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Wohnungsbau

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Caren Lay Linke

Sämtliche Bundesregierungen des letzten Jahrzehnts sind daran gescheitert, die Mietpreisexplosion einzudämmen, oder haben es gar nicht erst versucht. Von der CDU/CSU und der AfD höre ich dann immer nur: Bauen, bauen, bauen. – Abgesehen davon, dass die Bauzahlen auf einem historischen Tiefstand sind, wird doch teurer Neubau mit 23 Euro pro Quadratmeter das Problem nicht lösen.

Das, was Sie tun, führt leider genau zum Gegenteil. Sie erschüttern das Vertrauen der Menschen darin, in den Wohnungsbau zu investieren, dass es sich lohnt, bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Sie drohen ihnen mit Enteignung. Das funktioniert nicht. Deswegen werden wir diese Pläne auch nicht mitgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Weihnachten naht – die letzten sechs Türchen für eine wirklich soziale Wohnungspolitik: mehr sozialer Wohnungsbau, neue Investitionszuschüsse für die Stärkung der Wohngemeinnützigkeit – das steht auch in Ihrem Koalitionsvertrag –, eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik, eine Länderöffnungsklausel für einen noch weiter gehenden Mietendeckel, Gelder für junges Wohnen – explizit nur für Studis und Azubis – und bedarfsgerechte Zuschüsse für altersgerechten Umbau.

Natürlich stimmt es: Wir können nicht unbegrenzt bauen; das ist mir schon klar. Aber wenn ich allein in meinen Wahlkreis schaue und sehe, dass Gemeinden Baugebiete ausweisen, aber der Neubau von Wohnungen zum Erliegen kommt, dann müssen wir uns doch fragen, ob es die richtige Methode ist, das immer noch unattraktiver zu machen.

Das müssten Sie mal hinterfragen. Denn der Mietendeckel bewirkt genau das: Sie würgen die Investitionen ab beim Neubau, Sie würgen die Investitionen ab bei den Bestandsbauten. Sie mussten sich ja zu Ihrer Idee der Vergesellschaftung selbst eingestehen,

Caren Lay Linke

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen, nachdem Sie, Herr Moser, die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. – Sie haben behauptet, wir würden keine Vorschläge für bezahlbares Wohnen und bezahlbares Bauen machen. Ich möchte Ihnen sagen, dass Sie offenbar unseren Antrag nicht gelesen haben, in dem wir genau das fordern: ein Investitionsprogramm in sozialen, in gemeinnützigen Wohnungsbau von 25 Milliarden Euro im Jahr, wie es auch die Verbände fordern. Diese Investitionssumme schaffen Sie hier in fünf Jahren nicht. Das möchte ich Ihnen sagen.

Caren Lay Linke

Wir haben das nicht nur in diesem Antrag stehen. Wir haben es im Haushaltsausschuss gestern Abend beantragt. Im Bauausschuss fordern wir hier seit vielen Jahren einen Neustart im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Dafür sind wir von Ihren Leuten noch verlacht worden.

Besonders dreist ist Ihre geplante Abschaffung der Modernisierungsumlage. Neue Heizungen, neue Fenster, neue Dämmung – alles soll der Eigentümer bezahlen. Wovon eigentlich? Früher, in den 80er-Jahren, konnte man mit Ziegelmauerwerk und Zweifachverglasung solide Häuser entrichten. Heute erstickt der Wohnungsbau an einem Wust von überzogenen Vorschriften.

Das ist für das Marketing großartig; aber es geht vollkommen an der Komplexität und der Ernsthaftigkeit der Thematik von zu wenig bezahlbarem Wohnraum vorbei. Um bauen zu können, werden wir neben staatlichen Förderungen doch alle brauchen, die bereit sind, Geld in bezahlbaren Wohnungsbau zu investieren. Wir brauchen Unternehmen, die Wohnungen bauen und zur Verfügung stellen.

Wir als Koalition sind uns der erheblichen Belastung auf dem Mietmarkt sehr bewusst. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag wesentliche Verbesserungen vereinbart. Wir verbinden mehr Neubau mit einem besseren Schutz der Mieterinnen und Mieter. Wir wollen Investitionen ermöglichen und gleichzeitig diejenigen schützen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.

Aber kommen wir doch mal zum Mietendeckel. Sie haben ganz richtig dargestellt, dass wir in angespannten Wohnungsmärkten sehr, sehr hohe Mieten haben. Jeder zweite Haushalt in Deutschland hat inzwischen Angst, die Miete künftig nicht mehr zahlen zu können. Das macht was mit unserer Gesellschaft. Und da will ich Sie fragen: Finden Sie nicht, dass der Mietendeckel als Instrument, um diese extrem hohen Mieten wieder zurückzubauen, in Kombination mit mehr kommunalem, sozialem, barrierefreiem Wohnungsbau ein wirksames Mittel sein könnte?

