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Deutscher Bundestag 20/110

110. Sitzung

Freitag, 16. Juni 2023Berlin 10:30 – 16:19 Uhr Nächste Sitzung: 21.06.2023
5:49 h
Sitzungsdauer
78
Reden
+ 0 Erklärungen, 0 Zwischenfragen
44.576
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
981
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
10.979
SPD
10.043
Grüne
5.558
FDP
5.372
AfD
4.121
Linke
2.968
Bundesregierung
2.918
fraktionslos
268

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
223
147
SPD
216
32
FDP
167
55
CDU/CSU
137
203
AfD
71
27
Linke
52
25
fraktionslos
5

Außerdem 22× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

TOP 27 · Drucksache 20/6187, 20/6606

Ausbeutung von Saisonbeschäftigten verhindern

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Jan Dieren für die SPD-Fraktion.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
JD
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Als wir vor einigen Wochen das letzte Mal hier im Bundestag über die Situation von Saisonbeschäftigten gesprochen haben, habe ich am Beispiel eines Spargelbauers aus dem Rheinland beschrieben, wie katastrophal die Arbeitsbedingungen von Saisonbeschäftigten in der Landwirtschaft aussehen können. Dieses Beispiel lässt sich natürlich nicht verallgemeinern. Nur weil ein Spargelbauer aus dem Rheinland seine Beschäftigten mies behandelt, heißt das nicht, dass alle Landwirtinnen und Landwirte sich so verhalten. Trotzdem handelt es sich dabei nicht bloß um einen Einzelfall. Unser Spargelbauer steht beispielhaft für andere.

Jetzt könnte man es sich leicht machen und die Landwirtinnen und Landwirte in diesem Land unterteilen in die einen, die für gute Arbeitsbedingungen sorgen, und die anderen, die das nicht tun, um denen daraus dann einen Vorwurf zu machen, und sie auffordern, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern. So richtig das ist: So einfach ist es leider nicht; denn die Landwirtinnen und Landwirte behandeln ihre Beschäftigten ja nicht aus purer Bösartigkeit so.

Ja, die Landwirtinnen und Landwirte sind verantwortlich für die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten, aber sie sind es nicht allein. Die großen Supermarktketten Rewe, Aldi, Edeka, Lidl und Kaufland teilen mehr als 85 Prozent des deutschen Lebensmitteleinzelhandels unter sich auf. Wer Lebensmittel in Deutschland produziert, kommt an diesen Großen also kaum vorbei. Die großen Supermarktketten drücken dann die Preise bei den Landwirtinnen und Landwirten, soweit sie können.

Vor allem viele kleinere landwirtschaftliche Betriebe können mit diesem ruinösen Wettbewerb kaum noch mithalten. 1990 gab es in Deutschland noch rund 650 000 landwirtschaftliche Betriebe, mittlerweile sind es gerade noch 267 000. Auch innerhalb dieser Betriebe wird jetzt noch rationalisiert und gespart, was nicht immer, aber am Ende doch häufig zulasten der Beschäftigten geht.

Jetzt könnte man es sich wieder einfach machen und mit dem Finger auf die Supermarktketten zeigen, sie zur Verantwortung rufen. Aber auch das ist nicht so einfach; denn die Supermarktketten drücken die Preise der Landwirtinnen und Landwirte nicht aus Jux und Tollerei. Die Ketten selbst stehen unter einem enormen Konkurrenzdruck untereinander. Nicht zuletzt haben deren Shareholder und Eigentümer gehörige Gewinnerwartungen an die Unternehmensleitungen, und diese Gewinnerwartungen setzen sie durch.

Ein paar Zahlen: Rewe hat im letzten Jahr einen Gewinn von 1,45 Milliarden Euro gemacht. Edeka veröffentlicht nicht alle seine Gewinnzahlen, hat aber allein in der Konzernzentrale seine Gewinne um 10 Prozent auf knapp 400 Millionen Euro gesteigert. Die Familien der Aldi-Erben können auf stolze Vermögen von 17 Milliarden Euro bzw. 34 Milliarden Euro blicken. Und Dieter Schwarz, dem Lidl und Kaufland gehören, hat ein Vermögen von schätzungsweise 36 Milliarden bis 47 Milliarden Euro angehäuft.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Ist das jetzt Kapitalismuskritik, oder reden Sie zu dem Antrag?“ Zuruf Max Straubinger [CDU/CSU]: „Reden Sie zum Antrag?“

– Beides, Herr Kollege.

Zuruf Max Straubinger [CDU/CSU]: „Ach so! Haben wir aber noch nicht gemerkt!“ Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Ich bin ja mal gespannt, was die FDP zu dieser Kapitalismuskritik sagt!“ Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Weil die Union auch immer zum Thema redet!“ Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Stehen Sie noch zur sozialen Marktwirtschaft?“

Um zu diesen Vermögen zu kommen, müsste eine Verkäuferin bei Lidl über 1 Million Jahre arbeiten.

Der Preis- und Profitdruck – da kommt es zusammen, Herr Kollege – an der Spitze dieser Pyramide wird von ganz oben nach ganz unten weitergereicht. Und ganz unten in dieser Machtpyramide der Lebensmittelproduktion stehen die Saisonbeschäftigten,

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Das ist aber ein sehr naives Weltbild!“

Saisonbeschäftigte, die häufig aus dem Ausland kommen und ihre Rechte hier in Deutschland kaum kennen.

Zuruf Max Straubinger [CDU/CSU]: „Trotzdem sind die Rechte einzuhalten!“

Deshalb ist es völlig richtig, diese Saisonbeschäftigten zu unterstützen, ihren Gesundheitsschutz, ihre Rechte und ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern, damit sie dem ganzen Druck, der auf ihnen lastet, etwas entgegensetzen können.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber es reicht nicht, diesem Druck etwas entgegenzusetzen. Wir müssen dafür sorgen, dass sich dieser Druck gar nicht erst auftürmt.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Aha! Zerschlagen Sie jetzt Rewe, oder was machen Sie jetzt?“

Deshalb: Wenn auch Sie die Situation der Saisonbeschäftigten wirklich verbessern wollen, dann lade ich Sie ein, daran mitzuarbeiten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Das war jetzt aber schwach!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MS
Max Straubinger CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gedacht, es soll über einen Antrag geredet werden, aber offensichtlich hat bei meinem Vorredner die Kapitalismuskritik mehr im Vordergrund gestanden. Ich möchte mich allerdings auf den Antrag konzentrieren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Sehr gute Idee!“

Die Linke fordert, wie es in der Überschrift steht, die Ausbeutung von Saisonbeschäftigten zu verhindern. Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass unsere Betriebe nicht ausbeuterisch handeln, wenn sie Saisonarbeitnehmerinnen und ‑arbeitnehmer beschäftigen, und dass sie das Arbeitszeitgesetz der Bundesrepublik Deutschland und vor allen Dingen auch die sozialrechtlichen Vorschriften einzuhalten haben.

