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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1056

1056. Sitzung

Freitag, 11. Juli 2025Berlin 09:33 – 14:29 Uhr Nächste Sitzung: 26.09.2025
81
Tagesordnungspunkte
40
Reden
+ 37 Erklärungen zu Protokoll
49.919
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
19
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
6.478
Niedersachsen
4.505
Nordrhein-Westfalen
4.362
Hessen
3.847
Bundesregierung
2.864
Mecklenburg-Vorpommern
2.300
Schleswig-Holstein
2.215
Sachsen-Anhalt
2.204
Bayern
1.934
Rheinland-Pfalz
1.843
Saarland
1.581
Hamburg
1.185
Berlin
866
Bremen
817
BMF
728
BMWE
600
Thüringen
500
BMV
476
Brandenburg
327
Sachsen
285

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Einbringung
    21
  • Zustimmung
    15
  • Stellungnahme
    14
  • Überweisung
    10
  • Sonstiges
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Annahme
    3
  • Wahl
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
    4 Beiträge · 1.785 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
    Erstes Gesetz zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
    4 Beiträge · 1.502 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Erstes Gesetz zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (1. KGSGÄndG)
    Zustimmung
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
    Einbringung
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
    Einbringung
  15. TOP 15
    Gesetz zur Erweiterung der Möglichkeiten der Abschiebungssicherung Antrag des Landes Sachsen-Anhalt
    Sonstiges
  16. TOP 16
    Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt
    Einbringung
  17. TOP 17
    Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen
    Einbringung
  18. TOP 18
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den Einzelrichter
    Einbringung
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Gesetz zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
    Einbringung
  21. TOP 21
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
    Einbringung
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Beschränkung der Laienverteidigung
    Einbringung
  25. TOP 25
    Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes
    Einbringung
  26. TOP 26
    Gesetz über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit
    Einbringung
  27. TOP 27
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Absenkung der Hürden für eine audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen
    Einbringung
  28. TOP 28
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention
    Einbringung
  29. TOP 29
    Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geldund Wertpapiervermögen Verstorbener
    Einbringung
  30. TOP 30
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
    Einbringung
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
    Einbringung
  33. TOP 33
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Entschließung des Bundesrates „Sofortprogramm Frühkindliche Bildung“
    Annahme
  36. TOP 36
  37. TOP 37
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht
    Überweisung
  40. TOP 40
  41. TOP 41
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2024 – Einzelplan 20
    Sonstiges
  45. TOP 45
    a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu einem Aktionsplan für Grundkompetenzen COM(2025) 88 final
  46. TOP 46
  47. TOP 47
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für den KI-Kontinent COM(2025) 165 final
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge und die in den nationalen Fahrzeugregistern erfassten Zulassungsdaten von Fahrzeugen sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates COM(2025) 179 final; Ratsdok. 8259/25
    Stellungnahme
  49. TOP 49
  50. TOP 50
  51. TOP 51
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 in Bezug auf die Pflichten der Wirtschaftsakteure hinsichtlich der Strategien zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflicht COM(2025) 258 final; Ratsdok. 9332/25
    Stellungnahme
  52. TOP 52
  53. TOP 53
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Anwendung des Konzepts des „sicheren Drittstaats“ COM(2025) 259 final; Ratsdok. 8635/25
    Stellungnahme
  54. TOP 54
    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2025 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2025 – BBFestV 2025)
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen
    Zustimmung
  56. TOP 56
    Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes
    Zustimmung
  57. TOP 57
    Zweite Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung
    Zustimmung
  58. TOP 58
    Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
    Sonstiges
  59. TOP 59
    Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt
    Zustimmung
  60. TOP 60
    a) Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  61. TOP 61
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung eines Bundesanwalts beim Bundesgerichtshof
    Zustimmung
  63. TOP 63
    Benennung eines Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
    Zustimmung
  64. TOP 64
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  65. TOP 65
    Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
    Einbringung
  66. TOP 66
  67. TOP 67
  68. TOP 68
  69. TOP 69
  70. TOP 70
  71. TOP 71
  72. TOP 72
  73. TOP 73
    Ansprache des Bundeskanzlers Friedrich Merz, Bundeskanzler
  74. TOP 74
    Entschließung des Bundesrates für einen „Bau-Turbo für die öffentliche Hand“ zur Flexibilisierung des Vergaberechts
    Überweisung
  75. TOP 75
    Wahl der zweiten stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  76. TOP 76
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
    Einbringung
  77. TOP 77
  78. TOP 78
  79. TOP 79
    Wahl einer Schriftführerin
    Wahl
  80. TOP 80
  81. TOP 81
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte
    Zustimmung
TOP 43 · Drucksache 256/25

Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierende Präsidentin Dr. Lydia Hüskens

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (Drucksache 256/25) Mir liegt die Wortmeldung von Frau Ministerin Razavi, Baden-Württemberg, vor. – Frau Razavi, Sie haben das Wort.

NR
Nicole Razavi Baden-Württemberg
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut und wichtig, dass wir heute über den Gesetzentwurf der neuen Bundesregierung zum Wohnungsbauturbo beraten können. Wir alle wissen: Das Scheitern der Ampel hat leider die notwendigen Erleichterungen und Beschleunigungen im Bauplanungsrecht in der letzten Periode ausgebremst. Wir haben wertvolle Zeit verloren, und wir müssen schon viel zu lange auf wichtige Verbesserungen warten, die der Wohnungsbau so dringend braucht. Umso mehr begrüßen wir, dass die neue Bundesregierung und die Koalition jetzt endlich Tempo machen. Auch deshalb hat dieses Gesetz die Bezeichnung „Turbo“ tatsächlich verdient.

Natürlich kann man solch einen Gesetzentwurf immer kritisch lesen und Neuregelungen hinterfragen. Manchen gehen die Regelungen zu weit, anderen nicht weit genug. Aber ich finde: Dass dieser Turbo jetzt am Start steht und schnell auf die Strecke gehen kann, ist schon ein wichtiges, klares und mutiges Zeichen.

Denn wenn wir jetzt nicht bereit sind, etwas Neues zu wagen, wenn wir jetzt nicht bereit sind, Prioritäten zu setzen und damit zwangsläufig andere Erwägungen zurückzustellen, wenn wir jetzt nicht bereit sind, schnell und entschlossen zu handeln, dann wird der Schaden für den Bausektor und letztendlich für die Baukonjunktur und die Menschen, die auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind, so groß sein, dass wir das Entstehen noch ganz anderer Probleme riskieren. Das Bauen ist insgesamt viel zu kompliziert und zu teuer geworden. Die Gründe dafür sind vielfältig.

Ein Faktor sind zweifellos die langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren, die wir konsequent und auf allen Ebenen vereinfachen und beschleunigen müssen, ein anderer die vielen Anforderungen aus dem Fachrecht, die Planen und Bauen oft zu einem bürokratischen Hindernislauf machen, so etwa im Naturschutz- und Emissionsschutzrecht. Auch hier müssen wir unbedingt flexible Lösungen finden, die das Schutzniveau nicht generell infrage stellen, aber dennoch die Handlungsspielräume, gerade auch bei der Innenentwicklung, deutlich erweitern.

Ich denke, wir können mutige Schritte vorangehen, wenn wir auf Vernunft, auf das Augenmaß und die Verantwortungsbereitschaft der Kommunen, der Bauherren und auch der Bauwirtschaft setzen. Insofern ist es richtig, dass bei der Sonderregelung des § 246e BauGB nichts gegen den Willen der Standortgemeinde durchgedrückt werden kann. Das ist mit dem Erfordernis der gemeindlichen Zustimmung sichergestellt. Und ich bin sicher: Die Gemeinden werden einen guten und vernünftigen Umgang damit finden. Viele werden unter Heranziehung von integrierten Gemeindeentwicklungskonzepten klug mit ihrem Vetorecht umgehen. Das schwächt die kommunale Selbstbestimmung nicht.

Im Gegenteil: Es hebt sie auf eine neue Ebene und stärkt sie. So ist die Sonderregelung wirklich etwas Neues, etwas Innovatives. Geschwindigkeit erhöhen und dennoch eine städtebaulich geordnete Stadt- und Gemeindeentwicklung sicherstellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr positiv sehe ich auch die Neuregelung zur Stärkung der Innenentwicklung in den §§ 31 und 34 BauGB. Gerade die erleichterte Befreiungsmöglichkeit von den Festsetzungen eines Bebauungsplans zugunsten der Wohnbebauung in § 31 begrüße ich sehr.

Hier hatte die Bauministerkonferenz schon im Jahr 2022 die Erweiterung des Anwendungsgebiets auf die Kommunen auch außerhalb der sogenannten Gebietskulisse ausdrücklich gefordert. Es ist erfreulich, dass der Bund hier die Vorschläge der Länder endlich aufgreift. Auch das Absehen vom Einzelfallerfordernis in den genannten §§ 31 und 34 ist wichtig und richtig. Gerade dieses Erfordernis hatte oftmals eine Befreiung und letztendlich die Schaffung von Wohnraum im größeren Rahmen verhindert. Richtig ist auch, dass die zunächst vorgesehene Veröffentlichungspflicht von erteilten Befreiungen wieder entfallen ist, weil diese einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeutet hätte.

Überhaupt muss für uns gelten: Es darf in Zukunft keine noch so gut gemeinten bürokratischen Hürden geben, sonst wird der Turbo nicht zünden. Das muss ganz generell unsere Linie sein. Der Bauturbo gibt diese Richtung ganz entschlossen vor. Danach muss es – und ich hoffe, auch hier sind wir uns einig – aber auch weitergehen, denn die vorgesehenen Regelungen allein werden nicht ausreichen, dass der Wohnungsbaumotor wieder anspringt und wieder Drehmoment bekommt. Wir können und wir müssen noch mehr tun, um den Herausforderungen auf den Wohnungsmärkten aus bauplanungsrechtlicher Sicht begegnen zu können.

So müssen wir nach meiner Auffassung vor allem endlich Nutzungskonflikte zwischen lärm- und geruchsintensiven Nutzungen und der heranrückenden Wohnbebauung unbürokratisch und rechtssicher bewältigen. Hier ist der Wohnungsbauturbo leider noch nicht weit genug gesprungen, hat noch nicht die durchgreifenden und überzeugenden Lösungen erreicht. Das zeigt auch die Vielzahl der entsprechenden Änderungsanträge hier in diesem Hause. Hier ist aus meiner Sicht eine weitergehende, eine praxistaugliche Flexibilisierung im Immissionsschutzrecht nötig, damit der Wohnungsbau auch außerhalb der Bauleitplanung erleichtert wird.

Zudem muss auch für die dörfliche Gemengelage mit Geruchsimmissionen eine Lösung gefunden werden, die wir dem Turbo schnell nachschieben müssen. Ein denkbarer Ansatz wäre hier, durch individuelle Vereinbarungen von immissionsschutzrechtlichen Standards abweichen zu können, damit Wohnbauvorhaben trotz Überschreitung der Immissionswerte realisiert werden können. Das würde ein gutes Miteinander von Wohnraum und landwirtschaftlichen Betrieben möglich machen. Wir haben bereits einen konkreten Umsetzungsvorschlag mit dem Entschließungsantrag vom Mai 2024 hier vorgelegt. Ich möchte die Bundesregierung ermutigen, diesen Vorschlag bei der anstehenden großen Novelle zum Baugesetzbuch aufzugreifen.

Zusammengefasst: Der Wohnungsbauturbo ist ein erster, ein entscheidender, ein wichtiger Schritt, mit dem jetzt zügig baurechtliche Erleichterungen zugunsten des Wohnungsbaus möglich werden. Die weiteren notwendigen rechtlichen Änderungen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung müssen aber unbedingt im Anschluss und natürlich unter Einbeziehung der Länder angegangen werden. Wir stehen hier weiterhin gerne bereit und bringen uns engagiert ein. – Herzlichen Dank!

Amtierende Präsidentin Dr. Lydia Hüskens

Herzlichen Dank, Frau Razavi! – Das Wort hat nun Herr Staatsminister Mansoori aus Hessen.

KM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Wohnung ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Sie ist der Ort, an dem Familien ihr Leben aufbauen, Kinder aufwachsen, Menschen in Würde altern können. Die Menschen in Deutschland müssen sich darauf verlassen können, dass Wohnen für sie bezahlbar ist. Doch der Wohnraum ist knapp und teuer geworden, in den Städten sowieso, aber immer mehr auch auf den Dörfern. Das treibt die Menschen um. Das schafft Unsicherheit, und das schwächt letztlich auch das Vertrauen in unsere Demokratie.

Das Gute ist: Es gibt viele Hebel, die wir jetzt gemeinsam in Bewegung setzen können, um bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen sicherzustellen. Ich freue mich, dass Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und Bundesbauministerin Verena Hubertz zu Beginn dieser Legislaturperiode bereits verschiedene Gesetze auf den Tisch gelegt haben, durch die wir mehr Wohnraum schaffen und mit denen wir den steigenden Mieten entgegenwirken wollen. Mit dem Baubeschleunigungsgesetz der Bundesregierung wird nun der Bauturbo für mehr Wohnraum gezündet. Städte und Gemeinden bekommen Werkzeuge an die Hand, um schneller bauen zu können.

In Zukunft können Gemeinden zum Beispiel ein Haus oder eine ganze Häuserreihe aufstocken und müssen dafür keinen neuen Bebauungsplan mehr aufstellen. Das spart nicht nur Nerven. Es spart vor allem wertvolle Zeit. Denn ein Verfahren für einen neuen Bebauungsplan dauert in Städten, in denen die Wohnungsnot besonders groß ist, häufig fünf Jahre. Das sind fünf Jahre, die wir in diesen Zeiten nicht haben. Mit diesem Gesetz können Bauvorhaben bereits nach zwei Monaten zugelassen werden. Wichtige Voraussetzung dafür ist die Zustimmung der Gemeinden, die im Rahmen ihrer Entscheidung auch Bürgerinnen und Bürger beteiligen können.

Und ja, zur Ehrlichkeit gehört dazu, dass eine solche Beschleunigung am Ende auch bedeutet, dass nicht jede Diskussion in der Gründlichkeit zu Ende geführt werden kann, in der sie in der Vergangenheit geführt wurde. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute schon mehrfach über das Thema Zeitenwende gesprochen. Eine der Konsequenzen aus Zeitenwende muss doch sein, dass wir die Prioritäten neu bestimmen. Wir können uns am Ende solche langen Verfahren nicht erlauben. Die Wohnungen müssen heute gebaut werden, und die Bagger müssen heute rollen. Neben dem Bauturbo müssen wir auch den Bestand stützen. Es geht auch um die Bekämpfung des Leerstands.

Mich freut es zum Beispiel aus hessischer Perspektive, dass Hessen jetzt ein Gesetz gegen den spekulativen Leerstand bekommt, vergleichbar mit den Gesetzen, die es in anderen Bundesländern schon gibt. In Hamburg, in Berlin, in München wäre städtische Wohnungspolitik ohne ein solches Gesetz gar nicht möglich. Und ich freue mich auch, dass die Mietpreisbremse verlängert worden ist. Gerade für die Städte ist das ein wichtiges Zeichen, meine Damen und Herren. Der gesamte Werkzeugkasten muss genutzt werden. Am Ende muss jeder seinen Teil einbringen – im Bauplanungsrecht, im Mieterschutz, am Ende auch die Länder mit dem Bauordnungsrecht.

Niedersachsen und Bayern haben große Pakete vorgelegt, Hessen hat jetzt ein großes Paket vorgelegt, damit wir die Akzente für die Bauwirtschaft und für bezahlbare Wohnungen jetzt setzen. Am Ende geht es auch darum, dass wir die Verfahren in den Behörden neu denken. Die Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Aber es geht darum, dass die Menschen schneller zu ihrem Recht kommen. Deswegen designen wir in Hessen gerade das gesamte Baugenehmigungsverfahren neu. Es geht nicht um PDF-Dokumente, die eingereicht, irgendwo ausgedruckt und weggefaxt werden, sondern es ist echte Digitalisierung, bei der sämtliche Behörden, die zu beteiligen sind, parallel an der gleichen Akte arbeiten können.

Für ein Hochhaus in Frankfurt etwa bedeutet das einen Geschwindigkeitsvorteil von drei Monaten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Ende geht es um Pragmatismus in allen Bereichen. Meine Eltern haben 1997 ein sehr bescheidenes Häuschen in einem Dorf im Landkreis Gießen gebaut. Die Stahlbetondecke, auf der mein Kinderzimmer stand, umfasst etwa ein Drittel weniger Stahlbeton als das, was heute verbaut wird. Sie sehen, ich stehe vor Ihnen; die Decke hat gehalten, sie ist sicher. Es ist am Ende an den Ländern, dafür zu sorgen, dass Leute, wenn sie wollen, auch zum Baustandard von 1997 bauen können, was viel besser ist als die Wohnungen, in denen die meisten Menschen leben.

Es ist aber am Bund, dafür zu sorgen, dass das Unternehmen auch machen können, ohne Gefahr zu laufen, in Haftungsrisiken zu geraten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist der politische Auftrag an uns alle, dass jede und jeder in diesem Land ein Zuhause findet, ob in der Stadt, ob auf dem Dorf, ob jung oder alt. Am Ende wird das nur gelingen, wenn wir mutig entscheiden, wenn wir pragmatisch handeln und wenn wir Hand in Hand gehen. Der neuen Bundesregierung dafür viel Erfolg! – Schönen Dank!

Amtierende Präsidentin Dr. Lydia Hüskens

Herzlichen Dank, Herr Mansoori! – Ich erteile das Wort jetzt Herrn Dr. Joachim, Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.

OJ
Dr. Olaf Joachim Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heute hier zur Beratung vorliegende Entwurf der Novelle des Baugesetzbuches, der Bauturbo, ist ein erster, ein wichtiger Schritt zur Modernisierung und Flexibilisierung des Bauplanungsrechts, damit Planen und Bauen einfacher werden. Gestern in einer Diskussion hat jemand gesagt: damit Bauen wieder Spaß macht. Wir erhoffen uns dadurch einen Impuls für den Wohnungsmarkt und für die Bauwirtschaft – einen Impuls, den wir dringend brauchen; denn wir brauchen eine Entlastung in ganz vielen regionalen Wohnungsmärkten.

Wir wollen den Kommunen mehr Handlungs- und Entscheidungsspielräume geben und damit die Beschleunigung beim Wohnungsbau möglich machen. Und wir wollen den Ländern ermöglichen, auch weiterhin angespannte Wohnungsmärkte auszuweisen. Das ist wichtig, damit der Umwandlungsschutz verlängert werden kann. Viele Gemeinden haben davon Gebrauch gemacht, und das sollen sie auch weiterhin können. Auch Baugebote in diesen Gebieten können damit weiterhin Anwendung finden. Mit dieser Novelle bekommen die Kommunen nun vor allem die Möglichkeit, vom Bauplanungsrecht abzuweichen. Vieles wird einfacher und schneller gehen können: Nachverdichtungen, Aufstockungen, Erweiterungen, aber auch Umnutzungen.

Und statt dass ein Bebauungsplanverfahren vielleicht fünf Jahre dauert, kann es jetzt innerhalb von zwei Monaten gehen. Ganz zentral ist dabei die befristete Experimentierklausel in § 246e. Sie erlaubt den Gemeinden, von Vorschriften und Satzungen oder Bauleitplänen abzuweichen, ohne dafür einen neuen Bebauungsplan aufzustellen. Dabei gilt auch diese Klausel nicht schrankenlos. Umwelt- und naturschutzrechtliche Belange sind weiterhin zu beachten ebenso wie das Kriterium der Grundlagen gesunder Lebensverhältnisse. Ganz wichtig dabei: Die Gemeinden entscheiden selbst, ob sie von dem Instrument Gebrauch machen.

Es geht dabei auch nicht um das Bauen auf der grünen Wiese, sondern stets um Bauen im räumlichen Zusammenhang mit der Siedlung. Die Gemeinden können zudem Vorgaben für soziale und kulturelle Infrastruktur und für den sozialen Wohnungsbau machen. Damit dieser Gesetzentwurf Wirkung entfalten kann, kommt es auf uns alle an: auf Sie als Länder mit Ihrer Unterstützung dieses Gesetzentwurfs, aber auch auf die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, auf die Landrätinnen und Landräte, darauf, dass sie von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen. Ich möchte noch mal ein paar Punkte aus den Beratungen der Ausschüsse aufgreifen, die auch hier zur Sprache kamen. Eine Sache ist der Lärmschutz.

Fragt man die Bauexperten, so soll der Wohnungsbau nicht verhindert werden. Fragt man die Umweltexperten, so soll der Lärmschutz nicht eingeschränkt werden. Fragt man die Wirtschaftsexperten, geht es immer auch um den Schutz der wirtschaftlichen Entwicklung. Wir denken: Mit unserem Entwurf versuchen wir, das unter einen Hut zu bringen und genau diese Interessenkonflikte zu lösen. Wir können von der TA Lärm abweichen und gleichzeitig passende Lärmschutzlösungen vor Ort für das Wohnumfeld finden, wobei auch die Entwicklungsperspektiven der Unternehmen Berücksichtigung finden. Das bringt mehr Flexibilität für den Wohnungsbau.

Wenn Gewerbetriebe in der Nähe sind und ein Bebauungsplan deswegen noch nicht rechtswirksam sein sollte, ist auch mit dem § 216 entsprechende Vorsorge getroffen worden. Eine andere Sache ist die Bebauung im Außenbereich. Hier hat der eine oder andere Bedenken, wenn es um eine erleichterte Bebauungsmöglichkeit geht. Das haben zumindest der Umweltausschuss, der Agrar- und auch der Wirtschaftsausschuss deutlich gemacht. Für die Bundesregierung möchte ich an dieser Stelle dafür werben: Vertrauen Sie auch hier Ihren Gemeinden, dass sie gute Lösungen finden und die Entscheidungsspielräume, die sie bekommen, verantwortungsvoll nutzen werden!

Meine Damen und Herren, ich möchte zum Abschluss noch einmal betonen: Der Bauturbo ist ein erster, ein wichtiger Schritt, um wieder Schwung in den Wohnungsmarkt und die Baubranche zu bekommen und die vielerorts herrschende Wohnungsnot zu bekämpfen. Deswegen würde ich mich über eine Unterstützung des Gesetzentwurfs freuen. – Herzlichen Dank!

Amtierende Präsidentin Dr. Lydia Hüskens

Herzlichen Dank, Herr Dr. Joachim! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Es gibt je eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Ministerin Staudte (Niedersachsen) für Herrn Minister Tonne und Frau Ministerin Gorißen (Nordrhein-Westfalen). Wir kommen zu Abstimmung. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4 soll nach Buchstaben getrennt abgestimmt werden. Bitte Ihr Handzeichen für: Ziffer 4 Buchstabe a! – Minderheit. Ziffer 4 Buchstabe b! – Minderheit. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Minderheit. Ziffer 9! – Minderheit. Ziffer 10! – Minderheit.

Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Ziffer 14! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 15. Ziffer 16! – Minderheit. Ziffer 17! – Mehrheit. Ziffer 18! – Minderheit. Ziffer 19! – Minderheit. Ziffer 20! – Minderheit. Ziffer 21! – Minderheit. Ziffer 22! – Minderheit. Ziffer 23! – Minderheit. Ziffer 24! – Minderheit. Ziffer 25! – Minderheit. Ziffer 26! – Minderheit. Ziffer 27! – Minderheit. Ziffer 28! – Minderheit. Ziffer 29! – Mehrheit. Ziffer 30! – Minderheit. Ziffer 31! – Minderheit. Ziffer 32! – Minderheit. Ziffer 33! – Minderheit. Ziffer 34! – Minderheit. Ziffer 35! – Minderheit. Ziffer 36! – Minderheit. Ziffer 37! – Mehrheit. Ziffer 38! – Mehrheit.

Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 72:

MS
Miriam Staudte Niedersachsen · Erklärung zu Protokoll
#

Für Herrn Minister Grant Hendrik Tonne gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Am 19. Juni 2025 hat das Bundeskabinett dankenswerterweise den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung beschlossen. Mit diesem Gesetzentwurf soll und wird dem nach wie vor in vielen Regionen, auch in Niedersachsen, bestehenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum begegnet werden. Kernstück der Gesetzesnovelle ist die neu eingefügte Experimentierklausel in § 246e Baugesetzbuch. Sie erlaubt es, in Bauleitplänen oder anderen städtebaulichen Satzungen vom Baugesetzbuch und den auf seiner Grundlage erlassenen Vorschriften abzuweichen.

Damit können in der Gemeinde schnell und unkompliziert neue Baurechte geschaffen werden, und zwar sowohl innerhalb des vorhandenen Siedlungsbereichs als auch außerhalb, soweit noch ein räumlicher Zusammenhang besteht. Die Gemeinde muss dafür keinen Bebauungsplan mehr aufstellen oder ein Änderungsverfahren durchführen. Mit weiteren Änderungen des Baugesetzbuchs wird im Geltungsbereich von Bebauungsplänen zusätzliche Wohnbebauung auch über die Vorgaben des Plans hinaus ermöglicht. Im Innenbereich soll die Neuerrichtung von Wohngebäuden auch dort zulässig sein, wo sie sich nicht in den Bebauungszusammenhang einfügen. Dies sind notwendige Schritte zu mehr Flexibilität.

Es gibt Beispiele aus der Praxis, wo die geplanten Änderungen Abhilfe schaffen können: In vielen bestehenden Wohngebieten, in denen vielleicht schon vor Jahrzehnten ein Bebauungsplan aufgestellt wurde, besteht die Absicht, zusätzlichen Wohnraum im bisher ungenutzten Dachgeschoss zu errichten. Um dort angemessene Wohnverhältnisse zu ermöglichen, ist es häufig erforderlich, die Raumhöhe durch den nachträglichen Einbau von Dachgauben zu vergrößern. Solche Dachgauben können dazu führen, dass das Dachgeschoss nunmehr auch als Vollgeschoss anzurechnen ist und das Gebäude damit nicht mehr mit den Festsetzungen des Bebauungsplans vereinbar ist.

Sobald es sich dann nicht mehr nur um Einzelfälle in einem Baugebiet handelt, wäre nach derzeitigem Baurecht eine Baugenehmigung grundsätzlich nicht möglich. Zukünftig wird in solchen Fällen mit Zustimmung der Gemeinde kurzfristig Baurecht für neuen Wohnraum geschaffen werden können. Gut so! Wie Sie wissen, ist gerade in angespannten Wohnungsmärkten potenzielles Bauland oft rar. § 246e Baugesetzbuch eröffnet auch hier neue Spielräume. Wird mithilfe des Bauturbos weiterer Wohnraum geschaffen, können aufgrund eines etwaigen Mehrbedarfs beispielsweise an Kindertagesstätten und Schulen auch Vorhaben zugelassen werden.

Ich möchte nicht verschweigen, dass der Gesetzentwurf an einzelnen Stellen auch Fragen aufwirft, so beispielsweise, ob die Experimentierklausel auch im baulichen Außenbereich gelten soll und nur in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt. Gleiches gilt für die an sich sinnvolle Festlegung einer Mindestzahl von zu schaffenden Wohneinheiten, die in dem ursprünglichen Gesetzentwurf enthalten war, um die neuen Bauflächen auch möglichst effizient durch Geschosswohnungsbau für Mietwohnungen ausnutzen zu können, sowie für eine Regelung, die vorsieht, Baurechte innerhalb einer bestimmten Frist umsetzen zu müssen, um eine möglichst schnelle Realisierung sicherstellen zu können.

Es gilt also auch hier: Nach der Novelle ist vor der Novelle. Wichtig ist mir aber auch: Bauvorhaben des Wohnungsbaus, die bisher nur nach Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans möglich sind, dürfen auch zukünftig – wenn ein Bebauungsplanverfahren verzichtbar wird – nicht an den Gemeinden vorbei, das heißt, gegen deren städtebauliche Vorstellungen realisiert werden. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Zustimmung der Gemeinden ist ein wichtiges Instrument zum Schutz der gemeindlichen Planungshoheit.

Es ist daher sehr zu begrüßen, dass die dafür erforderlichen Regelungen in einem neuen Paragrafen des Baugesetzbuchs zusammengefasst werden sollen, in dem auch die wahlweise Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen ist. Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Gesetzes ist die Verlängerung des Genehmigungsvorbehalts für die Umwandlung von Mietwohnraum in Eigentumswohnungen nach § 250 BauGB in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten. Für Niedersachsen und weitere Länder, die dies per Verordnung umgesetzt haben, ist dies sehr wichtig. Schließlich läuft die aktuell geltende Regelung im Baugesetzbuch zum 31. Dezember 2025 aus.

Eine Anschlussregelung für die Länder ist dringend erforderlich, um zu vermeiden, dass hier eine Schutzlücke entsteht. Niedersachsen arbeitet bereits parallel zum Bundesgesetz daran, dass die Verordnung entsprechend verlängert wird. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurde bekanntlich auch vereinbart, im Baugesetzbuch neue Regelungen zum Lärmschutz einzuführen. Viele Flächen können nicht als Wohnungsbauland erschlossen werden, weil dieses zu nah an lärmemittierende Gewerbebetriebe heranrücken würde.

Daher soll im Baugesetzbuch die ausdrückliche Befugnis aufgenommen werden, bei Aufstellung eines Bebauungsplans in begründeten Fällen von der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) abweichen zu können. Die für allgemeine Wohngebiete geltenden Immissionsrichtwerte können beispielsweise an das Niveau in Mischgebieten, die neben dem Wohnen auch gewerbliche Nutzungen enthalten, angehoben werden. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse sind dabei stets zu wahren. – Auch diese Flexibilisierung begrüße ich sehr.

Lassen Sie mich noch auf eine weitere beabsichtigte Neuregelung eingehen, die vielleicht neben den herausragenden Themen Bauturbo oder heranrückende Wohnbebauung weniger Beachtung findet, aber insbesondere für das Land Niedersachsen eine große Bedeutung hat, und zwar die Ermächtigung in § 9 Absatz 1 Nummer 23 des Baugesetzbuchs, in Bebauungsplänen für Gewerbe- und Industriegebiete Lärmemissionskontingente für einzelne Betriebe festzusetzen. In Niedersachsen, und hier konkret in der Hansestadt Stade, gibt es zum Beispiel ein großes Industriegebiet mit zum Teil mehrere Jahrzehnte alten Bebauungsplänen.

Seinerzeit hatte man nach bestem Wissen die Schallproblematik in einer Art und Weise zu lösen versucht, die sich später als ungeeignet, weil mangels Rechtsgrundlage als unzulässig, erwiesen hat. Dieses Industriegebiet weist ein enormes Entwicklungspotenzial für Zukunftstechnologien in den Branchen Chemie und Energiewirtschaft auf, das weit über die Grenzen des Bundeslandes von Bedeutung ist. Erst mit der nunmehr vorgesehenen Ergänzung des Katalogs der zulässigen Festsetzungen wird es möglich sein, neue Bebauungspläne rechtssicher aufzustellen oder bestehende Bebauungspläne auf eine rechtssichere Grundlage zu stellen.

Für den Fortgang der Planungen wäre es enorm wichtig, dass die Neuregelungen zeitnah in Kraft treten. Mit dem Bauturbo können für die Aufstockung und Umnutzung bestehender Gebäude zu Wohnzwecken und auch für den Wohnungsneubau erhebliche Erleichterungen und Beschleunigung erreicht werden, ohne zeitaufwändige Planverfahren. Dies stellt sowohl für die Verwaltung – insbesondere die Kommunen – als auch für die Wirtschaft eine große Entlastung dar. Die Kommunen benötigen weniger Personal, Vorhaben können schneller umgesetzt werden und verursachen dadurch weniger Kosten. Das entspricht unserem niedersächsischen Ansatz „einfacher, schneller, günstiger“.

Die Möglichkeit, bezahlbaren Wohnraum im Lebensmittelpunkt und in der Nähe zum Arbeitsplatz zu finden, ist eine der großen Herausforderungen der Gegenwart. Wenn es uns gelingt, in den kommenden Jahren den Neubau zu beschleunigen, den Mieterschutz zu stärken und eine Trendwende beim Bau von Sozialwohnungen herbeizuführen, werden wir unserer politischen Verantwortung beim „Recht auf Wohnen“ gerecht. Dieser Gesetzesentwurf leistet hierzu einen wesentlichen Beitrag.

SG
Silke Gorißen Nordrhein-Westfalen · Erklärung zu Protokoll
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Zu Ziffer 17 der Empfehlungsdrucksache 256/1/25 (Artikel 1 Nummer 9 [§ 246e Absatz 1 Satz 1 BauGB]): Das Land Nordrhein-Westfalen betont, dass die vorgeschlagene Ergänzung „jenseits von Hafengebieten gemäß § 11 der Baunutzungsverordnung“ aufgrund der überragenden Bedeutung von Hafengebieten erfolgt. Es geht davon aus, dass dadurch das Erreichen des Ziels des § 246e BauGB – die Beschleunigung des Wohnungsbaus – im Ergebnis nicht beeinträchtigt wird.