Protokoll
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:
Für die Aussprache sind 26 Minuten vorgesehen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort für die Bundesregierung dem Minister Dr. Marco Buschmann.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen! Liebe Zuschauer! Im Rechtsstaat müssen die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, dass Richter nur nach Recht und Gesetz und nach nichts anderem entscheiden. Wie könnte es mit diesem Prinzip in Einklang zu bringen sein, wenn in einem deutschen Gericht ein Extremist als ehrenamtlicher Richter auf der Richterbank säße? Die Antwort ist ziemlich einfach: Gar nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Kein Angeklagter darf in diesem Land einem extremistischen Richter gegenübersitzen. Jeder hat einen Anspruch darauf, dass seine Richter auf dem Boden der Verfassung stehen. Richterinnen und Richter müssen jederzeit bereit sein, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten, und dafür müssen wir sorgen.
Die Verfassungstreue aller Richterinnen und Richter, auch der ehrenamtlichen, gehört zu den verfassungsgestaltenden Strukturprinzipien unseres Grundgesetzes. Das hat das Bundesverfassungsgericht schon 2008 entschieden. Anders als für Berufsrichter steht das aber bislang so nicht im Gesetz. Das wollen wir mit diesem Entwurf ändern.
Das Schöffenamt darf nicht zum Einfallstor extremistischer Bestrebungen in Richtung Justiz werden, egal ob von links oder von rechts oder von welcher extremistischen Richtung auch immer. Denn Schöffinnen und Schöffen haben das gleiche Stimmrecht wie ihre hauptamtlichen Kolleginnen und Kollegen. Bei einem Schöffengericht am Amtsgericht können zwei Schöffen sogar den Berufsrichter überstimmen. Schöffen sitzen also nicht nur dabei, sie haben Entscheidungsmacht, und Entscheidungsmacht gehört nicht in die Hände von Extremisten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ebendas wollen wir nicht zulassen.
Bisher werden Bewerber auf das Schöffenamt nur in Einzelfällen auf ihre Verfassungstreue kontrolliert. Deshalb wollen wir im Deutschen Richtergesetz klarstellen: Eine Person, die nicht die Gewähr dafür bietet, dass sie jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintritt, darf nicht zur ehrenamtlichen Richterin oder zum ehrenamtlichen Richter ernannt werden. Das soll als zwingende Regelung ausgestaltet werden.
Zusätzlich machen wir aus einer bisherigen Kannregelung eine Sollregel. Schon jetzt können die Länder von Vorgeschlagenen auch eine schriftliche Erklärung über ihre Verfassungstreue verlangen. Wir wollen, dass die Länder künftig eine solche Erklärung einholen sollen. Und wer erst nach der Ernennung zur ehrenamtlichen Richterin oder zum ehrenamtlichen Richter extremistisch auffällt, muss schnell und unbürokratisch abberufen werden können. Es ist unerheblich, wann die betroffene Person Zweifel an ihrer Verfassungstreue aufkommen lässt; auch das stellen wir jetzt gesetzlich klar, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich möchte zusammenfassen: Wir stärken mit alldem die Wehrhaftigkeit der Justiz in unserem freiheitlichen Staat. Jeder, der „im Namen des Volkes“ entscheidet, muss verfassungstreu sein. Deshalb bitte ich um Unterstützung für diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Herzlichen Dank.
Ansgar Heveling hat das Wort für die Unionsfraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es mag sich so manch einer fragen, ob das, was wir hier heute zu später Stunde beraten, nicht eigentlich obsolet sein könnte, sieht doch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts spätestens seit dem Jahr 2008 die Pflicht zur Verfassungstreue von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern als zwingende Voraussetzung für die Ausübung des Amtes an.
Doch mit großer Sorge beobachte nicht nur ich seit Jahren das intensive Werben extremistischer Organisationen um eine Schöffenkandidatur möglichst vieler ihrer Anhänger. Wir als Unionsfraktion begrüßen deshalb ausdrücklich das Signal, das von der gesetzgeberischen Klarstellung ausgeht.
Bei aller Unterstützung möchte ich aber anmerken, dass wir uns diese Initiative weit früher gewünscht hätten; denn für die Auswahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der kommenden Amtsperiode, 2024 bis 2028, kommt sie schlichtweg zu spät. Wären Sie, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Ampelfraktionen, über ihren Schatten gesprungen und hätten unseren Antrag „Schöffenrecht reformieren – Richterliches Ehrenamt stärken“ aus dem vergangenen Jahr unterstützt, dann könnte unser Rechtsstaat bereits heute von einer entsprechenden Neuregelung profitieren.
