Protokoll
a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt I.16:
Die Berichterstattung für den Einzelplan 07 haben die Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Esther Dilcher, Franziska Hoppermann, Bruno Hönel, Dr. Thorsten Lieb und Victor Perli inne.
Die Berichterstattung für den Einzelplan 19 haben die Abgeordneten Dr. Thorsten Lieb, Esther Dilcher, Yannick Bury, Dr. Sebastian Schäfer, Peter Boehringer und Victor Perli inne.
Für die Aussprache wurde die Dauer von 90 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Franziska Hoppermann für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Besonders die Angehörigen der Bundeswehr begrüße ich an dieser Stelle ganz herzlich! Die Bundesrepublik zeichnet sich seit ihrer Gründung durch einen funktionierenden Rechtsstaat aus. Gerichte entscheiden nicht willkürlich, sondern anhand geltender Rechtslage über Recht. Alle sind vor dem Gericht gleich, niemand ist gleicher. Auch die Starken und Mächtigen sind der Rechtsstaatlichkeit unterworfen. Und dies gilt – wie wir in den letzten Wochen gesehen haben – sogar für die Bundesregierung.
Keine Schadenfreude, im Gegenteil: Es ist großartig, dass unsere Gerichte sogar die Bundesregierung maßregeln können. Ein Blick in unser nahes Ausland zeigt, dass das nicht selbstverständlich ist. Extremisten und Autokraten sind unabhängige Gerichte stets ein Dorn im Auge.
Wir können auf unser Rechtssystem und unsere unabhängigen Gerichte stolz sein. Zu Recht genießen Justiz und Gerichte ein hohes Maß an Vertrauen in der Bevölkerung. 71 Prozent der Bürgerinnen und Bürger vertrauen unserem Justizwesen. Der aktuellen Bundesregierung vertrauen nur noch 21 Prozent.
Umso betrüblicher ist es, dass die Bundesregierung nicht alles unternimmt, um die Funktionsfähigkeit ebenjener vertrauensvollen Institutionen zu stärken. Im Gegenteil: Der Etat des Justizministeriums wird vernachlässigt. Mit einem Anteil von nur 0,21 Prozent am Gesamthaushalt sinkt er deutlich unter den vom Finanzministerium genannten Referenzhaushalt von 2019.
Der jetzige Haushalt des BMJ ist buchstäblich auf Kante genäht. Das geht nicht nur aus dem haushalterisch nicht klaren Zahlenwerk hervor, sondern auch aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs. Mit den für Personal ausgewiesenen Mitteln wird das BMJ nicht auskommen. Sie werden auf Gelder für Verwaltungsausgaben und Investitionen zurückgreifen müssen. Diese bewusste Unterveranschlagung widerspricht den haushalterischen Grundsätzen von Wahrheit und Klarheit.
Von einem Justiz- und Verfassungsminister erwarte ich aber hier ein besonderes Maß an Sorgfalt.
Erst auf Nachfrage wurde zudem klar, dass der Minister schon jetzt damit rechnet, auf sogenannte Personalverstärkungsmittel des Einzelplans 60 zugreifen zu können. Mit anderen Worten: Der uns vorliegende Einzelplan Justiz wird in wesentlichen Bereichen nicht der tatsächlichen Haushaltsführung entsprechen. Das war schon zu Beginn der Beratungen im September klar. Der Rechnungshof und wir haben auch mehrfach auf diesen Missstand hingewiesen. Dennoch hat der Minister nichts geändert.
Taub ist der Minister leider auch bei der Förderung des Ehrenamtes. Bei den Schöffen wird seit Langem vor einer Unterwanderung durch Rechtsextreme, Populisten und andere Verfassungsfeinde gewarnt. Die Förderung der ehrenamtlich tätigen Schöffen ist eine bedeutende Möglichkeit, um unsere Justiz zu stärken und unsere Gesellschaft vor Verfassungsfeinden zu schützen. Hier wäre mit wenig Geld viel möglich gewesen, wie unser Antrag zeigte.
Der Ampel war es das aber leider nicht wert.
Bei anderen Bereichen freue ich mich über den Einsatz von euch, liebe Ampelkollegen. Ihr habt den Minister in einem mir sehr wichtigen Punkt bewegt: Es ist gut, dass das BMJ nun doch das Anne-Frank-Zentrum und das Wohnungsbauprojekt für Holocaustüberlebende in Israel unterstützt.
Für mich ist jedoch wirklich nicht nachvollziehbar, warum diese Titel im Regierungsentwurf überhaupt auf null Euro heruntergesetzt worden waren und erst in der Bereinigungssitzung wieder angehoben wurden.
Am 7. Oktober fand der Terroranschlag der Hamas gegen Israel statt. Mehr als 1 200 Menschen wurden brutal getötet, viele entführt. In Deutschland kam es zu Demonstrationen, die sich solidarisch mit der Hamas zeigten: Demonstrationen für Terror und Gewalt, für den Tod von Jüdinnen und Juden, gegen Israel und gegen jüdisches Leben, und das in Deutschland, 79 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz. Es wäre wirklich eine starke Geste der Solidarität mit unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gewesen, schon in der Einzelplanberatung am 18. Oktober, also zum Zeitpunkt vieler antisemitischer Angriffe, unserem Antrag zuzustimmen und die Mittel für das Anne-Frank-Zentrum wieder deutlich anzuheben.
Diese Möglichkeit haben Sie aber verstreichen lassen und erst in der Bereinigungssitzung endlich das Geld bereitgestellt.
Die Koalition hat es auch nicht für nötig gehalten, sich mit uns auf eine langfristige Finanzierung des Zentrums zu einigen. Dabei ist es doch offensichtlich, dass wir besonders unter Jugendlichen und Schülern ein Problem mit antisemitischen Einstelllungen haben und Bildungsangebote gegen Antisemitismus und Rassismus nach Kräften fördern sollten. Die Förderung des Anne-Frank-Zentrums darf nicht zum politischen Spielball werden; es verdient unbedingt unsere nachhaltige Unterstützung.
Der Haushalt des BMJ ist mit gut 1 Milliarde Euro sehr klein – umso bedeutender aber der Inhalt. In Zeiten, in denen wir über den notwendigen Schutz des Verfassungsgerichts sprechen müssen, wird deutlich, wie sehr wir gut aufgestellte und unabhängige Gerichte brauchen. Die finanziellen Rücklagen sind nun wirklich aufgebraucht. Für 2025 erwarte ich Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit – auch vom Bundesjustizminister.
Vielen Dank.
Ich grüße Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen und auch die Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen. – Wir fahren in der Debatte fort. Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion Dr. Thorsten Lieb.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Buschmann, der Einzelplan des Bundesministeriums der Justiz ist bekanntlich der kleinste aller Bundesministerien. Als Verwaltungshaushalt mit entsprechend hohem Personalaufwand ist der Gestaltungsspielraum für Haushaltspolitiker vermeintlich klein.
Aber nur vermeintlich, denn die Wirkung der Mittel, wenn sie zielgerichtet eingesetzt werden, ist umso größer. Investitionen in den Rechtsstaat sichern dessen Funktionieren, sichern demokratische Strukturen, und sie sichern und stärken damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat. Deswegen investieren wir mit diesem Haushalt erstens ganz zentral in die Digitalisierung der Justiz und zweitens in diesen besonderen Zeiten in jüdisches Leben in Deutschland und in den Austausch zwischen Deutschland und Israel. Das ist eine ganz wichtige Botschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Effektive digitale Verfahren und ein umfassender digitaler Zugang zur Justiz sind ein wichtiges Aushängeschild für den Standort Deutschland. Deswegen ist es schon im Herbst 2022 gelungen, 200 Millionen Euro für die Digitalisierungsoffensive der Justiz in den Haushaltsplan aufzunehmen. Dabei haben wir eines klargestellt: Landesjustiz ist natürlich Aufgabe der Länder – das gilt für Personal- und Digitalisierungsprojekte –, aber dort, wo es eine Bundeszuständigkeit gibt, dort, wo gemeinsame Interessen bestehen, dort gehen wir als Bund mit rein, um uns an länderübergreifenden Projekten zu beteiligen. Denn wir meinen es ernst mit der Digitalisierung der Justiz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In den vergangenen Monaten haben wir das auch mit Leben gefüllt. Über 112 Millionen Euro sind bereits fest verplant für diese Digitalisierungsprojekte, wie etwa den dringend notwendigen digitalen Austausch zwischen Polizei und Justiz – ein Blick in die Praxis zeigt, wie wichtig er ist – oder das zivilgerichtliche Onlineverfahren. Und ganz zentral und spannend für die Zukunft ist die Machbarkeitsstudie für eine Justiz-Cloud, für eine zukunftsgerichtete digitale Zusammenarbeit zwischen allen Bereichen und Behörden im justiziellen Bereich. Endlich schaffen wir eine richtige, vernetzte Zusammenarbeit im Bereich der Justiz. Höchste Zeit wird es, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte an dieser Stelle besonders dem Minister und den Berichterstatterkolleginnen und -kollegen, aber auch den Landesjustizministerinnen und -ministern danken, dass es im intensiven Dialog und Austausch gelungen ist, hier gemeinsam auf eine Linie zu kommen und gemeinsam die Digitalisierung der Justiz voranzutreiben. Es ist eine ganz wichtige Botschaft, dass dies gelungen ist. Weniger Streit, mehr umsetzen! Das ist das richtige Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wie so oft in dieser Woche möchte auch ich kurz den Blick nach Karlsruhe richten, aber nicht wegen des Urteils – darüber ist genug gesprochen worden –, sondern weil es auch beim Bundesverfassungsgericht gelingt, die Digitalisierung umzusetzen. Das Gesetzgebungsverfahren ist auf der Zielgeraden, und wir haben es bereits haushaltsrechtlich abgesichert. Durch zusätzliche Mittel für die Ausstattung stellen wir sicher, dass es zukünftig beim Bundesverfassungsgericht eine echte E-Akte und einen digitalen Zugang zum Bundesverfassungsgericht gibt. Auch das ist ein wichtiges Signal für den Rechtsstaat Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der barbarische Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober erfordert Antworten in allen Politikbereichen, auch im Bereich der Justizpolitik. Deswegen unterstützen wir ein wichtiges Austauschprojekt der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung, um jungen Juristinnen und Juristen in beiden Ländern einen intensiven Austausch und ein Kennenlernen zu ermöglichen. Dieses im rechtlichen Bereich weltweit einmalige Dialogforum zwischen Deutschland und Israel umzusetzen, war uns unbedingt wichtig, und wir haben es geschafft, das auszufinanzieren.
Weil es die Kollegin Hoppermann gerade angesprochen hat: Ja, es war uns als Koalition selbstverständlich ein gemeinsames Anliegen, den Anne-Frank-Tag und die Arbeit des Anne-Frank-Zentrums im Bereich der Justiz fortzusetzen. Das war so was von unstreitig im ganzen Verfahren. Deswegen verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht, warum man hier mit dieser Intensität in die Debatte geht.
Ich muss offen sagen: Mich ärgert es massiv, dass nach der Bereinigungssitzung über einen Maßgabebeschlussantrag, der ein bisschen eigenartig daherkommt, versucht wird, zu suggerieren, wir als Koalition wollten das Anne-Frank-Zentrum finanziell aushungern und nicht nachhaltig finanzieren.
Das Gegenteil ist der Fall. Das haben wir im Haushalt ausfinanziert. Und wir sind natürlich wild entschlossen, das auch in Zukunft zu machen. Hören Sie auf, der Öffentlichkeit das Gegenteil weiszumachen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Koalition legt heute einen Einzelplan für das Bundesministerium der Justiz vor, der die richtigen Antworten auf die Fragen der Zukunft der Justiz, insbesondere für deren Digitalisierung, liefert. Dafür ist es höchste Zeit. Und im Übrigen: Der Etat ist auch ausreichend und auskömmlich finanziert.
Vielen herzlichen Dank.
Dr. Michael Espendiller für die AfD ist der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Wer morgens die Zeitung aufschlägt, liest jeden Tag eine neue Schlagzeile vom Niedergang der deutschen Wirtschaft: Bayer, Volkswagen, SAP wollen Tausende Jobs streichen. Auch Bosch wird in Deutschland 1 500 Stellen kürzen. Der Spielwarenhersteller HABA meldet Insolvenz an. Deutsche Traditionsunternehmen beenden die Produktion oder verlagern sie ins Ausland. Ganz Deutschland spürt jetzt die Regierungspolitik in der eigenen Brieftasche. Und es wird verdammt teuer.
Doch wie läuft das eigentlich in anderen Ländern? Es gibt in Südamerika ein Land, das einst sehr reich war und dann von einer Kaste unfähiger Politiker gnadenlos heruntergewirtschaftet wurde: Argentinien. Das Land war in den 1950er-Jahren eines der reichsten Länder der Welt, vergleichbar mit Kanada oder Australien. Dann kam der Sozialismus, der Sozialismus mit seinen süßen, aber giftigen Versprechen. Und in diesem einst so stolzen Land ging es rasant bergab.
So musste Argentinien gleich dreimal – 2001, 2014 und 2019 – den Staatsbankrott erklären. Genauso wie Deutschland erstickt Argentinien an einer Vielzahl von Regeln,
Verordnungen und Gesetzen. Beide Länder befinden sich im Würgegriff der Bürokratie.
Dann wurde 2023 ein neuer argentinischer Präsident gewählt, Professor Javier Milei. Er hat versprochen, die Menschen aus der Knechtschaft eines ausbeuterischen und unfähigen Staates zu befreien. Die Menschen sollen wieder frei und in Wohlstand leben.
Viele haben sicherlich seine Wahlkampfauftritte mit der symbolischen Kettensäge im Kopf, mit der er den wuchernden Dschungel aus sinnlosen Ausgaben und Vorschriften aufräumen wollte. Und das tut er auch: Nach nur zehn Tagen im Amt legte er kürzlich einen Entwurf vor, der 300 Gesetze ändert oder abschafft.
Und in Deutschland? Auch unser Justizminister will sich als Kämpfer gegen die Bürokratie vermarkten. Dabei ist er im Gegensatz zu Milei aber einer ihrer Hauptverursacher.
Nach stolzen zweieinhalb Jahren im Amt legt er nun ein schmächtiges, kleines Bürokratieentlastungsgesetz vor, das minimale Änderungen vorsieht. So sparen die Bürger mit diesem neuen Gesetz ganze 3,5 Millionen Euro an Bürokratiekosten, umgerechnet also 4,2 Cent pro Bundesbürger. Damit kann man sich leider noch nicht mal eine Kugel Eis kaufen, Herr Minister.
Aber auch die deutsche Wirtschaft soll 682 Millionen Euro jedes Jahr an Bürokratiekosten sparen. Klingt viel, ist es aber nicht: Durch neue Regeln, Vorschriften und Gesetze dieser Regierung stiegen die jährlichen Bürokratiekosten im Zeitraum 2021 und 2022 um 9,1 Milliarden Euro. 9,1 Milliarden Euro sind also allein die Mehrkosten, die deutsche Unternehmen durch neue Ampelbürokratie in nur zwei Jahren bekommen haben.
Jetzt wollen Sie das gerade mal um 682 Millionen Euro reduzieren und feiern das als großen Erfolg, Herr Minister? Der Minister wird jetzt sagen: „Ja, das ist auch erst der Anfang.“ Da muss ich schon widersprechen: Das ist noch nicht mal der Anfang; das ist Arbeitsverweigerung!
Von Ihren winzigen Bürokratieabbaugesetzen bräuchten wir noch 13 weitere, nur um Ihre Ampelbürokratie wieder loszuwerden. Und die Bürokratie in Deutschland war vorher schon außer Rand und Band. So viel Zeit hat Deutschland nicht mehr!
Die Unternehmen wandern ab, und die Leistungsträger wandern aus. Und Sie, Herr Buschmann, können noch nicht einmal den Schaden korrigieren, den Sie selbst verursacht haben, geschweige denn es besser machen. Statt unsere Wirtschaft zu retten, befasst sich der Minister lieber mit links-grünen Ideologieprojekten und der Beerdigung unserer Meinungsfreiheit. Diese Bundesregierung kann es einfach nicht.
Deutschland erstickt in einem Dschungel von Bürokratie und Ausgaben. Deutschland braucht jetzt den Befreiungsschlag. Also machen Sie endlich den Weg für Neuwahlen frei! Denn wir können uns diese Ampelregierung einfach nicht mehr leisten.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin Esther Dilcher.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Buschmann! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal hat es auch Vorteile, wenn man zu den Kleinsten gehört. Das Urteil aus Karlsruhe vom 15. November 2023 hatte kaum Auswirkungen auf unseren Einzelplan 07. Eng gestrickt und personallastig war beim Justizhaushalt kaum Einsparpotenzial vorhanden, um den Bundeshaushalt zu entlasten und Geld umzuschichten. Geplant war der Haushalt des BMJ – wie wir gehört haben – mit Ausgaben von über 1 Milliarde Euro, und wir haben ihn im zweiten Teil der Bereinigungssitzung um 3,9 Millionen Euro aufstocken können.
Im Zuge der parlamentarischen Beratungen wurden die ursprünglichen Kürzungen im Regierungsentwurf, zum Beispiel für HateAid, zurückgenommen. Die Förderung von 600 000 Euro wurde zwischen uns Berichterstattern der Ampel – Thorsten Lieb hat es gerade gesagt – übereinstimmend wieder in den Haushalt eingestellt.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um einen Dank an meine Mitberichterstatter Thorsten Lieb und Bruno Hönel auszusprechen, und vor allen Dingen denke ich an unsere Mitarbeitenden, die uns bei diesen langen Haushaltsverhandlungen tatkräftig unterstützt und viele Absprachen getroffen haben.
Auch für den Anne-Frank-Tag – die Kollegin Hoppermann hat es gesagt – am 12. Juni haben wir uns ohne Einschränkungen gemeinsam auf eine Förderung in Höhe von 345 000 Euro geeinigt. Die Grund dafür, dass wir das erst in der Bereinigungssitzung gemacht haben, war, dass wir noch Gespräche vereinbart hatten und diese gerne erst zu Ende bringen wollten. Wir hatten aber dem Projekt zugesagt, dass wir das in der Bereinigungssitzung auf dem Zettel haben. Circa 650 Schulen hatten sich zuletzt mit Aktionen gegen Antisemitismus und Rassismus beteiligt. Mit weiteren 280 000 Euro wird die Antisemitismusforschung des Anne-Frank-Zentrums in Justizvollzugsanstalten bezuschusst. Ich denke, wenn Ihnen das so wichtig war, ist es jetzt eine gute Gelegenheit, dem Justizhaushalt zuzustimmen; denn es steht ja jetzt drin.
In den Vorjahren wurde Israel beim Bau von Wohnungen für Holocaustüberlebende unterstützt. Israel hat uns signalisiert, dass Wohnungen für Holocaustopfer derzeit keiner Bezuschussung bedürfen, sondern dass Schutzanlagen benötigt werden. Wir werden dieses Geld dafür auch zur Verfügung stellen.
Die Digitalisierung im Justizbereich wird in Zusammenarbeit mit den Ländern vorangetrieben. Wir erwarten im Haushaltsausschuss demnächst die nächsten Projektvorlagen. 200 Millionen Euro insgesamt könnten in der Justiz das voranbringen, was auch in der deutschen Verwaltung dringend erforderlich ist: einheitliche, kompatible Systeme, die in Abstimmung zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund gemeinsam entwickelt und dann auch genutzt werden können. Hier können der Justizhaushalt und das Justizministerium Vorreiter sein für das, was dann auch in anderen Bereichen in der Bundesregierung umgesetzt werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Thema beschäftigt uns auch im Einzelplan 07 seit mehreren Jahren, und zwar sehr kontrovers: unsere Stiftung Forum Recht. Sie erhält in diesem Haushalt wieder denselben Betrag wie im Jahr 2022, nämlich 3,5 Millionen Euro. Ich denke, wir sind uns einig, dass diese Mittel langfristig auch aufwachsen werden. Zurzeit gibt es dort aber einige Personalprobleme. Das ist in einer Anlaufphase auch nicht unbedingt verwunderlich; das kann schon mal passieren. Die müssen sich neu sortieren. Deswegen haben wir gesagt: Da reichen jetzt auch die 3,5 Millionen Euro, und die werden damit auskommen.
Zuversichtlich stimmt mich, dass die Baupläne für Leipzig und Karlsruhe voranschreiten; das sind nämlich auch Investitionen in unseren Rechtsstaat, in einen Staat, in dem man sich auf die Gesetze und deren Einhaltung verlassen kann. Die Stiftung will der Bevölkerung, Schülerinnen und Schülern, Studenten – also, wir sagen ja Studierenden –
und vielen anderen Menschen nahebringen, was dieser Rechtsstaat tatsächlich für eine Bedeutung hat. Ich denke, das darf man nicht kleinreden, sondern man muss es jeden Tag immer wieder allen Menschen vor Augen führen, sie in diesen Prozess mit einbinden, Menschen ausbilden, die das dann auch weitertragen können, also Multiplikatoren schaffen, und das alles durch Kommunikation, Dokumentation und Information.
Der Rechtsstaat ist Grundvoraussetzung für eine lebendige Demokratie. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie – das hören wir hier von allen Parteien – gibt es nicht kostenlos, und sie ist uns offenbar allen sehr, sehr wichtig.
Gestern in der Gedenkstunde haben mich die Worte von Eva Szepesi und Marcel Reif tief ergriffen. Eine Holocaustüberlebende erklärt uns hier im Haus, dass sie nicht hassen kann, weil sie als Kind so viel Liebe erfahren hat. Ein Opfer ist uns Vorbild, wie wir miteinander und mit den Gegnern des Rechtsstaats umgehen: einmischen, hinsehen und auf keinen Fall schweigen! Das hat sie uns mit auf den Weg gegeben. Marcel Reif gab uns mit: „Sei ein Mensch!“ Ich habe bei vielen Abgeordneten die tiefe Ergriffenheit gespürt und auch einige Tränen gesehen. Ich wünsche uns, dass auch wir uns im Umgang miteinander diesen Respekt gewähren,
aber gleichwohl die Missstände bei Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie anprangern. Wir alle lieben unser Land; deshalb lasse ich mir auch von einer Frau Weidel nicht sagen, wie gestern geschehen, dass die Regierung – dass überhaupt eine Regierung in Deutschland – Deutschland hasst. Ich finde das unwahrscheinlich anmaßend.
Demokratie ist uns Sozialdemokraten sehr viel wert. In diesem Zusammenhang und in dieser Zeit, wo über 1 Millionen Menschen auf die Straße gehen, um für unsere Demokratie zu streiten und für deren Erhalt zu kämpfen, ist es mir wichtig, an den 23. März 1933 zu erinnern, als die Abgeordneten der SPD-Fraktion gegen die Ermächtigungsgesetze gestimmt haben, unter dem Eindruck massivster Bedrohung. Ich weiß nicht, ob ich dazu in der Lage gewesen wäre, wenn ich solche Angst um mein Leben gehabt hätte. Ich finde das sehr mutig.
Am Dienstag hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas mit Zeitzeugen die Ausstellung zur Erinnerung an die Kindertransporte vor 85 Jahren nach England eröffnet: „I said, ‚Auf Wiedersehenʼ“.. Einen kleinen Koffer und 10 Reichsmark, mehr durften die jüdischen Kinder nicht auf ihre Reise nach Großbritannien mitnehmen aus einem Land, in dem der Rechtsstaat abgeschafft war – eine Reise, die ihnen das Überleben sicherte vor der Verfolgung der Nazis und die sie zum großen Teil für immer von ihren Eltern trennte. Welche Ängste und Gefühle begleiten Kinder und Eltern in dieser Zeit? Ich kann und will mir das eigentlich gar nicht vorstellen.
Ich habe mal in Kürschners Volkshandbuch geschaut und festgestellt, dass in unseren Abgeordnetenreihen circa 45 Abgeordnete durchaus nicht Meier, Müller, Schmidt heißen, sondern – durch alle Parteien hinweg – allein aufgrund ihres Namens mit irgendeinem Migrationshintergrund in Verbindung gebracht werden könnten. Und diese Menschen müssen mittlerweile Angst haben, als Deutsche in diesem Land nicht mehr in Frieden leben zu können,
nach diesen Konferenzen, die es in der Nähe von Potsdam gegeben hat. Anfeindungen sind da.
– Ja, ich weiß: Dann fragen Sie mal unseren Kollegen Karamba Diaby, wie oft ihm schon in seinem Wahlkreisbüro die Scheiben eingeworfen worden sind.
– Es geht darum, dass diese Menschen Angst haben. Und ich finde, Angst kann man nicht einfach wegreden, sondern man muss diese Menschen ernst nehmen.
Die Gedanken sind frei. Unser Grundgesetz schützt Meinungs- und Pressefreiheit. Aber dies alles endet dort, wo die Rechte anderer Menschen verletzt werden. Unser Rechtsstaat wird die Rechte aller Menschen in unserem Land schützen. Das wird der Haushalt des BMJ zeigen, auch wenn er klein ist. Er wird seinen Teil dazu beitragen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bruno Hönel für Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 7. September 2023 haben wir hier in erster Lesung über den Haushalt des Justizministeriums beraten. Einen Monat später, am 7. Oktober, hat die Terrororganisation Hamas auf menschenverachtende Weise den Staat Israel angegriffen, 1 200 Menschen brutal ermordet, Tausende verletzt und 240 Menschen als Geiseln entführt. Dieses Datum, an dem sich der größte Massenmord an Juden seit dem Zweiten Weltkrieg ereignet hat, wird uns immer im Gedächtnis bleiben. Umso schockierender ist es, dass diese Zäsur eine Welle des Antisemitismus auf deutschen Straßen sichtbar gemacht hat, sichtbar, weil dieser Antisemitismus nicht neu ist, sondern schon vor dem 7. Oktober, zwar weniger sichtbar, aber nicht minder bedrohlich, in den Köpfen einiger Menschen vorhanden war. Ich bin sehr dankbar, dass die Mitte dieses Parlamentes – von SPD über Grüne, FDP bis hin zur CDU/CSU-Bundestagsfraktion – unmissverständlich klarmacht, dass wir diesen Antisemitismus in aller Konsequenz und mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen werden. Wir akzeptieren keinen Antisemitismus auf deutschen Straßen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Etat des Justizministeriums sind traditionell einige Förderungen für den Kampf gegen Antisemitismus enthalten. Trotz schwieriger Haushaltslage ist es uns auch in diesem Haushalt gelungen, über die Einzelpläne hinweg zusätzliche 100 Millionen Euro für die Unterstützung jüdischen Lebens in Deutschland und Europa zur Verfügung zu stellen. Im Etat des BMJ haben wir zum Beispiel zusätzliche 625 000 Euro für das Anne-Frank-Zentrum bereitgestellt, und wir finanzieren ein Projekt, in dem Schüler/-innen nationalsozialistische Geschichte in ihren Heimatorten erarbeiten und auf diese Weise die Folgen rechter Hetze und faschistischer Politik konkret und greifbar für sie werden. Zudem bezuschussen wir mit 470 000 Euro den Bau von Luftschutzbunkern für in Armut lebende Holocaustüberlebende in Israel, für die wir eine besondere Verantwortung haben. Unsere Solidarität mit Israel ist Teil unserer DNA, der DNA unseres Landes, und es ist gut, dass sich das auch im Haushalt des Justizministeriums manifestiert.
Ein zweites wichtiges Thema bei diesen Haushaltsverhandlungen war für uns der Kampf gegen Hass und Hetze, sowohl in der analogen wie auch in der digitalen Welt; denn auch der respektvolle Diskurs ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Wir erleben, dass gerade in sozialen Netzwerken die Regeln des guten Anstandes und die Persönlichkeitsrechte von Menschen massiv verletzt werden. Projekte wie das von HateAid setzen hier etwas entgegen und unterstützen Betroffene bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Deswegen bin ich froh darüber, dass es uns auch hier gelungen ist, diese wichtige Arbeit fortzusetzen und das Projekt HateAid abzusichern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Demokratie steht unter Beschuss von ganz rechts außen. Wir müssen die Institutionen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, unsere Verfassungsorgane, gegen ihre Feinde schützen. Man braucht nicht weit zu schauen, um zu sehen, was passiert, wenn autoritäre Kräfte – so wie wir sie mit der AfD auch im Deutschen Bundestag sitzen haben – an die Macht kommen.
Ob in Polen, Ungarn oder der Türkei – sie wollen Demokratie und Rechtsstaat von innen zersetzen. Dem müssen wir vorbeugen, und deswegen ist es richtig, das Bundesverfassungsgericht besser vor den Verfassungsfeinden vom rechten Rand zu schützen. Und auch hier bin ich gerade der Union sehr dankbar, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen für Rechtsstaatlichkeit, für Demokratie in unserem Land.
Es macht doch Mut, dass so viele Menschen, mehr als je zuvor, für unsere Demokratie auf die Straße gehen: für Vielfalt, für Freiheit, für unsere Demokratie, gegen die AfD. Wir wissen, was eine AfD in Regierungsverantwortung in unserem Land anrichten würde.
Die wollen aus der Europäischen Union austreten, was unsere wirtschaftliche Kraft vernichten würde, was ein Jobvernichtungsprogramm wäre. Sie erzählen immer, Sie wollen den Mittelstand stärken. Was für ein Humbug! 60 Prozent unserer Exporte gehen in den europäischen Binnenmarkt. Gerade der Mittelstand ist abhängig von dieser europäischen Nachfrage.
Mit Ihrer Politik legen Sie die Axt an den deutschen Mittelstand und damit an das Fundament unserer wirtschaftlichen Stärke.
Und das Gruselkabinett geht ja weiter. Die AfD will junge Menschen mit der Wehrpflicht an die Waffe zwingen und die älteren dazu, bis zum Alter von 70 Jahren oder länger zu arbeiten. Die wollen, wie in China, die Menschen mit Gesichtserkennungssoftware und mehr Videokameras im öffentlichen Raum überwachen und gleichzeitig das Waffenrecht lockern. Amerikanische Verhältnisse – jeder verteidigt sich selbst mit einer Waffe.
Und dazu Steuerentlastungen für Hochvermögende zulasten der Mitte der Gesellschaft – und das ist nur ein Auszug aus dem AfD-Programm gegen Deutschland.
Das ist keine Alternative, weil es keine Politik für die Menschen ist, sondern ein Vernichtungsprogramm für Wohlstand und Lebensqualität in unserem Land.
Deswegen gehen die Leute doch auf die Straße und zeigen, dass die große Mehrheit in Deutschland das nicht will. Sie wollen so ein Deutschland nicht, und zwar nie wieder.
Herzlichen Dank.
Für die Unionsfraktion hat nun das Wort Carsten Müller.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst kurz etwas zum Kollegen Dr. Lieb sagen. Es hat uns schon sehr verwundert, dass im Regierungsentwurf zum Haushalt im zeitlichen Umfeld des 7. Oktober die Mittel für das Anne-Frank-Zentrum auf null gesetzt worden sind.
Es war das Verdienst der Unionsfraktion, dass wir darauf hingewiesen und eine öffentliche Diskussion darüber angestoßen haben.
Ehrlich gesagt, mir wäre es ein Stückchen zu peinlich, „Blödsinn“ reinzurufen, Frau Kollegin Dilcher,
weil es nämlich so war. Ihnen ist es nicht zu peinlich; das spricht aber für mich und gegen Sie in diesem Fall.
Ich freue mich, dass Sie das korrigiert haben, aber das ist ein weiterer Beleg für Ihre eher erratische Rechtspolitik. Ich will Ihnen ein paar Beispiele geben. Ihre Rechtspolitik ist in erster Linie geprägt vom Ankündigen; das klappt. Das Umsetzen klappt nicht, vielmehr führen Ideenlosigkeit und grundsätzliche Uneinigkeit in der Ampelkoalition die Feder. Wir sind als Unionsfraktion übrigens nicht alleine mit dieser Einschätzung. Ich möchte Ihnen mal einige Attribute nennen, die in den zahlreichen Sachverständigenanhörungen – im Übrigen auch von Ihren eigenen Sachverständigen – für Ihre Rechtspolitik und Ihre gesetzgeberischen Vorschläge gefunden werden. Da werden – ich zitiere mit Zustimmung der Präsidentin – die Worte „unzureichend“, „praxisfern“ und „nicht zielführend“ regelmäßig verwendet.
Meine Damen und Herren, ich will gerne einige konkrete Beispiele nennen, etwa das Statement der Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte zu Ihrem Referentenentwurf zur Regelung des Einsatzes von V-Leuten. Ich zitiere auch da mal, um es zu untermauern, einige zentrale Aussagen: In der Stellungnahme heißt es, der Referentenentwurf zeuge „von mangelndem Praxisverständnis“. Eine rechtsstaatliche Balance sei kaum noch zu erkennen. – Das war durchweg das Urteil der Sachverständigen, die wir angehört haben. Meine Damen und Herren, das ist eben Kennzeichen für Ihre Rechtspolitik: Sie ist praxisfern und einseitig.
Es kam ja auch nicht von ungefähr, dass der erste markante Bruch Ihres Koalitionsvertrages den rechtspolitischen Bereich betraf. Es ging nämlich um die Rücknahme des Paktes für den Rechtsstaat. Der Kollege Dr. Lieb hat eben versucht, sich dafür feiern zu lassen, dass Sie in diesem Jahr 50 Millionen Euro für die Digitalisierung vorsehen. Ich will Ihnen gerne vorhalten, was Vertreter Ihrer heutigen Regierungskoalition noch im Jahr 2019 gefordert haben. Die Kollegin Baerbock – sie betätigt sich ja im Moment auf anderen Feldern – hatte im Jahr 2019 gefordert, es müsse für den Pakt für den Rechtsstaat den Betrag von 400 Millionen Euro geben,
und zwar nicht, wie Sie es jetzt für den angeblichen Pakt für den digitalen Rechtsstaat vorgesehen haben, für die gesamte Wahlperiode, sondern pro Jahr. Sie sind bei 12,5 Prozent Ihrer eigenen Forderung angekommen, meine Damen und Herren. Das ist noch weniger, als Ihre Regierungskoalition im Moment Zustimmung bekommt. Ich will die Zahl der Kollegin Hoppermann zitieren, die ich eher für optimistisch halte: Sie sagte, für Ihre konkrete Politik fänden Sie bei 21 Prozent der Bevölkerung Zustimmung.
Meine Damen und Herren, ich will einige andere Punkte aufzählen, den Kampf gegen Kinderpornografie beispielsweise. Wir haben die Diskussionen in der jüngeren Vergangenheit mehrfach geführt; ich sehe den von mir geschätzten Kollegen Fiedler aus den Reihen der SPD-Fraktion.
Ich wünsche mir, dass Sie erstens mit eigenen Vorschlägen kommen und sich nicht in weiterer Arbeitsverweigerung üben und dass Sie zweitens neben den Hinweisen von uns Unionsrechtspolitikern zu diesem Thema auch auf Ihren Kollegen Fiedler hören. Sie kommen hier mit so einer luftigen Forderung nach Quick Freeze.
Wir hören allenthalben, dieses Verfahren sei vollkommen untauglich. Der Kollege Dr. Lieb – ich spreche ihn jetzt zum dritten Mal an – hat dies zwar beim letzten Mal noch angeführt, aber auch das ist eben praxisfern. Sie schützen Täterinnen und Täter. Wir wollen die Kinder schützen. Deswegen ist es wichtig, dass wir IP-Adressen speichern.
Und wenn Sie behaupten, es gehe um Vorratsdatenspeicherung, dann zeigt das: Entweder sind Sie böswillig, oder Sie sind rechtspolitisch komplett unbeschlagen. Das ist etwas völlig anderes.
Meine Damen und Herren, unzählige offene Baustellen kennzeichnen die Rechtspolitik. Ich will beispielsweise die Einführung der digitalen Dokumentation in strafrechtlichen Hauptverhandlungen nennen. Da lassen Sie die Länder vollkommen allein. Auch dort bekommen Ihre Gesetzentwürfe das Prädikat „praxisfremd“.
