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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/144

144. Sitzung

Donnerstag, 14. Dezember 2023Berlin 09:00 – 21:31 Uhr Nächste Sitzung: 15.12.2023
12:31 h
Sitzungsdauer
146
Reden
+ 7 Erklärungen, 12 Zwischenfragen
99.052
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.852
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
24.438
SPD
23.209
Grüne
15.487
FDP
12.248
AfD
9.653
Bundesregierung
3.613
fraktionslos
3.498

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
493
168
Grüne
449
133
FDP
398
81
CDU/CSU
282
376
AfD
125
160
fraktionslos
61
4

Außerdem 34× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 9
  2. ZP 2
  3. TOP 15
  4. TOP 10
  5. TOP 28
    a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christina Baum, Martin Sichert, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Sepsis-Sterblichkeit in Deutschland senken
  6. TOP 29
    Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vorschriften
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 11
  9. TOP 13
  10. ZP 3
  11. TOP 25
  12. TOP 14
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. TOP 19
  16. TOP 16
  17. TOP 21
  18. ZP 5
TOP 16 · Drucksache 20/9142

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/9142
Ausschuss für Arbeit und Soziales · federführendRechtsausschussWirtschaftsausschuss
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Debatte, und es beginnt Wilfried Oellers für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
WO
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ampelkoalition hat ihrem Koalitionsvertrag damals die Überschrift „Fortschrittskoalition“ gegeben. Das war natürlich ein großer Begriff, vor allen Dingen, wenn man betrachtet, was die Umsetzung gebracht hat. Die Koalition hatte dann die Möglichkeit, mit der Umsetzung der EU-Nachweisrichtlinie zu beweisen, ob Fortschritt wirklich geht oder nicht. Man hat in den Koalitionsvertrag – ich habe einmal nachgeschaut – insgesamt 73-mal den Begriff „Digitalisierung“ oder „Digitalisieren“ geschrieben. Dagegen gab es nur 15-mal den Begriff „Gerechtigkeit“, wie ich festgestellt habe. Na ja, diese Vorgabe hatte man sich selber gesetzt.

Dann kommt die EU-Nachweisrichtlinie, und man hat jetzt wirklich mal die Gelegenheit, Digitalisierung und elektronische Übermittlungsformen einzurichten.

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Das ist Ihnen jetzt eingefallen?“

Und was passiert? Die Ampel versagt auf ganzer Linie.

Beifall bei CDU/CSU

Die EU-Richtlinie hat Ihnen damals die Möglichkeit gegeben, die entsprechenden Nachweise, die im Arbeitsverhältnis zu übermitteln sind, auch in elektronischer Form zu übermitteln. Lediglich die Schriftform wurde ins Gesetz aufgenommen. Wenn man sich das, meine sehr geehrten Damen und Herren, einmal vor Augen führt, dann ist es so, als würden wir uns jetzt wieder in der Übermittlungssteinzeit befinden.

Deswegen legen wir Ihnen heute einen Gesetzentwurf vor, mit dem Sie die Möglichkeit haben, genau das zu korrigieren. Wir haben ihn sogar so einfach gemacht, dass wir die Formulierung in der EU-Richtlinie eins zu eins übernommen haben, damit keine Rechtsunklarheit entsteht. Sie hätten die Gelegenheit, das hier zu beschließen.

Beifall bei CDU/CSU

In der Randnummer 24 der EU-Richtlinie – die möchte ich an der Stelle zitieren – heißt es nämlich:

„Im Hinblick auf den verstärkten Einsatz von digitalen Kommunikationsmitteln können die Informationen, die nach dieser Richtlinie schriftlich zur Verfügung zu stellen sind, auf elektronischem Wege übermittelt werden.“

Ich glaube, dies sagt alles, und es wäre heute an der Zeit, liebe Ampelkoalition, diesen Schritt zu gehen, damit Sie Ihrer wirklich großen Überschrift – „Fortschrittskoalition“ – irgendwo auch gerecht werden.

Was mich in der Tat überrascht hat – das muss ich ganz ehrlich sagen –: In § 36a SGB I steht ausdrücklich, dass elektronische Übermittlungsformen möglich sind. Sie haben es im Änderungsgesetz zum SGB XII und SGB XIV sogar ermöglicht, dass Anträge digital gestellt werden können. Warum ist das im SGB möglich, aber im Arbeitsverhältnis soll keine digitale Übermittlung möglich sein? Das verstehe ich bis heute nicht. Ich bin auf Ihre Ausführungen jetzt sehr gespannt.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Das Wort hat für die SPD-Fraktion Jan Dieren.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
JD
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete in den demokratischen Fraktionen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir schließen ständig Verträge ab, praktisch jeden Tag: morgens beim Bäcker, wenn wir Brötchen holen, wenn wir Urlaub buchen, online Klamotten bestellen, ein Abo fürs Fitnessstudio oder für den Streamingdienst abschließen. Das alles sind Verträge, und meistens sind wir ganz froh, dass wir dabei nicht jedes Mal mehrere Seiten Papier ausdrucken und unterschreiben müssen. Man stelle sich mal vor, wir würden zur Tüte Brötchen noch einen mehrseitigen Vertrag bekommen. Aber fragen Sie sich selbst: Würden Sie auch ein Auto auf Handschlag kaufen?

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Darum geht es doch gar nicht, Herr Dieren!“

Wann schauen wir uns Verträge, die wir einmal geschlossen haben, überhaupt noch mal an? Immer dann, wenn etwas schief läuft. Wenn meine Klamotten nicht geliefert werden, will ich wissen: Wie kriege ich eigentlich mein Geld zurück? Wenn mein Auto nach ein paar Monaten kaputtgeht, dann will ich wissen: Was genau stand eigentlich im Vertrag zur Garantie? Und wenn mein Vermieter beim Auszug plötzlich möchte, dass ich die ganze Wohnung streiche, dann schaue ich im Mietvertrag nach: Was stand da eigentlich drin? Muss ich das wirklich machen?

Ähnlich ist das auch bei Arbeitsverträgen: Nach der Unterschrift fange ich erst mal an zu arbeiten, lege den Vertrag weg – wenn es gut läuft, für Jahre oder Jahrzehnte. Ich hole ihn dann wieder hervor, wenn es schwierig wird, zum Beispiel, wenn ich gekündigt werde, weil ich dann wissen will: Durfte ich eigentlich gekündigt werden? Was stand dazu im Arbeitsvertrag? In Deutschland wurden im vergangenen Jahr über 140 000 Klagen gegen Kündigungen eingereicht – 140 000 Menschen also, die alle ihren Arbeitsvertrag gesucht haben, um noch mal nachzuschauen.

Jetzt könnte man sicher einwenden: Dafür braucht es doch nicht unbedingt Papier. Das kann genauso gut verloren gehen oder zerstört werden.

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Darum geht’s gar nicht!“

Das stimmt; das kann passieren. Aber fragen Sie sich selbst: Wissen Sie, wo Sie bei sich zu Hause den Mietvertrag suchen müssten?

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ja!“ Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD, FDP Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Wir sind sortiert im Gegensatz zu Ihnen!“ Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Unser Leben ist sortiert!“

– Ja, sehr gut. Aber wissen Sie das auch noch vom PDF mit den AGBs vom Streamingabo, das Sie abgeschlossen haben?

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Ja, natürlich!“ Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Digitaler Aktenschrank!“

Es gibt jetzt schon Arbeitgeber/-innen, die gerade bei prekären Beschäftigungsverhältnissen gegen das Nachweisgesetz verstoßen und keine schriftlichen Arbeitsverträge oder Nachweise vorlegen. Die elektronische Form würde es vielen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern leichter machen, das zu machen.

Jetzt muss ich sagen, Herr Oellers: Ich finde gut, dass Sie mittlerweile ergänzt haben, dass Sie nicht mehr nur die Textform wollen, sondern auch die elektronische Form. Das würde ich als einen Fortschritt betrachten.

Trotzdem macht es noch ein Unterschied, ob das in elektronischer Form kommt oder in Schriftform.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Warum hat das dann Europa zugelassen, Herr Dieren?“

Bei einem schriftlichen Arbeitsvertrag und den Nachweisen kann ich leicht erkennen, ob ich die bekommen habe oder nicht. Bei der elektronischen Form, bei einem PDF, das ich per Mail bekomme, kann ich nicht sofort erkennen, ob da eigentlich die qualifizierte elektronische Signatur dabei ist, die für diese Form nötig ist. Das kann nicht jeder auf den ersten Blick erkennen. Wenn mir das dann Jahre später beim Arbeitsgericht auffällt – in dem Moment, wo ich gegen diese Kündigung klage –, dann schaue ich blöd aus der Wäsche, wenn ich vorher nicht darauf geachtet habe.

Beifall bei SPD, Grüne, fraktionslos

Deshalb, meine Damen und Herren: Niemand wird davon abgehalten, Arbeitsverträge und Nachweise über die wesentlichen Arbeitsbedingungen in elektronischer Form zu verfassen; das können Sie auch jetzt schon. Sie müssen sie nur einmal auch schriftlich vorlegen.

Das ist auch nicht nur ein Selbstzweck, sondern dient dem Schutz und den Rechten von Beschäftigten. Denn das Nachweisgesetz gilt für alle Arbeitnehmer/-innen in Deutschland, für über 40 Millionen Menschen, von denen nicht alle einen Dienstlaptop haben, von denen nicht alle einen Drucker zu Hause haben, von denen nicht alle eine Cloud haben, in der sie ihre Daten vor Verlust schützen können.

Sonstiges bei CDU/CSU: Abg. Wilfried Oellers [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Es sind also 40 Millionen Menschen, denen der schriftliche Nachweis ein Stück Sicherheit gibt, das Sie von der Union ihnen nehmen wollen. Denken Sie an die Friseurin, an Spargelstecher/-innen, an Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag unseren Müll einsammeln, und an viele andere mehr!

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich muss Sie mal ganz kurz unterbrechen, Herr Abgeordneter, weil Ihre Redezeit gleich zu Ende ist. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CDU-Fraktion?

Jan Dieren (fortgesetzt)

Gerne.

WO
Wilfried Oellers CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Dieren, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Bringt’s hinter euch!“

– Frau Strack-Zimmermann, mir ist klar, dass Sie von dem Thema keine Ahnung haben, wenn ich die Bemerkung schon höre.

Aber das Gleiche, Herr Dieren, muss ich auch Ihnen sagen: Sie zeichnen gerade ein Bild, das nicht korrekt ist. Sie haben jetzt ständig über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gesprochen. Ich darf Sie darauf hinweisen: Das hat mit dem Nachweisgesetz gar nichts zu tun. Denn die Schriftform der Kündigung ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Aha!“ Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Es geht um die Frage, ob die Kündigung ordentlich, richtig, sauber ist, ob die Fristen eingehalten sind!“

und hat mit dem Nachweisgesetz gar nichts zu tun. Es geht lediglich um Vertragsinhalte, die übermittelt werden, insbesondere – darauf wird vielleicht Frau Müller-Gemmeke gleich noch eingehen – dann, wenn es zum Beispiel Änderungen bei der betrieblichen Altersvorsorge gegeben hat. Aber das hat mit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses überhaupt nichts zu tun. Da bleibt die Schriftform nach wie vor so, wie sie ist, selbst wenn Sie unserem Antrag zustimmen würden. Ist Ihnen das bewusst?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Offenbar nicht!“
JD
#

Herr Oellers, vielen Dank für die Frage. – Ja, das ist mir bewusst. Sie haben recht: Die Kündigung ist vom Nachweisgesetz nicht betroffen.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Davon reden Sie doch die ganze Zeit!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Was reden Sie dann?“

Aber was vom Nachweisgesetz betroffen ist, sind die Bedingungen, unter denen gekündigt werden kann, weil sie Teil der wesentlichen Vertragsbedingungen sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie sind im Nachweis schriftlich festzuhalten und mit auszuhändigen.

In dem Beispiel, das ich gerade erwähnt habe, wollen Leute in dem Moment, in dem ihnen gekündigt wird, wissen: Durfte man das eigentlich?

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Das steht im Kündigungsschutzgesetz! Mein Gott!“

So wie diejenigen, die wissen wollen, unter welchen Bedingungen Garantie gilt, wollen sie wissen: Was gilt in dem Moment, in dem mir gekündigt wurde?

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Das steht im Kündigungsschutzgesetz!“

Für all die Menschen wollen wir Schutz aufrechterhalten, und Sie wollen das nicht.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Ich glaube, Sie sollten lieber noch mal ins Gesetz schauen, Herr Dieren!“

Sie nehmen sich eine ganz bestimmte Gruppe von Beschäftigten und machen sie zum Maßstab für alle anderen, nach dem Motto: Ich kann mit einem iPad umgehen; ich habe einen Drucker zu Hause. Wenn ich das kann, dann werden auch alle anderen schon mit der elektronischen Form umgehen können.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Der Typ hat doch gar keine Ahnung!“

Sie gehen über Formvorschriften hinweg und mähen sie mit einem Rasenmäher weg, ohne Rücksicht auf irgendwelche Rechte und Schutzbedürfnisse von Beschäftigten.