Trotz aller Unterstützung im Grundsatz müssen wir uns auch über die Konsequenzen einer neuen Mussvorschrift im Klaren sein; denn damit wird ein absoluter Revisionsgrund geschaffen.
Auch die praktische Umsetzung dürfte nicht ohne Fallstricke sein. Denn es ist die Frage, ob wir es wirklich den Kommunen aufbürden können, die Bewerber für das Schöffenamt auf ihre Verfassungstreue zu überprüfen. Damit konfrontieren wir die Rathäuser vor Ort mit einer schier unlösbaren Aufgabe.
Darüber hinaus hätten wir uns auch insgesamt noch etwas mehr gewünscht. Denn wie schon im Antrag meiner Fraktion zur Modernisierung des Schöffenamtes gefordert, halten wir es für allerhöchste Zeit, dass wir uns von der starren Altersgrenze von 70 Jahren verabschieden. Ein modernes Schöffenrecht muss die aktuelle Lebenswirklichkeit widerspiegeln und berücksichtigen, dass heutzutage deutlich mehr Menschen auch im hohen Alter noch körperlich und geistig fit sind. Gerade diese Menschen in unserer Gesellschaft, mit größerer Lebenserfahrung, bringen oftmals die für dieses Amt erforderliche Weisheit mit. Ich würde mich daher freuen, wenn wir auch über diesen Punkt in der weiteren Beratung noch diskutieren könnten.
Vielen herzlichen Dank.
Der Kollege Dr. Till Steffen hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Extremisten haben auf der Richterbank nichts zu suchen. Deswegen ist es absolut richtig, dass die Ampelkoalition jetzt diesen Gesetzentwurf einbringt und wir hier für eine klare Regelung sorgen.
Zum richtigen Inhalt hat Herr Buschmann alles Erforderliche gesagt. Ich möchte aber, dass wir uns bei dieser Gelegenheit gleichzeitig auch Gedanken machen, wie wir dafür sorgen können, dass noch mehr verfassungstreue Bürgerinnen und Bürger tatsächlich bereit sind, als Schöffinnen und Schöffen zu kandidieren und dieses Amt wahrzunehmen.
Herr Heveling hat einen schon lange diskutierten Punkt angesprochen. Ich möchte dafür werben, dass wir uns gleichzeitig auch an anderer Stelle darüber Gedanken machen, ob die Lebenswirklichkeit ausreichend abgebildet wird. Ich möchte, dass wir darüber nachdenken, ob die Verlängerung der Amtsperiode auf fünf Jahre eigentlich dazu angetan ist, gerade jüngere Menschen, bei denen sich häufiger mal etwas tut – vielleicht ein Wohnortwechsel ansteht –, für dieses Amt zu gewinnen. Eine Verkürzung der Amtsperiode könnte ein Beitrag sein, mehr Schöffinnen und Schöffen zu gewinnen.
Gleichzeitig meine ich, dass wir darüber nachdenken sollten, ob wir EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die ja ganz selbstverständlich Normen unterworfen sind und an vielen Stellen auch mitwirken dürfen, nicht auch hier einbeziehen können. Auch das würde dazu beitragen, dass die abgebildete Lebenswirklichkeit auf der Richterbank entsprechend vielfältiger wird, wie es ja auch auf der anderen Seite tatsächlich ausschaut.
Das könnten Beiträge sein. – Und ich glaube, wir sollten noch intensiver werben. Dazu könnte auch ein bundesweit einheitlicher Wahltag beitragen; das ist bislang ja nicht der Fall. Ich möchte Sie alle noch mal sehr herzlich darum bitten, dafür zu werben, dass Menschen sich für diese Aufgabe bereitfinden, um das Ziel zu erreichen, dass hier am Ende verfassungstreue Bürgerinnen und Bürger tätig werden und nicht Extremisten ein Einfallstor in die Rechtsprechung haben.