Meine Damen und Herren, bei dem einen oder anderen Vortrag wurde etwas halbherzig das Thema Bürokratieabbau genannt. Ich will jetzt auf die Widersprüchlichkeiten in den Vorhaben, beispielsweise beim sogenannten Selbstbestimmungsgesetz oder der Sanktionsdurchsetzung, gar nicht zu sprechen kommen. Auch beim Thema Elementarschäden sind Sie nach über zwei Jahren vollkommen blank.
Aber Sie haben sich eine großartige Sache überlegt: Sie wollen die Kfz-Pflichtversicherung für selbstfahrende Arbeitsmaschinen einführen. Das ist ein an sich etwas abseitiges Thema. Aber was machen Sie? Sie wollen also einen großen Aufwand betreiben für – ich will es Ihnen mal runterbrechen – ein Schadensvolumen von 30 000 Euro, das in den letzten fünf Jahren angefallen ist. Fünf Jahre sind länger als der Zeitraum, an den sich der Bundeskanzler selbst bei größter Anstrengung erinnern kann.
Sie wollen diesen Aufwand abdecken, indem 19 Millionen Bearbeitungsfälle ausgelöst werden, und zwar auf Versicherer- und Versichertenseite. Und dann reden Sie hier von Bürokratieabbau? Das ist ja schlechterdings lachhaft, meine Damen und Herren. Sie ergehen sich im bürokratischen Wahnsinn.
Zum Schluss möchte ich Ihnen noch eine Hoffnung mit auf den Weg geben. Ich hoffe beispielsweise, dass der Bundesjustizminister jetzt etwas zur katastrophalen Personalausstattung im BMJ sagt. Eine Vielzahl von Stellen ist dort unbesetzt. Das sind Themen, die in einer Haushaltsberatung eine Rolle spielen sollten. Dazu haben beispielsweise die Berichterstatter in der Regierungsfraktion gar nichts gesagt. Das ist Beweis und Ausweis Ihrer schlechten Rechtspolitik.
Vielen Dank.
Für die Bundesregierung hat nun das Wort der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und liebe Zuschauer! Die Bedeutung des Rechtsstaates kann man mit Geld gar nicht ermessen. Das habe ich letzte Woche gemerkt, als ich Polen besucht habe. In Polen habe ich meinen Kollegen getroffen, den neuen Justizminister Adam Bodnar. Er und seine Regierung haben jetzt die Aufgabe, auf rechtsstaatlichem Wege rechtsstaatliche Strukturen wiederherzustellen, die man über Jahre mutwillig zu zerstören versucht hatte. Ich glaube, ich darf im Namen des gesamten Hauses sagen: Dafür hat er unseren großen Respekt und jede Unterstützung, die wir ihm dafür bieten können.
Ich glaube, die Situation in Polen zeigt auch eins. Die liberale Demokratie hat einen langen Atem. Sie hat auch die Kraft, sich von Rückschlägen zu erholen. Aber ich finde, eines sollten wir Deutsche aus diesem Beispiel lernen: Es ist besser, sich frühzeitig gegen die mutwillige Beschädigung unseres Rechtsstaates zur Wehr zu setzen,
als hinterher mühsam zu reparieren, was an Schaden entstanden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das ist auch der Wunsch der ganz breiten Mehrheit der Deutschen. Die ganz breite Mehrheit der Deutschen versammelt sich – buchstäblich – zu Hunderttausenden hinter Menschenwürde, hinter Demokratie, hinter Grundrechten und Rechtsstaat. Warum erwähne ich das hier? Als ich gestern auf der Regierungsbank saß, musste ich mit anhören, wie Redner und Zwischenrufer in diesem Haus diese Menschen pauschal als „linke Marionetten“ bezeichnet haben und diese Demonstrationen sogar mit den gelenkten Demonstrationen des SED-Regimes verglichen hatten.
Die Regeln dieses Hauses haben mir gestern verboten, mich von dort aus dazu zu äußern. Hier am Rednerpult darf ich das, und ich will es tun: Das ist obszön!
Die Wahrheit ist nämlich: Man muss nicht rechts sein, um gegen Linksextremismus zu demonstrieren. Die Wahrheit ist aber auch genauso: Man muss nicht links sein, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren, sehr geehrte Damen und Herren.
Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion?
Es ist keinerlei Erkenntnis von dieser Seite des Hauses zu erwarten. Ich lehne ab.
Mir muss niemand etwas über die Gefahren von Linksextremismus und auch von politischem Extremismus erzählen; ich bin die Dienstaufsicht des Generalbundesanwaltes. Aber die größte Gefahr für die liberale Demokratie geht derzeit von rechten Staatsdelegitimierern und dem Rechtsextremismus aus. Das hat die Deportationskonferenz von Potsdam gezeigt.
Dagegen wehren sich die Menschen in Deutschland.
Und dafür haben sie unseren Respekt, den Respekt von Konservativen, Liberalen, Grünen, Sozialdemokraten und auch von Menschen, die einfach nur anständig sind und sich nicht parteipolitisch verorten.
Ich will ein paar Worte zu Schwerpunkten sagen, die hier in diesem Hause erwähnt worden sind. Ich habe es eingangs gesagt: Die Bedeutung der Rechtspolitik lässt sich nicht allein in Geld messen. Deshalb freue ich mich sehr darauf, dass wir jetzt sehen werden, wie in diesem Jahr die größte Reform der Familienpolitik, des Familienrechts seit vielen Jahrzehnten auf den Weg gebracht wird.
Wir haben das Namensrecht auf den Weg gebracht, wir haben präzise Vorstellungen zum Unterhaltsrecht vorgestellt, ebenso für das Abstammungsrecht, für das Kindschaftsrecht und dieser Tage auch für die Verantwortungsgemeinschaft. Ich freue mich darauf, das mit diesem Parlament zu beraten. Es wird die dringend notwendige größte familienrechtliche Reform der letzten Jahrzehnte, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Einige Rednerinnen und Redner haben es gesagt: Auch wir mussten unseren Einsparungsbeitrag erbringen. Er ist, weil mein Etat klein ist, nicht so groß wie der anderer Häuser, aber 30 Millionen Euro mussten wir auch einsparen. Und wir haben es mit klarer Prioritätensetzung getan.
Wir haben gesagt: Die Initiative zur Digitalisierung der Justiz – die übrigens durchweg von allen Bundesländern gelobt wird – darf dem Rotstift nicht zum Opfer fallen. Der Rechtsstaat muss digital sein, um effizient zu sein und die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Und das leistet dieser Haushalt. Dafür bin ich sehr dankbar, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Müller und Herr Espendiller, zum Thema Bürokratieabbau will ich gerne etwas sagen. Manchmal ist es das kleinkarierte Judospiel der Opposition, alles, was man tut, kleinzureden. Aber mit den Meseberger Beschlüssen zum Bürokratieabbau, mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, dem BEG IV
und den dort ausgekoppelten Erleichterungen beim Bilanzrecht bauen wir 3 Milliarden Euro Erfüllungsaufwand ab.
Ist das viel oder wenig? Es ist dreimal so viel wie das bislang größte Entbürokratisierungspaket, das es in der Geschichte der Bundesrepublik gab. Wenn der erste Schritt mehr als dreimal so groß ist wie der bislang größte, dann kann man das auch mal anerkennen.
Natürlich hören wir nicht auf. Und ich würde mir mehr Unterstützung von Frau von der Leyen wünschen, weil fast 60 Prozent des bürokratischen Erfüllungsaufwands in Deutschland aus Europa kommen.
Es wird dort viel von „One in, one out“ gesprochen. Die Wahrheit ist „One out, five in“: Das ist die Bilanz der Kommission unter Frau von der Leyen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deshalb will ich zum Schluss sagen: Wir sind weiterhin das Haus, das am wenigsten Geld ausgibt. Wir sind weiterhin das Haus, das in Relation dazu am meisten Geld wieder einnimmt. Und ich will sagen: Jeder Euro in diesem Einzelplan ist eine Investition in Einigkeit und Recht und Freiheit.
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten der AfD Bochmann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Sehr geehrter Bundesminister, Sie haben eben in Ihrer Rede darauf angespielt, dass aus unseren Reihen gesagt wurde, es geht um grüne und linke Marionetten. Wir haben bei den letzten Demonstrationen, von denen Sie so geschwärmt haben, Transparente gesehen, auf denen steht: AfD töten. – Heute Nacht wurde auf das Büro eines Landtagsabgeordneten in Riesa ein Anschlag verübt. Dort steht auch wieder: AfD töten.
Jetzt ist für mich die Frage an Sie als Bundesminister: Wo bleibt für Sie der Gleichheitsgrundsatz bei der Bewertung eines Tötungsaufrufs und, wie Sie es vorhin gesagt haben, des Protests bzw. der Aussage von uns „linke Marionetten“? Wo ist dort für Sie die Verhältnismäßigkeit gewahrt?
Vielen Dank.
Herr Buschmann, Sie dürfen antworten.
Gewalt hat keinen Platz in der politischen Auseinandersetzung, egal gegen wen und egal von wem; das ist klar. Aber es ist unanständig, die Hundertausenden von Menschen,
die für Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaat auf die Straße gehen, pauschal in Haftung zu nehmen dafür, dass es einige gibt, die nicht verstanden haben, was Rechtsstaat bedeutet. Mehr will ich dazu nicht sagen.
Während der Rede des Herrn Bundesministers hat Herr Komning ein Foto im Saal gemacht. Das verstößt gegen unsere Regeln hier. Darum erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Der nächste Redner ist Thomas Seitz für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Wir müssen Menschen öfter und schneller deportieren.“ Das ist die Übersetzung der Worte von Bundeskanzler Olaf Scholz im „Spiegel International“ vom 20. Oktober. Es folgte kein medialer Aufschrei. Die Vokabel kann auch „abschieben“ bedeuten, aber die wörtliche Übersetzung ist „deportieren“.
Wenn der Kanzler nicht „deportieren“ meint, warum sagt er es dann so? Anstatt sich über diesen Bundeskanzler zu empören, gehen manche Menschen mit ihm gemeinsam auf Demonstrationen –
für mehr Demokratie und gegen rechts. Da fragt man sich schon: Was stimmt nicht mehr in Deutschland?
Umgekehrt wird aus einem privaten Treffen, bei dem nur über Abschiebung gesprochen wurde, eine Geheimverschwörung gebastelt und das Märchen erfunden, die AfD wolle deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund willkürlich deportieren.
Skandalös ist nicht nur, wie hier von gleichgeschalteten Eliten unter Einschluss der Exekutive eine Lügengeschichte konstruiert wird,
um die Menschen in Deutschland gegen die Opposition aufzuhetzen, sondern wie gleichzeitig die furchtbaren Verbrechen des Nationalsozialismus an den deutschen und europäischen Juden massenhaft durch ekelhafte Vergleiche verharmlost werden, auch immer wieder hier im Hohen Hause.
Der Justizminister entrüstet sich nicht ob dieser ungeheuerlichen rechtsstaatlichen Entgleisungen, sondern bläst in das gleiche Horn. Welche Rolle der Verfassungsschutz beim Ausspionieren des Potsdamer Treffens mit nachrichtendienstlichen Mitteln gespielt hat, interessiert den Minister ebenso wenig wie die wahrscheinliche Weiterleitung der Erkenntnisse an die linke Lobbygruppe „Correctiv“, wofür alles spricht. Denn wollte man dieser NGO ohne demokratische Legitimation, zum großen Teil aus Steuergeldern finanziert,
die gleichen technischen Fähigkeiten zugestehen, die man nur von den Geheimdiensten, dem Bundeskriminalamt und den Kriminalämtern kennt, wäre es wohl eher eine kriminelle Vereinigung.
Wenn der Verfassungsschutz nicht mehr seinem Auftrag zur Sammlung und Auswertung von Informationen nachkommt, sondern gezielt die öffentliche Meinung zumindest indirekt manipuliert und die Opposition bekämpft, sind Rechtsstaat und Demokratie am Ende, vor allem wenn der Justizminister dazu schweigt,
weil er die Konfrontation mit der umstrittenen Innenministerin mit Hang zum Linksextremismus, Frau Faeser, scheut.
Es war Frau Faeser, die vor Kurzem die eindeutig verfassungsfeindliche Forderung erhob, Familienangehörige krimineller Clans einfach abzuschieben, also eine erweiterte Sippenhaft, weil man den falschen Nachnamen trägt, ungeachtet der Staatsangehörigkeit.