Zuruf Norbert Kleinwächter

Das passt eigentlich gar nicht schlecht zu einer Fraktion, deren Chef noch vor ein paar Tagen von hier vorne aus sehr deutlich gemacht hat, dass er für Klempner und all die Handwerker/-innen in diesem Land nicht viel mehr als Spott übrig hat.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich habe hier zusammen mit meinen Kollegen Carlo Cronenberg und Beate Müller-Gemmeke nach Wegen gesucht, das Nachweisgesetz so anzupassen, dass es diejenigen schützt, die Schutz brauchen, und denen mehr Freiheit ermöglicht, die von mehr Formfreiheit einen Nutzen haben können.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Jan Dieren (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss. – Und genau deshalb werden wir in diesem Sinn auch weiter zusammenarbeiten und Wege suchen, das Nachweisgesetz praktikabler zu entwickeln.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Jetzt erklärt Ihnen mal Jürgen Pohl Arbeitsrecht!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Jürgen Pohl für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
JP
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Werte Arbeitnehmer im Land! Ich bin ein Kind der DDR. Ich weiß, diese Zeiten sind seit Langem vorbei.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Ja! Tut mir leid für Sie!“

Spricht man heute über diese Zeiten, sagt man augenzwinkernd: Wir hatten ja nicht viel. – Aber eins hatten wir sicher, nämlich ein Bildungssystem mit Bewusstsein für die deutsche Klassik.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das stimmt!“

Goethe – der sollte den meisten hier bekannt sein; na ja, den Bildungsverweigerern der Grünen vielleicht nicht so –

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Ich habe einen höheren Bildungsabschluss als Sie!“

schrieb in seinem legendären „Faust. Der Tragödie erster Teil“: „Denn, was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen.“ Doch was einst Standardlektüre war, liest der heutige Schüler allenfalls noch im Deutsch-Leistungskurs. Es fehlt an allen Ecken und Enden, und die aktuelle PISA-Studie lässt grüßen.

Beifall bei AfD

Aber kommen wir zur CDU.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Zeit wird’s!“ Zuruf Stephan Thomae [FDP]: „Und zum Nachweisgesetz!“

Sie möchte, dass die wesentlichen Arbeitsbedingungen künftig in rein digitaler Form übermittelt werden. Für die Streichung des sogenannten Schriftformerfordernisses soll eine Änderung des Nachweisgesetzes erfolgen.

Unser Kritikpunkt betrifft die inhaltliche Ebene. Wir als AfD-Bundestagsfraktion wissen, dass ein Volk nicht nur aus verschiedenen Schichten, sondern auch aus verschiedenen Generationen besteht.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Ach! Ehrlich? Erstaunlich!“

Wir treten daher im Sinne der Generationengerechtigkeit dafür ein, dass der Arbeitnehmer immer die Möglichkeit haben muss, den Übermittlungsweg von Dokumenten zu wählen. Und diese Wahlfreiheit ist für uns Ausdruck des von uns geforderten Rechts auf ein analoges Leben.

Beifall bei AfD

Überwiegt die digitale Gestaltung, droht eine Verletzung des Arbeitnehmerschutzes; gerade ältere bzw. nicht digitalaffine Bürger würden benachteiligt werden.

Der Vorschlag der CDU/CSU geht daher insofern zu weit, als er dem Arbeitgeber die Wahl des Übermittlungsweges überlässt. Wir erinnern höflich daran, dass eine praktikable Lösung besteht; Professor Frank Bayreuther hat diese Lösung in einem Aufsatz für die „NZA“ – für die Grünen: „Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht“ – skizziert.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Ich fasse mal drei Punkte zusammen.

Erstens. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer den Nachweis auf Papier zu erteilen und ihm diesen auszuhändigen. Das ist Goethe.

Zweitens. Soweit der Arbeitnehmer zustimmt, kann der Nachweis in einer Mail übersandt werden – aber nur, wenn er zustimmt!

Und drittens. Wird der Nachweis über eine Mail verschickt, hat sich der Arbeitgeber den Empfang dieser Mail durch den Arbeitnehmer bestätigen zu lassen.

Für diese optionale, arbeitnehmerorientierte und rechtssichere digitale Erweiterung treten wir ein.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und hoffe auf eine gute Entscheidung.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Beate Müller-Gemmeke für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das Nachweisgesetz, das wir letztes Jahr beschlossen haben, ist eines der Gesetze, die in der Öffentlichkeit nicht so bekannt sind, und doch profitieren viele Beschäftigte von den Verbesserungen. Das gilt insbesondere für Menschen, die prekär beschäftigt sind; denn sie müssen jetzt umfangreich über die Rahmenbedingungen ihrer Arbeit informiert werden. Das mag banal klingen, ist es aber nicht; denn es geht beim Nachweisgesetz um Informationen, um Rechte, um Ansprüche, um sozialen Schutz. Damit haben wir die Beschäftigten gestärkt, und das war wichtig und gut.

Beifall bei SPD, Grüne

Um Rechte und sozialen Schutz geht es der Union mit ihrem Gesetzentwurf aber nicht. Es geht allein um die Forderung, dass im Nachweisgesetz neben der Schriftform auch die elektronische Form ermöglicht werden soll. Diese Frage haben wir natürlich sehr ausführlich und intensiv letztes Jahr diskutiert. Wir Grünen sind da offen. Auch wir wollen mehr Digitalisierung bei der elektronischen Übermittlung. Vor allem im Bereich der Arbeit muss aber sichergestellt werden, dass die Beschäftigten nicht nur die technischen Voraussetzungen dafür haben, sondern auch realisieren, verstehen und nachvollziehen können, dass es dabei um ihre Arbeitsbedingungen geht. Von daher stellt sich die Frage: Wie sollen also die technischen Voraussetzungen wie digitale Endgeräte oder Internetzugang geprüft werden? Wie soll denn deutlich gemacht werden, dass wichtige Informationen zum Arbeitsverhältnis verschickt werden, beispielsweise bei entsandten Beschäftigten oder bei den Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft? Solche Überlegungen fehlen, und deshalb greift der Gesetzentwurf der Union definitiv zu kurz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber jetzt zum spannenden Thema: Was heißt eigentlich „elektronisch übermitteln“? Die Union spricht durchgängig von der „elektronischen Form“, und die ist in § 126a des Bürgerlichen Gesetzbuches definiert. Kurz gesagt: Das ist eine technisch sichere Übertragung mit einer fälschungssicheren Signatur. Die Empfängerin/der Empfänger kann sich also sicher sein, dass der Absender auch wirklich die Person ist, die in der E-Mail drinsteht. In der Begründung des Gesetzentwurfes verweist die Union aber auf einmal auf den § 126b im Bürgerlichen Gesetzbuch. Das ist aber etwas völlig anderes als die elektronische Form; denn das ist die Textform, und die ist vor allem eines: unsicher. Textform, das sind normale Mails ohne Zertifikat, ohne Verschlüsselung. Das kann aber auch eine SMS sein oder eben eine Nachricht über Whatsapp.

Da muss ich schon fragen: Wollen Sie, die Union, tatsächlich beispielsweise Vertragsänderungen einfach per SMS oder per Whatsapp verschicken? Da kann ich nur sagen: Das ist nicht wirklich Ihr Ernst!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Textform dient wirklich nur der Information. Wenn es zum Streit kommt, dann wird sie beim Arbeitsgericht nicht ausreichen. Ich muss sagen: Wenn Nachrichten zum Beispiel zum Thema „Bezahlung von Überstunden“ per Whatsapp verschickt werden können, dann ist das aus meiner Sicht absurd. Es geht hier um wesentliche Rahmenbedingungen von Arbeit, und da geht es um Transparenz und um Sicherheit. In elektronischer Form geht das, aber in Textform definitiv nicht. Aber vielleicht hat die Union hier einmal zu wenig Korrektur gelesen oder einfach das Thema nicht richtig verstanden.

Beifall bei SPD, Grüne

Was wir brauchen, ist eine gute Balance. Natürlich brauchen wir mehr Digitalisierung, und natürlich wollen auch wir die Wirtschaft von Bürokratie entlasten. Aber andererseits müssen auch die Interessen der Beschäftigten ernst genommen werden, und auch die Beschäftigten müssen gestärkt werden. Beides ist wichtig, und beides gehört zusammen. In diesem Sinne freue ich mich auf bestimmt sehr kontroverse Diskussionen im Ausschuss.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Carl-Julius Cronenberg für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union möchte die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Arbeitsverträge modernisieren. Daran ist nicht viel auszusetzen. Sie legt dazu einen Gesetzentwurf vor, der erstens nicht überrascht, zweitens die Koalition bestärkt und schließlich drittens doch unklar bleibt. Eine Bemerkung vorab: Wenn heute viele an der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zweifeln, dann ist es unser Auftrag, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Jede Maßnahme, die Bürokratie abbaut, die Genehmigungen beschleunigt, die Abläufe digitalisiert, hilft, weil das die Produktivitätskräfte in unserem Land entfesselt und den Standort Deutschland stärkt. Deshalb machen wir Freien Demokraten das, und die Koalition gleich mit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber der Reihe nach. Erstens. Was nicht überrascht: Der Unionsentwurf reiht sich ein in ein Paket von Anträgen mit der Überschrift, sagen wir mal, „Aufarbeitung der Versäumnisse des Kabinetts Merkel IV“.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Wilfried Oellers