Aber das ist ja nur der eine Schritt. Herr Buschmann hat das richtig gesagt: Wir haben weiter gehende Regelungen für Berufsrichterinnen und Berufsrichter. Aber wir haben auch Beschlüsse der Justizministerkonferenz. Mit dem Fall des Richters Maier in Sachsen, der zeitweilig auch diesem Haus angehörte, stand tatsächlich mal der Ernstfall an, und es stellte sich die Frage: Gelingt es denn wirklich, durchzusetzen, dass Extremisten nicht weiter Richter sein dürfen? Es ist tatsächlich so, dass wir durchaus scharfe Schwerter haben, aber wir müssen sie zum Teil noch ein bisschen nachschärfen.
Die Maßstäbe sind also klar, aber die Verfahren sind häufig nicht dafür geeignet, dass der Anspruch, den das Gesetz erhebt, auch wirklich durchgesetzt werden kann. Da gibt es ganz konkrete Punkte, die die Justizministerkonferenz gefordert hat. Wir fassen das Richtergesetz bei dieser Gelegenheit an, und wir sollten hier dafür sorgen, dass auch Berufsrichterinnen und Berufsrichter keine Extremisten sind und uns die entsprechenden Instrumente dafür zur Verfügung stehen.
Da wir ja unter Umständen gleichzeitig ein beamtenrechtliches und ein dienstrechtliches Verfahren sowie eine Richteranklage beim Bundesverfassungsgericht haben, ist eine Frage, die ich stellen will, ob die Fristen an dieser Stelle eigentlich miteinander harmonieren, damit tatsächlich wirklich von allen Instrumenten Gebrauch gemacht werden kann. Das ist ein Punkt, den die Justizministerkonferenz sehr stark gemacht hat.
Ein weiterer Punkt, der Ihnen aus der Debatte, die wir vorhin im Hinblick auf Soldatinnen und Soldaten geführt haben, vertraut erscheint, ist die Fragestellung: Was ist denn während des Laufes eines solchen Verfahrens? Werden dann in vollem Umfang die Bezüge weitergezahlt, oder können wir eine vorläufige teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge vornehmen? – Auch eine solche Einbehaltung könnte ein Beitrag zu effektiveren Maßnahmen sein.
Deswegen: Insgesamt muss das Ziel sein, dass Extremisten nicht auf der Richterbank sitzen, kein Recht über unsere Bürgerinnen und Bürger sprechen. In diesem Sinne freue ich mich sehr auf den Beratungsprozess im Ausschuss.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Achtung und Schutz der Würde und Freiheit der Persönlichkeit sind Gebot für alle staatlichen Organe …“: ein schöner Satz, ein hehres Gebot. So stand es in der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik zu lesen. Wie die angesprochenen staatlichen Organe der DDR dieses Gebot in ihrer Herrschaftspraxis umsetzten, ist bekannt. Was lehrt uns das? Gesetze sind wie Beton: Es kommt darauf an, was man daraus macht.
Die Bundesregierung möchte in das Richtergesetz den folgenden Satz aufnehmen:
„Zu dem Amt eines ehrenamtlichen Richters darf nicht berufen werden, wer keine Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.“
Ein Satz, dem man kaum widersprechen mag. Wer würde schließlich auch wollen, dass Menschen, die Freiheit oder Demokratie ablehnen, als Richter tätig sind – außer vielleicht diese selbst?
Vor einiger Zeit hat der Bundestag das Waffengesetz geändert. Nunmehr heißt es dort sinngemäß, Waffen besitzen dürfe nicht, wer Mitglied in einer Vereinigung sei, die Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung verfolge. Auch dem wird kaum jemand widersprechen wollen. Denn so wenig Verfassungsfeinde Richter sein sollten, so wenig sollten sie bewaffnet sein.
Aber wie eingangs festgestellt: Es kommt darauf an, was man daraus macht. Und da beginnen die Probleme.
Zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehört an prominenter Stelle das Recht zur Bildung einer Opposition zu den herrschenden Parteien. Die Bildung und Betätigung politischer Parteien ist nach dem Grundgesetz ausdrücklich frei. Das Verbot einer Partei ist allein dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten.
Diesseits eines solchen Parteiverbots ist es von Verfassungs wegen unzulässig, die politische Betätigung einer Oppositionspartei im Verwaltungswege zu behindern. Dem zuwider wird jedoch aktuell bereits das Waffengesetz dazu missbraucht, unbescholtene Bürger zu drangsalieren, denen nichts weiter vorgeworfen werden kann außer der Mitgliedschaft in einer Oppositionspartei.
Dabei tut sich leider das CDU-regierte Bundesland Nordrhein-Westfalen besonders unrühmlich hervor. Gerade eben ist mir wieder ein solcher Fall aus meiner Nachbarschaft bekannt geworden.
Ziel ist ganz offenkundig, die Opposition in diesem Land dadurch zu schwächen und zu behindern,
dass man Parteimitglieder behördlicherseits schikaniert, um so möglichst viele Bürger von einer oppositionellen Betätigung abzuschrecken.
Dieses schändliche Vorgehen beschädigt seinerseits die freiheitliche demokratische Grundordnung, die schützen zu wollen man dabei aber vorgibt.
Es ist ein schlimmer Verdacht, dass es auch bei der hier gegenständlichen Gesetzesänderung letztlich eigentlich nicht um den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht, sondern um deren Beschädigung.
Leider ist das ein auch durch Tatsachen begründeter Verdacht, nicht zuletzt, weil die Bundesregierung in ihrer Begründung selbst schreibt, es gehe ihr um ein starkes politisches Signal gegen rechts, also gegen die Opposition. Ja, was soll das denn heißen? Das ist ein Offenbarungseid!
Herzlichen Dank.
Ich bedanke mich bei Stephan Mayer, bei Macit Karaahmetoğlu und bei Clara Bünger, die ihre Reden zu Protokoll geben.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8761 an den Rechtsausschuss vorgeschlagen. Sehen Sie das anders? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Ich befasse mich seit geraumer Zeit mit der Frage, weshalb Menschen mit Zuwanderungsgeschichte als Richterinnen und Richter an deutschen Gerichten so unterrepräsentiert sind. Wer mehr darüber erfahren möchte, findet dazu einen Gastbeitrag von mir und Frau Professor Dr. Rita Süssmuth in der „Deutschen Richterzeitung“, aber auch bei „Spiegel Online“.
Einen Punkt, der für eine vielfältigere Richterschaft an unseren Gerichten sprechen würde, möchte ich aber an dieser Stelle herausgreifen: Gerichte befassen sich immer wieder mit Diskriminierungsfällen und rassistischen Anfeindungen. Für viele Richter/-innen ohne entsprechenden eigenen Erfahrungshintergrund sind solche Delikte aber nicht in Gänze nachvollziehbar. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und die dazugehörige Beauftragte stellen in ihrem Vierten Gemeinsamen Bericht fest: Erstens. Es kommt in Gerichtsverfahren hierzulande durchaus auch zu rassistischer Diskriminierung von Richterinnen und Richtern gegenüber Personen mit nicht deutscher Herkunft. Zweitens. Durch mangelndes Wissen zur Thematik Rassismus kann es sogar zur Kriminalisierung von Opfern einer Straftrat kommen, mitunter werden Menschen mit Einwanderungsgeschichte vor Gericht als weniger glaubwürdig eingeschätzt.
Ein solches Defizit kann nicht im Interesse unserer Rechtsprechung liegen. Bei rassistischen Äußerungen, entsprechendem Handeln, aber auch bei Missachtung unseres Grundgesetzes oder der demokratischen Werte ist eine rote Linie erreicht, bei der die Justiz einschreiten muss. Damit die verfassungsrechtlich abgesicherte Pflicht zur Verfassungstreue in unserem Land besser durchgesetzt werden kann, wollen wir das Deutsche Richtergesetz ändern und verbessern.
Dass der deutsche Rechtsstaat sich schon jetzt äußerst wehrhaft gegenüber Feinden der Demokratie innerhalb der Justiz zeigt, belegen zwei sehr prominente Fälle – quasi die Popstars unter den Richterinnen und Richtern, die aufgrund politischer Eskapaden schlussendlich im Richteramt nur noch fehl am Platze waren.
Da haben wir zum einen die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Sie sitzt derzeit in Untersuchungshaft, nachdem ihr Beteiligung an Umsturzplänen der Reichsbürgerszene vorgeworfen wurde. Sie wurde vorläufig vom Dienst suspendiert und wird vermutlich nicht mehr in ihre Tätigkeit als Berliner Richterin zurückkehren können.
Und wir hätten den Fall von Jens Maier, ebenfalls ehemaliger AfD-Bundestagsabgeordneter, der sich über Jahre als MdB rassistisch geäußert hat und, so der BGH, in herausgehobener Stellung bei einer politischen Gruppierung aktiv war, die die Grundlagen des demokratischen Verfassungsstaates ablehne und verächtlich mache. Wenn man so eine klare Einordnung schwarz auf weiß vor sich liegen hat, erscheint es noch absurder, dass Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der AfD, hier weiterhin demokratisch gewählt Ihren undemokratischen Unfug treiben können.