Von unserer AfD-Politik werden dagegen alle profitieren, die legal in Deutschland sind, sich integrieren, arbeiten und Steuern zahlen, ganz egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund.
Herr Minister Buschmann, Sie sind dieser Regierung wirklich würdig. Auch deshalb wird Ihre Partei mit der Ampel untergehen.
Und niemand, wirklich niemand wird die FDP vermissen!
Vielen Dank.
Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Buschmann! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
In diesem Jahr feiern wir den 75. Geburtstag des Grundgesetzes. Unser Grundgesetz garantiert unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Es konstituiert unseren Rechtsstaat, und es stellt ganz klar heraus: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes schrieben das Grundgesetz unter dem Eindruck des größten Verbrechens der Menschheitsgeschichte, der Shoah. Uns allen ist die gestrige Gedenkveranstaltung zum Holocaust-Gedenktag noch sehr präsent. Es ist doch klar, gerade nach gestern, dass das aufrichtige Gedenken uns verpflichtet, unser Grundgesetz, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gerade jetzt zu festigen und resilienter zu machen, werte Kolleginnen und Kollegen.
Es ist wichtig und richtig, dass überall in unserem Land Tausende von Menschen auf die Straße gehen – für die Demokratie und für den Rechtsstaat – in den Städten und im ländlichen Raum,
ja, auch unser Bundeskanzler in Potsdam, an dem Ort, an dem Verfassungsfeinde und auch AfD-Politiker über Deportationspläne geredet haben. Man muss rausstellen: Es ist wichtig, dass die Mehrheit der Bevölkerung aufsteht
und sich ganz, ganz klar dagegenstellt.
Als Gesetzgeber machen wir mit diesem Haushalt unseren Rechtsstaat stärker und resilienter; denn eine demokratische Wahl macht niemanden zum Demokraten. Deshalb hat auch das Bundesverfassungsgericht in der letzten Woche festgestellt, es müsse sichergestellt werden, dass die Parteienfreiheit des Grundgesetzes nicht zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht wird.
Es ist sehr wichtig, das in diesen Zeiten auch hier im Hause noch mal zu betonen, wenn man hört, was hier von rechts geredet wird.
Wir Demokraten werden dementsprechend handeln. Wir werden wachsam sein. Wir werden die Grundrechte aller in unserem Land lebenden Menschen schützen
und stellen uns ganz, ganz klar gegen Hass und Hetze, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir fördern mit diesem Haushalt auch wieder Projekte, die gerade das tun. Der Anne-Frank-Tag ist angesprochen worden. Ich danke dem Bundesjustizminister, dass gestern, so wie ich gehört habe, auch der vorzeitige Maßnahmenbeginn bewilligt wurde und die Organisatoren des Anne-Frank-Tags nun die Schulen anschreiben können, dass die Maßnahmen beginnen. Damit verbunden ist ein ausdrücklicher Dank meinerseits an die Berichterstatter der Ampelkoalition, dass sie sich dafür eingesetzt haben.
Auch HateAid wird gefördert, eine Organisation, die für unsere Demokratie arbeitet, die unseren Rechtsstaat stärkt, die zur Aufklärung beiträgt und die Menschen hilft. Vielen Dank auch für diese Arbeit.
Mit dem Justizetat machen wir unsere Justiz auch fit für das digitale Zeitalter. Dabei unterstützen wir zum einen die Länder durch Mittel aus dem DigitalPakt, und zum anderen führen wir, es wurde erwähnt, den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverfassungsgericht ein und schaffen damit auch die entsprechenden Stellen. Das ist wichtig, um die Gerichte und die Justiz auf die Höhe der Zeit zu bringen.
Ich sage aber an dieser Stelle ganz klar, dass wir in diesen Zeiten auch gucken müssen, wie wir die Justiz auch in den Ländern weiter unterstützen, gegebenenfalls auch personell unterstützen. Denn schließlich sind sie es, die vor Ort die Justiz hochhalten, die den Rechtsstaat greifbar machen, die ihn schützen und durchsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zudem bringen wir den Rechtsstaat auf die Höhe der Zeit, indem wir die Familien stärken. Wir machen das mit Reformen im Kindschafts- und Unterhaltsrecht, in denen die vielfältigen Lebensverhältnisse des 21. Jahrhunderts abgebildet werden. Wir machen das im Abstammungsrecht, damit jedes Kind, das geboren wird, zwei Elternteile hat, ganz gleich, ob Mutter und Vater oder Mutter und Mutter.
Wir machen das im Rahmen des digitalen Gewaltschutzgesetzes, damit Bedrohungen, Beleidigungen und Aufrufe zu Straftaten im Netz auch geahndet werden können. Wir müssen hier auch gucken, dass es nicht nur bei der individuellen Rechtsdurchsetzung, sondern darüber hinaus auch wegen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit möglich wird, dagegen effektiv vorzugehen.
Zudem will ich aber auch sagen, dass es neben der Gewalt im digitalen Raum sehr, sehr wichtig ist, gegen die Gewalt unmittelbar unter uns vorzugehen. Sexualisierte Gewalt wird immer noch verharmlost in unserer Gesellschaft, obwohl jede dritte Frau auch in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von körperlicher oder sexualisierter Gewalt wird. Deshalb ist es mir sehr, sehr wichtig, dass auch der Tatbestand der Vergewaltigung, der zu einem der schlimmsten Delikte von sexualisierter Gewalt gegen Frauen gehört, als Form von sexualisierter Ausbeutung anerkannt wird und Eingang findet in die Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Deshalb, lieber Herr Justizminister, erwarten wir, dass die Bundesrepublik Deutschland sich auch auf europäischer Ebene entsprechend dafür einsetzt.
Ebenso ist es untragbar, dass die Mieten in unserem Land weiter steigen. Wohnen darf kein Luxusgut sein. Es ist ein Grundrecht. Deswegen freuen wir uns und erwarten ebenso, dass die mietrechtlichen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden, damit die Mieten nicht weiter steigen, die Mietpreisbremse umgesetzt wird und die Bestands- und Neumieten nicht entsprechend ansteigen.
Vielen Dank für die guten Haushaltsverhandlungen, insbesondere an die Berichterstatter der Ampelkoalition und das Haus des Bundesjustizministers.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Awet Tesfaiesus.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den letzten Jahren haben wir immer wieder gesehen, wie Stimmen des Hasses versucht haben, die Grundfeste unserer freiheitich-demokratischen Grundordnung zu untergraben.
Eine Ordnung, die Sie nicht nur ablehnen, sondern der Sie den Krieg erklärt haben.
Die historischen Parallelen springen ins Gesicht. Nicht wenige fühlen sich angesichts des nicht ganz so geheimen Treffens in Potsdam an die Wannsee-Konferenz erinnert.
Dagegen gehen mehr und mehr Menschen in unserem Land auf die Straße. Sie gehen auf die Straße,
weil jüdische Menschen ihre Kippa verstecken müssen, auch wenn sie vielleicht selbst nicht Juden sind. Sie gehen auf die Straße, weil Hijabs zu Zielscheiben geworden sind, auch wenn sie selbst keine Muslime sind. Sie gehen auf die Straße, weil Menschen mit Migrationsgeschichte mit Deportation bedroht werden, auch wenn sie selbst vielleicht keine Migrationsgeschichte haben.
Sie gehen auf die Straße, weil wir alle wissen, dass unser Rechtsstaat, unsere Freiheit, unsere Demokratie bedroht sind. Uns eint die Erkenntnis, dass die Menschenrechte unteilbar sind. Die Würde all dieser Menschen ist zugleich auch meine Würde.
Unsere klare Botschaft an jene, die in diesen Tagen auf die Straßen gehen, kann nur sein: Wir alle hier in diesem Haus, nicht nur die Ampel, sondern auch Die Linke und die Union, stehen an eurer Seite und kämpfen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Diese Menschen wollen unseren Rechtsstaat schwächen. Wir werden ihn stärken. Sie wollen mit rechten Netzwerken, Trollarmeen, den digitalen Raum in eine Arena des Menschenhasses verwandeln. Wir stärken diejenigen, die sich gegen Rechtsextremismus, Hass im Netz, gegen Rassismus und Antisemitismus einsetzen.
Mein Dank gilt insbesondere HateAid und dem Anne-Frank-Zentrum, die sich unermüdlich den Betroffenen von Hass und Diskriminierung an die Seite stellen. Ich freue mich, dass wir in diesem Jahr trotz aller haushalterischen Herausforderungen die Förderungen realisieren konnten.
Die Stärke unserer rechtsstaatlichen Demokratie zeigt sich aber auch in der Wehrhaftigkeit ihrer Justiz. Wir müssen unsere Justizorgane gegen jede Form der Gleichschaltung immunisieren.
Die wahre Stärke unserer Demokratie zeigt sich aber nicht allein in der Abwehr ihrer Feinde. Die wahre Stärke zeigt sich in der gelebten Gerechtigkeit, in unserer Fähigkeit, die zu schützen, die marginalisiert und benachteiligt sind.
Erlauben Sie eine kurze Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein, danke. – Es geht darum, ob jede Person, unabhängig von Behinderung, Herkunft, sexueller, geschlechtlicher Identität sich sicher und geschützt fühlen kann unter dem Dach unserer Werteordnung.
In Zeiten, in denen sich rechte Netzwerke unverhohlen Deportationsfantasien hingeben, in denen Menschen in diesem Land sich fragen, ob es an der Zeit ist, ihre Koffer zu packen,
ist es unsere Pflicht, das Antidiskriminierungsrecht starkzumachen,
die vorhandenen Schutzlücken zu schließen, den Schutz zu verbessern. Hier sind wir als Regierungsfraktion – das sage ich ganz offen – in der Pflicht und müssen noch liefern.
Lassen Sie uns die gestrigen Worte von Eva Szepesi mahnende Worte sein:
„Die Shoah begann nicht mit Auschwitz. Sie begann mit Worten. Sie begann mit dem Schweigen und dem Wegschauen der Gesellschaft.“
Meine Damen und Herren, unser aller Aufgabe ist es, eine Gesellschaft zu gestalten, in der jeder Einzelne in Würde und Respekt leben kann, in der die Justiz hierüber wacht; denn nur so können wir die Dämonen der Vergangenheit verbannen und eine Zukunft bauen, die auf den unerschütterlichen Säulen der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Würde des Menschen ruht.
Vielen Dank.
Professor Weyel für die AfD-Fraktion hat eine Kurzintervention angekündigt.
Danke schön.
Die Kollegin eben und auch viele andere Vorredner glorifizieren die momentan stattfindenden Demonstrationen. Ich stelle die Frage: Weiß irgendjemand, wer diese Demonstrationen, wo sehr viele Gutgläubige und Gutmenschen dabei sind, organisiert? Es gibt einen Kern der Organisatoren: Das Umfeld der sozusagen ehemals demokratischen Parteien ist der Hauptorganisator dieser Demonstrationen.
Zum anderen ist ja wohl klar, dass die Menschenrechte, die Grundrechte, die Bürgerrechte durch nichts mehr beschädigt wurden als durch das Coronaregime,
das durch die WHO jetzt noch internationalisiert wird.
Wieso ist das völlig aus Ihrem Blickwinkel geraten? Hoffentlich erkennen das die Menschen draußen und vergessen das nicht.
Zum Blendwerk, das über das Treffen in Potsdam usw. nach den Schlagzeilen des ersten Tages immer wieder veranstaltet wird: Sie beteiligen sich doch an der Verbreitung von Desinformationen
und letzten Endes an der Vortäuschung einer Straftat, indem Sie ein solches Treffen als Straftat framen wollen.
Über Diskriminierung kann ich am besten reden. Ich bin 1959 am Fuß des Westerwalds aufgewachsen, und mir wurde verwehrt, das zweithöchste Amt im Staat, das des Bundestagsvizepräsidenten, zu übernehmen.
Und einer asiatischen Kollegin wurde in Wiesbaden verwehrt, im Hessischen Landtag die Vizepräsidentschaft zu übernehmen. Packen Sie sich mal an Ihre eigene Nase.
Danke schön.
