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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1037

1037. Sitzung

Freitag, 20. Oktober 2023Berlin 09:32 – 12:54 Uhr
50
Tagesordnungspunkte
24
Reden
+ 12 Erklärungen zu Protokoll
25.943
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
3.084
Nordrhein-Westfalen
2.493
Niedersachsen
2.382
Schleswig-Holstein
1.539
Mecklenburg-Vorpommern
1.377
Sachsen
1.341
Rheinland-Pfalz
1.254
Brandenburg
1.193
Bremen
832
Berlin
751
Saarland
735
Hessen
609
Baden-Württemberg
562
Sachsen-Anhalt
460
Bayern
390
Hamburg
228

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    18
  • Zustimmung
    8
  • Wahl
    4
  • Einbringung
    4
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Sonstiges
    3
  • Überweisung
    3
  • Entschließung gefasst
    3

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Präsidiums
    2 Beiträge · 17 Wörter Wahl
  2. TOP 2
    Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  3. TOP 3
    Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
    Wahl
  4. TOP 4
    Wahl der Schriftführer
    Wahl
  5. TOP 5
    Viertes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes
    1 Beitrag · 129 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
    Einbringung
  10. TOP 10
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  11. TOP 11
    Entschließung des Bundesrates „Verletzte stärken, Wahrheitsfindung fördern und Dunkelfelder aufhellen – Psychosoziale Prozessbegleitung praxisgerecht ausbauen“
    Überweisung
  12. TOP 12
    Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vorschriften
    Sonstiges
  13. TOP 13
    Gesetz zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Tierarzneimittelgesetzes
    Sonstiges
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten
    Sonstiges
  20. TOP 20
  21. TOP 21
    Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts
    Stellungnahme
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 im Hinblick auf eine Modernisierung des Basisinformationsblatts COM(2023) 278 final; Ratsdok. 9669/23
  25. TOP 25
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz COM(2023) 228 final; Ratsdok. 8483/23
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2023 COM(2023) 800 final
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das einheitliche ergänzende Zertifikat für Arzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001, der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 und der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 COM(2023) 222 final; Ratsdok. 8869/23
  29. TOP 29
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über einen europäischen Rahmen zur Gewinnung und Bindung von Talenten in den Bereichen Forschung, Innovation und Unternehmertum in Europa COM(2023) 436 final
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 COM(2023) 411 final; Ratsdok. 11592/23
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische grenzübergreifende Vereine COM(2023) 516 final; Ratsdok. 12800/23
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/48/EG COM(2023) 462 final; Ratsdok. 12234/23
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr COM(2023) 533 final
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen COM(2023) 512 final; Ratsdok. 12755/23
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr COM(2023) 445 final; Ratsdok. 11722/23
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Verordnung zur Durchführung des Berufsschadensausgleiches nach § 89 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGBXIV-Berufsschadensausgleichsverordnung – SGBXIVBSchAV)
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Verordnung über die Zuständigkeit für Leistungen der Sozialen Entschädigung für Berechtigte im Ausland (Auslandszuständigkeitsverordnung – AuslZustV)
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei den Besonderen Leistungen im Einzelfall im Sozialen Entschädigungsrecht (Verordnung zum Einkommen und Vermögen im SGB XIV – EVV)
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verordnung zur Bestimmung der für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a und für die Fortschreibung des Teilbetrags nach § 34 Absatz 3a Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsätze sowie zur Ergänzung der Anlage zu §§ 28 und 34 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2024 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2024 – RBSFV 2024)
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission zum Europäischen Forschungsraum (EFR-Forum) und Untergruppen
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Bestellung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Saarlandes gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    Gesetz zur Einführung einer langfristigen Pauschalentlastung der Länder im Zusammenhang mit Fluchtmigration und zur Änderung des Mauergrundstücksgesetzes (Pauschalentlastungsgesetz)
    Zustimmung
  45. TOP 45
  46. TOP 46
  47. TOP 47
  48. TOP 48
  49. TOP 49
  50. TOP 50
    Drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
    1 Beitrag · 285 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
TOP 23 · Drucksache 441/23

Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 441/23) Es liegt eine Wortmeldung von Frau Staatsministerin Meier aus Sachsen vor. – Bitte schön!

KM
Katja Meier Sachsen
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wahrscheinlich wird niemand von uns gern in aller Ausführlichkeit belehrt. Belehrungen kommen von oben herab. Auch wenn wir uns mit Belehrungen zurückhalten sollten: An einer Reihe wichtiger Lehren kommen wir in diesen Tagen nicht vorbei. Eine lautet: Wir dürfen uns im Kampf gegen Extremismus nicht auf Automatismen verlassen. Und eine andere: Der Fortbestand unserer Demokratie ist kein Selbstläufer. Ich gebe zu: Diese Lehren stehen nicht erst seit den aktuellen Landtagswahlergebnissen im Raum. Und obwohl ich unsere Demokratie nicht für akut gefährdet halte, bin ich nicht bereit, sie sich selbst zu überlassen.

Deshalb gilt für mich: Um unsere Demokratie glaubhaft und nachhaltig zu unterstützen, müssen wir es den Feinden der Demokratie verwehren, Stellen im öffentlichen Dienst zu bekleiden. In den letzten beiden Jahren ist noch eine Lehre hinzugekommen, nämlich die, dass wir nicht an allen Stellen so gut gewappnet sind, wie wir es vielleicht gedacht haben. Ein Grund mehr, entschlossen für unsere Demokratie einzustehen, diese Geschlossenheit auch auf Bundesebene unter Beweis zu stellen und dabei Erfahrungswerte miteinander zu teilen. Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist uns ganz gut gelungen.