Zuruf Amira Mohamed Ali [Linke]: „Machen Sie mal die Augen auf!“ Zuruf Frank Bsirske [Grüne]: „Sie sollten die rosarote Brille mal absetzen!“

Wir haben ja jetzt die ganze Zeit darüber diskutiert. Es wird ständig unterstellt, dass wir hier Gesetzeslücken hätten. Dass es Verfehlungen Einzelner geben mag, ist überhaupt gar keine Frage.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Na, das System ist schon ganz schön schwierig, oder?“

Die werden vom Zoll, von der Rentenversicherung, von Berufsgenossenschaften festgestellt und verfolgt. Die Arbeitsbedingungen werden überprüft. Also: Wir haben auf gesetzlicher Ebene letztendlich ein reiches Instrumentarium an Vorgaben, denen die Bundesländer nachzukommen haben.

Beifall bei CDU/CSU

Ich möchte mich auf die sozialversicherungsrechtlichen Aspekte konzentrieren; denn ich habe den Eindruck, dass die Kolleginnen und Kollegen der Linken mit ihrer ideologischen Brille manches einfach nicht wahrhaben wollen. Es wird beklagt, dass ein unzureichender Versicherungsschutz bei Drittstaatlern zu verzeichnen sei; das ist einfach nicht richtig. Hier wird in der Regel der Krankenversicherungsschutz über die Gruppenversicherung angeprangert, dabei ist das eine vollwertige Absicherung.

Zuruf Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Das stimmt nicht!“

– Doch, das ist eine vollwertige Absicherung im Krankheitsfall. – Sie mögen aus ideologischen Gründen die private Krankenversicherung ablehnen, aber hier ist es einfach so, dass ich mich über Leistungsbausteine versichern kann. Man muss für einen Saisonarbeiter nicht unbedingt Zahnersatz versichern; denn der Saisonarbeitnehmer reist ein, nicht um Zahnersatz zu bekommen, sondern um zu arbeiten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Amira Mohamed Ali [Linke]: „Das hat etwas mit der Realität und mit Menschlichkeit zu tun!“

Er reist ein, nicht um sich einer Rehamaßnahme zu unterziehen, sondern um auf dem Feld zu arbeiten.

Zuruf Amira Mohamed Ali [Linke]: „Wenn er hier krank wird, kann er nach Hause fahren! Was haben Sie für ein Menschenbild? Wenn er krank wird, kriegt er nichts!“

Er braucht auch nicht die Vorsorgemaßnahmen, die im gesetzlichen Krankenversicherungsschutz enthalten sind, weil er in der kurzen Zeit, in der er hier beschäftigt ist, arbeiten und Geld verdienen will. Das ist letztendlich die Motivation, und wir haben hierfür ein ausreichendes gesetzliches Instrumentarium.

Beifall bei CDU/CSU

Das Zweite, was Sie fordern, stellt unsere eigenen Regelungen der Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitgesetze infrage. Sie wollen mit Ihrem Antrag die geringfügigen und kurzfristigen Beschäftigungsverhältnisse abschaffen.

Zuruf Amira Mohamed Ali [Linke]: „Ist ja auch richtig so!“

Nur, werte Kolleginnen und Kollegen der Linken, wir machen in der Gesetzgebung und im Gesetzesvollzug keinen Unterschied zwischen deutschen und ausländischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Beifall bei CDU/CSU Widerspruch bei Linke

Darauf lege ich ausdrücklich wert; das tun Sie nicht. Die Geschädigten wären bei uns die Studenten, die Schüler oder andere, die sich kurzfristig beschäftigen lassen oder etwas hinzuverdienen wollen.

Werte Kolleginnen und Kollegen der Linken, wir werden Ihren Antrag aus guten Gründen ablehnen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Amira Mohamed Ali [Linke]: „Fern der Realität!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Beate Müller-Gemmeke das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Erntezeit ist in vollem Gange. Discounter bieten in Deutschland geerntete Salate teilweise für 69 Cent an. 500 Gramm Erdbeeren sind für 2,22 Euro zu haben. 1 Kilo Tomaten gibt es, wie ich gesehen habe, teilweise sogar für weniger als 1 Euro.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Bei den Heizkosten brauchen die Menschen auch solche Preise!“

Es tobt ein Preiskampf, der an die Schwächsten in der Kette weitergegeben wird, und das sind die Landwirte, aber das sind vor allem die Saisonarbeitskräfte, die zu niedrigen Löhnen und oft unter prekären Bedingungen arbeiten. Da kommen wir mit dem Arbeitsrecht allein nicht weiter.

Zuruf Max Straubinger [CDU/CSU]: „Wir haben den Mindestlohn! – Gegenruf von der SPD: Da haben Sie doch dagegengestimmt!“ Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Wir haben uns enthalten! Keine falschen Tatsachen!“

– Ich weiß gar nicht, warum es hier gerade so leidenschaftlich wird. – Da braucht es grundsätzliche Lösungen, von denen die Landwirte, aber vor allem auch die Saisonbeschäftigten profitieren.

Beifall bei Grüne Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Sie wollen, dass die Kunden deutlich mehr für Tomaten zahlen! Eine schöne Aussage!“

Heute aber geht es um die arbeitsrechtlichen Aspekte, und hier ist einiges in Bewegung: die Erhöhung des Mindestlohns und das neue Nachweisgesetz. Davon profitieren vor allem die Saisonarbeitskräfte. Diese Punkte habe ich bereits in der ersten Lesung angesprochen. Weitere Verbesserungen werden gerade diskutiert. Im Zuge der Debatte über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll auch das Thema Reisekosten diskutiert werden. Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass Reisekosten vom Arbeitgeber übernommen werden. Das wäre für die Saisonarbeitskräfte eine echte Verbesserung.

