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Bauturbo

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Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, die entscheidende Frage ist doch, welche Maßnahmen tatsächlich helfen. Wir stehen für einen vernünftigen Maßnahmenmix. So arbeiten wir gemeinsam mit der Bundesregierung daran, die Bautätigkeit in unserem Land wieder anzukurbeln. Dazu gehören der Bauturbo, der gerade seinen ersten Geburtstag gefeiert hat, die Novelle des Baugesetzbuches und die Einführung des Gebäudetyps E. Wir wollen schneller, einfacher und kostengünstiger bauen; denn wir brauchen mehr Wohnungen, und zwar nicht irgendwann, sondern möglichst schnell.

Vielen Dank, Herr Rothenberger, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sagen ja ganz zu Recht, dass ein Mietendeckel keine Wohnungen schafft. Im Übrigen: Das tut der Bauturbo auch nicht.

Der Bauturbo schafft nur Baugenehmigungen, aber keine Wohnungen. Schauen Sie sich doch mal bitte an, was da tatsächlich passiert: Da wird nur Spekulation angeheizt, aber es werden doch keine Wohnungen gebaut!

Also, der Bauturbo trägt dazu bei, dass mehr gebaut wird.

Wir machen Bauen günstiger mit dem Bauturbo, dem Gebäudetyp E und grundlegenden Änderungen des Baugesetzbuches. Wohnen wird als überragendes öffentliches Interesse eingestuft.

Ich sage hier klar: Wir tun etwas dagegen. Mit unserem Handeln sorgen wir nämlich für mehr bezahlbare Wohnungen; das kommt mir in dem Antrag der Kolleginnen und Kollegen von den Linken ein bisschen zu kurz. Wir sorgen für besseren Mieterschutz. Wir haben auch viel getan für den sozialen Wohnungsbau; 5 Milliarden Euro stellen wir in den nächsten Haushalt ein. Wir stärken Wohnungsbaugenossenschaften. Wir bringen auch eine eigene Bundesbaugesellschaft auf den Weg. Wir haben den Bauturbo auf den Weg gebracht; natürlich wird das früher oder später dazu führen, dass Kommunen Verfahren abkürzen können. Und weitere Vereinfachungen beim Bau und bei der Umsetzung von Baugenehmigungen werden folgen.

Wir haben mit dem Bauturbo schon geliefert. Das ist der erste Schritt. Wohnungen können nämlich nur gebaut werden, wenn sie genehmigt sind. Wir novellieren das Baugesetzbuch. Wir sind am Gebäudetyp E dran, damit das Bauen wieder günstiger wird. Und mit Wohnungsbauförderung und der Aufstockung der Mittel für sozialen Wohnungsbau schaffen wir die entsprechende Sicherheit für Investitionen.

Sie sagen: Wir gehen in die Fläche. – Aber das ist auch nicht richtig. Der Bauturbo wirkt zunehmend in den Innenbereich. Wir können auch innerorts weiterentwickeln; auch das ermöglichen wir. Somit schaffen wir es, dass wieder mehr Wohnungen gebaut werden. Der erste Schritt sind natürlich die Baugenehmigungen; ihre Zahl steigt langsam. Eine Baugenehmigung ist zwar noch keine gebaute Wohnung, aber da müssen wir hinkommen: dass es sich wieder rechnet.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir machen Deutschland wieder schneller: beim Planen, beim Genehmigen und beim Bauen. Wir haben schon gezeigt: Mit dem Bauturbo erleichtern wir den Wohnungsbau. Beispielsweise können in geeigneten Fällen Kommunen auf einen neuen Bebauungsplan verzichten. Mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz haben wir die Vergabe öffentlicher Aufträge vereinfacht. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz bringen wir wichtige Straßen-, Schienen- und Brückenprojekte schneller voran. Und mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz haben wir auch dieses Jahr die Vergabe von Ausrüstungs- und Bauleistungen für die Truppe vereinfacht.

Verena Hubertz Bundesministerin BMWSB

Wir haben im kommenden Haushalt Rekordmittel für bezahlbaren Wohnraum eingestellt, insbesondere für den sozialen Wohnungsbau. Aber nicht nur das: Wir schieben auch ganz grundsätzlich einen Kulturwandel in unserer Baugesetzgebung an – schneller, digitaler – und vor allem einen Kulturwandel hin zum günstigen Bauen. Dafür steht der Bauturbo. 20-mal schneller als bisher können Kommunen einem Vorhaben zustimmen.

Verena Hubertz Bundesministerin BMWSB

Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. – Der Bauturbo ist ein Kulturwandel, und der Bauturbo kommt in der Fläche an. Wir haben die Einführung des Bauturbo mit einem Umsetzungslabor begleitet, um dort alle Praktiker zusammen in einen Raum zu sperren und zu gucken: Wie können wir voneinander lernen? Erste Erkenntnis von unserem Datenmonitoring, was mir auch persönlich sehr wichtig war, ist: Der Bauturbo schont sogar Flächen, wenn er im innenstädtischen Bereich angewandt wird. Da geht es um Aufstockungen und Nachverdichtungen. Das ist genau das, was wir brauchen: Fläche nutzen, Wohnraum schaffen, und das schneller als bisher.

Ja. – In der ersten Jahreshälfte ist der Bau von mehr als 7 900 Wohnungen mithilfe des Bauturbos nachweislich genehmigt worden. Das zeigt, welches Potenzial und welche Dynamik in kürzester Zeit vor Ort durch den Bauturbo erreicht wurde. Das sind die Genehmigungen in der ersten Jahreshälfte. Haben Sie schon eine Prognose, in welche Richtung es in der zweiten Jahreshälfte geht? Wo sehen Sie vielleicht noch Optimierungspotenzial, um die Möglichkeiten des Bauturbos wirklich voll ausschöpfen zu können?

Verena Hubertz Bundesministerin BMWSB

Die Richtung stimmt. Unser Monitoring weiten wir aus. Wir haben gerade die Zahlen für das dritte Quartal erhalten, die wir jetzt auch analysieren. Es gibt nicht die eine Rückmeldung, sondern die Vielfalt der Rückmeldungen ist das Spannende; denn er wirkt sowohl in kleinen Gemeinden als auch in den großen Städten. Ich freue mich, dass sich immer mehr Kommunen auf den Weg machen, den Bauturbo zielgerichtet einzusetzen.

Frau Ministerin Hubertz, auch ich möchte Sie fragen. – Sie haben nun viel über den Bauturbo gesprochen. Aber was tatsächlich vorliegt, das sind erst mal nur eine ganze Reihe von Genehmigungen. In Genehmigungen können Menschen nicht wohnen. Gleichzeitig schürt das auch die Spekulation.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben ja eingangs richtigerweise betont, was die Bundesregierung schon alles auf den Weg gebracht hat, insbesondere den Bauturbo, zu dem wir jetzt, nach einem Jahr – wir haben sozusagen Geburtstag gefeiert –, sehr positive Rückmeldungen aus den Kommunen erhalten. Zwei Drittel aller Kommunen nutzen den Bauturbo. Das ist gut. Da geht es um die Schnelligkeit des Bauens.

Vielen Dank. – Ich möchte da gerne nachfragen. Der Bauturbo ist ja ein Genehmigungsturbo. Wenn jetzt dadurch, dass man sehr viele Baugenehmigungen erteilt, die Spekulation angeheizt wird, dann frage ich mich: Inwiefern ist das geeignet, wirklich Wohnungsnot im Hier und Jetzt zu bekämpfen? Ich habe das Gefühl, der Bauturbo wird jetzt immer vorgeschoben, als ob er jedes Problem lösen würde. Deswegen möchte ich wirklich mal fragen: Wieweit ist eigentlich dem Ziel gedient, die Wohnungsnot gerade auch in den Städten zu bekämpfen, wenn zum Beispiel eine Reihe von Einfamilienhäusern entsteht? Und welche Maßnahmen planen Sie eigentlich, um der zunehmenden Wohnungslosigkeit Herr zu werden?

Verena Hubertz Bundesministerin BMWSB

Ich sage gar nicht, dass der Bauturbo alle Probleme löst. Aber er löst ein Problem, und das ist, dass wir nicht mehr die Zeit haben, ewig auf Genehmigungen zu warten. Zeit ist Geld, und das geht jetzt schneller.

Lars Rohwer CDU/CSU

Frau Ministerin, Sie haben angefangen, viele Maßnahmen umzusetzen. Über den Bauturbo, die EH55-Förderung sowie viele weitere Förderungen, um die Bauwirtschaft voranzubringen, ist schon gesprochen worden. Jetzt meine Frage: Sind Sie persönlich der Auffassung, dass das alles schon reicht? Und woran dürfen wir Sie messen, wenn es darum geht, für mehr fertiggestellte und auch bezahlbare Wohnungen zu sorgen? Ich denke beispielsweise an die steuerliche Absetzbarkeit von Baukosten.

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich komme auf das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ zurück. Diesen wollen Sie durch den Bauturbo schaffen. Jetzt steht im Gesetz aber nichts von Sozialwohnungen oder von bezahlbaren Wohnungen. 70 Prozent der Antragsteller sind Privatpersonen, 49 Prozent der Anträge entfallen auf Einfamilienhäuser. Kumuliert betrachtet bei 27 Prozent der Anträge wurden von den Kommunen Bedingungen formuliert bezüglich Klimaanpassungsmaßnahmen, Bauverpflichtung oder gefördertem Wohnungsbau. Mit anderen Worten: Nur bei einem Teil dieser 27 Prozent werden Sozialwohnungen gebaut.

Verena Hubertz Bundesministerin BMWSB

Zur Datenlage – das habe ich eingangs gesagt, Frau Kollegin –: Wir haben gerade angefangen, die Daten zu erheben. Das ist keine abschließende Bestandsaufnahme. Das Gesetz gilt befristet für fünf Jahre. Und natürlich entstehen auch bezahlbare Wohnungen. Der GdW zum Beispiel hat seine Mitgliedsunternehmen befragt: Schon 31 Prozent haben mit dem Bauturbo Erfahrungen gesammelt und entsprechende Anträge gestellt.

Die Kanzleramtschefin hat gesagt, die Bundesregierung würde die Probleme auf dem Wohnungsmarkt lösen, die die jungen Leute haben. Sie führt dabei den Gebäudetyp E an oder den Bauturbo.

Für mich steht fest: Wir müssen die Datenerhebung erweitern. Wie sind Frauen, Familien, queere Menschen, Menschen mit Fluchterfahrung und Menschen mit Behinderung betroffen? Denn nur wer die unterschiedlichen Bedarfe kennt, kann gezielt unterstützen. Der beste Schutz vor Wohnungslosigkeit ist, gar nicht erst wohnungslos zu werden. Das klingt selbstverständlich, ist es aber in der Praxis leider nicht. Mit dem Mietrechtspaket II wollen wir deshalb verhindern, dass Menschen trotz beglichener Mietschulden ihre Wohnung verlieren. Künftig soll eine rechtzeitige Nachzahlung einmalig auch eine ordentliche Kündigung abwenden können. Gleichzeitig müssen bestehende Hilfen besser greifen. Doch Prävention alleine reicht nicht. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Deshalb investieren wir Milliarden in den sozialen Wohnungsbau und erleichtern mit dem Bauturbo das Bauen. Denn eines ist klar: Wohnungslosigkeit ist kein Schicksal, das wir hinnehmen müssen. Wir wissen, was hilft: Prävention, bezahlbarer Wohnraum und Unterstützung, die bei den Menschen ankommt. Jetzt müssen wir diese Ansätze konsequent in die Praxis bringen, damit weniger Menschen ihre Wohnung verlieren und mehr Menschen wieder ein sicheres Zuhause finden.

Diese Entwicklung ist kein Zufall und nicht vom Himmel gefallen, meine Damen und Herren. Sie ist das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Fehlsteuerung, gekrönt von unserer aktuellen Bauministerin. Das Einzige, was die Koalition noch baut, sind Luftschlösser und Brandmauern. Die Zahl der Neubauten ist im vergangenen Jahr um 18 Prozent eingebrochen – der tiefste Stand seit über einem Jahrzehnt. Ihr sogenannter Bauturbo ist ein einziger Rohrkrepierer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer ein Haus bauen will, braucht Baurecht, eine tragfähige Finanzierung und verlässliche Bedingungen. Eine gute Überschrift allein reicht dafür nicht aus. Das wissen auch die Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis aus dem Osnabrücker Land, und daran messen wir auch unsere eigene Politik. Als Betonbauer und Bauingenieur formuliere ich unser Ziel so, wie es ist: mehr bauen, einfacher bauen und Eigentum für die Mitte unserer Gesellschaft ermöglichen. – Gemeinsam haben wir mit unserem Koalitionspartner dafür schon ganz konkrete Schritte unternommen. Wir haben den Bauturbo verabschiedet. Gemeinden können damit unter bestimmten Voraussetzungen Wohnungsbau ermöglichen, ohne jahrelang auf einen neuen Bebauungsplan warten zu müssen. § 246e Baugesetzbuch gilt auch im ländlichen Raum und auch für unsere kleinen Kommunen. Und auch im Innenbereich haben wir zusätzliche Möglichkeiten geschaffen für Aufstockungen, für Anbauten, für das Bauen in zweiter Reihe.

Der Kollege Lutz Brinkmann hat es vorhin gesagt: Wir werden uns darauf konzentrieren, das Bauen hier günstiger zu machen – mit Bauturbo, mit Baugesetzbuch und Gebäudetyp E.

Und wenn man die Zahlen sieht: Die Zahl der Baugenehmigungen ist im Vergleich zum Vorjahr um 12,9 Prozent gestiegen; das wissen wir auch. Sie sind noch auf niedrigem Niveau. Wir wollen mehr. Baugenehmigung heißt noch lange nicht fertiggestellt; auch das ist richtig. Deshalb wollen wir die Baukosten senken. Das schaffen wir zum einen durch Beschleunigung. Wir schaffen ein schnelleres Baurecht mit dem Bauturbo. Punkt eins ist umgesetzt.

Emmi Zeulner CDU/CSU

Klar ist aber auch: Mit Förderprogrammen allein werden wir das Problem nicht lösen. Wenn Wohnraum knapp ist, muss auch insgesamt mehr gebaut werden. Mehr Angebot sorgt gerade auf angespannten Märkten dafür, den Preisdruck zu dämpfen. Dafür haben wir als Koalition bereits mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht. Mit dem Bauturbo ermöglichen wir es den Kommunen, bestimmte Wohnungsbauvorhaben schneller zuzulassen, da sie auf die aufwendige Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans verzichten können.

Wie sieht die Realität aus? Wir haben es bereits gehört – der Kollege hat es Ihnen eben auch schon gesagt –: Es gibt viel zu wenig Neubau. Wohnraum entsteht durch Bauen, nicht durch Bürokratie. Von 2020, 306 000 Neubauten, bis 2025, 206 000 – also 100 000 weniger –, ist der Neubau eingebrochen. Auch der vollmundig eingesetzte Bauturbo der Bundesregierung hat daran nichts geändert.

Was tun Sie, anstatt das zu ändern? Das Einzige, was Sie hier tun, ist, ein Placebo nach dem anderen zu feiern: erst der Bauturbo als sogenannter Gamechanger, und weil der nichts gebracht hat, die BauGB-Novelle als vermeintliches großes Upgrade. Jede vernünftige Regierung würde in so einer Situation die Baukosten und die Energiepreise senken, damit die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben.

Axel Knoerig CDU/CSU

Dazu gehört zum einen, dass wir die Genehmigungen deutlich beschleunigen. Mit dem Bauturbo, Frau Ministerin, haben wir bereits einen wichtigen Schritt gemacht: Jede Kommune in ganz Deutschland kann ohne Bebauungsplan neue Wohnungen genehmigen, und das zeigt Wirkung.