Herr Kollege Oellers, Sie wissen das doch: Die EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie wurde im Juli 2019 verabschiedet. Sie hatten knapp zwei Jahre Zeit, sie im Sinne des heutigen Gesetzentwurfes umzusetzen. Ob inhaltlich richtig oder falsch – in jedem Fall kommt Ihr Gesetzentwurf reichlich spät; da beißt die Maus keinen Faden ab.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „So kann man auch über eigenes Versagen hinwegtäuschen!“

Zweitens. Schauen wir in das Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Bürokratieentlastung. Da hat die Koalition vereinbart, dass im Nachweisgesetz die Schriftform um die elektronische Form ergänzt werden soll; also das, was Sie heute fordern. Man könnte sagen: Ihr Gesetzentwurf ist nicht falsch, sondern überflüssig. Das tue ich aber nicht, sondern ich sage: Schönen Dank für die indirekte Zustimmung beim Thema Bürokratieentlastung. Den Weg hat Jan Dieren schon aufgezeigt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie bestärken uns, diesen Weg weiterzugehen. Gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Wir sind dabei!“

Der Gesetzentwurf dient also der Bewältigung eigener Versäumnisse und der Unterstützung der Koalition und bleibt dann – drittens – doch irgendwie unklar.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Das stimmt!“

Sie fordern alternativ zur Schriftform die elektronische Form – Beate Müller-Gemmeke ist darauf eingegangen –, aber was meinen Sie genau?

Zuruf

Haben Sie versucht, eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie zu erreichen, die von „Electronic Form“ spricht? Dann wäre die juristisch korrekte Übersetzung „Textform“ gemäß § 126b BGB gewesen. Das brächte richtig viel. Was die Richtlinie zulässt, sollte unseren Betrieben, ob groß, mittel oder klein, am Ende nicht verwehrt bleiben, sondern eins zu eins ermöglicht werden. Oder meinen Sie das, was Sie schreiben, also die elektronische Form? Das wäre dann aber gemäß § 126a BGB. Dann müssten beim Arbeitsvertragsabschluss beide Seiten mit der qualifizierten elektronischen Unterschriftsignatur operieren, was ziemlich an der Praxis vorbeigeht. Das brächte genau genommen gar nichts. Oder waren Sie sich am Ende des Tages eigentlich gar nicht wirklich einig, was Sie wollen?

Zuruf Pascal Kober [FDP]: „Die kennen den Unterschied gar nicht!“

Wir wissen es nicht; das braucht uns aber auch nicht weiter zu beschäftigen, weil es in Wahrheit um etwas Grundsätzliches geht. Jedes Jahr werden in Deutschland zig Millionen Arbeitsverträge abgeschlossen oder geändert, oft in mitbestimmten oder tarifgebundenen Betrieben, ohne dass es irgendeinen Zweifel gibt, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Wollen wir wirklich – wollen wir wirklich, wirklich, wirklich –, dass die wenigen schwarzen Schafe, die es immer geben wird, dauerhaft digitalen Fortschritt im Arbeitsrecht der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt verhindern? Oder wollen wir nicht lieber den Anständigen den Weg freimachen und den Unanständigen mit aller Macht des Rechtsstaats auf den Pelz rücken? Das ist die Entscheidung, um die es geht.

Beifall bei Grüne, FDP

Bundespräsident Gauck hat es treffend formuliert: Lasst uns Bürger endlich wie Erwachsene behandeln! Schenken wir Betrieben und Beschäftigten mehr Freiheit und Vertrauen. Sie haben es verdient.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Dr. Markus Reichel für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier über ein Thema, bei dem die meisten Unternehmen, viele Unternehmensverbände, viele Kammern sagen: Es ist ein sehr relevantes Thema in der täglichen Praxis im Umgang mit den Unternehmern. Dass Sie im Jahr 2022 noch den Zwang – den Zwang! – zu Papierdokumenten mit Nassunterschrift eingeführt haben, das war ein typisches Beispiel der Politik der Ampel: dirigistisch, starr, voller Misstrauen gegen Arbeitnehmer und Arbeitgeber – genau das, was Sie gerade ansprachen. So geht das nicht.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist doch nun wirklich das krasse Gegenteil von Fortschritt und „digital only“. Noch schlimmer: Sie haben den Gesetzentwurf mit Absicht komplett an Ihren Digitalpolitikern vorbei beschlossen. Die sind vor Scham in den Boden versunken.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke

Die sogenannte Fortschrittskoalition arbeitet wider besseres Wissen gegen die Realitäten einer modernen Arbeitswelt.