Frau Tesfaiesus, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. – Wir lassen die Kollegin jetzt bitte antworten und kommen ein bisschen runter, sodass die Kollegin auch zu hören ist.
Die Aufregung im Haus war groß. Ich konnte Ihre Worte kaum verstehen. Aber bei der Aufregung schließe ich mich dem Haus an und kann annehmen, dass es nichts Gutes war. Ich habe nichts mehr dazu zu sagen.
Elisabeth Winkelmeier-Becker für die Unionsfraktion ist unsere nächste Rednerin.
Liebe Frau Präsidentin! Liebes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Saal! Ich kann Ihre Frage beantworten, lieber Kollege: In meinem Wahlkreis hat es eine große Anzahl von Demonstrationen gegeben, und immer ist ein breites gesellschaftliches Bündnis als Veranstalter aufgetreten, natürlich auch unter Beteiligung von Parteien, aber auch mit den Kirchen, den Gewerkschaften und den Vereinen vor Ort.
Man sah auch an den Menschen, die gekommen sind, dass sie sich nicht haben schicken lassen. Viele von ihnen sind in ihre Keller gegangen und haben aus einem alten Umzugskarton ein Plakat gemacht.
Und man merkte wirklich: Es war allen ein Anliegen, sich für Demokratie, für den Rechtsstaat und gegen Rechtsextremismus einzusetzen und ganz ausdrücklich ein Bekenntnis abzugeben für das gemeinsame Leben in unserem Land, auch mit Menschen, die von woanders hergekommen sind.
Herr Minister, zwei Drittel der Wahlperiode sind um, und es gab schon mal bessere Zahlen, wenn es um das Vertrauen in die Justiz geht. Statista spricht von 63 Prozent. Für die Bundesregierung wäre das ein super Wert. Aber die Justiz ist eigentlich Besseres gewohnt. Bezogen auf den Bereich „Strafrecht und Opferschutz“, besagt etwa der jährliche Report einer bekannten Versicherung, dass 45 Prozent der Menschen die Urteile für zu milde halten. Die Professorinnen Hoven und Rostalski berichten aus ihren Untersuchungen, dass die Menschen, denen sie konkrete Strafrechtsfälle vorgelegt haben, zu anderen Ergebnissen gekommen seien. Sie hielten die Urteile auch für zu milde. Vor allem seien die Auswirkungen auf die Opfer bei Sexualstraftaten zu gering bewertet.
Wir hatten in der letzten Sitzungswoche im Ausschuss eine Anhörung zum Thema Antisemitismus. Ein Antrag der Unionsfraktion diente als Grundlage. Trotz unterschiedlicher Bewertung durch die Sachverständigen im Einzelnen herrschte durchgängig die Auffassung, dass die bisherigen Ermittlungen und Sanktionen in Bezug auf antisemitische Taten nicht ausreichend, nicht angemessen sind. Wir haben einen Antrag vorgelegt, der ganz konkrete gesetzliche Änderungen vorschlägt, um angemessen zu reagieren, gerade auch unter dem Eindruck der Vorkommnisse vom 7. Oktober und der antisemitischen Demonstrationen in unserem Land. Und bei aller Freude, die ich teile, über die weitere Förderung und den Erfolg des Anne-Frank-Zentrums fehlen mir hier konkrete Vorschläge von Ihnen, was wir tun sollen, um darauf angemessen zu reagieren und dieses Verhalten in unserem Land nicht zuzulassen.
Sie stärken weder den Schutz der Opfer noch die Ermittler, im Gegenteil: Sie legen einen Entwurf vor, der den Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauensleuten erschweren würde. Diese sind aber unverzichtbar im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Das gilt für Drogen, Waffenhandel, Geldwäsche, Menschenhandel, auch für Wirtschafts- und Umweltkriminalität, bei Staatsschutzdelikten und Terrorismusbekämpfung. Es wurde schon gesagt: Kolleginnen und Kollegen aus der Praxis werfen Ihnen hier ein mangelndes Praxisverständnis vor und befürchten, dass auf die verdeckten Ermittlungsmethoden nicht mehr zugegriffen werden kann. Das hätte schlimme Folgen für unsere Sicherheit und auch für den Opferschutz.
Wir haben hier schon mehrfach durchdekliniert, dass Sie die Regelung für die befristete Speicherung und Nutzung von IP-Adressen nicht umsetzen wollen, die der EuGH ausdrücklich für zulässig erklärt hat.
Und weil die IP-Adressen nicht verfügbar sind, laufen Tausende konkrete Hinweise auf Nutzer von Kindesmissbrauchsdarstellungen – das sind Täter – ins Leere. Aber auch unabhängig davon haben wir eine absolute Zunahme der Kriminalität im Netz, etwa bei Cyberangriffen auf Unternehmen, Kliniken und Behörden. Deshalb brauchen wir die entsprechenden IP-Adressen.
Das gilt ebenso für digitale Gewalt im Netz. Sie schreiben in Ihrem Entwurf doch selber, wie wichtig es ist, die Täter zu ermitteln, und dass dafür die IP-Adresse die einzige Möglichkeit ist. Hier geht es darum, Jugendliche vor Mobbing und Frauen davor zu schützen, in Deepfakes diskreditiert zu werden, aber auch Politiker, die ständig Ziel von Angriffen sind. Ich will positiv anmerken, dass HateAid weiter unterstützt wird. Aber wir brauchen eine belastbare Regelung im Gesetzentwurf. Einigen Sie sich doch bitte mit der Innenministerin. Wir brauchen eine sichere Regelung für die Speicherung von IP-Adressen.
Ich möchte noch ganz kurz auf ein anderes Thema, das uns alle interessiert – Herr Hönel sprach es an –, zurückkommen. Wir müssen uns in der Tat Gedanken machen, wie wir die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts stärken können. Ich will das hier wegen mangelnder Zeit nicht weiter ausführen; aber wir bleiben dazu in Kontakt und werden eine gute Lösung finden.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion Macit Karaahmetoğlu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal festhalten, dass es mir gut gefällt, wenn Herr Espendiller als AfD-Abgeordneter in seiner Rede die AfD kritisiert mit dem Hinweis, dass es einem Land wie Argentinien jahrzehntelang gutging, bis man die falsche Partei gewählt hat. Das ist wirklich gut.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich könnte an dieser Stelle die üblichen Fun Facts zum Einzelplan 07 präsentieren, zum Beispiel dass er der kleinste Etat im Bundeshaushalt ist. Vieles davon hätten Sie heute bereits von anderen Rednern und in vorigen Haushaltsdebatten vernommen. Deshalb möchte ich das öffentliche Wort an dieser Stelle anders nutzen und aus aktuellem Anlass unterstreichen, weshalb dieser kleine Etat von so großer Bedeutung ist. Mit jedem Cent, den wir hier veranschlagen, stärken wir unseren Rechtsstaat. Ob Bundesgerichtshof, Generalbundesanwalt oder Bundesverfassungsgericht, der Einzelplan umfasst die wichtigsten Institutionen unseres Rechtsstaats.
Dass unser Rechtsstaat zunehmend unter Beschuss steht, haben mittlerweile nicht nur alle demokratischen Fraktionen in diesem Haus erkannt, sondern auch immer mehr Menschen in Deutschland. Man muss sich in der europäischen Nachbarschaft nicht sonderlich weit umsehen, um zu erkennen, was passiert, wenn rechtspopulistische Regierungen am Fundament der Rechtsstaatlichkeit rumwerkeln, um ihre eigene Macht zu zementieren; darauf hat Justizminister Buschmann schon hingewiesen. Das muss für manche in diesem Haus wie ein Wunschtraum klingen. Für eine weltoffene, freie Gesellschaft wäre es ein Albtraum, vor allem für viele Millionen Menschen, die in ihr leben, aber von den Regierenden nicht mehr gewollt wären.
Viele in diesem Hause – auch meine Person – gehören zu denjenigen, die Rechtsextreme gerne aus ihrem Land werfen würden. Ich persönlich nehme das recht gelassen hin, und zwar vor allem aus zwei Gründen:
Erstens weiß ich, dass es eben nicht ihr Land ist. Das wird ganz deutlich, wenn ich sehe, dass in den letzten Tagen über 1 Million Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gegangen sind und dass das immer mehr Menschen tun, um gegen diesen rechten Sumpf zu demonstrieren.
Die Menschen tun das, um laut und stark zum Ausdruck zu bringen: Das wird nie, nie, nie ihr Land sein, wie rechte Kreise es gern hätten. Die rechtsradikalen Demokratiefeinde werden nie mehr die Geschicke unseres Landes bestimmen, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen.
Zweitens. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir es gemeinsam schaffen werden, als Anständige, als Menschenfreunde, als Demokraten so sehr für die Werte unserer offenen Gesellschaft und das Geschenk unseres Rechtsstaates einzutreten, dass immer weniger Menschen diesen unseligen Rattenfängern anheimfallen.
Aber ich gebe zu: Nicht jeder ist derzeit so kämpferisch und optimistisch gestimmt, wie ich das bin. Für viele Menschen ist durch die bekanntgewordenen Deportationsfantasien rechter Kreise die Bedrohungslage unerträglich geworden. Ich hatte im Herbst letzten Jahres eine Gruppe faszinierender junger Menschen bei mir im Bundestag zu Gast, allesamt aufstrebende, talentierte Berufseinsteiger, junge, erfolgreiche Menschen mit Wurzeln in allen Teilen unserer Welt, die von der Deutschlandstiftung Integration ein Stipendium erhalten haben. Viele von ihnen haben mich schon damals gefragt, wie ich den erkennbaren Rechtsruck in unserem Land einordne. Sie äußerten große Sorgen, und einige schmiedeten sogar einen Plan B, nach dem sie für den Fall, dass sie hier nicht mehr sicher wären, Deutschland verlassen würden.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich glaube, fast jeder der hier Anwesenden kennt Menschen, die sich genau mit diesen Ängsten herumschlagen müssen.
Ganz ehrlich: Das zerreißt mir wirklich das Herz. Ich frage mich: Wie kaltblütig und wie verroht muss man sein, um an solchen konspirativen Treffen teilzunehmen oder seine Mitarbeiter dorthin zu schicken! Wer über die Zwangsvertreibung von Millionen Menschen fabuliert und daran nichts Schlimmes erkennen mag, dem ist wirklich alles verloren gegangen, was den Menschen zum Menschen macht.
Ich habe schon damals den Frauen und Männern von der Deutschlandstiftung gesagt: Wollt ihr Deutschland, ein Land, in dem ihr mehrheitlich geboren seid, ein Land, von dem ihr zu Recht sagen könnt, dass es euer Land ist, wollt ihr dieses Land im Stich lassen? Und wollt ihr die Mehrheit in der Mitte der Gesellschaft, die Menschen jeder Herkunft zugewandt ist, wollt ihr diese Menschen alleine lassen im Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie? Das darf und das kann keine Option sein.
Es gibt mir persönlich viel Kraft, wenn ich jeden Tag in Deutschland höre: Wir lassen die von den Rechtsradikalen bedrohten Menschen mit ausländischen Wurzeln in unserem Land nicht alleine. – Ich erwidere als ein Bürger dieses Landes mit ausländischen Wurzeln: Wir lassen die Demokraten, die anständigen Menschen in unserem Land nicht alleine mit der rechten Bedrohung, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen.
Ich jedenfalls habe keinen Plan B. Ich bleibe hier und kämpfe für eine wehrhafte Demokratie und einen funktionierenden Rechtsstaat.
Schon die Chance, das hier in der Debatte öffentlich zum Ausdruck zu bringen, macht den Einzelplan 07 so wertvoll.
Vielen herzlichen Dank.
Tobias Matthias Peterka hat für die AfD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Jetzt kommen wir mal vom SPD-Parteitag wieder ins themenoffene Plenum.
Zu den beiden Teilhaushalten gab es hier wieder die üblichen Ausführungen, hier und da sogar ein paar zutreffende – wenn da nicht dieser unterschwellige Phantomschmerz wäre. Phantomschmerz deshalb, weil ich Minister Buschmann einerseits mehr Anspruch als der grün-roten Kernkamarilla zugestehe; andererseits juckt auch Sie – wir haben es gehört – die Lieblingssportart des AfD-Bashings viel zu oft.
Der als Spektakel gedachte Hexenhammer der Verfassungsschutzbeobachtungen wird aber leider im Innenministerium aufgelegt; das wissen Sie. Und insgeheim wissen Sie dann doch, dass der Rechtsstaat eben auch Parteien rechts der Mitte benötigt.
Was haben Sie also an Ihrem Werkzeuggürtel vorzuweisen, wenn es am Ende dann doch nicht wieder die Nazikeule sein soll? Da wird es ziemlich dünn: Staatsquote senken, Sparhaushalt zumindest nicht komplett gegen die Wand fahren – erstens Selbstverständlichkeiten, zweitens natürlich das Feld von Big Boss Christian Lindner. In Anfragen kam hingegen heraus, dass bei Ihrem aufgeblähten Beamtenapparat im Justizministerium weitgehend Däumchen gedreht wird. Das ist ja auch logisch, wenn der Antiwirtschaftsminister Habeck eigene Gesetze ausbrütet und der harte Sozialistenzirkel der SPD Verfassungsprüfungen von Haushalten anhand der Mao-Bibel vornimmt.
Was bleibt dann noch verschämt zu berichten? Wir haben es gehört: Die Digitalisierung wird vorangetrieben,
ein Kaugummivorhaben wie aus dem Automaten rausgelassen. Man kann sich die Ergebnisse immer wieder so hinkneten, wie man sie möchte. Sie können noch jahrelang zwei Schritte vor und einen Schritt zurück tanzen und uns hier die gleiche Geschichte immer wieder erzählen.
Das Strafrecht wird angeblich entrümpelt: antiker Scheckkartenbetrug raus – schön und gut –, Strafbarkeit aber rein, wenn man Personen mit ihrem eigentlichen biologischen Geschlecht anspricht. Antiliberaler geht es kaum noch, Herr Buschmann.
Kümmern Sie sich lieber um rechtsfreie Räume in unseren Schwimmbädern; denn der nächste Sommer kommt bestimmt.
Auch die Straflosstellung von Schwarzfahrern könnte vom marxistisch-leninistischen Studentenstammtisch Kreuzberg stammen. Ich fürchte, aus dieser Ecke kommt noch sehr viel mehr bis zur Ampelabwahl. Ein bisschen gelblackiert und fertig ist die FDP-Leistungsbilanz. Da muss man sich dann über 4 Prozent gar nicht mehr wundern.
Die Bürokratiemüllabfuhr für Unternehmen und Verwaltung: auch ein Rohrkrepierer. Die Bürokratiequote: nachweislich so hoch wie nie. Whistleblower-Meldungen: extrem teuer pro Vorgang; vielleicht gibt es sogar noch ein extra Bundesamt.
Währenddessen: Millionenstrafzahlungen an Brüssel wegen der Verzögerung. Und die Libra-Datenbank: auch eine Riesenkatastrophe.
Sie wollen Demokratie und Rechtsstaat schützen? Gerne! Tun Sie den ersten Schritt, und beenden Sie diese Ampel!
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Till Steffen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Das ist das Ihnen allen bekannte Zitat von Herrn Böckenförde, das Böckenförde-Diktum.
Er will uns damit sagen: Es gibt eben keine höhere Macht, die uns schützt, die garantiert, dass der Rechtsstaat immer da ist, sondern er muss immer wieder neu erschaffen werden, immer wieder neu begründet werden, immer wieder neu verhandelt werden in der Gesellschaft, und er braucht natürlich auch den gesellschaftlichen Rückhalt; das ist ganz wichtig.
Es gibt natürlich Anlass, darüber nachzudenken, wie stabil unser Rechtsstaat ist. Ich kann mich noch genau erinnern: Als ich damals als Justizsenator von Hamburg auf der Justizministerkonferenz 2019 dazu aufforderte, etwas zur Stabilisierung des Rechtsstaates zu machen, war die Haltung der Kolleginnen und Kollegen ganz überwiegend: Hier gibt es eigentlich nichts zu sehen, gehen Sie weiter! – Also: Bloß nicht drüber reden, das wollen wir gar nicht anfassen und so tun, als ob. – Das ist aber mittlerweile anders. Ich finde gut, dass man sorgfältig darüber nachdenkt. Natürlich finde ich nicht gut, dass wir mittlerweile mehr Anlass dazu haben. Die Beispiele aus anderen Staaten machen deutlich, dass es ganz schnell gehen kann, einen Rechtsstaat zu einem Unrechtsstaat zu machen, einen Rechtsstaat so kaputtzumachen, dass tatsächlich der Rechtsstaat nicht mehr stattfindet.
Was sind die Maßnahmen, die man ergreifen muss? Als Erstes ist das Vertrauen in die Justiz zu stärken.
Die vom Bundesjustizministerium bei Frau Nöhre in Auftrag gegebene Studie hat sehr klare Erkenntnisse erbracht. Der Befund ist, dass viele Leute sagen: Mir dauert das Verfahren bei Gericht zu lang, es ist mir zu ungewiss, und es ist mir zu teuer. – Das sind natürlich drei Faktoren, die man sich sehr genau anschauen muss. Und deswegen ist es wichtig, dass wir schneller und digitaler werden und uns stärker an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientieren.
Wir haben schon über die Digitalisierung diskutiert. Ich habe an dieser Stelle schon mal gesagt: Ich könnte mir auch vorstellen, dass man noch was obendrauf legt. Aber das Gute ist, dass jetzt eine ganze Reihe konkreter Projekte, die wirklich was bringen, mit den Ländern gemeinsam vorangebracht wird. Der Bund nimmt Geld in die Hand, und die Länder setzen das dann um. Das ist ein höchst sinnvoller Weg. So sollte es tatsächlich sein. Ich freue mich sehr, dass wir an dieser Stelle angelangt sind.
Am Anfang haben die Länder gedrängt, und der Bund war noch nicht ganz sortiert. Aber es ist nicht nur eine Frage des Geldes, ob man bei der Digitalisierung vorankommen will, sondern es hängt auch davon ab, ob man bereit ist, gewohnte Verhaltensweisen zu verändern. Wenn ich mir anschaue, welche Vorhaben angegangen werden, dann beschleicht mich manchmal der Verdacht, dass die Länder sehr stark auf der Bremse stehen. Aber ich hoffe doch sehr, dass wir in der Lage sind, in vernünftigen Gesprächen im Vermittlungsausschuss zum Beispiel über die Dokumentation der Hauptverhandlung und die Videoverhandlung in Zivilverfahren – das kann dazu beitragen, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken, und setzt genau an den Stellen an, deren Bedeutung diese Studie gezeigt hat – voranzukommen.
Aber es geht auch um den Schutz vor Angriffen von innen und außen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir sehr sorgfältig darauf achten, dass Extremisten nicht auf der Richterbank sitzen.
Wir hatten ja aufgrund eines Falls in Sachsen Anlass, uns das sehr genau anzuschauen. Ja, der Rechtsstaat ist wehrhaft, aber die Waffen sind zum Teil etwas stumpf, weil sie nie eingesetzt werden mussten. Zum Glück mussten sie in der Vergangenheit nicht eingesetzt werden. Jetzt sehen wir: Es gibt Extremisten in Richterpositionen, und wir müssen handeln und die Instrumente nachschärfen. Es ist sehr gut, dass sich dieses aktuelle Gesetzesvorhaben auch auf die Schöffinnen und Schöffen erstreckt. Entscheidend ist nicht nur, dass wir die entsprechenden rechtlichen Instrumente schaffen, sondern, dass auch die Breite der Bevölkerung dieses Amt für sich entdeckt. Die AfD hat dazu in der Tat einen Beitrag geleistet. Der Aufruf der AfD, sich für das Schöffinnen- und Schöffenamt zu bewerben, wurde von vielen Leuten befolgt, um zu verhindern, dass Leute mit AfD-Gesinnung auf der Richterbank sitzen.
Wir müssen uns vor Angriffen von außen schützen. Deswegen sprechen wir ja über die Frage: Sind wir wirklich sicher, was den Schutz unseres Verfassungsgerichts betrifft? Wir haben Beispiele aus anderen Ländern, die deutlich machen: Mit dem Drehen an kleinen Stellschrauben kann man plötzlich den Schutz durch das Verfassungsgericht lahmlegen.
Dem müssen wir entgegentreten. Es gibt durchaus bewährte Regelungen, die bislang nicht gesetzlich verankert sind, die wir aber immer selbstverständlich beachtet haben. Diese müssen wir unter Umständen ausdrücklich in die Gesetze aufnehmen, um das Gericht zu schützen. Ich freue mich, dass die Union bereit ist, darüber zu diskutieren. Ich sage ausdrücklich: Es gibt hier keine Ampelvorschläge und Unionsvorschläge, sondern alle Vorschläge sind willkommen. Ich freue mich auf die Diskussionen, die wir gemeinsam führen. Das sollte ein Anliegen sein, das uns verbindet. Es sollte tatsächlich unser Anliegen sein, dem Rechtsstaat hier das notwendige Rückgrat zu verleihen.
Vielen Dank.
Dr. Volker Ullrich für die Unionsfraktion ist unser nächster Redner.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Wahlperiode ist das Bundesjustizministerium nicht nur für die Rechtspolitik selbst, sondern auch für die Rechtsetzung insgesamt und für den Bürokratieabbau zuständig. Es macht mir Sorge, dass viele aktuell diskutierte Gesetzgebungsvorhaben im Detail nicht mit der notwendigen Sorgfalt vorangetrieben werden.
Das betrifft das Selbstbestimmungsgesetz genauso wie das Cannabiskontrollgesetz. Sie können sich Ihrer Verantwortung für eine ordnungsgemäße Gesetzgebungsmaschinerie nicht entziehen.
Ich möchte Ihnen auch zurufen, dass wir vom Umfang Ihrer Vorschläge zum Bürokratieabbau enttäuscht sind. Im Bürokratieentlastungsgesetz werden beispielhaft genannt: Abschaffung der Hotelmeldescheine für Deutsche, Aufbewahrungsfristen von zehn auf acht Jahre reduzieren, Textform statt Schriftform. – Das ist eher Politikmarketing. Das sind keine substanziellen Vorschläge zum Bürokratieabbau.
Es ist auch falsch, Herr Kollege Buschmann, dass Sie in diesem Zusammenhang auf die Europäische Union und deren Präsidentin Ursula von der Leyen verweisen.
Die Europäische Kommission arbeitet als Kollegialorgan. Die Zuständigkeit ist insgesamt verteilt. Gerade rechtliche Themen fallen in die Zuständigkeit liberaler Kommissare, sodass Ihr Vorwurf hier fehlgeht. Er ist eher ein Wahlkampf-Framing.
Ich möchte ein Thema ansprechen, das uns große Sorgen bereitet, weil es viele Millionen Menschen in unserem Land betrifft. Das sind die hohen Mieten vor allen Dingen in den Ballungszentren. Die Mieten steigen weiter. Ich finde, die Bundesregierung hat die Verpflichtung – auch aus sozialer Fürsorge –, dafür Sorge zu tragen, dass die Mieten nicht weiter steigen, dass gerade in den großen Städten Wohnraum bezahlbar bleibt. Ein Instrument, das übrigens die Große Koalition eingeführt hat, war die Mietpreisbremse. Man kann über die Mietpreisbremse im Detail streiten. Aber niemand wird leugnen, dass sie einen dämpfenden Effekt auf die Mieten in den Städten hat. Mir macht es Sorge, dass die Mietpreisbremse 2025 ausläuft und dass es noch keine Ressortabstimmung darüber gibt, ihre Geltungsdauer zu verlängern, obwohl Sie das in den Koalitionsvertrag geschrieben haben. Frau Ministerin Geywitz hat dazu deutliche Worte gefunden. Ich darf auch den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Wiese zitieren: „Ich ermutige den Bundesjustizminister“, hat er gesagt, „dazu, endlich ein Teil der Lösung, nicht weiterhin ein Teil des Problems zu sein.“ Viele Millionen Mieter und Vermieter warten auf Rechtssicherheit beim Thema Mietpreisbremse. Da muss die Koalition endlich liefern, meine Damen und Herren.
Wir müssen uns auch zum Thema IP-Speicheradressen abstimmen. Sowohl die Anhörung als auch die letzte Debatte haben ergeben: Hier gibt es gerade zwischen Union und SPD eine Grundlage für eine Einigung. Es geht darum, Kinder vor Abbildungen schwersten sexuellen Missbrauchs zu schützen. Das sollte nicht an der in unserem Antrag vorgeschlagenen Speicherfrist von sechs Monaten scheitern. Wir sind kompromissbereit. Aber bringen Sie endlich dieses Instrument in diesem Haus auf den Tisch! Zögern ist hier nicht mehr verantwortungsbewusst.
Ich möchte abschließend noch auf den Schutz unserer Institutionen, insbesondere den Schutz des Bundesverfassungsgerichts eingehen. Es ist ein wichtiges Anliegen, das uns alle eint, dass die Mechanismen des Grundgesetzes, welches 75 Jahre alt wird, weiterhin den Schutz unserer Demokratie, des Rechtsstaats und damit unserer Freiheit insgesamt gewähren. Wenn wir über mögliche Einfallstore in unserer Verfassung sprechen, dann haben wir aus historischer Verantwortung auch die Pflicht, diese zu schließen und die Verfassung, unser Grundgesetz, resilienter zu machen gegen mögliche Angriffe von innen. Es liegt im gemeinsamen Interesse aller Demokraten – die Frage ist, in welchem Umfang wir schützen und an welchen Stellschrauben wir drehen wollen –, dass das Bundesverfassungsgericht durch Vorgabe einer Zweidrittelmehrheit bei der Richterwahl und bestimmte Verfahrensarten geschützt wird; das ist gar keine Frage.
Wir dürfen aber nicht vergessen, dass unser Grundgesetz noch ein weiteres offenes Tor hat, durch das entscheidende demokratische Hebel mit lediglich einfacher Mehrheit geändert werden können, nämlich beim Wahlrecht.
Deswegen rufe ich Sie auf, dass wir beide Punkte zusammen diskutieren, um unser Grundgesetz gegenüber Angriffen von innen stark zu machen, damit Würde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit insgesamt gesichert werden. Das ist unser Anliegen. Lassen Sie uns darüber gemeinsam diskutieren!
Herzlichen Dank.
Und die nächste Rednerin ist Clara Bünger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Buschmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Spätestens seit der Veröffentlichung der „Correctiv“-Recherche muss allen klar sein, wie brandgefährlich die AfD ist.
Auch die Menschen aus meinem Wahlkreis in Sachsen erzählen mir von ihrer Angst vor der AfD und anderen rechten Parteien.
Deshalb bin ich so froh, dass in den vergangenen Wochen und Tagen Millionen von Menschen auf die Straßen gegangen sind, um ein deutliches Signal gegen die AfD und andere rechte Akteure zu setzen.
Und ich bin froh, dass das nicht nur in großen Städten passiert, sondern auch jenseits der großen Städte, wie zum Beispiel in Aue in Sachsen. Das ist ein starkes Signal. Wir als Linke sind dabei.
Am Samstag wird in Berlin wieder eine bundesweite Großdemo gegen rechts stattfinden; auch die unterstützen wir als Linke.
Die Menschen, die auf die Straße gehen, erwarten von der Bundesregierung, dass sie endlich handelt. Sie erwarten einen Plan und konkrete Maßnahmen, damit die Massendeportationspläne der Rechten niemals Realität werden. „Niemals“ bedeutet auch, dass Sie als Bundesregierung jetzt handeln müssen.
Was nicht hilft, sind Kürzungen im Bürgergeld und Abschiebungen im großen Stil. Das sind AfD-Forderungen, die von der Ampel umgesetzt werden, und auch dagegen gehen die Menschen auf die Straße.
Deshalb freue ich mich umso mehr, dass immerhin 3 von 118 Abgeordneten von den Grünen Rückgrat gezeigt und so wie wir gegen das Abschiebegesetz gestimmt haben. Sie haben verstanden, dass die Umsetzung der AfD-Forderung nur der AfD hilft.
Die AfD will die Demokratie und insbesondere den Rechtsstaat abschaffen. Diese Gefahr ernst zu nehmen, bedeutet in der Konsequenz auch, sie mit allen zur Verfügung stehenden juristischen und politischen Mitteln zu bekämpfen.
Herr Buschmann, Sie als Justizminister müssen dafür sorgen, dass die Justiz vor Angriffen von rechts besser geschützt wird. Sie haben gesagt: Man muss frühzeitig tätig werden. – Ich habe Sie gehört. Aber das, was Sie bisher gemacht haben, reicht nicht aus;
denn – und das wurde hier auch gesagt – die größte Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz droht von innen. Das wurde hier vorne auch von Frau Hoppermann gesagt.
Es gibt Berichte über Richter mit Nähe zur AfD, die beispielsweise deutlich öfter gegen klagende Geflüchtete aus afrikanischen Ländern entscheiden, als es im Bundesdurchschnitt der Fall ist.
Außerdem gibt es zahlreiche Fälle, wo rechtsextreme Hintergründe bei Tätern nicht berücksichtigt werden. Hier fließen offensichtlich politische Bewertungen in Urteile, wo sie nichts zu suchen haben.
Alles, was Sie bisher dazu vorgelegt haben, Herr Buschmann – ich komme gleich zum Ende –, wird die Unterwanderung der Justiz von rechts nicht aufhalten. Sie sollten diese Entwicklung ernst nehmen und in Ihrem Haushalt dafür sorgen, dass es eine Taskforce gegen rechts gibt.
Vielen Dank.
Die letzte Rednerin zu diesem Einzelplan ist für die SPD-Fraktion Luiza Licina-Bode.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Der Justizhaushalt ist mit 1 Milliarde Euro tatsächlich der kleinste Haushalt; aber er ist auch derjenige, der meiner Ansicht nach der wichtigste ist, weil er eine der drei Säulen unserer Demokratie trägt. Mit diesem Haushalt sichern wir überwiegend den finanziellen und personellen Bedarf der Justiz.
Die Säulen der Demokratie zu stärken und zu schützen, muss uns mehr denn je antreiben. Seit dem Treffen in Potsdam ist uns das mehr als genügend bewusst geworden. Die Enthüllungen durch die „Correctiv“-Recherche haben Deutschland und die Politik aus dem Dämmerschlaf wachgerüttelt, und das hat was mit den Menschen in diesem Land gemacht.
Deportationspläne für Millionen von Menschen zu schmieden, erinnert an die dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte. Wenn Teenager heute fragen: „Mama, müssen wir Deutschland verlassen?“, werde ich unfassbar wütend und schäme mich auch für den rechten Block in diesem Parlament.
Ich habe eine Einwanderungsgeschichte, wie auch weitere 50 Kollegen hier im Parlament.
Ich bin in Deutschland geboren, habe die deutsche Staatsangehörigkeit, genauso wie meine Tochter. Wenn Gastarbeiter aus Montenegro, die 50 Jahre hier in Deutschland verbracht haben, hier ihr Leben gelebt und gearbeitet haben, hören müssen, was Sie vorhaben, dann ist das unsäglich und wirklich eine Schande für Deutschland.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, keiner kann sich aber am Ende des Tages vor diesem rechten Mob sicher fühlen.
Ob Menschen mit Migrationshintergrund, ob Menschen mit Behinderungen, ob die LGBTQI-Community, ob Gewerkschafterinnen, ob Gewerkschafter, ob Journalistinnen und Journalisten, Politikerinnen und Politiker: Keiner kann sich sicher fühlen, wenn der Rechtsstaat von diesen Rechtsextremen bekämpft wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist aber auch so, dass das in Potsdam für mein Empfinden mit Sicherheit kein Ausrutscher war. Das ist vermutlich die Spitze des Eisberges. Deshalb müssen wir gemeinsam alle Kräfte mobilisieren, um der Bedrohung von rechts entgegenzutreten.
Die Demonstrationen in den letzten Wochen haben uns gezeigt, wie befriedend Mut und Zivilcourage sind.
Denn es hat schon mal mit dem Schweigen angefangen. – Das hat gestern in der Gedenkstunde Eva Szepesi hier im Bundestag auch berichtet. Ich danke allen Menschen, die in den letzten Wochen zu Millionen auf die Straße gegangen sind
und damit auch gezeigt haben, dass wir das Schweigen brechen wollen.
Dass in Deutschland wieder Rechte auf dem Vormarsch sind, ist mehr als beunruhigend, vor allen Dingen vor dem Hintergrund unserer Geschichte und des unerträglichen Leids, das der Nationalsozialismus über Europa und über Millionen von Menschen gebracht hat.
Mit unserem Justizhaushalt
und als Rechtspolitiker/-innen nehmen wir diesen Auftrag an, das Bewusstsein für unsere Geschichte zu erhalten. Unser Haushalt stärkt in vielen Bereichen genau diese Erinnerungskultur, zum Beispiel das Anne-Frank-Zentrum, das angesprochen wurde. Aber er unterstützt auch Schülerinnen und Schüler von 650 Schulen, die sich an dem Anne-Frank-Tag beteiligten. Dafür danken wir ihnen natürlich ganz herzlich.
Wir fördern auch mittels der Stiftung „HateAid“ mit weiteren 600 000 Euro den Kampf gegen Hetze, Hass und Gewalt im digitalen Raum.
Auch die finanzielle Unterstützung von 3,5 Millionen Euro für die Stiftung Forum Recht dient der Stärkung unseres Rechtsstaates.
– Was soll ich denn jetzt zu dem Niveau sagen? Am besten gar nichts.
In diesen Tagen nehmen wir den Schutz unseres Justizapparates vor Feinden der Demokratie in den Blick. Das Vorhaben, unser Bundesverfassungsgericht resilienter zu machen, ist natürlich völlig richtig.
Ebenso richtig ist – das wurde auch schon angesprochen –, dass wir das Richtergesetz entsprechend anpassen wollen, weil wir natürlich auch dafür sorgen müssen, dass Richterinnen und Richter auf dem Boden unserer Verfassung stehen. Wenn sie das nicht tun, muss man sie auch entfernen können.
Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen. Wir denken in diesen Tagen aufgrund der aktuellen Situation auch über Parteiverbotsverfahren, über Grundrechtsentzug oder die Versagung finanzieller Mittel für rechtsextreme Parteien nach. Das sind Mittel, die uns das Grundgesetz tatsächlich an die Hand gibt. Die Väter des Grundgesetzes haben nämlich mitgedacht und haben gedacht:
Wir müssen denen was in die Hand geben, damit unsere Demokratie wehrhaft ist, damit dieser Rechtsstaat wehrhaft ist, damit das, was einmal geschehen ist, nicht noch mal geschieht.
Wenn so viele Menschen wie in den letzten Tagen auf die Straße gehen, dann ist das für mich als Politikerin – und das sollte es auch für uns alle sein – ein Handlungsauftrag, all die rechtsstaatlichen Mittel, die uns das Grundgesetz zur Verfügung stellt, zu nutzen, um dem Mob von rechts zu begegnen.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen der Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens das Merkmal der Potenzialität, also die Möglichkeit, verfassungsfeindliche Ziele umzusetzen, als Voraussetzung kreiert. Ob bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD diese Potenzialität gegeben ist, muss eben am Ende des Tages ein Gericht feststellen. Das ist nicht unsere Aufgabe, aber das Mittel ist da.
Höchstrichterliche Rechtsprechung ist nämlich immer auch ein Kind unserer Zeit. Und meines Erachtens ist die Zeit reif, um der AfD einen Riegel vorzuschieben und sie aus unseren Parlamenten zu verbannen.
Alle sind gefordert, auch dieses Parlament. Bei allem politischen Wettbewerb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir müssen dafür sorgen, dass die Demokratie am Ende gewinnt.
Ich schließe heute mit den Worten von Max Mannheimer, einem Holocaustüberlebenden. Er hat gesagt: „Ihr seid nicht verantwortlich für das, was geschah. Aber dass es nicht wieder geschieht, dafür schon.“
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 07 – Bundesministerium der Justiz – in der vorliegenden Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD und fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist der Einzelplan 07 angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 19 – Bundesverfassungsgericht – in der vorliegenden Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das ist das gesamte Haus. Dann gibt es auch keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Damit ist der Einzelplan 19 angenommen.