Damit Ihr übles Gedankengut sich aber nicht auch noch in der deutschen Justiz breitmachen kann, werden wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das Richtergesetz entsprechend reformieren, und zwar auf allen Ebenen; denn die Pflicht zur Verfassungstreue gilt nicht nur für hauptamtliche, sondern auch für ehrenamtliche Richterinnen und Richter, in der Strafgerichtsbarkeit sogenannte Schöffen.
Wir werden mit diesem Gesetzentwurf einen zwingenden Berufungsausschlussgrund schaffen – eine Mussregelung. Wer keine Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, darf nicht ehrenamtlicher Richter oder ehrenamtliche Richterin werden. Konsequenz daraus ist: Wenn doch eine ehrenamtliche Richterin oder ein ehrenamtlicher Richter trotz Vorliegens eines Ausschlussgrundes berufen wurde, ist das jeweilige Gericht fehlerhaft besetzt. Das wiederum ermöglicht die Erhebung von Besetzungsrügen und stellt einen absoluten Revisionsgrund dar. So etwas zu verhindern, sollte immer im Interesse der Rechtsprechung in unserem Land liegen.
Und wir stellen mit diesem Gesetzentwurf klar, dass nicht nur Taten, Äußerungen etc. aus der Vergangenheit relevant sind, so wie es aktuell im § 44b Absatz 1 DRiG formuliert ist. Wir stellen sicher, dass auch späteres Verhalten zur Abberufung führen muss, und stellen dies in einem neuen § 44b Absatz 1 DRiG klar.
Die dritte Änderung, die wir am Richtergesetz für nötig erachten, ist, dass zukünftig Disziplinar- und Versetzungsverfahren gegenüber Richterinnen und Richtern auf Lebenszeit parallel durchgeführt werden können. Es fehlte bislang an einer expliziten Formulierung, in welchem Verhältnis die beiden Verfahren stehen.
Aufgrund der Betroffenheit weiß ich bereits, wer in diesem Hause nicht für das Zustandekommen einer entsprechenden Reform einstehen wird. An den Rest spreche ich aber die Einladung aus, gemeinsam unsere Justiz noch wehrhafter zu machen. Wir müssen schwere Beeinträchtigungen der Rechtspflege in Deutschland verhindern und uns den Verfassungsfeinden, die unsere Demokratie mit wirrem, menschenfeindlichem Gedankengut unterwandern wollen, entgegenstellen. Daher zählen wir auf die Unterstützung für diesen Gesetzentwurf in den weiteren Beratungen!
Wir beraten heute über einen besonderen Gesetzentwurf, der seitens des Bundesministeriums der Justiz vorgelegt wurde.
Vorab möchte ich die Gelegenheit nutzen, um den vielfach ehrenamtlich engagierten Richterinnen und Richtern in Deutschland zu danken. Ehrenamtliche Richterinnen und Richter leisten einen äußerst wichtigen Dienst in der Justiz, an unserem Rechtsstaat und für die Gesellschaft. Dieser Einsatz ist für die Rechtsfindung ein sehr wichtiges Element, das das Vertrauen in die Justiz sichtbar stärkt. Mit ihrer vielfältigen, ganz unterschiedlichen Lebenserfahrung und fern von juristischer Prägung bringen sie lebensnahe wie praktische Aspekte in die Rechtsprechung an unseren Gerichten ein. Sie sind ein wichtiges Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft. Auch das zeichnet unsere Demokratie aus.
In der Praxis würden besonders die Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof mit einer massiv angestiegenen Revisionsflut konfrontiert werden, wenn die Besetzung des Gerichts zuvor anwaltlich derart anfechtbar wäre. Dabei ist die mögliche Einflussnahme eines einzelnen Schöffen marginal ausgeprägt. In einer großen Strafkammer käme ein Schöffe mit einer Einzelmeinung nicht einmal auf eine Sperrminorität.
Damit ist für die involvierten Parteien keinerlei Rechtssicherheit hinsichtlich der rechtlichen Wirksamkeit der Entscheidungen gegeben und der Rechtsfrieden empfindlich gestört. Entsprechende Klagen können aus Gründen der Nichtigkeit noch bis zu fünf Jahren ab Inkrafttreten des Urteils gemäß § 586 Absatz 2 Satz 2 ZPO erhoben werden, wenn Kenntnis vom vorliegenden absoluten Revisionsgrund in diesem Zeitraum erlangt wird.
