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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/94

94. Sitzung

Donnerstag, 30. März 2023Berlin 09:00 – 21:27 Uhr Nächste Sitzung: 31.03.2023
12:27 h
Sitzungsdauer
135
Reden
+ 7 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
88.853
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.777
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
22.116
SPD
21.082
Grüne
11.454
FDP
10.144
AfD
8.804
Linke
6.485
Bundesregierung
2.437
fraktionslos
788

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
469
115
Grüne
441
115
FDP
396
38
CDU/CSU
245
318
Linke
133
64
AfD
126
152
fraktionslos
6
1

Außerdem 41× Heiterkeit oder Lachen und 12× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag zur Fortsetzung des UNMISS-Mandates · TOP 8
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD47174
FDP8501
SPD19810
CDU/CSU18800
Linke0310
fraktionslos230
Grüne10610

„Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben über den Antrag zur Fortsetzung des UNMISS-Mandates: Abgegebene Stimmkarten waren 684. Mit Ja haben gestimmt 626, mit Nein haben gestimmt 53, Enthaltungen 5. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.“

Tagesordnung

  1. TOP 6
    15. Sportbericht der Bundesregierung
    25 Beiträge · 9.444 Wörter
  2. TOP 7
  3. TOP 8
  4. TOP 9
  5. TOP 26
    Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende
  6. TOP 27
  7. ZP 3
  8. TOP 11
  9. TOP 12
  10. TOP 13
  11. TOP 16
  12. TOP 26
    Ausbeutung von Saisonbeschäftigten verhindern
    18 Beiträge · 5.669 Wörter
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. ZP 4
TOP 26 · Drucksache 20/6187

Ausbeutung von Saisonbeschäftigten verhindern

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/6187
Ausschuss für Arbeit und Soziales · federführendAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftAusschuss für Gesundheit
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 26 a und b:

Es handelt um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 26 c:

Bitte nehmen Sie den Sitzplatzwechsel zügig vor und verlagern Sie die Gespräche nach draußen, damit wir gleich weitermachen können.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache, und das Wort erhält für Die Linke Susanne Ferschl.

Beifall bei der LINKEN
SF
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind gescheitert, und deswegen ist es mir an der Stelle wichtig, an die Adresse der streikenden Kolleginnen und Kollegen zu sagen: Lasst euch nicht unterkriegen! Jetzt erst recht! Meine Fraktion steht solidarisch hinter euch.

Beifall bei Linke Zuruf Carl-Julius Cronenberg [FDP]: „Aber ihr mischt euch doch nicht ein!“

Jetzt zur Sache. Jahr für Jahr werden ausländische Saisonbeschäftigte auf deutschen Feldern ausgebeutet. Beim Spargelstechen und Erdbeerpflücken herrschen oft miese Arbeits- und Unterbringungsbedingungen. Die Ampel hat im Koalitionsvertrag versprochen, das Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation, der ILO, zu ratifizieren. Hierbei geht es um Mindeststandards für den Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Landwirtschaft.

Passiert ist bislang nichts. Nicht einmal der ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte volle Krankenversicherungsschutz ab dem ersten Tag der Beschäftigung wurde eingeführt. Alles nur leere Versprechungen. Ist Ihnen das nicht wenigstens peinlich?

Beifall bei Linke

An die Adresse der sogenannten Fortschrittskoalition kann ich nur sagen: Das ist kein Fortschritt, das ist Stillstand auf dem Rücken der Beschäftigten, und das ist völlig inakzeptabel.

Beifall bei Linke

Ich muss ganz ehrlich sagen, es nervt mich. Diese Woche im Ausschuss habe ich mir die ganze Zeit sagen lassen müssen: Das machen wir nicht, das steht nicht im Koalitionsvertrag. – Ja, dann machen Sie doch wenigstens die Dinge, die im Koalitionsvertrag stehen!

Beifall bei Linke Zuruf Ralph Lenkert [Linke]: „Gute Idee!“

Die Hälfte der Beschäftigten arbeitet ohne soziale Absicherung und ist nur über sogenannte private Gruppenversicherungen krankenversichert. Das sind Billigversicherungen mit unzureichendem Schutz. Auf den Feldern wird unter Hitze, Stress und hohen Verletzungsrisiken gearbeitet. Die Folgeerkrankungen dieser Bedingungen wie zum Beispiel Hautkrebs oder chronische Rückenschmerzen sind aber von dieser Schmalspurversicherung überhaupt nicht abgedeckt. Selbst bei akuten Erkrankungen werden nicht immer die vollen Behandlungskosten übernommen, sodass die Beschäftigten auf einem Teil der Kosten sitzen bleiben. Das sind doch unhaltbare Zustände!

Beifall bei Linke

Getoppt wird das noch dadurch, dass viele Arbeitgeber die Versicherungsnachweise ihren Beschäftigten gar nicht aushändigen. Das heißt in der Praxis, dass die Kolleginnen und Kollegen sich nur mit Wissen und Zustimmung des Arbeitgebers behandeln lassen können – und dann werden sie häufig vor die Tür gesetzt. Die Zeiten der Fronarbeit sind doch wohl wirklich vorbei!

Beifall bei Linke

Seit Monaten wird die Verantwortung für diese Thematik zwischen dem Arbeits- und dem Gesundheitsministerium hin und her geschoben. Weder über das parlamentarische Fragerecht noch im Ausschuss für Arbeit und Soziales habe ich eine Auskunft über den Verhandlungsstand bekommen. Ich sage: Schluss mit dieser Hinhaltetaktik zulasten der Beschäftigten!

Beifall bei Linke

Schluss mit miserablen Arbeits- und Unterkunftsbedingungen, fehlendem Arbeitsschutz und Mindestlohnbetrug! Wenn Sie wissen wollen, wie es geht, dann schauen Sie in unseren Antrag.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Manuel Gava für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
MG
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wieder so weit – wie das metaphorische Murmeltier –: Die Spargelsaison steht bevor. Aber ob es nun Spargel, Erdbeeren, die erste Eiskugel im Eiscafé oder die Laube im Garten ist: Das alles wird von Menschen produziert, erarbeitet, serviert – Menschen in saisonaler Beschäftigung. Diese Beschäftigung ist hart, findet viel auf Feldern und Baustellen in der gesamten Bundesrepublik statt. Saisonbeschäftigung hat häufig einen schlechten Ruf, und es ist auch nicht ganz von der Hand zu weisen, dass die Bedingungen schlecht sind.

