Protokoll
Digitalisierung von Formerfordernissen vorantreiben
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8 b:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig die Platzwechsel vorzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Carsten Müller für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abschluss der Sitzungswoche ein nicht ganz unkompliziertes, etwas technisches, rechtspolitisch wichtiges Thema. Es geht uns in dem Antrag, den wir stellen, um die Digitalisierung von Formerfordernissen im Rechtsverkehr.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns jetzt hier im Rahmen der ersten Lesung. Ich würde mir sehr wünschen, dass sich die Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen dem Thema konstruktiv nähern. Es ist zugegebenermaßen, wie gesagt, kein ganz einfaches und auch kein ganz unumstrittenes, aber ein sehr wichtiges Thema. Und ich hoffe, dass auch Sie sich überwinden können, etwas mehr zu leisten.
Jetzt sind einige Kollegen aus der vorherigen Debatte schon gegangen. Aber Sie haben uns eben kalt erwischt, indem Sie eine ganz neue Idee aufs Tapet gebracht haben. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hubertz hat bei einem anderen Thema in Aussicht gestellt, dass Sie eine Taskforce-Untergruppe ins Leben rufen.
Das hat uns beeindruckt. Wir wussten nicht, wie darauf zu reagieren ist. Wir wünschen uns und wir wollen Sie ermutigen: Machen Sie ruhig noch ein bisschen mehr! Es lohnt sich bei diesem Thema.
Die Bilanz Ihrer Digitalpolitik ist – entgegen Ihren Ankündigungen – nach zwei Jahren durchaus ernüchternd. Wir warten nach wie vor auf irgendeine Bewegung und Regung in diesem Bereich. Deswegen haben wir diesen Themenkomplex aufgegriffen.
Worum geht es? Wir haben ganz viele gesetzliche Regelungen in Deutschland, die Formvorschriften erfordern. Das ist regelmäßig das Schriftformerfordernis; andere gibt es auch noch. Wir halten es für erforderlich, dass wir Formvorschriften in Klarstellungs-, Beweis- und Warnfunktion haben. Aber wir glauben, es ist an der Zeit – auch technisch –, dass wir die Schriftform nicht ersetzen, sondern ergänzen. Wir wollen die qualifizierte elektronische Form danebengestellt sehen.
Das ist im Grundsatz an vielen Stellen heute möglich. Regeln tut das der § 126 Absatz 3 BGB. Aber es gibt eben auch die Möglichkeit, die Ersetzung oder Ergänzung gesetzlich auszuschließen. Als wir uns an den Wissenschaftlichen Dienst wendeten, um zu fragen: „In welchen Bereichen passiert das überall?“, sagte uns der Wissenschaftliche Dienst, der immer sehr hervorragend arbeitet: Wir können die Vielzahl der Fälle gar nicht alle aufzählen; dafür reicht das Personal im Moment nicht. Es handelt sich also um eine Vielzahl von Fällen.
Wir wollen deswegen diese Ergänzung vornehmen; sie erscheint uns sinnvoll. Nach durchaus kontroversen Diskussionen innerhalb unserer Unionsfraktion sind wir davon überzeugt; Digitalpolitiker, Rechtspolitiker und Politiker aller sonstigen Arbeitsgruppen finden es wichtig. Wir haben zum Beispiel auch gar keine Bedenken, dass bei einer qualifizierten digitalen Form die Authentizität einer derartigen Unterzeichnung – so nenne ich es einmal – infrage gestellt werden könnte. Deswegen bringen wir diesen Antrag ein. Wie gesagt: Wir erhalten das Schriftformerfordernis, weil es der Lebensrealität entspricht, dass in vielen Fällen, wenn eine Formvorschrift erforderlich ist, die Schriftform relativ einfach zu erstellen ist.
Wir freuen uns auf konstruktive Beratungen. Ich hatte Sie ein bisschen getadelt. Das soll Sie aber nicht davon abhalten, bei diesem Weg der Vernunft mitzumachen. Wir haben mitbekommen, dass sich Ihr Justizministerium jetzt ganz allmählich – mit Deutschlandgeschwindigkeit Ihrer Machart – an Verbände heranwagt und dort mal vorsichtig abfragt. Wir möchten uns an dieser Stelle bereits dafür bedanken, dass sich viele gesellschaftliche Gruppen, dass sich Interessenverbände und Kammern an der Ausarbeitung unseres Vorschlages beteiligt haben.
Wie gesagt: Danke für die Unterstützung! Ich freue mich auf eine sachliche Diskussion.
Für die SPD-Fraktion hat nun Esra Limbacher das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unnötige Bürokratie kostet Zeit, bremst unsere Wirtschaft, hemmt die Transformation unserer Industrie und belastet besonders die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land. Gerade sie schildern mir in Gesprächen immer und immer wieder: Sie sind so erschöpft von all den Regelungen aus Europa, Bund und Ländern, dass sie sich kaum noch auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können.
Dabei wissen wir doch heute längst: Was uns von anderen Ländern, gerade in Europa, unterscheidet, ist unsere starke mittelständische Wirtschaft, die 99 Prozent aller Unternehmen in unserem Land ausmacht. Es ist klar: Gerade in schwierigen Zeiten für die Wirtschaft in unserem Land müssen wir all das tun, was diese Unternehmen entlastet, um unser Land wirtschaftlich zu stärken.
Um es klar zu sagen: Es besteht jetzt Handlungsbedarf, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich finde daher, unser Bundesjustizminister hat vollkommen recht, wenn er sagt: Teile der deutschen Wirtschaft leiden unter einer schweren Art von „Bürokratie-Burn-out“. Wir wollen das nicht einfach so abnicken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist in den letzten Jahren zu oft passiert. Daher wäre es ganz gut gewesen, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Ihre Ankündigung von Anfang der Woche wahrgemacht hätten und uns heute einen ausführlichen Antrag zur Bürokratieentlastung vorgelegt hätten.
Wir hätten diesen heute gerne ausführlich mit Ihnen diskutiert. Aber es ist eigentlich so wie immer – wir haben uns schon daran gewöhnt –: Große Worte, markige Auftritte!
Aber wenn es darum geht, etwas zu liefern, eigene Vorschläge zu machen, kommt nichts. Nichts dahinter, genauso wie in 16 Jahren Regierungsarbeit.
Vermutlich, weil die Kolleginnen und Kollegen des Wirtschaftsausschusses vonseiten der Union am Freitag schon früh nach Hause wollten, müssen wir heute für diesen einen Punkt einen ganzen Tagesordnungspunkt aufsetzen. Es geht um die Schriftformerfordernis. Natürlich können wir dazu auch was beitragen. Bei genauer Betrachtung des Antrages von Ihnen – das muss ich aber sagen – liegt der Verdacht nahe, dass Sie in das Eckpunktepapier der Bundesregierung zum neuen Bürokratieentlastungsgesetz geschaut
und sich dort für das Feld der Reformierung von Formerfordernissen näher interessiert haben. Ich finde das gut. Ich finde auch: Besser spät als nie. Wir machen es aber schon in großen Teilen.
Jedoch sollten wir uns davor hüten, mit dem inflationär verwendeten Begriff „Digitalisierung“ Fortschrittlichkeit zu vermitteln, indem wir ihn überall hinschreiben. Dadurch allein kommt überhaupt kein Fortschritt. Unter anderem fordern Sie bei Abgabe einer Bürgschaftserklärung, die elektronische Form zuzulassen. Die Nichtzulassung von einer in elektronischer Form abgegebenen Bürgschaftserklärung ist aber keine Frage der Digitalisierung, sondern der des Schutzes von Zivilparteien, die eine solche Erklärung abgeben.
Die Abgabe von Bürgschaftserklärungen, die oft im familiären oder Bekanntenkreis erfolgt, ist eine Entscheidung, die gut abgewogen werden sollte, weil die mit ihr einhergehende Verpflichtung enorme Auswirkungen haben kann. Deswegen muss sie gut durchdacht sein. Daher sind wir gut beraten, besonnen abzuwägen, in welchen Fällen eine Aufwandserleichterung durch Änderung der Schriftformerfordernisse sinnvoll erscheint und wann sich dies zulasten von Bürgerinnen und Bürgern wirklich auswirkt.
Das vom Bundesjustizminister vorgelegte Eckpunktepapier zur Bürokratieentlastung versucht, genau diesen unterschiedlichen Bestrebungen gerecht zu werden. Es sieht daher unter anderem vor, dass die elektronische Form oder, soweit geeignet, die Textform als Regelform die Schriftform beerben soll. Damit schaffen wir genau an den Stellen Entlastung, an denen sie förderlich und nicht schädlich für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft ist.
Doch mit den Vorschriftveränderungen allein ist natürlich die effektive Bürokratieentlastung noch lange nicht erreicht. Daher fokussiert sich das genannte Eckpunktepapier zum Bürokratieentlastungsgesetz nicht nur auf die Schriftformerfordernisse. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Wagen Sie doch mal einen erneuten Blick in dieses Eckpunktepapier, liebe Kollegen von der Union. Vielleicht schaffen Sie es dann tatsächlich mal, hier in der nächsten Sitzungswoche einen Copy-and-paste-Antrag einzureichen. Ich persönlich würde mich zumindest sehr freuen, wenn wir uns dann hier noch mal wiedersehen.
In diesem Eckpunktepapier steht einiges drin, nämlich die Erleichterung bei Informationspflichten im Energierecht, im Außenwirtschaftsrecht, im Gewerbe- und Handwerksrecht. Schauen Sie mal rein, da findet sich einiges. Wir packen das jetzt an, Sie helfen uns mit. Ich freue mich, ehrlich gesagt, sehr auf die künftigen Beratungen.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat nun Tobias Matthias Peterka das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Vorliegend gibt es einen ganzen Strauß von Forderungen der Union, manche sogar sinnvoll. Das billige Pingpongspiel dahinter ist jetzt aber wirklich durchschaubar. Es ist ja nicht so, dass man nicht bereits vor 2021 mal irgendwas in der Richtung hätte anpacken können. Aber sei’s drum.
Definitiv festzustellen ist, dass Deutschland leider inzwischen auf der ganzen Welt nicht nur als Ordensfestung der offenen Grenzen bekannt ist, sondern ebenfalls für zwei weitere Dinge: Digitalisierung ist irgendwie nicht gewollt, weil schlussendlich kein ordentlicher Aktenvorgang. Strenge Formalien werden immer gnadenlos durchexerziert, egal ob Flexibilität bei einzelnen Situationen effektiver wäre. Gut, Letzteres gilt natürlich nicht bei Freiheitsstrafen oder bei Abschiebungen; da ist man inzwischen eher beim Failed State angekommen.
Aber auch darum soll es jetzt mal nicht gehen; keine Sorge. Auf den hier von der Union angesprochenen Gebieten tritt der deutsche Staat seinem Bürger aber nun mal traditionell umso rigoroser gegenüber – vielleicht als Ausgleich für das eigene Über-Ich, als Linderung des Phantomschmerzes, dass man eben in anderen Bereichen schon lange das Lenkrad losgelassen hat. Ich bin kein Psychologe, aber das ist leider sehr schlüssig.
Auch der Bundesjustizminister hat eben eingeräumt, dass die Bürokratiebelastung für Bürger und Unternehmen weiter zunimmt, nicht nur gleich bleibt. Deutschland ist als letztes Naturreservat für Faxgeräte weltweit die Lachnummer; mehrfacher Park-Ranger des Jahres war aber stets die Merkel-Regierung.
Und jetzt dieses Manöver von der Union mit zehn locker-flockigen Forderungen gegen die Schriftform. Anfang der Woche war dieses Papier noch umfangreicher, jetzt ist es eingeschrumpelt. Man würde gern glauben, dass das ernst gemeint ist, was Sie hier verlangen. Das fällt mir aber sehr schwer.
Das Schriftformerfordernis im BGB wird mit eingescannten oder fotografierten Dokumenten de facto schon lange gehandhabt. Das ist natürlich riskant, wenn es dann mal zum Streit kommt. In § 127 ist für die vereinbarte Schriftform regelmäßig telekommunikative Übermittlung angedacht, aber eben mit Ausnahmen und Unsicherheiten; da gab es schon einige Urteile. Dass dies einmal bereinigt gehört, gut; das kann kaum jemand bestreiten. Auch Aushänge und Informationsbeilagen zu digitalisieren, ist überfällig; da hat die Ampel ja einiges verkündet. Ob jetzt eine Kündigung von Wohnraum unbedingt per Handy, wenn man gerade Wut im Bauch hat, möglich sein soll – sei es auch für den Mieter –, das ist wiederum sehr fraglich.
Angeblich will die Ampel allgemein mit Bürokratie und Formalien aufräumen. Lächerlich! Solange Behörden und Unternehmen bei uns Statistiken darüber führen müssen, wie gut sie Statistiken führen, ist ein Licht am Ende des Tunnels in ganz weiter Ferne.
Wenn am Ende dann ohnehin alles dem Klimakult nach neuester Wochenendpredigt unterworfen wird – egal was die Statistiken sagen –, dann reden wir wieder von oben beschriebenem pathologischem Phantomschmerz: Keine Kontrolle in wichtigen Dingen, dafür rigorose Zwangshandlungen im Kleinen! Das ist ein tragisches Krankheitsbild für einen Menschen und eine Riesenkatastrophe, wenn man so einen Staat führen will.
Man wird sehen, was die Ampel als Gegenbeweis dann wirklich bringt. Dieses Bürokratieentlastungsgesetz IV könnte da Anregungen liefern, aber ich weise nur darauf hin: Bis die EU die DSGVO nicht radikal rasiert, wird davon sowieso wieder das meiste kassiert. Oder man redet sich raus, dass man halt nichts tun konnte.
In diesem Sinne: Schönes Wochenende!
Das Wort hat der Kollege Lukas Benner für die Fraktion Bündnis/90 Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erzähle Ihnen mal eine kleine Geschichte aus meinem Sommer. Ich wollte einen internationalen Führerschein beantragen – online. Nicht sonderlich kompliziert, meint man. Nun ja. Man musste das Formular online ausfüllen, runterladen, ausdrucken, ein Foto aufkleben, unterschreiben, wieder einscannen, das PDF- in ein JPEG-Format umwandeln, was zwingend die Auflösung 300 dpi haben musste, damit man es hochladen und abschicken konnte. Trotzdem muss ich froh sein, dass in meiner Kommune in Aachen die Onlinebeantragung überhaupt möglich ist.
Das ist ein Beispiel aus meinem Leben. Aber nicht nur ich, sondern viele Bürgerinnen und Bürger erleben in diesem Land, dass wir in der Digitalisierung hinterherhängen. Mit der staatlichen Verwaltung in Kontakt zu treten, ist mühsam, unverständlich und beschwerlich. Das Schlimme daran: Bürgerinnen und Bürger können den Eindruck bekommen, der Staat sei gar nicht mehr für sie da.
Es braucht nur den Blick ins Ausland, um zu zeigen, dass es anders geht. Meine Damen und Herren, hier müssen wir besser werden. Nicht nur in der Verwaltung. Nein, auch im Rechtsverkehr braucht es mehr Digitalisierung. Wir wollen digitaler, wir wollen moderner werden.
Sie sprechen es in Ihrem Antrag an: Formvorschriften erfüllen auch Klarstellungs-, Warn- und Beweisfunktionen – untechnisch gesagt: Schutzfunktionen. Etwas schwarz auf weiß, ja sogar auf Papier gedruckt zu haben, mag in diesen Zeiten antiquiert wirken. Aber für eine Mieterin oder einen Arbeitnehmer bedeutet es zusätzlichen Schutz vor der hastig ausgesprochenen Kündigung. Deswegen ist klar: Digitalisierung und Beschleunigung: ja; aber eben ohne Abstriche beim Arbeitnehmerschutz, beim Mieterschutz oder beim Umweltschutz, meine Damen und Herren.
Im Rechtsverkehr braucht es mehr Digitalisierung. Mit dieser Erkenntnis, liebe Unionsfraktion, sind Sie doch gar nicht alleine. Die Bundesregierung arbeitet aktuell am Bürokratieentlastungsgesetz IV, in dessen Eckpunkten die Abkehr von der Schriftform bereits enthalten ist.
Beim Gewerbemietvertrag zum Beispiel kann problemlos auf die Schriftform verzichtet werden. Beim Wohnraummietvertrag in § 550 BGB schlagen Sie das auch vor. Man muss dort aber mit Blick auf die Schutzfunktionen noch einmal genauer hinschauen. Auch Sie erkennen richtig: Die Möglichkeit der elektronischen Form findet in der Praxis faktisch keine Anwendung.
Die Eckpunkte, die es bisher zum BEG IV gibt, beinhalten zum Beispiel einen spannenden Vorschlag: die Möglichkeit, eine schriftliche Kündigung per Smartphone digital übermitteln zu können – ein wirklich spannender Ansatz. Ich freue mich darauf, den bald vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zum BEG IV gemeinsam mit Ihnen konstruktiv zu beraten.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Digitalisierung von Formerfordernissen ist natürlich ein wichtiger Baustein bei der Digitalisierung der Verwaltung. Darüber hinaus gibt uns der vorliegende Antrag aber wenig neue Erkenntnisse, außer dass der Union dieses Thema besonders dann wichtig ist – es wurde eben angesprochen –, wenn es die Kündigung von Mietverhältnissen erleichtert.
Sie haben diesen Paragrafen neben dem Paragrafen zur Pacht ja extra benannt. Man müsste mal darüber diskutieren, was das Motiv ist.
Die eigentlichen Gründe, warum die Verwaltungsdigitalisierung seit Jahren stockt, bestehen aber nicht in einzelnen Rechtsvorschriften, sondern in grundsätzlichen organisatorischen und finanziellen Problemen. Anstatt dafür Lösungsansätze zu präsentieren, wollen Sie nun – ich zitiere – „darauf hinwirken, dass die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen vorangetrieben“ wird. Also, ich muss sagen: Wäre Ihnen dieser geniale Einfall doch schon mal zu Ihrer Regierungszeit gekommen!
Das heißt nicht, dass der Antrag keine sinnvollen Forderungen enthält. Insbesondere die Ansätze zur Stärkung elektronischer Signaturen sind absolut richtig.
Bei der Speicherung von Nachweisen über sogenannte Wallets bleiben wir allerdings skeptisch, auch aus Gründen der Sicherheit.
Sinnvoller wäre es doch allemal, auf dem elektronischen Personalausweis als bestehender Lösung weiter aufzubauen. Da sind Millionen und Abermillionen öffentliche Gelder reingeflossen. Das Modell ist doch reif.
Übrigens: Dass alle leichten Zugang zu Verwaltungsleistungen haben sollen, heißt nicht nur, dass diese digital angeboten werden müssen. Da knüpfe ich an Ihre Geschichte an. Es gibt nämlich auch Leute, die immer noch die Offlinevariante brauchen, die Sie ihnen auch anbieten müssen; denn es geht ja zum Teil auch um grundrechtliche Fragen.
Nicht alle können selbstverständlich auf moderne Smartphones oder auf stabiles WLAN zurückgreifen, wenngleich das natürlich wünschenswert wäre, oder sie entscheiden sich aus ganz anderen Gründen gegen Onlinekanäle.
Leider hat die Ampel in letzter Zeit immer wieder neue Leistungen mit einem Onlinezwang verbunden, etwa beim 49-Euro-Ticket und bei der Einmalzahlung für Studierende. Verlieren wir also bitte nicht aus den Augen: Auch in Zukunft muss es Garantien für Offlinealternativen geben.
Wir werden dazu demnächst einen Antrag bzw. ein Offlinezugangsgesetz einbringen. Lassen Sie sich also von unserem Vorschlag überraschen!
Danke.
Für die FDP-Fraktion hat nun Katrin Helling-Plahr das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kollegen von der Union, Dienstagabend hat mich Ihr offenbar eilig zusammengestrickter Zweiseiter erreicht. Ehrlicherweise war ich nach der Lektüre einigermaßen ratlos.
Als wir in der Opposition waren, hatten wir Gestaltungsanspruch und haben neue Ideen hereingegeben.
Wir wollten die Regierung antreiben. Mit Ihrem Papier laufen Sie der Koalition hinterher. Das Einzige, was an dem Papier neu ist, ist, dass nun anscheinend auch die Union beginnt, sich mit der fortschreitenden Digitalisierung anzufreunden.
Ich will das einmal anhand Ihrer zehn Forderungen deutlich machen.
Zu den ersten drei Forderungen: Schauen Sie doch einmal in das Eckpunktepapier zum Bürokratieentlastungsgesetz auf Seite 5.
Dort steht explizit – ich zitiere –:
„Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) wollen wir Schriftformerfordernisse insbesondere im Vereins-, Schuld- und Mietrecht aufheben. Beispielsweise soll das Schriftformerfordernis für Mietverträge über Gewerberäume gestrichen werden. Auch im Wirtschaftsrecht wollen wir Erleichterungen schaffen. Im GmbH-Recht soll zum Beispiel klargestellt werden, dass im Falle der Beschlussfassung der Gesellschafter außerhalb einer Versammlung eine Abgabe der Stimme in Textform genügt, wenn sämtliche Gesellschafter einverstanden sind.“
Also, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union: Die Forderungen 1 bis 3 sind abgeschrieben.
Zu Ihrer vierten Forderung empfiehlt sich die Lektüre der Seite 6 des Eckpunktepapiers zum BEG IV – ich zitiere –:
„Die Regelung zur Erteilung von Arbeitszeugnissen … wollen wir zusätzlich für die gesetzliche elektronische Form öffnen.“
– Auch abgeschrieben!
In den Punkten 5 bis 8 folgen dann völlig lieblos zusammengetippte Forderungen zum Thema Onlinezugangsgesetz. Falls es Ihnen entgangen sein sollte: Den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes gibt es schon.
Wenn Sie sich einmal in der gebotenen fachlichen Tiefe mit dem Thema auseinandersetzen wollen, empfehle ich, jetzt mal ein digitales Endgerät zur Hand zu nehmen und auf der Homepage der FDP-Fraktion das Positionspapier OZG 2.0 durchzuschauen.
Unter Nummer 9 Ihres Papiers folgt dann die Forderung danach, auch Länder und Kommunen in Sachen Digitalisierung an den Tisch zu holen. Die Forderung adressieren Sie sinnvoller an Ihre Parteifreunde als an die Bundesregierung.
Denn mal ehrlich: Wenn vor Ort jemand Digitalisierung und Fortschritt blockiert, dann doch meist die Union.
Schließlich Nummer 10: die Forderung nach dem Digitalcheck. Liebe Union, der Digitalcheck wird seit Januar dieses Jahres bereits angewendet.
Kurzum: Ich weiß nicht, wem Sie mit Ihrem Antrag etwas vormachen wollen – dieser Koalition und insbesondere der FDP-Fraktion jedenfalls nicht.
Justizminister Buschmann treibt gerade ehrgeizig die Digitalisierung unseres Rechtsstaates voran, die Sie jahrelang verschlafen haben:
die digitale Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlungen, den Ausbau von Videoverhandlungen an den Zivilgerichten, die Entwicklung eines bundesweiten Videokonferenzsystems für die Justiz, die Digitale Rechtsantragsstelle, Onlineverfahren für geringe Streitwerte, die digitale Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen und vieles mehr.
Nachdem Sie jahrelang zugeschaut haben, wie die Bürokratielast Menschen und Unternehmen drückt, hat Minister Buschmann mit dem Eckpunktepapier zum BEG IV nun einen Vorschlag mit Substanz vorgelegt, der zu spürbarer Entlastung führen wird.
Zusammen mit dem Wachstumschancengesetz reden wir über ein Entlastungsvolumen von mindestens 2,3 Milliarden Euro.
Auch das reicht uns nicht: Über die Hälfte unserer Bürokratielasten kommt mittlerweile von der Europäischen Union. Deshalb hat sich diese Bundesregierung auf europäischer Ebene Verbündete gesucht. Frankreich und Deutschland haben gerade in dieser Woche eine gemeinsame Initiative zum Bürokratieabbau beschlossen. Insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen sollen durch eine Reihe von Maßnahmen entlastet werden, Recht soll einfacher und verständlicher werden, und wir werden Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie laufen der Bundesregierung bei Digitalisierung und Bürokratieabbau hinterher, und das auch noch sehr langsam.
Das haben Sie heute wieder einmal dokumentiert.
Schönes Wochenende.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Reinhard Brandl das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Helling-Plahr von der FDP, machen ist wie ankündigen, nur viel krasser.
Sie sagen, dass Sie unserem Antrag deswegen nicht zustimmen, weil es von der FDP-Bundestagsfraktion ein Eckpunktepapier gibt, in dem ähnliche Inhalte stehen. Das ist ja lachhaft. Es geht darum, dass Sie endlich ein Gesetz vorlegen, damit wir bei der Digitalisierung unserer Verwaltung und unseres Lebens endlich vorankommen.
Schauen Sie sich zum Beispiel den Bankensektor an, auch Sie, liebe Kollegen von der Ampel, die Sie alle irgendwie skeptisch und vorsichtig sind. Unser kompletter Zahlungsverkehr ist digitalisiert. Wir überweisen täglich mit PIN und TAN. Ich habe noch niemanden erlebt, der zu mir gekommen ist und gesagt hat: Ein Überweisungsträger, von Hand unterschrieben, im Briefkasten der Sparkasse ist sicherer oder effizienter. – Im Gegenteil. Aber im Rathaus, ein paar Häuser weiter, ist genau das der Fall. Dort werfen wir Unterlagen mit Unterschrift noch händisch ein. Das könnte man technisch ändern, wenn man es nur tun würde.
Es braucht jemanden, der das anpackt, der eine Vision hat, der eine Leidenschaft hat, der Tatkraft hat.
Aber auch in der Debatte habe ich niemanden erlebt. Ehrlich gesagt, wenn ich auf die Regierungsbank schau, dann sehe ich niemanden, der dieses Thema anpackt.
Unser Digitalminister ist gerade wieder nicht anwesend.
Er hat noch kein einziges Gesetz für digitalen Fortschritt in dieser Legislaturperiode vorgelegt.
Falls sich jemand aufregt und sagt, unsere Vorlage sei ein dünner Antrag: Wissen Sie, was wir gemacht haben? Wir haben einfach das BGB nach den Stellen durchsucht, wo die Schriftform erforderlich ist. Das haben wir auch beim GmbH-Gesetz gemacht. Dann haben wir uns gefragt, wo wir unter Umständen die Schriftformerfordernis durch einen digitalen Weg ersetzen könnten.
Das ist politisches Handwerk, das kostet keinen Cent. Das könnten und sollten Sie machen, wenn Sie Deutschland voranbringen wollen.
Es geht hier nicht nur um das Mietrecht. Schauen Sie sich einmal an, was wir zum Beispiel im Bereich der Vereine fordern. Ich habe bei größeren Vereinen das Gefühl, wenn ich in das Wohnzimmer des Vorsitzenden komme, dass das ein Postamt ist. So hoch stapeln sich bei diesem vor der Jahreshauptversammlung die Schreiben. Auch im Vereinsrecht wäre vieles digital einfacher. Das muss man nur wollen, das muss man machen. Ich würde mich freuen, wenn es nicht nur ein Eckpunktepapier auf der Webseite der FDP-Bundestagsfraktion gäbe, sondern auch einen Gesetzentwurf, den wir im Digitalausschuss behandeln könnten. Unsere Unterstützung hätten Sie dabei. Aber, wie gesagt, es muss halt auch passieren.
Danke.
Das Wort hat Dr. Zanda Martens für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Die Union muss offensichtlich erst in der Opposition sein, um langsam das Thema Digitalisierung für sich zu entdecken. Alle paar Monate kommt ein Antrag zum Abbau belastender Bürokratie, zur Digitalisierung, zur Vereinfachung von überflüssigen Vorschriften. Das klingt alles so großartig, dass man sich fragt, warum die Union das bloß alles nicht schon umgesetzt hat, als sie selbst in der Regierung war. Na gut, hacken wir nicht mehr länger auf den 16 Jahren unionsgeführter Regierung herum.
Es freut mich jedenfalls, dass Sie sich nach dieser langen Zeit doch auf das Neuland vorwagen. Allerdings habe ich den Eindruck, dass Sie immer noch keine Orientierung haben; denn anstatt die Chancen der Digitalisierung zum Wohl unserer Gesellschaft zu nutzen, verlaufen Sie sich in Vorschlägen, die Millionen Menschen in diesem Land eher schaden würden. Ich muss feststellen: Immer wenn die Union mit großmäuligen Vorschlägen zum Bürokratieabbau um die Ecke kommt, heißt es: Beachte das Ende und lies unbedingt das Kleingedruckte! – Vor ein paar Monaten hatte die Union bereits das Arbeits- und Sozialrecht ins Visier genommen. Da hatte sie Arbeitnehmerrechte mit Bürokratieaufwuchs verwechselt und wollte sie sogleich als Klotz am marktliberalen Bein abbauen.
Was die Union heute wieder vollkommen außer Acht lässt, sind Millionen Menschen da draußen. So schlagen Sie in Ihrem Antrag vor, das Bürgerliche Gesetzbuch zu ändern. Bislang gilt: „Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit.“ Sie wollen die Schriftform durch die Textform ersetzen. Textform/Schriftform – was nach einem Rechtsseminar klingt, ist überhaupt nicht trivial und in der Praxis für die Mieter/-innen sehr wichtig. Kurz erklärt: Textform sind alle nichtmündlichen Übermittlungsarten, nur der Text, also auch eine E-Mail, ein Telefax oder eine Fotokopie. Wenn aber Schriftform erforderlich ist, braucht der Text zusätzlich auch noch eine eigenhändige Unterschrift.
Aktuell schützt § 550 BGB Mieterinnen und Mieter. Soll der Mietvertrag befristet sein, muss er mit eigenhändiger Unterschrift abgeschlossen werden. Wird er mehr als ein Jahr lang nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er unbefristet weiter. Mit anderen Worten: Eher gut für die Mieter! Nun aber die Absicht der Union: Ihr Vorschlag führt dazu, dass bereits eine unscheinbare E-Mail den Mietvertrag befristen kann. Eher nicht so gut für die Mieter! Damit unterläuft der Antrag einen zentralen Zweck dieses Gesetzesparagrafen, nämlich Mieterinnen und Mieter zu schützen. Schlimmer noch: Der Vorschlag ignoriert die ausgewogene Mechanik im Mietrecht. So reicht in verschiedenen Bereichen des Mietrechts bereits jetzt die Textform aus, zum Beispiel bei Modernisierungsankündigungen, Betriebskostenabrechnungen, aber auch bei dem Hinweis von Mieterinnen und Mietern, dass sie einen Teil ihrer Miete einbehalten werden. All das kann heute schon ohne eigenhändige Unterschrift auf schnellem Wege erledigt werden. Was aber gerade nicht dazugehört und nicht lediglich in Textform erledigt werden kann, sind Schriftstücke von besonderer Bedeutung, wie die Kündigung eines Mietverhältnisses, eine zeitliche Befristung oder nach § 550 BGB auch der Mietvertrag selbst.
Diesen Unterschied hat der Gesetzgeber in klarer Absicht gewollt. Die Schriftform, also ein rechtssicheres Festhalten der Inhalte eines Mietvertrags, dient keinem bürokratischen Selbstzweck, sie dient auch nicht dazu, Vermieter zu schikanieren, sondern sie dient der Rechtssicherheit und dem Schutz der Mieterinnen und Mieter.
Das, was Ihnen vorschwebt, ist deshalb kein Bürokratieabbau, das ist der Abbau von Mieterrechten. Aber Mieterrechte sind keine überflüssige Bürokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.
Die Union weiß auch ganz genau, dass die Bundesregierung derzeit mit Hochdruck am Bürokratieentlastungsgesetz arbeitet. Wenn Sie nur das Eckpunktepapier einmal gründlich gelesen hätten – das haben wir heute schon festgestellt –, wüssten Sie auch, dass wir an der Beantwortung der Frage, wo die Schriftform zukünftig noch erforderlich sein muss und wo nicht, bereits arbeiten.
Im Unterschied zu Ihrem Vorschlag will die Ampel aber, dass wir bürokratische Hemmnisse nicht einfach blindwütig kassieren, sondern mit Augenmaß und Bedacht verbessern und uns darüber im Klaren sind, wessen Interessen die Schriftform schützt. Deshalb beabsichtigen wir das Schriftformerfordernis dort und nur dort zu streichen, wo es wirklich überflüssig ist und der Verzicht darauf keine schützenswerten Rechte einschränkt, zum Beispiel bei den Gewerbemieten, aber nicht im sozialen Wohnungsmietrecht.
Die Digitalisierung von Prozessen ist ein guter Gedanke. Jede Bemühung, einen sinnvollen Beitrag dazu zu leisten, ist lobenswert, aber bitte nicht zulasten des sozialen Mietrechts im Mieterland Deutschland. Wir reden hier immerhin von rund 54 Prozent der Haushalte in diesem Land, mehr als die Hälfte. Und die sind von galoppierender Inflation, hohen Mieten und knappem Wohnraum ohnehin schon stark gebeutelt. Da sollten wir nicht auch noch das Mietrecht zugunsten vorgeschobener Digitalisierungsoffensiven aushöhlen.
In diesem Sinne lade ich Sie herzlich und auf mündlichem Weg unbürokratisch ein, sich mit konstruktiven Vorschlägen in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz einzubringen. Aber bei den Mieterrechten halten wir an der Schriftform fest. Darauf unsere Hand!
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Markus Reichel das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Union im Digitalbereich inzwischen als kompetenter eingeschätzt wird als die Ampel
und dass Branchenvereinigungen wie zuletzt Bitkom Ihnen sehr schlechte Noten aussprechen, liegt vor allem daran, dass Sie in der gesamten Legislatur vor allem vollmundige Versprechungen machen, aber eben nicht viel liefern.
Was wir hier gerade gesehen haben, ist: Sie, liebe Kollegen von der FDP, erklären uns: „Das steht alles im Eckpunktepapier“, und Sie von der SPD haben uns erklärt, dass das alles so nicht geht. Sie werden so nicht weiterkommen, und genau das ist der Grund, wieso wir diesen Antrag heute vorgelegt haben.
Hier geht es um eine sehr praktische und sehr relevante Frage, und hier muss vereinfacht werden. Als Unternehmer kenne ich die Schwierigkeiten. Als ich zuletzt wieder einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister holen musste, lief erst mal alles super. Die Identifikation mit dem elektronischen Personalausweis erfolgte problemlos. Und plötzlich kam es: Anforderung einer Erklärung an Eides statt. Sie musste ausgedruckt, unterschrieben und als Scan hochgeladen werden. Das Ganze stellt natürlich einen totalen Medienbruch dar, ist garantiert nicht sicher und höchst aufwendig. Deswegen machen wir mit unserem Antrag hier konkrete Vorschläge, und ich hoffe, dass wir die wirklich gemeinsam voranbringen können.
Erstens. Zum Verbot von Zeugnissen in elektronischer Form: eIDAS wird voraussichtlich noch in diesem Jahr kommen. Dann muss es rechtlich möglich sein, Zeugnisse in die elektronische Briefbörse einzulegen.
Dann können sich unsere Absolventen auch europaweit sicher elektronisch bewerben.
Zweitens. Wir kennen es doch: Erst kommt der elektronische Steuerbescheid, und dann kommt er noch mal per Post. Die elektronische, die Schriftform ersetzende Zustellung muss leichter werden. Sie haben das OZG angesprochen. Die Anhörung am Anfang dieser Woche hat sehr klar gezeigt: Da muss nachgebessert werden. Bringen Sie von der FDP Ihr Eckpunktepapier bitte mal im Ausschuss ein, damit es hier vorangeht!
Drittens. Ohne außergewöhnlich gute Begründung darf es keine neuen Schriftformerfordernisse mehr geben. Das haben Sie nicht beachtet. Denken Sie an das Nachweisgesetz, welches Sie erst vor einem Jahr eingeführt haben! Im Digitalcheck der Bundesregierung wird das als Mini-Abhak-Ding erwähnt, das mit der Schriftform zu prüfen ist. Das ist viel zu unverbindlich; wir brauchen hier einen wesentlich klareren Mechanismus.
Zusammenfassend: Um die Schriftform zu digitalisieren, fordern wir von der Bundesregierung mutige Schritte. Hier sind Sie bislang noch eine Bremskoalition, wahrlich keine Fortschrittskoalition. Wir haben die Bedenkenträger hier gehört.
Hier sind Sie wirklich gefordert, echte Ergebnisse vorzulegen, und wir unterstützen Sie gerne mit unseren Vorschlägen. Auf die Debatte freuen wir uns!
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Maik Außendorf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon bezeichnend, wie sich dieser Tagesordnungspunkt entwickelt hat. Ursprünglich sollten wir heute über Bürokratieabbau im Allgemeinen reden. Jetzt sehe ich aber: Bei Ihnen in der Union – das hat der Kollege Limbacher auch schon festgestellt – sind die zuständigen Wirtschaftspolitiker offensichtlich gar nicht mehr da.
Aber gut, dann reden wir heute eben – in Anführungszeichen – „nur“ über die Schriftform im OZG und Ihre doch etwas kurzfristig eingebrachte Stichwortsammlung in Form eines Antrags.
Generell – gestatten Sie mir das als Vorbemerkung – ist Bürokratieabbau ein bisschen mehr. Ich möchte exemplarisch drei Punkte nennen, die zeigen, was diese Bundesregierung schon geleistet hat. Wir haben die Mehrwertsteuer für Photovoltaikanlagen für Privatbetreiber abgeschafft. Wir haben die Genehmigungsverfahren für Erneuerbare-Energien-Anlagen deutlich vereinfacht, und wir haben beispielsweise die Eigennutzung von selbsterzeugtem Strom für mittelständische Unternehmen vereinfacht.
Das sind Punkte, die Sie vielleicht mal zur Kenntnis nehmen sollten, und wenn Sie ab und zu im Wirtschaftsausschuss wären, dann wüssten Sie das auch.
Zu Digitalisierung und Bürokratieabbau: Ich wünsche mir manchmal, wir könnten heute einfach die generelle Abschaffung der Schriftform mit einigen berechtigten Ausnahmen beschließen. Das geht leider nicht, sondern es bleibt kleinteilige Kärrnerarbeit.
Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie Ihren Antrag eingebracht haben; denn er enthält tatsächlich einige gute Punkte. Wir sehen aber: Die meisten davon sind entweder aus dem Koalitionsvertrag übernommen, schon erledigt – die Kollegin Helling-Plahr hat das ja gerade dargelegt –
oder werden längst in unseren Berichterstattergesprächen über das OZG und das Bürokratieentlastungsgesetz – an beiden bin ich beteiligt – behandelt. Seien Sie versichert: So weit Ihre Vorschläge gut sind, sind sie schon in der Befassung, und wir werden auch weiter in den Ausschüssen darüber reden.
Herr Brandl, Sie haben wieder so getan, als wäre es unser Versäumnis, dass das Onlinezugangsgesetz gescheitert ist. Wir müssen das doch noch mal aufarbeiten – wir haben das zwar vor zwei Wochen schon gemacht –: Das Gesetz von 2017 – das hat der Bundesrechnungshof untersucht – ist gescheitert wegen der Versäumnisse der Innenminister de Maizière und Seehofer, die es nicht geschafft haben, Standards für Datenverarbeitung zu setzen, sodass am Ende dabei nichts Vernünftiges herumkommen konnte. Jetzt sind wir dabei, das aufzuräumen, und da lade ich Sie ein, sich auch da weiter konstruktiv einzubringen.
In einem Punkt haben Sie sicherlich recht: Es ist tatsächlich verboten, Zeugnisse digital auszustellen. Daran sollten wir arbeiten. Solange alle Seiten damit einverstanden sind, sollte das auch digital möglich sein.
Insgesamt – auch das fehlt mir in Ihrem Antrag – geht es aber auch darum, mal darüber nachzudenken, wie wir denn in der Kommunikation mit den Arbeitgebern Erleichterungen für die Arbeitnehmer/-innenseite erreichen können. Bei der Digitalisierung müssen aber die berechtigten Arbeitnehmer/-inneninteressen zum Beispiel bei Kündigungen gewahrt bleiben. Darüber müssen wir reden, auch über sinnvolle Ausnahmen.
Ich komme zum Schluss.
Die Koalition und vor allem das BMWK, aber auch das BMJ und das BMI arbeiten bereits gemeinsam ganz konzentriert daran, Bürokratieentlastung zu betreiben: Das Bürokratieentlastungsgesetz IV und das Onlinezugangsgesetz 2.0 sind auf dem Weg. Wir werden in den Ausschüssen darüber beraten. Da werden wir sicherlich auch Ihre Ideen, soweit sie noch nicht umgesetzt sind,
besprechen und gegebenenfalls aufnehmen. Ich freue mich auf die gemeinsame Diskussion.
Schönes Wochenende!
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8728 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 18. Oktober 2023, 13 Uhr, ein.
Bis dahin wünsche ich Ihnen alles Gute. Danke auch allen, die uns hier gut durch die Woche gebracht haben! Nehmen Sie bitte alles mit, was Sie mit in den Plenarsaal gebracht haben. Eben war auch von Papierentlastung die Rede. Das können wir sicherlich so erledigen, dass die Plenarassistentinnen und -assistenten nicht mehr so viel Arbeit haben.
Die Sitzung ist geschlossen.