Bei einer so wichtigen Reform des Deutschen Richtergesetzes muss zuallererst die vollumfängliche Wahrung der Rechtssicherheit im Gerichtsverfahren gewährleistet sein. Andernfalls könnten die Abberufung und der Ausfall eines ehrenamtlichen Richters zu einem Abbruch des Verfahrens oder sogar zu einem ungerechtfertigten Freispruch für einen Angeklagten führen. Ein solcher Mechanismus sollte vor allem in Zeiten des Richtermangels und besonders hoher Arbeitsbelastungen der Justizbehörden nicht möglich sein.
Lassen Sie mich die geplante Neufassung des Gesetzestextes kurz zitieren, um Ihnen die Sichtweise der CDU/CSU-Bundestagsfraktion entsprechend zu erläutern.
„(1) Zu dem Amt eines ehrenamtlichen Richters darf nicht berufen werden, wer keine Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.“
Der von der Bundesregierung vorgestellte Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes ist ein überfälliger Schritt. Ich erinnere an den entsprechenden Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 5. Juli 2022 mit den Abschnitten II 1 e und f, in denen von unserer Seite Folgendes gefordert wurde: „e) Aufnahme einer Klarstellung in § 45 DRiG, wonach ehrenamtliche Richterinnen und Richter sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten müssen, f) Aufnahme einer Ergänzung in § 44a DRiG, wonach nicht berufen werden soll, wer keine Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt …“
Die Bundesregierung hat Teile unseres Antrages offenbar wortwörtlich, aber leider zu spät übernommen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird immer dafür kämpfen, dass verfassungsfeindliche Personen und Parteien keinesfalls in leitende staatliche Positionen gelangen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Daher stimmen wir dem vorliegenden Gesetzentwurf trotzdem zu.
Es steht außer Frage, dass ehrenamtliche Richterinnen und Richter als Teil der Judikative genauso wie hauptamtliche Richterinnen und Richter hinter den Grundsätzen der Verfassung stehen müssen. Die Pflicht zur Verfassungstreue hat das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit für das ehrenamtliche Schöffenamt auch bestätigt.
Die Zielsetzung des Entwurfs, die Pflicht zur Verfassungstreue durch die explizite gesetzliche Verankerung sichtbar zu machen, ist unterstützenswert. Denn auch wir beobachten mit großer Sorge, dass die AfD seit Jahren versucht, ihre Mitglieder und ihre Anhängerschaft zu ermuntern, sich um das Schöffenamt zu bewerben, um eine direkte Teilhabe an staatlicher Machtausübung zu erlangen.
Gerade im Zuge des Erstarkens rechtsextremer Bewegungen und ihres Einflusses in den Institutionen der Bundesrepublik Deutschland ist daher eine Mussregelung zu begrüßen. Der Entwurf setzt insofern ein politisches Gegensignal. Die Unterwanderung der Justiz bzw. des öffentlichen Dienstes durch die AfD ist brandgefährlich. Demokratie- und menschenfeindliche Bewegungen dürfen in staatlichen Einrichtungen nicht vertreten sein und müssen bekämpft werden.
Neben der deklaratorischen Funktion enthält § 44a Absatz 1 DRiG-E einen zwingenden Ausschlussgrund für die Ausübung des Schöffenamtes, welcher einen möglichen Revisionsgrund begründet. Dies sieht insbesondere der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisch. Nach seiner Ansicht werden die Prinzipien von Rechtskraft/Rechtssicherheit bzw. in der Folge auch die Durchsetzung des effektiven Rechtsschutzes infrage gestellt. Durch die Besetzungsrüge und darauffolgende Fehlbesetzung des Gerichts könne es zu Verzögerungen von Prozessen kommen.
Dass unterlegene Prozessbeteiligte dadurch möglicherweise auch ehrenamtliche Richterinnen und Richter einer Art „Gesinnungsprüfung“ unterziehen und missliebige Entscheidungen unter Verweis auf eine angeblich fehlerhafte Besetzung des Spruchkörpers anzugreifen versuchen, ist zwar nicht gänzlich von der Hand zu weisen. Im Ergebnis dürfte diese Sorge jedoch unbegründet sein; denn nach der Rechtsprechung gelten sehr strenge Substanziierungserfordernisse für Besetzungsrügen, um genau solche Fälle abzuwenden.