Nur mit der Ausweitung der Sozialversicherung ist es nicht getan – im Übrigen setze ich mich auch weiterhin dafür ein, weil ich glaube, dass das wirklich ein wichtiger Schritt ist –, es geht auch um die Unterkunft, es geht um die Arbeitsbedingungen, es geht um die Einhaltung der Rechte der Arbeitnehmer/-innen.

Menschen in Saisonbeschäftigung kommen häufig aus Osteuropa, aus Polen oder Rumänien, arbeiten in der Landwirtschaft oder auf dem Bau; ich habe es gesagt. Ich war letztes Jahr in Rumänien und habe mich dort mit Vertretern der Gewerkschaften unterhalten. Die Gewerkschaften fordern natürlich für alle Kolleginnen und Kollegen die Zahlung des Mindestlohns und die Beteiligung der Arbeitgeber an den Reisekosten. Sie sehen aber auch, dass sich einiges positiv verändert hat. Das Verbot der Werkverträge in der Fleischindustrie haben sie als positives Zeichen wahrgenommen.

Gute Nachrichten für die Angestellten waren zuletzt: Wir haben den Mindestlohn auf 12 Euro angehoben. Davon profitieren auch 60 000 Menschen in meiner Heimatregion Osnabrück. Das ist ein riesiger Schritt.

Außerdem nennenswert ist die Einführung einer verpflichtenden Krankenversicherung für saisonal Beschäftigte.

Zuruf Amira Mohamed Ali

Wie Die Linke selber in ihrem Antrag schreibt, ist das eine deutliche Verbesserung für die Beschäftigten.

Um besser gegen Verstöße gegen die maximale Beschäftigungsdauer vorgehen zu können, haben wir die Meldung bei der Minijob-Zentrale zur Pflicht gemacht. Das schützt die Arbeitnehmer vor einer endlosen und illegalen Aneinanderreihung von vorübergehenden Arbeitsverhältnissen. Vergehen gegen diese Arbeitnehmerrechte müssen wir konsequent ahnden, und zwar bevor die Geschädigten wieder in ihre Heimatländer zurückgekehrt sind.

Die Kolleginnen und Kollegen der Beratungsstelle „Faire Mobilität“ und der „Initiative Faire Landarbeit“ leisten eine besonders wichtige Arbeit in diesem Bereich, führen viele Aufklärungskampagnen durch. Im Zuge des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes unterstützen wir die Beratung der Arbeitnehmerinnen mit Mitteln des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Kolleginnen führen die Beratungen auch in den Sprachen der Beschäftigten durch. Sie unterstützen Menschen aus allen Branchen bei der Durchsetzung fairer Löhne und angemessener Arbeitsbedingungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Amira Mohamed Ali

Mit der Verordnung, die im Zuge der Fachkräftestrategie der Bundesregierung in dieser Woche durch das Kabinett ging, werden die Bedingungen in der Saisonarbeit weiter verbessert. Um dem herrschenden Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken, müssen wir das Potenzial im In- und Ausland heben. Deswegen werden Arbeitgeber verpflichtet, in Zukunft mindestens 50 Prozent der erforderlichen Kosten zu tragen, die bei der Reise der Beschäftigten zum Einsatzort anfallen – richtig so!

Viele Verstöße gegen den Arbeitsschutz oder die Vorschriften zur Entlohnung werden von Unternehmen willentlich begangen; das muss man hier ganz klar festhalten. Die Arbeitnehmerinnen kennen häufig ihre Rechte nicht oder haben keine Möglichkeit, diese einzuklagen, um sich gegen Verstöße zu wehren. Deswegen ist es allerhöchste Zeit, dass Strafen, und zwar sehr hohe Strafen, mit bis zu 500 000 Euro, für die Nichtzahlung des Mindestlohns verhängt werden. Das ist auch ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Zuruf Jessica Tatti [Linke]: „Und Kontrollen?“

Was noch darüber hinausgeht: Wenn es besonders schwere Verstöße gibt, kann Unternehmen unter bestimmten Bedingungen verboten werden, Saisonarbeitskräfte einzustellen. Auch das ist richtig so.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn für uns gilt der Grundsatz: Wer so mit Menschen umgeht, darf keine Beschäftigten aus dem Ausland anstellen dürfen.

Der Zoll als Prüfbehörde ist zuständig, Missbräuche aufzudecken. Wir müssen die Kontrolle durch den Zoll weiter ausbauen, wir müssen die FKS ausbauen, wir müssen sie unterstützen.

Zuruf Jessica Tatti [Linke]: „Die haben keine Angst vor Kontrollen!“

Darüber haben wir auch im Ausschuss gesprochen. Wir sehen einen Stellenaufwuchs bei der FKS. Ich habe mich letzte Woche Freitag selbst überzeugt, was für eine herausragende Arbeit die Kolleginnen und Kollegen beim Zoll verrichten.

Zuruf Amira Mohamed Ali [Linke]: „Die sind komplett überlastet, weil sie unterbesetzt sind!“

Nur wenn die Einhaltung der Arbeitsrechte der Saisonbeschäftigten kontrolliert wird, ist unsere Arbeit zum Schutz der Beschäftigten fruchtbar.

Liebe Linkspartei, das ist ein wichtiges Thema.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Manuel Gava (fortgesetzt)

Wir bereden das im Ausschuss weiter; das machen wir. Herzlichen Dank, dass ihr das aufgesetzt habt.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Amira Mohamed Ali
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist Jana Schimke für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JS
Jana Schimke CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich immer wieder, ob Sie es eigentlich noch merken, dass die Tonalität, mit der Sie dieses Thema auf die Tagesordnung setzen, dazu führt, dass all jene, die uns täglich volle Teller sichern in diesem Land, wieder einmal stigmatisiert und in die Ecke gestellt werden,

Zuruf Zuruf Gökay Akbulut [Linke]: „Hauptsache, Sie haben volle Teller!“

nicht nur die Beschäftigten, auch ihre Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.

Saisonbeschäftigte gibt es in den unterschiedlichsten Branchen. Ich greife einmal die Landwirtschaft heraus. Worüber reden wir eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wir reden über eine Branche, in der die Lohnkosten – anders als bei VW, Audi, Bosch oder Porsche – bei 70 Prozent liegen. Wenn Sie einen landwirtschaftlichen Betrieb haben, dann haben Sie einen Lohnkostenanteil von 70 Prozent,

Zuruf Amira Mohamed Ali [Linke]: „Und deshalb darf man die Leute ausbeuten, oder was?“

Sie haben bei den Produkten, die Sie ernten, die Sie verkaufen, die Sie auf den Markt bringen wollen, eine geringe Marge, eine deutlich geringere Marge,

Zuruf Susanne Ferschl [Linke]: „Es geht in dem Antrag nicht nur um die Landwirtschaft! Lesen!“

als wenn Sie einen Motor bauen oder irgendwelche anderen hochkomplexen Systeme. Wir reden über eine Branche, die seit der Einführung des Mindestlohns in Deutschland Lohnkostensteigerungen von 62 Prozent zu verzeichnen hatte.

Zuruf Frank Bsirske [Grüne]: „Was sagt uns das?“

Wir reden über eine Branche, die einem massiven Wettbewerb mit dem Ausland ausgesetzt ist.

Zuruf Amira Mohamed Ali [Linke]: „Dürfen die deswegen die Leute ausbeuten?“

Wir leben nicht allein auf dieser Welt, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen täglich im Wettbewerb mit den anderen Ländern dieser Welt. Wir reden über eine Branche, die selbstverständlich auch massivem Druck von den verarbeitenden Betrieben bzw. auch dem Handel – Stichwort „Preiskampf“ – ausgesetzt ist.

Zuruf Frank Bsirske

Last, but not least: Wir reden über eine Branche, in der man hart arbeiten muss,

Zuruf Amira Mohamed Ali [Linke]: „Deshalb braucht man doch gute Arbeitsbedingungen!“

in der harte körperliche Arbeit an der Tagesordnung ist, Arbeit, die, wohlgemerkt, kaum ein Deutscher mehr leisten möchte. Solche Branchen haben massive Schwierigkeiten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen.

Zuruf Amira Mohamed Ali [Linke]: „Ja! Weil es miese Arbeitsbedingungen sind!“

Diese Branchen brauchen Instrumente wie die Beschäftigungsformen, über die wir heute reden, nämlich Saisonarbeit.

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Bessere Bezahlung!“

Und warum ist das so, liebe Kolleginnen und Kollegen? Bei der Ursache brauchen wir nicht lange zu überlegen: Essen soll in Deutschland günstig sein. Körperliche Arbeit gilt als nicht so toll. Vor allen Dingen leisten wir uns immer noch sehr, sehr hohe Standards bei der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Widerspruch bei SPD, Linke

– Entschuldigung! Aber Sie wollen doch nicht abstreiten – jetzt lassen Sie mich doch mal ausreden! –,

Zuruf Gökay Akbulut [Linke]: „Schauen Sie sich doch mal an, unter welchen Bedingungen die Menschen arbeiten!“

Sie wollen doch nicht abstreiten, dass das inzwischen auch zu einem Wettbewerbsnachteil für unser Land in der Welt wird? Was wir brauchen, ist keine Überregulierung.

Zuruf Manuel Gava [SPD]: „Schauen Sie sich die Bedingungen vor Ort an! – Fortgesetzte Zurufe von der SPD und der LINKEN“

Natürlich müssen wir über Versäumnisse reden. – Frau Präsidentin, können Sie die Kollegen mal zur Ruhe rufen?

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Na ja. Das ist schon ein Parlament, natürlich, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, man sollte die Rednerin doch noch verstehen können.

Jana Schimke (fortgesetzt)

So ist es. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir müssen natürlich über Missbrauch reden, wir müssen über Versäumnisse reden, und wir müssen auch gezielt dort ansetzen, wo diese entstehen. Aber wir brauchen keine Regulierung mit der Gießkanne. Im Übrigen gibt es auch Aufklärung durch die Bundesagentur für Arbeit und natürlich auch durch den Deutschen Gewerkschaftsbund. Der profitiert von dem vom Bund finanzierten Projekt und kann das letztendlich auch in die Breite tragen.

Wir könnten natürlich vielleicht auch mal die A1-Bescheinigung verstärkt digitalisieren. Auch das würde dazu führen, dass die Leute besser krankenversichert sind.

Widerspruch bei Linke

Kein Arbeitgeber möchte in Deutschland mit einem Bein im Gefängnis stehen. Niemand hat ein Interesse daran, Menschen zu beschäftigen, die nicht krankenversichert sind, und dafür, denke ich, sollten wir hier die Voraussetzungen schaffen. Lassen Sie uns bitte die Probleme angehen, die wir tatsächlich haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, es fällt Ihnen schwer, aber denken Sie auch daran: Es sind erwachsene Menschen, die dort arbeiten. Die können lesen und schreiben.

Zuruf Amira Mohamed Ali [Linke]: „Das kann nicht wahr sein! Ich wünsche Ihnen, dass Sie einmal so arbeiten müssen! Dann reden Sie nicht mehr so!“

Es gibt Informationen in mehreren Sprachen im Internet. Glauben Sie auch einmal an die Mündigkeit der Menschen, die hierher kommen. In Rumänien liegt der Lohn im Schnitt bei 3,60 Euro, in Deutschland bei 12 Euro. Das ist das Vierfache. Und denken Sie auch mal daran, was Sie diesen Menschen am Ende für einen Bärendienst erweisen, wenn Sie diese Branche zu Tode regulieren.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Manuel Gava [SPD]: „Unterhalten Sie sich mal mit den Betroffenen!“ Zuruf Amira Mohamed Ali [Linke]: „Einfach nur mal arbeiten! Dann reden Sie nicht mehr so! – Weiterer Zuruf von der LINKEN: Unfassbar!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Also, wenn man jetzt immer lauter schreit, macht das die Argumente natürlich auch nicht stärker. Auf der anderen Seite muss ich sagen: Vor zehn Minuten haben die Zuschauerinnen und Zuschauer noch gedacht, dass hier keiner zuhört. Sie haben deutlich bewiesen, dass das nicht der Fall ist, sondern – ganz im Gegenteil – dass wir hier auch ein lebhaftes Parlament sind.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Als Nächste erhält das Wort Beate Müller-Gemmeke für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Saisonarbeit in der Landwirtschaft bedeutet körperlich harte und zum Teil auch sehr prekäre Arbeit. Löhne, Arbeitsbedingungen und Unterkünfte sind häufig schlecht. Es gibt strukturelle und systematische Verstöße gegen Arbeitsrecht und Arbeitsschutz. Genau das müssen wir natürlich verhindern, und das haben wir im Koalitionsvertrag auch so vereinbart.

