„Nachweisgesetz“
- Nennungen
- 38
- Sitzungen
- 9 von 381
- Höchster Wert
- Bundestag 20/1441,51 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/18826.09.2024
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Jan DierenSPD 8
- 2 Beate Müller-GemmekeGrüne 6
- 3 Wilfried OellersCDU/CSU 5
- 4 Carl-Julius CronenbergFDP 5
- 5 Maximilian MörseburgCDU/CSU 4
- 6 Dr. Markus ReichelCDU/CSU 3
- 7 Katharina BeckGrüne 2
- 8 Sonja EichwedeSPD 1
- 9 Sebastian RoloffSPD 1
- 10 Jürgen PohlAfD 1
- 11 Norbert KleinwächterAfD 1
- 12 Dr. Zanda GrundbergSPD 1
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 35 →insgesamt groß und insgesamt modern. Wir schaffen den Sprung in Richtung Digitalisierung. Wir schaffen Medienbrüche ab, zum Beispiel im Nachweisgesetz. Trotzdem behalten wir das Schutzbedürfnis der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick. Wir ersetzen an vielen Stellen das Schriftformerfordernis durch
Ziel einer Regelung? Wo kann man dort entlasten? – Als erstes Beispiel nenne ich die Änderung des Nachweisgesetzes. Von uns hat das Beate Müller-Gemmeke verhandelt; ich darf für sie vortragen. Im Nachweisgesetz haben wir eine tolle Kompromisslösung zwischen Digitalisierung einerseits
Verbändeabfrage, die nicht berücksichtigt worden sind und noch nicht enthalten sind. Ich bin zum Beispiel bezüglich des Nachweisgesetzes – Stichwort „Text statt Schriftform“ – noch nicht wahnsinnig glücklich. Da können wir vielleicht noch ein bisschen diskutieren. Und es gibt auch einige spannende
gibt jetzt schon Arbeitgeber/-innen, die gerade bei prekären Beschäftigungsverhältnissen gegen das Nachweisgesetz verstoßen und keine schriftlichen Arbeitsverträge oder Nachweise vorlegen. Die elektronische Form würde es vielen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern leichter machen, das zu machen
auch nicht nur ein Selbstzweck, sondern dient dem Schutz und den Rechten von Beschäftigten. Denn das Nachweisgesetz gilt für alle Arbeitnehmer/-innen in Deutschland, für über 40 Millionen Menschen, von denen nicht alle einen Dienstlaptop haben, von denen nicht alle
haben jetzt ständig über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gesprochen. Ich darf Sie darauf hinweisen: Das hat mit dem Nachweisgesetz gar nichts zu tun. Denn die Schriftform der Kündigung ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt
Nachweisgesetz gar nichts zu tun. Es geht lediglich um Vertragsinhalte, die übermittelt werden, insbesondere – darauf wird vielleicht Frau Müller-Gemmeke gleich noch eingehen – dann, wenn es zum Beispiel Änderungen bei der betrieblichen Altersvorsorge gegeben hat. Aber
Herr Oellers, vielen Dank für die Frage. – Ja, das ist mir bewusst. Sie haben recht: Die Kündigung ist vom Nachweisgesetz nicht betroffen
Aber was vom Nachweisgesetz betroffen ist, sind die Bedingungen, unter denen gekündigt werden kann, weil sie Teil der wesentlichen Vertragsbedingungen sind
habe hier zusammen mit meinen Kollegen Carlo Cronenberg und Beate Müller-Gemmeke nach Wegen gesucht, das Nachweisgesetz so anzupassen, dass es diejenigen schützt, die Schutz brauchen, und denen mehr Freiheit ermöglicht, die von mehr Formfreiheit einen Nutzen haben können
komme zum Schluss. – Und genau deshalb werden wir in diesem Sinn auch weiter zusammenarbeiten und Wege suchen, das Nachweisgesetz praktikabler zu entwickeln
wesentlichen Arbeitsbedingungen künftig in rein digitaler Form übermittelt werden. Für die Streichung des sogenannten Schriftformerfordernisses soll eine Änderung des Nachweisgesetzes erfolgen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das Nachweisgesetz, das wir letztes Jahr beschlossen haben, ist eines der Gesetze, die in der Öffentlichkeit nicht so bekannt sind, und doch profitieren viele Beschäftigte von den Verbesserungen. Das gilt insbesondere für Menschen
sozialen Schutz geht es der Union mit ihrem Gesetzentwurf aber nicht. Es geht allein um die Forderung, dass im Nachweisgesetz neben der Schriftform auch die elektronische Form ermöglicht werden soll. Diese Frage haben wir natürlich sehr ausführlich und intensiv letztes
Zweitens. Schauen wir in das Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Bürokratieentlastung. Da hat die Koalition vereinbart, dass im Nachweisgesetz die Schriftform um die elektronische Form ergänzt werden soll; also das, was Sie heute fordern. Man könnte sagen: Ihr Gesetzentwurf ist nicht
ihren Arbeitgebern erwarten. – Dann sagte er: Ich habe mich nicht getraut, meinen Sohn auf § 2 Absatz 1 Satz 3 Nachweisgesetz hinzuweisen: „Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in elektronischer Form ist ausgeschlossen.“ Schließlich sagte er: Die digitale Rückständigkeit des deutschen Arbeitsrechts
Denn in den Eckpunkten für die Bürokratieentlastung vom 30. August versprechen Sie ja die Verbesserungen am Nachweisgesetz
außergewöhnlich gute Begründung darf es keine neuen Schriftformerfordernisse mehr geben. Das haben Sie nicht beachtet. Denken Sie an das Nachweisgesetz, welches Sie erst vor einem Jahr eingeführt haben! Im Digitalcheck der Bundesregierung wird das als Mini-Abhak-Ding erwähnt
geht es um die arbeitsrechtlichen Aspekte, und hier ist einiges in Bewegung: die Erhöhung des Mindestlohns und das neue Nachweisgesetz. Davon profitieren vor allem die Saisonarbeitskräfte. Diese Punkte habe ich bereits in der ersten Lesung angesprochen. Weitere Verbesserungen werden gerade
letzten Jahr haben wir zum Beispiel das sogenannte Nachweisgesetz geändert. Da geht es um Arbeitsbedingungen, die gerade in der Landwirtschaft häufig nur mündlich vereinbart wurden. Jetzt müssen alle relevanten Arbeitsbedingungen schriftlich vorgelegt werden. Das ist eine ganz konkrete Verbesserung für