Beifall bei Grüne

Ein anderes Thema ist die Arbeitszeit, die zukünftig dokumentiert werden muss; das entsprechende Gesetz wird kommen. Gerade für den Bereich der Saisonarbeit muss die Dokumentationspflicht konsequent umgesetzt werden, und konsequent meint hier: elektronisch, manipulationssicher, und zwar am Tag der Arbeitsleistung. Das ist für die Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit von zentraler Bedeutung, und deshalb ist das für uns nicht verhandelbar.

Beifall bei Grüne, Linke

Kritik haben wir ganz grundsätzlich an den versicherungslosen kurzfristigen Beschäftigungsformen. Das ist bekannt. Deshalb ist es auch gut, dass wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine neue Form der kurzzeitigen Beschäftigung schaffen wollen, und zwar sozialversicherungspflichtig und gebunden an einen Tarifvertrag. Denn – Kolleginnen und Kollegen von der Union, hören Sie genau zu – normale sozialversicherungspflichtige Beschäftigung darf nicht die Ausnahme, sondern muss auch in der Saisonarbeit die Regel sein.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Abschließend: Auch in der Saisonarbeit braucht es effektive Kontrollen, damit bestehende Gesetze tatsächlich durchgesetzt und umgesetzt werden. Es gibt aber Kontrolllücken aufgrund der geteilten Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern, also zwischen Zoll einerseits und Arbeitsschutzbehörden andererseits. Kontrollen aus einer Hand, also eine einheitliche Arbeitsinspektion, wären aber dringend notwendig. Ich hoffe, dass wir alle hier konstruktiv im Dialog bleiben; denn Saisonarbeitskräfte müssen gerecht behandelt und fair entlohnt werden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Gerrit Huy das Wort.

Beifall bei der AfD
GH
#

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren! Schon wieder legt uns Die Linke einen Antrag zum Arbeitsmarkt vor,

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Das ist immer noch der Gleiche übrigens!“

der weder den Betroffenen, also den Saisonbeschäftigten, noch den Unternehmern, also Bauern oder Gastwirten, irgendeinen Nutzen bringt. Die Saisonarbeiter wollen selbstverständlich keine zusätzlichen Sozialabgaben zahlen. Sie sind über eine Gruppenversicherung für die 70 Tage, die sie bei uns sozialversicherungsfrei arbeiten können, ausreichend gegen Krankheit abgesichert. Keiner von ihnen möchte zusätzliche Abgaben zurücklassen. Ich selbst habe mein allererstes Geld mit Erdbeerpflücken verdient. 50 Pfennig gab es damals für einen vollen Korb, das machte 3 D-Mark die Stunde; das war für Jugendliche damals okay, man durfte sich zwischendurch auch mal eine Erdbeere in den Mund schieben. Aber von den 50 Pfennigen noch 20 Prozent abgeben? Ich hätte damals wohl aufgehört, zu pflücken.

Für Bauern und Gastwirte ist es natürlich existenzgefährdend, wenn ihre Personal- und Bürokratiekosten weiter in die Höhe getrieben werden. Viele können schon heute kaum noch ihre Kosten erarbeiten. Landgasthöfe beispielsweise gibt es kaum noch. Und immer wieder hören wir von Bauern, die ihren Spargel und ihre Erdbeeren unterpflügen müssen, weil sie gegen die billige Importware nicht mehr ankommen. Alle zwei Stunden schließt ein landwirtschaftlicher Betrieb seine Tore für immer. Da stellt sich dann die Frage der Saisonarbeiter nicht mehr. Aber für wen soll das gut sein, wenn Betriebe dichtmachen müssen? Für die Saisonarbeiter, die hier im Verhältnis zu ihren heimischen Löhnen exzellent verdienen? Oder für die Verbraucher, die dann auf qualitativ schlechtere Importware umstellen müssen? Es ist einfach ein Murksantrag.

Wenn Sie Landwirten und Saisonarbeitern wirklich etwas Gutes tun wollen, dann beantragen Sie eine Verlängerung der 70-Tage-Frist, die sie hier versicherungsfrei arbeiten können.

Zuruf Susanne Ferschl [Linke]: „Ganz bestimmt nicht! So ein Blödsinn!“ Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Das geht genau in die falsche Richtung!“

Dann profitieren beide Seiten.

Beifall bei AfD

Denken Sie entgegen Ihrer Gewohnheit einfach mal die andere Seite mit, nämlich die Seite der Unternehmer.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Denken Sie mal die Sozialversicherungssysteme mit!“

Dann geht vielleicht auch Ihnen ein Licht auf. Unser Wohlstand wird nämlich nicht hier im Parlament verdient, sondern draußen in den Unternehmen,

Beifall bei AfD

zum Beispiel in den bäuerlichen Betrieben, denen das Leben und Überleben immer schwerer gemacht wird. Der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir lässt keine Schikane aus, um sie in den Ruin zu schicken. Unsere Getreidebauern dürfen nicht mehr genug düngen, um backfähigen Weizen zu ernten. Unsere Viehhalter werden mit viel zu teuren Haltungsauflagen konfrontiert, damit Grüne sich mit Tierwohl brüsten können. 30 Prozent der Anbaufläche soll innerhalb von sieben Jahren in Ökoland überführt werden. Das ist wie der Heizungshammer: viel zu kurzfristig und wahrscheinlich auch viel zu unproduktiv.

Beifall bei AfD

Und alle Bauern sollen obendrein noch Flächen stilllegen. Dabei wird Ackerland schon durch die Energiewende immer knapper. Es wird mit Windrädern und Solaranlagen zugepflastert. Allein in Brandenburg gehen kurzfristig 10 000 Hektar Ackerland durch Solarplantagen verloren. Aber es sind nicht mehr deutsche Bauern, die davon profitieren. Es sind internationale Finanzinvestoren, die sich jetzt auf unser Ackerland stürzen, um mit Energiewendesubventionen aus deutschem Steuergeld prächtige Gewinne für ihre ausländischen Muttergesellschaften einzufahren. Die Bodenpreise in Brandenburg haben sich vervierfacht. Deutsche Landwirte können da schlicht nicht mehr mitbieten. Es reicht offenbar nicht, dass unsere DAX-Unternehmen mehrheitlich dem Ausland gehören. Jetzt sind neben großen Wohnkomplexen auch unsere Ackerflächen dran. Ernährungssicherheit? Auslandsabhängigkeit? Wenn es nicht gerade Russland ist, interessiert das keinen der linken und grünen großen Geister. Deshalb sage ich: Augen auf, werte Kollegen, wenn wir in Deutschland, im eigenen Land, zukünftig noch mitreden wollen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Pascal Kober für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
PK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, selbstverständlich gibt es Regelverstöße bei uns im Arbeitsmarkt, und selbstverständlich gibt es auch Regelverstöße im Bereich der Landwirtschaft, dort, wo saisonbeschäftigte Arbeitskräfte eingestellt sind. Aber was Sie hier mit Ihrem Antrag machen, ist, alle landwirtschaftlichen Betriebe unter Generalverdacht zu stellen. Das ist nicht in Ordnung, und deshalb werden wir Ihren Antrag in jedem Fall ablehnen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf

Mit dieser Kampagne gegen die Landwirtschaft sind Sie nicht allein. Kürzlich veröffentlichte Oxfam eine Studie über vermeintliche Ausbeutung von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft. Viele Medien haben das Thema aufgegriffen. Aber niemandem oder kaum jemandem ist aufgefallen, dass Oxfam seine Kampagne auf eine Studie gründete, bei der nur vier Betriebe befragt worden waren. Diese waren nicht etwa stichprobenhaft ausgewählt, sondern gezielt angesteuert, weil über diese Betriebe und die dort herrschenden Zustände schon vorher Informationen vorlagen. Das ist nicht seriös, und so etwas sollten wir nicht als Grundlage unserer Diskussion hier im Deutschen Bundestag verwenden.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Natürlich gibt es schwarze Schafe unter den Betrieben. Aber alle 25 000 landwirtschaftlichen Betriebe unter Generalverdacht zu stellen durch Kampagnen wie von Oxfam oder durch politische Einlassungen wie durch Ihren Antrag heute hier im Bundestag, das bedeutet, dass man ganz bewusst und sehenden Auges Familienbetriebe in Mithaftung nimmt durch Maßnahmen, die daraus folgen sollen. Und das ist nicht in Ordnung. Wir brauchen Menschen in unseren Betrieben, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verdienen, und die haben wir in unserem Land weit überwiegend. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist dieser Generalverdacht nicht angebracht.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Da, wo Sie „Ausbeutung!“ rufen, lohnt es sich tatsächlich, mal in die Statistiken zu schauen. Bei bundesweiten Zollkontrollen 2020 in 500 landwirtschaftlichen Betrieben wurden am Ende elf Strafverfahren und sechs Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Ja, es gibt ganze Bundesländer, in denen es zu gar keiner Auffälligkeit gekommen ist. Das muss man auch in Rechnung stellen, wenn man über unsere landwirtschaftlichen Betriebe spricht.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Die schwarzen Schafe muss man finden, aber man darf nicht alle unter Generalverdacht stellen.

Zuruf Amira Mohamed Ali [Linke]: „Wie oft wollen Sie das noch sagen?“

Sie fordern in Ihrem Antrag – das ist ein weiterer Punkt, weswegen wir ihn ablehnen – die grundsätzliche Sozialversicherungspflicht für alle ausländischen Saisonarbeitskräfte. Aber wir müssen uns doch fragen, worin eigentlich der Mehrwert für eine Saisonarbeitskraft besteht, wenn sie rentenversichert ist und in zwei aufeinanderfolgenden Jahren vielleicht jeweils drei Monate hier in Deutschland Rentenpunkte sammelt. Sie wird sich daraus keinen signifikanten Rentenanspruch erwerben können. Insofern sind doch eher die Betroffenen zu fragen, ob sie dieses Geld nicht lieber mit nach Hause nehmen und sinnvoll dort investieren wollen, vielleicht auch in eine Altersvorsorge.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte einen weiteren Punkt aus Ihrem Antrag aufgreifen, der es regelrecht in sich hat. Unter Punkt 7 Ihres Antrages möchten Sie, dass Arbeitskräfte auf unseren Feldern besser vor der UV-Strahlung zu schützen sind, und darüber sollten sie in ihrer Muttersprache aufgeklärt werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, hierzu Personal zu finanzieren. Ich frage mich: Was ist das eigentlich für ein Bild von den Menschen, die zu uns auf unsere Felder kommen? Als ob man nicht auch in anderen Ländern die Gefahr der UV-Strahlung und die Wirkung von Sonnenmilch kennen würde! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bild, das Sie hier von den Menschen zeichnen, die zu uns kommen, ist nicht eines, das wir als Freie Demokraten teilen. Auch deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf

Es ist schon eine ganz grundsätzliche Frage, wie wir über die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in unserem Land sprechen. Wenn man sich die Statistiken anschaut, dann sieht man, dass es immer weniger Menschen gibt, die bereit sind, ein Unternehmen zu führen oder in die Unternehmensnachfolge zu gehen.

Zuruf Susanne Ferschl [Linke]: „Mir kommen die Tränen!“

Das wird zum Schaden unserer mittelständisch strukturierten Wirtschaft sein. Betriebe, die keinen Nachfolger haben, werden aus dem Markt ausscheiden. Das ist nicht zum Vorteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und deshalb ist wirklich die Frage zu stellen: Sollten wir nicht mit mehr Respekt über unsere Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in diesem Land sprechen und sie nicht unter Generalverdacht stellen?

Zuruf Amira Mohamed Ali [Linke]: „Keiner stellt sie unter Generalverdacht!“

Sollten wir nicht die Kritik auf die schwarzen Schafe konzentrieren? Und Sie stellen sie nicht nur unter Generalverdacht, sondern nehmen sie auch in Generalhaftung;

Zuruf Amira Mohamed Ali [Linke]: „Das ist einfach nicht wahr!“

denn die Regelungen, die Sie einführen wollen, gelten für alle. Und damit nehmen Sie alle in Haftung; damit nehmen Sie die Menschen in Sippenhaft,

Zuruf

und das ist unanständig in einem Rechtsstaat, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Susanne Ferschl für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
SF
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Bei den Arbeitsbedingungen für die Saisonbeschäftigten bleiben einem Erdbeeren und Spargel im Hals stecken.