Wir haben in diesem Jahr in Sachsen einen Maßnahmenplan für ein entschlossenes Vorgehen gegen Extremistinnen und Extremisten im öffentlichen Dienst vorgelegt, und wir setzen uns dafür ein, dass diese Maßnahmen so umgesetzt werden, wie es der Bundesrat auf unsere Initiative hin mit überragender Mehrheit gefordert hat. Es geht um Fristenregelungen in den Disziplinargesetzen, es geht um das Deutsche Richtergesetz, und es geht auch um das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, mit dem wir uns ja heute hier befassen. Mit der Richteranklage verfügen wir bekanntlich schon über eine gesetzliche Handhabe.

Dass dieses Instrument aber bislang weder auf Bundesebene noch auf Länderebene, wo es in den Verfassungen verankert ist, erfolgreich zur Anwendung gekommen ist, sollte uns schon ein Stück weit zu denken geben. Dabei könnten die kurzen Fristen durchaus eine Rolle spielen. Bereits im März habe ich hier vor dem Hohen Haus gesagt, dass wir im Kampf gegen Extremistinnen und Extremisten ein Langzeitgedächtnis brauchen. Bislang beträgt die Frist für eine Richteranklage zwei Jahre für Verstöße außerhalb des Amtes beziehungsweise sechs Monate nach rechtskräftiger Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens wegen eines Verstoßes im Amt.

In dieser Zeit gilt es, den Fall gründlich zu prüfen, das parlamentarische Verfahren zu steuern und im Parlament eine Anklageschrift mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen. Diese Fristen erscheinen angesichts der Bedeutung der Verfahren zu kurz. Denn nach Ende dieser Fristen wird aus einem Extremisten nicht plötzlich ein überzeugter Streiter für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Es wird aus dem Extremisten allenfalls ein unauffälligerer Extremist. Deshalb gilt es, die Fristen entsprechend anzupassen und parallel laufende Disziplinarverfahren auch nicht auszusetzen.

Ich möchte noch hinzufügen: Wir setzen nicht nur mit den beiden geforderten Gesetzesänderungen ein wichtiges Zeichen, sondern auch mit dem großen Konsens, der sich hier abzeichnet und der hinter dieser Änderung steht. Das macht mich zuversichtlich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle blicken mit großer Spannung dem kommenden großen Wahljahr entgegen, und zwar nicht bloß deshalb, weil es für uns um Prozentpunkte, um die Verteilung von Sitzen und um Mehrheiten gehen wird.

Als Demokratinnen und Demokraten muss uns eine Sache parteiübergreifend noch viel mehr interessieren, nämlich wie viele Menschen diesem demokratischen System nächstes Jahr das Vertrauen aussprechen, indem sie von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen, wählen gehen und ihre Stimme denjenigen geben, die glaubwürdig für unsere demokratischen Werte einstehen. Mit der heute zu beschließenden Stellungnahme sagen wir diesen Menschen, dass wir ihre Bedenken ernst nehmen, dass wir die historisch hart erkämpften Werte mit aller Kraft schützen und dass wir das Feld mit Sicherheit nicht den Extremistinnen und Extremisten überlassen werden.

Diese Geschlossenheit, meine sehr verehrten Damen und Herren, hilft uns allen. Wenn wir diese Lehren gemeinsam verinnerlichen und sie erfolgreich anwenden, dann können wir uns die gegenseitigen Belehrungen in Zukunft ersparen. Dann können wir auf den erhobenen Zeigefinger verzichten oder ihn allenfalls dafür nutzen, den Feinden unserer Demokratie die Tür zu weisen. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Zur Einzelabstimmung rufe ich auf: Ziffer 3! – Minderheit. Jetzt bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 24 a) und b), die ich zur gemeinsamen Beratung aufrufe: TOP 24a) a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 im Hinblick auf eine Modernisierung des Basisinformationsblatts COM(2023) 278 final; Ratsdok. 9669/23 (Drucksache 301/23, zu Drucksache 301/23) TOP 24b) b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU, 2014/65/EU und (EU) 2016/97 im Hinblick auf die Unionsvorschriften zum Schutz von Kleinanlegern COM(2023) 279 final; Ratsdok. 9671/23 (Drucksache 302/23, zu Drucksache 302/23) Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Wir kommen zunächst zu Tagesordnungspunkt 24 a). Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf: Ziffern 3 und 8 gemeinsam! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 7, zunächst nur den ersten Satz! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für die übrigen Sätze der Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 12! – Mehrheit. Ziffer 14! – Mehrheit. Ziffer 15! – Mehrheit. Ziffer 16! – Mehrheit. Ziffer 17! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 24 b). Zur Abstimmung liegen Ihnen auch hier die Ausschussempfehlungen vor.

Ziffer 2! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 3. Ziffer 9! – Minderheit. Nun bitte ihr Handzeichen für die Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Ziffer 14! – Mehrheit. Ziffer 16! – Mehrheit. Ziffer 18! – Mehrheit. Ziffer 19! – Mehrheit. Ziffer 25! – Mehrheit. Ziffer 26! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 27. Jetzt Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes angekommen. Wir kommen zu TOP 26: