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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/94

94. Sitzung

Donnerstag, 30. März 2023Berlin 09:00 – 21:27 Uhr Nächste Sitzung: 31.03.2023
12:27 h
Sitzungsdauer
135
Reden
+ 7 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
88.853
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.777
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
22.116
SPD
21.082
Grüne
11.454
FDP
10.144
AfD
8.804
Linke
6.485
Bundesregierung
2.437
fraktionslos
788

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
469
115
Grüne
441
115
FDP
396
38
CDU/CSU
245
318
Linke
133
64
AfD
126
152
fraktionslos
6
1

Außerdem 41× Heiterkeit oder Lachen und 12× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag zur Fortsetzung des UNMISS-Mandates · TOP 8
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD47174
FDP8501
SPD19810
CDU/CSU18800
Linke0310
fraktionslos230
Grüne10610

„Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben über den Antrag zur Fortsetzung des UNMISS-Mandates: Abgegebene Stimmkarten waren 684. Mit Ja haben gestimmt 626, mit Nein haben gestimmt 53, Enthaltungen 5. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.“

Tagesordnung

  1. TOP 6
    15. Sportbericht der Bundesregierung
    25 Beiträge · 9.444 Wörter
  2. TOP 7
  3. TOP 8
  4. TOP 9
  5. TOP 26
    Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende
  6. TOP 27
  7. ZP 3
  8. TOP 11
  9. TOP 12
  10. TOP 13
  11. TOP 16
  12. TOP 26
    Ausbeutung von Saisonbeschäftigten verhindern
    18 Beiträge · 5.669 Wörter
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. ZP 4
TOP 9 · Drucksache 20/4417

Sicherheit und Klarheit beim Strukturwandel in der Lausitz

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/4417
Wirtschaftsausschuss · federführendAusschuss für Arbeit und SozialesVerkehrsausschussAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 9:

Ich bitte, dass wir die Plätze einnehmen, jetzt auch hinten wieder die Türen schließen – sie sind geschlossen – und dass wieder ein bisschen mehr Ruhe einkehrt im Plenarsaal. Dann würde ich nämlich gerne fortfahren. – Sehr gut.

Für die Aussprache, die ich hiermit eröffne, haben wir eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. Die erste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke Caren Lay.

Beifall bei der LINKEN
CL
Caren Lay Linke
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Lausitz, die Lausitzrunde, fordern seit Langem Nachbesserungen bei den Strukturhilfen für die Lausitz; doch seit anderthalb Jahren ist nichts passiert. Deswegen legen wir als Linke heute diesen Antrag vor. Wir fordern:

Erstens. Die Strukturhilfen für die Kohleregionen müssen zuallererst den im Kern betroffenen Gebieten zugutekommen.

Beifall bei Linke

Niemand versteht, warum ein Forschungszentrum am Stadtrand von Berlin mit Strukturhilfen für die Lausitz finanziert wird. Die Gelder müssen vor allen Dingen nach Hoyerswerda, nach Senftenberg oder nach Weißwasser fließen.

Beifall bei Linke

Zweitens. Die regionale Verteilung ist nicht gerecht. Während der Bund etwa im Landkreis Dahme-Spreewald 900 neue Stellen schafft, sind es in meinem Wahlkreis Bautzen gerade einmal 2.

Drittens. Bei der Projektförderung ist ein kommunaler Eigenanteil von 10 Prozent vorgesehen. Also, mit welchem Kämmerer in der Lausitz haben Sie denn da gesprochen? Vermutlich mit niemandem. Denn das ist einfach nur weltfremd.

Beifall bei Linke

Viertens. Die Strukturhilfen sind nicht dafür da, die Versäumnisse der letzten 30 Jahre abzufinanzieren. Ich gönne ja jeder Kita und jedem Kulturhaus die Sanierung; aber mit den Strukturhilfen müssen vor allen Dingen ökologische, nachhaltige Industriearbeitsplätze geschaffen werden.

Beifall bei Linke

Fünftens fordern wir das Vorziehen der Förderperioden.

Und sechstens will ich noch sagen, dass die Strukturhilfen nicht dafür da sind, die Lieblingsprojekte des sächsischen Ministerpräsidenten zu finanzieren.

Beifall bei Linke

Vorhin, bei der Rede von King Charles, war er noch hier; aber 30 Minuten länger warten für die Lausitz-Debatte war dann wohl nicht so wichtig. Er verspricht einen ICE von Görlitz nach Berlin – wahrscheinlich, damit er schneller wieder weg kann.

Heiterkeit/Lachen bei Linke Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Oh Gott, das ist ja nun wirklich unterste Schublade, Frau Lay!“

Aber zwischen Bautzen und Dresden fährt immer noch die Diesellok. Das ist einfach nur peinlich; das muss sich dringend ändern.

Beifall bei Linke

Die Lausitz hat mehr verdient als diesen Murks.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Hannes Walter.

Beifall bei der SPD sowie der Abg. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Knut Gerschau [FDP]
HW
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn stelle ich fest: Die Lausitz hat mit ihren Kraftwerken entscheidend dazu beigetragen, dass die Republik gut durch den Winter gekommen ist. Ohne die entscheidende Mithilfe der Kumpel aus den ostdeutschen Revieren wäre es in den Wohnungen hierzulande kalt und dunkel geworden.

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Und den Kohleausstieg 2038!“

Diese Leistung verdient Respekt und Anerkennung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

An dieser Zuverlässigkeit sollte sich auch die Politik ein Beispiel nehmen; und das heißt für mich, am gesetzlich festgelegten Kohleausstieg bis spätestens 2038 festzuhalten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Ständige Diskussionen um einen vorgezogenen Kohleausstieg verunsichern die Menschen nur. Denn es geht um viel: Die Lausitzerinnen und Lausitzer verlieren mit dem Ausstieg aus der Kohle ihre Kernindustrie. Während andere Reviere wirtschaftliche Alternativen haben, entstehen diese in der Lausitz erst noch. Und es geht hier nicht nur um die Lausitz; es geht auch um die sichere und bezahlbare Energieversorgung deutschlandweit.

Beifall bei SPD

Ich nehme die Worte unseres Bundeswirtschaftsministers ernst, nichts zu machen, was die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet. Sie hat oberste Priorität! Und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin den Bundeswirtschaftsminister aus der Berichterstattung in der „Lausitzer Rundschau“ vom 3. März:

Wenn wir auf dem Weg merken, dass es Probleme beim Material, bei den Lieferketten oder auch bei den Fachkräften gibt und es dadurch zu Verzögerungen kommt, dann werden wir vorhandene Kraftwerke auch weiter laufen lassen.

Wir nehmen Sie da beim Wort, Herr Habeck. Die vorhandenen Kraftwerke in der Lausitz müssen weiterlaufen, bis die Bedingungen für einen erfolgreichen Strukturwandel und eine sichere Energieversorgung gegeben sind. Erst dann kann über einen vorzeitigen Ausstieg nachgedacht werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Bernhard Herrmann

Ich hoffe, dass der Klausurbeschluss der Grünenfraktion von letzter Woche nicht wieder der Startpunkt für den Rückfall in ideologische Debatten ist. Klar ist doch: Jeder in der Lausitz weiß, dass die Kohle keine Zukunft hat. Und ganz ohne Frage ist es wichtig, dass wir unsere Klimaziele erreichen und uns mit vereinten Kräften für die Energiewende einsetzen.

Beifall bei SPD

Doch Transformation braucht Zeit. Ein Strukturbruch wie in den 90er-Jahren darf sich nicht wiederholen. Die Wirtschaft und vor allem die Menschen vor Ort müssen eine echte Chance haben, mit der Transformation Schritt zu halten. Das ist auch eine Frage des sozialen Friedens. Es wäre niemandem zu vermitteln, wenn wir aus der Kohle überhastet aussteigen und gleichzeitig Kohlestrom aus Tschechien importieren müssten. Und das nur, weil wir noch keine grundlastfähigen Alternativen am Netz haben. So weit darf es nicht kommen! Es wäre aber auch niemandem zu vermitteln, wenn wir die Zeit jetzt nicht nutzen würden, um die Lausitz fit für die Zukunft zu machen. Die Lausitz wird Energieregion bleiben. Eine Energieregion der Zukunft!

Beifall bei SPD, Grüne

Daher stehen ehrgeizige Projekte auf der Agenda; davon kann ich mich täglich bei meinen Terminen bei Unternehmen, Kommunen und Organisationen überzeugen. Ich will hier gerne drei konkrete Beispiele nennen:

Erstens. Ein wichtiger Schritt in Richtung Energieregion der Zukunft ist der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur. In Brandenburg gibt es erhebliches Potenzial für das Erzeugen von grünem Strom und Wasserstoff sowie deren Verwertung. Gerade ehemalige Tagebauflächen haben ein hohes Potenzial. Die Wasserstoffstrategie des Bundes muss dabei auch die Lausitz mitdenken. Lokale Energiekreisläufe reichen für unsere Industrie auf gar keinen Fall aus. Die Lausitz braucht einen Anschluss an das bundesweite Wasserstoffnetz. Die Infrastruktur in Form von Gaspipelines liegt schon in der Erde; sie muss nur umgerüstet werden.

Beifall bei SPD, FDP

Die Umstellung erster Gastrassen und Pilotprojekte wie das Wasserstoffspeicherkraftwerk Lausitz zeigen, dass der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft Fahrt aufnimmt. Diese Dynamik muss fortgesetzt werden.

Zweitens. Die LEAG verfolgt mit ihrer GigawattFactory ambitionierte Pläne. Die Bergbaufolgeflächen der Tagebaue sind ein Flächenschatz für erneuerbare Energien. Sie sind vergleichsweise konfliktarm für Naturschutz, Mensch und Umwelt. Durch eine Gesetzesänderung hat der Deutsche Bundestag bereits Ende letzten Jahres den Weg frei gemacht, diese Flächen zu erschließen.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „So geht gute Politik!“

Zusammen mit den Kommunen sollen diese Flächen die hocheffiziente Nutzung von Wind und Photovoltaik ermöglichen. Die LEAG rechnet mit rund 4 Millionen Haushalten, die so sicher mit ökologischem Strom versorgt werden können. Das ist der richtige Weg!

Beifall bei SPD, Grüne

Drittens. Beim Strukturwandel brauchen wir Forschung und Wissenschaft. In der Lausitz sind in den vergangenen Jahren gut zwei Dutzend Wissenschaftseinrichtungen eröffnet worden. Das zeigt: Wir meinen es ernst. Allein in Cottbus ist eine enorme Fülle an Instituten entstanden. Der Bund kommt seiner Verpflichtung hier nach. Kein Industriezweig wurde bei der Transformation je zuvor so unterstützt wie die Braunkohle. Wir sind auf dem richtigen Weg und setzen diesen Weg Schritt für Schritt weiter fort.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Abschließend noch einige Bemerkungen zum Antrag der Linken. Auch wenn ich für einige Ihrer Forderungen durchaus Sympathien habe, so sehe ich doch eine Reihe von Mängeln in Ihrem Antrag:

Es wäre beispielsweise wenig hilfreich, die Förderperiode auf das Jahr 2033 vorzuziehen. Hier würden gegebenenfalls Projekte gefährdet, die eine längere Umsetzungszeit haben.

Auch die Forderung von gleich großen Jahresscheiben scheint nicht durchdacht. In der Umsetzung und Planung befinden sich überwiegend investive Großprojekte.

Beifall bei SPD, FDP

Hier lassen sich Mittelplanung und ‑abfluss durch Planungs- und Realisierungsphasen nicht in gleich große Jahresscheiben aufteilen.

Und auch eine mangelnde Bürgerbeteiligung kann ich zumindest für Brandenburg nicht erkennen. Modellhaft möchte ich hier den STARK-Antrag der Bürgerregion Lausitz nennen. Hier wird Bürgerbeteiligung aufgebaut, insbesondere die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. In Brandenburg können auch Bürgerinnen und Bürger dank des Werkstattprozesses eigene Projektideen einbringen, und zwar über die Kommunen. Hier kann man nicht nur mitreden, sondern auch mitmachen.

Beifall bei SPD

Kurzum: Erfolge kleinzureden, macht noch kein Konzept und hilft auf Dauer nicht weiter. Wir gehen stattdessen weiter mit den Akteuren vor Ort voran und machen die Lausitz zu einer Zukunftsregion.

Vielen Dank und Glück auf!

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Knut Abraham.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
KA
Knut Abraham CDU/CSU
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lausitz ist reich an Geschichte. Unsere Heimat ist eine uralte europäische Kulturregion, dabei seit Langem von der Braunkohleförderung geprägt; das ist vielleicht auch das Erste, was Ihnen dazu einfällt. Ich lese gerade – und dazu rate ich – das Buch „Sagen der Lausitz“. Das enthält viele Anregungen für unsere Debatte. Da geht es zum Beispiel um „Lutken und Zwerge“, um das „Bergmännlein“ oder Reichtümer in Bergen. Wir müssen nur jetzt sehr aufpassen, dass die nächste Ausgabe von „Sagen der Lausitz“ nicht ein Kapitel enthalten wird, das heißt: „Die große Dummheit“ oder „Die große Dunkelheit“. Denn für den Strukturwandel braucht es eine solide, belastbare Planung mit klarem Zeithorizont.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernhard Herrmann

Dafür steht der Kohlekompromiss mit dem Ausstiegsdatum 2038, genau wie mein lieber Kollege Hannes Walter das gerade sehr richtig ausgeführt hat.

Was wir aber vonseiten der Koalition gerade insgesamt erleben, ist ein Basar an Ausstiegsdaten, stark ideologiegetrieben. Mit faktenorientierter, seriöser Planung hat das nichts zu tun.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernhard Herrmann

Die Koalition betreibt freihändig definierte Klimapolitik ohne Kompass. Da wird nicht gewartet, da wird gefordert. Jeder hat eine neue Idee. Vorgegaukelt wird eine Illusion der Erreichbarkeit von immer wieder neu definierten Zeithorizonten, völlig losgelöst von dem Grad der Versorgungssicherheit durch erneuerbare Energien.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Nein!“

Wichtig ist doch Folgendes: Der bisherige Zeitplan funktioniert, meine Damen und Herren. Es gibt keinen Grund, ihn zu ändern. In Brandenburg beispielsweise hat sich ein funktionierender Ansatz mit breiter kommunaler Beteiligung entwickelt. Sie kennen die großen Beispiele: die Unimedizin oder das Bahnwerk in Cottbus. Aber es gibt auch kleine Dinge. Wichtig ist mir zum Beispiel der Ausbau des Oberstufenzentrums in Elsterwerda für die Sicherung von Fachkräften. Überall spüren wir den Aufbruch. Und ich hoffe übrigens auch, dass sich für den Bahnhof in Calau bald mal eine Lösung abzeichnet.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, Grüne

Stichwort „Fachkräftemangel“. Von Herzberg bis Cottbus, überall in der Lausitz berichten mir Unternehmer und Fachverbände, dass das größte Problem eben der Fachkräftemangel ist, die Attraktivität von Handwerksberufen und übrigens – das sei nur ganz kurz angemerkt – auch fehlende Orientierung für Existenzgründer. Aber bleiben wir bei den Fachkräften. Um neue qualifizierte Arbeitskräfte für die Lausitz zu gewinnen, müssen wir attraktiv sein. Niederschmetternd für das Image der Region sind aber solche Fernsehproduktionen wie neulich der Mehrteiler „Lauchhammer“. Ich weiß nicht, ob das irgendjemand von Ihnen gesehen hat. Das war ganz übel mit dumpfem, dunklem Grundton, sehr verstörenden Leuten und ausgesprochen negativ. Allerdings ist dem Image der Region auch völlig abträglich, wenn die AfD auf den Plätzen aufmarschiert.

Beifall bei Grüne Zuruf Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Uijuijui!“

Beides ein gefundenes Fressen für diejenigen, die in der Lausitz nur ihre eigenen Vorurteile bestätigt sehen wollen. Furchtbar!

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Den Gegenakzent setzt bei uns die kommunale Ebene. Landräte, Bürgermeister, die Lausitzrunde – sie ist schon von Hannes Walter erwähnt worden –, geleitet von der sehr tüchtigen Bürgermeisterin von Spremberg, Christine Herntier, und

Zuruf Christian Görke [Linke]: „… von uns!“

– genau so ist es – vom Bürgermeister von Weißwasser, Herrn Pötzsch, die stemmen den Strukturwandel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, hören Sie auf Ihre Abgeordneten, hören Sie auf die Rede von Hannes Walter – Sie haben das ja gegenüber der Presse schon gesagt; dafür meine Anerkennung –: Kein Ausstieg vor 2038!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Und wenn Sie nicht auf Ihre eigenen Leute hören, dann hören Sie auf die Fachleute in der Lausitzrunde: Lassen Sie einfach den Kompromiss stehen!

Den größten Gefallen aber täten Sie uns, wenn Sie Ihre Finger vom Wahlrecht lassen.

Zuruf

Denn durch die Manipulation des Wahlrechtes kann es passieren, dass die Lausitz, zumindest was den brandenburgischen Teil betrifft, nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten sein wird.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Genau so!“ Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „So ist das! Pfui!“

Das können Sie mal nachrechnen: Es stimmt. Und das wäre nun das Allerabträglichste, wenn diese ganze Region nicht vertreten ist.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Genau so ist es!“ Zuruf Christian Görke [Linke]: „Recht hat er!“

Das können Sie einfach durchrechnen.

Gehen wir kurz zum Antrag. Ich kann dem auch einiges abgewinnen; aber einige ganz zentrale Punkte werden nicht angesprochen. Es wird Sie nicht wundern, dass ich in der Nachfolge von Klaus-Peter Schulze die Wasserproblematik anspreche. Was steht darin zur Bekämpfung des drohenden Wassermangels? Sie fordern ein Gremium zur Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie. Sie alle wissen – sonst erfahren Sie es jetzt –, dass seit 150 Jahren die Spree aus Grundwasser gespeist wird, das aus dem Tagebau kommt. Die 2. Wasserkonferenz letzte Woche in Hoyerswerda hat dazu deutlich betont, dass selbst der Ausstieg 2038 aus wasserwirtschaftlicher Sicht sehr herausfordernd wird. Wir brauchen also, liebe Linke, keine neuen Gremien, sondern einen Start der Maßnahmen für den Wasserhaushalt in Schwarzer Elster, Spree und dem Lausitzer Seenland.

Beifall bei SPD

Lassen Sie mich zusammenfassen: Wandel braucht Zeit. Wandel braucht Vertrauen. Sonst wird aus dem Wandel ein Bruch, und einen solchen hat die Lausitz bereits bitter erlebt.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Ein Spiel mit Ängsten!“

Die Lausitz hat eine klare Vision als klimaneutrale Energieregion. Dafür brauchen wir einen klaren politischen Rahmen mit dem Ausstieg 2038 und einen dementsprechenden Kurs auch der Bundesregierung. Gerne helfen wir der Bundesregierung dabei, diesen Kurs wieder zu finden. Den Antrag lehnen wir aus den genannten Gründen ab.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Bundesregierung erteile ich das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
MK
Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Knut Abraham, es stimmt: Die Lausitz ist reich an Sagen. Auch ich kann jetzt Otfried Preußlers „Krabat“ als Literatur empfehlen; aber wir sollten hier im Bundestag keine Märchen und Sagen erzählen.

Beifall bei Grüne Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Das ist aber die Wahrheit! Das war die Wahrheit!“ Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „17 Prozent von Schwedt!“

Es ist doch so, dass die Lausitz eine Energie- und Industrieregion ist, und wir müssen heute die Weichen dafür stellen, dass sie es bleibt, und dies gemeinsam mit den Menschen, die da übrigens viel, viel weiter sind. Wir sehen heute das Entstehen von Klimaindustrien in der Lausitz. Wir sehen 1 200 neue Arbeitsplätze im Bahnwerk in Cottbus. Die Stadt wirbt selber als „Boomtown Cottbus“ für sich.

Wir haben gerade vor einigen Wochen das Referenzkraftwerk in Schwarze Pumpe auf den Weg gebracht, mit 13 Millionen Euro unterstützt. Dort geht es darum, dass 24 Stunden am Tag sieben Tage die Woche aus Sonne und Wind mit grünem Wasserstoff grundlastfähig grüner Strom und grüne Wärme erzeugt werden. Das ist doch die Zukunft für die Lausitz.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich bin dem Kollegen Michael Theurer aus dem Verkehrsministerium sehr dankbar, dass wir gemeinsam dafür gekämpft haben, die Stärke der Industrieregion Lausitz, nämlich auch die Bahnindustrie, die seit vielen Jahrzehnten dort ansässig ist, zu erhalten. Dazu haben wir gemeinsam mit Alstom und mit der IG Metall viele Gespräche geführt, und ich bin hoffnungsfroh, dass wir die Arbeitsplätze in Görlitz, in Bautzen, in Hennigsdorf erhalten können, weil das die Zukunft ist. Das sind zukunftsfähige Industriearbeitsplätze für die Lausitz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dagegen steht ein Ministerpräsident in Sachsen, der den früheren Kohleausstieg als „Tal des Todes“ oder als Gefährdung des Wohlstandes beschreibt.

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Recht hat er!“

Er schürt Ängste und ignoriert einfach Realitäten.

Lassen Sie uns doch die Realitäten in den Blick nehmen. Diese Woche hat EnBW angekündigt, in Lippendorf – das ist bei Leipzig, in Sachsen – 2028 aus der Kohle auszusteigen, sieben Jahre früher, als es der Kohlekompromiss sagt. Woran liegt das? Das liegt an den ökonomischen Realitäten.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Das liegt daran, dass man gebaut hat!“

Das liegt am CO2-Preis, das liegt an den sinkenden Gaspreisen. Wir haben jetzt die Situation, dass wieder Kohlekraftwerke preissetzend am Strommarkt sind, weil sie nach dem, was wir immer so schön als Merit Order bezeichnen, die Ersten sind, die wieder aus dem Markt herausgehen, und wir sehen das an dem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Das zu ignorieren, ist Wohlstandssabotage.

