„Richtergesetz“
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- Bundestag 21/1810.07.2025
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Neueste Fundstellen
Alle 13 →einen Vorschlag meines sehr geschätzten Fraktionskollegen Axel Müller auf, der jüngst ins Gespräch brachte, Absatz 1 § 29 des Deutschen Richtergesetzes genauer in den Blick zu nehmen. Gemäß dieser Regelung darf nämlich bei einer gerichtlichen Entscheidung nicht mehr als ein Richter
Ebenso richtig ist – das wurde auch schon angesprochen –, dass wir das Richtergesetz entsprechend anpassen wollen, weil wir natürlich auch dafür sorgen müssen, dass Richterinnen und Richter auf dem Boden unserer Verfassung stehen. Wenn sie das nicht tun, muss
Initiative hin mit überragender Mehrheit gefordert hat. Es geht um Fristenregelungen in den Disziplinargesetzen, es geht um das Deutsche Richtergesetz, und es geht auch um das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, mit dem wir uns ja heute hier befassen. Mit der Richteranklage verfügen
Bisher werden Bewerber auf das Schöffenamt nur in Einzelfällen auf ihre Verfassungstreue kontrolliert. Deshalb wollen wir im Deutschen Richtergesetz klarstellen: Eine Person, die nicht die Gewähr dafür bietet, dass sie jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintritt, darf nicht
auch wirklich durchgesetzt werden kann. Da gibt es ganz konkrete Punkte, die die Justizministerkonferenz gefordert hat. Wir fassen das Richtergesetz bei dieser Gelegenheit an, und wir sollten hier dafür sorgen, dass auch Berufsrichterinnen und Berufsrichter keine Extremisten sind
Bundesregierung möchte in das Richtergesetz den folgenden Satz aufnehmen
muss. Damit die verfassungsrechtlich abgesicherte Pflicht zur Verfassungstreue in unserem Land besser durchgesetzt werden kann, wollen wir das Deutsche Richtergesetz ändern und verbessern
Gedankengut sich aber nicht auch noch in der deutschen Justiz breitmachen kann, werden wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das Richtergesetz entsprechend reformieren, und zwar auf allen Ebenen; denn die Pflicht zur Verfassungstreue gilt nicht nur für hauptamtliche, sondern auch für
dritte Änderung, die wir am Richtergesetz für nötig erachten, ist, dass zukünftig Disziplinar- und Versetzungsverfahren gegenüber Richterinnen und Richtern auf Lebenszeit parallel durchgeführt werden können. Es fehlte bislang an einer expliziten Formulierung, in welchem Verhältnis die beiden Verfahren stehen
einer so wichtigen Reform des Deutschen Richtergesetzes muss zuallererst die vollumfängliche Wahrung der Rechtssicherheit im Gerichtsverfahren gewährleistet sein. Andernfalls könnten die Abberufung und der Ausfall eines ehrenamtlichen Richters zu einem Abbruch des Verfahrens oder sogar zu einem ungerechtfertigten Freispruch für
Bundesregierung vorgestellte Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes ist ein überfälliger Schritt. Ich erinnere an den entsprechenden Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 5. Juli 2022 mit den Abschnitten II 1 e und f, in denen von unserer Seite
dafür auch jederzeit eintreten müssen. Das BMJ ist auch schon dabei, in den §§ 44a und 45 des Deutschen Richtergesetzes entsprechende Änderungen vorzunehmen. Das ist also schon auf dem Wege, meine Damen und Herren
ihre Erhaltung eintreten müssen; denn wer diese Voraussetzungen nicht erfüllt, kann seinem Amtseid aus § 45 Absatz 3 des Deutschen Richtergesetzes ohnehin nicht gerecht werden