Protokoll
11 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Ralph Lenkert, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – PCK Schwedt Raffinerie retten und transformieren – Deindustrialisierung Ostdeutschlands verhindern
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 11 a bis 11 d sowie den Zusatzpunkt 4:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich bitte diejenigen, die der Debatte nicht folgen wollen, den Plenarsaal zu verlassen, und darum, dass wir auch die Gespräche einstellen, sodass wir jetzt in die Aussprache gehen können.
Hiermit eröffne ich die Aussprache. Ich erteile das Wort für die Fraktion Die Linke Christian Görke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeskanzler hat am 23. März hier im Plenum Folgendes gesagt – ich zitiere –:
Sanktionen dürfen die europäischen Staaten nicht härter treffen als die russische Führung; das ist unser Prinzip.
Das stimmt. Das stimmt auch bei vielen Sanktionen – nur nicht beim Thema Energie und schon gar nicht beim Öl. Beim Boykott russischen Pipelineöls schneiden wir uns – das muss man einfach so klar sagen – ins eigene Fleisch; denn Aggressor Putin wird trotz aller Umstellungsprobleme sein Öl an den Mann bringen bzw. Abnehmer finden.
Es gab im Europäischen Rat einen einstimmigen Beschluss, dass das Embargo nur für Schiffsöl gilt, aber nicht für Pipelineöl, um der Energiesicherheit unter anderem anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union – Slowakei, Tschechien, Rumänien und Bulgarien – zu entsprechen. Die PCK-Raffinerie in Ostdeutschland steht jetzt vor einem hausgemachten Fiasko, weil diese Bundesregierung freiwillig, ohne bis zum heutigen Tag Alternativen zu haben, davon abweicht. Das ist nicht nur unverantwortlich, meine Damen und Herren – ich spreche Sie auch als Wirtschaftsminister an, Herr Habeck –; Sie haben sich hier auch regelrecht verrannt.
Vielleicht ist Ihnen die Entscheidung ja auch deshalb so leichtgefallen, weil die verbliebenen Importmengen russischen Erdöls sich möglicherweise ausschließlich auf das PCK konzentrieren. Ich sage es mal ganz deutlich und behaupte: Hätte diese Raffinerie in Wilhelmshaven gelegen, hätte es diese politische Entscheidung nicht gegeben.
Wir sind jetzt wenige Tage – und ich sage sogar: wenige Stunden – vor diesem Embargobeginn. Das muss man sich mal vorstellen: Die angekündigten Ersatzlieferungen aus Polen und Kasachstan sind bis jetzt nicht garantiert. Deshalb ist unsere Forderung als Linksfraktion, dass Sie sich der EU-weiten Übergangsregelung anschließen. Die ist jetzt dringender denn je.
Meine Damen und Herren, ich höre hier immer: Wir haben ja noch die Rückfallposition, wir haben ja die Pipeline aus Rostock. – Diese Röhre – das ist der Flaschenhals, und das wissen alle – deckt gerade mal 50 Prozent der Kapazitäten ab.
Sie hat einen Durchmesser von 40 Zentimetern! Das ist keine Pipeline! Die wird auch das PCK nicht durch die zwei Jahre bringen.
Deshalb ist es so wichtig, dass das PCK am Netz bleibt und vor allen Dingen die Versorgung gesichert wird. Wer in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg Kraftstoffe tankt, wer mit dem Flieger vom BER abhebt, wer seine Wohnung noch mit Heizöl heizt, der wird hier im Osten zu 95 Prozent vom PCK versorgt. Dazu kommt, dass ein Drittel des Bitumens in Deutschland für den Straßenbau auch vom PCK kommt. Das PCK ist eine kritische Infrastruktur, und deshalb brauchen wir diese Übergangsregelung,
um die Versorgung, um den Erhalt Tausender Arbeitsplätze – auch bei den Zulieferern – sicherzustellen. Wir brauchen vor allem aber auch die Brücke – daher auch mein Appell an die Grünen – für die Umstellung der Raffinerie auf Grünen Wasserstoff. Deshalb brauchen wir diese Zeit.
Meine Damen und Herren, für eine sichere Zukunft reicht es nicht, nur die Fördermittel jetzt hier ins Schaufenster zu stellen. Es braucht zusätzlich eine vollständige staatliche Kontrolle des PCK auf der Grundlage des Energiesicherungsgesetzes, und da meine ich nicht die Treuhand.
Ähnlich wie bei Uniper und SEFE muss das PCK in Bundeseigentum überführt und damit auch verstaatlicht werden.
Nur so könnte man den Beschäftigten eine langfristige Jobgarantie geben und vor allen Dingen mit den Polen wirklich erfolgreich über Ersatzlieferungen verhandeln.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Viele Menschen in meiner Heimat Brandenburg haben schon einmal eine Welle der Deindustrialisierung erlebt. Ich sage Ihnen: Das prägt. Die Menschen in Schwedt und in der gesamten Region brauchen jetzt verlässliche Antworten – nicht irgendwann, sondern heute.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Markus Hümpfer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schwarzes Gold! Nicht umsonst wird Erdöl so genannt. Wahrscheinlich hat keine Ressource die Industriegesellschaften des 20. und 21. Jahrhunderts so sehr geprägt wie Erdöl. Es war das zentrale Lebenselixier der auf fossilen Rohstoffen basierenden Industriegesellschaft. Wenngleich seine Bedeutung heute zum Glück abnimmt, ist und bleibt es weiterhin eine unglaublich wichtige Ressource für unsere Gesellschaft.
Egal ob Benzin, Diesel, Kerosin, Flüssiggas, Bitumen oder Fernwärme – unsere Gesellschaft ist nach wie vor auf das schwarze Gold und die Produkte daraus angewiesen.
In Deutschland wird Erdöl in 18 Raffinerien verarbeitet. Die brauchen ständig neues Öl: per Schiff, per Zug, per Pipeline. Weil Deutschland selbst über kaum Erdöl verfügt, müssen wir den Großteil importieren, zum Beispiel aus den USA, aus Kasachstan, aus Norwegen und bis Ende dieses Jahres auch aus Russland. Dazu muss man wissen, dass dieses Öl unterschiedliche Qualitäten besitzt. Deswegen ist es so schwer, einfach mal eben von einem Öl aufs andere umzustellen. Das Erdöl aus Russland ist zum Beispiel besonders schwefelhaltig. Die Raffinerie PCK Schwedt ist auf dieses schwefelhaltige Erdöl eingestellt. Es gibt aber noch eine andere Besonderheit in Schwedt: Die Raffinerie bekommt nicht nur russisches Erdöl, nein, sie ist auch auf direktem Wege mit Russland verbunden: zum einen über eine Pipeline und zum anderen über den Mehrheitseigner. Das ist nämlich nach wie vor der russische Konzern Rosneft. Dessen Anteile sind zwar unter Treuhandverwaltung gestellt, aber – das wissen wir alle – das ist nur eine vorübergehende Lösung. Die Raffinerie in Schwedt ist eine Lebensader für Deutschland und insbesondere für die neuen Bundesländer. Und deshalb gehört sie in europäische Hände.
Deswegen verhandeln wir intensiv mit dem zweiten großen Eigentümer Shell sowie der polnischen Regierung, dem wichtigsten Partnerland in dieser Frage.
Die Eigentumsverhältnisse von Schwedt sind alles andere als eine Provinzposse, sondern von zentraler Bedeutung für die Energiesicherheit in unserem Land.
Erdöl ist das schwarze Gold der Vergangenheit. Es ist aber nicht das Gold der Zukunft. Der Goldstandard der Zukunft ist klimaneutral und grün, und er wird aus Schwedt kommen.
Wir wollen die Raffinerie nicht nur sichern, sondern sie auch transformieren und die Arbeitsplätze sichern – das, was Sie nicht wollen!
In der Zukunft nutzen wir diesen Hochtechnologiestandort nicht mehr, um fossiles Erdöl zu verarbeiten – nein, die PCK Schwedt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort werden Teil einer Lebensader einer klimaneutralen und sicheren Energieversorgung in unserem Land.
Ich denke dabei vor allem an die Produktion von Wasserstoff, die Abscheidung und Speicherung von CO2 und die Produktion grüner synthetischer Kraftstoffe. All das brauchen wir in der Zukunft; all das kann Schwedt in der Zukunft liefern. Ich glaube, vielen unter uns ist gar nicht klar: Schwedt ist kein nerviges Anhängsel der Vergangenheit, Schwedt ist der Herzschrittmacher unserer industriellen Zukunft!
Mit Blick auf die Anträge der Union, der Linken und der AfD kann ich daher sagen: Herr Görke, all das, was Sie fordern, nämlich Entlassungen verhindern, die Transformation begleiten, die Belange der neuen Bundesländer berücksichtigen, die Erdölversorgung sicherstellen, wird bereits umgesetzt. Wir sind sogar schon einen Schritt weiter,
und deswegen werden wir Ihre Anträge ablehnen.
Für die Unionsfraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Sepp Müller.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Sozialdemokraten! Es gibt Dinge im Leben, die kann man mit einem Koffer voller Geld nicht kaufen. Das ist einerseits
die Liebe, die Liebe eines Mannes oder einer Frau; das ist andererseits die Zustimmung zu einer Staatsform, und das ist drittens Vertrauen. Warum Ihnen und Ihrer Ampelregierung und insbesondere dem am Handy spielenden Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Menschen nicht mehr vertrauen, kann ich Ihnen sagen.
Der Bundeskanzler hat gegen die Stimmen von 20 Länderchefs ein nationales Embargo zum 31. Dezember 2022 auf den Weg gebracht. Herr Habeck, Sie als Bundeswirtschaftsminister haben Zusagen gemacht, die Sie nicht eingehalten haben. Im April dieses Jahres haben Sie bezüglich der Rohölversorgung der Raffinerie Schwedt – ich zitiere – gesagt: „Diese Alternative ist Aufgabe der nächsten Tage.“ Sie haben es versprochen, Herr Habeck! Sie haben es gebrochen! Sie haben Vertrauen zerstört!
Im Juni dieses Jahres haben Sie sich auf die Bühne in Schwedt gestellt und haben per Handschlag versprochen, dass eine Rohölversorgung garantiert ist, dass die Arbeitsplätze garantiert sind und dass die Infrastruktur ausgebaut wird. Sie haben es versprochen! Sie haben es gebrochen! Sie haben das Vertrauen vor Ort verspielt!