Beifall bei CDU/CSU

Lassen Sie mich das mal mit drei Zitaten eines von mir sehr geschätzten Unternehmers illustrieren. Dieser Unternehmer appellierte letztes Jahr – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Machen wir möglich, dass sich die Betriebe so digital präsentieren dürfen, wie die neuen Beschäftigten das von ihren Arbeitgebern erwarten. – Dann sagte er: Ich habe mich nicht getraut, meinen Sohn auf § 2 Absatz 1 Satz 3 Nachweisgesetz hinzuweisen: „Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in elektronischer Form ist ausgeschlossen.“ Schließlich sagte er: Die digitale Rückständigkeit des deutschen Arbeitsrechts besteht fort, und das ist schlecht. – Wer sagte das? Alle diese Zitate stammen von unserem geschätzten Kollegen aus der FDP-Fraktion, Herrn Cronenberg, und wir können ihm da wirklich nur zustimmen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Aha! Das ist ja interessant!“ Beifall bei FDP

Also: Die Politik der Ampel widerspricht den Anforderungen einer modernen und auf Ressourcenschonung bedachten Arbeitswelt. Sie wissen das auch; Sie haben es ja auch teilweise bestätigt – Herr Dieren nicht.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Denn in den Eckpunkten für die Bürokratieentlastung vom 30. August versprechen Sie ja die Verbesserungen am Nachweisgesetz.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Ach so!“

Aber es ist doch wirklich absurd, dass Sie erst unsinnige Regeln einführen und dann den Menschen deren Rücknahme als Bürokratieabbau verkaufen. Das ist doch wirklich lächerlich.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Die gab es immer schon!“

Und nicht einmal das schaffen Sie; denn bis heute liegt kein Gesetzentwurf vor.

Deswegen unsere Forderung: Beseitigen Sie diesen Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen! Ermöglichen Sie, was die EU schon erlaubt! Wir haben uns in unserem Gesetzentwurf auf die Vorgaben der Richtlinie bezogen. Ergänzen Sie die Schriftform durch die elektronische Form! Sie können mit uns einen ersten raschen und rechtlich einwandfreien Schritt machen. Und was angesichts Ihrer bestimmt noch nicht abgeschlossenen Haushaltskrise wichtig ist: Es kostet Sie keinen einzigen Euro.

Beifall bei CDU/CSU

Daher bitte ich Sie um Ihre Unterstützung in den weiteren Beratungen. Hier haben wir gehört: Es gibt eine Offenheit, darüber zu sprechen.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Was wollen Sie denn jetzt, Textform oder elektronische Form? Das wissen Sie nicht!“

Hier müssen wir, glaube ich, noch ein bisschen überzeugen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Markus Reichel (fortgesetzt)

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Das Blöde ist: Die Union weiß nicht, was sie will! Widersprüchlich, der Gesetzentwurf!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Jetzt erhält das Wort der fraktionslose Abgeordnete Pascal Meiser.

Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten
PM
Pascal Meiser fraktionslos
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU will jetzt also allen Ernstes die Pflicht zur Aushändigung eines klassischen schriftlichen Arbeitsvertrages abschaffen. Statt des Arbeitsvertrags auf Papier soll demnach künftig die digitale Übermittlung genügen. Haben Sie von der Union eigentlich auch nur kurz darüber nachgedacht, was das für die Branchen bedeutet, wo tagtäglich Menschen um ihren Lohn geprellt werden?

Ja, Sie können sich das vielleicht nicht vorstellen, aber es gibt Menschen in unserem Land, gerade in diesen Branchen, die nicht so einfach Zugang zu einem Drucker haben. Es gibt Menschen, die, wenn ihr Smartphone kaputtgeht, gänzlich ohne Nachweise dastünden, weil sie eben keine Kopien in einer Cloud ablegen. Für sie alle ist das Recht, ihren Arbeitsvertrag auf Papier ausgehändigt zu bekommen, weiter von größter Bedeutung, um ihre Rechte durchsetzen zu können.