Einige Verbesserungen sind bereits auf den Weg gebracht worden, einige wurden auch schon genannt: Wir haben den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht, und davon profitieren natürlich vor allem auch die Saisonarbeitskräfte. Sie haben deutlich mehr Geld in der Tasche. Es war also gut, dass wir die 12 Euro, und zwar ohne Ausnahmen, eingeführt haben – trotz Gegenwind auch aus der Landwirtschaft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im letzten Jahr haben wir zum Beispiel das sogenannte Nachweisgesetz geändert. Da geht es um Arbeitsbedingungen, die gerade in der Landwirtschaft häufig nur mündlich vereinbart wurden. Jetzt müssen alle relevanten Arbeitsbedingungen schriftlich vorgelegt werden. Das ist eine ganz konkrete Verbesserung für die Saisonarbeitskräfte. Auch davon profitieren die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft.

Ein wichtiges Thema ist dann auch noch die Arbeitszeit. Laut Mindestlohngesetz muss die Arbeitszeit dokumentiert werden. Aber über die Art und Weise der Dokumentation müssen wir nochmals reden. Besonders schutzlos sind die Saisonarbeitskräfte, wenn die Arbeitszeit nicht richtig dokumentiert wird, und deshalb brauchen wir – das sagen wir Grünen – eine elektronische Erfassung, manipulationssicher, und zwar am Tag der Arbeitsleistung. Denn wer den Mindestlohn umgehen will, der macht es über die Arbeitszeit, und genau das müssen wir verhindern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zum Krankenversicherungsschutz wird gleich mein Kollege Armin Grau etwas sagen. Das Hauptproblem in der Saisonarbeit ist jedoch ganz grundsätzlich die sozialversicherungslose kurzfristige Beschäftigung, die ein ganz merkwürdiges Konstrukt im Arbeitsrecht ist. Wir Grüne sind hier ganz klar: Diese Form der Beschäftigung darf nur zeitlich eng begrenzt eine Ausnahme sein. Wir wollen in allen Branchen, auch in der Landwirtschaft, ganz normale sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Im neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz zeigen wir, wie das geht. Dort schaffen wir eine neue Form der kurzzeitigen Beschäftigung, und zwar sozialversicherungspflichtig und verbunden mit einem Tarifvertrag.

Zusammen mit dem Mindestlohn, mit dem Nachweisgesetz und mit konsequenten Regeln bei der Arbeitszeit verbessern wir die Arbeitsbedingungen in der Saisonarbeit. Das ist wichtig, das ist richtig und vor allem fair.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die AfD-Fraktion erhält Stephan Protschka das Wort.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste hier im Hohen Haus! Viele landwirtschaftliche Obst- und Gemüsebetriebe in Deutschland sind auf ausländische, insbesondere osteuropäische, Erntehelfer angewiesen. Sie kommen meistens für drei Monate nach Deutschland, um hier zu helfen, verdienen aber in dieser Zeit oft mehr, als sie in ihren Heimatländern aufs ganze Jahr verdienen. Die Saisonarbeitskräfte leisten einen sehr wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln. Wir können wirklich froh und dankbar sein, dass diese Menschen jedes Jahr freiwillig zu uns kommen. Freiwillig, liebe Linke!

Beifall bei AfD

Aber das blendet die Linke in ihrem realitätsfremden Antrag leider völlig aus und baut bewusst eine falsche Ausbeutungskulisse auf. Sie tun ja regelrecht so, als ob all diese Menschen gezwungen würden, hier bei uns zu arbeiten, um gutes Geld zu verdienen.

Sie fordern in Ihrem Antrag, dass ausländische Saisonarbeitskräfte voll in die deutsche Sozialversicherung und Rentenkasse einzahlen sollen. Ich würde Ihnen empfehlen, demnächst einmal auf einen landwirtschaftlichen Betrieb zu gehen

Zuruf Susanne Ferschl [Linke]: „War ich! Mehrmals!“

und dort vor Ort mit den Erntehelfern zu sprechen. Fragen Sie die Menschen doch mal, ob sie in die deutsche Sozialversicherung und Rentenkasse einzahlen wollen.

Zuruf

Ich kann es ihnen vorwegnehmen: Das wollen die Leute nicht. Die Mehrheit will es nicht. Warum auch? Sie würden weniger Geld rausbekommen, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Ihr Antrag geht völlig an der Lebensrealität dieser Menschen vorbei. Und schlimmer noch: Sie legen hier die Axt an die verbliebene heimische Obst- und Gemüseproduktion in Deutschland an. Haben Sie sich in den letzten Wochen denn nicht gefragt, warum die Obst- und Gemüseregale in den Supermärkten in Großbritannien leergefegt waren und warum Obst und Gemüse bei uns hier in Mitteleuropa unbezahlbar war? Das liegt daran, dass wir unser Obst und Gemüse heute fast ausschließlich aus Südeuropa bzw. Nordafrika importieren. Und da in diesen Ländern die Verfügbarkeit dieser Produkte aufgrund der Unwetter, die es gab, um 30 bis 40 Prozent eingebrochen war, haben wir das natürlich sofort bei uns gespürt.

Machen Sie sich diese Abhängigkeit einmal bewusst! Wir müssen selbst erzeugen. Unsere heimischen Erzeuger können mit den Preisen der Importware gar nicht mehr konkurrieren, erst recht nicht bei der Inflation, bei den explodierenden Energiekosten und bei einem Mindestlohn von 12 Euro. Immer mehr deutsche Obst- und Gemüseerzeuger steigen gerade notgedrungen aus der Produktion aus, weil sie unter den Bedingungen gar nicht mehr erträglich wirtschaften können. Und jetzt wollen Sie von den Linken mit Ihrem Antrag noch einen draufsetzen und die Betriebe mit noch mehr künstlichen Kosten belasten. Seien Sie wenigstens so ehrlich, und geben Sie offen zu, dass Sie die heimische Landwirtschaft komplett plattmachen wollen, meine Damen und Herren!

Beifall bei AfD

Ihr Antrag gefährdet die eigene Versorgungssicherheit mit heimischem Obst und Gemüse, weil der landwirtschaftliche Betrieb mit massiven Zusatzkosten belastet wird, und macht uns damit noch abhängiger von Lebensmittelimporten aus dem Ausland. Das schadet aber nicht nur unserer Ernährungssicherheit, sondern auch den deutschen Bauernfamilien. Damit leisten Sie übrigens auch den osteuropäischen Erntehelfern einen Bärendienst, die dann in Zukunft kein gutes Geld mehr in Deutschland verdienen können. Kein normaler Mensch kann diesem Antrag zustimmen.

Und was wollen Sie eigentlich? Heute wollen Sie mehr für die Saisonarbeitskräfte, morgen in der Aktuellen Stunde beschweren Sie sich dann, dass das Obst und Gemüse im Supermarkt zu teuer ist. Entscheiden Sie sich mal, was Sie wollen!

Schönen Abend, meine Damen und Herren! Danke schön.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Carl-Julius Cronenberg für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler von der Sekundarschule am Eichholz in Arnsberg! Wir beraten heute Abend den Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Ausbeutung von Saisonbeschäftigten verhindern“. Ich möchte mal schwer hoffen, dass diese pauschalierende Überschrift nicht der Annahme Ausdruck verleiht, dass Ausbeutung von Erntehelfern durch deutsche Landwirte die Regel ist.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Schwere Regelverstöße sind die Ausnahme; aber dass es überhaupt zu Missständen kommt, ist schlimm genug.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke, Sie stellen fest, dass Menschen mit geringen Deutschkenntnissen besonderen Ausbeutungsrisiken ausgesetzt sind, und leiten daraus ab, dass der Staat deshalb auf besondere Weise in der Verantwortung stehe. Nein! Entschiedener Widerspruch. Der deutsche Staat muss ohne Ansehen der Person oder seiner Herkunft ausnahmslos und immer geltendes Recht durchsetzen. Das gehört zur DNA unseres Rechtsstaats und der sozialen Marktwirtschaft.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Bemerkenswert finde ich auch Ihre stilistische Kehrtwende, die angeblich ausbeutenden Landwirte selbst als Opfer der Lebensmittelketten zu deklarieren, um dann über Verbot und Einschränkungen in der Vertragsfreiheit zu fantasieren. Das allerdings wäre der Weg zurück in die Planwirtschaft,

Zuruf Amira Mohamed Ali [Linke]: „Oh, Gott, nein!“

und Planwirtschaft führt in die Mangelwirtschaft. Die Geschichte hat es bewiesen. Solch einen Unfug brauchen wir nicht noch einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei FDP

Ist also alles in Ordnung in der Landwirtschaft? Nein, beileibe nicht. Das zeigt ja auch der aktuelle Bericht zur Landwirtschaft von Faire Mobilität. Deshalb ist es trotz aller Kritik am Antrag völlig legitim, wenn Kollegin Ferschl hier zu Beginn der Spargelsaison auf Probleme der Saisonarbeitskräfte aufmerksam macht.

Beifall bei Linke Zuruf Amira Mohamed Ali [Linke]: „Ich dachte, es gibt keine Probleme!“

Die Missstände konzentrieren sich – das ist schon zur Sprache gekommen – im Wesentlichen auf zwei Punkte. Das sind die Arbeitsbedingungen und der Krankenversicherungsschutz.

Zum Ersten. Es fehlt nun wahrlich nicht an Regulierung. Alle Arbeitsbedingungen müssen laut Nachweisgesetz in Schriftform vorliegen. Tun sie das immer? Eher nicht. Die Arbeitszeit muss laut Mindestlohngesetz erfasst werden. Wird sie das immer? Eher nicht. Die Unterkünfte auf den Höfen müssen der Arbeitsstättenverordnung entsprechen, Wohnungen dürfen nicht zu Wuchermieten vermietet werden. Ist das immer sichergestellt? Eher nicht. Und das ist schlimm genug. Nur, das wahre Problem ist eben nicht die fehlende Rechtsetzung, sondern es ist die fehlende Rechtsdurchsetzung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da müssen wir ansetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das hatte die FDP-Fraktion schon in der Fleischdebatte kritisiert. Ein Zuständigkeitswirrwarr bei den Kontrollbehörden taugt nicht. Besser ist die Bündelung in einer Taskforce. Damit könnten wir auch Erntehelfern zu einer effektiveren Durchsetzung ihrer Rechte verhelfen.

Beifall bei FDP

Solange die Schwarzarbeitskontrolle – Bund –, der Arbeitsschutz – Land – und kommunale Ordnungsbehörden analog arbeiten, überlastet sind und getrennt marschieren, so lange wird man den schwarzen Schafen nicht beikommen können. Koordinierung ist gefragt und vor allem Digitalisierung.

Wir Freien Demokraten sind überzeugt, digitale Arbeitsverträge mit allen relevanten Arbeitsbedingungen, gerne auch mit Pflichthinweis auf Beratungsstellen, Faire Mobilität beispielsweise, und eine automatisierte KI-gestützte Überprüfung beim Zoll wären Maßnahmen, die wirklich helfen würden. So ginge Fortschritt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei FDP

Das zweite Problem ist der Versicherungsschutz im Krankheitsfall. Es ist Beschäftigten schlichtweg nicht zuzumuten, Arztrechnungen im Voraus begleichen zu müssen. Diese Kosten erstattet die Kasse zu Hause übrigens eventuell nicht einmal vollständig. Deshalb sorgen wir für vollen Krankenversicherungsschutz für Saisonbeschäftigte ab dem ersten Tag. So steht es im Koalitionsvertrag, und so machen wir das, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und die ILO-Konvention 184 ratifizieren wir gleich mit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zurück zu den Erntehelfern. Viele kommen aus Rumänien. Fühlen die sich wirklich alle ausgebeutet? Zu Hause verdienen sie in der Landwirtschaft circa 600 Euro im Monat, auf deutschen Äckern schnell das Zwei- bis Dreifache, auch nach Abzug der Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Das reicht oft schon für ein kleines Glück, einen Urlaub oder das Studium der Tochter. Rumänien hat Vollbeschäftigung. Das führt zu steigenden Löhnen. Einkommen, die in Westeuropa verdient werden, ziehen auch die Löhne in Rumänien nach oben. Die Länder in Ost- und Südosteuropa schließen auf. Das heißt ein bisschen sperrig „Aufwärtskonvergenz“. Das ist doch genau das, was wir uns wünschen. Es wäre falsch, jetzt die Voraussetzungen für das Zusammenwachsen in Europa, für die Vollendung des Binnenmarkts deshalb einzuschränken oder zu verkomplizieren, weil es uns nicht gelingen will, geltende Arbeitsschutzregeln hier durchzusetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wäre grundfalsch.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss und demnächst auf frischen Spargel von der Soester Börde, von anständigen Bauern.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die CDU/CSU erhält das Wort Mareike Lotte Wulf.