Zuruf Max Straubinger [CDU/CSU]: „Ach, geh!“

Akkordarbeit, Mindestlohnbetrug und mangelnder Krankenversicherungsschutz sind eben keine Einzelfälle. Und wenn man diese Probleme nicht wahrhaben will – das mal an die Adresse der Union gerichtet –, muss man ganz schön viele Tomaten auf den Augen haben.

Beifall bei Linke Zuruf

Teils werden dann auch noch für saumäßige Unterkünfte – anders kann man es nicht sagen – die Wuchermieten direkt vom Lohn abgezogen. Ich weiß, Sie wollen es nicht hören, aber laut Oxfam hat ein Spargelbauer in Brandenburg 40 Euro pro Quadratmeter Miete verlangt. Das ist teurer als die Mieten in New York. Das ist doch unfassbar!

Beifall bei Linke

Unfassbar ist auch, dass es nach zwei Jahren angeblicher Fortschrittskoalition immer noch keinen vollen Krankenversicherungsschutz für Saisonbeschäftigte gibt, obwohl genau das im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist.

Zuruf

An die Adresse der Bundesregierung möchte ich sagen: Dann setzen Sie doch endlich Ihre eigenen Versprechungen um.

Beifall bei Linke

Nach wie vor gibt es nur private Gruppenkrankenversicherungen, und die sind und bleiben Schmalspurversicherungen, die eben nicht alle Krankheiten abdecken.

Zuruf Max Straubinger [CDU/CSU]: „Ist ja nicht wahr!“

Kollege Straubinger, vielleicht sollten Sie sich statt mit der Landwirtschaftslobby einfach mal mit den Kolleginnen und Kollegen der Fairen Mobilität unterhalten. Die können Ihnen sehr detailliert sagen, wo die Unterschiede liegen.

Beifall bei Linke

Hinzu kommt, dass die Beschäftigten ohne die Erlaubnis des Arbeitgebers häufig gar nicht zum Arzt können und dass sie bisweilen auch gekündigt und gleich in den Bus Richtung Heimat gesetzt werden.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Wenn alles so schlimm wäre, würden nicht so viele Leute kommen!“

Das sind alles keine Einzelfälle. Deswegen appelliere ich nochmals an die Bundesregierung: Beenden Sie endlich diese unhaltbaren Zustände.

Beifall bei Linke

Um Ausbeutung auf deutschen Feldern zu verhindern, muss aber auch die Marktmacht der Einzelhandelskonzerne beschränkt werden. Ich war lange genug im Aufsichtsrat bei Nestlé, um zu wissen, dass es die Marktmacht ebendieser großen Supermarktketten ermöglicht, die Preise zu diktieren. Und wenn davon der weltgrößte Nahrungsmittelkonzern betroffen ist, um wieviel schwieriger ist es denn dann für die landwirtschaftlichen Betriebe? Für die ist dieser Preisdruck häufig existenzgefährdend.

Zuruf Amira Mohamed Ali [Linke]: „So ist es!“

Betriebe können so auch nicht kostendeckend produzieren. Dieser Druck – und das muss man doch mal anerkennen – wird auf die Beschäftigten abgewälzt, und das begünstigt die Ausbeutung. Das muss unterbunden werden.

Beifall bei Grüne, Linke

Der Einzelhandel macht fette Gewinne. Es ist doch kein Zufall, dass der reichste Deutsche der Lidl-Eigentümer Dieter Schwarz ist. Die Ausbeutung von Saisonbeschäftigten und die Megagewinne im Einzelhandel, das sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Was für ein perverses System! Um das klarzustellen: Obst und Gemüse müssen bezahlbar bleiben, gerade in Zeiten einer Inflation.

Zuruf Max Straubinger [CDU/CSU]: „Ach so!“

Es geht nicht um höhere Preise, sondern es geht – ich wiederhole es – um die Marktmacht der Konzerne und die Übergewinne des Einzelhandels.

Zuruf Amira Mohamed Ali [Linke]: „Genau!“

Und da muss die Bundesregierung ran.

Beifall bei Linke

Ausbeutung auf deutschen Feldern kann nur verhindert werden durch eine konsequente Umsetzung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, wirksame Kontrollen und eine mutige Politik, die bereit ist, sich auch mit den Konzernen anzulegen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Annika Klose für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
AK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer/-innen! Die allseits beliebte Spargelsaison neigt sich dem Ende zu. Wir dürfen uns nun endlich über die regional geernteten und leckeren Erdbeeren und Himbeeren in unseren Supermärkten freuen. All das ist nur möglich, da Tausende Menschen für die Erntesaison nach Deutschland kommen und hier bei der Ernte mithelfen. Daher möchte ich mich an dieser Stelle bei all den Menschen sehr herzlich bedanken, die hier ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen. Sie haben unseren Respekt und unsere Anerkennung verdient.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Vor allem aber haben sie gute Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung verdient. Da sind wir uns hoffentlich alle einig.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich bin auch überzeugt davon, dass die allermeisten Landwirtinnen und Landwirte und Gastronomiebetriebe dieses Verständnis teilen und ihr Bestes geben, um gute Arbeitsbedingungen zur Verfügung zu stellen.

Dennoch müssen wir gerade bei der Beschäftigung von Saisonarbeitskräften ganz genau hinschauen; denn immer wieder werden Fälle bekannt, in denen diese Arbeitskräfte ausgebeutet werden. Das sind hoffentlich nur Einzelfälle; aber die gibt es immer noch viel zu häufig.

Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus dem Bericht „Saisonarbeit in der Landwirtschaft“ für 2022 von der Initiative Faire Landarbeit, die uns die Situation mit einem Beispiel des KDA Mannheim näherbringt:

Im September 2022 melden sich zwölf Saisonbeschäftigte aus Rumänien bei uns, die in der Himbeer- und Gemüseernte eingesetzt sind. Ein Vorarbeiter des Betriebs … hat sie angeworben und ihnen … ein Arbeitsentgelt um die 400 bis 600 Euro netto pro Woche versprochen.

Arbeitsverträge haben die Erntehelfer nur kurz beim Unterschreiben gesehen, ihnen wurde kein Exemplar ausgehändigt … Nach 10 Arbeitstagen haben sie einen Lohn von 150 Euro erhalten. Sie hatten von 6 bis 19 Uhr auf den Feldern gehackt, Himbeeren gepflückt und geputzt. Von dem extrem geringen Lohn musste jeder dem Vorarbeiter 50 Euro für die Vermittlung zahlen, hinzu kamen Schulden in Höhe von 150 Euro für den Transport aus Rumänien nach Baden-Württemberg. Die Handschuhe und die Scheren für die Ernte mussten sie … ebenfalls selbst kaufen. Um nicht im Akkord zu arbeiten, mussten sie einem anderen Vorarbeiter aus Polen 100 Euro bezahlen. Ihr Geld reicht daher schon nach kurzer Zeit nicht mehr dafür aus, sich Essen zu kaufen …

Die Beratungsstelle hat ihnen für die nötigsten Lebensmittel 500 Euro zur Verfügung gestellt.

Für die menschenunwürdige Unterkunft verlangt der Betrieb pro Tag 4 Euro. …

Vasile S., einer der zwölf Beschäftigten, erzählt, dass er mit der Hoffnung nach Deutschland gekommen ist, mit dem erarbeiteten Lohn seine Familie in Rumänien über Wasser zu halten.

Am Ende hat er nicht mehr genug Geld, um überhaupt in seine Heimat zurückzukehren.

Solche Initiativen wie die Initiative Faire Landarbeit sind extrem wichtig. Diese Initiative übersetzt, klärt auf und unterstützt die Arbeitskräfte beim Einklagen ihrer Rechte und Notlagen. Aber auch wir als Gesetzgeberin sind gefragt, die Standards weiter zu verbessern und die Kontrollen zielgerichtet zu erweitern.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Stimmen Sie jetzt dem Antrag der Linken zu, oder lehnen Sie ihn ab? Spannend!“

Denn im Jahr 2021 wurden nur 1,1 Prozent der Landwirtschaftsbetriebe kontrolliert, wobei in fast 9 Prozent der Fälle Verstöße gegen das Mindestlohngesetz festgestellt wurden. Damit ist klar: Engmaschigere Kontrollen sind wichtig, und unsere geltenden Gesetze müssen auch wirklich durchgesetzt werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Vielen Dank an die Kollegin für ihren Antrag. Um die umfassende Sozialversicherung kümmern wir uns auch noch.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Mareike Lotte Wulf für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch beim letzten Mal haben wir schon festgestellt: Wir alle wollen regionale Produktion. Wir alle wollen kurze Transportwege. Wir wollen bei der Lebensmittelherstellung wenig CO2. Und wir wollen, dass unsere Lebensmittel gesund und frisch auf unseren Tellern liegen.

Deshalb ist dieses Instrument der Saisonbeschäftigung so wichtig; denn fast alle wollen regional essen, aber kaum einer will regional ernten. Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen diese Arbeitskräfte ganz dringend, und wir alle brauchen diese Arbeitskräfte ganz dringend, wenn uns regionale Landwirtschaft und regionale Produktion wirklich wichtig sind.

Aber wenn ich mir diese Debatte anhöre – ich erinnere mich jetzt auch noch mal an die erste Lesung; Herr Dieren, Sie waren da ganz vorne mit dabei –, dann verfestigt sich bei mir der Eindruck: Es geht eben nicht um regionale Produktion; es geht eben nicht um gute Arbeitsbedingungen; es geht vor allen Dingen darum, eine Art von Arbeitgebern einseitig zu stigmatisieren. Das lehnen wir ab.

Beifall bei CDU/CSU

Denn für wen sollten wir Politik machen? Ich glaube, wir sollten vor allen Dingen für diejenigen Politik machen, die sich an die Regeln halten wollen und halten, die gute Arbeitgeber sind, und diejenigen, die diese Regeln vielleicht sogar übererfüllen, weil sie ein Interesse daran haben.

Deshalb war es mir sehr wichtig, vor dieser Debatte noch mal einen Betrieb zu besuchen, wo Saisonarbeitskräfte beschäftigt werden. Ich war bei einem Pilzhersteller. Der hat mir Folgendes gesagt: Na ja, Pilze zu ernten, das sieht erst mal leicht aus; aber man braucht eine gewisse Erfahrung. – Die haben ein ganz hohes Interesse daran – das gilt, glaube ich, auch für die Spargel- und Erdbeerernte –, dass die Leute zweimal, dreimal kommen, weil sie erst beim dritten Mal wirklich so effizient sind, dass der Betrieb sagen kann: So, jetzt arbeiten die Leute auch wirklich wirtschaftlich.

Das heißt, sie haben nicht nur ein ethisches Interesse daran; sie haben ein ganz knallhartes betriebswirtschaftliches Interesse daran, die Leute gut zu behandeln. In diesem Betrieb gibt es beispielsweise zwei Personen, die sich ausschließlich um die Saisonarbeitskräfte kümmern. Sie haben gute Unterkünfte. Sie bekommen eine faire Bezahlung. Mittlerweile gibt es sogar Wartelisten von Leuten, die dort gerne arbeiten möchten.

Ganz klar ist auch: Wer unsere Regeln missbraucht, der muss bestraft werden.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Kontrolle und Strafe sind unbedingt erwünscht; denn – das sagte mir auch der Inhaber dieses Betriebes – für jedes schwarze Schaf, das erwischt wird und bestraft wird, stellen drei weitere ihre Aktivitäten einfach so ein.

Dieser Antrag macht es erst mal denjenigen schwerer, die es ehrlich meinen, weil es mehr Regeln gibt, die von denjenigen zu erfüllen sind, die eine gute Arbeit zur Verfügung stellen. Er lässt die schwarzen Schafe friedlich weiter grasen. Das wollen wir nicht. Deswegen werden wir heute ablehnen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Armin Grau für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Parteien! Saisonarbeitskräfte sind im Krankheitsfall in Deutschland oft unzureichend abgesichert. Private Gruppenversicherungsverträge decken häufig nicht alle erforderlichen Leistungen ab, auch wenn Sie, Herr Straubinger von der CSU, das nicht wahrhaben wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Max Straubinger [CDU/CSU]: „Was denn?“

Krankenhauskosten und andere Rechnungen müssen von den Betroffenen immer wieder selber getragen werden, und das, obwohl die sozialen und wirtschaftlichen Lebensbedingungen für sie ohnehin schlecht sind.