Beifall bei Grüne, FDP

Wir stehen doch vor der Frage: Gibt es einen ungeregelten Zusammenbruch der Kohle, oder steigen wir jetzt in das Neue ein? Es ist gut, dass der Ministerpräsident in Brandenburg sich offen für einen früheren Ausstieg gezeigt hat. Klar ist doch dabei, dass die Versorgungssicherheit unsere oberste Verpflichtung ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Das Neue wird es geben – Wasserstoff, grüne Gaskraftwerke –, und für die Menschen in der Lausitz möchte ich, dass in der Lausitz die zukunftsfähigen Jobs entstehen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir sehen doch, wenn wir auf die Lausitz schauen, die Rückkehr der Klimaindustrie, das Comeback der Solarindustrie. Wir sehen, dass im nächsten Jahr Elektrolyseure hier in Berlin in der Massenproduktion gebaut werden, von denen ich möchte, dass sie auch in der Lausitz zum Einsatz kommen.

Wir entscheiden gerade über ein Wasserstoff-Backbone-Netz. Da ist eine Idee, dass wir eine Leitung von Lubmin bis zur tschechischen Grenze nehmen, damit wir mit grünem Wasserstoff, den wir in der Uckermark erzeugen, in Eisenhüttenstadt grünen Stahl herstellen und diesen grünen Stahl dann in Görlitz nutzen,

Zuruf

um daraus Straßenbahnen und Züge zu bauen.

Beifall bei SPD, Grüne

Das ist gelebter Klimaschutz und gelebter Wohlstandsschutz.

Und ja, die größte Herausforderung in der Lausitz ist die Frage der Fachkräfte. Ich war erst vor Kurzem bei der Firma PEWO. Sie baut Wärmepumpen. Deren größte Herausforderung ist, Arbeitskräfte zu finden. Wissen Sie, wir erinnern uns alle noch an die 90er-Jahre, als in der Generation meiner Eltern alle von Arbeitslosigkeit betroffen waren. Heute haben wir alle Chancen. Wenn ich mit Azubis rede, dann wollen sie doch Sicherheit. Sie wollen doch in ihrer Region bleiben, und dafür brauchen sie zukunftsfähige Jobs. Die warten doch nicht bis 2038; dann sind die weg. Deswegen sollten wir keine Luftschlösser über alte Kühltürme bauen, sondern entschieden ins Neue gehen.

Beifall bei Grüne

Zu den Mitteln für den Strukturwandel: Wir haben im letzten Jahr die Transparenz bei diesen Mitteln verbessert. Wir haben sie flexibilisiert. Wir haben die STARK-Mittel, die unter anderem für die Zivilgesellschaft wichtig sind, gestärkt. Lassen Sie mich klar sagen: Wenn wir früher aus der Kohle herausgehen, ist es auch richtig und logisch, dass dann die Mittel, die bis 2038 vorgesehen sind, vorgezogen und flexibilisiert werden können, damit sie genutzt werden können.

Wir stehen jetzt vor der Aufgabe, dieses Jahr die Weichen zu stellen. In diesem Jahr entscheiden wir über alle Grundlagen für die Produktion von Wasserstoff. Wir schreiben neue Kraftwerke „Wasserstoff-ready“ aus. Wir beginnen mit dem Hochlauf der Elektrolyseure. Das schafft Zukunft in der Lausitz. Lassen Sie uns dafür gemeinsam streiten!

Ganz herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Enrico Komning.

Beifall bei der AfD
EK
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollegen! Herr Kellner, ich glaube, das war nichts außer leeren Phrasen: „Wir werden, wir wollen, wir reden;

Zuruf

Klimaindustrie, grüner Wasserstoff, grüner Stahl“. In eineinhalb Jahren ist in der Lausitz nichts passiert, und daran werden Sie sich messen lassen müssen, dass eben nichts passiert ist.

Aber wir reden heute über einen Antrag der Linken, und wenn man sich den ansieht, dann stellt man fest: Sie haben zunächst ein gesundes Problembewusstsein; das ist ja schön. Sie werfen der Bundesregierung zu Recht vor, dass sie den Ausstieg aus der Braunkohle vorgezogen hat, ohne dabei zu berücksichtigen, dass sich damit eben auch der Strukturwandel beschleunigen wird. Das wird angesichts der derzeitigen Tatenlosigkeit der Bundesregierung tatsächlich zu massiven Problemen im Lausitzer Revier und anderswo führen.

Sie werfen der Bundesregierung auch zu Recht vor, dass sie mit ihrem schwankenden Kurs die Planungssicherheit für Kommunen und mittelständische Unternehmen zerstört. Ja, genau; schön, dass Sie das endlich mal sehen. Das ist tatsächlich ein riesiges Problem.

Beifall bei AfD

Diese Dinge, meine Damen und Herren, sagt einem zwar schon der gesunde Menschenverstand; aber wenn sie von den Linken kommen, dann kann das ja durchaus auch mal lobend erwähnt werden.

Was schlagen Sie aber nun als Lösung vor? Leider ist auch das typisch für Ihre ganze Politik: Kein Wort davon, dass die Beschleunigung des Kohleausstiegs ein Fehler ist und rückgängig gemacht werden muss,

Beifall bei AfD

kein Wort davon, dass die Überforderung der Kommunen und Unternehmen im Namen einer rücksichtslosen Ideologie geschieht, die einmal grundsätzlich hinterfragt werden sollte.

Beifall bei AfD

Stattdessen kommen die typischen Vorschläge aus der linken Mottenkiste.

Zuruf

Die haben zwar noch nie funktioniert; die Linke braucht sie aber offenbar, um ihre Existenz zu rechtfertigen. Sie fordern Unterstützungspakete, neue Förderinstrumente, mehr Personal in den Behörden, Verhinderung von Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt usw. usf. Staatsdirigismus pur, fällt mir dazu nur ein.

Liebe Kollegen, Sie müssen endlich Folgendes verstehen: Die Bundesregierung hat gar kein Interesse daran, dass die Kohlereviere blühen. Sie hat überhaupt gar kein Interesse daran, dass irgendeine Region in Deutschland blüht. Lesen Sie sich mal den Jahreswirtschaftsbericht 2022 durch. Die Bundesregierung hält nämlich die Wirtschaft ausdrücklich für nebensächlich. Sie will Klimaneutralität – koste es, was es wolle.

Ihr Antrag, meine Damen und Herren von den Linken, würde daher auch keinerlei Verbesserungen für die Lausitz bringen. Er würde nur noch tiefer in die von der Regierung gewünschte ökosozialistische Zerstörung unserer sozialen Marktwirtschaft hineinführen. Wenn Ihnen die Menschen in der Lausitz am Herzen liegen, dann kämpfen Sie gegen diese hirnlose und rücksichtslose Klimarettungspolitik der Bundesregierung, anstatt dabei zu helfen, sie mit Ihren überholten Rezepten einzuzementieren.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Reinhard Houben.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Lay, ich hatte Die Linke eigentlich immer als eine Partei verstanden, die besonders die Interessen der Länder im Osten Deutschlands, unseres Vater- und Mutterlandes, vertritt.

Beifall bei Linke

Dass Sie jetzt hier aber eine Rede zu einem Antrag halten, wo Sie im Grunde das Land Brandenburg bevorzugen und die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt benachteiligen wollen, das ist für mich schon ein ganz neues politisches Kapitel, das Die Linke hier aufschlagen möchte. Da kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch! Wenn Sie diesen Weg verfolgen, werden Sie die politische Debatte hier nicht mehr lange begleiten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Ralph Lenkert

Herr Komning, was Sie da erzählt haben, ist wirklich absolut absurd.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Aha!“

Diese Bundesregierung hat durch ihre Aktivitäten sichergestellt, dass sämtliche Industrien in Deutschland in diesem Winter durchproduzieren konnten. Wir haben die Gasversorgung sichergestellt. Wir haben neue LNG-Terminals installiert und dadurch weiterhin klar dafür gesorgt, dass die deutsche Industrie und die deutsche Wirtschaft für den Wohlstand in Deutschland arbeiten können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Aber zu welchem Preis?“

Warum sprechen wir heute über das Thema? Wir haben im Moment die Situation, dass die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sich entschieden hat, frühestens bis 2030, vielleicht aber auch erst 2033 aus der Braunkohleverstromung auszusteigen. Nun hat Robert Habeck mal eine Debatte losgetreten, ob das denn auch für die ostdeutschen Regionen gelten soll. Und ja, Sie bemängeln, dass es keinen Gesetzentwurf dazu gibt. Das liegt aber daran, meine Damen und Herren, dass wir diesen Kohlekompromiss seinerzeit breit diskutiert haben, auch mit den betroffenen Bundesländern. Und die Reaktionen aus Sachsen-Anhalt und Sachsen zeigen, dass es in den entsprechenden Bundesländern überhaupt gar kein Interesse gibt, diese Situation zu verändern.

Ich empfehle mal, die Aussagen des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt dazu aufzunehmen. Denn es ist so, meine Damen und Herren, dass man zum Beispiel in Sachsen-Anhalt sagt: Wir haben unsere Hausaufgaben, was die Versorgung mit Windenergie betrifft, mehr als erfüllt. Wir sind ein relativ dünn besiedeltes Land mit einer ganz starken Windindustrie. Und wir versorgen mit unserer Windindustrie die Industrien in Westdeutschland und in Süddeutschland. – Die Botschaft des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt war, dass jetzt doch bitte erst mal vor allen Dingen die Länder Bayern und Baden-Württemberg ihre Hausaufgaben machen sollten, was den Ausbau von alternativen Energien angeht. Da kann ich nur sagen: Recht hat er, meine Damen und Herren.

Wenn wir vorankommen wollen beim Kohleausstieg und wenn wir es schaffen wollen, in Zukunft uns ganz auf alternative Energien zu stützen, muss jedes Bundesland seinen Beitrag leisten, muss jedes Bundesland entsprechend installieren, auch wenn das vor Ort vielleicht nicht so beliebt ist. Außerdem haben wir die Aufgabe, unser Stromnetz entsprechend auszubauen. Dort sind wir zu langsam. Das ist der Bundesregierung aber auch bekannt, und wir setzen alles daran, dass wir uns an der Stelle verbessern.

Also: Wir sollten nicht anfangen, verschiedene Bundesländer gegeneinander auszuspielen. Wir sollten lieber gemeinsam das umsetzen, was wir beschlossen haben. Deswegen würden wir als FDP empfehlen: Solange die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg gemeinsam an dem eingeschlagenen Weg, bis 2038 aus der Braunkohle auszusteigen, nicht etwas verändern wollen, sollten wir die Situation so belassen, wie sie ist.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Caren Lay.

CL
Caren Lay Linke
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, Sie haben behauptet, wir als Linke oder ich persönlich würden hier das Bundesland Brandenburg bevorteilen wollen. Das will ich in aller Deutlichkeit zurückweisen. Wenn Sie unseren Antrag aufmerksam gelesen und auch meiner Rede zugehört hätten, dann hätten Sie gelesen und gehört, dass wir die aktuellen Regelungen gerade bemängeln und fordern, dass die Gelder für die Lausitz auch wirklich in der Lausitz ankommen müssen und vor allen Dingen dort, wo die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen sind. Und da sehen wir das Manko an der bisherigen Verteilung der Gelder.

Ich habe explizit einige Beispiele genannt, wo Teile Sachsens, die vom Kohleausstieg betroffen sind, beispielsweise im Landkreis Bautzen, bei der Verteilung der Gelder ausdrücklich zu schlecht abschneiden, und gesagt, dass das nicht gerecht ist und dass genau diese ungerechte Verteilung der Gelder eben nicht das Verständnis in der Region für den Kohleausstieg befördert, sondern es im Gegenteil zerstört. Das ist ein Gemurkse, und das wollen wir ändern. Wir wollen eine gerechte Verteilung der Strukturhilfen, vor allen Dingen für die Städte und Gemeinden, die tatsächlich vom Kohleausstieg betroffen sind; genau darum geht es. Deswegen weise ich Ihre Unterstellung in aller Entschiedenheit zurück.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Houben, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten; Sie haben zwei Minuten Zeit.

Sehr geehrte Kollegin Lay, Sie selbst haben in Ihrer Rede gesagt: Ja, dann wird versprochen, eine ICE-Strecke zu bauen zwischen Cottbus und Berlin – –

Zuruf Ralph Lenkert [Linke]: „Görlitz!“

– „Görlitz“, Entschuldigung! Ja, das ist weiter südöstlich; ist mir schon klar. Entschuldigung, ich hatte „Cottbus“ im Ohr. Also: Görlitz.

Sie haben gesagt, es würde eine ICE-Strecke von Görlitz nach Berlin gebaut und das diene ja nur dazu, dass der Ministerpräsident möglichst schnell wieder aus Berlin wegkäme. Ich habe das so interpretiert, Frau Lay, dass Sie da offensichtlich einen Wettbewerb zwischen den Ländern lostreten wollen. Ihr Antrag gibt das in Einzelteilen eigentlich allein schon über die Überschrift her. Da die Lausitz – wo ich mich jetzt bei Görlitz vertan habe – fast ausschließlich in Brandenburg ist

Zuruf Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Sie haben ja nicht mal Ahnung von Geografie!“

und Sachsen-Anhalt überhaupt nicht erwähnt wird, sehe ich schon den Ansatz eines Wettbewerbs zwischen den Ländern.

Danke schön.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Bevor wir die Debatte fortführen, möchte ich gern noch – das habe ich vorhin nämlich vergessen – die namentliche Abstimmung offiziell schließen. Die Schriftführerinnen und Schriftführer dürfen jetzt auszählen. Das Ergebnis gebe ich Ihnen später bekannt.

Herr Görke, Sie haben jetzt das Wort in der Debatte.

Beifall bei der LINKEN
CG
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meinem Wahlkreis in der Lausitz geht wieder mal Zukunftsangst um. Denn die Debatte um den vorgezogenen Kohleausstieg, vor allen Dingen ohne Plan, kennt nur Verlierer. Sie verunsichert die Menschen, und vor allen Dingen verliert die Politik an Glaubwürdigkeit. Und dass wir hier permanent über wechselnde Ausstiegsdaten fabulieren, hilft keinem weiter.

Beifall bei Linke

Was wir jetzt endlich mal brauchen, ist ein schneller Einstieg in den Ausstieg – aber, wie gesagt, mit einem Plan, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Da bin ich auch schon bei Ihnen, Herr Staatssekretär Kellner. Sie wissen schon, dass Sie regieren, oder? Wo ist denn der Zwischenbericht zum Kohleausstieg, der von Ihrem Chef im Sommer hätte vorgelegt werden sollen?

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Verschoben! Wo sind denn die sogar von Ihnen erwähnten, für den frühen Ausstieg vorgezogenen Finanzbudgets im Haushaltsentwurf dieser Bundesregierung oder in der mittelfristigen Finanzplanung? Fehlanzeige! Gleichzeitig lassen Sie als grüne Bundestagsfraktion zu, dass bei den zugesagten Strukturmitteln noch getrickst wird, indem der Finanzminister zusätzliche EU-Mittel aus dem JTF einfach mal mit den Strukturmitteln des Bundes verrechnet. So geht das nicht, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Herr Houben, für Brandenburg bedeutet das eine Kürzung der Strukturmittel von 3,6 auf 2,8 Milliarden Euro. Und dann, Herr Kellner, zum Schienenausbau. Das ist ja wohl ein Witz. Von den 17 geplanten Maßnahmen haben 14 bis heute keine Grundlagenermittlung. Das heißt, die Planungen, meine Damen und Herren, haben noch nicht mal begonnen.

Die Wahrheit ist: So wird das nichts mit Ihrem durchaus begrüßenswerten vorzuziehenden Kohleausstieg, wenn Sie so weitermachen. Deshalb haben wir als soziale Opposition Ihnen zwölf umfangreiche Vorschläge unterbreitet, damit Sie auch wirklich mal Ihre Hausaufgaben machen. Herr Houben, Sie sollten sich mal Geografieunterricht auf den Merkzettel bei den Hausaufgaben schreiben.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD, Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Kathrin Michel.

Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
KM
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Knjeni prezidentka! Strukturna změna je realita. Tola što je cil? Debatujemy wo lětach. Dyrbimy debatować wo situaeiji ludnosće.

Beifall bei SPD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin in Forst in der Lausitz geboren. Für mich war es völlig normal, am Rande eines Braunkohletagebaus aufzuwachsen. Die Kohlekumpel sorgten schon damals dafür, dass wir stabil und sicher mit Energie versorgt wurden. Im Tagebau zu arbeiten, war ein angesehener Beruf. Die Bergleute sind stolz, und das zu Recht.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie waren im Osten Deutschlands der Garant für bezahlbare Energie.

„Die Gleise rosten, und das Förderband ist leer; die braune Kohle von hier will jetzt keiner mehr“, so sang der leider viel zu früh verstorbene Liedermacher „Gundi“ Gundermann.

Zuruf Karsten Hilse

Der Song schildert eindrücklich den Strukturbruch in der Lausitz Mitte der 90er-Jahre. Strukturbruch, Strukturwandel, Wende, Wiedervereinigung, Transformationen: Für viele sind das nur Worte. Für Menschen wie mich sind das Abschnitte meiner Lebenswirklichkeit.

Kaum eine Region im Osten war in den 90ern vom Strukturbruch so stark betroffen wie die Lausitz. Zehntausende Kohlekumpel verloren ihren Job, fanden keine Arbeit, und mehr als ein Drittel verließ damals die Lausitz. Alleine in den Gewerken Kohleabbau und Kraftwerksparte verringerte sich in den 90er-Jahren die Beschäftigtenzahl von 80 000 auf 8 000.

Von diesem Strukturbruch hat sich die Lausitz lange nicht erholt. Die Arbeitslosenquote lag doppelt so hoch wie in anderen Teilen Ostdeutschlands, und in die Lausitz traute sich kaum ein Investor. Unsere Städte landeten bei Zukunftsrankings sicher auf dem letzten Platz. Doch die Lausitzer gaben nicht auf und machten sich auf den Weg. Dann kam die politische Entscheidung: Deutschland steigt aus der Braunkohleverstromung aus. – Schockstarre in der Lausitz.

Der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ist es gelungen, den Ausstieg auf 2038 zu terminieren und im breiten Einvernehmen zwischen Unternehmen, Gewerkschaften, Umweltverbänden, Kommunen und Lausitzern zu verhandeln. Mir braucht keiner zu erklären, wie schwer es war, diese Entscheidung zu akzeptieren.

Damit aber diejenigen, die jahrelang das Land am Laufen gehalten haben – übrigens knapp 10 Prozent der aktuell produzierten Stromkapazität Deutschlands kommt aus der Lausitz –, eine Perspektive in ihrer Heimatregion haben, wurde 2020 das Investitionsgesetz Kohleregionen, kurz InvKG, als Teil des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen verabschiedet. Dort wurde sehr genau festgelegt, mit welchen Maßnahmen der Lausitz und den anderen Kohleregionen beim politisch veranlassten Strukturwandel geholfen werden soll.

2021 wurde ich in den Bundestag gewählt, und ich durfte den Koalitionsvertrag mitverhandeln, genau in der Verhandlungsgruppe Klima und Energie. Ich weiß genau, was wir besprochen haben: erst einsteigen, dann aussteigen.

Beifall bei SPD, FDP

Und ich weiß genau, was wir mit „idealerweise“ gemeint haben. Es macht mich immer noch wütend, dass wir immer wieder über Ausstiegsdaten diskutieren. Das geht doch völlig am Kern der Sache vorbei.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Wir werden es nicht dulden, dass dieser Kampf um Jahreszahlen auf dem Rücken der Beschäftigten in den Revieren ausgetragen wird. Wenn Sie mir aufmerksam zugehört haben, sollten Sie nachvollziehen können, was das mit den Menschen in der Lausitz macht. Die Frage ist nicht, ob wir 2030, 2032, 2035 oder 2038 aus der Kohle aussteigen. Die Frage ist doch: Wie gestalten wir den Ausstieg schnell, sicher, sozial und nachhaltig?

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Bernhard Herrmann

Die zwingenden Voraussetzungen sind Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und ein gelungener Strukturwandel. Dazu müssen wir massiv in die erneuerbaren Energien investieren, Speicherkapazitäten schaffen und die Netze ausbauen. Die Ausschreibungen für wasserstofffähige Gaskraftwerke müssen schnellstens auf den Weg gebracht werden. Der Strukturwandel wird nur gelingen, wenn wir auch massiv in die Infrastruktur investieren. Der Osten darf nicht abgehängt werden und muss zwingend per Pipeline an das künftige Wasserstoffnetz angeschlossen werden, und versprochene Schienenprojekte müssen endlich realisiert werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Also: Wir müssen planen. Wir müssen bauen. Wir müssen investieren. Wir müssen neue Arbeitsplätze mit guter Arbeit schaffen – und das im Deutschlandtempo, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Karsten Hilse

Der Fortschritt in diesen Punkten wird darüber entscheiden, wann bzw. wie schnell wir aus der Braunkohleverstromung aussteigen können. Das haben wir sowohl gesetzlich als auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Lausitz hat sich doch längst auf den Weg gemacht. Ob Gigafactory, Kathodenfabrik, Lithiumfabrik, Kreislaufwirtschaft, Photovoltaik und Windkraft – die Lausitz hat immenses Potenzial. Nutzen wir es doch für ganz Deutschland,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

doch nicht über die Köpfe der Menschen hinweg. Wir Menschen in der Lausitz müssen mitbestimmen können, wie der Wandel vollzogen wird; denn es ist unser Wandel. Politik setzt den Rahmen für Veränderungen, und wenn sich Bedingungen ändern, müssen wir zügig und klug nachjustieren. Für diesen Wandel haben wir nur einen Versuch, damit die Lausitz Energieregion bleibt.

Glück auf!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben über den Antrag zur Fortsetzung des UNMISS-Mandates: Abgegebene Stimmkarten waren 684. Mit Ja haben gestimmt 626, mit Nein haben gestimmt 53, Enthaltungen 5. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Wir führen die Debatte fort. Der nächste Redner ist für die Unionsfraktion der Kollege Sepp Müller.

Beifall bei der CDU/CSU
SM
Sepp Müller CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte führen wir, weil Bündnis 90/Die Grünen einen Beschluss gefasst haben, 2030 auch im Osten der Republik aus der Braunkohle auszusteigen. Der Osten, liebe Linke, ist nicht nur die Lausitz, sondern auch das Mitteldeutsche Revier. Katharina Dröge, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, hat getwittert:

Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt sind zwei Seiten derselben Medaille. Nur zusammen gelingt der Strukturwandel in den Kohleregionen.

Beifall bei Grüne

Sie beschließen also, zuerst auszusteigen, und wollen dann mit den Menschen reden. Sie haben immer noch den Eindruck, an Ihrem Wesen wird die Welt genesen. Da machen wir nicht mit!

Beifall bei CDU/CSU

Das Meinungsdiktat von Bündnis 90/Die Grünen, welches Sie drei ostdeutschen Bundesländern aufdrücken wollen, kommt bei den Menschen überhaupt nicht an. Herr Staatssekretär Kellner, die Umfragewerte und Wahlergebnisse von Bündnis 90/Die Grünen im ostdeutschen Bereich sprechen Bände.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Zum Inhalt!“

Machen Sie weiter so, dann fallen Sie unter 5 Prozent. Wir werden diesen Weg nicht mitgehen, vor 2038 auszusteigen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Das passiert von sich aus!“ Zuruf Lisa Badum

Wir haben gesamtgesellschaftlich mit Umweltverbänden, Wirtschaft, Ministerpräsidenten, Gewerkschaften – da bin ich den Rednern der sozialdemokratischen Fraktion ausdrücklich dankbar – und der IG BCE gemeinsam beschlossen, dass wir spätestens 2038 aus der Kohle aussteigen.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Spätestens!“ Zuruf Lisa Badum

Und wir haben beschlossen, dass das Wirtschaftsministerium – Herr Habeck sitzt hier – einen Bericht vorlegt, der darlegt, ob wir schneller aussteigen können. Der sogenannte Klimaminister hat es bis heute nicht geschafft, diesen Bericht vorzulegen.

Beifall bei CDU/CSU

Was machen Sie beim Klimaschutz? Nichts machen Sie beim Klimaschutz!

Sie killen das Klimagesetz in einem Koalitionsausschuss und schrauben die Ziele im Sektorenbereich, die wir gemeinsam vereinbart haben, noch herunter. Das sind die Grünen; das ist Ihre Form der Bewahrung der Schöpfung. Das geht nicht mit Ihnen, das geht mit der Union; denn wir machen es gemeinsam mit den Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Kellner [Grüne]: „Lesen Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes!“

Sie haben gemeinsam mit uns und der Mehrheit des Deutschen Bundestages beschlossen, dass wir zusätzlich 40 Gaskraftwerke brauchen, wenn die Braunkohlemeiler vom Netz gehen.

Zuruf Lisa Badum

40 Gaskraftwerke! Woher soll das Gas denn kommen?

Ihr Bundeskanzler und jetzt auch der Redner von den Grünen,

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Der nächste auch!“

der Staatssekretär Kellner, haben sich über die Einsparungen beim Gas gefreut. Wissen Sie eigentlich, dass im mitteldeutschen Chemiedreieck die chemische Industrie aktuell auf Halblast fährt, dass mittlerweile die ersten Betriebe in der chemischen Industrie die Menschen in die Kurzarbeit schicken? Und Sie stellen sich hierhin und sagen: Super! Wir haben Gas eingespart. – Aber auf wessen Kosten? Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit guten Tarifverträgen und gut bezahlten Jobs müssen das ausbaden, was Sie in Ihrer Ideologie beschließen wollen, nämlich vorher aus der Kohle auszusteigen.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Sie wollten im März aussteigen aus dem russischen Gas!“

Ausstieg aus der Kohle ohne Einstieg in etwas anderes, das wird es mit uns nicht geben. Wir wollen Vorfahrt für erneuerbare Energien, und wir wollen die Braunkohlemeiler so lange am Netz halten, wie es notwendig ist – nicht nur für den Osten der Republik, sondern auch für den Süden und den Westen; denn wir als ostdeutsche Zukunftsregion erzeugen zukunftsfähigen Strom, und zwar nicht nur aus Erneuerbaren, sondern auch mit Braunkohle.

Beifall bei CDU/CSU

Auch aus nationalem Interesse ist es wichtig, die Nutzung des letzten Rohstoffs, den wir in unserem Land haben, am Laufen zu halten. Warum machen Sie, liebes Bündnis 90/Die Grünen, nicht endlich den Weg frei, die Braunkohlemeiler fast CO2-neutral zu betreiben? Was ist mit der Nutzung von CO2? Was ist mit der Speicherung?

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Jetzt kommen Sie damit um die Ecke! Jetzt wissen wir, wes Geistes Kind Sie sind!“

Sie haben dazu einen Satz im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses geschrieben. Sie brauchen keinen Satz zu schreiben. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu! Wir machen den Weg frei für die Nutzung und Speicherung von CO2.

Beifall bei CDU/CSU

Dann können wir Braunkohlemeiler auch fast CO2-neutral betreiben.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Wolkenkuckucksheim!“

Der Weltklimarat, den Ihre Fraktion und Ihre Partei immer hochhalten, hat gesagt: Das 1,5-Grad-Ziel ist ohne eine negative Emission, sprich: Speicherung von CO2, nicht mehr zu erreichen.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Aber nicht von der Kohle!“

Lassen Sie uns im Osten der Republik doch endlich damit anfangen! Lassen Sie endlich zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen und CO2 aus den Braunkohlemeilern abspeichern und auch nutzen!

Ihre Verbotspolitik haben nicht nur die Menschen im Osten satt, sondern auch die im Stadtstaat Berlin. Der Klimaentscheid spricht Bände. Gestalten Sie den Strukturwandel endlich technologieoffen! Wir legen die entsprechenden Gesetzentwürfe vor, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lisa Badum

Ihre politischen Ideen und Wünsche aus dem Wolkenkuckucksheim ersetzen keine Physik und keine Fakten.

Zuruf Jürgen Coße

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen am Kohlekompromiss 2038 festhalten. Wir wollen das CO2 jetzt schon nutzen. Und wir wollen dem Strukturwandel jetzt begegnen, indem wir die Infrastruktur aufbauen. Das sind unsere vier Antworten auf den Braunkohleausstieg bis zum Jahr 2038.

Lassen Sie mich noch ein Wort zum Koalitionsausschuss sagen, liebe Ampel.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Nein! Lieber nicht!“

Sie haben dem Osten einen Bärendienst erwiesen. 144 Straßenprojekte werden in der Republik beschleunigt. Davon ist nicht ein einziges im Osten der Republik.

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Warum wohl?“

Schämen Sie sich! Sie haben für den Osten nichts übrig. Aber wir kämpfen für den Osten von Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Das ist ja eine tolle Argumentation!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Bernhard Herrmann.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hannes Walter [SPD]
BH
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Müller, zurzeit liegt der Strompreis bei 0,5 Cent im deutschen Großhandel. Bei der Kohle kostet die Kilowattstunde aufgrund des CO2-Zertifikatehandels, Stichwort „ETS“, den Sie, aber auch die FDP aus marktwirtschaftlichen Gründen haben möchten, ungefähr 8 bis 10 Cent. Die Kohle ist jetzt schon nicht mehr rentabel. Sie machen den Menschen was vor. Sie lügen die Menschen an.

Beifall bei Grüne

Laut „Lausitz Magazin“, Herr Abraham, sind Image und Zuzug die neuen Gradmesser für die Strukturstärkung. Herr Abraham, wir waren beim Geografieunterricht stehen geblieben; ich möchte ihn fortsetzen. Dass Sie die Lausitz nur von Herzberg – ich komme aus der Nähe, ein bisschen weiter nördlich – bis nach Cottbus sehen, kann ich mir vorstellen, da Ihnen Ihr CDU-Landrat in Bautzen peinlich ist. Der schadet der Region.

Beifall bei Grüne, Linke

Der schadet ganz Deutschland und dem Image der Region und Sachsens massiv. Klären Sie das bitte mit ihm. Dass Sie das nicht ansprechen, kann ich verstehen.

Zuruf Mike Moncsek

CO2-neutrale Kohle, Herr Müller, ist ein weiterer Kostenrucksack. Wollen Sie wirklich – Sie sprachen von Planbarkeit, Herr Abraham – ausgerechnet im Zentrum der DDR-Kohleindustrie von damals wieder Planwirtschaft einführen? Wollen Sie den ETS-Großhandel aufgeben?

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Das wollen Sie doch! Sie wollen doch 2030 raus!“

Oder wollen Sie sich ehrlich machen und die Analysen lesen? Darin heißt es, und zwar aus marktwirtschaftlichen Gründen: spätestens 2038. Dieses Wort vergessen Sie und lügen damit die Menschen an.

Beifall bei Grüne Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Haben Sie meiner Rede zugehört? Lesen Sie nachher das Protokoll!“

Es ist dennoch gut, dass wir heute über den Kohleausstieg und den Strukturwandel in Ostdeutschland allgemein reden. „Sicherheit und Klarheit beim Strukturwandel in der Lausitz“ – so heißt der vorliegende Antrag der Linken, und alle demokratischen Fraktionen, inklusive CDU und Linke, wollen doch zunächst genau das oder sagen es zumindest. Die Debatte heute macht mich etwas ratlos; denn wenn wir den europäischen Zertifikatehandel – schönen Gruß an Fridays for Future vonseiten der Linken – ernst meinen und nicht aufgeben wollen, müssen wir die wirtschaftspolitischen Realitäten ehrlich zur Kenntnis nehmen. Auch Sie als Linke bitte.

Niemand muss in den ostdeutschen Strukturwandelregionen schwere Umbrüche befürchten.

Zuruf Christian Görke [Linke]: „Ehrlich nicht?“

Und Ängste schüren muss man schon gar nicht. Denn wir können uns auf den Ausstieg entsprechend vorbereiten, wenn wir uns ehrlich machen und sehen, was wir in der Hand haben. Und dazu gehört es – ich habe es mehrfach beschrieben – aus wirtschaftspolitischer Sicht nicht, die Kohleverstromung dauerhaft am Laufen zu lassen.

Beifall bei Grüne Zuruf Christian Görke [Linke]: „Ihr habt es nicht in der Hand! Das ist das Problem!“

Als Beispiel möchte ich EnBW nennen. Das hat niemand von Ihnen angesprochen; das wundert mich nicht. Das vorzeitige Abschalten von Lippendorf ist für alle überraschend, niemand redet darüber, alle sind schweigsam, alle gucken weg. Die Menschen in der Region betrifft es trotzdem; die Strukturentwicklungen finden trotzdem statt. Bitte machen wir uns ehrlich und machen den Menschen nichts vor. 2028 nimmt EnBW das Braunkohlekraftwerk Lippendorf vom Netz.

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „EnBW geht raus, Herr Kollege!“

Und bitte schön, Sie wissen, wie der Business Case aussieht: Es ist weniger Geld im System in Lippendorf. Die Nachrüstungen zur Verringerung der Quecksilberemissionen sind zu leisten, aber die investieren dort vielleicht nicht mehr. Können Sie es garantieren, Herr Müller?

Beifall bei Grüne

Können Sie den Menschen in Mitteldeutschland garantieren, dass das klappt? Ich kann es leider nicht. Ich bin für Ehrlichkeit; auch wenn das nicht immer beliebt ist und unsere Wahlergebnisse dort nicht toll sind. Politik hat eine andere Aufgabe, als auf gute Wahlergebnisse zu schielen. Tut mir leid.

Beifall bei Grüne Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Dann freuen sich die rechten und linken Ränder! Machen Sie nur weiter so!“

– Wenn die Menschen überraschende Brüche erleben, Herr Müller, dann freuen sich die Ränder.

Wir fangen jetzt an. Wir steigen ein, damit wir aussteigen können. Das organisieren wir. Das findet statt.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Karsten Hilse

Wir haben über Wasserstoff geredet, aber ich möchte noch ein anderes Thema kurz aufgreifen, das Thema Wasser. Zum Glück geht es endlich um das Thema Wasser. Herr Görke, während Ihrer Zeit in Brandenburg war das Thema Wasser tabu, auch das Thema EnBW.

Zuruf Christian Görke [Linke]: „Stimmt überhaupt nicht!“

Auch den Verkauf von Vattenfall an die LEAG-Gruppe hat Die Linke mitgemacht, ohne sicherzustellen, dass die Bürgschaften für die Ewigkeitslasten vorhanden sind.

Zuruf Christian Görke [Linke]: „Das stimmt überhaupt nicht, was Sie erzählen!“

– Natürlich stimmt das. – Genauso wie es die CDU mit verantwortet in Sachsen.

Wir haben die Wasserfrage nicht geklärt. Es wird nicht für alle Projekte genügend Wasser geben. Das ist das eigentliche Problem. Machen wir doch die Augen auf. Wir wissen es alle. Wir müssen uns dem zuwenden. Wir müssen aber auch sicherstellen, dass der jeweilige Betreiber – außer EnBW sind das EPH bzw. LEAG oder MIBRAG im Mitteldeutschen –, der das betriebswirtschaftlich ausnutzt, auch dafür geradesteht und dafür sorgt, dass ausreichend Geld zur Verfügung steht, um dieses gewaltige Problem der Wasserknappheit zu lösen;

Beifall bei Grüne

damit die Menschen in der Region nicht eines Tages dastehen und die Wasserfrage auf eigene Kosten klären müssen. Deswegen ist es wichtig, auch bei den Sanierungsarbeiten und der Gestaltung der Bergbaufolgelandschaften auf ein nachhaltiges Wassermanagement zu achten. Denn wenn die Lausitz in der Folge der Braunkohle mehr oder weniger zur Wüste wird – die Wasserknappheit ist eklatant, das wissen wir; der Cottbuser Ostsee füllt sich leider nicht, Herr Abraham, das sehen Sie, er hat sich im letzten Sommer um 5 Millionen Kubikmeter entleert –, dann nützen uns auch Sicherheit und Klarheit beim Strukturwandel nichts.

Wir brauchen Planbarkeit: für den Wasserhaushalt, für die Bergarbeiterinnen und Bergarbeiter, für die Region. Darum steigen wir jetzt beim Strukturwandel mit den Erneuerbaren richtig ein, um möglichst frühzeitig den Ausstieg aus der Braunkohle verlässlich auf 2030 vorziehen zu können. Das muss das Ziel sein.

Schönen Dank.

Beifall bei Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Karsten Hilse.

Beifall bei der AfD
KH
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Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute, vor allem liebe Lausitzer Bergleute! Dieser Bundesregierung, aber auch der Vorgängerregierung war und ist die Lausitz vollkommen egal. Die Lausitz, meine Heimat, wurde auch durch die reichen Braunkohlevorkommen stark durch die Industrierevolution geprägt. Von Mitte der 50er-Jahre bis 1990 war sie der wichtigste Energiestandort der DDR.

Die Förderung der Braunkohle und deren Nutzung brachte der Lausitz Wohlstand. Sie musste dafür aber auch bluten. Circa 25 000 Menschen wurden umgesiedelt. Zu DDR-Zeiten wurden sie durch das menschenverachtende System einfach in eine Plattensiedlung verfrachtet. Heute ist das anders: Die Dörfer, die heute der Braunkohle weichen müssen, werden an anderer Stelle neu errichtet; manchmal zieht sogar die Dorfkirche mit um. Der Verlust der Dörfer ist der einzige – der einzige! – vernünftige Grund, irgendwann aus der Braunkohle auszusteigen;

Zuruf Maja Wallstein

aber erst dann, wenn ein adäquater Ersatz vorhanden ist. Vogelschredder und Insektenfallen, die Sie den Lausitzern zuhauf aufs Auge drücken wollen, sind es aber definitiv nicht.

Beifall bei AfD

Aus den ehemaligen Tagebauen wurde die größte Seenlandschaft Deutschlands, die auch Anziehungspunkt für viele ausländische Gäste ist. Die Arbeitsplätze, die in der Tourismusbranche entstanden sind, ersetzen aber keinesfalls die Industriearbeitsplätze, die durch den nur durch die Klimareligion begründeten Kohleausstieg vernichtet werden.

Das interessiert die grünen Kommunisten nicht. Sie wollen den Kohleausstieg im Osten auf 2030 vorziehen. Die fleißigen Bergleute, die dafür sorgen, dass in Deutschland nicht das Licht ausgeht, bekommen nun den nächsten Tritt in den Hintern. Dass gerade die Lausitz den grünen Kommunisten ein Dorn im Auge ist, ist nachvollziehbar. Bei der Bundestagswahl 2021 bekamen sie im Wahlkreis Bautzen, meinem Wahlkreis, bei den Zweitstimmen 4 Prozent und bei den Erststimmen 2,6 Prozent –

Beifall bei AfD Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das ist gut so!“ Zuruf Edgar Naujok [AfD]: „Hey! Keiner wählt die Grünen!“

ein Ergebnis, das sich viele Menschen in ganz Deutschland wünschen.

Schon der Beschluss des Kohleausstiegs 2038, empfohlen durch die sogenannte Kohlekommission, in der nicht ein einziger Energiefachmann, nicht ein einziger Netzfachmann, dafür aber jede Menge NGOs saßen, die wie Blutegel Steuergeld absaugen, war ein Schlag ins Gesicht für die Lausitzer Bergleute.

Zuruf Dr. Zoe Mayer [Grüne]: „Peinliche Rede!“

Viele ließen sich aber von den von Spezialdemokraten dominierten Gewerkschaften hinters Licht führen: Ein Strukturstärkungsgesetz würde aufgelegt werden.

Zuruf Maja Wallstein

Die wegfallenden hoch wertschöpfenden und gut bezahlten Arbeitsplätze würden ersetzt. – Heute sehen wir, dass alles erstunken und erlogen war. Mit den Mitteln aus dem Strukturstärkungsgesetz wurde kein einziger Arbeitsplatz geschaffen.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „So ist es!“

Die Mittel werden vorrangig dazu genutzt,

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Sind Sie auch mal unterwegs in der Lausitz, oder labern Sie hier nur so rum?“

die Landes- und kommunalen Haushalte zu entlasten. Das Bundesverkehrsministerium empfahl dem Freistaat Sachsen gar, Mittel aus dem Strukturwandelfonds für den Ausbau der A 4 zu beantragen. Also auch hier sollten die Mittel nach Meinung der Bundesregierung für Aufgaben ausgegeben werden, die sie eigentlich mit Haushaltsmitteln bewältigen müsste. Und so fließt ein Euro nach dem anderen, der eigentlich für die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen vorgesehen ist, zweckentfremdet in andere Projekte. Die Bergleute gehen wieder einmal leer aus.

Dass die grünen Kommunisten nicht weiter als von der Tapete bis zur Wand denken, zeigt ein weiterer Aspekt, der nicht im Mindesten geklärt ist.

Zuruf Lisa Badum

Mein hochgeschätzter ehemaliger Kollege Klaus-Peter Schulze von der CDU wies immer wieder darauf hin, dass an manchen Tagen bis zu 70 Prozent des Spreewassers Grubenwasser ist. Wenn dieses ersatzlos wegfällt, kriegen der Spreewald und vor allem auch Berlin ein Riesenproblem.

Wir als AfD fordern den sofortigen Ausstieg aus dem Kohleausstieg. Es braucht nicht nur einen adäquaten Ersatz für den Energieträger Kohle,

Zuruf Dr. Paula Piechotta

sondern auch Ersatz für die circa 25 000 Arbeitsplätze. Im Moment liefern die Lausitzer Bergleute – pflichtbewusst, wie sie nun mal sind – noch verlässlich Strom für unser Land. Aber irgendwann legen sie vielleicht den Schalter um. Dann werden Sie schmerzhaft erkennen, dass ohne die Lausitzer Kohle das Licht ausgeht.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und für die FDP-Fraktion hat das Wort Gerald Ullrich.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
GU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir alle wissen: Der Osten Deutschlands hat in den letzten Jahrzehnten einen starken Strukturwandel erlebt –

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Ja!“

einen deutlich größeren Strukturwandel als der Rest des Landes; das ist unbestritten. Was hat uns diese Erfahrung gelehrt? Sie hat uns gelehrt, dass sich ein Strukturwandel von oben nur sehr, sehr beschränkt aufzwingen lässt.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Genau!“

Fördergelder allein reichen dafür bei Weitem nicht aus. Wir haben auch gelernt, dass ein Strukturwandel Zeit braucht.

Aber all diese Lehren berücksichtigen Sie, meine Damen und Herren von den Linken, leider überhaupt nicht.

Beifall bei FDP

Allein durch einen Bundestagsbeschluss wird die Akzeptanz für das Vorziehen des Kohleausstiegs in den ostdeutschen Revieren nicht größer werden. Die Akzeptanz erreicht man nicht, indem man den Menschen einfach Geld zum Leben gibt, sondern sie brauchen eine Zukunft –

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Ja!“

für sich und vor allen Dingen auch für ihre Kinder.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es müssen Strukturen geschaffen werden, die den Menschen neue Möglichkeiten eröffnen.

Die Förderung, die für 2027 bis 2038 vorgesehen ist, wollen Sie schon von jetzt an bis 2033 ausgeben. Sie wollen die Förderung also um fünf Jahre vorziehen, obwohl es keine klare Vorstellung davon gibt, für was Sie diese Gelder eigentlich ausgeben wollen. Der Bau von neuen Gaskraftwerken – das wurde heute schon mehrfach gesagt –,

Zuruf Christian Görke

die wasserstofffähig sind, dauert Jahre, genauso wie der Bau der dazugehörigen Infrastruktur und die Renaturierung. Darüber können Sie sich nicht hinwegsetzen,

Zuruf Christian Görke

indem Sie die jährlichen Mittelzuweisungen einfach erhöhen. Das wird zu nichts führen.

Dieser Strukturwandel kann nur funktionieren, wenn wir privates Kapital in die Region locken. Der Staat muss dabei auf allen Ebenen die Grundlagen schaffen. Wie bringt man aber privates Kapital in eine Region? Wo gehen Unternehmen wirklich gern hin? Unternehmen gehen dorthin, wo eine gute Infrastruktur vorhanden ist, wo es eine gute Verkehrsanbindung und einen guten Netzausbau gibt und wo vor allen Dingen wenig bürokratischer Aufwand erwartbar ist.

