Fundstellen
Courage zeigen heißt, die Instrumente, die zur Verteidigung der Demokratie im Grundgesetz und im Bundesverfassungsgerichtsgesetz aufgeschrieben wurden, auch anzuwenden, meine Damen und Herren. Dafür kann es kein zu früh oder zu spät geben.
Und wir schaffen die Grundlage für den sogenannten Ersatzwahlmechanismus, um destruktiven Sperrminoritäten bei der Wahl der Verfassungsrichter sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat den Boden zu entziehen. Eins aber fehlt, meine Damen und Herren, davon bin ich fest überzeugt: dass nämlich das Bundesverfassungsgerichtsgesetz künftig nur mit Zustimmung der Länder verändert werden kann. So hatten es ja die Länder in großer Einmütigkeit vorgeschlagen. Ein solches Zustimmungserfordernis hätte nicht nur entscheidend zur Resilienz des Bundesverfassungsgerichts beigetragen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang insbesondere den Kollegen aus NRW und aus Hessen danken, die sich sehr in diesem Sinne eingesetzt hatten, allerdings am Ende mit ihren Überzeugungsversuchen keinen Erfolg hatten. Bremen wird trotz dieses Mangels der Grundgesetzänderung und den Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes zustimmen, denn diese sind mehr als überfällig. Das Gesetz ist – ich habe es schon erwähnt – ein wichtiger Schritt, um das Bundesverfassungsgericht wetterfest aufzustellen und vor politischen Einflüssen abzusichern, damit es nicht zum Spielball demokratiefeindlicher Kräfte wird und seine Rolle als Hüter der Verfassung und Garant unserer Demokratie bewahren kann.
Wir sollten aber in der nächsten Legislaturperiode weiter dafür streiten, dass auf dieser guten Basis künftig Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes einer Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Denn eine gute Sache ist nie so gut, dass sie nicht durch weitere Änderungen und Maßnahmen noch besser gemacht werden könnte. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sie ermöglicht es dem Gesetzgeber, einen Ersatzwahlmechanismus für den Fall einer im eigentlich zuständigen Wahlorgan blockierten Richterwahl zu schaffen, um so Wahlblockaden zu lösen, ohne das bewährte Zweidrittelquorum bei der Richterwahl aufgeben zu müssen. Bei dem vorliegenden Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes und dem Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes handelt es sich um ein wichtiges Vorhaben. Ein Vorhaben, bei dem Bund und Länder nach und trotz des Auseinanderbrechens der Bundesregierung jenseits aller politischen Konflikte Handlungsfähigkeit beweisen.
Viele von uns, die große Mehrheit der Justizministerinnen, -minister und -senatorinnen der Länder, haben lange dafür gestritten, über den gleich zu treffenden Beschluss hinaus das Bundesverfassungsgerichtsgesetz als Zustimmungsgesetz auszugestalten, um damit die Länder als weiteres Bollwerk gegen autoritäre Kräfte mit ins Boot zu holen. Dadurch hätten wir eine zweite starke Verteidigungslinie im Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie schaffen können. Dass dies den Schutz des Bundesverfassungsgerichts verbessert hätte, hat übrigens auch die weit überwiegende Mehrheit der im Bundestag angehörten Experten bestätigt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Frühsommer dieses Jahres haben wir uns als Bundestagsfraktion gemeinsam mit den ehemaligen Ampelfraktionen entschlossen, das 75-jährige Bestehen unseres Grundgesetzes zum Anlass zu nehmen, Grundgesetz und Bundesverfassungsgerichtsgesetz zugunsten eines resilienteren Bundesverfassungsgerichtes anzupassen. Und auch jetzt – nach dem Ampel-Aus – treten wir dafür ein, dass diese Gesetzesänderungen heute mit einer stabilen und breiten Mehrheit beschlossen werden.
Es ist auch nicht so, dass das eine vollkommen neue Debatte ist, sondern es wird schon seit vielen Jahren darüber nachgedacht und diskutiert, hier einige Regelungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes auch in der Verfassung festzuschreiben. Unser Bundesverfassungsgericht erhält damit auch die gleiche stabile Position in der Verfassung, wie sie die anderen Verfassungsorgane haben.
Im Laufe dieses parlamentarischen Verfahrens haben auch die Länder Änderungsvorschläge unterbreitet; das ist gut so. Auch darüber haben wir nachgedacht und beraten. Ein Vorschlag war, das gesamte Bundesverfassungsgerichtsgesetz zum Zustimmungsgesetz zu machen. Aber wir haben gesagt: Nein, das ist nicht der richtige Weg. – Wir waren mehrheitlich eben nicht davon überzeugt, dass das gut wäre, und es ist auch kein Garant dafür, dass damit künftig, wenn es Schwierigkeiten bei Wahlen oder Ähnlichem gibt, Sicherheit besteht, dass wir hier den richtigen Schutz mit einem reinen Zustimmungsgesetz einführen.
Sie haben hier schon wieder umfänglich viele Einzelpunkte vorgetragen, die vermeintlich aus dem einfachen Recht, aus dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz, in das Grundgesetz, in die Verfassung, hineingehoben werden müssten. Das kann man so sehen. Das ist nicht zwingend. Das kann man so machen. Das ist alles wenig aufregend. – Und das ist die Teigmasse, in die Sie das einhüllen, worum es eigentlich geht.
Grundgesetz und Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Anders als andere Verfassungsorgane, die eigene Abschnitte im Grundgesetz haben, wird das Bundesverfassungsgericht vergleichsweise schmal in zwei Artikeln zur rechtsprechenden Gewalt abgehandelt. Nur bruchstückhaft werden die Struktur und die Position des Gerichtes in der Verfassung erwähnt. Zentrale Bedeutung hat demgegenüber das Bundesverfassungsgerichtsgesetz als einfaches Parlamentsgesetz. Hier finden sich die wesentlichen Merkmale wieder.
Der 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes ist daher der richtige zeitliche Anlass, wesentliche Grundprinzipien unseres Verfassungsgerichts auch in der Verfassung selbst abzubilden. Im Kern geht es darum, wesentliche Merkmale aus dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz in das Grundgesetz zu transferieren. Dadurch wird das Bundesverfassungsgericht gestärkt und seiner Bedeutung angemessen im Grundgesetz verankert.
Durch die Verfassungsfestigkeit der Regeln für das Bundesverfassungsgericht wird das Bundesverfassungsgericht gleichzeitig gesichert. Wir haben in anderen Ländern Europas erlebt, dass autoritären Regierungen Verfassungsgerichte so sehr ein Dorn im Auge sind, dass sie als Erstes ins Visier der Autokraten geraten. Es ist demaskierend, dass genau diese Mechanismen die Blaupause für den hier vorliegenden Änderungsantrag der AfD zum Gesetzentwurf zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz darstellen.
Die Änderungen, die Sie heute vorlegen für das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, sind alle gut und in Ordnung – bis auf eine, und die ist entscheidend. Bisher wird das Verfassungsgericht zur Hälfte vom Bundesrat und zur anderen Hälfte vom Bundestag besetzt. Das wollen Union, SPD, FDP, Grüne und auch Die Linke heute ändern. Sie wollen für den Fall, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag nicht erreicht wird, dass der Bundesrat alleine die Besetzung des Gerichts vornehmen kann. Der Bundesrat ist aber fast vollständig mit Ministerpräsidenten von Union und SPD besetzt.
In der Anhörung im November haben uns die Sachverständigen noch einige Risiken geschildert. Deshalb möchte ich betonen: Jede etwaige Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes muss sich daran messen lassen, dass sie die Funktionsfähigkeit und die Unabhängigkeit des Gerichts gegenüber den anderen Verfassungsorganen und gegenüber der Politik sichert.
Morgen haben wir auf der Tagesordnung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – Zweidrittelmehrheit erforderlich. Das haben Sie ausgemauschelt, und – das ist der Grund meiner Wortmeldung – in den Ausschüssen betreiben Sie eine Absetzungsorgie. Es gibt ein Absetzungsmassaker nach dem anderen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 75 Jahren, nämlich am 23. Mai 1949, verkündete Konrad Adenauer als Präsident des Parlamentarischen Rates das Grundgesetz. Es enthielt schon damals Regelungen für die zu dieser Zeit neu erdachte Institution eines Bundesverfassungsgerichtes, wenngleich diese aber noch wenig ausführlich waren; denn die Mütter und Väter des Grundgesetzes überließen es dem Gesetzgeber, dem Deutschen Bundestag, weitere Regelungen für das neu geschaffene Gericht zu erlassen. So wurde dann auch zwei Jahre später das Bundesverfassungsgerichtsgesetz im Bundestag verabschiedet und trat in Kraft.
Im europäischen Ausland sehen wir, dass eine unabhängige Justiz zuerst wankt, wenn destruktive Kräfte wirken. Wir haben uns daher der Verantwortung angenommen, eine Lösung dafür zu überlegen, und wir schlagen Ihnen deshalb mit den Regelungen auch eine Öffnungsklausel im Grundgesetz vor, kombiniert mit einem sogenannten Blockadelösungsmechanismus für die Richterwahl im Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Damit werden keine Stimmen ausgeschlossen. Es wird aber an einem demokratischen Konsens festgehalten, und es wird vor allen Dingen für eine spezifische Situation, die sich niemand von uns wünscht, die wir aber eben auch nicht absolut ausschließen können, eine Lösung angeboten.
Entsprechend rudimentär ist auch die Ausgestaltung des Bundesverfassungsgerichts in unserem Grundgesetz 1949 geschehen. Vieles wurde zunächst dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz als einfachgesetzlicher Norm überlassen. Auch musste sich das Bundesverfassungsgericht zugegebenermaßen in den Anfangsjahren der Bundesrepublik erst einmal überhaupt als Verfassungsorgan behaupten. Zu dieser Zeit gab die Regelung wesentlicher Strukturmerkmale allein im Bundesverfassungsgerichtsgesetz dem Bundesverfassungsgericht allerdings auch ausreichend Raum zu seiner Entwicklung.
Mittlerweile ist unser Grundgesetz 75 Jahre alt, und das Bundesverfassungsgericht hat sich zu einem bewährten Verfassungsorgan entwickelt, dessen wesentliche Strukturen mittlerweile gefestigt sind. Aber sie sind nach wie vor weitgehend nur einfachgesetzlich im Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt. Es ist daher an der Zeit, diese grundlegenden Strukturen im Verfassungstext selbst zu regeln und gleichzeitig das Verfahren zur Wahl der Bundesverfassungsrichter krisenfest zu machen und zu schützen.
Mit den heute zur Debatte stehenden Gesetzentwürfen zur Änderung des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes wollen wir zentrale Strukturmerkmale des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz verankern und zudem einen Mechanismus schaffen, mit dem das Recht zur Wahl der Bundesverfassungsrichter vom Bundestag auf den Bundesrat und umgekehrt übergeht, wenn in dem jeweils zuständigen Wahlorgan keine Zweidrittelmehrheit erreicht werden kann.
Beim Wie des verstärkten Schutzes standen zwei Wege zur Auswahl: zum einen die materielle, substanzielle Verdichtung der Regeln zur Arbeitsweise und Struktur des Gerichts im Grundgesetz, zum anderen eine prozedurale Erschwerung der Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, ohne sie aber praktisch unmöglich zu machen. Letzteres hätte sich insbesondere erreichen lassen durch Einführung einer Zustimmungspflichtigkeit des Gesetzes im Bundesrat.
Wir machen zugleich von einer durch die Grundgesetzänderung neu geschaffenen Möglichkeit Gebrauch: Wir schaffen im Bundesverfassungsgerichtsgesetz ein klares Wahlverfahren, wie die Richter zu wählen sind. Denn es geht nicht, dass wie in den USA Verfassungsrichter auf Lebenszeit ernannt werden und es dabei keinerlei Konsensbestrebungen gibt, sondern eine Partei alleine entscheiden kann; das wollen wir nicht.
Ein Einfallstor für mögliche Angriffe auf das Gericht ist dabei der Umstand, dass das Grundgesetz bislang nur punktuelle Bestimmungen zum Status und zur Organisation des Gerichts sowie zur Wahl seiner Mitglieder enthält. Verfassung und Verfahren des Gerichts werden derzeit im Wesentlichen durch einfaches, nicht zustimmungsbedürftiges Bundesgesetz in Gestalt des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes geregelt und können daher durch eine einfache Mehrheit im Bundestag geändert werden. Die hohe Autorität und Akzeptanz des Bundesverfassungsgerichts hat dieses selbst und unsere Gesellschaft viele Jahrzehnte davor geschützt, durchschlagenden Angriffen auf seine Arbeitsweise ausgesetzt zu sein.
Es werden damit keine neuen oder systemfremden Voraussetzungen für Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes eingeführt. Gesetzesänderungen zur Schwächung der Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichts werden durch den Zustimmungsvorbehalt erheblich erschwert. Da die Mehrheits- und Koalitionsverhältnisse im Bundestag und über die Landesregierungen im Bundesrat regelmäßig nicht gleichlaufen, bedarf es für eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes mit Zustimmung des Bundesrates dann regelmäßig einer breiteren Unterstützung und Abstimmung mit den Ländern. Das mag aus Bundessicht zusätzlichen Aufwand bedeuten.
Wir haben bereits wichtige Schritte auf dem Weg zur Digitalisierung unserer Justiz getan. Das jetzige Vorhaben zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes ist ein weiterer notwendiger Schritt, in dem eine Rechtsgrundlage zur Sicherung der zeitgemäßen und zukunftsfähigen Arbeitsweise unseres höchsten Verfassungsorgans geschaffen wird.
Mit der vorliegenden Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes tätigen wir einen weiteren wichtigen Schritt für die Digitalisierung der Justiz in unserem Land. Damit stärken wir unseren Rechtsstaat und gewährleisten einen effektiven Schutz unseres Grundgesetzes.
Worüber wir sprechen, ist eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, und ich möchte mich ausdrücklich bedanken, Herr Buschmann, dass Sie diese Initiative ergriffen haben. Ich hatte Ihnen ja im Oktober letzten Jahres geschrieben und gesagt: Es könnte ja vielleicht an der Zeit sein – wir haben uns jetzt alle an das beA gewöhnt –, dass nach dieser Übergangsfrist auch das Bundesverfassungsgericht dem jetzt nähertritt. Sie haben dann geschrieben: „Ja, das könnte man überlegen, aber man muss natürlich behutsam Gespräche führen“, so wie Sie es eben ja auch gesagt und dann auch getan haben, was natürlich genau die richtige Vorgehensweise war.
Wir müssen alles dafür tun, dass wir sie vor Verwundungen schützen, und das wird nur funktionieren, wenn wir auch ein Augenmerk auf das legen, was tatsächlich angreifbar ist. Wir werden zwar nicht heute, aber demnächst mit einfacher Mehrheit die Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes beschließen. Das Gericht an sich, die Einrichtung, und die Verfassungsbeschwerde sind durch das Grundgesetz geschützt, aber nicht die Anzahl der Senate, nicht die Länge der Amtsdauer der Richterinnen und Richter und auch nicht die Geschäftsverteilung.