Saisonarbeitskräfte fallen unter die Regelung der geringfügigen oder kurzfristigen Beschäftigung, wenn sie nicht länger als 70 Tage in Deutschland beschäftigt sind. Damit besteht nicht die reguläre Versicherungspflicht für Beschäftigte in der gesetzlichen Krankenversicherung. Darüber hinaus sind Saisonarbeitskräfte häufig nicht über den unvollständigen und fehlenden Versicherungsschutz informiert.

Ich habe als Arzt im Krankenhaus etliche Saisonarbeitskräfte betreut. In meiner Heimatregion, die auch als „Gemüsegarten der Vorderpfalz“ bezeichnet wird, arbeiten in der Landwirtschaft viele Saisonarbeitskräfte. Besonders problematisch war es immer wieder dann, wenn schwerwiegende Erkrankungen aufgetreten sind, eine längere Behandlung erforderlich war und die Kostenübernahme eben auch ungeklärt war.

Auch für Ärztinnen und Ärzte ist das regelmäßig eine sehr schwierige Situation, die tief in Fragen der Berufsethik hineinreicht. Wir mussten leider davon ausgehen, dass bei einer Verlegung in die Heimatländer dort die medizinische Versorgung auch nicht ausreichend gewährleistet war.

Der aktuelle Zustand ist nicht akzeptabel und entspricht auch nicht den sozialstaatlichen Ansprüchen in einem Land wie dem unseren. Dabei geht es nicht um eine Stigmatisierung von Arbeitgebern, liebe CDU und CSU.

Beifall bei Grüne

Die Menschen, die zu uns kommen, haben wie alle anderen hier das Recht auf eine gute medizinische Versorgung und eine Krankenversicherung, die das ermöglicht und bezahlt. Es darf keine Behandlung zweiter Klasse geben. Darüber hinaus ist Aufklärung mit niedrigschwelligen Angeboten, Anlauf- und Beratungsstellen sehr wichtig.

Umso wichtiger ist es, dass wir im Koalitionsvertrag dazu Regelungen festgelegt haben. Ab dem ersten Tag soll voller Krankenversicherungsschutz für Saisonbeschäftigte gewährt werden.

Meldeverpflichtungen des Arbeitgebers zur Krankenversicherung und Kontrollen alleine sind hier nicht ausreichend. Ziel ist es nun, eine gute Regelung zu finden, die alle erforderlichen Leistungen vollumfänglich einschließt und auch keine Unterschiede zwischen EU- und Nicht-EU-Ausländern macht.

Wir müssen uns als Ampelkoalition jetzt auf den Weg machen und unsere eigenen Vorgaben erfüllen. Da ist es ein glücklicher Umstand, dass beide Ministerien, die hiermit befasst sind, von einer Partei geführt werden. Daher bin ich, liebe Linke, sehr optimistisch, dass wir bald auch einen Gesetzentwurf zu diesem Thema auf dem Tisch haben werden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Kai Whittaker das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
KW
Kai Whittaker CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man kann ja förmlich die Uhr danach stellen: Wenn die Spargelsaison beginnt, dann kommt die Linksfraktion mit einem Antrag zur Saisonarbeit um die Ecke, und wenn die Spargelsaison zu Ende ist, verschwindet dieser Antrag wieder unter „ferner liefen“. Ich kann dazu nur sagen: Politik nach dem Jahreszeitenkalender zu machen, halte ich für unseriös. Unsere guten Arbeitsschutzgesetze in Deutschland haben immer Hochsaison, auch für Saisonarbeitskräfte.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Klare Worte!“

Zwei Dinge sind mir in Ihrem Antrag aufgefallen:

Zum einen kommen Sie ohne kommunistische Kampfbegriffe kaum aus. Sie reden von „kartellartigen“ Großhandelskonzernen, die aufgebrochen werden müssen.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch

Ich habe, ehrlich gesagt, nicht verstanden, warum die Saisonarbeitskraft mehr verdient, wenn man Aldi Nord und Aldi Süd auch noch in Aldi Ost und Aldi West aufschlägt – aber geschenkt.

Zuruf Susanne Ferschl [Linke]: „Das ist ganz schön peinlich!“

Der andere Punkt ist wichtiger. Sie fordern mehr Kontrolle, mehr Zoll, mehr abschreckende Sanktionen. Ausgerechnet Sie, ausgerechnet die „Bullen raus“-Fraktion, die sonst immer „Defund the police“ ruft, will mehr Kontrollen und Zoll. Da kann ich nur sagen: Die einzige Law-and-Order-Fraktion hier in diesem Haus, das ist die CDU/CSU, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Thomas Seitz [AfD]: „Der war gut!“

Wir haben das in der letzten Legislaturperiode unter Beweis gestellt, indem wir zusammen mit der SPD Gesetze und somit auch die Kontrollen bei der Fleischindustrie und bei der Paketindustrie verschärft haben. Wir haben die FKS, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, mit 3 500 zusätzlichen Stellen ausgerüstet – mit Erfolg.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Genau!“

Die Kontrollen bei den landwirtschaftlichen Betrieben haben sich in unserer Zeit mehr als verdreifacht, meine Damen und Herren. Deshalb halte ich das für einen schlechten Witz, was Sie hier machen, liebe Linke.

Es ist leider – und da kann ich Ihnen die Kritik an der Ampel nicht ersparen – auch ein trauriger Witz; denn seitdem Sie regieren, hat sich die Anzahl der Kontrollen halbiert, Frau Müller-Gemmeke.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Aha! Ach so!“

Sie kümmern sich nicht um dieses Thema. Sie haben hier in dieser Debatte rumgeeiert und nicht einmal gesagt, warum Sie den Antrag der Linken ablehnen werden. Der Einzige, der hier klar war, war der Herr Kober. Insofern kümmern Sie sich nicht um das Thema Saisonarbeitskräfte.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Und was sagen Sie zum Antrag?“

Sie kümmern sich nicht nur bei den Saisonarbeitskräften nicht, Sie kümmern sich auch um die Sozialpolitik an sich nicht. Die OECD hat uns vor Kurzem prognostiziert, dass Deutschland einen Absturz beim Wirtschaftswachstum erleiden und das niedrigste Wachstum von allen Industrieländern haben wird. Das hat es in 16 Jahren Unionsregierung nicht gegeben, meine Damen und Herren.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „So ist es!“

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat gerade festgestellt, dass die Lohnungleichheit wächst – ausgerechnet unter einer sozialdemokratischen Bundesregierung. Das hat es in den letzten zehn Jahren unserer Regierungszeit nicht gegeben, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Bei allen anderen Punkten – Leerstelle. Rente: Fehlanzeige, kein Gesetz. Kindergrundsicherung: Fehlanzeige, kein Gesetz. Arbeitszeit: Fehlanzeige, bis heute kein Gesetz.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Ampel macht arm!“ Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Zum Thema reden!“

Anstatt in der Gegend herumzujetten, wäre es vielleicht gut, wenn der Minister zu Hause seine Hausaufgaben machen würde. Davon hätten die Saisonarbeitskräfte und die Arbeitnehmer in diesem Land mehr.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das ist eine Unverschämtheit, und zwar eine bodenlose!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Carlos Kasper für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD
CK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Sommer, Sonne, Sonnenschein: Während sich viele von uns bei gutem Wetter auf den Spargel und die Erdbeeren freuen, heißt das für andere: harte Arbeit auf den Feldern. Die Arbeit in der Landwirtschaft ist so hart, dass viele Beschäftigte in Deutschland diese gar nicht mehr machen wollen. Deswegen bedienen sich landwirtschaftliche Betriebe eben häufig ausländischer Arbeitskräfte, meist aus dem osteuropäischen Ausland. Was das heißt, wurde schon von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gut geschildert: Sie zahlen weniger Krankenkassenbeiträge und gar keine Rentenversicherungsbeiträge, weil sie als sogenannte kurzfristig Beschäftigte angemeldet werden. Häufig kommt es leider auch zu ausbeuterischen Maßnahmen.

Davor darf die Politik eben nicht die Augen verschließen. Wir alle erinnern uns noch an die Bilder nach dem Coronawinter, als die erste Saisonarbeit losging. Bilder von vollen Beschäftigtenunterkünften waren in den Nachrichten, und immer wieder kam es zu Massenansteckungen aufgrund der Enge. Damals wurde der breiten Öffentlichkeit bekannt, dass in diesem Bereich jahrelang auch unter einem CDU-geführten Finanzministerium keine Kontrollen durchgeführt wurden.

Beifall bei SPD, Grüne

Für einige dieser Kontrollen ist eben der Zoll zuständig. Der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat nicht lange gezögert und hat aufgrund der Nachrichtenlage eine Schwerpunktprüfung der Landwirtschaft veranlasst.

Beifall bei SPD Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „In Hamburg oder wo?“

Ich war damals Zollbeamter bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und habe so eine Prüfung geleitet. An einem Tag haben wir einen solchen Betrieb geprüft. Über 150 rumänische und polnische Arbeitskräfte haben dort gearbeitet. Mit dieser Prüfung war es aber nicht getan. Es hieß im Anschluss: 150 Arbeitsverträge lesen, 150-mal Stundenzettel kontrollieren und 150-mal prüfen, ob der Mindestlohn gezahlt worden ist.

Na klar, jetzt kann man sich fragen: Warum gab es denn in den letzten Jahren so wenig Prüfungen von solchen Großbetrieben? Das hängt mit der Praxis zusammen, dass die Zollverwaltung jahrelang den Dienststellen vorgegeben hat, wie viele Unternehmen im Jahr zu prüfen sind.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Sie haben mehr Stellen! Und halbiert haben Sie die Kontrollen!“

Statistisch heißt das ganz konkret: 150 Saisonarbeitskräfte in diesem einen Betrieb zählen genauso viel wie ein kleiner Friseursalon mit einer Beschäftigten. Es war also schlichtweg nicht zu schaffen, die Statistik zu erfüllen, wenn man viele Großbetriebe geprüft hat. Hier im Bundestag habe ich mich dafür eingesetzt, dass diese Praxis endlich der Vergangenheit angehört, und jetzt ist es endlich so weit: Nächstes Jahr wird diese Praxis der Vergangenheit angehören.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Auch die Länder müssen ihrer Verantwortung nachkommen – das wird leider zu häufig vergessen –; denn die Länder sind für die Kontrollen der Unterkünfte zuständig, nicht der Zoll. Da wünsche ich mir noch viel mehr Kontrollen. Das können auch die Innenminister in den Ländern umsetzen, Ihre Innenminister von der Union. Das schaffen sie bestimmt, wenn Sie ihnen das mal kurz durchgeben.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „FKS ist Bundessache! Finanzminister – FDP!“

– Also, der Finanzminister hat nichts mit den Arbeitsschutzbehörden der Länder zu tun, soweit ich weiß.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Nein! Aber mit dem FKS! Mein Gott! Man kann auch zuhören, Herr Kasper!“ Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „FKS! Sie sind ja auch kein Landesbeamter, sondern Bundesbeamter!“

Aber ich kann gern noch mal zum Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung nachlesen.

Aber auch wir in der Politik haben schon viel getan: Wir haben den Mindestlohn erhöht. Das ist übrigens die erste Saison, in der die Saisonarbeitskräfte von der Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro profitieren. Da haben Sie sich ganz kräftig enthalten.

Beifall bei SPD, Grüne

So also geht Sozialpolitik à la CDU.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Aber dann von der sozialen Spaltung reden!“ Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Meinen Sie, Sie kriegen noch erklärt, warum Sie jetzt den Antrag ablehnen? Das würde mich noch brennend interessieren!“ Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Er redet wenigstens zum Thema, Herr Kollege! Anders als andere!“ Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Ich habe zum Thema geredet! Also bitte!“ Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Nee!“ Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Natürlich! Dann haben Sie nicht zugehört die ersten zwei Minuten!“ Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Ich habe Ihnen zugehört!“

Ja, wir haben gemeinsam einiges getan, zum Beispiel auch die verpflichtende Krankenversicherung für Beschäftigte eingeführt. Wir haben Arbeitgeber verpflichtet, Reisekosten zu mindestens 50 Prozent zu übernehmen. Aber jetzt werden wir auch noch, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, endlich die vollwertige Krankenversicherung für die Saisonarbeitskräfte einführen.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Ausbeutung von Saisonbeschäftigten verhindern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6606, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/6187 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 21. Juni 2023, 13 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen alles Gute und danke auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns gut durch diese Woche gebracht haben.

Beifall