Beifall bei der CDU/CSU
MW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich unterstelle mal – das war heute schon öfter Thema –: Keiner von uns möchte auf Spargel oder Erdbeeren verzichten. Zugleich wollen nicht viele Menschen in Deutschland bei der Ernte von Spargel und Erdbeeren helfen. In der Erntesaison wird jede helfende Hand gebraucht, um unsere hochwertigen regionalen Lebensmittel vom Feld auf den Teller zu bringen. Genau das ist der Grund, warum das Instrument der Saisonbeschäftigung für unsere Landwirtschaft und für viele andere Branchen so wichtig ist.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Umso wichtiger ist es, gut zu bezahlen!“

Lassen Sie mich deshalb einmal nüchtern betrachten, worüber wir hier überhaupt sprechen. Die Saisonbeschäftigung ist ein kurzfristiges Beschäftigungsmodell. Es geht eben nicht um die Sicherung des Lebensunterhaltes; denn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben eine Beschäftigung in ihrem Herkunftsland, die das Einkommen sichert und durch die sie auch versichert sind. Das muss nachgewiesen werden durch die sogenannte A1-Bescheinigung. Ja, hier haben wir in der Vergangenheit Probleme gehabt, und die haben wir auch in der Gegenwart; denn diese A1-Bescheinigung ist nicht unbedingt fälschungssicher. Deshalb brauchen wir eine lückenlose europaweite Meldekette, die fälschungssicher ist, so wird sichergestellt, dass die Arbeitnehmer auch mit einer Versicherung einreisen und hier arbeiten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Richtig! Gut analysiert!“

Die unionsgeführte Bundesregierung hat auf diesen Umstand im nationalen Rahmen reagiert, um den Schutz entsprechend zu stärken. Seitdem muss ein Krankenversicherungsschutz nachgewiesen werden, und es besteht die Meldepflicht des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer eine Krankenversicherung hat und welcher Art diese ist. Ich begrüße es, dass Sie zumindest in der Begründung Ihres Antrags darauf hinweisen, dass hier eine Verbesserung eingetreten ist.

Auch beim Anwerben von Fachkräften aus dem Ausland gilt: Wir stehen mittlerweile im Wettbewerb. Wir haben nicht nur einen Fachkräftemangel, wir haben auch einen Arbeitskräftemangel. Daher liegt es nicht nur im Interesse der Beschäftigten, dass hier gute Bedingungen gelten, sondern es liegt auch in unserem Interesse und im Interesse der Arbeitgeber, für angemessene Unterkünfte zu sorgen, Arbeits- und Gesundheitsschutz zu gewährleisten und eine angemessene Vergütung zu zahlen. Genau dafür – der Kollege Cronenberg hat es erwähnt – gibt es bereits das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Wir haben kurz angesprochen, welche Probleme bei der Durchsetzung manchmal herrschen; aber keines dieser Probleme adressiert Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Weil wir im Wettbewerb sind, sollten wir auf unnötige und zusätzliche Bürokratie verzichten. Doch genau davon wollen Sie laut Ihrem Antrag mehr, ohne dass Sie sagen, wo das Personal herkommen soll, beispielsweise für die Behörden. Angesichts des Mangels an inländischem Potenzial rate ich uns dringend, die Saisonarbeit nicht pauschal zu verurteilen. Das ist auch im Sinne unserer Landwirte und im Sinne einer Versorgung mit guten heimischen Lebensmitteln.

Beifall bei CDU/CSU

Aus meiner Sicht zielt Ihr Antrag auf eine pauschale Verurteilung ab. Das lehnen wir ab.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das Wort Natalie Pawlik.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
NP
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte der Linksfraktion tatsächlich dafür danken, dass sie diese Debatte heute in den Deutschen Bundestag gebracht hat; denn wir befinden uns in der Erntesaison. Gerade in diesen Tagen ziehen viele Saisonbeschäftigte über unsere Felder. Sie arbeiten hart. Sie ernten Erdbeeren und Spargel, später Hopfen, Äpfel und Wein. Vieles, was sie dort erledigen, kann nicht maschinell erledigt werden. Deswegen brauchen wir Saisonbeschäftigung gerade in der Landwirtschaft.

Viele Landwirtinnen und Landwirte suchen händeringend nach Beschäftigten, nach Menschen, die ihnen bei der Ernte helfen. Die meisten von ihnen halten sich tatsächlich an den Arbeitsschutz. Sie versichern ihre Beschäftigten, bieten ihnen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung an. Sie zahlen mindestens den Mindestlohn, und sie wissen die Arbeit der Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter zu schätzen. Doch leider gibt es auch einige ganz schlimme Ausnahmen, die den Mindestlohn umgehen, die die sozialversicherungspflichtige Anstellung umgehen, die unzumutbare Unterkünfte bereitstellen und noch nicht einmal Mindeststandards des Arbeitsschutzes erfüllen.

Kolleginnen und Kollegen, ich empfehle Ihnen tatsächlich den Bericht von Faire Mobilität. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle auch von einem Beispiel berichten, nämlich von Ana, Vassily und Andrej, die vor dem schrecklichen Angriffskrieg aus der Ukraine geflüchtet sind und im vergangenen Jahr bei einer Landwirtin zur Erdbeer- und Heidelbeerernte gearbeitet haben. Täglich arbeiteten sie 12 bis 14 Stunden auf den Feldern, auch der minderjährige Andrej. Doch dokumentieren konnten sie das nicht; denn die Stundenzettel wurden ihnen direkt zu Beginn abgenommen. Ohne Arbeitsvertrag, ohne gültige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis sowie ohne deutsche Sprachkenntnisse sind sie auf diese Landwirtin angewiesen gewesen. Trotz des Versprechens, die wichtigen Dokumente für sie zu beantragen, erhielten Ana, Vassily und Andrej sie nie. Nach zwei Monaten beendeten sie das Arbeitsverhältnis. Von ihrem sehr niedrigen Lohn wurden dann auch noch 300 Euro pro Person einbehalten, weil sie illegal gearbeitet hätten und die Landwirtin sich im Falle einer Strafgebühr absichern wollte. Kolleginnen und Kollegen, so geht man nicht mit Menschen um.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Solche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ziehen das Ansehen einer ganzen Berufsgruppe herunter. Sie dürfen mit einer solchen Praxis eben nicht durchkommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gilt auch für Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter genauso wie für alle anderen. Würdige Arbeitsbedingungen dürfen nicht vom Wohlwollen der Arbeitgeber abhängen. Umso wichtiger ist in diesem Zusammenhang das Projekt „Faire Mobilität“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes. An 13 Standorten arbeiten dort Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gewerkschaften und Beratungsstellen mit regionalen Trägern zusammen. Sie beraten Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter in arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Fragen in ihrer Herkunftssprache. Es ist richtig und es ist wichtig, dass diese Arbeit durch das Arbeitsministerium maßgeblich mitfinanziert wird. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt an dieser Stelle ganz klar die Gewerkschaften bei diesem Projekt und in ihrer Aufklärungsarbeit für die Beschäftigten.

Beifall bei SPD, Grüne

Ana, Vassily und Andrej haben sich mithilfe einer polnischen Saisonarbeiterin an die Beratungsstelle von Faire Mobilität in Hannover gewandt. Dank ihrer Unterstützung haben sie das einbehaltene Geld erhalten, abzüglich 50 Euro für die Gruppenkrankenversicherung. Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig diese Arbeit ist. Und ja, wir haben auch noch viel zu tun. Wir konnten in der letzten Legislaturperiode viel erreichen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Natalie Pawlik (fortgesetzt)

Ich glaube, dass das ein wichtiges Thema bleibt, was uns alle nicht unberührt lassen darf.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für Bündnis 90/Die Grünen erhält das Wort Dr. Armin Grau.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich komme aus dem Rhein-Pfalz-Kreis, der Teil des sogenannten Gemüsegartens Vorderpfalz ist. Auf meinem langjährigen Arbeitsweg bin ich an den Feldern vorbeigekommen, auf denen oft eine große Zahl von Saisonarbeiter/-innen ihrer harten Tätigkeit nachging, im Sommer auch in sengender Sonne und nicht immer mit ausreichendem Sonnenschutz.

Als Neurologe im Krankenhaus sind mir die Saisonarbeitskräfte immer wieder als Patientinnen und Patienten begegnet. Zumeist war der Gesundheitszustand der Menschen nicht gut, erkennbar vor allem an einem schlechten Zahnstatus, aber auch an schlecht eingestelltem Diabetes oder Blutdruck. Die Diagnosen waren typischerweise epileptische Anfälle, Bandscheibenvorfälle, aber auch Schlaganfälle. Und in einem Fall erinnere ich mich, dass wir leider einen Hirntumor feststellen mussten.

Bei längeren Krankenhausaufenthalten war die Kostenübernahme oft unzureichend oder stellte eine ungeklärte Frage dar. Dann standen Ärztinnen und Ärzte unter Druck, raschen Verlegungen in die Heimatländer zuzustimmen. Da mussten sich dann die Ärztinnen und Ärzte des wirtschaftlichen Drucks erwehren. Nach Schlaganfällen bestand regelmäßig kein Versicherungsschutz für eine dringend erforderliche Rehabehandlung. Wir mussten oft davon ausgehen, dass dann in den Heimatländern auch keine ausreichende Rehabilitation stattfinden würde.

Zuruf

Das alles ist aus ärztlicher und menschlicher Sicht eine inakzeptable Situation, auch wenn Sie von der AfD das natürlich nicht verstehen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich bin sehr froh, dass wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben, dass ab dem ersten Tag ein voller Krankenversicherungsschutz für Saisonbeschäftige bestehen soll.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Protschka

Bloße Meldeverpflichtungen und inkonsequente Kontrollen reichen hier natürlich nicht. Die Menschen, die zu uns kommen und in harter Arbeit dafür sorgen, dass wir Gemüse und andere Lebensmittel auf den Tellern haben, aber auch Saisonarbeitskräfte, die in anderen Bereichen tätig sind, verdienen es, dass wir für einen vollumfänglichen Versicherungsschutz sorgen, nicht nur für einen Schutz zweiter Klasse; da haben Sie von der Linken völlig recht.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Stephan Protschka

Da darf es auch keine Unterschiede zwischen Menschen aus EU- und Nicht-EU-Ländern geben. Außerdem gibt es Mittel für Prävention und Gesundheitsförderung, von denen auch Saisonarbeiter/-innen profitieren müssen. Es steht also außer Frage: Die Saisonarbeiter/-innen müssen ausreichenden Arbeits- und Gesundheitsschutz erhalten und sich auch darauf verlassen können. Es darf nicht sein, dass Menschen in Deutschland im 21. Jahrhundert ohne ausreichende gesundheitliche Absicherung arbeiten.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Darüber hinaus ist Aufklärung geboten: Niedrigschwellige Anlauf- und Beratungsstellen mit Übersetzungen in die jeweilige Muttersprache sind sehr wichtig. Das steht bei uns Grünen im Rhein-Pfalz-Kreis auch in unserem kommunalpolitischen Programm.

Ich bin überzeugt, dass wir in der Ampel im Konsens mit allen beteiligten Ministerien eine gute Lösung finden werden und für vollständigen Krankenversicherungsschutz für die Saisonarbeiter/-innen sorgen werden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die CDU/CSU erhält das Wort Max Straubinger.

Beifall bei der CDU/CSU
MS
Max Straubinger CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt seit 1994 im Deutschen Bundestag. Seit dieser Zeit beschäftige ich mich mit der Saisonarbeitnehmertätigkeit,

Zuruf Maik Außendorf [Grüne]: „Hat sich etwas verbessert?“

da ich einen Wahlkreis vertrete, der in erheblichem Maße auf Saisonarbeitnehmer angewiesen ist. In der Regel haben wir 8 000 Saisonarbeitnehmer im Gurken-, im Sellerie-, im Wurzelgemüseanbau, aber genauso natürlich in der Gastronomie und zusätzlich auch in der Süßwarenindustrie. Jetzt sehen wir die schönen Osterhasen in den Regalen der Geschäfte, aber schon bald werden die Weihnachtsmänner eingepackt. Das findet alles in Saisonarbeitnehmertätigkeit statt. Deshalb wende ich mich dagegen, dass hier unterschieden wird zwischen der bösen Landwirtschaft auf der einen Seite – so kommt es jetzt im Antrag der Linken zum Ausdruck – und den anderen Bereichen auf der anderen Seite. Es gibt möglicherweise überall Verstöße gegen die Arbeitsbedingungen. Und wir wenden uns in der gemeinsamen Arbeit – ich bin überzeugt, alle hier im Parlament wenden sich dagegen – gegen Verstöße von Arbeitsbedingungen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jessica Tatti

Sie sind auch nicht tolerabel. Und dafür haben wir die entsprechenden Gesetze. Ich glaube nicht, dass wir einen Gesetzesnotstand haben, wenn überhaupt, dann haben wir einen Vollzugsnotstand.

Beifall bei CDU/CSU

Ich möchte zwar nicht so weit gehen wie der Kollege Cronenberg. Ich bin schon ein bisschen enttäuscht von Ihnen, lieber Herr Cronenberg, dass Sie pauschal feststellen, dass es bei den Bauern sozusagen generell Verstöße gegen die Mindestlohnbestimmungen

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Das hat er doch gar nicht gesagt! Das ist doch Quatsch, Max! Das hat er doch gar nicht gesagt!“ Zuruf Jessica Tatti [Linke]: „Das hat er gar nicht gesagt!“

und gegen die Unterbringungsstandards gibt. Das haben die Bäuerinnen und Bauern nicht verdient.

Beifall bei CDU/CSU

Es gibt erhebliche Verbesserungen in diesem Bereich,

Zuruf Volkmar Klein

und die werden auch vom Zoll kontrolliert. In der vergangenen Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, haben wir den Zoll doch massiv personell aufgestockt und ausgebaut.

Zuruf Manuel Gava [SPD]: „Das hat er doch gesagt!“

Dementsprechend werden auch die Überprüfungen getätigt. Vertrauen Sie doch den Zollbehörden, die in der Vergangenheit dem jetzigen Bundeskanzler unterstellt gewesen sind. Oder haben Sie kein Vertrauen in den Bundeskanzler bzw. in den damaligen Finanzminister?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Das ist offensichtlich der Fall, anders kann ich es ja nicht interpretieren.

Dasselbe gilt natürlich auch für die Forderung: Es muss jeder sofort krankenversichert sein. – Wir haben ein differenziertes Beschäftigungsrecht. Darauf dürfen wir stolz sein, daran können wir ab und zu natürlich auch Kritik üben; das ist klar. In Österreich gibt es nur sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Max Straubinger (fortgesetzt)

Bei uns haben wir eine differenzierte Beschäftigungsmöglichkeit, und die möchte ich auch weiterhin gerne haben.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Max Straubinger (fortgesetzt)

Ich bin ja schon dabei.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ja, das dauert ein bisschen lange.

Max Straubinger (fortgesetzt)

Ich bin ja schon dabei. – Die Kolleginnen und Kollegen der Linken wollen das mit ihrem Antrag offensichtlich abschaffen, und das wollen wir nicht.

Herzlichen Dank. Und herzlichen Dank für Ihre Geduld, Frau Präsidentin.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Letzter Redner in dieser Debatte ist Jan Dieren für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
JD
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Jedes Jahr arbeiten in Deutschland rund 70 000 Menschen als Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft. Viele von ihnen kommen dafür extra aus dem Ausland hierher. Die Erntearbeit ist körperlich anstrengend und schlecht bezahlt, weswegen sich hier kaum noch Menschen finden, die sie machen wollen. Diese Arbeit ist aber wichtig. Deshalb ist es auch in Ordnung, dass Landwirte und Landwirtinnen auf Saisonbeschäftigte zurückgreifen. Es gibt aber einzelne Landwirtinnen oder Landwirte, die die Situation dieser Beschäftigten ausnutzen und sie besonders krass ausbeuten. Herr Straubinger, Sie können jetzt sagen: „Da gibt es ein Vollzugsdefizit“, und das so stehen lassen, oder Sie können sich darum kümmern, wie wir dafür sorgen, dass diese Arbeitsbedingungen besser werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will hier von einem Spargelbauer aus dem Rheinland erzählen, bei dem nicht nur der Name, sondern auch die Arbeitsbedingungen mittelalterlich sind. Jedes Jahr heuert er Saisonbeschäftigte aus dem Ausland an, die er in Baracken pfercht, die man kaum als Wohnung bezeichnen kann.

Zuruf Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Die armen Leute!“

– Gehen Sie mal da rein, dann werden Sie sehen, dass das Baracken sind. – Das hindert diesen Spargelbauer aber nicht daran, seinen Beschäftigten für diese Baracken eine Miete vom Lohn abzuziehen, um so den gesetzlichen Mindestlohn zu unterschreiten – ein in der Branche nicht einmaliges Vorgehen.

Aber unser Spargelbauer geht noch ein Stück weiter.

Zuruf

Er behält vom Lohn nicht nur die Miete ein, sondern auch die Lohnsteuer. – Wenn Sie sich fragen, von wem ich rede: Das können Sie googeln; das ist nicht schwer zu finden. – Die Beschäftigten sprechen kaum Deutsch; sie kennen das deutsche Steuerrecht nicht, Frau Schimke, und wissen deshalb nicht, dass bei kurzfristiger Beschäftigung überhaupt keine Lohnsteuer anfällt, die unser Spargelbauer aber einbehält. Unser Spargelbauer ist nichts anderes als ein gemeiner Dieb, der seinen Beschäftigten den Lohn aus der Tasche stibitzt.

Zuruf

Jetzt ist er nicht nur beim Lohn besonders sparsam. Als ein Feldarbeiter während der Arbeit auf dem Feld einen Bandscheibenvorfall bekam, hat er ihn auf dem Feld liegen gelassen. Kollegen haben ihn dann ins Krankenhaus gebracht, was dazu geführt hat, dass der Spargelbauer noch behauptet hat, das Ganze wäre nicht während der Arbeit passiert, nur um sich davor zu drücken, dass seine Versicherung dafür einspringen muss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erzähle hier von einem Einzelfall.

Zuruf Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Einfach mal zuhören!“

Zum Glück springen längst nicht alle Landwirtinnen und Landwirte so mit ihren Beschäftigten um. Aber dieser Einzelfall zeigt uns doch, wie richtig und dringend nötig es ist, eine Krankenversicherung für Saisonbeschäftigte ab dem ersten Tag einzuführen, genauso, wie es im Koalitionsvertrag steht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dieser Fall zeigt uns aber noch etwas. Wenn wir in der Ernte auf Arbeitsbedingungen angewiesen sind, unter denen kaum noch ein Mensch arbeiten will, dann sollten wir uns die grundsätzliche Frage stellen: Wie wollen wir in unserer Gesellschaft die Produktion von frischem Obst und Gemüse organisieren, und welche Arbeitsbedingungen halten wir da für angemessen? Frau Schimke, ein Satz noch zu Ihnen: Wenn Sie jetzt davon sprechen, dass wir uns hier Arbeitsbedingungen leisten würden, die einen zu hohen Standard hätten, dann lassen Sie damit nicht nur erkennen, dass Sie das kriminelle Verhalten Einzelner unterstützen,

Zuruf

sondern auch, dass die Menschen, die auf dem Feld arbeiten, Ihnen den Dreck nicht wert sind, in dem Sie sie rumwühlen lassen.

Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Entschuldigen Sie sich jetzt bitte! – Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Er hat doch recht!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Jan Dieren (fortgesetzt)

Deshalb, meine Damen und Herren: Wenn Sie das nächste Mal im Supermarkt ein Schild lesen, auf dem „regionale Erzeugung“ steht, denken Sie daran: Dieses Obst und dieses Gemüse gäbe es nicht ohne die Saisonbeschäftigten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Informieren statt skandalisieren!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die engagierte Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/6187 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.