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Fundstellen

Der von der Bundesregierung vorgestellte Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes ist ein überfälliger Schritt. Ich erinnere an den entsprechenden Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 5. Juli 2022 mit den Abschnitten II 1 e und f, in denen von unserer Seite Folgendes gefordert wurde: „e) Aufnahme einer Klarstellung in § 45 DRiG, wonach ehrenamtliche Richterinnen und Richter sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten müssen, f) Aufnahme einer Ergänzung in § 44a DRiG, wonach nicht berufen werden soll, wer keine Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt …“

Grundsätzlich begrüßen wir auch die Forderung nach einem besseren Kündigungsschutz für Schöffinnen und Schöffen, sodass eine Umgehung vom bestehenden Schutz in § 45 Absatz 1a DRiG erschwert werden kann. Verbesserungsbedarf gibt es allerdings auch im Bereich des Mutterschutzes, da das Mutterschutzgesetz nicht auf Schöffinnen und Schöffen anwendbar ist. Ebenfalls bedarf es eines verbesserten Schutzes für Selbstständige. Hierauf geht Ihr Antrag in keinem Punkt ein.