Protokoll
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 441/23) Es liegt eine Wortmeldung von Frau Staatsministerin Meier aus Sachsen vor. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wahrscheinlich wird niemand von uns gern in aller Ausführlichkeit belehrt. Belehrungen kommen von oben herab. Auch wenn wir uns mit Belehrungen zurückhalten sollten: An einer Reihe wichtiger Lehren kommen wir in diesen Tagen nicht vorbei. Eine lautet: Wir dürfen uns im Kampf gegen Extremismus nicht auf Automatismen verlassen. Und eine andere: Der Fortbestand unserer Demokratie ist kein Selbstläufer. Ich gebe zu: Diese Lehren stehen nicht erst seit den aktuellen Landtagswahlergebnissen im Raum. Und obwohl ich unsere Demokratie nicht für akut gefährdet halte, bin ich nicht bereit, sie sich selbst zu überlassen.
Deshalb gilt für mich: Um unsere Demokratie glaubhaft und nachhaltig zu unterstützen, müssen wir es den Feinden der Demokratie verwehren, Stellen im öffentlichen Dienst zu bekleiden. In den letzten beiden Jahren ist noch eine Lehre hinzugekommen, nämlich die, dass wir nicht an allen Stellen so gut gewappnet sind, wie wir es vielleicht gedacht haben. Ein Grund mehr, entschlossen für unsere Demokratie einzustehen, diese Geschlossenheit auch auf Bundesebene unter Beweis zu stellen und dabei Erfahrungswerte miteinander zu teilen. Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist uns ganz gut gelungen.
Wir haben in diesem Jahr in Sachsen einen Maßnahmenplan für ein entschlossenes Vorgehen gegen Extremistinnen und Extremisten im öffentlichen Dienst vorgelegt, und wir setzen uns dafür ein, dass diese Maßnahmen so umgesetzt werden, wie es der Bundesrat auf unsere Initiative hin mit überragender Mehrheit gefordert hat. Es geht um Fristenregelungen in den Disziplinargesetzen, es geht um das Deutsche Richtergesetz, und es geht auch um das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, mit dem wir uns ja heute hier befassen. Mit der Richteranklage verfügen wir bekanntlich schon über eine gesetzliche Handhabe.
Dass dieses Instrument aber bislang weder auf Bundesebene noch auf Länderebene, wo es in den Verfassungen verankert ist, erfolgreich zur Anwendung gekommen ist, sollte uns schon ein Stück weit zu denken geben. Dabei könnten die kurzen Fristen durchaus eine Rolle spielen. Bereits im März habe ich hier vor dem Hohen Haus gesagt, dass wir im Kampf gegen Extremistinnen und Extremisten ein Langzeitgedächtnis brauchen. Bislang beträgt die Frist für eine Richteranklage zwei Jahre für Verstöße außerhalb des Amtes beziehungsweise sechs Monate nach rechtskräftiger Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens wegen eines Verstoßes im Amt.
In dieser Zeit gilt es, den Fall gründlich zu prüfen, das parlamentarische Verfahren zu steuern und im Parlament eine Anklageschrift mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen. Diese Fristen erscheinen angesichts der Bedeutung der Verfahren zu kurz. Denn nach Ende dieser Fristen wird aus einem Extremisten nicht plötzlich ein überzeugter Streiter für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Es wird aus dem Extremisten allenfalls ein unauffälligerer Extremist. Deshalb gilt es, die Fristen entsprechend anzupassen und parallel laufende Disziplinarverfahren auch nicht auszusetzen.
Ich möchte noch hinzufügen: Wir setzen nicht nur mit den beiden geforderten Gesetzesänderungen ein wichtiges Zeichen, sondern auch mit dem großen Konsens, der sich hier abzeichnet und der hinter dieser Änderung steht. Das macht mich zuversichtlich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle blicken mit großer Spannung dem kommenden großen Wahljahr entgegen, und zwar nicht bloß deshalb, weil es für uns um Prozentpunkte, um die Verteilung von Sitzen und um Mehrheiten gehen wird.
Als Demokratinnen und Demokraten muss uns eine Sache parteiübergreifend noch viel mehr interessieren, nämlich wie viele Menschen diesem demokratischen System nächstes Jahr das Vertrauen aussprechen, indem sie von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen, wählen gehen und ihre Stimme denjenigen geben, die glaubwürdig für unsere demokratischen Werte einstehen. Mit der heute zu beschließenden Stellungnahme sagen wir diesen Menschen, dass wir ihre Bedenken ernst nehmen, dass wir die historisch hart erkämpften Werte mit aller Kraft schützen und dass wir das Feld mit Sicherheit nicht den Extremistinnen und Extremisten überlassen werden.
Diese Geschlossenheit, meine sehr verehrten Damen und Herren, hilft uns allen. Wenn wir diese Lehren gemeinsam verinnerlichen und sie erfolgreich anwenden, dann können wir uns die gegenseitigen Belehrungen in Zukunft ersparen. Dann können wir auf den erhobenen Zeigefinger verzichten oder ihn allenfalls dafür nutzen, den Feinden unserer Demokratie die Tür zu weisen. – Vielen Dank!
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Zur Einzelabstimmung rufe ich auf: Ziffer 3! – Minderheit. Jetzt bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 24 a) und b), die ich zur gemeinsamen Beratung aufrufe: TOP 24a) a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 im Hinblick auf eine Modernisierung des Basisinformationsblatts COM(2023) 278 final; Ratsdok. 9669/23 (Drucksache 301/23, zu Drucksache 301/23) TOP 24b) b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU, 2014/65/EU und (EU) 2016/97 im Hinblick auf die Unionsvorschriften zum Schutz von Kleinanlegern COM(2023) 279 final; Ratsdok. 9671/23 (Drucksache 302/23, zu Drucksache 302/23) Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Wir kommen zunächst zu Tagesordnungspunkt 24 a). Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf: Ziffern 3 und 8 gemeinsam! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 7, zunächst nur den ersten Satz! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für die übrigen Sätze der Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 12! – Mehrheit. Ziffer 14! – Mehrheit. Ziffer 15! – Mehrheit. Ziffer 16! – Mehrheit. Ziffer 17! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 24 b). Zur Abstimmung liegen Ihnen auch hier die Ausschussempfehlungen vor.
Ziffer 2! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 3. Ziffer 9! – Minderheit. Nun bitte ihr Handzeichen für die Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Ziffer 14! – Mehrheit. Ziffer 16! – Mehrheit. Ziffer 18! – Mehrheit. Ziffer 19! – Mehrheit. Ziffer 25! – Mehrheit. Ziffer 26! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 27. Jetzt Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes angekommen. Wir kommen zu TOP 26: