wahnsinn und eine Verschleuderung von Vermögen.
Noch heute sind Löhne im Osten geringer, die Arbeitszeit länger, die Renten niedriger, die Arbeitslosigkeit höher.
– Sie meinen, das sei nicht das Thema. Es ist für Sie nicht das Thema. Aber den Osten interessiert genau dieses Thema.
Diese Erfahrungen lassen viele befürchten, dass der Strukturwandel in der Kohleregion zu ihrem Nachteil ausgehen wird.
Jeder Kumpel, jede Kranfahrerin muss wissen, welchen gleichbezahlten Job er und sie danach haben werden, und zwar nicht Hunderte Kilometer entfernt.
Anders wird es keine Akzeptanz geben.
Wenn Finanzminister Lindner das 49-Euro-Ticket gegen die dringend notwendigen Investitionen bei der Bahn ausspielt, ahnt man, wie das läuft. Für die FDP ist die schwarze Haushaltsnull wichtiger als die Zukunft der Menschen.
Wie viele Krisen brauchen Sie noch, um zu begreifen, dass die Schuldenbremse, so wie sie derzeit konstruiert ist, die Zukunft unseres Landes verspielt? Darauf haben nur wir von Anfang an hingewiesen.
Das schlimmste Verhalten jeder Bundesregierung bisher bestand und besteht in dem mangelnden Respekt für die ostdeutschen Biografien, obwohl dort viele sehr gut qualifiziert waren und sind. Schon diese Missachtung lässt eine wirkliche innere Einheit nicht zu.
Den Strukturwandel in den Braunkohleregionen wirklich fair und sozial gerecht zu gestalten, ist vielleicht eine der letzten Chancen, den Ostdeutschen zu zeigen, dass sie endlich und vollständig gleichberechtigt zum Land gehören. Dafür ist es mehr als höchste Zeit!
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Lars Rohwer.
Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Geschichte ist ja eigentlich relativ schnell erzählt: 2020 kommt es zum Kompromiss der Kohlekommission. Die Kommission empfahl den Ausstieg aus der Kohle 2038. Ein Jahr später verspricht der SPD-Kanzlerkandidat Respekt für die Menschen und verspricht vor Ort: Wir werden diesen Kompromiss halten. – Dann kommt der Koalitionsvertrag, und dort steht auf einmal das Wort „idealerweise“ drin. Das bringt Verunsicherung in die Region, Herr Herrmann, und Sie haben es heute nicht hinbekommen, darüber hinwegzugehen und zu sagen: Okay, es war ein Versuch. Es hat sich erledigt. – Sie haben diese Verunsicherung heute wieder geschürt.
Dann kam der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine, und wir wussten alle in diesem Land: Es wird noch eine Weile mit fossilen Energieträgern weitergehen müssen, weil wir es allein mit erneuerbaren Energien und weitaus viel zu wenigen Energiespeichern in diesem Land nicht schaffen werden.
Das wussten die Menschen. Wir brauchen die Kohleverstromung bis 2038, um die Versorgungssicherheit zu garantieren.
Erst mit der Einigung mit der EU zu den Beihilfen ist klar geworden, dass die Energieregionen 2038 aussteigen. Das ist auch das Ergebnis der heutigen Debatte; das hat Herr Kellner aus meiner Sicht heute wiedergegeben. Aber Sie haben es wieder infrage gestellt.
Herr Kollege Walter, wie Sie vielleicht wissen, bin ich mit Ihrer Kollegin Wallstein als IGBCE-Mitglied Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der LEAG. Ich setze mich also für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein, weil mir Arbeitsplätze in der Region und Perspektiven für die Menschen wichtig sind. Dabei erlebe ich aber eben auch aus nächster Nähe, wie es ist, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Ansprüche an die Geschäftsleitung stellen, die Geschäftsleitung aber gar nicht reagieren kann, weil sie gar nicht weiß, wie die politischen Rahmenbedingungen sind oder ob sie angesichts dieser Regierung morgen noch so gelten, wie sie heute sind. Diese Unklarheit müssen Sie aus der Welt schaffen. Das müssen Sie beenden. Das ist genau das Problem, weshalb es nicht richtig ist, immer wieder vom Kohleausstieg 2030 zu sprechen.
Zuverlässigkeit ist das Gebot der Stunde für die Menschen in den vom Strukturwandel betroffenen Energieregionen. Die Menschen stehen vor einer gravierenden Transformation, und genau diese Transformation schafft Unsicherheit. Wir müssen also zuverlässige Entscheidungen treffen und die Menschen vor Ort auf diesem Weg der Transformation ernst nehmen. Der Soziologe Kollmorgen von der Hochschule Zittau/Görlitz mahnt deshalb zu einer neuen Wahrhaftigkeit gegenüber gesellschaftlichen Problemlagen. Er diagnostiziert eine Eskalation von Problemen im Regierungshandeln, spricht von tiefgreifenden Enttäuschungen und nicht erfüllten Erwartungen sowie Versprechungen der Politik. Diese tiefgreifende Transformationsperiode stellt die Menschen und das demokratische System vor große Herausforderungen. Doch immer mehr Menschen haben den Eindruck, dass dies bei den politischen Entscheidungsträgern, bei den gewählten Eliten noch nicht angekommen ist.
Menschen suchen also in diesen unsicheren Zeiten Orientierung. Liefern Sie von der Bundesregierung Sicherheit und Verlässlichkeit! Statt Diskussionen über einen früheren Ausstieg zu führen, sollte die Bundesregierung den Rahmen schaffen, damit wir den drohenden Wassermangel und die Fachkräftesituation in den Griff bekommen.
Herr Kollege Rohwer, ich habe die Uhr angehalten. Darf die Kollegin Wallstein eine Frage stellen oder eine Bemerkung machen?
Gerne.
Vielen Dank, hochgeschätzter Kollege Rohwer, lieber Lars, dass du die Zwischenfrage zulässt und mir die Möglichkeit eröffnest, dich zu fragen: Bist du bereit – zusammen mit der aktuellen Regierung, zusammen mit den Akteurinnen und Akteuren in den ostdeutschen Revieren, insbesondere in der Lausitz –, den Strukturwandel zu gestalten? Glaubst du, dass uns diese Strukturentwicklung gelingt? Glaubst du, dass die Strukturentwicklung, wenn wir gemeinsam Zuversicht verbreiten – denn es ist ja nicht so, dass wir nichts machen; auch gemeinsam machen wir sehr viel auf Landesebene, aber auch hier auf Bundesebene –, in den ostdeutschen Revieren eine Chance hat? Und glaubst du, dass es vielleicht auch eine gute Idee wäre, wenn wir das gemeinsam – auch mit Blick auf andere hier im Haus – nach außen tragen und kommunizieren, um Sicherheit gerade bei uns in den Regionen zu verbreiten?
Vielen Dank, liebe Maja Wallstein, für diese Frage. – Ich denke, dass genau das das Thema ist, was ich versuche, gerade mit den Hinweisen, die uns Herr Kollmorgen gibt, zu transportieren. Wir müssen aufhören, uns ständig gegenseitig Vorwürfe zu machen und auf Nebenkriegsschauplätzen unterwegs zu sein. Vielmehr müssen wir die Probleme in diesem Land lösen. Wenn wir das nicht schaffen, dann werden die Ränder rechts und links, deren Redner nichts zu diesem Thema beigetragen und über andere Themen gesprochen haben, wenn sie hier am Rednerpult standen,
weiter stark werden. Nur wenn wir das gemeinsam anpacken, werden wir das auch hinbekommen.
Ich wollte noch mal ganz kurz auf den Gleichwertigkeitsbericht 2024 eingehen, den die Bundesregierung gerade vorgestellt hat. „Die Fachkräfteengpässe werden immer stärker zur Herausforderung werden“, steht da. Genau da würde ja ein Evaluationsbericht helfen. Ein solcher liegt aber leider nicht vor, liebe Bundesregierung.
Beenden wir die Debatte über Nebenkriegsschauplätze! Liefern Sie endlich Sicherheit und Verlässlichkeit. Kündigen Sie nur an, was Sie auch wirklich umsetzen können, damit Vertrauen entsteht. Dann finden die Menschen auch wieder Anknüpfungspunkte in der Berliner Politik.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Kollege Johannes Arlt für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Wir nähern uns dem 35. Jahr der Wiedervereinigung. Ostdeutschland – das habe ich als Kind miterlebt – hat in den 1990er-Jahren starke Umwälzungen erlebt. Die sahen aber doch regional sehr unterschiedlich aus: in Mecklenburg-Vorpommern anders als in den Braunkohleregionen. Aber es zeichnet sich heute doch mehr und mehr ab: Wir werden keine komplette Angleichung zwischen Ost und West erleben.
Wenn ich gute Antworten auf Fragen produzieren will, muss ich doch erst mal die richtigen Fragen stellen. Wenn ich also nicht präzise frage, erhalte ich unzureichende Antworten oder eben auch unzureichende Anträge. Was wäre jetzt die richtige Frage? Gerade wenn wir über erfolgreichen ostdeutschen Strukturwandel sprechen, dann müssen wir doch zuerst mal nach den Eigenheiten der Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland fragen: Welche Unterschiede haben sich verfestigt? Heißt Strukturwandel nur Abschied von der Kohle? Als Mecklenburger sage ich natürlich: Nein.
Dies ist die Voraussetzung dafür, dass wir passgenaue Lösungen für einen erfolgreichen Strukturwandel finden.
Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, enthält ja durchaus gute Anregungen.
Aber Sie verkennen wichtige Eigenheiten und kommen somit nicht zu vollständig passenden Lösungen; das hat auch die bisherige Debatte gezeigt. Deshalb finde ich es wichtig, noch mal herauszuzoomen und die Eigenheiten zu erfassen. Was wären denn diese?
Zum Ersten haben wir einen verschärften Stadt-Land-Gegensatz. Dies zeigt sich unter anderem daran, dass die ostdeutsche Wirtschaftsstruktur im Wesentlichen von kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägt ist. In meinem Wahlkreis zum Beispiel haben 88 Prozent der Unternehmen weniger als neun Mitarbeitende. Eine Folge davon ist unter anderem ein niedriges Lohnniveau.
Zweitens haben wir sehr attraktive Standortfaktoren. Wir haben eine bessere Kinderbetreuung,
wir haben Platz – was andere Bundesländer nicht mehr haben –, wir haben erneuerbare Energien, geringere Baulandpreise und transformationserfahrene Fachkräfte.
Meine Damen und Herren, der Stadt-Land-Gegensatz fällt in Ostdeutschland besonders stark aus. Der Soziologe Steffen Mau spricht gar davon, dass er eine zentrale politische Spaltungslinie zu werden droht. Der am Mittwoch veröffentlichte Gleichwertigkeitsbericht – der Kollege Rohwer hat darauf hingewiesen – unterstreicht das auch, und die wirtschaftliche Lage in Ostdeutschland wird als schlecht eingeschätzt. Ausnahmen bilden Großstädte wie Magdeburg oder Dresden. Warum? Ein Grund ist, dass sich dort internationale Großunternehmen wie TSMC angesiedelt haben. Andererseits ist in den ländlichen Regionen der untere Lohnbereich leider immer noch weit verbreitet, und es besteht sogar die Angst – das stelle ich fest, wenn ich mit den Menschen in meinem Wahlkreis rede –, dass höhere Löhne wieder zu mehr Arbeitslosigkeit führen.
Der Gleichwertigkeitsbericht gibt aber auch Anlass zur Hoffnung; denn gerade in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands wächst das BIP stärker als in Gesamtdeutschland. Woran liegt das? Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung führt dies unter anderem auf die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zurück. Das zeigt einmal mehr: Es war richtig und notwendig, dass wir den Mindestlohn erhöht haben. Wir haben gehandelt.
Allein in meinem Wahlkreis ist das für ein Drittel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine riesige Lohnerhöhung. Aber die Löhne sind immer noch zu niedrig, und ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar dafür, dass er sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen hat. Ich hoffe, dass wir diesen Weg gehen.
Denn so schaffen wir mehr Respekt vor der arbeitenden Bevölkerung, so sorgen wir für eine gute Rente, von der man leben kann, und so bekämpfen wir auch die Spaltung zwischen Stadt und Land.
Die Eigenheiten des Ostens sind zugleich attraktive Standortbedingungen. Der Gleichwertigkeitsbericht unterstreicht, dass die Kinderbetreuung im Osten flächendeckend besser ist. Er unterstreicht, dass es hier keinen Gender-Pay-Gap gibt, dass die Grundstückspreise niedriger sind, dass die Wohnungsnot geringer ist und dass es mehr Fernwärmenetze und erneuerbare Energien gibt.
Zurück zum Strukturwandel. Zoomen wir wieder die richtigen Fragen heran, auf die es eine Antwort braucht. Wenn wir die „Erfolgsgeschichte Strukturwandel weiterschreiben“ wollen, liebe Union, wie es in Ihrem Antrag heißt, müssen wir die Eigenheiten des Ostens kennen. Wir müssen das niedrige Lohnniveau bekämpfen. Wir müssen der Spaltung zwischen Stadt und Land entgegenwirken. Wir müssen die Abwanderung bekämpfen. Dadurch sorgen wir dafür, dass die Standortvorteile ihre volle Wirkung entfalten. In einem Satz – mit einem kleinen Augenzwinkern –: Zuerst die richtigen Fragen stellen, dann die Anträge; nicht erst die Anträge stellen und dann die richtigen Fragen von der SPD geliefert bekommen.
Vielen Dank und schönen Sommer.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/12102 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen – Verunsicherungen beenden“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/12056, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9141 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der Gruppe Die Linke angenommen.