Beifall bei SPD, fraktionslos

Das sagen nicht nur wir als Linke, das sagen auch die Gewerkschaften, das sagen die Beratungsstellen, die tagtäglich mit krassen Fällen von Arbeitsausbeutung zu tun haben. Hören Sie auch auf sie!

Beifall bei fraktionslos

Und ja, ich freue mich, wenn uns auch Sie von der SPD und von den Grünen hierbei zustimmen. Aber dann kehren Sie jetzt auch vor Ihrer eigenen Haustür, und stoppen Sie die Pläne Ihres Justizministers, der seinerseits gerade Kündigungen per Knopfdruck via Mail oder Messenger legalisieren will! Denn so oder so: Die Digitalisierung zum Abbau von Arbeitnehmerrechten zu missbrauchen, das geht gar nicht.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, fraktionslos
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Michael Gerdes für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
MG
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Wesentlichen hat mein Kollege Jan Dieren inhaltlich alles klargestellt, deshalb in Kürze: Die meisten Unternehmen und Betriebe haben ein großes Interesse daran, für ihre Kunden und Geschäftspartner unverwechselbar und vor allem wiedererkennbar zu sein. Deshalb transportieren sie ihre Identität unter anderem über die Farben und Formen ihres Logos, über die Wahl ihrer Schrifttype und über die Wahl ihres Firmenpapiers. Nicht nur die Grammatur des Papiers, auch die Haptik sagt viel über die Wertigkeit und Zielrichtung eines Unternehmens aus.

Warum sage ich das? Auch in Arbeitsverträgen werden die beruflichen Vereinbarungen zweier Parteien, nämlich Gehalt, Urlaubsansprüche, Arbeitszeit und alles Weitere, festgehalten, dokumentiert und gerichtsfest hinterlegt. Für mich gilt: Wer schreibt, der bleibt.

Mein erster Arbeitsvertrag von 1976 ist für mich immer noch greifbar. Eine Urkunde auf Originalpapier liest man anders und oftmals eben doch sorgfältiger und aufmerksamer als ein elektronisches Dokument.

Beifall bei SPD, fraktionslos

Im Übrigen, meine Damen und Herren, würde ich mich freuen, wenn wir viele neue Arbeitsverträge abschließen würden. Im Moment ist auf jeden Fall für mich nicht absehbar, dass es in dieser Situation eine Arbeitsbelastung der Unternehmen gibt. Da ist noch viel Luft nach oben. Und dann könnten wir meinetwegen auch darüber diskutieren, ob digital oder in Papierform. Im Moment – ich sage es noch einmal – sehe ich da keine große Arbeitsbelastung.

Viele Menschen sind es trotz permanenter Handynutzung gewohnt, Schriftstücke von Papier abzulesen. Und nicht jeder Arbeitnehmer und nicht jede Arbeitnehmerin kann es sich finanziell leisten, elektronisch jeweils auf dem letzten Stand zu sein.

Wenn wir uns nun von der Schriftform auf Papier verabschieden würden, müssten wir den Wechsel sorgfältig vorbereiten und dann auch in geordneten Schritten auf den Weg bringen. So halte ich es für unerlässlich, dass Betriebe wie auch künftige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dem Versenden eines Arbeitsvertrages und anderer wesentlicher Arbeitsbedingungen in elektronischer Textform vorab zustimmen müssen.

Die meisten Unternehmen werden kein Problem mit der Erstellung oder Entschlüsselung einer qualifizierten elektronischen Signatur haben. Aber wie sieht es bei den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen aus? Auch sie müssen ja damit umgehen können und die technischen Voraussetzungen dafür haben.

Damit ein Arbeitsvertrag etwa bei einer Auseinandersetzung vor Gericht Bestand hat, brauchen wir das höchste Sicherheitsniveau und die stärkste Rechtswirksamkeit. Dies erreichen wir nur mit der qualifizierten elektronischen Signatur. Wenn wir uns hier auf ein Höchstmaß an Sicherheit für alle Beteiligten einigen können und garantieren, dass auch alle bei dem Prozess mitgenommen werden, dann, meine Damen und Herren, kann man über die Digitalisierung nachdenken. Ich jedenfalls lege Wert auf die schwarz-weiß geschriebene gedruckte Form.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank und Glück auf! Und ich sage jetzt schon: Frohe Weihnachten!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP, fraktionslos
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/9142 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann machen wir das so.