Ich möchte Sie von einer marktwirtschaftlichen Lösung überzeugen. Die Mietkrise kann man lösen durch „Bauen, bauen, bauen“. Investoren benötigen verlässliche Rahmenbedingungen und kalkulierte Einnahmen. Der Wohnungsbau ist eine langfristige Investition. Als Koalition treiben wir genau diese Punkte voran. Wir sorgen mit der Mietpreisbremse und dem Mietrechtspaket II für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Mieterinnen und Mietern und den Vermieterinnen und Vermietern.

Umso dramatischer, dass in Berlin demnächst wieder Sozialisten – diesmal die hellroten, die dunkelroten und die grünen Sozialisten im Verbund – ihre Enteignungsfantasien ausleben werden. Die Folge wird sein – ich prophezeie Ihnen das –: Investitionen wird es kaum noch geben, Wohnungsbau bricht ein, weniger Wohnungen, höhere Mieten. Also genau das Gegenteil von dem, was Sie wollen, wird geschehen.

Ich sage hier klar: Wir tun etwas dagegen. Mit unserem Handeln sorgen wir nämlich für mehr bezahlbare Wohnungen; das kommt mir in dem Antrag der Kolleginnen und Kollegen von den Linken ein bisschen zu kurz. Wir sorgen für besseren Mieterschutz. Wir haben auch viel getan für den sozialen Wohnungsbau; 5 Milliarden Euro stellen wir in den nächsten Haushalt ein. Wir stärken Wohnungsbaugenossenschaften. Wir bringen auch eine eigene Bundesbaugesellschaft auf den Weg. Wir haben den Bauturbo auf den Weg gebracht; natürlich wird das früher oder später dazu führen, dass Kommunen Verfahren abkürzen können. Und weitere Vereinfachungen beim Bau und bei der Umsetzung von Baugenehmigungen werden folgen.

Schauen wir uns mal den Plan der Linken etwas genauer an! Sie wollen dauerhaft einen bundesweiten Mietendeckel, einen sofortigen Mietenstopp in angespannten Märkten, eine Verschärfung der Mietpreisbremse, die nachträgliche Kürzung von Bestandsmieten, eine völlig neue Berechnungsgrundlage für die Mietenspiegel und letztendlich auch noch Kontrollbehörden, die das Ganze kontrollieren sollen. Das ist staatlicher Dirigismus pur, aber kein einziges Wort zu mehr Wohnungsbau.

Wir haben mit dem Bauturbo schon geliefert. Das ist der erste Schritt. Wohnungen können nämlich nur gebaut werden, wenn sie genehmigt sind. Wir novellieren das Baugesetzbuch. Wir sind am Gebäudetyp E dran, damit das Bauen wieder günstiger wird. Und mit Wohnungsbauförderung und der Aufstockung der Mittel für sozialen Wohnungsbau schaffen wir die entsprechende Sicherheit für Investitionen.

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kießling, ich komme aus Frankfurt am Main. Es ist nicht so, dass da in den letzten Jahren und Jahrzehnten überhaupt nichts gebaut worden wäre; da sind ganze neue Stadtviertel entstanden. Das Problem ist, dass konsequent am Bedarf vorbei gebaut wurde; denn wenn private Investoren bauen, verdienen sie natürlich mehr Geld, wenn sie nicht preiswerten Wohnraum, sondern hochpreisigen Wohnraum schaffen. Deshalb sind viele der neuen Wohnungen, die entstanden sind, eben gerade kein Wohnraum für Familien, für Alleinerziehende, für Menschen, die nicht viel Geld haben. Deshalb, weil der Markt es eben nicht regelt, müssen wir ganz zwingend sowohl im Bestand als auch beim Neubau intervenieren

Ich versuche es noch mal. Vielen Dank. – Also, noch mal: Sie wissen, dass sich beim Wohnungsbau Sickereffekte einstellen: Wohnungen werden freigezogen. Eins ist aber auch klar: Wir brauchen Investitionen in den Wohnungsmarkt.

Wir haben 5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. Das ist eine Säule, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir brauchen aber auch von privater Seite Investitionen in den Wohnungsmarkt. Die meisten Vermieter sind Kleinstvermieter. Es sind nicht die großen, es sind die Kleinstvermieter.

Deswegen hilft nur eins: Wir müssen die Mangellage beim Wohnen beseitigen, und das geht mit Bauen. Wir sind für jede Wohnung dankbar, die entsteht. Und mit dem sozialen Wohnungsbau schaffen wir auch bezahlbaren Wohnraum; aber wir brauchen auch den anderen Wohnraum.

In einem Mehrfamilienhaus gelten heute rund 355 technische Normen. Diese Normen haben jeden Quadratmeter Neubau in den letzten Jahren um rund 600 Euro verteuert. Deshalb sagen wir klar: Runter mit den Baukosten! Statik, Brandschutz, Nachbarschaftsrechte: Das muss klar geregelt werden. Alles andere können Architekten und Bauherren viel besser entscheiden.

Zweitens. Legen Sie ein Investitionsprogramm für Neubau und Sanierung von Kitas auf, das wirklich vor Ort ankommt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie viel Zeit, meinen Sie, vergeht von der Bedarfsanmeldung der Truppe für die Renovierung eines Kasernengebäudes – ich spreche nicht vom Neubau, sondern von der Renovierung eines Gebäudes – bis zum Einzug der Soldaten? 2 Jahre? 3 Jahre? Vielleicht 4 Jahre? Ich kann es Ihnen sagen: Es kann bis zu 13 Jahre dauern! So gehört dieses Jahr von einem Kommandeur beim Truppenbesuch.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir machen Deutschland wieder schneller: beim Planen, beim Genehmigen und beim Bauen. Wir haben schon gezeigt: Mit dem Bauturbo erleichtern wir den Wohnungsbau. Beispielsweise können in geeigneten Fällen Kommunen auf einen neuen Bebauungsplan verzichten. Mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz haben wir die Vergabe öffentlicher Aufträge vereinfacht. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz bringen wir wichtige Straßen-, Schienen- und Brückenprojekte schneller voran. Und mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz haben wir auch dieses Jahr die Vergabe von Ausrüstungs- und Bauleistungen für die Truppe vereinfacht.

Verena Hubertz Bundesministerin BMWSB

Wir haben im kommenden Haushalt Rekordmittel für bezahlbaren Wohnraum eingestellt, insbesondere für den sozialen Wohnungsbau. Aber nicht nur das: Wir schieben auch ganz grundsätzlich einen Kulturwandel in unserer Baugesetzgebung an – schneller, digitaler – und vor allem einen Kulturwandel hin zum günstigen Bauen. Dafür steht der Bauturbo. 20-mal schneller als bisher können Kommunen einem Vorhaben zustimmen.

Verena Hubertz Bundesministerin BMWSB

– gerade im mehrgeschossigen Wohnungsbau, und da müssen wir ran. Eine Antwort ist die Bundeswohnungsbaugesellschaft.

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich komme auf das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ zurück. Diesen wollen Sie durch den Bauturbo schaffen. Jetzt steht im Gesetz aber nichts von Sozialwohnungen oder von bezahlbaren Wohnungen. 70 Prozent der Antragsteller sind Privatpersonen, 49 Prozent der Anträge entfallen auf Einfamilienhäuser. Kumuliert betrachtet bei 27 Prozent der Anträge wurden von den Kommunen Bedingungen formuliert bezüglich Klimaanpassungsmaßnahmen, Bauverpflichtung oder gefördertem Wohnungsbau. Mit anderen Worten: Nur bei einem Teil dieser 27 Prozent werden Sozialwohnungen gebaut.

Verena Hubertz Bundesministerin BMWSB

Bezahlbarer Wohnraum entsteht, wenn wir ihn mit unseren Fördermitteln bezahlbar machen. Aus meinem Haus kommen allein im nächsten Jahr Bundesmittel in Höhe von 5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. Die Länder geben eigene Mittel noch dazu. Das ist ein Teil der Antwort auf die Frage, wie wir wieder nach vorne kommen.

Der Neubau des Bundeskanzleramtes kostet den Steuerzahler nach aktuellen Angaben rund eine Dreiviertelmilliarde Euro, ungefähr so viel, wie die neue Zuckersteuer den Bürgern jährlich aus der Tasche zieht. Die Sanierung des Schlosses Bellevue zum klimaneutralen Palast des Bundespräsidenten kostet nach aktuellen Angaben bis zu 1 Milliarde Euro, zwei Drittel der jährlichen Steuergelder aus der Änderung der Tabaksteuer. Der Neubau des Luisenblocks Ost im Regierungsviertel kostet den Steuerzahler nach aktuellen Angaben knapp 300 Millionen Euro, fast so viel, wie die Erhöhung der Alkoholsteuer die Menschen in Deutschland kostet.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bundesautobahnen und Bundesstraßen sind Lebensadern unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Und ein entscheidendes Lebenselixier für diese Lebensadern, für moderne und leistungsfähige Straßen, ist – ganz profan – genug Geld, Geld für die Sanierung von Tunneln und Brücken, für den Erhalt der Bundesstraßen und natürlich auch für den notwendigen Aus- und Neubau. Wir wollen, dass baureife Projekte auch tatsächlich gebaut werden. Dafür braucht es eine solide Finanzierung. Und genau dafür sorgen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren.