„§ 31 BauGB“
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Alle 7 →klar: Wir müssen dort für neuen Wohnraum sorgen. Mit den Prioritäten des Wohnungsbauturbos tun wir genau das. § 31 Absatz 3 im BauGB ermöglicht dauerhaft – wir haben ihn nicht zeitlich befristet – im Geltungsbereich eines Bebauungsplans mehr Wohnbebauung, auch über die Vorgaben
wohnt, muss lebenswert bleiben. Auch das bildet der Bauturbo ab. Dazu haben wir § 31 und § 34 des BauGB angepasst
sehr geehrten Damen und Herren, sehr positiv sehe ich auch die Neuregelung zur Stärkung der Innenentwicklung in den §§ 31 und 34 BauGB. Gerade die erleichterte Befreiungsmöglichkeit von den Festsetzungen eines Bebauungsplans zugunsten der Wohnbebauung in § 31 begrüße ich sehr
Eigentumswohnungen nach § 250 BauGB in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten. Für Niedersachsen und weitere Länder, die dies per Verordnung umgesetzt haben, ist dies sehr wichtig. Schließlich läuft die aktuell geltende Regelung im Baugesetzbuch zum 31. Dezember
Gleiches gilt für die nach § 31 Absatz 3 BauGB vorgesehene praxisferne Pflicht zur Veröffentlichung der jeweils ersten Befreiungsentscheidung, sofern vom Einzelfallerfordernis abgesehen werden soll. Dabei ist doch klar: Jede weitere bürokratische Hürde verhindert, verzögert und verteuert den Wohnungsbau weiter. Damit
sogenannten Bauturbo gemäß § 246e BauGB sorgen wir dafür, dass in Regionen mit einem besonders angespannten Wohnungsmarkt Wohnungsbau ohne einen gesonderten Bebauungsplan genehmigt werden kann. Diese Regelung wird aktuell kontrovers diskutiert. Sie ist nicht neu, weil sie bereits zur Errichtung
demokratische Parteien zusammenstehen. Sie wissen ganz genau, dass wir die Regelung in § 246 BauGB schon verlängert haben; der aktuelle Zeitraum geht bis zum 31. Dezember