Nun könnte es uns als größte Oppositionsfraktion natürlich freuen, dass die Regierung mittlerweile deutschlandweit an Zustimmung verloren hat und auf einem Tiefpunkt ist.
Es könnte uns freuen, dass die Ampel fertig hat. Aber ich sage: Nein, mich persönlich freut es nicht;
denn ich liebe unser Ostdeutschland. Ich liebe Deutschland, unsere gemeinsame Heimat.
Und ich sage Ihnen: Die Vertrauensbrüche der Ampel treiben die Bürgerinnen und Bürger nach rechts und links außen. Sie zerstören das Vertrauen vor Ort, Sie stellen die Honigtöpfe hin, damit die rechts und links außen Nektar saugen können. Sie sind die Brandbeschleuniger. Das führt dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger am Ende das Kreuz bei denjenigen machen, die unsere Demokratie als Staatsform ablehnen. Das geschieht, weil die Menschen vor Ort Ihnen nicht mehr vertrauen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ab 1. Januar nächsten Jahres drohen folgende Schlagzeilen: „Kein Sprit mehr in Ostdeutschland“,
„Flugverkehr in Hauptstadt kommt zum Erliegen“, „Tausende Wohnungen bleiben kalt“, „Riesige Bitumenlücke lässt Straßenbauer verzweifeln“. Und damit es nicht so kommt, haben wir Ihnen unseren Antrag vorgelegt; denn wir brauchen erst Lösungen, und dann kann es zu einem Embargo gegen den Aggressor aus Russland kommen. Wir brauchen zuerst die Pipeline, die zusätzliche Pipeline zwischen Rostock und Schwedt. Wir brauchen zuerst einen belastbaren Vertrag zwischen Polen und Deutschland. Wir brauchen zuerst die Sicherstellung von Sprit- und Heizölversorgung deutschlandweit und vor allem: Wir brauchen jetzt einen Krisenstab in der Kommune, damit die Fernwärmeversorgung in Schwedt sichergestellt werden kann.
Da ich hier schon die ersten Zwischenrufe höre
und Sie uns ja anscheinend kein Vertrauen schenken: Vielleicht hören Sie dem von uns gemeinsam gewählten Bundespräsidenten zu, der auf seiner Osttour war, der in einem Interview mit dem MDR in der letzten Woche bezüglich Schwedt Folgendes gesagt hat – ich zitiere –:
… dass auch eine solche Raffinerie, wenn wir uns unabhängig machen von russischem Gas und russischem Öl, … betriebsfähig bleibt, ausgelastet bleibt, das muss auch der Politik in Berlin klar sein.
Nehmen Sie die Worte des Bundespräsidenten an! Wenn Sie wie wir Deutschland lieben, wenn Sie wie wir die Demokratie verfechten und weiterhin als unsere Staatsform haben wollen, dann nehmen Sie die Sorgen und Nöte der Menschen im Osten ernst, und stimmen Sie für unseren Antrag!
Es ist Ihre letzte Chance, gerade in Ostdeutschland für Vertrauen zu sorgen. Sie haben so viel Vertrauen zerstört. Korrigieren Sie Ihre Haltung. Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Für die Bundesregierung hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Keine einzige Industrieanlage in unserem Land hat mich dieses Jahr so beschäftigt wie das PCK Schwedt.
Die Treuhandverwaltung im September war notwendig, um die Situation zu stabilisieren. Ohne die Treuhandverwaltung wäre Schwedt aus der Produktion herausgegangen. Wir haben Schwedt damit stabilisiert. Wir haben nicht nur das getan, sondern wir haben ein großes Transformationspaket auf den Weg gebracht. Das Herzstück dieses Transformationspaketes ist ein 750 Millionen Euro schweres GRW-Sonderprogramm.
Ich war Ihnen, den Abgeordneten im Deutschen Bundestag, sehr dankbar, dass es noch gelungen ist, im Haushaltsverfahren für 2023 dieses Sonderprogramm abzusichern. Erst am Dienstag tagte der GRW-Koordinierungsausschuss, und alle 16 Bundesländer haben diesem GRW-Sonderprogramm zugestimmt. Das ist ein beeindruckendes Zeichen gesamtdeutscher Solidarität. Herzlichen Dank dafür an alle Länder!
Wir als Bundesregierung haben gemeinsam mit den Ländern nicht nur eine Arbeitsplatzgarantie abgegeben –
das war mir besonders wichtig, weil wir ja wissen, dass daran nicht nur 1 200 Arbeitsplätze, sondern ganze Familien in der gesamten Uckermark hängen –, sondern wir haben dieses Versprechen auch gehalten und umgesetzt. Die Arbeitsplätze sind sicher. Das sehen Sie, wenn Sie sich den Betriebsplan für das PCK für das nächste Jahr anschauen.
Wir haben mit der Transformation begonnen,
die so lange verzögert wurde, und Grüner Wasserstoff wird ab 2025 in Schwedt produziert werden. Ich danke allen Beteiligten. Ein herzliches Dankeschön geht auch und gerade an Brandenburg, an Wirtschaftsminister Jörg Steinbach.
Dieses Jahr war nicht leicht, doch eines ist auch klar: Auch im kommenden Jahr wird in Schwedt Öl verarbeitet,
aber – das ist die entscheidende Nachricht des Tages – kein russisches mehr.
Wir haben Rosneft Deutschland angewiesen, für Januar kein russisches Rohöl einzukaufen.
Herr Staatssekretär, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst?
Ich komme an dieser Stelle erst einmal zum Ende meiner Ausführungen, weil ich glaube, es ist wichtig, diese zu hören und zu verstehen.
Wir setzen damit die Ankündigung der Bundesregierung um. Die dafür notwendigen Voraussetzungen sind erfüllt. Die Versorgungssicherheit kann durch Lieferungen über Rostock, Polen und Kasachstan gewährleistet werden.
Der Markt hat die vergangenen Monate genutzt, um sich zu wappnen und flexibler aufzustellen. Auch für das PCK ist damit die von einigen lieb gewonnene bequeme Abhängigkeit von einem Standbein – einem unzuverlässigen russischen Holzbein – auf drei Lieferwege diversifiziert worden. Das erhöht Resilienz und Reaktionsmöglichkeiten. Denn die sichere Versorgung mit Benzin, Diesel und Heizöl ist und bleibt die oberste Prämisse der Bundesregierung in dieser Krise für die Unternehmen und für die Familien vor Ort.
Sie wissen: Wir haben Rosneft unter Treuhandverwaltung gestellt und eine gemeinsame Vereinbarung mit der polnischen Regierung unterzeichnet. Mit diesem Rückenwind war ich vergangene Woche in Warschau und habe intensive Gespräche mit der polnischen Regierung, den Pipeline-Betreibern und PKN Orlen geführt.
Im Ergebnis haben wir jetzt die Zusage der polnischen Seite, ab Januar ausreichende Ölmengen zu liefern, die dem PCK eine komfortable Auslastung von rund 70 Prozent ermöglichen.
Ich danke der polnischen Regierung für die intensive Zusammenarbeit und begrüße weiter das Engagement polnischer Unternehmen in Deutschland. Denn nur gemeinsam können wir in einem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt Versorgungssicherheit für Polen und Deutschland gewährleisten. Dazu kommen Verträge mit Kasachstan, die die Auslastung der Raffinerie weiter steigern. Und zu guter Letzt haben wir die Lieferungen über die Pipeline Rostock–Schwedt, die einen stabilen Mindestdurchsatz garantieren. Die entsprechenden Schiffe zur Vollauslastung der Pipeline Rostock–Schwedt sind von den drei Anteilseignern bestellt und werden ab Januar in den Hafen Rostock einlaufen.
Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich Shell, Eni und Total, die ihrerseits von sich aus für Leuna und Schwedt schon lange angekündigt haben, auf russisches Rohöl zum 1. Januar zu verzichten, und die hier gemeinsam mit der Bundesregierung alles für die Versorgungssicherheit unseres Landes tun.
Gemeinsam mit der Mineralölwirtschaft finden wir Lösungen, die es den Unternehmen ermöglichen, sich von russischem Öl zu befreien, und gleichzeitig die ausreichende Versorgung mit Rohöl sicherstellen, um den Betrieb in Schwedt und in Leuna fortzuführen.
Ziel ist es, die Auslastung von über 70 Prozent im Januar im Laufe des Jahres weiter zu steigern, wenn sich der Bezug über die neuen Quellen im kommenden Jahr eingespielt hat. Diese durch Wladimir Putin erzwungene Umstellung weg von russischem Öl ist ein Kraftakt, bei dem es auch mal ruckelt. Aber insgesamt ist es möglich und richtig; denn so machen wir unsere Energieversorgung unabhängiger und robuster. Deshalb setzen wir den Ausstieg aus russischem Öl vollständig um und sichern das rechtsverbindlich in Brüssel ab. Polen will diesen Schritt gemeinsam mit Deutschland gehen. Angesichts des Krieges in der Ukraine und der Zerstörung von Stromleitungen, um die ukrainische Zivilgesellschaft zu terrorisieren, ist das ein richtiges und notwendiges Signal.
Für manche im Haus mag eine ethische Begründung nicht ausreichen. Auch aus Gründen der Versorgungssicherheit ist dieser Schritt notwendig. Denn ganz zu Recht wollen viele Firmen keine Produkte aus russischem Öl abnehmen
und viele Dienstleister keinen Service für das PCK anbieten, wenn es nach dem 1. Januar weiter russisches Öl verarbeiten würde.
Herzlichen Dank.
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Klaus Ernst.
Herr Kellner, ich wollte noch ein paar Nachfragen stellen. Wir haben diese Fragen öfter im Ausschuss für Klimaschutz und Energie erörtert. Sie haben viele Vorschläge gemacht, Sie haben viele Absichtserklärungen abgegeben. Aber die Frage ist jetzt konkret: Was ist vertraglich abgesichert mit Polen? Gestern im Ausschuss für Klimaschutz und Energie wurde von Staatssekretär – wie heißt er?
– Wenzel gesagt, dass es noch nicht klar ist. Und es wurde gesagt, dass es deswegen noch nicht klar ist, weil Polen eigentlich darauf besteht, dass Rosneft enteignet wird. Das ist bis jetzt nicht geschehen.
Ich möchte nach fünf, sechs Monaten einmal ganz konkret von Ihnen wissen: Ist gerade ein Vertrag abgeschlossen worden, und, wenn ja, wie viel Kapazität haben Sie vereinbart, was wird konkret über Polen geliefert?
Die zweite Frage. Sie haben von Kasachstan gesprochen. Auch darüber diskutieren wir schon lange im Wirtschaftsausschuss und auch im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Können Sie nun, bitte schön, irgendeine Zahl nennen – irgendeine konkrete Zahl und keine Absichtserklärungen –, welche Kapazität von den Kasachen nach Schwedt geliefert wird?
Drittens. Ist eigentlich mit Russland geklärt, dass das Öl von den Kasachen, wenn ich es geografisch richtig sehe, durch die Druschba-Leitung laufen muss? Sonst kommt es ja bei uns nicht an. Haben Sie irgendeine konkrete Vereinbarung mit den Russen, damit das Gas auch bei uns ankommt?
Wissen Sie, ich bin es langsam leid, sieben, acht Monate lang Absichtserklärungen zu hören. Wenn man nachfragt, dann bleibt es immer unkonkret.
Herr Ernst, bleiben Sie bitte stehen, wenn Sie eine Antwort haben möchten. – Herr Staatssekretär, Sie können darauf antworten.
Ich weiß nicht, ob Sie zugehört haben, Herr Ernst. Ich habe ja gerade gesagt, dass wir die Zusicherung der polnischen Seite für eine Auslastung des PCK in Schwedt von 70 Prozent ab Januar 2023 haben.
Zugleich haben die Anteilseigner des PCK eigene Verträge mit Kasachstan verhandelt, die weitere Mengen ab Januar 2023 ermöglichen.
Und ja, wir haben immer ein Risiko, dass Leitungen unterbrochen werden. Sie brauchen ja nur die Zeitung aufschlagen, dann lesen Sie von explodierenden Röhren. Deswegen war es so wichtig, dass wir uns in den vergangenen Monaten auch darauf vorbereitet haben, dass wir in jedem Fall, auch im Falle der Störung der Zuleitung, die Auslastung auf dem Niveau einer Mindestmenge sicherstellen können. Deswegen habe ich ja gerade erläutert, dass die Schiffe für den Hafen Rostock bestellt sind. Und Sie können sich im Januar an den Hafen Rostock stellen und die Schiffe zählen. Dort kommen sie an.
Wir garantieren also, dass in Schwedt weitergearbeitet werden kann.
Vielen Dank. – Wir führen die Debatte fort. Der nächste Redner für die AfD-Fraktion ist Karsten Hilse.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Noch im Mai dieses Jahres gab der Wirtschaftszerstörungsminister, vormals Kinderbuchautor, der erstaunten deutschen Öffentlichkeit bekannt, dass sich Deutschland dem Ölembargo gegen Russland zum 31. Dezember 2022 anschließen werde und auch per Pipeline kein Öl mehr beziehen werde, aus rein ideologischen Gründen; denn der Bezug von Öl per Pipeline war bei den EU-Sanktionen für alle ausdrücklich ausgenommen.
Als ihm klargemacht wurde, dass die ostdeutschen Raffinerien, voran das PCK Schwedt, dann die Produktion einstellen müssten, was die Versorgung mit Kraft- und Schmierstoffen und chemischen Vorprodukten in ganz Ostdeutschland zusammenbrechen lassen würde, schickte er seinen nicht minder begabten Kellner vor, der den entsetzten Schwedtern das Blaue oder eher das Grüne vom Himmel versprach: Rohöl käme auch weiterhin nach Schwedt, wenn auch vorerst in geringerer Menge; die Jobs der rund 2 000 Beschäftigten würden per Jobgarantie gesichert. Er krönte das Ganze dann mit dem Satz – Zitat –: „Die Lichter gehen hier nicht sofort aus“, was nichts anderes heißt, als dass sie dann eben später ausgehen.
Dieser Zeitpunkt scheint jetzt gekommen; denn keine der gemachten Versprechungen wurde erfüllt. Weder wurden die Ersatzöllieferungen per Vertrag mit Polen gesichert noch die entsprechenden Transportwege für die benötigten Mengen gebaut. Eine vergleichbare Rohölqualität für Schwedt ist momentan nicht lieferbar. Lediglich die Jobgarantie – also Geld für Nichtstun – wurde wohl auf den Weg gebracht. Aber sicher ist auch das nicht.
Mit anderen Worten: Die grüne Bundesregierung hat das Gleiche geplant und durchgeführt, wofür die Staatsanwaltschaft Neuruppin jetzt die Klimaterroristen der „Letzten Generation“ als kriminelle Vereinigung einstuft,
diese unter Anklage stellt und Hausdurchsuchungen bei den Klimaterroristen durchführt. Begründet wird das vorrangig mit den wiederholten Versuchen, die Rohölversorgung des PCK Schwedt zu stoppen, also exakt dasselbe, was die Bundesregierung tut.
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin begründet ihr Vorgehen damit, es gehe auch um die Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 Strafgesetzbuch und die Gruppe weise eine „klare Rollenverteilung und eine kontinuierliche Struktur“ auf.
Auch hier sind die Ähnlichkeiten nicht rein zufällig. Der einzige Unterschied ist, dass die Bundesregierung die Exekutive eines Rechtsstaates ist, dieses Recht aber mehr und mehr umdeutet, ja missbraucht.
In diesem Zusammenhang sei an Papst Benedikt erinnert, der den Abgeordneten vor gut elf Jahren hier im Bundestag, wenn auch in einem anderen Zusammenhang, die Worte des heiligen Augustinus ins Stammbuch schrieb – Zitat –:
Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande …
Und recht hat er.
Aber es gibt auch etwas Positives. Offensichtlich haben die Mahnungen an die konservativen Kräfte in der Union für ein teilweises Umdenken gesorgt; denn in Ihrem Antrag, der heute hier zum PCK Schwedt eingebracht wird, bemängeln Sie nicht nur das Fehlen von Ersatzmengen in geeigneter Qualität und zu fairen Preisen, sondern vor allem auch den Mangel jeglicher Rechtsgrundlage für das Embargo. Das Embargo und alle Sanktionen müssen also weg. Dass dies mit dieser Regierung möglich ist, halten viele Bürger für ausgeschlossen. Sie halten diese Regierung, eben weil sie auf Recht und Gesetz pfeift, für eine – Zitat – „große Räuberbande“.
Der einzige Weg, vernünftige Politik für Deutschland zu machen, ist, wenn sich endlich die konservativen Kräfte, wie im meinem Heimatkreis Bautzen in dieser Woche geschehen, zusammenschließen. Im Kreistag stimmte fast die gesamte CDU-Fraktion für einen Antrag der AfD, freiwillige Integrationsleistungen für abgelehnte Asylbewerber zu streichen
und damit erstens den Haushalt zu entlasten und zweitens den Magneten für Asylforderer herunterzudrehen.
Dieses Beispiel macht hoffentlich Schule, in ganz Deutschland für Deutschland.
Vielen Dank.
Herr Hilse, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Titelbezeichnung des Bundeswirtschaftsministers „Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz“ lautet und nicht „Wirtschaftszerstörungsminister“. Das ist ein unparlamentarischer Begriff. Darum bitte ich Sie, in Zukunft darauf zu verzichten.
Der nächste Redner für die FDP-Fraktion ist Konrad Stockmeier.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Görke, wenn man Ihnen zuhört, dann weiß man wieder, dass es gut ist, dass die Energiepolitik in diesem Lande nicht in der Verantwortung der Linkspartei liegt, weil Sie wirklich noch in Ost-West-Konflikten der 1990er-Jahre verhaftet sind.
Die müssen Sie mit sich ausmachen. Ich finde, in diesem Hause haben sie eigentlich nicht mehr viel Platz.
Ich habe mich hier über die Arbeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz an der einen oder anderen Stelle durchaus auch kritisch geäußert. Aber eine Polemik, die Sie gegen Minister Habeck hier ausgebreitet haben, möchte ich wirklich zurückweisen, nämlich als Sie gesagt haben: Na ja, wenn das PCK Schwedt beispielsweise in Schleswig-Holstein wäre, dann hätte er sich anders darum gekümmert.
Das ist wirklich äußerst billige Polemik.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass eines der neuen LNG-Terminals in Lubmin angesiedelt ist. Gut, dass Sie in der Vergangenheit bleiben, aber nichts mit der Zukunft zu tun haben!
Kollege Müller aus der Unionsfraktion, Sie breiten hier große Tiraden über einen Vertrauensbruch aus, den angeblich die Ampelkoalition an den Menschen in Ostdeutschland begangen hat.
Ich mache mir dieses Gerede nicht zu eigen. Aber wenn ich mir noch mal vor Augen führe, auf welche massiven strategischen Fehlentscheidungen die Tinte zurückzuführen ist, in der wir hier jetzt sitzen,
weil nämlich Bundesregierungen, an denen die Union maßgeblich beteiligt war oder die sie sogar geführt hat, reihenweise zu Eigentumsverhältnissen in der deutschen Energieversorgung beigetragen haben, die uns jetzt auf die Füße fallen,
dann frage ich Sie, was eigentlich die größten Vertrauensbrüche der Vergangenheit waren. Denken Sie mal darüber nach.
Damit sind wir beim nächsten Punkt.
Die Bedeutung des PCK Schwedt für die Kraftstoffversorgung in Ostdeutschland ist ja unbestritten; aber Sie schlagen hier einen Tonfall an, bei dem ich gerne wüsste: Wie klingt dieser eigentlich in Polen? Polen weiß aus seiner Geschichte sehr genau, warum es mit großen Anstrengungen die völlige Unabhängigkeit von russischen Energieimporten anstrebt.
Jetzt sind wir an einem Punkt, an dem es uns vielleicht einmal gut zu Gesicht stünde, uns davon eine Scheibe abzuschneiden. Die Lösung dieser Probleme – das verkünde ich hier immer wieder, geradezu mantramäßig – müssen wir eben in einem partnerschaftlichen europäischen Kontext, zusammen mit den Ländern, die wissen, was Freiheit bedeutet, angehen. Denken Sie darüber mal nach!
Die AfD fordert in einem ihrer Anträge, dass an der Ertüchtigung der Infrastruktur bitte schön gearbeitet werden soll. Das ist – es ist an Ihnen mal wieder völlig vorbeigegangen – seit Monaten im Gange. Vielleicht sollten Sie einfach mal die Nachrichtenlage verfolgen.
Für die Freien Demokraten kann ich an dieser Stelle noch sagen, dass wir es sehr begrüßen und auch froh darüber sind, dass die Gespräche der Bundesregierung mit der polnischen Seite jetzt zu den Ergebnissen geführt haben,
die Staatssekretär Kellner hier heute verkündet hat. Das eröffnet wertvolle Perspektiven für das PCK Schwedt.
Die Anstrengungen, die noch vor uns liegen, gibt es unbenommen. Aber der Weg in die Zukunft ist vorgezeichnet. So geht man durch die Krise. Das gelingt nicht mit den Polemiken, die hier von allen möglichen Seiten zu hören sind.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Jens Spahn.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im September haben Kanzler und Minister versprochen, die Versorgung wäre gesichert, der Schritt zum Embargo wäre gut vorbereitet und organisiert. Auch heute gibt es hier wieder große Worte und Versprechungen. Zehn Wochen später muss man sagen: Nichts Genaues weiß man nicht. Erstmalig hören wir jetzt eine Zahl,
gerade eben in dieser Debatte, nachdem der Kollege Staatssekretär gestern im Ausschuss jedenfalls keine nennen konnte oder wollte. Wir hören Worte wie „Transformation“, „Wasserstoff“, „synthetische Kraftstoffe“; alles richtig. Die Ampel redet, wenn es um Schwedt geht, viel über die Zukunft. Aber sie sollte erst mal die Gegenwart meistern; denn um die nächsten Wochen geht es jetzt.
Schauen wir doch einmal genau hin, wie die Gegenwart gemeistert wird. Kasachstan ist angesprochen worden. Es hieß, als Ersatz für russisches Öl könnte welches aus Kasachstan kommen. Klang wie eine gute Option. Aber wenn man will, dass Öl aus Kasachstan kommt, dann muss man sich auch darum kümmern. Dann steigt man als Minister, als Staatssekretär in den Flieger nach Astana und verhandelt. Frage an die Bundesregierung: Wer hat überhaupt einmal mit der Regierung in Kasachstan gesprochen? Es gab einen Brief des Kanzleramtsministers,
ansonsten kein aktives politisches Bemühen auf Leitungsebene um Kontakt mit Kasachstan. So jedenfalls sieht politisches Engagement in dieser Frage nicht aus, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wie viel Öl aus Rostock oder Danzig kommen könnte, wissen wir bisher nicht. Wir haben jetzt gerade etwas von 70 Prozent gehört. Aber ich kenne bis jetzt keine schriftliche Vereinbarung; sie wäre uns sicherlich bekannt gemacht worden.
Es ist schon bezeichnend genug, dass die Ampel hier heute keinen Antrag,
keinen Plan vorlegt, wie sie denn zum 1. Januar die Versorgung sichern will. Gar nichts schriftlich haben wir bis jetzt von Ihnen bekommen.
Und so wissen wir heute, gut zwei Wochen vor Ende des Jahres, bevor dieses politische Embargo in Kraft treten soll – aus guten Gründen, um das klar zu sagen –, nicht, wissen die Menschen in der Region nicht, wissen 1 200 Beschäftigte nicht, was ab dem 1. Januar gilt. Wie viel steht konkret an Menge ab dem 1. Januar aus welchen Quellen zur Verfügung?
Es drohen vielleicht keine Versorgungsengpässe – das kann auch sein –, aber es droht mindestens das Risiko von Preisunterschieden zwischen West-, Ost- und Mitteldeutschland, was ziemlich hoch ist, wie wir aktuell beim Diesel sehen.
Daher werden wir als Union Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, an Ihren Versprechungen messen. 70 Prozent im Januar, das ist jetzt eine sehr klare Aussage,
an der man Sie messen kann. Wir werden, wenn es sein muss, jedes einzelne Schiff, das in den Hafen von Rostock einfährt, zählen.
– Das können Sie gern lächerlich machen, aber das macht eine konstruktive Opposition: Sie misst eine Regierung an ihren luftigen Versprechungen.
Und für den Bundesrat erteile ich das Wort dem Staatsminister Professor Dr. Jörg Steinbach.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Bundesregierung, vertreten durch das Bundeswirtschaftsministerium, hat für die Zusammenarbeit mit Brandenburg, aber auch mit Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt eine Bund-Länder-Projektgruppe zusammengerufen, die unterdessen mehrfach getagt hat.
Nach intensiven Verhandlungen mit der Projektgruppe hat die Bundesregierung am 16. September 2022 das Zukunftspaket „Sicherung der PCK und Transformation in den ostdeutschen Raffineriestandorten und Häfen beschleunigen“ vorgelegt. Dieses Zukunftspaket regelt auch eindeutig Zuständigkeiten. So liegt primär das Thema Versorgungssicherheit beim Bund und das Thema Transformation bei meinem Bundesland. Entsprechend fokussiere ich mich auf den zuletzt genannten Bereich.
Herzstück des Maßnahmenpakets ist ein Sonderprogramm im Rahmen der GRW mit Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums. Zusammen mit den drei Bundesländern, nämlich Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und uns, werden hier umfassende Gelder sofort bereitgestellt.
Es wurde bereits gesagt, dass der Bund 375 Millionen Euro zur Verfügung stellt und die Länder die andere Hälfte finanzieren. Den Weg, lieber Herr Görke, die Transformation über die GRW zu unterstützen, begrüßt das Land Brandenburg ausdrücklich, –
Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sepp Müller?
Wenn ich den Satz zu Ende führen kann, gerne.
Ja.
– da er die Förderung von Unternehmen ermöglicht, was bekanntlich in einem Strukturstärkungsgesetz, wie wir es für die Lausitz haben, nicht möglich ist. – Jetzt gerne.
Herr Müller, Sie haben das Wort.
Herr Minister Steinbach, vielen Dank, dass Sie heute hier im Bundestag als Vertreter des Bundesrates reden und als Wirtschaftsminister für das Land Brandenburg die Zukunftsvision für Schwedt aufmachen, die wir, glaube ich, in der Mehrheit auch teilen.
Uns geht es aber insbesondere um die Gegenwart. Sie haben die Taskforce angesprochen, die am 16. September die Entscheidung getroffen hat. Ich frage Sie ganz konkret: Wie können Sie eine Zukunft gestalten, wenn die Gegenwart keine 100-prozentige Rohölversorgung vorsieht? Wissen Sie mehr bzw. gehen Sie von mehr als 70 Prozent aus, von denen wir wissen?
Ich frage Sie zweitens, Herr Minister: Was antworten Sie Ihrer Landrätin Karina Dörk aus Schwedt, was antworten Sie Ihrer Oberbürgermeisterin in Schwedt, was antworten Sie dem Zukunftsbündnis Schwedt um Frau Fischer, die fordern: „Erst eine Lösung für 100 Prozent Rohölversorgung und dann das Embargo“? Welche Antwort haben Sie darauf? Vielleicht können Sie uns an Ihren Erkenntnissen teilhaben lassen.
Das mache ich an der Stelle sehr gerne. – Ich selber habe im Wirtschaftsausschuss meines Landes mehrfach gesagt, dass der Beginn vermutlich nur abgestützt wird über Rostock only.
Ich bin dem Bundeswirtschaftsministerium für seine Anstrengungen ausgesprochen dankbar, dass zum 1. Januar die Versorgung von Schwedt nun nicht nur auf Rostock only beruht, sondern jetzt auch zusätzliche Lieferungen aus Polen realisiert werden.
Zweitens. Ich habe mehrfach die Debatte darüber miterlebt, was es bedeutet, über 100 Prozent zu reden. Der derzeitige Leistungsstand dieser Raffinerie liegt bei 85 Prozent.
85 Prozent, das entspricht sozusagen 100 Prozent Wiederherstellung des jetzigen Zustands. Mit 70 Prozent sind wir nicht weit davon entfernt. Ich bin optimistisch, dass auch die Verhandlungen mit Kasachstan gelingen werden, um diese letzte Lücke wieder zu schließen.
Die letzte Antwort, die ich Ihnen dazu gebe – die brauche ich der Bürgermeisterin in Schwedt nicht zu geben, weil sie meiner Meinung ist; das geht mehr in Richtung von Frau Dörk –, ist: Ich erinnere an dieser Stelle an den Strukturwandelprozess in der Lausitz. Mir kommt alles wie ein Déjà-vu vor.
Damals wurde von denselben Oppositionsparteien der Weltuntergang proklamiert, wie er heute hier auch für Schwedt geäußert worden ist. Wir sind in zweieinhalb Jahren mitten im Transformationsprozess der Lausitz. Das sollte den Menschen in Schwedt Mut machen, dass Schwedt eine Zukunft hat und es uns dort genauso gelingen wird, die Transformation zu gestalten wie in der Lausitz.
Mit dem vorhin genannten Paket war verbunden, die Beschäftigung in der PCK mit geeigneten Maßnahmen zu sichern, was gelungen ist. Die Regelung zur Einkommenssicherung der Beschäftigten in dieser Form ist einmalig und uneingeschränkt positiv hervorzuheben. Zusätzlich stellt der Bund Geld für die Ertüchtigung bzw. für die sicherere Versorgung über den Pipelinebetrieb zur Verfügung. Ich bin dem BMWK ausgesprochen dankbar, mit welcher Intensität an einer auch wirtschaftlich auskömmlichen Versorgung gearbeitet worden ist und auch weiter gearbeitet wird.
Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit – ich bitte den Vizekanzler, das weiterzugeben – ausdrücklich beim Bundeskanzler bedanken. Ich möchte hier die Gelegenheit wahrnehmen, um mich bei Ihnen ganz persönlich für die Unterstützung der Bundesregierung zu bedanken. Wir wissen, dass dies ein erster Schritt ist, dass wir uns nicht zurücklehnen dürfen, dass wir weitermachen müssen. Aber für diese erste Unterstützung unseren ganz herzlichen Dank, auch von meinem Ministerpräsidenten!
Im Telegrammstil bei der laufenden Zeit: Wir haben ergänzend vonseiten des Landes eine Förderung von Schwedt im Rahmen der sogenannten GRW-Experimentierklausel ermöglicht, sodass wir bereits jetzt im Dezember 5 Millionen Euro der Stadt zur Verfügung stellen können, um den anstehenden Transformationsprozess – Thema „Flächengenerierung/Bereitstellung“ – und die dazugehörigen Konzepte zu realisieren.
Wir haben von der Seite der Wirtschaftsförderung unseres Landes ein Vor-Ort-Büro eingerichtet, das für alle potenziellen Ansiedler entsprechend eine Andockstation ist. Und wir haben zur engen Begleitung des ganzen Transformationsprozesses eine Taskforce unter Leitung meines Ministerpräsidenten eingerichtet, die am Montag wieder tagen wird
und die sich speziell um die Themen Standortentwicklung und Genehmigungsverfahren kümmert.
Lassen Sie mich an der Stelle mit einer persönlichen Bemerkung schließen. Es ist wichtig, dass die Menschen in der Region den Mut behalten. Insofern sollten die Ergebnisse, die in diesen neun Monaten erzielt worden sind, nicht schlechtgeredet werden, sondern sie sollten den Menschen Mut machen. Schwedt hat eine Zukunft. Und die Landesregierung – ich kann mir nicht anmaßen, hier für die Bundesregierung zu sprechen, aber für die Landesregierung – steht weiter bei den Schwedtern.
Danke schön.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Rainer Kraft.
Geschätzte Präsidentin! Werte Kollegen! Zuerst ein kurzer Realitätscheck: Die Leistungsdaten der Kraftwerke in der vergangenen Nacht – Solar: 0 Gigawatt, Wind: 5 Gigawatt, Kernenergie: 4 Gigawatt, Gas: 18 Gigawatt, Kohle: in Summe 30 Gigawatt. Von dieser Stelle einen herzlichen Dank an die Arbeiter in den Kern-, Kohle- und Gaskraftwerken! Ihr haltet die Republik am Laufen. Wind und Sonne tun es nicht und werden das niemals schaffen.
Seit einem halben Jahr nun weiß die Bundesregierung, dass ab 1. Januar 2023 eine Unterversorgung der Raffinerie in Schwedt bevorsteht, und seit einem halben Jahr heißt es immer nur, dass man mit Polen verhandelt. Nun, jetzt wurde heute eine Lösung präsentiert; wir werden sehen, was dabei herauskommt. Aber was ich dem Wirtschaftsminister – er ist nicht da –
und seinem Ministerium nicht abnehme, ist, dass, wenn man die Treuhand über eine Raffinerie hat, man nicht in der Lage ist, zu sagen, welche Verträge ab 1. Januar 2023 für diese Raffinerie gelten. Das nehme ich Ihnen nicht ab.
Vonseiten des Ministeriums wurde eine Lösung in Eigenregie ohne Polen ja niemals präsentiert. Man verlässt sich immer darauf, dass eine Pipeline gebaut werden soll, die vielleicht in zwei Jahren fertig sein soll – aber in Berlin-Brandenburg kann es ja schon mal länger dauern.
Kurz zur Erinnerung: Vor 74 Jahren wurde Berlin fast ein Jahr lang ausschließlich über die Luft durch zwei- und viermotorige Propellermaschinen versorgt. Dieses Ministerium schafft es nicht, einen einzigen Raffineriestandort mit Pipeline, mit Bahnanschluss und mit Binnenhafen zu versorgen. Wäre diese Regierung vor 74 Jahren in Verantwortung gewesen, ja, Berlin wäre verhungert.
Die AfD fordert, dass die Regierung jetzt einen Plan vorlegt, ein Konzept, dass die Raffinerie zu 100 Prozent über deutschen Boden versorgt werden kann, und zwar mit den vorhandenen Transportressourcen Bahn, Pipeline und Schiff und nicht mit irgendeiner Wünsch-dir-was-irgendwann-Pipeline.
Wir sprachen vom Verhungern. Ja, das wird das Schicksal des Industriestandortes Schwedt in den von der Regierung versprochenen blühenden Wasserstofflandschaften sein. Am Tag werden in Schwedt Pi mal Daumen mit 750 Gigawattstunden Industrieprodukte verarbeitet. Schauen wir, was wir bräuchten, um das in Wasserstoff abzubilden. Für diese Mengen an Strom für die Elektrolyse bräuchte man dann in Schwedt entweder 22 Kernkraftwerke oder 90 000 bis 95 000 Windkraftanlagen, nur für den Strom für die Elektrolyseure.
An diesen Zahlen sieht man es ganz deutlich: Die Wasserstoffpläne der Regierung sind grüne Märchen. Weil mit Wasserstoff in Schwedt nur ein Bruchteil der bisherigen Wertschöpfung wird stattfinden können, wird auch nur ein Bruchteil der Arbeitsplätze dort erhalten werden können. Die Menschen in Schwedt werden sich nicht an diesem grünen Märchen erfreuen. Nein, sie werden zum zweiten Mal in ihrem Leben einen bitteren Bruch ihrer Lebensplanung erdulden müssen.
Die Regierung schafft also keinen Ersatz für die 1 200 produktiven Arbeitsplätze der hartarbeitenden Menschen in der Raffinerie. Das Versprechen eines erneuerbaren Zukunftsstandortes ist bereits vor Beginn des Unternehmens gebrochen worden.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Und ja, es ist die gleiche Lüge wie die der einst versprochenen blühenden Landschaften.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Bernhard Herrmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich herzlichen Dank sagen Ihnen, Herr Wirtschaftsminister Dr. Steinbach, aber auch Herrn Staatssekretär Kellner und meinen Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten, die zur Versachlichung beitragen und beigetragen haben. Denn nur so, konzentriert arbeitend – Dank an die Ministerien! – und gleichzeitig sachlich kommunizierend, werden wir der Herausforderung und der Aufgabe der jetzt und auch langfristig anstehenden Zukunftssicherung gerecht.
Noch einmal klar und deutlich: Die Versorgung mit Erdölprodukten ist gesichert, in Westdeutschland und ebenso in Ostdeutschland.
Am 1. Januar 2023 wird das Embargo auf Erdöl aus Russland in Kraft treten. Das nutzen einige, um unnötige Ängste zu schüren.
Dabei sind wir schon heute auf das Ölembargo vorbereitet, wie wir heute gehört haben. Auch in Ostdeutschland wird man nach Inkrafttreten des Embargos genügend Rohöl haben,
um in ausreichenden Mengen Diesel, Benzin und Heizöl für alle in Ostdeutschland zu produzieren, die es brauchen.
Schauen wir uns einmal die Realität in den beiden ostdeutschen Raffinerien im Detail an. Beide haben zu Beginn des Jahres nahezu ausschließlich Rohöl aus Russland verarbeitet. Leuna hat sich im März entschieden, sich von Russland unabhängig zu machen und Öl aus anderen Quellen zu nutzen. Inzwischen hat Leuna seine Rohölversorgung erfolgreich komplett auf andere Lieferanten umgestellt.
Das PCK in Schwedt braucht und erhält mehr Unterstützung bei dieser Umstellung. Um das PCK aus der Abhängigkeit Russlands zu befreien, hat das BMWK Rosneft unter Kontrolle gestellt und so aus Putins fossilem Klammergriff befreit. Ermöglicht hat dies das novellierte Energiesicherungsgesetz, das der Bundestag als Antwort auf die Energiekrise umfassend reformiert hat. Der Energiehafen Rostock wird ausgebaut und die Pipeline Rostock–Schwedt ertüchtigt, um mehr Öl vom Hafen in Rostock transportieren zu können.
Die Kosten dafür übernimmt vollständig der Bund.
Zur Beschaffung zusätzlicher Mengen hat Staatssekretär Kellner gerade von den erfolgreichen Verhandlungen mit Polen und den gut laufenden Gesprächen mit Kasachstan berichtet, sodass im folgenden Jahr die Vollauslastung wieder gegeben sein wird. Es ist entscheidend – das scheint Ihnen als Union egal zu sein, und das ist bitter –, dass wir als Europa zusammenhalten und mit Polen kooperieren. Das scheint Ihnen egal zu sein, und das macht Sorge. Zum Glück haben Sie an der Stelle zurzeit nichts zu sagen.
In einer schwierigen Gemengelage ist die Produktion des PCK gesichert, dank der beharrlichen Arbeit der Ampelkoalition und insbesondere des BMWKs. Auch wenn das PCK Schwedt in den ersten Monaten 2023 übergangsweise nicht vollständig ausgelastet sein könnte,
kann mit den Raffinerien Leuna und Schwedt der Bedarf an Ölprodukten in Ostdeutschland problemlos gedeckt werden; denn wir haben bei wichtigen Infrastrukturen genügend Überkapazitäten, um genau solche Fälle zu bewältigen.
Es wird genügend Ölprodukte geben. Wer was anderes behauptet, schürt nur unnötig – aber wohl aus ganz anderen Gründen – ganz gezielt Ängste in der Bevölkerung.
Ebenso werden Befürchtungen geäußert, dass die Preise für Ölprodukte regional steigen könnten. Aber schauen wir doch mal die aktuellen Preise an. Die Tankstellen von Berlin werden überwiegend von dem PCK Schwedt beliefert, in der Tat. Ich habe mal nachgeschaut: Heute liegen die Benzinpreise in Berlin, wie an den meisten Tagen, deutlich unter dem Bundesschnitt.
Die Preise in Ostdeutschland werden auch bei einer vorübergehenden gewissen Reduktion der Produktionskapazitäten in Schwedt stabil bleiben. Ölprodukte lassen sich gut transportieren. Sie würden einfach aus anderen Raffinerien beschafft.
Es gibt also keinen Grund zur Sorge über plötzliche Preissprünge bei Kraft- und Treibstoffen.
Die Sorge der Beschäftigten des PCK und in der Stadt Schwedt hingegen verstehe ich nur zu gut. Erfahrungen mit dem Verlust von Arbeit, von Gewohntem, mit Entwurzelung haben wir im Osten in meiner Generation vor 20 bis 30 Jahren gemeinsam massiv erleben müssen.
Die Folgen wirken oft noch bis heute nach. Auch deshalb hat die Ampelkoalition – anders als Sie damals – ein großes Zukunftspaket für das PCK in Schwedt geschnürt, um die Arbeitsplätze zu sichern sowie den Industriestandort und die Menschen in der Region zu halten und um wichtige Zeichen für die Zukunft der Region zu setzen. Für das Jahr 2023 ist sichergestellt, dass es aufgrund des Embargos keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Alle 1 200 meist gutbezahlten Arbeitsplätze sind sicher.
Die große Frage ist doch aber: Wie geht es in Zukunft weiter, wie klappt es langfristig? Das geht nur klimaneutral. Die ostdeutschen Flächenländer haben ein enormes Grünstrompotenzial. Das ist ein großer Standortvorteil für die Wasserstoffindustrie, für ein Wegkommen von der Petrolindustrie.
Damit diese Chance aber nicht ungenutzt bleibt, unterstützt die Ampelkoalition die Transformation der Standorte in Schwedt und Leuna im Rahmen des schon benannten Programms zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur mit einer dreiviertel Milliarde Euro.
Mit diesen Maßnahmen stellen wir sicher, dass das PCK Schwedt gemeinsam mit der Raffinerie Leuna die ostdeutschen Bundesländer heute, morgen und übermorgen mit den notwendigen Energieprodukten versorgen wird und –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– an dieser Stelle gibt es Einigkeit zwischen uns und dem Antrag und den Ambitionen der Linken – die zukunftsfeste Transformation der Weg sein muss, um auch langfristig erfolgreich zu sein.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner ist Robert Farle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte es gar nicht für falsch, was Herr Spahn hier vorhin gesagt hat: dass man die Tanker alle zählen und genau kontrollieren sollte, ob das Öl ausreicht, um Schwedt ausreichend zu versorgen und diese Arbeitsplätze zu erhalten. Das halte ich für die entscheidende Aufgabe im Sinne aller Leute, die betroffen sind, die zu Recht Angst um ihre Arbeitsplätze haben und Ihren Versprechungen gar nicht mehr glauben, weil sie wissen, dass es nicht Russland war, das das Öl abgestellt hat, sondern dass die Grünen – Frau Baerbock auf einer Konferenz – schon am Anfang dieses Jahres erklärt haben, dass ein Öl- und Gasembargo kommen soll.
Das kommt jetzt, und Sie haben nichts geklärt. Wie toll ist denn die Zusage aus einem Gespräch mit irgendwelchen Leuten in Polen, die uns, Deutschland, zurzeit 1,3 Billionen Euro Reparationsleistungen abverlangen wollen und kein Wort darüber verlieren, dass ein Teil ihrer Gebiete in ihrem eigenen Staat ehemals deutsches Staatsgebiet ist?
Wie groß ist das Vertrauen in solche Gespräche? Denn diese Frage der Reparationen ist schon ewig lange her, und die wollen sie in Polen im Vorfeld der nächsten Wahlen jetzt ernsthaft zur großen öffentlichen Diskussion stellen.
Nächstens. Die von Korruptionsskandalen erschütterte EU hat jüngst einen Preisdeckel für russisches Öl weit unter dem Weltmarktpreis verhängt, wobei Russland schon erklärt hat, dass es zu diesen Sanktionskonditionen nicht liefern wird. So zerstört man Lieferketten und schädigt die eigene Wirtschaft und die Konsumenten mit dem Vorwand des Ukrainekrieges.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Zum Schluss sage ich noch eins: Machen Sie Schluss mit Ihrem sinnlosen Wirtschaftskrieg gegen unsere eigene Wirtschaft! Denn Sie schädigen weniger Russland. Es kann auch nach China, nach Indien und sonst wohin liefern, von wo Deutschland dann wieder Öl einkaufen kann.
Herr Farle, kommen Sie bitte zum Schluss. Ihre Redezeit ist vorbei.
Ja, die ist jetzt langsam vorbei.
Nicht langsam, sondern schon einige Sekunden.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Bevor ich den nächsten Redner ankündige, möchte ich Gäste begrüßen. Auf der Ehrentribüne hat die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, Frau Margareta Cederfelt mit ihrer Delegation Platz genommen. Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages begrüße ich Sie recht herzlich hier bei uns.
Die Parlamentarische Versammlung der OSZE spielt eine wichtige Rolle bei der Verhinderung sowie der Lösung von Konflikten. Sie ermöglicht den Dialog und erinnert die Teilnehmerstaaten an die Einhaltung der in der Schlussakte von Helsinki eingegangenen Verpflichtungen. Für Ihren Aufenthalt bei uns und für Ihr weiteres Wirken in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE begleiten Sie unsere besten Wünsche.
In der Debatte zur PCK Schwedt ist der nächste Redner Reinhard Houben für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind es ja gewöhnt, dass von ganz links außen und ganz rechts außen jeder Versuch unternommen wird, irgendwie Weltuntergangsstimmung zu betreiben.
– Das kommt noch. Warten Sie ruhig ab. Ihre Strategie, dieses permanente Untergangsszenario hier darzustellen, unterscheidet sich in nichts von dem, was die AfD tut.
Da stimmt die Hufeisentheorie wiederum ganz genau.
Lieber Herr Müller, dass Sie dann eigentlich in das gleiche Fahrwasser hineingehen, das schockiert mich, ehrlich gesagt, schon.
Wenn Sie in Ihren Ausführungen hier schon anfangen mit „versprochen und nicht gehalten“, dann können wir ja mal ein mindestens ganztägiges Seminar darüber veranstalten, was die Union schon mal vor Wahlen versprochen und hinterher nicht gehalten hat.
Ich hätte da so die eine oder andere Idee.
Dass man in Regierungsverantwortung nicht alles umsetzen kann, was man im Wahlkampf verspricht, ist vollkommen normal. Dass Sie aber jetzt die Situation nutzen, um ähnlich zu argumentieren wie AfD und Linke, das schockiert mich nun wirklich sehr.
Und, Herr Müller, Sie hantieren mit falschen Zahlen; wir wollen ja auf das Schwedt’sche Problem zurückkommen. Also, ich komme aus Köln. Da gibt es eine große Raffinerie. Wer sich da ernsthaft hinstellt und sagt: „Wir brauchen permanent 100 Prozent Versorgung einer Raffinerie“, der hat noch nie begriffen, wie eine Raffinerie funktioniert. Es tut mir leid.
Keine Raffinerie braucht jeden Tag 100 Prozent Rohölversorgung.
Köln wird aus Rotterdam versorgt. Es wird täglich kontrolliert, wie viel Rohöl tatsächlich in Köln ankommt, damit man es vor Ort auch wirklich verarbeiten kann.
Nun wissen Sie doch auch genau, Herr Müller, dass Leuna – nachdem klar war, dass wir kein russisches Öl mehr beziehen wollen – es aufgrund der Eigentümerstruktur leichter hat als Schwedt. Leuna hat sich ja relativ schnell aufgelöst; es ist eben dargestellt worden. Dann waren die Bemühungen der Bundesregierung wahrhaftig schwer genug, weil der Haupteigentümer von Schwedt eigentlich nur russisches Öl einführen möchte. Dann haben wir über die technischen Möglichkeiten debattiert, und es war relativ klar, dass wir ungefähr 50 Prozent der Versorgung über die bisher vorhandene Leitung über Rostock darstellen können. Dann haben alle Techniker gesagt: Ja, das reicht aber nicht für einen Betrieb.
Dann ist debattiert worden: Können wir das aufheben durch Bahntransport? Da hat man gesagt: Ja, das könnte knapp reichen, aber es wäre viel sinnvoller, mit dem polnischen Nachbarn darüber zu debattieren, dass wir seine Pipeline nutzen, die Leuna ja außerdem auch nutzt.
– Entschuldigen Sie, Herr Koeppen, wie können Sie so etwas sagen? Meinen Sie, Herr Kellner würde sich hierhinstellen und sagen: „Wir garantieren ab Januar 70 Prozent Versorgung“ und wir halten das nicht durch?
Das, lieber Herr Koeppen, nehme ich Ihnen nun wirklich nicht ab.
Sie haben das Wort von Herrn Kellner.
Auf dieser Grundlage sollten wir meiner Meinung nach debattieren, anstatt hier irgendwelche Hätte-könnte-sein-Debatten zu führen.
Die Bundesregierung hat sich um das Problem gekümmert. Es hat lange gedauert, ja. Ich kann die Reserviertheit der Polen in dieser Frage verstehen. Es ist ja der Wunsch geäußert worden, von russischen Öllieferungen unabhängig zu werden. Dass unsere polnischen Nachbarn das ein bisschen anders sehen als wir, wissen wir. Das Problem ist gelöst. Wenn über die 70 Prozent Versorgung hinaus mit Kasachstan ein weiterer Lieferant gefunden wird, dann – das wissen wir – gibt es ein Restrisiko. Aber, meine Damen und Herren, in der Wirtschaft gibt es immer ein Restrisiko.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie erneut an diesem Tage und gebe das Wort weiter an Dr. Markus Reichel für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind jetzt in der Zeit vor Weihnachten. Weihnachten ist eine Zeit der Hoffnung, des Optimismus. Allerdings muss ich sagen: Allein mit Hoffnung werden wir an dieses Problem nicht herangehen können.
Herr Staatssekretär Kellner, Sie hatten erwähnt, dass ein Ansatz für eine Lösung ist, kasachisches Rohöl zu bekommen. Ich halte es für ein Prinzip Hoffnung, zu erwarten, dass Sie das durch russisches Staatsgebiet bekommen, wenn Sie vorher ein Embargo verhängen. Und zum Thema „polnische Lieferungen“: Ich hoffe, dass es dazu kommt, muss allerdings sagen, dass das – so habe ich es zumindest aus Polen gespiegelt bekommen – noch nicht in trockenen Tüchern ist.
Die Verhandlungen mögen fortgeschritten sein. Wir hoffen auch, dass es dazu kommt. Aber mit dem Prinzip Hoffnung allein führt man ein Industrieland wie Deutschland nicht durch die Krise, in der wir heute sind.
Es gibt keinen Zweifel: Allein 3 000 Arbeitsplätze in Schwedt hängen davon ab, dass die Raffinerie ausreichend versorgt wird. Es gibt auch keinen Zweifel daran, dass noch viel mehr Arbeitsplätze bei den Zulieferern und den versorgten Gebieten in Ostdeutschland daran hängen. Und natürlich gibt es auch keinen Zweifel daran, dass eine ganze Reihe von Familien direkt davon betroffen ist. Diese Familien verdienen jetzt, eine Woche vor Weihnachten und zwei Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten des Embargos, dass Sie klare Ansagen machen und hier nicht zur Verwirrung beitragen. Ich muss sagen: Angesichts der bisherigen Darstellungen seitens der Ampelkoalition habe ich eigentlich nur Verwirrung wahrgenommen. Das geht so nicht.
Wir als Union stehen selbstverständlich zu Sanktionen gegen Russland,
aber sie müssen gut vorbereitet sein. Hier geht es doch um viel mehr. Jeder Fehler, jede schlechte Vorbereitung führt nur dazu, dass wir die Arbeitnehmer, die Bevölkerung und die Unternehmen verunsichern.
Um das zu verhindern, haben wir unseren Antrag eingereicht, in dem wir Ihnen eine Reihe von Punkten nennen, die erfüllt sein müssen. Wir sagen: Ein Pipelineembargo muss daran geknüpft sein, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen sind. Das sehen wir momentan noch nicht gegeben.
Mit dem, was von Ihrer Seite bis heute, 16 Tage vor Inkrafttreten des Embargos, gemacht wurde, kommen wir nicht weiter. Wie kann genug Öl geliefert werden? – Nicht beantwortet. Was passiert mit den Arbeitsplätzen in Schwedt? – Teilweise beantwortet. Was passiert mit den Arbeitsplätzen in den ansonsten davon betroffenen Industrien? – Nicht beantwortet. Wie lange soll Kurzarbeitergeld gezahlt werden? Welche Sicherheiten können den Menschen gegeben werden? – Nicht beantwortet. Wenn Sie hierauf wirklich ernsthaft Antworten geben wollten, hätten Sie vielleicht die Ergebnisse aus dem Gutachten, das Sie bei Prognos in Auftrag gegeben haben und in dem genau diese Fragen beantwortet werden, mit uns geteilt. Sie haben in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage dazu geschrieben, dass diese Fragen in diesem Rahmen beantwortet werden sollen. Wieso hören wir heute nicht die Ergebnisse?
Das Problem ist doch – das haben wir hier wunderbar mitbekommen –: Die Verunsicherung, die dadurch entsteht, wird von Populisten bedenkenlos ausgenutzt. Es kommt doch nicht von ungefähr, dass die AfD in ihren Antrag, in dem Fall aus dem Mai, Formulierungen wie „Massenentlassungen“ benutzt. Das trägt zur Verunsicherung bei. Und so geht das nicht.
Ich sage Ihnen: Sie sind gefordert, in Schwedt Klarheit zu schaffen, auch für die Zukunft. Da haben Sie sehr gute Ansätze, gar keine Frage. Aber ich möchte noch eines sagen: In der Lausitz – nur als ein Beispiel – haben Sie mit Ihrer Floskel, den Braunkohleausstieg „idealerweise“ bis 2030 zu erreichen, genau dieselbe Prinzip-Hoffnung-Strategie angewendet, die am Ende unverantwortlich ist und für Verunsicherung sorgt. Wir erwarten: Zeigen Sie mehr Respekt vor den Arbeitnehmern und der Wirtschaft in Schwedt und in Ostdeutschland! Dann finden die Populisten hier keinen Ansatz mehr, unausgegorene Anträge einzureichen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nächster Redner ist Hannes Walter für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Eltern auf der Besuchertribüne und alle anderen Gäste vor Ort!
Wohl noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat eine Koalition in so kurzer Zeit so große Aufgaben zu bewältigen wie in diesem Jahr.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat massive Folgen, und das wirkt sich auch auf die europäischen Nachbarn aus. Die Folgen der Energiekrise, die der Krieg ausgelöst hat, bekommen wir in Deutschland täglich zu spüren. Infolgedessen gefährden eine hohe Inflation und eine drohende Rezession die Prosperität unseres Landes.
Diese historischen Herausforderungen nehmen wir an. Die Ampelkoalition übernimmt Verantwortung in schwierigen Zeiten.
Wir gewährleisten Energiesicherheit und machen uns gleichzeitig unabhängig von fossilen Energien. Wir schützen die Substanz der deutschen Wirtschaft und treiben gleichzeitig die Transformation zum klimaneutralen Wirtschaften voran.
PCK Schwedt ist ein Brennglas für die vielen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Wir übernehmen daher auch hier Verantwortung für die Beschäftigten und für den Standort. Wir geben Sicherheit, jetzt und morgen. Das tun wir zum Beispiel, indem der Bund die Treuhandschaft über PCK übernommen hat. Diese Maßnahme war für den Fortbestand der Raffinerie von großer Bedeutung. Nicht nur die Erdölversorgung wird dadurch langfristig weiter gesichert; jetzt können auch die dringend notwendigen Investitionen in die Zukunft des Standortes stattfinden. Darüber hinaus sorgt die zweijährige Beschäftigungsgarantie des Bundes für Sicherheit bei den Beschäftigten. Mit den Beschlüssen der PCK-Gesellschafter zum Betriebskostenbudget können betriebsbedingte Kündigungen für 2023 ausgeschlossen werden.
Damit sind alle 1 200 Arbeitsplätze für das nächste Jahr gesichert. Wir halten, was wir versprechen.
Vordringliches Ziel ist es jetzt, dass wir den Durchsatz der Pipeline in Schwedt weiter erhöhen. Wir werden daher für die Rohölbelieferung die Pipeline Rostock–Schwedt ausbauen. Die Pipeline soll so ertüchtigt werden, dass zügig eine stabile jährliche Maximalkapazität von rund 9 Millionen Tonnen gewährleistet ist.
Der Bund stellt die nötigen 400 Millionen Euro in einem Zukunftspaket zur Verfügung. Mit diesem Zukunftspaket sichern wir die Raffineriestandorte Schwedt und Leuna und investieren gleichzeitig in die Transformation Ostdeutschlands.
Ende November haben wir mit dem Haushalt 2023 die Weichen dafür richtig gestellt. Darüber hinaus – ich danke Ihnen, Staatssekretär Kellner, für die guten Nachrichten – haben wir mit Polen die Versorgung gesichert.
– Herr Müller, wenn Bürgermeisterin Hoppe aus Schwedt in die SPD eintritt mit den Worten – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Die SPD ist die Partei, die sich maßgeblich für Arbeitnehmer einsetzt,
und Arbeitsplatzsicherung ist jetzt das wichtigste Thema in der Stadt“, dann kann die Arbeit der Bundesregierung und der SPD-Fraktion nicht die schlechteste sein.
Hieran hat auch Stefan Zierke, der Kollege vor Ort, einen erheblichen Anteil. Natürlich ist auch die Arbeit der Landesregierung von überaus wichtiger Bedeutung. Danke, Jörg Steinbach.
Für die Sicherheit von morgen wird es maßgeblich auch auf Investitionen in Zukunftstechnologien ankommen. Das Zukunftspaket setzt hier genau das richtige Signal; denn es nimmt die Transformation und Modernisierung in den Fokus, nicht nur in Schwedt, sondern in ganz Ostdeutschland. Es geht um die Transformation weg von fossilen Brennstoffen. Deshalb sind der Ausbau der erneuerbaren Energien, der rasche Ausbau und Betrieb von Elektrolyseanlagen und der zügige Hochlauf einer wettbewerbsfähigen Wasserstoffwirtschaft von großer Wichtigkeit. Daran arbeiten wir hier in Ostdeutschland schon lange mit Hochdruck.
Auch in Zukunft kommt es darauf an, Tempo zu machen und den Anschluss nicht zu verpassen. Sicherheit der Arbeitsplätze, Ertüchtigung und Modernisierung der Pipeline Rostock–Schwedt, aber auch ausreichend Mittel für eine klimafreundliche und zukunftsweisende Transformation in Schwedt, Rostock und Leuna sind Punkte, auf die es ankommt.
Ich komme zum Ende. – Unsere Botschaft lautet: Wir übernehmen Verantwortung. Wir sichern unsere ostdeutschen Raffineriestandorte. Wir lassen beim Strukturwandel niemanden zurück.
Vielen Dank und Glück auf!
Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Jens Koeppen.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte kann ich das Fazit meiner Rede an den Anfang stellen: Ohne eine wirtschaftliche, ohne eine technische, ohne eine umweltverträgliche Lösung für die Raffinerie in Schwedt und alles, was damit verbunden ist, darf es kein nationales Embargo auf pipelinegebundenes Erdöl geben!
In 16 Tagen plant dieser Wirtschaftsminister, plant diese Bundesregierung eine freiwillige, nationale, völlig unnötige Ausweitung des europäischen Ölembargos auf die Erdölleitung Druschba, die bekannterweise in Schwedt endet. Sie, Herr Habeck, halten an diesem Embargo fest, ohne gesetzliche Grundlage. Die Protokollnotiz des Bundeskanzlers ist ein Koloss auf tönernen Füßen. Weder auf EU-Ebene noch hier im Deutschen Bundestag wurden darüber jemals Beschlüsse gefasst. Sie halten daran fest, ohne die Versorgungssicherheit mit Kraftstoffen in Ost- und Mitteldeutschland und in Westpolen sicherzustellen. Sie halten an diesem Embargo fest ohne die Absicherung, dass die ostdeutschen Raffinerien auf alternativen Transportwegen vollständig mit dem benötigten Öl versorgt werden. Sie halten an diesem Embargo fest, ohne sicherzustellen, dass der Bereich Straßenbau in Deutschland zuverlässig mit Bitumen beliefert wird, das zum größten Teil aus Schwedt kommt. Sie halten an diesem Embargo fest ohne Garantien für den Erhalt von Arbeitsplätzen über die PCK hinaus und für die wirtschaftliche Infrastruktur an den ostdeutschen Raffineriestandorten. Sie halten an diesem Embargo fest auch auf die Gefahr hin, dass es zu einer wiederholten Deindustrialisierung in Ostdeutschland kommt.
Das geplante Ölembargo würde hauptsächlich unserer Volkswirtschaft und den Menschen in Ost- und Mitteldeutschland schaden. Sie sollten aber alles vermeiden, um uns zu schwächen. Deshalb noch einmal: Ohne Lösung darf es dieses nationale Embargo nicht geben. Kommen Sie endlich zur Vernunft, und ziehen Sie Ihre Protokollnotiz zurück!
Diese hat für viel Verunsicherung gesorgt und Existenzängste geschürt. Ihr Motto, Herr Habeck, ist seit Monaten: Es wird schon irgendwie gut gehen. – Das ist aber zu wenig für eine umsichtige Regierungsarbeit. Es reicht eben nicht aus, nur in guten Gesprächen zu sein.
Seit Monaten gibt es nur Reden, nur Ankündigungen, nur Unverbindliches. Bliebe es bei dem nationalen Ölembargo, würde Ostdeutschland wieder die gesamte Last zu tragen haben. Begreifen Sie endlich, dass Ostdeutschland einen enorm wichtigen Beitrag für die Versorgungssicherheit leistet und für die Wertschöpfung des gesamten Landes wichtig ist!
Die Berichte aus dem sogenannten Wirtschaftsministerium im Energieausschuss haben die ganze Planlosigkeit Ihres Hauses offenbart. Dort ist das Prinzip Hoffnung vorherrschend. Aber das ist angesichts der Lage und der zu befürchtenden Auswirkung viel zu wenig. Bevor man ein nationales Ölembargo ausruft, sollte man vom Ende her denken und sich nicht auf so dünnes Eis begeben. Für die Bürger und für die Unternehmer meiner Heimatregion ist das eine Frage ihrer Existenz und ihrer Lebensleistung. Deshalb bleibt es aus Sicht der Menschen östlich der Elbe dabei, lieber Herr Habeck: Jeder Monat ohne Ölembargo ist ein guter Monat.
Abschließend für diese Debatte erteile ich Bengt Bergt von der SPD-Fraktion das Wort.
Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Koeppen, ausgerechnet Sie fordern jetzt, dass wir eine staatliche Planwirtschaft einführen,
dass wir nichts mehr in die Hände der Betriebe legen, dass der Staat alles zu organisieren hat und alles selbst beschaffen muss. Das ist schon ein starkes Stück.
Und es ehrt Sie, dass Sie alle sich für den Standort Schwedt einsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken. Einige Ihrer Forderungen sind diskussionswürdig, andere teile ich nicht. Ich hätte es besser gefunden, wenn Sie für Ihren Antrag nicht nur die alten Stereotype aus der Schublade geholt hätten, dass der Bund den Osten vergessen hätte oder den Westen nicht bevorzugen solle. Mit Verlaub: Das ist echt Quatsch.
Es ist normal, dass die Schwedterin sich anders fühlt als ein Schleswiger. Es ist normal, dass die Leute aus Nebra einen anderen Fokus haben als ein Norderstedter. Es gibt Regionen in Deutschland, das ist das Normalste der Welt. Die Menschen von Mecklenburg-Vorpommern bis Sachsen sind in dieser Frage längst viel weiter. Wir kümmern uns um die Menschen in Deutschland, egal wo sie leben, meine Damen und Herren.
Ich denke, ich kann das guten Gewissens sagen; denn ich bin selbst im sogenannten Osten geboren, in Luckenwalde, keine 50 Kilometer von hier, in Brandenburg. Das heißt, ich weiß um die Bedeutung des Raffineriestandortes in Schwedt für die Region. Mit 1 200 Arbeitsplätzen ist die Raffinerie der größte Arbeitgeber in den unendlichen Weiten der Uckermark. Hunderte Arbeitsplätze sichert die Raffinerie noch indirekt in der Umgebung; das haben wir heute alles schon gehört. Dieser Standort ist ein wichtiger Anker, der Tausende Menschen ernährt. Insofern hat das, was in Schwedt passiert, auch immer Auswirkungen in der Breite. Ich kann Ihnen versichern, dass die SPD-Bundestagsfraktion und die gesamte Ampelkoalition alles dafür tun werden, dass Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit erhalten bleiben.
Durch die Versorgungsstrukturen der PCK in Schwedt sind Berlin, Brandenburg, Meck-Pomm, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen direkt oder indirekt betroffen, und das ist eine schwierige Situation. Das stimmt; da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Aber ich darf auch im Namen meines Fraktionskollegen und Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider, der heute leider krankheitsbedingt passen muss, sagen: Wir kümmern uns darum. Wir sind dran.
Ich denke, in einer Frage sind wir uns hier im Hause weitestgehend einig: Wir müssen alle ausbleibenden Öllieferungen nach Schwedt ersetzen. Wir müssen die Wertschöpfung erhalten. Deswegen ist es sehr gut, dass die Liefervereinbarung mit Polen steht und ein Back-up aus Kasachstan in Arbeit ist.
Es zeigt sich, dass es richtig und wichtig war, dass die Bundesregierung schon vor Monaten Gespräche mit den anderen Regierungen eingeleitet hat.
Die 100-prozentige Auslastung eines Betriebes zu garantieren, ist übrigens nicht die Aufgabe des Staates. Natürlich müssen alle Weichen gestellt werden, um die Versorgung zu ermöglichen. Wirtschaften tut aber immer noch der Betrieb selbst.
Mit all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und dem Staat als Rückhalt werden die Betriebe das auch schaffen. Wir nehmen diese Rolle sehr ernst.
Was wir aber vor allem tun müssen, ist, Schwedt und der gesamten Region, den Menschen Perspektiven aufzuzeigen, meine Damen und Herren. Deshalb ist es gut, dass wir nicht nur Anträge schreiben, sondern auch konkret handeln. Über 15 Jahre werden 374 Millionen Euro in die Uckermark fließen, Geld, das vom Bund und vom Land Brandenburg kommt. – Vielen Dank, lieber Jörg Steinbach, dass wir hier so gut zusammenarbeiten und dass du heute hier das Wort für die gesamte Region ergriffen hast.
Mit einem Gesamtpaket von insgesamt 825 Millionen Euro werden wir die Region fit machen für die Zukunft. Das ist ein Riesenkraftakt; das wissen wir. Hier werden Politik, Wirtschaft und vor allem die Menschen gemeinsam Ideen entwickeln und die Region voranbringen. Das kommt dem Raffineriestandort zugute, das kommt der Region zugute, und das kommt dem Land zugute.
Die Raffinerie von heute wird aber nicht derselbe Arbeitgeber von morgen sein. So ehrlich sollten wir uns machen. Es wird auch künftig Arbeit geben; aber die Arbeit wird sich wandeln. Der Wandel ist jedoch nichts, wovor man Angst haben muss. Im Gegenteil: Ich halte es für ein gutes und ermutigendes Signal, dass auf dem Gelände künftig Grüner Wasserstoff hergestellt werden soll, also Wasserstoff aus erneuerbaren Energien.
Als Bund schaffen wir die nötigen Voraussetzungen für einen funktionierenden Wasserstoffmarkt.
Beides zusammendenken, also die Gegenwart sichern und die Zukunft planen, das ist die richtige Antwort. Sie ist sogar so richtig, dass – der Kollege hat es erwähnt – die Bürgermeisterin von Schwedt in die SPD eingetreten ist.
Schauen wir uns den AfD-Antrag mal ein bisschen genauer an. Da ist von Zukunftsideen nichts zu finden; das ist klar. Im Gegenteil: Verunsicherung und Panikmache, das ist es, was Sie können. Sie reden von Blackouts, Preisschocks, Deindustrialisierung, und Sie reden einen heißen Herbst herbei.
Haben Sie sich in den letzten Tagen mal die Preise an den Tankstellen angesehen? Diesel 1,69 Euro, Benzin 1,61 Euro – vor drei Wochen waren wir noch bei 2 Euro.
Dabei haben wir schon ein Embargo für schiffsgestützte Importe aus Russland. Der Preisschock fällt also aus.
Und zu den Stromausfällen, die Sie herbeireden: Letzten Montag hat eine französische Überlast im System die Frequenz im deutschen Netz ans Maximum gebracht. Und, was ist passiert? Nichts. Ihr Blackout fällt aus.
Zu dem heißen Herbst, von dem Sie die ganze Zeit reden: Wir deckeln die Energiepreise für Verbraucher, Gewerbe und Industrie. Wir entlasten und springen ein, wenn die Leute in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Schauen Sie raus: Ihr heißer Herbst fällt aus.
Und nun zu der von Ihnen angeführten Deindustrialisierung – ich komme zum Schluss –:
Bleiben wir auch hier bei den Fakten. Wir haben sinkende Arbeitslosenquoten trotz multipler Krisen. Die Zahl der offenen Stellen in der Industrie ist auf einem Höchststand. Die Lieferkettensituation in den Betrieben entspannt sich derzeit. Die Kurzarbeit ist trotz der Energiepreise auf geringstem Niveau seit Langem. Ihre Deindustrialisierung fällt aus, genauso wie die Massenentlassungen für Schwedt ausfallen werden.
Sie müssen wirklich zum Schluss kommen.
Bleiben wir bei den Fakten – und ich komme zum Schluss –:
Wir brauchen keine Schwarzmaler, wir brauchen keine Teufel an der Wand. Wir brauchen eine zupackende Haltung. Das werden wir tun, so wahr die Bundesregierung hier steht und wir als Ampel dafür etwas tun können.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/4762 und 20/4890 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Tagesordnungspunkt 11 c. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Deutsche Arbeitnehmerinteressen bei Energieembargo berücksichtigen – Massenentlassungen in Schwedt verhindern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4908, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1863 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? Das ist die AfD. – Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 11 d. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Öl- und Gasembargo verhindern – Bürger und Unternehmen schützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2481, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1862 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind wieder Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthaltungen? – Gibt es keine. Auch diese Beschlussempfehlung ist angenommen.
Zusatzpunkt 4. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4875 mit dem Titel „Verlässliche Rahmenbedingungen für die Raffinerie PCK Schwedt“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Das sind Die Linke und die AfD. Der Antrag ist somit abgelehnt.