In der Region Südthüringen, aus der ich komme, wurden nach der Friedlichen Revolution viele mittelständische Unternehmen aufgebaut. Das gelang, weil wir nicht Jahre mit Genehmigungsverfahren verbracht haben und auch nicht extrem komplizierte Förderanträge ausfüllen mussten, sondern weil alles schnell und unkompliziert ging. Das muss unser Auftrag sein, auch für das gesamte Kohlerevier.

Beifall bei FDP

Wir sollten darüber nachdenken, in der gesamten Kohleregion einen Raum für ein Reallabor zu schaffen, in dem es weniger Bürokratie gibt. Dort wird sich automatisch privates Kapital ansiedeln, was wir dann dafür nutzen können, um für die Menschen einen Strukturwandel herbeizuführen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Gute Idee!“

Das alles fehlt in Ihrem Antrag. Sie schreiben nichts darüber, wie man neue Wirtschaftsstrukturen schafft. Sie schreiben nichts darüber, wie man private Investitionen voranbringt, wie man Unternehmen vor Ort unterstützt oder wie man Neuansiedlungen schafft. Es ist schon klar, dass Sie Mitbestimmung von Betriebsräten bei der strategischen Ausrichtung von Unternehmen wollen. Was wir aber nicht brauchen, ist ein Weiter-so, sondern wir brauchen Umbruch und neues Denken. Wir wollen nicht in Richtung Sozialismus gehen. Das muss man Ihnen immer wieder sagen. Sie wollen es vielleicht, wir wollen es ganz sicher nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Caren Lay [Linke]: „Meine Güte!“ Zuruf Christian Görke [Linke]: „Falsche Rede!“

Interessant finde ich Ihren Antrag vor allem den Punkt 1b: eine neue Aufteilung der Fördermittel in stark und weniger geförderte Gebiete. Mich würde interessieren, ob derselbe Ansatz auch für das Mitteldeutsche Revier gilt. Heißt das mit Blick auf die Region Altenburg zum Beispiel, dass Sie als Linke im Bund Ihrem Parteikollegen Bodo Ramelow die Fördermittel kürzen wollen? Weiß das der Ministerpräsident von Thüringen überhaupt? Aber Frau Hennig-Wellsow und Herr Lenkert werden schon wissen, was sie als Bundestagsabgeordnete aus Thüringen hier unterstützen oder vielleicht auch nicht.

In einem gebe ich Ihnen allerdings recht: dass sich die energiepolitischen Rahmenbedingungen mit dem Beschluss des Bundestages verändert haben. Wir sehen auch, dass andere Regionen ihren Ausstieg vorziehen. Hier haben sich die Menschen vor Ort anhand der gegebenen Möglichkeiten entschieden, das zu machen, und nicht auf Berlin gewartet.

Wir müssen den Menschen und den Unternehmen in den Revieren im Osten helfen und dürfen dem Strukturwandel als Bund nicht im Wege stehen. Wenn wir das schaffen, dann werden die Menschen dort – da bin ich mir sehr sicher – auch zu dem Entschluss kommen, den Strukturwandel schneller als geplant anzugehen. Ihren Antrag brauchen wir dazu jedenfalls nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Caren Lay
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Lars Rohwer.

Beifall bei der CDU/CSU
LR
Lars Rohwer CDU/CSU
#

Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Dienstag fand hier in Berlin der Forschungsgipfel statt – ein Forschungsgipfel ohne die Bundesforschungsministerin. Unglaublich! Sie weilte, wie man so hört, außer Landes. Eigentlich sollte ja der Kanzler da sein; aber der musste seine Koalition zusammenhalten und schickte den Bundesarbeitsminister.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Das ist doch eine gute Wahl!“ Zuruf Kathrin Michel [SPD]: „Gute Wahl!“

Warum spreche ich das in einer Debatte zum Strukturwandel an? Ja, der Strukturwandel hat tatsächlich etwas mit Arbeit zu tun, aber eben auch mit Forschung. Im Freistaat Sachsen wird der Strukturwandel durch die Ansiedlung von Großforschungsinstituten begleitet. Kluge Köpfe in eine schöpferische Region zu holen, halte ich für intelligent.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Denn die Erkenntnisse aus exzellenter Forschung in die Werkhallen und anschließend in die Städte und Gemeinden, in die Häuser und auf die Straßen zu bringen, ist wirklich eine kluge Idee. Deshalb hatte ich erwartet, die Bundesforschungsministerin, aus deren Haus die neuen Forschungsinstitute maßgeblich finanziert und gefördert werden, auf dem Forschungsgipfel zu erleben. Wieder einmal hat die Ministerin der vertanen Chancen eine Chance vertan.

Zuruf Dr. Christoph Hoffmann

Nun war also der Bundesarbeitsminister da und hat durchaus interessante Sachen gesagt. Er sprach ausdrücklich von Sicherung der Wertschöpfung und des Wohlstands in Deutschlands. Ich bekam Hoffnung, dass dies zeitgleich unter der Moderation des Bundeskanzlers im Koalitionsausschuss Thema ist. Am Dienstagabend erblickte der 16-seitige Koalitionsvertrag 2.0 der Ampel das Licht der Welt. Und siehe da: Wertschöpfung und Sicherung des Wohlstandes? Leider Fehlanzeige.

Zuruf Alexander Ulrich [Linke]: „Die Aktuelle Stunde ist später!“

Das A und O eines funktionierenden Strukturwandels ist eine gut ausgebaute Infrastruktur,

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Da klatscht nicht einmal die eigene Fraktion! Wohin soll die Rede führen?“

aber in der Folge geht es natürlich um die Wertschöpfung und den Wohlstand in der Region. Wir müssen nachhaltige, resiliente Strukturen schaffen. Hier steht die Lausitz vor besonderen Herausforderungen. Hier müssen gemachte Zusagen auch eingehalten werden. Es wurde in den 30 Stunden Verhandlung kein einziges Projekt zur Begleitung des Strukturwandels in der Lausitz neu priorisiert oder zugesagt: weder die ICE-Trasse von Berlin über Cottbus nach Görlitz noch die unbedingt notwendige Elektrifizierung der Bahntrasse von Dresden nach Görlitz, auch nicht der sechsstreifige Ausbau der A4, und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenlebens ebenso nicht.

Zuruf Knut Abraham [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Der Ausbau der Infrastruktur braucht bekanntlich Zeit, und Planungsschritte müssen beschleunigt werden – darüber haben Sie im Koalitionsausschuss gesprochen –, aber die Lausitz, die Sie mit viel zusätzlicher Energieversorgung sicher über den Winter gebracht hat, haben Sie von der Ampel völlig vergessen. Wertschöpfungsverluste, die durch das Ende des Braunkohleabbaus und der Braunkohleverstromung entstehen, müssen ausgeglichen werden. Es müssen nachhaltige und innovative Lösungen entwickelt werden, die neue Wertschöpfung schaffen. Unsere Volkswirtschaft braucht Vertrauen und Verlässlichkeit in politische Entscheidungen und keine ständig wechselnden Grundsatzentscheidungen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir brauchen die Kohle auf dem Weg zur energetischen Transformation. Bis wir mit erneuerbaren Energien Versorgungssicherheit gewährleisten können, brauchen wir die Arbeit der Energiearbeiter. Ehren wir also die Arbeit der Energiearbeiter: im Tagebau, im Kraftwerk und auch bei den erneuerbaren Energien. Diese Dinge gegeneinander auszuspielen, wie von den Grünen betrieben, ist einfach Gift für unser Land.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Ist ja lustig, dass Sie das sagen!“

Die Menschen in der Lausitz fühlen sich veralbert, wenn sie uns im Krisenwinter mit ihrer Arbeit den Allerwertesten retten sollen und die Bundesregierung sie wenig später fallen lässt wie heiße Kartoffeln

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Das stimmt doch nicht!“

und der Bundesklimaminister sogar noch ankündigt, eher aussteigen zu wollen, und das am Neujahrstag.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Zoe Mayer [Grüne]: „Und das von der Union! Peinlich!“

Der Kohleausstieg ist erstrebenswert und notwendig. Es führt kein Weg daran vorbei. Das bestreiten auch die Menschen in der Lausitz nicht. Doch der Weg dahin ist eine Herausforderung, und wir müssen die Menschen in dieser Transformation begleiten. Viele sorgen sich nicht nur um die Arbeitsplätze im Bergbau, sondern auch darum, dass die Region weiter an Bedeutung verlieren kann.

Beifall bei CDU/CSU

Gleichzeitig wird ein vorgezogener Kohleausstieg auf 2030 von den Grünen bei einer Klausur in Berlin beschlossen,

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Weimar!“

und nicht mit den Menschen in der Region.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Im Osten!“

Das befördert bestehende Ängste und kündigt nach dem für das Rheinische Revier auch den Kohlekompromiss für Ostdeutschland auf.

Die Grünen sorgen nicht für Planungssicherheit in der Lausitz, sondern sie zerstören sie und lassen die Menschen und Unternehmen in der Bergbauregion im Ungewissen über ihre Zukunft.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Erfolgreiche Veränderungsprozesse funktionieren aber nur mit überzeugten Mitstreitern, und Partizipation ist ganz besonders wichtig. Nur mit einem starken Verständnis für die Veränderungen und dem Willen zur Veränderung schaffen wir erfolgreiche Transformationsprozesse.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kollege Rohwer, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Lars Rohwer (fortgesetzt)

Gerne.

FB
Felix Banaszak Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Herr Kollege Rohwer, für die Gelegenheit, eine Zwischenfrage zu stellen. – Sie haben gerade gesagt, die Grünen würden mit dem Beschluss, den wir gefasst haben, Planungssicherheit für die Beschäftigten verhindern. Stimmen Sie nicht mit mir überein, dass es für die Beschäftigten auch eine Gefahr ist – wenngleich eine Chance beispielsweise für den Klimaschutz –, wenn durch einen entsprechenden Anstieg der Preise beim CO2-Zertifikatehandel auf Ebene der Europäischen Union schon weit vor 2038 – vielleicht ungefähr um das Jahr 2030 herum – die Verstromung von Kohle nicht mehr rentabel ist und sich dadurch ein ungeplanter, nicht entsprechend begleiteter Kohleausstieg ergeben könnte, der rein marktwirtschaftlich getrieben ist? Dann würde beispielsweise das Problem entstehen, dass die Anpassungsleistungen, all die strukturpolitischen Vorhaben, die so wichtig sind und in dem Kompromiss damals vereinbart wurden, gar nicht mehr umgesetzt werden können. Stimmen Sie mit mir überein, dass ein nicht rechtzeitig geplanter, vorzeitiger Kohleausstieg nicht zu einer viel größeren Planungsunsicherheit bei den Beschäftigen führen könnte?

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Christian Görke [Linke]: „Dann macht es doch!“ Zuruf
LR
Lars Rohwer CDU/CSU
#

Vielen Dank für die Frage, weil mir das die Möglichkeit gibt, Sie noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir diesen Ausstieg gemeinsam in einem Kohlekompromiss beschlossen haben.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Wir waren nicht dabei!“ Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „„Spätestens“, Herr Rohwer!“

Die von der Kollegin Michel vorhin angesprochene Kommission hat den Plan gemeinsam mit Umweltverbänden, mit Kirchen, mit Staatskanzleien und Gewerkschaften verhandelt. Sie versuchen ständig, das Datum nach vorne zu ziehen.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Wir haben jetzt eine völlig andere Situation!“

Jetzt erzähle ich Ihnen etwas über erfolgreiches Changemanagement, weil Sie bei den Grünen und in der Grünenfraktion gerne so neudeutsche Dinge zitieren.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Erkennen Sie auch die Realität an?“

– Jetzt rede ich. Ich habe Ihnen zugehört, jetzt können Sie auch mir zuhören. – Wenn Sie mit Leuten sprechen, die diese Transformationsprozesse erfolgreich gestaltet haben, dann sagen die Ihnen: Wissen Sie, Sie müssen das Alte, das zu Ende geht, bis zum Schluss wertschätzen, und Sie müssen es unterstützen

Beifall bei CDU/CSU, SPD

und gleichzeitig das Neue nach oben fahren.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Ehrlich sein ist wertschätzend, Herr Rohwer! Was vorzumachen, ist nicht wertschätzend!“

Und wenn es so weit ist, dass beides miteinander auf derselben Höhe ist – das habe ich auch bei der SPD-Fraktion vorhin ganz deutlich gehört –, dann können Sie das Alte zur Ruhe legen – so wie beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, wo der Ministerpräsident den Steinkohleausstieg fabriziert hat –, aber nicht anders. Sie müssen das Alte weiter wertschätzen; denn Sie werden es noch brauchen. Sie haben es ja in diesem Winter erlebt, und Sie werden es im nächsten Winter – davon bin ich fest überzeugt – noch einmal erleben: Sie werden im Winter ohne die Braunkohle nicht über die Runden kommen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Zoe Mayer [Grüne]: „Klimaschutz ist auch eine Aufgabe!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die Redezeit läuft ab.

Lars Rohwer (fortgesetzt)

„Glück auf, Glück auf! Der Steiger kommt, und er hat sein helles Licht bei der Nacht schon angezündt“, so lautet der Beginn des bekannten Bergmannsliedes aus dem Erzgebirge – seit diesem Jahr auf Beschluss der deutschen Kultusminister nun auch immaterielles Kulturerbe. Die Arbeit der Kumpels über die letzten Jahrzehnte, ja Jahrhunderte, die von unschätzbarem Wert ist, verdient unsere vollste Anerkennung, und – das ist meine feste Überzeugung – wie wir diesen Winter gesehen haben, brauchen wir sie auch weiterhin. Ohne Kohleverstromung wären wir nicht durch diesen Krisenwinter gekommen. Glück auf, Brandenburg! Glück auf, Sachsen! Glück auf, Lausitz!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und die letzte Rednerin der Debatte ist für die SPD-Fraktion Maja Wallstein.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
MW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hallo, liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Ich begrüße ganz besonders den Bürgermeister aus Guben, Fred Mahro.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD

Wissen Sie eigentlich, welcher Song gerade die deutschen Charts anführt? Ich habe meine Kollegin gefragt. Sie hat geraten und „Taylor Swift“ gesagt. Fast! Es ist Udo Lindenberg.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Mit welchem Song?“ Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „„Sonderzug nach Pankow“!“

Aber das Spannendste, was im musikalischen Bereich in dieser Woche passiert ist, ist tatsächlich – Kollege Rohwer hat es gerade gesagt –, dass das Steigerlied, ein Lied der Bergleute, ein Lied, das 345 Jahre alt ist, als immaterielles UNESCO-Kulturerbe anerkannt wurde. Das Thema des Steigerlieds ist die Hoffnung der Bergleute, nach der harten und gefährlichen Arbeit im Bergwerk wieder ans Tageslicht und zu ihren Familien zurückzukehren. Es heißt, dass der Refrain „Glück auf!“ das Glück beschwört, der Berg, die Grube möge sich auftun und den Abbau von Bodenschätzen ermöglichen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Dieses Lied ist nicht nur Symbol dafür, dass der Abbau der Kohle über viele Jahrzehnte und gerade auch im letzten Jahr maßgeblich für die Energiesicherheit unseres Landes war, es drückt auch die große Verbundenheit der Menschen in den Revieren mit dem Bergbau aus; außerdem wird das Steigerlied regelmäßig auf SPD-Parteitagen gespielt.

Beifall bei SPD

Bei Kohle geht es also nicht nur um kostbare Wertschöpfung, sondern auch um Identität, und das hat die UNESCO anerkannt. Darum fällt uns, gerade auch bei mir zu Hause in der Lausitz, der Ausstieg so schwer, und das darf man auch nicht einfach wegwischen. Aber das darf natürlich auch kein Grund sein, Fakten zu ignorieren und die Bedeutung und Folgen der Klimakrise kleinzureden.

Beifall bei SPD, FDP

Das wissen wir in der Lausitz aber auch, und wir gehen voran. Der Transformationsprozess, von dem alle immer reden, der läuft bei uns längst in vielen Bereichen und zeigt schon jetzt Wirkung.

Beifall bei Grüne

Ich erlebe auf meinen Wahlkreistouren immer wieder, dass die Menschen in den Dörfern mir berichten, dass der Enkel von den Nachbarn wieder zurückgekommen ist oder dass Betriebe übernommen werden. Ich spüre diese Aufbruchsstimmung. Das ist bei uns keineswegs selbstverständlich, weil die Situation in den Revieren im Osten eine vollkommen andere ist als die im Westen, wo es neben der Kohle auch andere vielfältige Industrie gibt.

Die Rahmenbedingungen sind anders. Nach der Wende fand bei uns eine fast vollständige Deindustrialisierung statt. Wenn die Kohle geht – so hieß es bei uns über viele Jahre –, geht mit ihr die letzte große Industrie, der letzte Garant für gutbezahlte Beschäftigung. – Das Lohngefälle zwischen Ost und West wächst auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung. Das verletzt die Menschen bei uns, die genauso hart und oftmals mehr Wochenstunden arbeiten, seit vielen Jahren.

Ich habe die Erwartung, dass auch diese Punkte berücksichtigt werden und dass allen hier im Haus klar ist, dass man keine Schablone über jeden Teil des Landes legen und sagen kann: Wenn ihr das hier so macht, dann könnt ihr das ja bei euch dort auch so machen. – Natürlich ist der Ausstieg möglich, und viele Menschen bei uns in der Lausitz machen ihn auch gerade möglich,

Beifall bei SPD

aber mit Rücksicht auf die Energieversorgung des Landes und auf die Gegebenheiten bei uns.

Nach der Wende wurde viel abgewickelt. Das akzeptieren wir nicht mehr. Jetzt wird bei uns entwickelt. Das hilft nicht nur unseren Regionen, sondern der Energiewende in Deutschland insgesamt.

Zuruf Karsten Hilse

Das können wir auch, wenn man uns lässt.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir brauchen niemanden, der uns erklärt, wie es gemacht wird, und wir brauchen vor allem auch nicht so ein Jahreszahlenbingo.

Beifall bei CDU/CSU

Wir brauchen die Zeit, die wir brauchen. Es bringt nichts, ständig neue Ausstiegsdaten zu präsentieren, wie Sie das in Ihrem Antrag wieder gemacht haben. Man darf auch nicht vergessen – das hat letztens die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier so schön gesagt –: Wenn wir den Strukturwandelprozess nicht gründlich machen, dann öffnet das Raum für Klagen, und das verzögert alles.

Was wir brauchen, sind klare Ansagen und verlässliche Rahmenbedingungen, damit wir Innovationskraftwerke bauen können.

Zuruf Karsten Hilse

Wir brauchen eine Wasserstoffpipeline für ganz Ostdeutschland; wir brauchen konkrete Projekte. Schon jetzt haben wir exzellente Wissenschaft und Forschung an der BTU Cottbus-Senftenberg und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Der Lausitz Science Park wird zusammen mit Adlershof die Nummer eins unter Deutschlands Wissenschaftsparks. Hybrid-elektrisches Fliegen wird im Projekt CHESCO in der Lausitz erforscht. CO2-arme Industrieprozesse werden am DLR-Institut in der Lausitz erforscht.

Beifall bei SPD Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Also, Ihre Rede kommt in das Buch mit rein, „Sagen der Lausitz“! Manometer! „Hybrid-elektrisches Fliegen“!“

Das sind konkrete Beiträge für den Klimaschutz.

„Was hilft mir das Forschungsinstitut?“, fragt der Bergmann. Hochschulen und Wissenschaft, Forschung und Lehre gehören zu den wichtigen Faktoren für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region. Sie geben vor Ort Geld aus; sie schaffen Arbeitsplätze, bilden aus, zahlen Steuern.

Zuruf Edgar Naujok [AfD]: „Oh! Oh!“

Langfristig betrachtet schaffen sie nachhaltiges Wirtschaftswachstum. So kommt mehr Geld in die Region, zum Handwerker, und die Region wird auch attraktiv für die Industrie.

Beispiele dafür haben wir: Die Kohle geht, die Bahn kommt. Es entsteht ein ICE-Ausbesserungswerk in Cottbus. Anfang der Woche hatten wir den Spatenstich für den Bau einer Fabrik für den Lithiumhydroxid-Konverter für Autobatterien in Guben – Glückwunsch dazu, Herr Mahro. In Drewitz bei Cottbus entsteht mit dem „Green Areal Lausitz“ auf dem ehemaligen Flugplatz ein komplett CO2-neutraler Industriepark. Die LEAG plant das größte deutsche Zentrum für erneuerbare Energien, die GigawattFactory, mit zunächst 7 und dann 14 Gigawatt Leistung. Das sind hochwertige Industriearbeitsplätze.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie sehen schon, meine Rede ist deutlich optimistischer im Ton als Ihr Antrag. Noch mal: Ich bin fest davon überzeugt: Wir machen das schon in der Lausitz, wenn man uns lässt. Wir brauchen niemanden, der uns die Hand drückt und uns über den Kopf streichelt.

Zuruf Karsten Hilse

Wir brauchen verlässliche Politik. Dafür setzen wir uns hier auf Bundesebene ein. Dafür stehen wir als SPD.

Beifall bei SPD

Zusammengefasst: Wenn wir in den ostdeutschen Revieren nicht behindert werden; wenn man uns den Weg gehen lässt, den wir eingeschlagen haben, die Rahmenbedingungen klarzieht – übrigens auch Schieneninfrastruktur –, dann wird, glaube ich, Udo Lindenberg weiterhin die Charts anführen,

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Immer noch im Sonderzug? – [Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: In welchem Song von Udo Lindenberg? Wie heißt das Lied?“

weil wir bald Bedarf nach noch mehr Sonderzügen nach Pankow haben, die von da aus dann direkt in die Lausitz wollen. Oder wie man sie dann nennen wird: in die „Wow!-sitz“.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „„Hinter dem Horizont geht es weiter“? Wie heißt denn das Lied?“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/4417 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Damit sind Sie offensichtlich einverstanden. Dann verfahren wir so.

Ich weise Sie darauf hin, dass die Fraktionen sich im Ältestenrat gerade darauf verständigt haben, Tagesordnungspunkt 10 und den damit verbundenen Zusatzpunkt 7 abzusetzen. – Damit sind Sie offensichtlich auch einverstanden. Dann bleibt das auch so.

Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was wäre denn, wenn nicht?